Ausschuss für Inneres und Sport

Innenausschuss

: Vorsitzender des Innenausschusses, Marc Reinhardt, CDU-Fraktion. Foto: CDU-Fraktion

Grußwort des Vorsitzenden

Herzlich willkommen auf der Internetseite des Innenausschusses!

Ich freue mich über Ihren Besuch auf den Seiten des Innenausschusses. Der Innenausschuss gehört zu den Fachausschüssen im Landtag Mecklenburg-Vorpommern und beschäftigt sich vorwiegend mit Fragen der Innenpolitik, der Kommunalpolitik und dem Sport. Aus den vielfältigen spannenden Aufgaben des Ausschusses in der neuen Legislaturperiode seien nur einige beispielhaft herausgegriffen: Neben dem Dauerthema „Verwaltungsmodernisierung“, das sich durch die gesamte 6. Wahlperiode ziehen wird, wird die Landesregierung das Leitbild „Gemeinde der Zukunft“ erarbeiten. Des Weiteren steht die Überarbeitung des Landespressegesetzes an. Auch der Kampf gegen jede Art von Extremismus wird fortgesetzt.

Wir bieten Ihnen an dieser Stelle so viele Informationen über die Ausschussarbeit wie möglich: Sie können sich hier über die Mitglieder des Gremiums informieren, finden stets die aktuelle Tagesordnung und werden mit Material aus den öffentlichen Sitzungen versorgt. Tagt der Ausschuss nicht öffentlich, wird der Informationsfluss trotzdem nicht unterbrochen, denn immer dann, wenn der Innenausschuss dem Plenum des Landtages eine Beschlussempfehlung und einen Bericht vorlegt, erfahren Sie darüber alles auf unserer Webseite.

Sollten Fragen unbeantwortet geblieben sein, erreichen Sie uns über die nebenstehenden Kontaktdaten.

Ihr

Marc Reinhardt, MdL

: Fotos: Uwe Balewski

Die Zuständigkeit des Innenausschusses

Der Innenausschuss kontrolliert, begleitet und unterstützt als korrespondierender Fachausschuss die Regierungstätigkeit des Ministeriums für Inneres und Sport.

Schwerpunktmäßig befasst sich der Innenausschuss mit:

kommunalen Angelegenheiten,
der Polizei,
der Feuerwehr,
dem Sport und dem
Verfassungsschutz.

Der Innenausschuss ist für diese weiteren Themenbereiche zuständig.

Aktuelle Informationen

9. Mai 2012

Morgen öffentliche Anhörung zu Änderungen im Glücksspielwesen

Der Innenausschuss führt am 10. Mai 2012 eine öffentliche Anhörung zu den geplanten Änderungen im Glücksspielwesen (Landtagsdrucksachen 6/552; 6/553) durch und hat dazu sowohl die Betroffenen Spielbanken und deren Betriebsräte als auch den Tourismusverband und einen Experten für Suchprävention aufgefordert Stellung zu nehmen. Die abschließende Beratung wird voraussichtlich am 7. Juni 2012 stattfinden, damit die Zweite Lesung in der Juni-Landtagssitzung gewährleistet werden kann.

In einer zweiten Sitzung im Anschluss an die Anhörung wird sich der Ausschuss über die Gesetzes- und Verordnungsvorhaben der 6. Wahlperiode vom Innenministerium berichten lassen. Darüber hinaus erhalten die Mitglieder des Ausschusses einen Überblick zum Sachstand der Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung.

30. April 2012

Innenausschuss berät drei Gesetzentwürfe

Auf der Landtagssitzung im April wurden dem Innenausschuss drei Gesetzentwürfe zur federführenden Beratung überwiesen. Zwei beschäftigen sich mit dem Glückspielrecht. Der weitere Gesetzentwurf befasst sich mit der Aufgabenzuordnung zwischen dem Land und den Kommunen. Alle Gesetze sollen noch im Sommer in Kraft treten, so dass der Innenausschuss zügig beraten wird. Gleichwohl finden sowohl zum Glücksspielrecht als auch zum Aufgabenzuordnungsgesetz Anhörungen statt. Zum Glücksspielrecht hört der Ausschuss bereits am 10. Mai 2012 die Betroffenen mündlich an. Darüber hinaus können sich die kommunalen Landesverbände, die IHK zu Schwerin sowie die Vereinigung der kommunalen Unternehmensverbände bis zum 18. Mai 2012 schriftlich zur geplanten Änderung des Aufgabenzuordnungsgesetzes äußern.

