Manfred Dachner, Vorsitzender des Petitionsausschusses des Landtages Mecklenburg-Vorpommern, stellte im Rahmen der 34. Landtagssitzung am 24. April 2013 den Tätigkeitsbericht des Gremiums für das Jahr 2012 vor.

Er führte aus, im Jahr 2012 seien 667 Eingaben der Bürgerinnen und Bürger beim Petitionsausschuss des Landtages Mecklenburg-Vorpommern eingegangen. Das seien deutlich weniger als in den vorherigen beiden Jahren. Begründet werden könne dies vor allem mit dem Ausbleiben großer Massenpetitionen in 2012. Ohne Berücksichtigung dieser seien 2011 und 2012 auf ähnlichem Niveau.

Der Landtag habe im Jahr 2012 mit drei Beschlussempfehlungen 873 Petitionen abschließend beraten. Auch hier liege eine mit 2011 vergleichbare Zahl vor.

Der Ausschussvorsitzende bemerkte: „ Der Petitionsausschuss war also auch im Jahr 2012 ein besonders fleißiger Ausschuss.“

Im vergangenen Jahr habe der Petitionsausschuss feststellen können, dass die Menschen im Land mit ihren Zuschriften häufig unmittelbar auf politische Entscheidungen reagiert hätten. So hätten sich beispielsweise eine Reihe von Bürgerinnen und Bürgern bezogen auf die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gegen die ab 2013 geltende so genannte Haushaltsabgabe und die sich daraus ergebenden Beiträge gewendet. Die Petentinnen und Petenten trugen im Wesentlichen vor, sie besäßen aus den verschiedensten Gründen gar kein Empfangsgerät und hätten bisher keine bzw. nur eine geringere Rundfunkgebühr bezahlt. Nunmehr müssten sie den vollen Rundfunkbeitrag leisten. In diesem Zusammenhang seien auch verfassungsrechtliche Bedenken erhoben worden, weil Beiträge für eine nicht erwünschte und auch nicht erbrachte Leistung erhoben würden, was einer neuen Steuer gleichkomme. Des Weiteren hätten Bürgerinnen und Bürger beklagt, dass sie nunmehr Rundfunkbeitrag zahlen müssten, obwohl sie einen Schwerbehindertenausweis mit dem Merkzeichen RF hätten. Mit weiteren Eingaben sei die Forderung, von der Erhebung des Rundfunk- und Fernsehbeitrags für Wochenendhäuser abzusehen, erhoben worden.

Bei seinen Beratungen habe der Petitionsausschuss auch 2012 feststellen können, dass mit einer verständlichen Begründung oder einem klärenden Gespräch zwischen Behörde und Bürgerinnen bzw. Bürger mancher Beschwerde vorgebeugt werden könnte. Andererseits sei auch deutlich geworden, dass sich viele Behörden für aufgetretene Fehler oder Missverständnisse bei den Betroffenen entschuldigten. Zudem seien in Auswertung der durch die jeweilige Petition aufgezeigten Mängel im Verwaltungsverfahren entsprechende Maßnahmen ergriffen worden, damit sich ähnliche Fälle künftig nicht wiederholten.

Bei allen Überlegungen zur Reformbedürftigkeit des Petitionswesens sei die große Bedeutung des Petitionsgrundrechtes unstrittig. Die Bemühungen der Bürgerinnen und Bürger, über eine Petition an der Gestaltung des Gemeinwohls mitzuarbeiten, seien unbedingt unterstützenswert.

