Grenzüberschreitende Zusammenarbeit
Blickpunkt Europa
Die Abgeordneten des Landtages Mecklenburg-Vorpommern agieren auch auf internationalem Parkett. So arbeiten sie eng mit anderen Ländern im Ostseeraum in der so genannten Ostseeparlamentarierkonferenz zusammen. Besondere Partnerschaften bestehen zu den Parlamenten der Woiwodschaften Westpommern, Pommern und Ermland-Masuren in Polen. Der Landtag ist ebenfalls im Parlamentsforum Südliche Ostsee aktiv. Außerdem hat die Volksvertretung in der 5. Legislaturperiode eine Deutsch-Israelische Parlamentariergruppe gebildet und arbeitet als kooperatives Mitglied in der Deutsch-Amerikanischen Vereinigung der Länderparlamentarier.
Der Landtag will sich verstärkt in den europäischen Integrationsprozess einbringen. Abgeordnete informieren sich in Brüssel aus erster Hand über Dinge, die das Land betreffen. Beispielsweise vertritt ein Abgeordneter Mecklenburg-Vorpommern im EU-Ausschuss der Regionen.
9. Mai 2012 - Europatag
Wie krumm dürfen Gurken sein? „Europakoffer“ im Landtag angekommen – Chef der Staatskanzlei zur Übergabe im Europa- und Rechtsausschuss
- Staatssekretär Reinhard Meyer präsentiert den Inhalt des Europakoffers. Foto: Landtag M-V
Im Rahmen der heutigen Sitzung des Europa- und Rechtsausschusses hat Reinhard Meyer, Chef der Staatskanzlei Mecklenburg-Vorpommern, den „Europakoffer“ vorgestellt und symbolisch dem Vorsitzenden des Ausschusses Detlef Müller überreicht. Der Europakoffer ist durch die Staatskanzlei, das Bildungsministerium und die Europäische Akademie Berlin gemeinsam entwickelt worden und wird in den Dreescher Werkstätten in Schwerin beschickt. Es handelt sich dabei um ein Projekt zur Unterstützung der Bildungsarbeit zum Thema „Europäische Union“. Kern des Koffers ist ein Handbuch, das sich an den Lehrplänen für das Land orientiert und mit dem den Lehrkräften der Umgang mit dem Thema erleichtert werden soll. Den eigentlichen Clou für die Schüler stellen die im Koffer enthaltenen Gegenstände dar, die Europapolitik greifbar machen sollen: u.a. eine Gurkenattrappe (Krümmungsgrad-Regelung), Handyattrappe (Roaming-Gebühren), Foto der IGA-Seilbahn Rostock (Seilbahn-Gesetz). Für den Koffer wird auf dem Europaportal www.europa-mv.de eine eigene Internetseite freigeschaltet, über die die fortlaufende Aktualisierung der Inhalte gesichert wird.
Vorsitzender Detlef Müller äußert sich im Anschluss an die Sitzung: „Ein würdiges Ereignis für den heutigen Europatag: Mit diesem Gepäck rückt Europa ein Stück näher an das Land heran. Häufig beklagen wir, dass Europa weit weg ist und wenig greifbar. Das wird mit dem Europakoffer anders: Wir können nun konkret ein Stück Europa in die Hand nehmen und in die Schulen bringen. Ich bin froh, dass eine ganze Reihe von Kolleginnen und Kollegen – wie auch ich – in den kommenden Tagen in den Schulen des Landes sind, um mit den Schülerinnen und Schülern zum Thema Europa ins Gespräch zu kommen.“
Hintergrund 9. Mai:
Der 9. Mai ist der Europatag der Europäischen Union, festgeschrieben im Verfassungsvertrag. Am 9. Mai 1950 forderte der damalige französische Außenminister Schuman die Schaffung einer Produktionsgemeinschaft für Kohle und Stahl. Diese Montanunion ist die Vorläuferin der Europäischen Union.