29. April 2012

Haushaltsberatungen abgeschlossen

Der Innenausschuss hat seine Haushaltsberatungen abgeschlossen und insoweit dem federführenden Finanzausschuss seine mitberatende Stellungnahme überreicht. Der Innenausschuss hat dem Finanzausschuss einen Prüfauftrag hinsichtlich der Anhebung der Haushaltsansätze für Zuschüsse an Sportvereine für Projekte im Kinder- und Jugendsport sowie Investitionen für Großsportgeräte erteilt. Des Weiteren wurden Änderungen im Kapitel 1102 - Finanzzuweisungen - und insbesondere bei den ergänzende Hilfen zum Erreichen des dauernden Haushaltsausgleichs vorgeschlagen. Weiterhin hat der Innenausschuss auf das Urteil des Landesverfassungsgerichts vom 23. Februar 2012 (LVerfG 37/10 - GVOBl. M-V S. 78) zur Vorschrift des § 24 FAG M-V reagiert.

2. April 2012

Innenausschuss hört zum Haushalt an

Der Innenausschuss wird am 19. April 2012 im Rahmen der Haushaltsberatungen eine öffentliche Anhörung durchführen. Thema der Anhörung sind Artikel 1 des Haushaltsbegleitgesetzes, der die Änderung des Finanzausgleichsgesetzes beinhaltet, sowie die Konsequenzen aus dem Urteil des Landesverfassungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern zur Stadt-Umland-Umlage vom 23. Februar 2012 (LVerfG 37/10). Die Mitglieder des Ausschusses haben folgenden umfangreichen Sachverständigenkatalog zusammengestellt:

1. Landkreistag Mecklenburg-Vorpommern e.V.
2. Städte- und Gemeindetag Mecklenburg-Vorpommern e.V.
3. Oberbürgermeisterin der Landeshauptstadt Schwerin
4. Oberbürgermeister der Universitäts- und Hansestadt Greifswald
5. Oberbürgermeister der Stadt Neubrandenburg
6. Bürgermeister der Hansestadt Wismar
7. Landrat des Landkreises Vorpommern-Rügen
8. Bürgermeister der Gemeinde Kritzmow
9. Bürgermeister der Gemeinde Suckow-Levitzow
10. Bürgermeister der Stadt Malchow

In einer weiteren Sitzung im Anschluss an die Anhörung wird der Innenausschuss die öffentliche Anhörung auswerten, den Haushalt abschließend beraten und seine mitberatende Stellungnahme für den federführenden Finanzausschuss erarbeiten.

Darüber hinaus befasst sich der Ausschuss mit den Europapolitischen Schwerpunkten des Landes Mecklenburg-Vorpommern im Jahr 2012 – Auswertung des Legislativ- und Arbeitsprogramms 2012 der Europäischen Kommission.

14. März 2012

Meldung

Die Polizeiliche Kriminalitätsstatistik für das Land Mecklenburg-Vorpommern 2011 ist durch den Minister für Inneres und Sport, Lorenz Caffier, mitgeteilt worden.

Die Statistik ist unter der Internetadresse http://www.polizei.mvnet.de eingestellt. Dort finden Sie die Daten unter "Statistiken".

1. März 2012

Themen des Innenausschusses

In seiner 9. Sitzung am 1. März 2012 hat sich der Innenausschuss mit folgenden Themen befasst:

Selbstbefassung:
Der Ausschuss hat im Januar Vertreter vom F. C. Hansa Rostock sowie des Landessportbundes zu den Ausschreitungen beim 2. Liga-Fußballspiel gegen FC St. Pauli am 19. November 2011 angehört. Diese Anhörung wurde nunmehr mit Vertretern des Innenministeriums ausgewertet. F. C. Hansa Rostock hatte in der Anhörung die Politik um Hilfe gebeten. Allein könne der Verein die Probleme mit gewaltbereiten Fans nicht lösen.

Mitberatung:
Der Ausschuss hat den Landesfinanzbericht 2011 beraten und dazu Vertreter des Landesrechnungshofes sowie des Innenministeriums berichten lassen.Den Antrag der Fraktion DIE LINKE "Umfassende Zusammenarbeit mit der Republik Polen auf dem Energiesektor" hat der Ausschuss auf eine spätere Sitzung vertagt. Zunächst sind noch Stellungnahmen der Landesregierung im Energieausschuss abzuwarten. Der Innenausschuss ist dann aufgefordert eine mitberatende Stellungnahme abzugeben.

