Bereits im Jahre 2010 wandte sich die Vorsitzende eines Vereins, der mit dem Ziel, eine historische und denkmalgeschützte Pflasterstraße zu erhalten und zu sanieren, gegründet worden war, mit der Bitte um Unterstützung an den Petitionsausschuss des Landtages. Seither holte der Petitionsausschuss nicht nur eine Vielzahl von Stellungnahmen von den beteiligten Behörden ein, sondern führte auch insgesamt 5 Ausschussberatungen zu dieser Thematik durch. Im Rahmen der Bemühungen, einen für alle Seiten tragbaren Kompromiss zu finden, zeigte sich immer wieder die besondere Schwierigkeit dieses Falles. Einerseits wollten die Petentin und die Denkmalschutzbehörde die Pflasterstraße in der ursprünglichen Form als eingetragenes Baudenkmal erhalten und andererseits war die Gemeinde bemüht, ihren Verkehrssicherungspflichten gerecht zu werden, was einen Neubau der Straße bedeutete. Gestern führte der Petitionsausschuss nunmehr eine Ortsbesichtigung durch, um sich ein eigenes Bild von dem tatsächlichen Zustand der Pflasterstraße zu machen. Im Rahmen der Beratung vor Ort wurde sodann die aktuelle auf einem Beschluss der Gemeindevertretung beruhende Planung zum Neubau der stark beschädigten Straße vorgestellt. Danach werden die Pflastersteine zunächst aufgenommen und der Unterbau DIN-gerecht saniert. Anschließend wird dieses historische Pflaster soweit möglich wieder verbaut, wodurch der Charakter der alten Pflasterstraße erhalten bleibt. Weiterhin wird ein überfahrbarer Gehweg hergestellt, um auch einen ordnungsgemäßen Begegnungsverkehr gewährleisten zu können. Diese Planung wurde letztlich von allen Beteiligten - mithin den Petenten, den Anwohnern, der Gemeinde und auch der Denkmalschutzbehörde - als ein tragfähiger und guter Kompromiss bewertet. Der Petitionsausschuss wird nunmehr voraussichtlich in seiner Sitzung am 19.04.2012 abschließend über diese Petition beraten und eine entsprechende Beschlussempfehlung an den Landtag erarbeiten.

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Ein Bürger hatte sich an den Petitionsausschuss gewandt und von starker Lärmbelästigung in seiner unmittelbaren Wohnumgebung in der Gemeinde Broderstorf (Landkreis Rostock) berichtet. In seinem Wohnort befinde sich eine denkmalgeschützte Gutsanlage, zu der neben dem Gutshaus und den Nebengebäuden auch die Pflasterstraße gehöre, an der die Gebäude liegen, so der Anwohner. Die Kreisstraße vor und hinter dem denkmalgeschützten Ensemble sei asphaltiert. Der Bürger beklagte nun, sein Haus befinde sich direkt am Übergang von der Asphalt- zur Pflasterstraße, was zu einer enormen Lärmbelästigung führe. Der Ausschuss besichtigte am 8. März 2012 die Anlage den Ort und beriet mit Vertretern des zuständigen Landkreises, des Landesamtes für Kultur und Denkmalpflege sowie dem betroffenen Bürger mögliche Lösungen. Schnell wurde deutlich, dass ein Landschaftsplaner bereits ein ausgewogenes Konzept vorgelegt hat, welches vorsieht, die Kernzone der Gutsanlage im denkmalschutzrechtlichen Sinne zu erhalten. Da die Pflasterstraße jedoch nicht als Einzeldenkmal unter Schutz stehe, sondern Teil des Gesamtensembles sei, sei vorgesehen, die alten Pflastersteine zwischen den damaligen nördlichen und südlichen Torpfeilern, die noch als Fundament vorhanden seien, aufzunehmen und durch neue, den heutigen Ansprüchen genügende Pflastersteine zu ersetzen, hieß es. Daran anschließend werde eine Asphaltdecke aufgetragen. Besondere Aufmerksamkeit wurde während des Gesprächs den Übergängen zwischen Pflastersteinen und Asphalt zuteil. Fest steht nun: Die an diesen Stellen entstehende Lärmbelästigung soll möglichst gering gehalten werden, so die Zusage. Der Bürger brachte seine Freude darüber zum Ausdruck, dass nach vielen Jahren der Tatenlosigkeit nunmehr Bewegung in die Angelegenheit gekommen sei und eine Lösung der viele Einwohner des Ortes belastenden Problematik offenbar unmittelbar bevorstehe. Er kritisierte dennoch, dass er diese Informationen nicht unbürokratisch von den zuständigen Behörden erhalten habe. Der Petitionsausschuss wird über den Abschluss dieser Petition während seiner nächsten Sitzung in Schwerin entscheiden.