„In diesem Zusammenhang ist es mir wichtig“, so der Vorsitzende des Petitionsausschusses, „die Menschen zu ermutigen, mit uns Kontakt aufzunehmen und auf höchst persönliche Probleme oder auf über den Einzelfall hinausgehende Sachverhalte aufmerksam zu machen.“

Manfred Dachner dankte abschließend allen Mitgliedern für ihre fleißige und konstruktive Mitarbeit im Petitionsausschuss und schloss mit den Worten: „Es ist besser, wenn die Menschen sich mit Petitionen an uns wenden, als wenn sie sich ohne Petition von uns abwenden.“

Der Petitionsausschuss hat in seiner 31. Sitzung am 7. März 2013 u. a. eine Eingabe beraten, mit der die Petenten den Erhalt und die Nutzung der Gutsanlagen und Herrenhäuser im Land fordern und zur Umsetzung dieser Forderung die Einrichtung eines Notsicherungsfonds anregen. An der Ausschussberatung nahmen Vertreter des Wirtschafts- und Bildungsministeriums sowie des Landesamtes für Kultur und Denkmalpflege teil.

Vonseiten des Vertreters des Landesamtes für Kultur und Denkmalpflege wurde vorangestellt, dass es in Mecklenburg-Vorpommern derzeit etwa 1.000 denkmalgeschützte Gutsanlagen und Herrenhäuser sowie circa 2.000 Gutsanlagen oder Zeugnisse von ehemaligen Gutsanlagen gibt, die grundsätzlich auch schützenswert, aber noch nicht als Denkmal klassifiziert worden sind. Er betonte, es sei nicht möglich, die Verantwortung für den Erhalt der Gutsanlagen und Herrenhäuser dem Land als zentrale Stelle zu übertragen. Voraussetzung für den Erhalt eines Denkmals seien vielmehr der Wille und das Engagement vor Ort. Denn nur eine sinnvolle Nutzung des Denkmals könne dessen Fortbestand auch gewährleisten. Deshalb sei es wichtig, dass die Verantwortung vor Ort wahrgenommen werde. Des Weiteren führte er aus, für die Förderung von Denkmalen im ländlichen Raum stünden jährlich etwa 2,3 Mio. Euro zur Verfügung. Hierbei handele es sich um Mittel aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER). Bearbeitet würden jährlich jedoch förderwürdige Denkmale mit einem Fördervolumen von etwa 5 Mio. Euro. Diese Summe mache deutlich, dass eine Aufstockung der bereitgestellten Mittel durchaus sinnvoll sei. Das Land müsste hierfür nicht einmal zusätzliche Mittel aufbringen, sondern lediglich eine Umschichtung der jährlich zur Verfügung stehenden ELER-Mittel in einer Gesamthöhe von 180 Mio. Euro vornehmen.

Im Ergebnis einer sich daran anschließenden Diskussion hielt der Petitionsausschuss fest, dass die Gutsanlagen und Herrenhäuser als wertvolle Zeitzeugen unbedingt erhaltenswert sind. Er kam zu der Auffassung, dass die vom Land hierfür aufgestellten Förderprogramme, im Rahmen derer in den letzten Jahren bereits zahlreiche Gutshäuser instandgesetzt und neu genutzt worden sind, ausreichend sind, sodass es der zusätzlichen Einrichtung eines Notsicherungsfonds nicht bedarf. Der Petitionsausschuss hat vor diesem Hintergrund mehrheitlich beschlossen, dem Landtag zu empfehlen, das Petitionsverfahren abzuschließen.

Die mit dem 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag zum 01.01.2013 eingeführten Änderungen zum Rundfunkbeitrag haben zu vielfachen Diskussionen bei den Bürgerinnen und Bürgern geführt. Den Petitionsausschuss erreichten hierzu eine Vielzahl von Eingaben. So beschwerten sich insbesondere Kleingärtner über die vorgesehene Erhebung des Rundfunkbeitrages auch für Gartenhäuser über 24 m².

Der Petitionsausschuss hat sich in seiner 28. Sitzung am 17.01.2013 abschließend mit diesen Eingaben befasst. Er stellte fest, dass die Rundfunkanstalten nunmehr grundsätzlich davon ausgehen, dass Lauben in Kleingärten nach dem Bundeskleingartengesetz unabhängig von ihrer Größe nicht zum dauerhaften Wohnen geeignet sind. Dies wird durch die insoweit eindeutigen Regelungen im Bundeskleingartengesetz sichergestellt. Damit entfällt die zunächst vorgesehene Beitragspflicht für Kleingartenlauben, die größer als 24 m² sind.