24. Januar 2012

Konstruktive Kritik

Die Anhörung im Innenausschuss zur Kritik am Fachbereich Polizei der Fachhochschule Güstrow von Vertretern der Studentenschaft und der Leitungsebene der Fachhochschule sowie der Gewerkschaft und des Hauptpersonalrates der Polizei hat den Abgeordneten einen umfassenden Überblick über die einzelnen Problemlagen ermöglicht. Von allen Seiten konnte beleuchtet werden, wo Kommunikationsprobleme bestehen bzw. aufgrund fehlender Transparenz das Verständnis für Planungszwänge bei der Ausbildung fehlt.

Wesentliche Schwerpunkte der Anhörung waren:

- die Kostenübernahme bei Studienfahrten,
- die Erhöhung des Leistungsdrucks im Bachelorstudiengang,
- Disproportionen zwischen Theorie und Praxis und
- die Kurzfristigkeit der Stundenplanung.

Diskutiert wurden auch Fragen der Nachwuchsgewinnung für die Polizei und die damit verbundene Attraktivität des Studiums sowie der Auswirkungen der Polizeistrukturreform auf die Ausbildung. Kritisch hinterfragt worden ist zudem, ob ausreichende Einsatzmittel und hierbei insbesondere die Körperschutzausstattung zur Verfügung stehen.

Des Weiteren hat der Innenausschuss seine mitberatende Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Metropolregion Hamburg erarbeitet und dem federführenden Europa- und Rechtsausschuss zugeleitet.

26. Januar 2012

Anhörung wegen Kritik am Fachbereich Polizei der Fachhochschule Güstrow

In seiner heutigen Sitzung hat der Innenausschuss zum einen die mitberatende Stellungnahme zum Kommunalfinanzbericht 2011 erarbeitet und sich zum anderen vom Staatssekretär des Innenministeriums zu den Kritikpunkten der GdP am Fachbereich Polizei der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung, Polizei und Rechtspflege Güstrow berichten lassen. Anlass ist eine Presseerklärung der GdP vom 13. Januar 2012, worin Defizite bei der Ausbildung der Studentinnen und Studenten aufgezeigt worden sind. In der Sitzung des Innenausschusses wurde sowohl über die Finanzierung von Studienreisen, die rechtzeitige Aufstellung der Stundenpläne als auch über den steigenden Leistungsdruck diskutiert. Die Mitglieder des Ausschusses sind sich darüber einig, dass die Sorgen und Nöte der jungen Leute ernst genommen werden müssen. Im Ergebnis hat sich daher der Ausschuss darauf verständigt, in der nächsten Sitzung am 23. Februar 2012 eine nicht öffentliche Anhörung mit den Betroffenen durchzuführen. Dazu werden der Geschäftsführende Landesjugendvorstand der GdP sowie Vertreter der Studentenschaft, der Direktor, die stellvertretende Direktorin für polizeiliche Angelegenheiten und die Leiterin des Fachbereichs Polizei der Fachhochschule Güstrow und darüber hinaus der Hauptpersonalrat der Polizei eingeladen.

19. Januar 2012

Nicht öffentliche Anhörung mit dem Vorstand von Hansa Rostock

In der heutigen nicht öffentlichen Anhörung haben sich die Mitglieder des Innenausschusses mit den Randalen beim Fußballspiel F.C. Hansa Rostock gegen den FC St. Pauli im November letzten Jahres befasst. Dazu haben sowohl der Vorstandsvorsitzende als auch der Sicherheitsbeauftragte des Vereins sowie der Landesfußballverband zu den Vorfällen Stellung bezogen.

Im Rahmen der fast 2-stündigen Beratung wurde erklärt, wie es möglich ist, dass trotz umfangreicher Kontrollen Pyrotechnik ins Stadion gelangt. Angesprochen worden ist auch, ob bauliche Veränderungen helfen könnten, Durchbrüche von sogenannten Problemfans zu verhindern. Die Abgeordneten und die geladenen Gäste haben sich zudem über die Motivation von kriminellen Fans und Präventions- und Repressionsmaßnahmen verständigt. Im Ergebnis war man sich einig, dass die Gewaltausbrüche bei Fußballspielen in einem gesamtgesellschaftlichen Kontext gesehen werden müssen. Hilfe vonseiten der Politik wurde eingefordert.

