Während seiner 10. Sitzung hat der Energieausschuss seine Beratungen zum Haushaltsgesetz 2012/2013 aufgenommen. Traditionsgemäß hat der Fachminister im Rahmen seiner Haushaltseinbringung in den Fachausschuss erläutert, wie seine ressortspezifischen Schwerpunkte, u. a. Hafeninfrastrukturförderung, Straßenbau- und Schienenbaumaßnahmen, Energiewende, in den kommenden Jahren finanziell untersetzt werden sollen.

Darüber hinaus sich der Ausschuss über das Verfahren zur Behandlung des Gesetzentwurfes der Fraktionen der SPD und CDU „Entwurf eines Kohlendioxid-Speicherungsausschlussgesetzes Mecklenburg-Vorpommern“ verständigt und Sachverständige für ein Anhörungsverfahren benannt. Ziel ist es, das Gesetz noch im Mai 2012 in zweiter Lesung und Schlussabstimmung zu verabschieden.

Des Weiteren hat sich der Ausschuss von der Landesregierung über den Realisierungsstand und die Finanzierung der Kernfusionsforschung am Beispiel des internationalen Projektes ITER (International Thermonuclear Experimental Reactor) im französischen Cadarache sowie des Experimentalreaktors Wendelstein 7-X des Max-Planck-Instituts für Plasmaphysik in Greifswald informieren lassen.

Gemäß § 11 Absatz 3 des Gesetzes über die Raumordnung und Landesplanung des Landes Mecklenburg-Vorpommern hat der Landtag Mecklenburg-Vorpommern heute die Abgeordneten

Rainer Albrecht (SPD),
Jürgen Seidel (CDU),
Regine Lück (DIE LINKE) sowie
Johann-Georg Jaeger (Bündnis 90/DIE GRÜNEN)

als parlamentarische Vertreter für den Landesplanungsbeirat gewählt.

Die Mitglieder des neuen Beirates werden in Kürze durch den für Raumordnung und Landesplanung zuständigen Minister für die Dauer der Legislaturperiode des Landtages berufen. Die Mitgliedschaft endet mit der Berufung eines neuen Landesplanungsbeirates. Eine Wiederholung der Berufung ist zulässig, die Tätigkeit ehrenamtlich.

Am 28. März werden das Haushaltsbegleitgesetz (Drucksache 6/299), das Haushaltsgesetz (Drucksache 6/300) sowie die Mittelfristige Finanz- und Investitionsplanung (Drucksache 6/298) im Energieausschuss erstmalig beraten. Zwei weitere Sondersitzungen, am 11. April und am 24. April, sollen es ermöglichen, den Einzelplan des Ministeriums für Energie, Infrastruktur und Landesentwicklung auf der Ebene des mitberatenden Fachausschusses bis Ende April abzuschließen.

Ebenso steht der Entwurf eines Kohlendioxid-Speicherungsausschlussgesetzes der Fraktionen von SPD und CDU (Drucksache 6/385) am 28. März auf der Tagesordnung, um kurzfristig eine landesgesetzliche Zwischenlösung zur Verhinderung der Kohlendioxid-Verpressung im geologischen Untergrund in Mecklenburg-Vorpommern herbeizuführen. Hintergrund ist die bisher ausgebliebene bundesgesetzliche Regelung zur Umsetzung der Richtlinie 2009/31/EG zur geologischen Speicherung von Kohlendioxid, dass ggf. zukünftig bei deutschen Kohle- oder Gaskraftwerken aus dem Rauchgas abgetrennt werden soll. Diese Zwischenlösung soll primär verhindern, dass durch die unmittelbare Geltung der europäischen Richtlinie Unternehmen die Erkundung und Aufsuchung von Lagerstätten beantragen und ggf. Genehmigungsansprüche ableiten können. Darüber hinaus sollen mögliche durchgereichte Strafgeldzahlungen des Bundes an das Land wegen der Nicht-Umsetzung der europäischen Richtlinie vermieden werden.

