Über die Weiterentwicklung der Landesmarketingkampagne „MV tut gut.“, die seit 2004 für Mecklenburg-Vorpommern wirbt und über Branchen und Institutionen hinweg die Kernbereiche des Landes: Gesundheit, Natur, Ernährung, Bildung, Wissenschaft, Kultur, Wirtschaft und Tourismus verknüpft, haben sich die Abgeordneten des Wirtschaftsausschusses in ihrer 29. Sitzung am 23. Mai 2013 durch die Landesregierung unterrichten lassen.

Die Landesregierung betonte, dass die etablierte Marke Mecklenburg-Vorpommern und das Markensymbol Strandkorb konsequent weitergeführt und auf die Erfordernisse des sich verstärkenden nationalen und internationalen Wettbewerbs der Regionen ausgerichtet werden solle. Gemeinsam mit den Partnern des Landesmarketings MV werde dabei die Kernbotschaft „Land zum Leben“ gemeinsam mit den Partnern des Landesmarketings MV in alle Markensegmente und Themen eingebracht und interpretiert. Ziel bleibe, die Menschen für ein Leben in Mecklenburg-Vorpommern zu interessieren und zu begeistern.

Die nächste, die 30. Sitzung des Wirtschaftsausschusses findet am 6. Juni 2013 statt. Die Tagesordnung finden Sie demnächst unter Dokumente (Seitenspalte)

In seiner 28. Sitzung am 16. Mai 2013 hat sich der Wirtschaftsausschuss durch die Landesregierung über den aktuellen Stand der Aufstellung des Operationellen Programms des Landes für die neue EU-Förderperiode unterrichten lassen.

Des Weiteren hat sich der Wirtschaftsausschuss mit dem Jahresbericht des Bürgerbeauftragten für das Jahr 2012 (Drucksache 6/1726) abschließend befasst und eine mitberatende Stellungnahme für den federführenden Petitionsausschuss beschlossen.

Am Mittwoch, den 24. April 2013, nahm der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses, Dietmar Eifler, am größten Branchentreff für Entscheider aus der Ernährungswirtschaft teil, den die Wirtschaftsfördergesellschaft des Landes Invest in MV GmbH und der Agrarmarketing Mecklenburg-Vorpommern e.V. in diesem Jahr zum dritten Mal gemeinsam präsentierten.

Der Branchentag findet einmal im Jahr statt und richtet sich nicht nur an Unternehmen der Ernährungswirtschaft, sondern auch an potenzielle Investoren der Lebensmittelindustrie, an die Politik, den Handel, Kammern, Verbände sowie an branchennahe Unternehmen. Die Veranstaltung fand unter dem Motto "Wettbewerbsfähigkeit und Zukunftschancen für die Ernährungswirtschaft unter den aktuellen Rahmenbedingungen: Unternehmenswerte – Kundenvertrauen“ statt. Experten stellten aktuelle Trends vor und vermittelten praktische Hinweise.

Vorsitzender Dietmar Eifler stellte im Anschluss fest: „Das Rückgrat der Ernährungswirtschaft sind die zahlreichen kleinen und mittelständischen Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern. Service, Produkt- und Prozessqualität, Kundenorientierung – all das wird von den Unternehmern und ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in unserem Land täglich gelebt. Auf die Entwicklung hochwertiger und gesundheitsfördernder Nahrungsmittel wird – auch vor dem Hintergrund, dass die Menschen heute wesentlich bewusster als noch vor zehn Jahren leben - sehr viel Wert gelegt. Eine zunehmende Wettbewerbsintensität und hohe Konzentration im Lebensmitteeinzelhandel, steigende Energie- und Transportkosten sowie sich ständig ändernde Kundenbedürfnisse kennzeichnen die Situation, durch die sich die Unternehmen der Ernährungswirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern herausgefordert sehen. Die Unternehmen der Ernährungswirtschaft haben erkannt, dass ein Schlüsselfaktor für die Wettbewerbsfähigkeit Innovationen sind. Daher gelte es, die Branche bei der Einführung von innovativen Produkten weiter zu unterstützen und die Zusammenarbeit der bestehenden Netzwerke zu intensivieren.“

In seiner 27. Sitzung am 18.04.2013 hat sich der Wirtschaftsausschuss über die Arbeit des Agrarmarketing Mecklenburg-Vorpommern e.V. (AMV) sowie über die aktuelle Situation und die Chancen der Ernährungswirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern durch den Vorsitzenden des AMV, Günther Neumann, und die Geschäftsführerin des AMV, Jarste Weuffen, unterrichten lassen.