Die Mitglieder des Petitionsausschusses berieten in ihrer sechsten Sitzung am vergangenen Donnerstag gleich mehrere Eingaben, mit denen sich Bürger über das vorgesehene neue Beitragsmodell zur Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten beschwerten. Mit dem Fünfzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag wird ein geräteunabhängiger Rundfunkbeitrag mit Beitragspflicht für jeden Haushalt und jede Betriebsstätte eingeführt. Die eingereichten Beschwerden richten sich vor allem gegen die hierfür zu erhebende Einheitsgebühr von monatlich 17,98 Euro, die unabhängig von der tatsächlichen Nutzung erhoben werde, auch wenn beispielsweise in dem Haushalt kein für den Empfang von Fernsehprogrammen geeignetes Gerät vorhanden ist. Die vom Ausschuss geladene Regierungsvertreterin der in dieser Angelegenheit zuständigen Staatskanzlei des Landes erläuterte den Abgeordneten ausführlich die mit dem neuen Rundfunkvertrag eintretenden Änderungen. Diese seien insbesondere auch deshalb erforderlich, da aufgrund der technischen Entwicklung in den vergangenen Jahren eine Vielzahl von neuen Geräten mit Empfangsmöglichkeiten zur Verfügung stehe. In nahezu jedem Haushalt sei ein empfangsfähiges Gerät, wie Fernseher, Computer oder Mobiltelefon, vorhanden. Die künftige geräteunabhängige Beitragserhebung knüpfe an die Wohnung bzw. die Betriebsstätte an. Örtliche Kontrollen zur Ermittlung des Vorhandenseins von Geräten würden insoweit entbehrlich, sodass neben einer Verminderung des Kontrollaufwandes damit auch die Vermeidung bislang erforderlicher Eingriffe in die Privatsphäre einhergehe. Im Übrigen komme es auch bislang auf eine tatsächliche Inanspruchnahme der Rundfunkangebote nicht an. Die erhobenen Beiträge finanzierten gemeinschaftlich den öffentlich-rechtlichen Rundfunk als Angebot im Interesse der Gesamtbevölkerung. Schließlich gebe es auch mit dem neuen Beitragsmodell Befreiungstatbestände, so dass insbesondere Empfänger von Sozialleistungen auf Antrag von der Zahlungsverpflichtung befreit werden könnten. Zudem sei für behinderte Menschen eine Beitragsermäßigung vorgesehen, wobei durch den so erhobenen Beitrag die Finanzierung barrierefreier Angebote erleichtert werden soll.Auch vor dem Hintergrund der für das Jahr 2014 vorgesehenen Evaluierung des Modellwechsels, bei der unter anderem die Notwendigkeit und Ausgewogenheit der Anknüpfungstatbestände geprüft wird, hat der Petitionsausschuss darüber abgestimmt, dem Landtag die Überweisung der Petitionen an die Landesregierung vorzuschlagen, damit die Argumente der Petenten in die weiteren Überlegungen einfließen können.