Aktuelles
Landtag beendet ersten Sitzungstag
Nach rund 11-stündigen Beratungen ist heute (24. April 2024) der erste von insgesamt drei Sitzungstagen des Landtages Mecklenburg-Vorpommern in dieser Woche gegen kurz vor 21.30 Uhr zu Ende gegangen. Befasst haben sich die Abgeordneten mit 13 Tagesordnungspunkten.
Finanzausschuss tagte
Die Mitglieder des Finanzausschusses des Landtages Mecklenburg-Vorpommern hörten am Donnerstag (11. April 2024) verschiedene Sachverständige unter anderem zur geplanten Anpassung der Besoldungs- und Beamtenversorgungsbezüge 2024 und 2025 an.
Petitionsausschuss legt Jahresbericht vor
Der Petitionsausschuss hat dem Landtag seinen Bericht für das Jahr 2023 vorgelegt. Im Jahr 2023 haben den Landtag 256 Petitionen erreicht. Damit liegt die Zahl der Petitionen in etwa so hoch wie im Vorjahr. Von diesen 256 Petitionen sind zehn Eingaben sogenannte Sammelpetitionen, die von mehreren Menschen unterzeichnet wurden.
Einen Schwerpunkt der Eingaben bildete die Kritik an der Arbeitsweise von Behörden. Neben zahlreichen Beschwerden über die Behilfestelle beim Landesamt für Finanzen wegen langer Bearbeitungszeiten kritisierten Petenten den Zugang zu Behörden, der über die Corona-Pandemie hinaus eingeschränkt blieb. Weitere Schwerpunkte sind die Bereiche Bildung und Energie.