Bis zur Zweiten Lesung Mitte Juni bleibt nicht mehr viel Zeit: Der Finanzausschuss hat in der vergangenen Woche seine Beratungen zu den Einzelplänen des Haushaltsplan-Entwurfes zu einem überwiegenden Teil abgeschlossen. Einzelne offen gebliebene Beratungsteile hat er nun zusammen mit den verbliebenen Teilen der Gesetzentwürfe in der Sitzung am
16. Mai 2012 unter dem Stichwort „Liste der offenen Punkte“ beraten.

Zu seiner nächsten Beratung des Doppelhaushaltes kommt der Finanzausschuss am 31.05.2012 zusammen. Dazu in Kürze mehr.

Ferner standen auf der Tagesordnung zwei Gesetzentwürfe zum Glücksspielwesen und ein Gesetzentwurf zur Aufgabenzuordnung.

Mit der Beratung des Einzelplanes des Ministeriums für Arbeit, Gleichstellung und Soziales (Einzelplan 10), der Unterrichtung über die Mittelfristige Finanzplanung 2011 bis 2015, des Einzelplanes über die Allgemeine Finanzverwaltung (Einzelplan 11) sowie einiger ausgewählter Artikel des Haushaltsbegleitgesetz-Entwurfes hat der Finanzausschuss am 10. und 11. Mai 2012 die Erarbeitung einer Beschlussempfehlung zum Doppelhaushalt 2012/2013 fortgesetzt.   

Der Finanzausschuss ist am 03. Mai und 04. Mai 2012 zusammengekommen und hat seine Beratungen zum Haushaltsplan-Entwurf 2012/2013 fortgesetzt.

Dieses Mal wurden die Einzelpläne 04, 07 und 15 (Innenministerium, Bildungsministerium und Energieministerium) sowie Teile des Haushaltsbegleitgesetzes beraten (hierzu mehr). 

In seiner Sitzung am 27. April 2012 hat sich der Finanzausschuss anlässlich seiner Beratungen zum Haushaltsplan-Entwurf 2012/2013 mit den Einzelplänen des Justizministeriums, des Minister-
präsidenten und des Landesverfassungsgerichtes befasst und mit einer kleinen Ausnahme beim Einzelplan des Justizministeriums die Beratungen zu diesen drei Einzelplänen abgeschlossen.

Der Finanzausschuss ist zu seiner 11. Sitzung am 19.04.2012 zusammengekommen und hat seine Beratungen zum Doppelhaushalt 2012/2013 fortgesetzt. Thema waren die Einzelpläne des Wirtschaftsministeriums und des Landwirtschaftsministeriums mit dazugehörigem Artikel 7 des Haushaltsbegleitgesetzes. 

Der Finanzausschuss hat ferner seine Beratungen zum Staatsvertrag aller Bundesländer über die Gründung der Gemeinsamen Klassenlotterie (GKL-Staatsvertragsgesetz, Drucksache 6/362) fortgesetzt, die er wegen Problemen im Ratifizierungsverfahren auf Seiten Nordrhein-Westfalens zunächst unterbrochen hatte. Damit der von den Bundesländern vereinbarte Staatsvertrag in Mecklenburg-Vorpommern Landesrecht wird, bedarf es gemäß Artikel 47 Absatz 2 Verf M-V der Zustimmung des Landtages in Form eines Gesetzes. 
Im Ergebnis seiner Beratungen hat sich der Finanzausschuss dafür ausgesprochen, dem Landtag die unveränderte Annahme des Gesetzentwurfes zu empfehlen.

Auf der Tagesordnung stand zudem eine Unterrichtung der Landesregierung zu ihren Europapolitischen Schwerpunkten im Jahr 2012, mit der das Legislativ- und Arbeitsprogramm 2012 der Europäischen Kommission ausgewertet wird (Drucksache 6/330). Der Finanzausschuss hat sich aus finanzpolitischer Sicht mit den vorgestellten europapolitischen Schwerpunkten der Landesregierung befasst und in einer mitberatenden Stellungnahme an den federführenden
Europa- und Rechtsausschuss eine nähere politische Einschätzung der Schwerpunktsetzung vorgenommen. Im Ergebnis seiner Beratungen hat sich der Fianzausschuss dafür ausgesprochen, dem federführenden Europa- und Rechtsausschuss zu empfehlen, die Unterrichtung zur Kenntnis zu nehmen und verfahrensmäßig für erledigt zu erklären.