9. Mai 2012
Abgeordnete des Landtages beteiligen sich aktiv am bundesweiten EU-Projekttag 2012
Zum sechsten bundesweiten EU-Projekttag haben sich auch in diesem Jahr wieder zahlreiche Schulen an Landes-, Bundes- und EU-Politiker gewandt, um durch Diskussionen das Interesse und Wissen der Schülerinnen und Schüler zur Europäischen Union zu fördern. Dabei ist es den Schulen in Absprache mit den Referenten freigestellt, wie sie den Projekttag gestalten möchten: ob als Diskussionsrunde im Rahmen des Fachunterrichts oder in Verbindung mit der Europawoche kombiniert mit einer Vielzahl von Projekt- und Programmangeboten.
Folgende Landtagsabgeordnete werden sich aktiv am EU-Projekttag beteiligen (Stand: 9. Mai):
Sylvia Bretschneider, Landtagspräsidentin |
Rudolf Borchert, MdL |
Stefanie Drese, MdL |
Detlef Müller, MdL, Vorsitzender des Europa- und Rechtsausschusses |
Jochen Schulte, MdL |
Andreas Texter, MdL |
Dr. Hikmat Al Sabty, MdL |
Silke Gajek, Landtagsvizepräsidentin |
Darüber hinaus sind auch Abgeordnete des Deutschen Bundestags und des Europäischen Parlaments im Lande unterwegs, vgl. diese Liste (pdf). Auch aus den Verwaltungen des Landes nehmen eine Reihe von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern teil, hier die Liste (pdf).
4. Mai 2012
Landtagspräsidentin mahnt Intensivierung der ostseeweiten Vernetzung der Tourismuspolitik an
- Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider sprach auf der Fachkonferenz „Building a Baltic Sea Tourism Region“ in Warnemünde zur Tourismuspolitik. Foto: Landtag M-V
Sylvia Bretschneider, Präsidentin des Landtages, hat zum Abschluss der ostseeweiten, durch den Ostseerat und die Staatskanzlei Mecklenburg-Vorpommern organisierten Fachkonferenz „Building a Baltic Sea Tourism Region“ in Warnemünde die Teilnehmer zum 5. Ostseetourismusforum eingeladen, das vom 14.‑16. November 2012 stattfinden und in Rostock beginnen wird. Im Rahmen ihrer Abschlussrede betonte Landtagspräsidentin Bretschneider die Notwendigkeit, den nachhaltigen Tourismus im Ostseeraum voranzubringen – ein Thema, das im Verlauf der aktuellen Konferenz eine wichtige Rolle gespielt hatte. Darüber hinaus betonte sie, dass es erforderlich sei, die Initiativen der Europäischen Union im Bereich der Tourismuspolitik umfassender miteinander zu vernetzen und untereinander zu verschränken. Tourismuspolitik müsse durch europäische Mittel gefördert werden können. Darüber hinaus sei das gemeinsame Marketing der Region zu intensivieren. Dazu müssten neue touristische Produkte und Dienstleitungen stärker gemeinsam entwickelt werden. Denn gemeinsame Angebote seien effektiver gemeinsam zu vermarkten.
Rede der Landtagspräsidentin
- Hafeneinfahrt Rostock-Warnemünde. Foto: Landtag M-V
25. April 2012
Ostseetage in Berlin: Jochen Schulte wird den Europäischen Tag der Meere in Göteborg mitgestalten
Vom 23. bis 25. April haben erstmalig in Berlin die Ostseetage stattgefunden. Im Rahmen einer Vielzahl von Veranstaltungen haben Parlamentarier, Regierungsvertreter und Vertreter von Nichtregierungsorganisationen die Chancen und Probleme des Ostseeraumes diskutiert. Unter anderem haben die Vertreter der Ostseeorganisationen mit meerespolitischer Kompetenz am 24. April vereinbart, den Abg. Jochen Schulte damit zu beauftragen, eine gemeinsamen Veranstaltung im Rahmen des diesjährigen Europäischen Tages der Meere mitzugestalten, der am 21. und 22. Mai 2012 in Göteborg stattfinden wird. Ziel der gemeinsamen Veranstaltung in Göteborg ist es, über die zahlreichen Maßnahmen und Aktivitäten der einzelnen Organisationen im Ostseeraum zu informieren. Dabei wird ein inhaltlicher Schwerpunkt auf der Koordinierung dieser Tätigkeiten liegen. Der Abg. des Schweriner Landtages und Maritime Beobachter der Ostseeparlamentarierkonferenz Jochen Schulte hat die Aufgabe, den Fokus auf die Themen zu lenken, die für eine kohärente Politik der Ostseeorganisationen mit maritimer Konferenz förderlich sind.
