Der Europa- und Rechtsausschuss befürwortet den Beitritt des Landes Mecklenburg-Vorpommern zum Staatsvertrag zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg, dem Land Niedersachsen und dem Land Schleswig-Holstein über die Finanzierung der Zusammenarbeit in der Metropolregion Hamburg. Ziel ist eine auf Freiwilligkeit beruhende länder- und verwaltungsübergreifende Zusammenarbeit der norddeutschen Partnerländer. Die Bildung grenzübergreifender Netzwerke und Strukturen der Zusammenarbeit in den Themenschwerpunkten Siedlungsentwicklung, Naturhaushalt, Wirtschaft, Bildung, Verkehr, Tourismus, Klimaschutz steht hierbei im Vordergrund.

Über die Empfehlung des Europa- und Rechtsausschusses wird der Landtag in seiner Sitzung am 14. März 2012 abstimmen.

Materialien: Beschlussempfehlung und Bericht des Europa- und Rechtsausschusses auf Drucksache 6/421.

Am 7. März 2012 standen Justizthemen im Mittelpunkt der Sitzung des Europa- und Rechtsausschusses. Mit der Justizministerin wurden die Leitlinien für eine neue Struktur der Amtsgerichte im Lande erörtert und der zukünftige Umgang mit dem Thema „Sicherungsverwahrung“. Beim Thema „Sicherungsverwahrung“ waren zuletzt Gespräche über eine norddeutsche Zusammenarbeit gescheitert, das Land beabsichtigt nun, die baulichen Voraussetzungen selbst zu schaffen, um den Vorgabeneiner Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts entsprechen zu können. Hier gilt es, bis zum Mai 2013 die baulichen und sonstigen Voraussetzungen zu schaffen, um eine angemessene Behandlung von Sicherungsverwahrten sicherzustellen.

Zur neuen Amtsgerichtsstruktur: Die Ministerin beabsichtigt, einen Vorschlag für eine zukunftsfähige und effiziente Struktur der Amtsgerichtsbarkeit vorzulegen. Bis Mitte des Jahres solle ein erstes Gesamtkonzept entworfen werden, für den Dezember 2012 sei die Übermittlung eines entsprechenden Gesetzentwurfes an den Landtag geplant. Zur öffentlichen Diskussion um eine Vorfestlegung im Hinblick auf die Anzahl zukünftiger Gerichtsstandorte erklärte die Ministerin, dass in der Koalitionsvereinbarung für die 6. Wahlperiode vorgesehen sei, im Rahmen der Gerichtsstrukturreform die Gerichtsstandorte der Struktur der Kreisgebietsreform anzupassen. Es werde in einem transparenten Prozess, unter größtmöglicher Einbeziehung der verschiedenen Interessenvertreter nach optimalen Lösungen gesucht.

Bereits in der vorausgegangenen Sitzung am 29. Februar 2012 hatten Vertreter des Richterbundes Mecklenburg-Vorpommern und des Landesverbandes der Neuen Richtervereinigung im Rahmen einer nichtöffentlichen Anhörung starke Bedenken im Hinblick auf den angestrebten Umfang der Reduzierung von Amtsgerichten geäußert. Insbesondere wurde eine Vorfestlegung seitens des Justizministeriums im Hinblick auf eine bestimmte Zahl beklagt. Bei dem geplanten Abbau von Amtsgerichtsstandorten sei das Ziel vor die umfassende Analyse gestellt worden – man könne nicht mit dem Ergebnis bereits in die Reformüberlegungen einsteigen. Der Vorsitzende des Richterbundes Mecklenburg-Vorpommern sah mit dem Abbau der Strukturen im ländlichen Raum den Verfassungsgrundsatz, der jeder Bürgerin und jedem Bürgen den freien Zugang zu Gerichten garantiere, in Gefahr.