Der AMV ist seit seiner Gründung im Jahr 2000 für Erzeuger, Veredler und Hersteller von Nahrungs- und Genussmitteln aus der Ernährungswirtschaft und dem Ernährungshandwerk Mecklenburg-Vorpommerns tätig. Als einer der wichtigsten Industriezweige des Landes mit rund 14.300 Beschäftigten erwirtschaftet die Ernährungswirtschaft mehr als ein Drittel des Gesamtumsatzes im verarbeitenden Gewerbe. Die Ernährungswirtschaft bezieht dazu Rohstoffe höchster Qualität und Frische von zuverlässigen und leistungsfähigen Landwirtschaftsbetrieben. Als größtes Netzwerk der umsatzstärksten Branche des Landes organisiert der AMV gemeinsame Marketingaktivitäten und setzt den Schwerpunkt auf nachhaltige Absatzförderung. In den nächsten 10 Jahren wird sich der AMV schwerpunktmäßig mit der Festigung und dem weiteren Ausbau bestehender Märkte, der Erschließung neuer Märkte und der Stärkung des Verbrauchervertrauens befassen.

Vorsitzender Dietmar Eifler stellte im Anschluss fest: „Unsere regionalen Produkte gehören zu den Besonderheiten, die Mecklenburg-Vorpommern zu bieten hat. Produktion, Vermarktung und Konsum von regionalen Produkten haben viele Vorteile. Regionale Produkte sind durch kürzere Transportwege nicht nur frischer, sie erhöhen durch die Nähe zu den Erzeugern auch das Vertrauen in die Qualität und Sicherheit der Lebensmittel und leisten einen Beitrag zum Erhalt von Arbeitsplätzen in Mecklenburg-Vorpommern. Es gelte daher, das öffentliche Bewusstsein für eine gesunde und ausgewogene Ernährung weiter zu stärken und für die Vermarktung unserer regionalen Produkte alle dafür im Land zur Verfügung stehenden Kräfte und Mittel stärker zu bündeln.“

 In seiner 26. Sitzung am 11. April 2013 haben sich die Abgeordneten des Wirtschaftsausschusses über die Invest in Mecklenburg-Vorpommern GmbH, der Wirtschaftsfördergesellschaft für das Bundesland Mecklenburg-Vorpommern, durch den Geschäftsführer Herrn Michael Sturm unterrichten lassen.

Die Wirtschaftsfördergesellschaft ist für alle Unternehmen, die nach Mecklenburg-Vorpommern expandieren wollen, die zentrale Anlaufstelle. Sie nehmen nicht nur die Interessen der Unternehmen gegenüber Verwaltungen und Landesinstitutionen wahr, sondern vermittelt auch Geschäftspartner, helfen bei der Suche nach qualifizierten Fachkräften oder vermitteln Branchennetzwerke. Außerdem bewirbt sie den Standort Mecklenburg-Vorpommern auf nationalen und internationalen Messen. Vor allem für die Ernährungswirtschaft ist Mecklenburg-Vorpommern ein attraktiver Standort. So haben sich aktuell unter anderem der weltgrößte Nahrungsmittelkonzern Nestlé, der in Schwerin ein neues Kaffeewerk errichtet, und das Nahrungsmittelunternehmen biosanica Manufaktur GmbH, das im Gewerbegebiet Pommerndreieck ein neues Werk zur Produktion von Bio-Apfelchips baut, für den Standort Mecklenburg-Vorpommern entschieden.

Ferner hat der Wirtschaftsausschuss abschließend über die Unterrichtung der Landesregierung "Europapolitische Schwerpunkte des Landes Mecklenburg-Vorpommern im Jahr 2013 – Auswertung des Arbeitsprogramms 2013 der Europäischen Kommission -" (Drucksache 6/1461) beraten und eine mitberatende Stellungnahme beschlossen.