Hintergrund: Die Ostseeorganisationen mit meerespolitischer Kompetenz haben 2011 einen Dialog über die Bündelung der meerespolitischen Initiativen und Interessen im Ostseeraum begonnen, um damit die Architektur der Ostseekooperation insgesamt noch transparenter und effizienter zu gestalten. Strategisches Ziel ist, die meerespolitischen Interessen auf EU- und internationaler Ebene stärker zur Geltung zu bringen.
- oben: José Manuel Barroso, Präsident der Europäischen Kommission mit unserem Abgeordneten Detlef Müller beim Gipfeltreffen in Kopenhagen
. Foto: © Tim De Backer
- unten: Detlef Müller erläutert dem Präsidenten des Europäischen Parlaments Martin Schulz die Einzelheiten der Resolution des Parlamentsforums Südliche Ostsee. Foto:
23. März 2012
Detlef Müller für MV beim Europäischen Gipfel der Regionen und Städte
Am 22. und 23. März findet der 5. Europäische Gipfel der Regionen und Städte statt. Unter der dänischen Präsidentschaft im Europäischen Rat ist es Kopenhagen, das gemeinsam mit dem EU-Ausschuss der Regionen eine Tagung ausrichtet, in deren Rahmen rund 500 Teilnehmer aus ganz Europa zusammenkommen, um die aktuellen Herausforderungen u.a. mit den Präsidenten der EU-Kommission und des Europäischen Parlamentes zu beraten und voneinander zu lernen. Mecklenburg-Vorpommern wird vertreten durch den Vorsitzenden des Schweriner Europaausschusses, den Abgeordneten Detlef Müller.
Detlef Müller erklärt am Rande der Tagung: „Städte und Regionen – beide sind aufeinander angewiesen. Ich teile die Auffassung, die Kommissionspräsident Barroso heute hier geäußert hat. Die Rolle der Regionen und Städte bei der Umsetzung der Entwicklungsstrategie Europa 2020 muss gestärkt werden. Für uns in Mecklenburg-Vorpommern ist es besonders wichtig und eine besondere Herausforderung, Gehör zu finden im Konzert der Metropolen. Dazu gehört die kürzlich vereinbarte Mitarbeit in der Metropolregion Hamburg (hier), die Chancen für das ganze Land eröffnet. Dazu gehört auch die Mitarbeit im Parlamentsforum Südliche Ostsee. Hier haben wir unsere Vorstellungen über die Region der südlichen Ostsee der Zukunft eingebracht.
Im Rahmen des Kopenhagener Treffens überreichte Detlef Müller die Resolution des Parlamentsforums Südliche Ostsee dem Präsidenten des Europäischen Parlaments Martin Schulz. Schulz betonte seine Bezüge zur Region - er ist Ehrendoktor der Kaliningrader Universität.
20. März 2012
Bundesweiter EU-Projekttag 2012
Der sechste bundesweite EU-Projekttag findet – in zeitlicher Anlehnung an die Europawoche - am Montag, dem 14. Mai 2012, an den Schulen des Landes statt. Mit diesem Projekttag soll durch Diskussionen mit Politikern und Vertretern europäischer, aber auch nationaler sowie regionaler Institutionen und Einrichtungen das Interesse der Schülerinnen und Schüler am europäischen Projekt geweckt und das Verständnis für das Funktionieren der Europäischen Union vertieft werden. Schulen sind aufgerufen, sich an Abgeordnete des Europäischen Parlaments, des Bundestags oder des Landtags zu wenden, um sie als Gesprächspartner einzuladen.