Ausschussvorsitzender Detlef Müller äußerte sich im Anschluss an die Sitzung: „Wichtig ist aus meiner Sicht, dass Justizaufgaben auch weiterhin bürgerfreundlich erfüllt werden können und dass die Wege zu den Gerichtsstandorten für die Bürgerinnen und Bürger zumutbar bleiben. Wir werden die weiteren Reformpläne daher aufmerksam verfolgen und uns von der Landesregierung kontinuierlich unterrichten lassen.“

In seiner 6. Sitzung am 25. Januar 2012 hat sich der Europa- und Rechtsausschuss mit folgenden Themen befasst:

-       Europäische Rechtsetzungsvorhaben: Hier ging es um einen Verordnungsentwurf der Europäischen Kommission im Zusammenhang mit den Bemühungen um die Bewältigung der Finanz- und Wirtschaftskrise. Der Entwurf, der bei Verabschiedung auch in Deutschland unmittelbar geltendes Rechts wäre, sieht u.a. strikte Terminvorgaben für die Aufstellung und Verabschiedung öffentlicher Haushalte enthält: Am 15. Oktober sei der Entwurf des Haushalts für das Folgejahr vorzulegen und bis zum 31. Dezember zu beschließen.

-       Empfehlungen über die Beteiligung des Landtages an Verfassungsrechtsstreitigkeiten: In folgenden verfassungsrechtlichen Streitigkeiten empfiehlt der Ausschuss eine Stellungnahme des Landtages:

1. Der Landkreis Vorpommern-Greifswald greift eine Regelung im Zusammenhang mit der Wahrnehmung von Aufgaben nach dem SGB II an: Das Land hat sich dazu entschieden, den Landkreisen vorzugeben, dass diese sich für das gesamte Kreisgebiet zwischen dem sog. Optionsmodell und der Gemeinschaftseinrichtung mit der Bundesagentur für Arbeit entscheiden. Der Landkreis möchte auf seinem Gebiet beide Modelle haben, also für einen bestimmten Teil des Kreisgebietes die sog. Hartz IV-Leistungen selbst betreuen und für einen anderen Teil des Kreisgebietes eine Gemeinschaftseinrichtung mit der Bundesagentur.

2. Eine Fraktion und ein Abgeordneter greifen die Neuregelung des Abgeordnetengesetzes an.

3. In einem weiteren Verfahren greift ein Abgeordneter das bereits am 1.1.2011 neu geregelte Wahlrecht mit der Befugnis der Wahlprüfungsausschüsse, die Bewerber für das Amt des Bürgermeister und des Landrats dahingehend zu überprüfen, ob sie die Gewähr dafür bieten, jederzeit für die freiheitlich demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes einzutreten.

-       Immunitätsangelegenheiten: Der Ausschuss hat eine Empfehlung zur Aufhebung der Immunität eines Abgeordneten zur Durchführung eines Strafverfahrens erarbeitet.

In seiner 5. Sitzung am 18. Januar 2012 hat der Europa- und Rechtsausschuss den Gesetzentwurf der Landesregierung Entwurf eines Gesetzes über den Beitritt zum Staatsvertrag über die Einrichtung einer Gemeinsamen elektronischen Überwachungsstelle der Länder auf Drucksache 6/29 mit einer Änderung gebilligt – die entsprechende Beschlussempfehlung wird in der nächsten Landtagssitzung beraten. Damit wird das Land in einer gemeinsamen Einrichtung mitarbeiten, die einige Bundesländer gegründet haben, um die Überwachung der Personen zu organisieren, die mit elektronischen Fußfesseln versehen wurden.

Außerdem empfiehlt der Ausschuss, einem Antrag des Amtsgerichtes Rostock zu entsprechen und die Genehmigung zur weiteren Durchführung eines Strafverfahrens gegen einen Landtagsabgeordneten zu erteilen. Auch diese Beschlussempfehlung wird Gegenstand der nächsten Landtagssitzung sein.

In seiner 4. Sitzung am 7. Dezember 2011 hat sich der Europa- und Rechtsausschuss durch den Chef der Staatskanzlei, Staatssekretär Reinhard Meyer, über die europapolitischen Schwerpunkte der Landesregierung für die 6. Wahlperiode unterrichten lassen. Der Ausbau und die Vertiefung der Zusammenarbeit im Ostseeraum soll besondere Priorität erhalten – hier werde die (Wieder-)Eröffnung eines Büros des Landes in einem der Ostseeanrainerstaaten geprüft. Verstärkt werden soll auch die Information über EU-Themen in der Öffentlichkeit, besonders bei der Jugend. Hierzu hat die Landesregierung gemeinsam mit der EU-Kommission besondere didaktische Konzepte entwickelt, ein „Europakoffer“ für Schulen soll ab Anfang 2012 Europa besonders anschaulich machen. Im Zentrum des Landesinteresses stehen außerdem die europäischen Vorschläge zur künftigen EU-Kohäsionspolitik und zur Gemeinsamen Agrarpolitik, die innerhalb der kommenden Wochen einer intensiven Bewertung durch die Landesregierung unterzogen werden sollen. Von erheblicher Bedeutung für die Landespolitik ist auch die Einbringung der Interessen des Landes beim künftigen Ausbau der transeuropäischen Verkehrsnetze. Auch das Thema erneuerbare Energien wird in der nahen Zukunft verstärkt im Fokus der europäischen Politik wie der Landespolitik stehen.