Der Wirtschaftsausschuss hat in seiner 25. Sitzung am 14. März 2013 über die Unterrichtung der Landesregierung „Europapolitische Schwerpunkte des Landes Mecklenburg-Vorpommern im Jahr 2013 – Auswertung des Arbeitsprogramms 2013 der Europäischen Kommission -“ (Drucksache 6/1461) beraten.

Ferner hat sich der Wirtschaftsausschuss mit der Unterrichtung des Landesrechnungshofes „Jahresbericht des Landesrechnungshofes 2012 (Teil 2) Landesfinanzbericht 2012“ (Drucksache 6/1439) befasst und dazu eine mitberatende Stellungnahme beschlossen.

Des Weiteren hat sich der Wirtschaftsausschuss durch das Ministerium für Wirtschaft, Bau und Tourismus über die neuen Förderrichtlinien zur gewerblichen Wirtschaftsförderung und zur Infrastrukturförderung, mit denen die Ausreichung von Förderzuschüssen des Landes Mecklenburg-Vorpommern neu geregelt wurden, unterrichten lassen. Zukünftig werden förderrelevant nur solche Arbeitsplätze berücksichtigt, bei denen die Stundenvergütung die Lohnuntergrenze von mindestens 8,50 € (Arbeitnehmerbrutto) erreicht. Bei Aufträgen zur Schaffung und zum Ausbau der wirtschaftsnahen Infrastruktur mit Landesfördermitteln muss ebenfalls mindestens die Lohnuntergrenze von 8,50 Euro erreicht werden.

Der Wirtschaftsminister hat den Ausschuss in seiner 23. Sitzung am 17.01.2013 über die Ergebnisse der Delegationsreise in die Schweiz, die vom 29. bis 30. November 2012 stattfand, unterrichten.

Ferner stellte der Wirtschaftsminister dem Ausschuss die Vorhaben des Ministeriums für Wirtschaft, Bau und Tourismus im Jahr 2013 vor.

In der 21. Sitzung des Wirtschaftsausschusses am 29. November 2012 nahmen die Abgeordneten einen Bericht der Landesregierung zur aktuellen Situation auf den P+S Werften zur Kenntnis. Dabei stellte Staatssekretär Dr. Stefan Rudolph insbesondere dar, unter welchen Bedingungen die beiden Fähren für die dänische Reederei DFDS am Standort Stralsund weitergebaut werden können.

Ferner hat der Wirtschaftsausschuss die Unterrichtung der Landesregierung „Europa- und Ostseebericht der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern 2011/2012“ (Drucksache 6/755) abschließend beraten und eine mitberatende Stellungnahme für den federführenden Europa- und Rechtsausschuss beschlossen.

Der Wirtschaftsausschuss hat in seiner 20. Sitzung am 22. November 2012 über den Entwurf eines Ersten Gesetzes zum Abkommen zur zweiten Änderung des Abkommens über das Deutsche Institut für Bautechnik (Drucksache 6/1211) beraten und der Gesetzesvorlage einvernehmlich unverändert zugestimmt. Die Beschlussempfehlung zu dem Gesetzentwurf liegt als Drucksache 6/1380 vor. Der Landtag wird in seiner nächsten Sitzung Anfang Dezember in Zweiter Lesung über diese Gesetzesvorlage abschließend abstimmen.

Ferner hat der Wirtschaftsausschuss über das Konzept zur Stärkung der internationalen und europäischen Zusammenarbeit des Landes Mecklenburg-Vorpommern (Drucksache 6/752) und den Gesetzentwurf der Landesregierung über die Bewertung und Anerkennung im Ausland erworbener Qualifikationen in Mecklenburg-Vorpommern und zur Änderung anderer Gesetze (Drucksache 6/1209) beraten.

Des Weiteren hat sich der Wirtschaftsausschuss mit dem Thema Existenzgründungen in Mecklenburg-Vorpommern befasst und sich zum Stand der Erarbeitung eines Mittelstandsfördergesetzes informiert.

Abgeordnete des Wirtschaftsausschusses nahmen am 15. November 2012 am 18. Bädertag Mecklenburg-Vorpommern im Soleheilbad Waren (Müritz) teil.