Die Bundeszentrale für politische Bildung informiert unter dem Link http://www.bpb.de/themen/7WGKPC,0,0,EUProjekttag_an_Schulen.html über den EU-Projekttag. Hier ist ebenfalls ein Angebot an Unterrichtsmaterialien veröffentlich, die Schulen kostenlos bestellen können (bitte das Bestellfax nutzen). Dieser Service steht ab 1. April zur Verfügung. Nähere Informationen können auch abgerufen werden unter www.bundesregierung.de/eu-projekttag.
Das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur Mecklenburg-Vorpommern stellt nach den guten Erfahrungen der Vorjahre wieder eine Liste mit Referenten aus den Fachressorts der Landesregierung zur Verfügung. Es handelt sich hier um Gesprächspartner, die in ihrem Arbeitsalltag mit europarelevanten Themen und Aufgaben mit regionalem Bezug befasst sind. Die Liste wird voraussichtlich ab Mitte März 2012 allen Schulen zur Verfügung gestellt. Sie wird neben den angebotenen Gesprächsthemen auch die Kontaktdaten enthalten, sodass Absprachen mit den Referenten unmittelbar und direkt erfolgen können.
Wie Schulen den Europaprojekttag gestalten, ob als Diskussionsrunde im Rahmen des Fachunterrichts (möglichst jahrgangsübergreifend) oder in Verbindung mit der Europawoche kombiniert mit einer Vielzahl von Projekt- und Programmangeboten, liegt in eigener Zuständigkeit und Entscheidung. Auch der Termin der Durchführung kann in Absprache mit den Referenten unter Berücksichtigung der schulischen Abläufe individuell festgelegt werden.
Die Liste der Referenten an diesem Projekttag finden Sie hier.
- Abg. Jutta Gerkan, Präsidentin Sylvia Bretschneider, Abg. Detlef Müller, Abg. Beate Schlupp, Abg. Andreas Texter und Abg. Jochen Schulte beim Parlamentsforum Südliche Ostsee (v. l. n. r.). Foto: Landtag M-V
13. Februar 2012
Parlamentsforum Südliche Ostsee – Regionale Entwicklungsstrategien im Fokus
Im Mittelpunkt der Beratungen des 10. Parlamentsforums Südliche Ostsee vom 11. bis 13. März 2012 in Kiel stand die Umsetzung der EU-Strategie „Europa 2020“ in regionale Entwicklungsstrategien durch die beteiligten Partnerregionen. Erneuerbare Energien, nachhaltiger Tourismus und die Zukunft der europäischen Förderpolitik bildeten Themenschwerpunkte der intensiven Beratungen mit Sachverständigen aus den Partnerregionen Schleswig-Holstein, Hamburg, Westpommern, Pommern, Ermland-Masuren, Kaliningrad und Schonen. Im Hinblick auf die erneuerbaren Energien fordert das Parlamentsforum u. a. eine europaweite Vernetzung und den Aufbau dezentraler Versorgungsstrukturen, um den notwendigen Umbau der Energieversorgung zu ermöglichen.
Die Delegationsleiterin, Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider äußert sich im Anschluss an die Beratungen: „Das Forum hat sich, einer Forderung Mecklenburg-Vorpommerns entsprechend, u. a. dazu verständigt, Projekte zu unterstützen, die durch energetische Wohngebäudesanierung weit reichende Möglichkeiten zur Energieeinsparung bieten. Auch wurde eine Zukunftsvision zur Entwicklung der Region der südlichen Ostsee als innovativer Wachstumsraum erarbeitet.
Gemeinsam mit drei Sachverständigen aus dem Land zu den Themen nachhaltiger Tourismus, EU-Ostseestrategie und energetischer Gebäudesanierung haben wir einige unserer Stärken wirksam in Kiel präsentiert. Im direkten Kontakt mit den Partnern ist deutlich geworden, dass noch große Anstrengungen erforderlich sind, um die Potenziale der erneuerbaren Energien in der südlichen Ostsee adäquat zu nutzen.“
Neben Sylvia Bretschneider war der Landtag in Kiel durch die Abgeordneten Jutta Gerkan, Detlef Müller, Beate Schlupp, Andreas Texter und Jochen Schulte vertreten.