Während seiner 12. Sitzung am 18. April wird der Ausschuss seine Beratungen zur Zusammenarbeit mit der Republik Polen auf dem Energiesektor (Drucksache 6/72) fortsetzen und sich von der Landesregierung über die Europapolitischen Schwerpunkte des Landes Mecklenburg-Vorpommern (Drucksache 6/330) informieren lassen. In diesem Zusammenhang sollen auch der „EU-Energiefahrplan 2050“ sowie das Programm „Intelligente Energie – Europa“ beraten werden.

Unter dem Tagesordnungspunkt 1 hat der Ausschuss eine Stellungnahme der Landesregierung zur Erweiterung des Polnischen Kernenergieprogramms um den Standort Gąski (Funkenhagen) einschließlich zur erweiterten Strategischen Umweltprüfung (SUP), zum anderen zum Stand und den Perspektiven der Zusammenarbeit mit der Republik Polen im energiepolitischen Bereich unter besonderer Berücksichtigung Erneuerbarer Energien entgegengenommen.

Im Ergebnis wurde von den Vertretern der Landesregierung konstatiert, dass die der polnischen Seite bereits im Dezember 2011 zugeleitete Stellungnahme auch in Bezug auf den neuen Standort Gąski keiner Veränderung bedürfe. Ein wesentlicher Kritikpunkt der Landesregierung richte sich auf den Umstand, dass die Endlagerproblematik nicht EU-konform beurteilt worden sei. Das Land ziele im Gegenzug darauf ab, als Gast der deutsch-polnischen Regierungskommission, seinen Einfluss auf Bundesebene dahingehend geltend machen zu können, dass die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Erneuerbaren Energien – insbesondere mit der Woiwodschaft Westpommern – intensiviert wird. Ebenso solle die Zusammenarbeit auf diesem Gebiet im Rahmen des deutsch-polnischen Wirtschaftskreises am 26. März 2012 in Stettin sowie in der grenzüberschreitenden „Arbeitsgruppe Raumordnung“ erörtert werden. Kurzfristig werden ein gemeinsames regionales Energiekonzept für die Region Vorpommern und die Woiwodschaft Westpommern sowie eine intensivere Zusammenarbeit mit der Universität Stettin im Bioenergiebereich angestrebt.

Unzureichende Regionalisierungsmittel des Bundes sowie ungenügende Fahrgastzahlen führen zur Ausdünnung des Bahnverkehrs im Land, sowohl auf Haupt- als auch auf Nebenstrecken. So lautete das Fazit der Ausschussberatung. Auf vielen Strecken beläuft sich der Kostendeckungsgrad auf gerade einmal 20 bis 25 Prozent. Erst im Jahr 2014 werden Umfang und Verteilung der Regionalisierungsmittel für die untereinander im Wettbewerb stehenden Bundesländer durch den Bund neu bestimmt.

Dazu Ausschussvorsitzender Rudolf Borchert: „Es bleibt abzuwarten, ob Mecklenburg-Vorpommern den Bund davon überzeugen kann, mehr Mittel für die öffentliche Daseinsvorsorge in einem Flächenland zur Verfügung zu stellen. Individuelle und bezahlbare Mobilität ist ein elementares Grundrecht der Bevölkerung dieses Landes. Dies kann nicht nur in Zeiten des primären Berufsverkehrs sowie im städtischen Umfeld mit Leben erfüllt werden.“

In Bezug auf den Bahnstreckenausbau wurden die Abgeordneten darüber informiert, dass die Bedarfsplanung des Bundes zu nachteiligen Änderungen geführt habe, die das Land ohne eine Beteiligung habe hinnehmen müssen. Zwar hätten wenige Strecken, wie von Rostock oder von Stralsund nach Berlin als TEN-V-Strecke oder von Hamburg nach Rostock eine wirtschaftliche und überregionale Bedeutung, jedoch würde das Verkehrsprojekt Deutsche Einheit Nr. 1 – die für das Land wichtige West-Ost-Verbindung von Lübeck nach Stralsund – hinsichtlich seiner vollständigen Realisierung durch den Bund in Frage gestellt.