Wo steht Mecklenburg-Vorpommern im Gesundheitstourismus? , ist eine der Fragen, die sich die Teilnehmer des Bädertages stellten. Des Weiteren wurde erörtert, welchen Stellenwert die natürlichen Heilmittel haben und ob der Gesundheitstourismus ein Rezept gegen den demographischen Wandel ist.

Der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses Dietmar Eifler erklärte im Anschluss: „Die 61 Kur- und Erholungsorte unseres Landes sind nicht nur Orte der Krankenbehandlung sondern auch Gesundheits-, Erholungs- und Sportzentren, und das an 365 Tagen im Jahr bei jedem Wetter. Sie sind daher die tragenden Säulen des Gesundheitstourismus in Mecklenburg-Vorpommern. In Sachen Erholung und Genesung verfügt Mecklenburg-Vorpommern nicht nur über die besten natürlichen Voraussetzungen. Therapiezentren von internationalem Format in den Seeheilbädern Zingst, Heringsdorf oder im Soleheilbad Waren bieten hochwertige Anwendungen. Nicht zuletzt durch die zunehmende Belastung im Arbeitsalltrag ist es für viele Menschen immer wichtiger, im Urlaub etwas für ihre Gesundheit zu tun. In Zukunft werden auch die Eigenleistungen der Bürger angesichts der auf Dauer stark begrenzten Finanzspielräume der solidarisch finanzierten gesetzlichen Krankenversicherung eine immer größere Rolle spielen, so dass der Dienstleistungssektor Gesundheit im privat finanzierten Zweiten Gesundheitsmarkt erheblich wachsen kann. Dieser steigende Bedarf kann nur mit dem weiteren Ausbau der Anbieter- und Angebotsstrukturen in Mecklenburg-Vorpommern gedeckt werden. Dies ist ein wichtiger Schritt, damit Mecklenburg-Vorpommern das „Gesundheitsland Nr. 1“ in Deutschland werden kann.“

Am 13. November 2012 nahmen Abgeordnete des Wirtschaftsausschusses am 22. Tourismustag des Landes Mecklenburg-Vorpommern in Golchen teil.

Unter dem Titel "Qualität leben, Marke stärken" tauschten sich die Tourismusvertreter zu Themen wie Qualitätsmanagement und der Bedeutung von Hotelbewertungssystemen aus. Insbesondere wurde erörtert, wo das Urlaubsland Mecklenburg-Vorpommern derzeit steht und mit welchen Kommunikationslinien und Kampagnen man möglichst schnell auf die sich ändernden Anforderungen und Märkte reagieren kann.

"Bedingt durch den demografischen Wandel steht Mecklenburg-Vorpommern vor neuen Herausforderungen. Die Fachkräftesicherung wird die höchste Herausforderung sein. Es ist daher zu begrüßen, dass der Tourismusverband Mecklenburg-Vorpommern gemeinsam mit dem Verein Landurlaub das Projekt "LandArt" gestartet hat. Mit Hilfe dieses Projektes werden bestehende touristische Netzwerke und damit auch der Fachkräftebedarf im ländlichen Raum abseits der Küste gesichert. Der Tourismusbranche ist bewusst, dass die Zeiten hoher Wachstumsraten vorbei sind. Um auch künftig erfolgreich zu sein, muss weiter zeitgemäß und wirkungsvoll um neue Gäste auch im Ausland geworben sowie die Service- und Angebotsqualität ständig den Bedürfnissen angepasst werden. Dafür braucht die Tourismusbranche verlässliche wirtschaftliche und politische Rahmenbedingungen. Die Landespolitik wird die Tourismusbranche auch weiterhin unterstützen. So hat der Landtag sich bezüglich der neuen GEMA-Tarifstruktur für einen Interessenausgleich zwischen Wirtschaft und Kultur ausgesprochen und die Landesregierung im Bundesrat für die Beibehaltung der reduzierten Mehrwertsteuer im Gastgewerbe gestimmt", erklärte Vorsitzender Dietmar Eifler im Anschluss.