Vorsitzender Detlef Müller erklärte im Anschluss an die Sitzung: „Als vergleichsweise kleines Bundesland müssen wir uns bei der Europapolitik auf die Themen konzentrieren, die für die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes von besonderer Bedeutung sind, und uns bei diesen gezielt engagieren. Neben der Zusammenarbeit mit unseren Partnern im Ostseeraum ist dafür eine verstärkte Präsenz auch unserer Abgeordneten in Brüssel und die Abstimmung mit anderen Regionen in europäischen Gremien wie beispielsweise dem Ausschuss der Regionen wichtig, um unsere Landesinteressen voranzubringen und auf europäischer Ebene gehört zu werden. Die wichtige Rolle der Regionen in der europäischen Politik wird mittlerweile zunehmend gesehen und anerkannt; dies muss in Zukunft die regionalen Parlamente noch stärker als bisher einschließen.“

In der heutigen Sitzung des Europa- und Rechtsausschusses hat die Justizministerin ihre Arbeitsschwerpunkte für die kommenden Jahre vorgestellt. Der Ausschussvorsitzende Detlef Müller fasst zusammen: „Die Reform der Gerichtsstruktur – insbesondere die Zahl und der Sitz der Gerichte - wird uns in den kommenden Jahren mit einer ganzen Reihe von Fragen konfrontieren, die für die Menschen im Lande von Bedeutung sind. Es wird hier um eine ausgewogene Lösung gehen und darum, die Justiz auch in der Fläche präsent zu halten. Angestrebt wird seitens der Ministerin, bis Anfang 2013 einen Gesetzentwurf vorzulegen. Eine weitere Herausforderung wird es sein, die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur Sicherungsverwahrung im Lande umzusetzen. Die Zeit läuft – wird bis 31. Mai 2013 keine neue gesetzliche Grundlage geschaffen, droht die Freilassung einer Reihe von rückgefallgefährdeten Straftätern.“ Zu einem weiteren Tagesordnungspunkt berichtete die Ministerin über die strafrechtliche Aufarbeitung von gewalttätigen Ausschreitungen bei Fußballspielen in Mecklenburg-Vorpommern. In der Regel seien bei allen Heimspielen des FC Hansa Rostock zwei Staatsanwälte mit im Stadion, um die Möglichkeiten des Strafprozessrechts auch zeitnah zu nutzen, so die Ministerin. Daran werde festgehalten.

In seiner 3. Sitzung am 16. November 2011 hat der Landtag den Gesetzentwurf der Landesregierung über den Beitritt zum Staatsvertrag über die Einrichtung einer Gemeinsamen elektronischen Überwachungsstelle der Länder in den Europa- und Rechtsausschuss überwiesen.

Die elektronische Überwachung des Aufenthalts von Straftätern ist ein Instrument, um den Schutz der Bevölkerung vor rückfallgefährdeten Straftätern – in Ergänzung zu anderen Maßnahmen – zu verbessern. Für die elektronische Aufenthaltsüberwachung als Maßnahme der so genannten Führungsaufsicht sind die Länder zuständig. Die Länder haben sich dazu verständigt, eine Gemeinsame elektronische Überwachungsstelle der Länder zu gründen, um die bundesweite Zusammenarbeit in diesem Bereich zu ermöglichen und zu verbessern, diese wirtschaftlich und kostengünstig zu gestalten.

Mecklenburg-Vorpommern will sich an einer Gemeinsamen elektronischen Überwachungsstelle der Länder beteiligen. Dazu ist die Zustimmung des Landtages erforderlich. Der Europa- und Rechtsausschuss hat nun den Auftrag, hierzu einen Beschlussvorschlag zu erarbeiten.

