Beschlussempfehlungen und Berichte
der 6. Legislaturperiode
BESCHLUSSEMPFEHLUNG UND BERICHT
des Europa- und Rechtsausschusses (3. Ausschuss)
vom 07.03.2012
zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung
- Drucksache 6/242 -
Entwurf eines Gesetzes zum Beitritt des Landes Mecklenburg-Vorpommern zum und zur Änderung des Staatsvertrages zwischen der Freien und Hanse-stadt Hamburg, dem Land Niedersachsen und dem Land Schleswig-Holstein über die Finanzierung der Zusammenarbeit in der Metropolregion Hamburg und die Fortführung der Förderfonds
und der ERGÄNZUNG
zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung (Drucksache 6/242)
- Drucksache 6/320 -
Entwurf eines Gesetzes zum Beitritt des Landes Mecklenburg-Vorpommern zum und zur Änderung des Staatsvertrages zwischen der Freien und Hanse-stadt Hamburg, dem Land Niedersachsen und dem Land Schleswig-Holstein über die Finanzierung der Zusammenarbeit in der Metropolregion Hamburg und die Fortführung der Förderfonds
BESCHLUSSEMPFEHLUNG
des Ausschusses für Europa- und Bundesangelegenheiten, Justiz, Verfassung, Geschäftsordnung, Wahlprüfung und Immunitätsangelegenheiten (Europa- und Rechtsausschuss, 3. Ausschuss)
vom 25.01.2012
gemäß § 70 GO LT (Immunitätsangelegenheiten)
Antrag auf Genehmigung der Durchführung des Strafverfahrens
BESCHLUSSEMPFEHLUNG UND BERICHT
des Europa- und Rechtsausschusses (3. Ausschuss)
vom 25.01.2012
zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung
- Drucksache 6/29 -
Entwurf eines Gesetzes über den Beitritt zum Staatsvertrag über die Einrichtung einer Gemeinsamen elektronischen Überwachungsstelle der Länder<//b>
BESCHLUSSEMPFEHLUNG
des Ausschusses für Europa- und Bundesangelegenheiten, Justiz, Verfassung, Geschäftsordnung, Wahlprüfung und Immunitätsangelegenheiten (Europa- und Rechtsausschuss, 3. Ausschuss)
vom 24.01.2012
gemäß § 70 GO LT (Immunitätsangelegenheiten)
Antrag auf Genehmigung der weiteren Durchführung eines Strafverfahrens
Beschlussempfehlungen und Berichte der 5. Wahlperiode