In der vergangenen Ausschusssitzung am 20. September 2012 hat der Landesdatenschutzbeauftragte seinen Bericht für die Jahre 2010 und 2011 (Drucksache 6/712) vorgestellt und dabei einzelne datenschutzrechtliche Probleme erläutert.

Zum Beispiel sind Videoüberwachungen problematisch, wenn sie über die Eigensicherung von Projekten bzw. den Diebstahlschutz hinausgehen und parallel der Überwachung von Arbeitnehmern dienen können. Verstöße gegen den Datenschutz basierten in der Regel auf Unkenntnis und selten aus böser Absicht. Daher würden die Hinweise des Landesdatenschutzbeauftragten von Behörden und Unternehmen meistens dankbar angenommen und vorhandene Missstände schnell beseitigt.

Auch die enge Zusammenarbeit der Landesdatenschutzbehörde mit den Kammern und Unternehmensverbänden trage dazu bei, Datenschutzverletzungen zu verhindern und zu beseitigen.

Der Landesdatenschutzbeauftragte wies abschließend auf die geplante Europäische Datenschutz-Grundverordnung hin, mit der die Regeln für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten durch private Unternehmen EU-weit vereinheitlicht werden sollen. Dadurch solle einerseits der Schutz von personenbezogenen Daten innerhalb der Europäischen Union sichergestellt, andererseits der freie Datenverkehr innerhalb des Europäischen Binnenmarktes gewährleistet werden.

Ferner hat der Wirtschaftsausschuss zur Volksinitiative für einen Mindestlohn von 10 Euro (Drucksache 6/1020) mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktionen der SPD und CDU gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE sowie der Fraktion der NPD bei Enthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beschlossen, aus wirtschaftspolitischer Sicht den Antrag der Volksinitiative abzulehnen.

In der Sitzung des Wirtschaftsausschusses am 13. September 2012 stellte das Wirtschaftsministerium den aktuellen Wirtschaftsbericht Mecklenburg-Vorpommern 2012 (pdf-Dokument und Bestellmöglichkeit auf der Seite des Ministeriums) vor.

Am 23. August 2012 hat die Landesregierung den Wirtschaftsausschuss zu aktuellen Situation bei den P+S Werften informiert. In der knapp zweistündigen Beratung stellten Wirtschaftsminister Harry Glawe und Staatssekretär Jost Mediger vom Finanzministerium dar, wie sich die Lage bei den Werften in den letzten Monaten entwickelte. Dabei ging es auch um die Einfluss- und Kontrollmöglichkeiten der Landesregierung sowie um die Gründe für die unterschiedlichen Einschätzungen der Lage.   

„Die Gesundheitswirtschaft hat bereits heute rund 100.000 Beschäftigte in unserem Land. Die Bedeutung dieser Branche für Mecklenburg- Vorpommern kann man gar nicht hoch genug einschätzen“ erklärte Dietmar Eifler am 4. Juli 2012 in Schwerin. Auch international ist das humanmedizinische und medizinisch-technische Wissen und Können aus unserem Bundesland stark nachgefragt. Besonders gelte dies für Bereiche wie die Diabetes-Forschung, bei der Mecklenburg-Vorpommern international führend sei. Die Telemedizin sei eine große Chance für die Gesundheitswirtschaft, um in Zukunft die medizinische Versorgung auf dem Land weiter in hoher Qualität zu gewährleisten. Das schaffe ausgezeichnete Perspektiven gerade auch für Berufseinsteiger und wirke somit der Abwanderung junger Menschen entgegen. „Wir müssen unsere Stärken weiter ausbauen. Die Politik wird die Gesundheitswirtschaft dabei weiter nach Kräften unterstützen“, betont dabei der Ausschussvorsitzende Dietmar Eifler.

Der Wirtschaftsausschuss hat am 30. Mai 2012  eine Anhörung zum Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU und SPD Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Vergabegesetzes Mecklenburg-Vorpommern (Drucksache 6/721) und dem Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE Entwurf eines Gesetzes über die Vergabe öffentlicher Aufträge in Mecklenburg-Vorpommern (Drucksache 6/726) durchgeführt.