In seiner 12. Sitzung am 20.04.2012 hat der Finanzausschuss die Einzelpläne 05 und 12 (Geschäftsbereich des Finanzministeriums, Hochbaumaßnahmen des Landes) sowie das Haushaltsgesetz und die Artikel 5 und 15 des Haushaltsbegleitgesetzes beraten.  

Schwerpunkt seiner der Beratungen am 29.03.2012 war der Entwurf des Doppelhaushaltes 2012/2013 (hierzu mehr). Als Einstieg in die Haushaltsberatungen hat sich der Finanzausschuss mit den Einzelplänen des Landtages und des Landesrechnungshofes befasst.

Ein weiteres Thema der Ausschussberatungen war der Staatsvertrag aller Bundesländer über die Gründung der Gemeinsamen Klassenlotterie (GKL-Staatsvertragsgesetz, Drucksache 6/362) sein, zu dem die Landesregierung dem Landtag ein Zustimmungsgesetz vorgelegt hat. Damit dieser von den Bundesländern vereinbarte Staatsvertrag in Mecklenburg-Vorpommern Landesrecht wird, bedarf es gemäß Artikel 47 Absatz 2 Verf M-V der Zustimmung des Landtages in Form eines Gesetzes. Der Finanzausschuss hat aufrund von Problemen im Ratifizierungsverfahren - Nordrhein-Westfalen hat momentan kein Parlament - die Fortsetzung der Beratung verschoben.

Auf der Tagesordnung standen ferner zwei Vorlagen, mit denen das Finanzministerium um Zustimmung des Finanzausschusses zu einer kleineren Änderung im Stellenplan des Sozialministeriums für ein freigestelltes Personalratsmitglied sowie zu einer Leistung von Personalausgaben im Bereich Einzelplan 12 (Hochbaumaßnahmen des Landes) gebeten hat. Gemäß § 8 Absatz 13, §§ 9 und 21 Haushaltsgesetz 2010/2011 bedarf es für derartige Änderungen im Haushalt und für derartige Personalausgaben der Zustimmung durch den Finanzausschuss. Im Ergebnis seiner Beratunegn hat der Ausschuss den Vorlagen zugestimmt.

Der Finanzausschuss hat sich ferner vom Wirtschaftsministerium und dem Finanzministerium über die aktuelle Situation der Werften im Land informieren lassen und ist insbesondere Fragen zum Strukturwandel und zur Spezialisierung der Schiffbauprodukte, zu den Bauzeitfinanzierungen sowie Darlehensverträgen und Bürgschaften durch das Land nachgegangen.  

Kurzfristig hinzugekommen sind die Beratungen zum geplanten Verwaltungsabkommen zwischen der Freien Hansestadt Bremen, dem Land Mecklenburg-Vorpommern und der Freien und Hansestadt Hamburg zur Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Steuerbeamtenausbildung in der Norddeutschen Akademie für Finanzen und Steuerrecht Hamburg, dem das Kabinett in der Woche ab 02.04.2012 zustimmen werde. Das Finanzministerium hat über die Hintergründe für das geplante Verwaltungsabkommen informiert und anfängliche Befürchtungen der Abgeordneten, der Ausbildungsstandort Güstrow und die dortige Steuerbeamtenausbildung insgesamt könnten durch die beabsichtigte Zusammenarbeit der drei norddeutschen Bundesländer in der Norddeutschen Akademie Hamburg geschwächt werden, im Laufe der Beratungen weitestgehend ausräumen können. Der Finanzausschuss wird sich voraussichtlich in einem Jahr erneut mit dem Verwaltungsabkommen befassen und sich über die Umsetzung und etwaige Auswirkungen auf den Standort Güstrow informieren lassen. 