1. Dezember 2011

Innenausschuss befasst sich weiter mit Fußballausschreitungen

Nach dem Bericht des Innenministers wird der Innenausschuss in seiner nächsten Sitzung eine nicht öffentliche Anhörung zu den gewalttätigen Ausschreitungen beim 2. Liga-Fußballspiel des FC Hansa Rostock gegen den FC St. Pauli vom 19. November 2011 durchführen. Dazu sind der Vorstand sowie der Fan- und Sicherheitsbeauftragte vom FC Hansa Rostock und der Landesfußballverband eingeladen. Die Abgeordneten waren zum Teil sprachlos und erschüttert über die Ausführungen des Ministers über die Vorfälle beim 2. Liga-Spiel. "Man kann über eine neue Qualität der Gewalt bei Fußballspielen sprechen, wenn auf den Beschuss der Besuchertribüne des Gegners mit Feuerwerkskörpern mit Applaus reagiert wird" waren sich die Abgeordneten der demokratischen Fraktionen einig. Man werde der Sache allerdings nicht ohnmächtig gegenüberstehen, sondern müsse über Konsequenzen nachdenken. Dazu wird bereits sehr kurzfristig in der nächsten Woche die Möglichkeit bei der Anhörung genutzt werden.

Die für den 8. Dezember 2011 geplante Sitzung findet aufgrund krankheitsbedingter Absage nicht statt. Die nicht öffentliche Anhörung wird zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt.

: Fotos: Uwe Balewski

10. November 2011

Die Arbeit des Innenausschusses

In der 2. Sitzung des Innenausschusses wurden die Abgeordneten über die Vorhabenplanung des Ministeriums für Inneres und Sport informiert.

Der Staatssekretär hat in diesem Zusammenhang und mit dem Hinweis auf den Koalitionsvertrag wichtige Eckpfeiler der Arbeit benannt. Eines der wichtigsten Themen zu Beginn der 6. Wahlperiode ist die Ausgestaltung eines Zukunftsvertrages zwischen Land und Kommunen. Des Weiteren bleibt das Thema „Verwaltungsmodernisierung“ eine Aufgabe, die sich durch die gesamte 6. Wahlperiode ziehen wird. Die Landesregierung wird vor diesem Hintergrund das Leitbild „Gemeinde der Zukunft“ erarbeiten. Weiterer Schwerpunkt ist die Einführung des Digitalfunks bei der Landespolizei. Im Koalitionsvertrag ist darüber hinaus die Überarbeitung des Landespressegesetzes vorgesehen. Auch der Kampf gegen jede Art von Extremismus wird fortgesetzt. Das Innenministerium wird insbesondere dafür Sorge tragen, Kommunen auch weiterhin über die jeweils aktuellen rechtlichen Möglichkeiten zur Bekämpfung des Extremismus zu informieren und zu unterstützen.

2. November 2011

Konstituierung

Der Innenausschuss der 6. Wahlperiode hat sich konstituiert. Vorsitzender des Innenausschusses ist der Abg. Marc Reinhardt (CDU). Zur stellvertretenden Vorsitzenden ist die Abg. Martina Tegtmeier (SPD) berufen worden.

: Foto: Uwe Balewski

Im Zuge der Konstituierung haben alle Fraktionen die ordentlichen und stellvertretenden Mitglieder gemeldet. Von der Fraktion der SPD sind als ordentliche Mitglieder die Abgeordneten Martina Tegtmeier, Heinz Müller, Ralf Mucha und Manfred Dachner und als stellvertretende Mitglieder die Abgeordneten Katharina Feike, Rudolf Borchert, Tilo Gundlack und Dr. Norbert Nieszery benannt worden. Die Fraktion der CDU ist durch die Abgeordneten Wolf-Dieter Ringguth, Michael Silkeit und Marc Reinhardt als ordentliche Mitglieder und durch die Abgeordneten Dietmar Eifler, Burkhard Lenz, Detlef Lindner, Torsten Renz, Heino Schütt und Wolfgang Waldmüller als stellvertretende Mitglieder vertreten. Die Abgeordneten Jeaninne Rösler und Peter Ritter vertreten als ordentliche Mitglieder und die Abgeordneten Jacqueline Bernhardt und Dr. Hikmat Al-Sabty als stellvertretende Mitglieder die Fraktion DIE LINKE im Ausschuss. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist durch den Abgeordneten Johannes Saalfeld als ordentliches Mitglied und durch den Abgeordneten Jürgen Suhr oder Johann-Georg Jaeger als stellvertretendes Mitglied vertreten. Die Fraktion der NPD ist durch den Abgeordneten Udo Pastörs als ordentliches Mitglied vertreten. Der Stellvertreter wird durch die Fraktion später benannt.

In der nächsten Woche wird der Innenausschuss in der ersten regulären Sitzung mit dem Innenminister ein Gespräch über die politischen Schwerpunktsetzungen in der neuen Wahlperiode führen.