Zu der Anhörung waren auf Vorschlag der Fraktionen insgesamt 14 Anzuhörende eingeladen worden. Tatschlich teilgenommen haben Vertreter des Deutschen Gewerkschaftsbundes (Bezirk Nord), der Vereinigten Dienstleistungsgewerkschaft Nord, der IG Metall (Bezirk Küste), der IG Bauen-Agrar-Umwelt, der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft, der Industrie und Handelskammern Mecklenburg-Vorpommern, der Arbeitsgemeinschaft der Handwerkskammern Mecklenburg-Vorpommern, des Wirtschaftsverbandes Handwerk Mecklenburg-Vorpommern e.V., der Landesinnung der Gebäudereiniger Hamburg/ Mecklenburg-Vorpommern und des Landkreistages Mecklenburg-Vorpommern e.V.

Die Ausführungen der Anzuhörenden sowie die Erörterung der Stellungnahmen mit den Abgeordneten können dem Kurzprotokoll der Anhörung entnommen werden.

Im Anschluss an die Anhörung hat der Ausschuss entschieden, den Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und der SPD auf Drucksache 6/721 als Grundlage für seine Beschlussempfehlung zu nehmen.

Die Stellungnahmen der Vereinigung der Unternehmensverbände für Mecklenburg-Vorpommern, dem Wirtschaftsverband Handwerk Mecklenburg-Vorpommern und der Landesinnung der Gebäudereiniger liegen als  Ausschussdrucksache 6/28 vor.

Die gemeinsame Sellungnahme der Arbeitsgemeinschaft der Industrie- und Handelskammern des Landes und der Handwerkskammern des Landes sowie die Stellungnahme des Städte- und Gemeindetages liegen als Ausschussdrucksache 6/29 vor.

Weitere Stellungnahmen der Hans-Böckler-Stifung und des Landkreistages sind als Ausschussdrucksache 6/30 verteilt worden. Der DGB Nord hat sich der Stellungnahme der Hans-Böckler-Stiftung angeschlossen.

Der Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU und SPD enthält im Wesentlichen eine Vorschrift über einen Mindestbruttolohn von 8,50 Euro pro Stunde, der bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Landes zwingend vorgesehen werden muss (neuer § 9 Abatz 7). Neben einigen weiteren Änderungen soll ansonsten das Vergabegesetz vom 7. Juli 2011 weiter gelten. Dem aktuellen Gesetz liegt ein Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD und CDU zu Grunde (Drucksache 5/4190), der in der 125. Sitzung des 5. Landtags am 29. Juni 2011 unverändert angenomen wurde. 

Der Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE entspricht in weiten Teilen dem bereits im vergangenen Jahr vorgelegten Gesetzentwurf (Drucksache 5/4076). Abweichend vom Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen aus CDU und SPD sieht der Entwurf der Fraktion DIE LINKE einen höheren Mindestbruttolohn von 10 Euro pro Stunde vor. Darüber hinaus enthält der Gesetzentwurf einige Abweichungen vom geltenden Vergaberecht, da zusätzlich konkretere Regelungen aufgenommen werden sollen. Dies betrifft etwa die Anwendbarkeit auf Lieferleistungen oder Leiharbeitnehmer (§ 3 Absatz 3 und 5). Auch sind besondere Vorschriften zur Frauenförderung (§ 7) und zur umweltverträglichen Beschaffung (§ 8) enthalten. Im geltenden Recht sind dazu lediglich allgemeine Bestimmungen zu finden (dort insbesondere in § 5, Eignung). Kontrollen und Sanktionen sieht das geltende Recht nur bei einigen Anforderungen vor, während der Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE dies z.B. auf die bei der internationaler Beschaffung von Waren wichtigen ILO-Kernarbeitsnormen ausdehnt.   

Bereits im Mai und Juni 2011 beriet der Wirtschaftsausschuss über die damals vorliegenden  Gesetzentwürfe zum Vergabegesetz und erstellte dazu eine Beschlussempfehlung mit Bericht (Drucksache 5/4434). Dazu führte der Wirtschaftsausschuss der 5. Wahlperiode in seiner 96. Sitzung am 4. Mai 2011 eine Anhörung durch.  