Aus aktuellem Anlass hat das Finanzministerium am 29.03.2012 zudem die Abgeordneten des Finanzausschusses über den Sachstand zur Einrichtung einer Transfergesellschaft anlässlich der SCHLECKER-Insolvenz und die Absicht des Landes, sich mit einer Bürgschaft zu beteiligen, informiert.

Der Finanzausschuss ist am 15.03.2012 am Rande der Landtagssitzung zu einer Sondersitzung zusammengekommen und hat den Antrag der Landesregierung auf Zustimmung des Landtages zur Veräußerung landeseigener Grundstücke (Drucksache 6/364) beraten.

Die Landesregierung hat dem Landtag diesen Antrag mit der Bitte vorgelegt, dem beabsichtigten Verkauf von landeseigenen, bei Schwerin gelegenen Grundstücken zuzustimmen, um zusammen mit der Landeshauptstadt Schwerin, die ebenfalls Grundstücke veräußert, die Ansiedlung eines Kaffeekapselwerkes des Nestlé-Konzerns zu ermöglichen.

Bei derartigen Veräußerungsvorhaben, bei denen die betreffenden Grundstücke einen durch Haushaltsgesetz bestimmten Grundstückswert übersteigen, ist gemäß § 63 LHO die Zustimmung des Landtages einzuholen. Die Geschäftsordnung des Landtages wiederum sieht vor, dass vor einer Beschlussfassung des Landtages sich zunächst der Finanzausschuss mit der Beratungsvorlage zu befassen habe, § 54 GO LT.

Im Ergebnis seiner Beratungen hat der Finanzausschuss neben der Verabschiedung einer Entschließung einstimmig beschlossen, dem Landtag zu empfehen, den Antrag der Landesregierung auf Zustimmung des Landtages zur Veräußerung landeseigener Grundstücke anzunehmen (Beschlussempfehlung und Bericht Drucksache 6/457).

Die Mitglieder des Finanzausschusses haben sich in ihrer 8. Sitzung am 1. März 2012 über das deutsch-schweizerische Abkommen zur Zusammenarbeit in den Bereichen Steuern und Finanzmarkt informiert. Nach Auskunft der Landesregierung werde von den Finanzministerinnen und Finanzministern der Länder noch Nachbesserungsbedarf gesehen. Die Ressorchefs von Bund und Ländern würden derzeit über Nachverhandlungen beraten. Daher stehe der Abschluss des für das Inkrafttreten des Abkommens erforderlichen Ratifizierungsverfahrens noch aus.

Außerdem haben sich die Abgeordneten mit den sogenannten Rücklagen des Landes befasst. Diese finanziellen Reserven werden gebildet, um beispielsweise konjunkturelle Schwankungen auszugleichen und damit verbundene Steuermindereinnahmen zu kompensieren. Das Finanzministerium hat den Ausschuss über die verschiedenen Rücklagen, ihre Zwecke sowie deren Ausstattung informiert.
Zu der Übersicht über den Bestand an Rücklagen gelangen sie hier  (Haushaltsrechnung und Vermögensübersicht des Landes 2010, Drucksache 6/138, Seite 204).

Und schließlich hat den Finanzausschuss die Frage beschäftigt, welche Auswirkungen die beantragte Insolvenz der Fonds KG des Grand Hotels Heiligendamm, dessen Sanierung das Land mit einer Bürgschaft und Fördermitteln unterstützt hat, auf den Landeshaushalt haben könnte. Das Finanzministerium hat die Abgeordneten über den Stand des Verfahrens und über mögliche Folgen für den Landeshaushalt informiert. Danach bestünden Sicherheiten des Landes an den Immobilien des Hotelkomplexes, so dass die Gefahren für den Landeshaushalt zum gegenwärtigen Zeitpunkt als nicht hoch eingeschätzt werden. Hinsichtlich der ausgereichten Fördermittel laufe das vorgeschriebene Verwaltungsverfahren mit Anhörung des Zuwendungsempfängers. Ob und ggf. in welcher Höhe Fördermittel zurückzufordern seien, könne zu diesem frühen Zeitpunkt des Verfahrens noch nicht gesagt werden.