Die Schwerpunkte der künftigen Energiepolitik des Landes standen im Fokus der 7. Sitzung des Energieausschusses. Sowohl Windenergie als auch Biomasse sollen als wesentliche Säulen im Rahmen der Fortschreibung des Konzepts „Energieland 2020“ sowie des „Aktionsplans Klimaschutz“ fungieren. Spätestens im Jahr 2020 soll Mecklenburg-Vorpommern seinen Strombedarf vollständig aus Erneuerbaren Energiequellen decken können. Um dieses Ziel zu erreichen und unterschiedliche Interessenvertreter aus Wissenschaft, Wirtschaft, Verbänden und Politik einbinden zu können, will die Landesregierung zukünftig einen „Energierat“ einsetzen.

Im Wesentlichen sollen die Möglichkeiten zur Nutzung und zum Ersatz (Repowering) von Windkraftanlagen verbessert werden. Dazu wird es erforderlich sein, im Rahmen der Raumordnung und Landesplanung die Genehmigungskriterien zu überarbeiten und dementsprechend weitere Eignungsgebiete auszuweisen. Diskutiert werden zurzeit die Herabsetzung der Mindestgrößen für Windeignungsgebiete von 75 auf 30 Hektar sowie die Halbierung des Mindestabstandes von Eignungsflächen auf 2,5 km. Am bisherigen Mindestabstand von Windenergieanlagen zur vorhandenen Wohnbebauung von 1.000 m sowie 800 m zu Einzelgebäuden soll sich nichts ändern. In Bezug auf die Biomassenutzung solle aus ökologischen Gründen zukünftig vom Bau von großdimensionierten Biogasanlagen abgesehen werden.

Des Weiteren hat der Ausschuss dem Gesetz zum Beitritt des Landes Mecklenburg-Vorpommern zur Änderung des „Staatsvertrages zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg, dem Land Niedersachsen, und dem Land Schleswig-Holstein über die Finanzierung der Zusammenarbeit in der Metropolregion Hamburg und die Fortführung der Förderfonds“ (Drucksachen 6/242 und 6/320) zugestimmt sowie die Novellierung des Landesraumentwicklungsprogramms und Möglichkeiten der Windenergienutzung auf Waldflächen erörtert.

Im Rahmen der grenzüberschreitenden Strategischen Umweltprüfung ist das Polnische Kernenergieprogramm um den möglichen Standort Funkenhagen (Gąski) - ca. 30 km östlich des Seebades Kolberg (Kołobrzeg) - in der Nachbarwoiwodschaft Westpommern erweitert worden. Diese Änderung ermöglicht eine erneute Beteiligung der deutschen Öffentlichkeit bzw. von Interessenvertretern. Stellungnahmen/Eingaben können noch bis zum 27. Februar 2012 eingereicht werden. Entsprechende Nachträge und notwendige Informationen zur Änderung des Polnischen Kernenergieprogramms können über das Bundesumweltministerium oder das Innenministerium MV bezogen werden.

Als Gäste des Ausschusses hatten der Leiter der Wirtschaftsabteilung der Polnischen Botschaft Berlin, Herr Dr. Tomasz Kalinowski, sowie Herr Arkadiusz Roman das polnische Kernenergieprogramm, Möglichkeiten einer alternativen Stromproduktion auf der Grundlage Erneuerbarer Energien sowie Möglichkeiten zur Zusammenarbeit zwischen Polen und Deutschland auf diesem Gebiet dargestellt.

Ausschussvorsitzender Rudolf Borchert bewertete die politischen Gespräche als fruchtbar und ausbaufähig, wenngleich er den Eindruck hatte, dass die Republik Polen bereits eine Vorentscheidung für den Bau eines Atomkraftwerkes ab 2016 getroffen habe.

Rudolf Borchert: "Nach der deutschen Energiewende und Abkehr von der Atomstromproduktion ist ein Umdenken in der Energiepolitik erforderlich, wenn wichtige klimapolitische Ziele in Europa bis zum Jahr 2020 erreicht werden sollen. Ich bin mir bewusst, dass die Energieversorgung in Polen zu 92 Prozent auf der Steinkohleverstromung basiert und das Land unter großem Zeitdruck steht, bis 2020 die europäischen Emissionsschutzziele zu erreichen. Aber ebenso müssen Alternativen für eine regenerative Energieerzeugung ausreichend geprüft werden. Zudem können die Klima- und Energiepolitik heute nicht mehr allein in nationalen Grenzen gestaltet werden; nationale Alleingänge sind kontraproduktiv."