Abgeordnete des Wirtschaftsausschusses haben am 8. März 2012 die Internationale Tourismusbörse (ITB) in Berlin besucht. Die Parlamentarier nahmen auch am 15. Tourismusforum des Ostdeutschen Sparkassenverbandes teil, bei dem das Iberotel Fleesensee als Landessieger und "Leuchtturm der Tourismuswirtschaft" ausgezeichnet wurde. Anlässlich des Besuchs erklärte der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses des Landtages Mecklenburg-Vorpommern, Dietmar Eifler: „Bei der Vorstellung des diesjährigen Tourismusbarometers wurde deutlich, dass Mecklenburg-Vorpommern im Jahr 2011 trotz erheblicher wetterbedingter Einbußen im Camping seinen Spitzenplatz behaupten konnte. Eine Herausforderung für die Branche ist der deutliche Rückgang der Zahl der Auszubildenden und die wachsende Zahl unbesetzter Stellen. Hier wurde empfohlen, Rückstände beim Lohnniveau und den Weiterbildungsangeboten abzubauen. Ich freue mich, dass im Tourismusforum mit dem Iberotel Fleesensee und der Seetel-Gruppe auf Usedom zwei Unternehmen aus Mecklenburg-Vorpommern vorgestellt wurden, die sie sich besonders um ihre Auszubildenden und Mitarbeiter bemühen. Nur so kann auch zukünftig der Fachkräftebedarf der Branche gedeckt werden.“

Am 14. Juni 2012 stand im Mittelpunkt der letzte Sitzung vor der parlamentarischen Sommerpause die Umsetzung des Masterplans Gesundheitswirtschaft auf Drucksache 5/4517. Dazu berichteten der Wirtschaftsminister Harry Glawe und Professor Dr. Dr. h.c. mult. Klinkmann.

In der der Sitzung am 19. April 2012 hat der Wirtschaftsausschuss die Beratungen zum Doppelhaushalt für die Jahre 2012/ 2013 abgeschlossen. Mehrheitlich empfiehlt der Ausschuss die unveränderte Annahme. Außerdem hat der Ausschuss dem Gesetzentwurf für ein Kohlendioxid-Speicherungsausschlussgesetz Mecklenburg-Vorpommern auf Drucksache 6/385 einstimmig zugestimmt.

In seiner Sitzung am 23. Februar 2012 beriet der Ausschuss über den Jahresbericht des Landesrechnungshofes 2011 (Teil 2) auf Landtags-Drucksache 6/229 und ließ sich die Sachverhalte von Vertretern des Landesrechnungshofes und des Wirtschaftsministeriums näher erläutern.

Am 26. Januar 2012 berichtete der Geschäftsführer der "Invest in Mecklenburg-Vorpommern GmbH" über deren Tätigkeit bei der Akquisition von neuen Unternehmen für Mecklenburg-Vorpommern.

Bereits in der Sitzung am 19. Januar 2012 informierte sich der Ausschuss über die geplante Lieferung asbesthaltiger Abfälle zur Deponie Ihlenberg. Staatssekretär Rudolph erklärte dazu, es gebe keinerlei vertragliche Verpflichtung der IAG bzw. des Landes M-V zur Abnahme des Mülls. Die früher vorgesehene Entsorgung werde auf Grundlage des entsprechenden im Auftrag der Landesregierung erstellten Rechtsgutachtens nicht erfolgen.

Am 8. Dezember 2011 stellte Wirtschaftsminister Harry Glawe im Ausschuss den Konversionsbericht 2011 (Drucksache 6/184) vor. Außerdem kündigte er an, die Gesetzesnovelle zum Vergabegesetz werde im Mai 2012 den Landtag erreichen. Das neue Mittelstandsförderungsgesetz soll im Oktober 2012 in erster Lesung im Landtag behandelt werden.

Bereits am 1. Dezember 2011 informierte Ministerpräsident Erwin Sellering den Ausschuss über die Perspektiven der Außenwirtschaft in der neuen Wahlperiode. Als mögliche Schwerpunkte kommen dabei St. Petersburg, Vietnam und Brasilien in Betracht. Dazu soll Ende des 1. Quartals 2012 ein neues Konzept vorliegen. Auch darüber wird dann im Ausschuss beraten werden.

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