In der für Mitte März geplanten Sitzung des Landtages wird dieser nach Erster Lesung die Gesetzentwürfe zum Haushaltsgesetz 2012/2013 und zum Haushaltsbegleitgesetz 2012/2013 voraussichtlich zur weiteren Beratung an den Finanzausschuss sowie zur Mitberatung an die übrigen Fachausschüsse des Landtages überweisen. Die Beratungen zum Doppelhaushalt sollen bereits am 29. März beginnen, verbunden mit dem ehrgeizigen Ziel, die Verabschiedung des Doppelhaushaltes 2012/2013 durch den Landtag am 20. Juni 2012 zu erreichen (Terminplan des Finanzausschusses).

Bis der neue Haushalt rückwirkend zum 1. Januar 2012 in Kraft tritt und damit die momentan haushaltslose Zeit – das Haushaltsjahr 2011 und der dazugehörige Haushaltsplan endeten mit Ablauf des 31. Dezember 2011 – aufgehoben wird, dürfen das Land und seine Verwaltung  gleichwohl Teile seiner bisherigen Haushalts- und Wirtschaftsführung weiterführen und Geld dafür ausgeben. Die Ermächtigung dafür enthält Artikel 62 Verf M-V, der der Verwaltung im Wege einer vorläufigen Haushaltsführung für die Zeit nach 2011 eine haushaltsrechtliche Ausgabeermächtigung bis zur Verkündung des neuen Haushaltsgesetzes nebst Haushaltsplänen an die Hand gibt – ergänzt durch die §§ 3, 5 bis 21 HHG 2010/2011, die Vorschriften der LHO und die gemäß § 5 LHO erlassenen Verwaltungsvorschriften (Bewirtschaftungserlass des Finanzministeriums zur vorläufigen Haushalts- und Wirtschaftsführung im Haushaltsjahr 2012).

So werden mit Artikel 62 Verf M-V unter weitestgehender Wahrung des parlamentarischen Budgetrechts und des hypothetischen Willens des Haushaltsgesetzgebers in der vorübergehend haushaltslosen Zeit – es wird anhand der bisherigen Entscheidung des Haushaltsgesetzgebers vermutet, dass dieser in den engen Grenzen des Artikel 62 Verf M-V entsprechenden Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen zustimmen würde – jene unaufschiebbaren Staatsgeschäfte ermöglicht, die für eine geordnete Haushaltswirtschaft, ordnungsmäßige Staatsführung oder zur Vermeidung von Pflichtverletzungen und Schäden notwendig sind und nicht zu einem späteren Zeitpunkt durchgeführt werden können.

- zu den Eckwerten des Haushaltsplan-Entwurfes
- Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2012/2013 auf Ducksache 6/299
- Entwurf eines Haushaltsgesetzes 2012/2013 auf Drucksache 6/300
- Mittelfristige Finanzplanung 2011 bis 2015 auf Drucksache 6/298 (Band 1 und Band 2) 

Der Finanzausschuss hat sich in seiner Sitzung am 23.02.2012 erneut mit der Haushaltsentlastung der Landesregierung für das Jahr 2010 befasst und seine Beratungen zum Kommunalfinanzbericht des Landesrechnungshofes mit Empfehlungen an den Landtag abgeschlossen. Im Ergebnis seiner Beratungen hat sich der Finanzausschuss darauf verständigt, dem Landtag unter anderem zu empfehlen, die Landesregierung und den Landesrechnungshof zu bitten, zu bestimmten Themen aus dem kommunalen Finanzbereich, wie beispielsweise Jugendhilfeausgaben, Kommunaler Konsolidierungsfonds weitere Prüfungen anzustellen und den Finanzausschuss über das Ergebnis der Prüfungen zu unterrichten.

Nachdem sich der Finanzausschuss nun intensiv mit dem Kommunalfinanzbericht und damit einem Teilbereich der noch ausstehenden Entlastung der Landesregierung befasst hat, wird er seine Beratungen zur Haushaltsentlastung unterbrechen und bis voraussichtlich August ruhen lassen. Grund dafür sind die anstehenden Beratungen zum Doppelhaushalt 2012/2013, auf die sich der Finanzausschuss nun uneingeschränkt konzentrieren möchte. Die Gesetzentwürfe zum Haushaltsbegleitgesetz und zur Feststellung des Haushaltes 2012/2013 finden sie in Kürze hier: Drucksache 6/299 und Drucksache 6/300.