Im Ergebnis seiner Beratung beschloss der Petitionsausschuss mehrheitlich, dem Landtag zu empfehlen, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen der Petenten entsprochen wurde.

Der Petitionsausschuss hat in seiner 23. Sitzung am 18. Oktober 2012 verschiedene Petitionen teils mit und teils ohne Vertreter der jeweils zuständigen Ministerien sowie deren nachgeordneten Behörden beraten. In fünf Fällen wurde ein das jeweilige Petitionsverfahren abschließender Beschluss gefasst.

Zu zwei Petitionen beschloss der Petitionsausschuss je eine Ortsbesichtigung durchzuführen. Zum einen werden sich die Ausschussmitglieder am 29. November 2012 in Fuhlendorf (Landkreis Vorpommern-Rügen) einen eigenen Eindruck von den seitens der Petenten kritisierten Beeinträchtigungen durch eine Windkraftanlage verschaffen. Zum anderen werden die Abgeordneten das Historisch-Technische Museum Peenemünde besuchen, da ein Bürger sich über die Darstellung der Ausstellungsinhalte beschwerte. Nach seiner Einschätzung stelle diese eine Propagandaschau für rechtes Gedankengut und eine Verklärung der Nazimachthaber dar, weshalb er um eine Überprüfung und Veränderung der Ausstellungsinhalte bittet. Hier ist der Termin der Ortsbesichtigung noch abzustimmen.

Zu einer weiteren Petition beschlossen die Abgeordneten, eine Sachverständigenanhörung mit Vertretern der Landestierärztekammer durchzuführen. Dies wird am 15. November 2012 geschehen. Mit der Eingabe hat sich ein Petent über Regelungen dieser Kammer zur Beitragserhebung beschwert.

Auf Einladung des Präsidenten des Deutschen Bundestages, Herrn Norbert Lammert, fand vom 23. bis 25. September 2012 die Tagung der Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden der Petitionsausschüsse des Bundes und der Länder mit den Bürgerbeauftragten der Bundesrepublik Deutschland und der benachbarten Länder Europas in Erfurt statt.

Dieses alle zwei Jahre stattfindende Treffen der mit der Bearbeitung der Petitionen von Bürgern befassten Gremien dient einerseits dem Erfahrungsaustausch und andererseits der besseren Vernetzung der einzelnen Institutionen im Sinne einer effektiveren Bearbeitung der Anliegen der Bürgerinnen und Bürger.

Die Tagungsteilnehmer berieten unter anderem darüber, wie die Zusammenarbeit zwischen den Petitionseinrichtungen der Länder, des Bundes und des europäischen Parlaments verbessert werden könnten. Unter weiteren Tagesordnungspunkten wurden die Notwendigkeit der Formulierung von verständlichen Antwortschreiben an die Bürger sowie der Umgang mit in ausländischer Sprache abgefassten Petitionen sowie die verschiedenen Befugnisse der Petitionseinrichtungen diskutiert.

Im Rahmen der Beratung wurde seitens der Vorsitzenden des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages betont, dass für die Arbeit der Petitionsausschüsse insgesamt die folgenden drei Leitlinien zum Tragen kommen:

1. Die Petitionsausschüsse leisten Hilfe in Einzelfällen, wenn ein Bürger oder eine Bürgerin vortragen, ihnen sei durch eine staatliche Institution Unrecht geschehen.

2. Die Petitionsausschüsse haben eine Befriedungsfunktion, wenn es in Einzelfällen einer Behörde nicht gelingt, eine rechtmäßig getroffene Entscheidung dem Bürger nachvollziehbar zu erklären und damit die Akzeptanz der Entscheidung zu erhöhen.

3. Die Petitionsausschüsse wirken bei der Gesetzgebung mit, indem sie im Ergebnis der Petitionsbearbeitung auf bestehende Änderungsbedarfe bei geltenden Gesetzen aufmerksam machen.