"Ich freue mich, dass sich die polnischen Botschaftsvertreter heute die Zeit genommen haben, den Ausschuss klar zu informieren und die Bereitschaft gezeigt haben, den politischen Dialog auf Landes- und Woiwodschaftsebene fortzusetzen," resümierte Ausschussvorsitzender Rudolf Borchert.


Unmittelbar im Anschluss an die Sitzung des Energieausschusses wurde der Dialog im Rahmen eines Arbeitsgesprächs mit Vorsitzenden und Stellvertretenden Vorsitzenden der mitberatenden Ausschüsse, Abg. Marc Reinhardt (Innenausschuss), Abg. Stefanie Drese (Europa- und Rechtsausschuss) sowie Abg. Prof. Dr. Fritz Tack (Agrarausschuss) fortgesetzt. In diesem Zusammenhang wurde den Botschaftsvertretern mit Blick auf die Endlagerproblematik in Deutschland ans Herz gelegt, die Standortsuche möglichst frühzeitig zu beginnen und die Bevölkerung dabei mit einzubeziehen.

Auf der Grundlage eines Antrages der Fraktion DIE LINKE zur Zusammenarbeit auf dem Energiesektor hat sich der Energieausschuss heute über die Stellungnahme der Landesregierung zur grenzüberschreitenden Strategischen Umweltprüfung zum Entwurf des Polnischen Kernenergieprogramms unterrichten lassen. Vorausgegangen war ein öffentliches Beteiligungsverfahren, das am 4. Januar 2012 abgeschlossen wurde.

Der Vorsitzende des Energieausschusses, Rudolf Borchert, erklärte dazu: „Der Ausschuss hat dieses Thema auf die Tagesordnung gesetzt, um Vorschläge für Alternativen für eine sichere Energieversorgung zu erarbeiten. In diesem Zusammenhang wird die Nutzung Erneuerbarer Energien zukunftsweisend und wesentliches Standbein der Ostseeregion sein. Unser Land und unsere polnische Nachbarwoiwodschaft Westpommern verfügen zudem über beste Voraussetzungen für eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit auf diesem Gebiet. Die Erzeugung von Atomstrom ist rückwärtsgewandt und nach den Kernschmelzen der Atommeiler in Tschernobyl und Fukushima unverantwortlich.“

Der Energieausschuss stimmte im Verlauf seiner Sitzung mit den wesentlichen Kritikpunkten der Landesregierung überein. Als besonders problematisch wurde gesehen, dass Risiken völlig unzureichend berücksichtigt worden sind. So weisen beispielsweise küsten- oder flussnahe Standorte für Atomkraftwerke nur einen unzureichenden Hochwasserschutz auf. Ebenso wurden die Anforderungen der europäischen SUP-Richtlinie zur Prüfung von überörtlichen Umweltauswirkungen hinsichtlich substantieller Alternativen in Bezug auf die Energieeffizienz und den Ausbau Erneuerbarer Energien nicht erfüllt. Zentraler Kritikpunkt war, dass kein schlüssiges Entsorgungskonzept für die Zwischen- und Endlagerung von radioaktiven Abfällen unterbreitet worden ist, obwohl dieses gemäß EU-Recht zwingend erforderlich ist.

„Vor diesem Hintergrund“, so Vorsitzender Borchert, „wird der Energieausschuss seine Beratungen zu diesem Thema fortsetzen. Bereits am 25. Januar werden uns Vertreter der Polnischen Botschaft aus Berlin neueste Informationen zum Stand und zur Umsetzung des Polnischen Kernenergieprogramms und hoffentlich erste Ergebnisse der Einwendungen zur Strategischen Umweltprüfung, die Perspektiven der Nutzung Erneuerbarer Energien in Polen sowie Möglichkeiten zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit auf diesem Gebiet aus polnischer Sicht darlegen.“

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