In seiner 2. Sitzung am 9. November 2011 hat sich der Europa- und Rechtsausschuss mit einem Beschwerdeverfahren vor dem Landesverfassungsgericht auseinander gesetzt. Eingeleitet durch die Stadt Parchim geht es um Folgewirkungen der Kreisgebietsreform. Ein Teil der von den neuen Landkreisen als Rechtsnachfolger zu tragenden Schulden der alten Landkreise – die so genannten Altfehlbeträge – sollen auf die Städte und Gemeinden aus den alten Landkreisen umgelegt werden.

Vorsitzender Detlef Müller äußert sich im Anschluss an die Sitzung: „Unsere Empfehlung ist, dass sich der Landtag an dem Verfahren mit einer Stellungnahme beteiligt und die Verfassungsgemäßheit der in der vergangenen Wahlperiode beschlossenen Regelung dem Gericht näher erläutert. Wir sollten damit – wie die beschwerdeführende Stadt Parchim das auch getan hat – einen Verfahrensbevollmächtigten bestellen. Grundsätzlich gilt: Die neuen Landkreise sind nicht im luftleeren Raum entstanden. Laut Gesetz gehen die Schulden der alten Landkreise auf die neuen über. Nicht absehbar ist derzeit allerdings, ob die Städte und Gemeinden entsprechend ihrer Zugehörigkeit zu den alten Landkreisen tatsächlich zu der von Parchim angegriffenen Umlage herangezogen werden.“

Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD und CDU
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern
- Drucksache 5/4192 -

Stellungnahmen

Prof. Dr. Haede, Lehrstuhl für öffentliches Recht, Europa- Universtät Viadrina Frankfurt (Oder),

Prof. Dr. Stefan Korioth, Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Kirchenrecht, Ludwig-Maximilians-Universität München,

Prof. Dr. Thomas Lenk, Institut für Öffentliche Finanzen und Public Management, Universität Leipzig,

Dr. Thomas Klischan, Hauptgeschäftsführung der Vereinigung der Unternehmensverbände für Mecklenburg-Vorpommern,

Uwe Karsten, Vorsitzender Landesverband Bund der Steuerzahler Mecklenburg-Vorpommern, (Teil 1 und Teil 2)

Michael Thomalla, Geschäftsführer Städte- und Gemeindetag Mecklenburg-Vorpommern e. V., (Teil 1 und Teil 2)

Jan Peter Schröder, Geschäftsführer Landkreistag Mecklenburg-Vorpommern,

Prof. Dr. Hans-Günter Hennecke, Geschäftsführendes Präsidialmitglied Deutscher Landkreistag e. V.

Die nächste Beratung dieses Gesetzentwurfes findet am 1. Juni 2011 statt.

Am 4. Mai 2011 führte der Europa- und Rechtsausschuss des Landtages Mecklenburg-Vorpommern eine Anhörung zur so genannten „Schuldenbremse“ durch. Hierbei handelt es sich um einen „Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern“ auf Drucksache 5/4192. Der Gesetzentwurf wurde in der 116. Sitzung des Landtages am 16. März 2011 zur Federführung an den Europa- und Rechtsausschuss und zur Mitberatung an den Innen- und an den Finanzausschuss überwiesen. Die meisten der externen Sachverständigen begrüßten den Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen von SPD und CDU. Jedoch machten sie auch deutlich, dass noch Nachjustierungen nötig seien. Die Einführung einer Verschuldungsgrenze sei für Bund und Länder als auch für die Kommunen der richtige Ansatz und das richtige Ziel, Neuverschuldungen zu vermeiden. Der Landesverband der Bund der Steuerzahler, der Städte- und Gemeindetag M-V sowie der Landkreistag M-V bewerten die „Schuldenbremse“ als grundsätzlich positiv. Jedoch sei die Landesverfassung durch bestimmte Regelungen zu ergänzen, durch die den Gemeinden und Gemeindeverbänden ein Mindestmaß an finanzieller Ausstattung garantiert werde. Von enormer Bedeutung sei außerdem, dass es keine Lastenverschiebung auf Nebenhaushalte oder auf die kommunale Ebene geben werde, so die Sachverständigen. Die Stellungnahmen der Sachverständigen zu diesem Gesetzentwurf finden Sie unter diesem Artikel.

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