In einem weiteren Tagesordnungspunkt hat sich der Finanzausschuss mit dem Beitritt des Landes Mecklenburg-Vorpommern zur Metropolregion Hamburg befasst. Hierzu ist von den beteiligten Ländern Freie und Hansestadt Hamburg, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern ein Staatsvertrag vereinbart worden, der nun der Zustimmung des Landtages Mecklenburg-Vorpommern bedarf (Entwurf des Zustimmungsgesetzes zum Staatsvertrag auf Drucksache 6/242 und Drucksache 6/320).
Da es neben dem Beitritt des Landes auch um die Finanzierung der Zusammenarbeit in der Metropolregion Hamburg und die Fortführung der entsprechenden Förderfonds ging, war der Finanzausschuss als Mitberater in das Gesetzgebungsverfahren miteinbezogen worden. So hat sich der Ausschuss insbesondere mit Fragen zu Kostenfolgen und zur haushaltsrechtlichen Veranschlagung im Einzelplan der Staatskanzlei noch vor Verabschiedung des Haushaltsgesetzes 2012/2013 durch den beabsichtigten Beitritt des Landes befasst. Im Ergebnis seiner Beratungen hat sich der Finanzausschuss dafür ausgesprochen, dem federführenden Europa- und Rechtsausschuss neben einer kleinen Änderung des Zitiernamens des Gesetzentwurfes die Annahme des im Übrigen unveränderten Gesetzentwurfes zur Zustimmung zum Beitritt des Landes zur Metropolregion Hamburg zu empfehlen.

Ferner hat das Finanzministerium im Ausschuss über den erzielten Haushaltsabschluss 2011 sowie über die Aufgaben und die Organisation des landeseigenen Betriebes für Bau und Liegenschaften (BBL) informiert. In der 5. Wahlperiode zum Zuständigkeitsbereich des Ministeriums für Verkehr, Bau und Landesentwicklung Mecklenburg-Vorpommern zugehörig, unterliegt der BBL nun seit Oktober 2011 der Fach- und Rechtsaufsicht des Finanzministeriums.

Der Finanzausschuss hat am 26.01.2012 seine Beratung zur Haushaltsrechnung und Entlastung der Landesregierung 2010 unter Zuhilfenahme des Kommunalfinanzberichtes des Landesrechnungshofes fortgesetzt. Ab Ende Februar wird er sich mit dem Landesfinanzbericht des Landesrechnungshofes befassen (siehe dazu auch Artikel).

Zudem hat der Ausschuss dem Antrag des Finanzministeriums auf Festsetzung des Bemessungsfaktors nach § 6 Absatz 3 Sonderzahlungsgesetz M-V für die Jahre 2011 und 2012 zugestimmt. Die Feststellung und Veröffentlichung des Bemessungsfaktors und der sich daraus ergebenden Prozentsätze ist notwendig, um die einheitliche Bemessung und Auszahlung der Sonderzahlung für Angehörige bestimmter Beamtenbesoldungsgruppen, auch in den Kommunen, sicherzustellen. 

Ein weiteres Thema der Beratung war ein Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Verordnung, bei der es um die Haushaltsplanung und Haushaltsaufstellung der Mitgliedstaaten geht. Hierzu haben das Finanzministerium und die Staatskanzlei über die Hintergründe zum Verordnungsentwurf und den Diskussionsstand auf Landes- und Bundesebene informiert. Dabei interessierte sich der Finanzausschuss vor allem für die Frage, ob und inwieweit die Haushalte des Landes und der Kommunen durch die Verordnung betroffen sein könnten und welche Schlussfolgerungen gegebenenfalls hieraus für den eigenen Landeshaushalt zu ziehen wären. Der Finanzausschuss möchte das Verfahren auf Bundes- und Länderebene sowie die Entscheidung der Europakammer des Bundesrates abwarten und noch die Einschätzungen der Kommunalen Spitzenverbände zu dieser Thematik einholen. Die Beratung wird voraussichtlich Ende Februar fortgesetzt.

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