Hintergrund: Das Parlamentsforum Südliche Ostsee
Seit 2004 treffen sich Delegationen der gewählten Vertretungskörperschaften von Mecklenburg-Vorpommern, Hamburg, Schleswig-Holstein, der polnischen Woiwodschaften Westpommern, Pommern und Ermland-Masuren, der Kaliningrader Gebietsduma und des Regionalrates der schwedischen Region Schonen im „Parlamentsforum Südliche Ostsee“. Die Jahreskonferenzen werden regelmäßig durch internationale Sachverständigenanhörungen vorbereitet, auf deren Grundlage eine gemeinsame Resolution erarbeitet wird. Mit dieser Resolution – im Landtag regelmäßig umgesetzt durch eine gemeinsame Entschließung – adressiert das Parlamentsforum die verantwortlichen Entscheidungsträger auf den unterschiedlichen Stufen des europäischen Mehrebenensystems – u. a. das Europäische Parlament, die EU-Kommission, die nationalen und regionalen Regierungen und die Partnerparlamente in der Region.
Programm 10. Parlamentsforum Südliche Ostsee
Weitere Informationen
- . Foto: Landtagsverwaltung
- . Foto:
29. Februar 2012
Redaktionssitzung des X. Parlamentsforums Südliche Ostsee in Schwerin – Auf dem Weg zu einer regionalen Entwicklungsstrategie „Südliche Ostsee 2020“
Zu einer vorbereitenden Redaktionssitzung des X. Parlamentsforums Südliche Ostsee trafen am 28. Februar 2012 im Schweriner Schloss Parlamentarier aus Regionalparlamenten des südlichen Ostseeraumes zusammen.
Im Zentrum der Beratungen stand der Entwurf der diesjährigen Resolution, die im Rahmen des vom 11. – 13. März 2012 in Kiel stattfindenden X. Parlamentsforums Südliche Ostsee verabschiedet werden soll. Darin geht es um die Umsetzung der Ziele von „Europa 2020“ in eine regionale Entwicklungsstrategie. Kernthemen sind dabei neben Bildung und Beschäftigung sowie nachhaltigem Wachstum die Reform der EU-Strukturpolitik für die Programmplanungsperiode 2014 – 2020.
Die Sitzungsleiterin am 28. Februar, Landtagsvizepräsidentin Silke Gajek äußerte sich positiv über die erreichten Verhandlungsergebnisse: „Wir sind in den Beratungen unserer gemeinsame Resolution ein gutes Stück näher gekommen.“
Bereits seit dem Jahr 2004 arbeiten die Landtage Mecklenburg-Vorpommerns und Schleswig-Holsteins sowie die Hamburgische Bürgerschaft mit den gewählten Vertretungskörperschaften der polnischen Woiwodschaften Westpommern, Pommern und Ermland Masuren, des Kaliningrader Oblasts und der schwedischen Region Schonen im Parlamentsforum Südliche Ostsee zusammen. Ziel ist es, gemeinsame Forderungen in Europa zum Ausdruck zu bringen und damit die Durchsetzungskraft zu vergrößern.
Beim X. Parlamentsforum Südliche Ostsee wird sich der Landtag Mecklenburg-Vorpommern mit 8 Abgeordneten aus 4 Fraktionen beteiligen, die Delegationsleitung übernimmt die Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider.
16. Februar 2012
Mecklenburg-Vorpommern im EU-Ausschuss der Regionen-Detlef Müller begrüßt Votum für ein europäisches Finanztransaktionssteuersystem
„Die jüngste weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise hatte schwerwiegende Folgen für unsere Volkswirtschaften und öffentlichen Finanzen. Der Finanzsektor hat bei der Auslösung der Krise eine wichtige Rolle gespielt, während die Staaten und allgemein die Bürger die Kosten getragen haben.“ So beginnt der Vorschlag der EU-Kommission für die Einführung eines europäischen Finanztransaktionssystems, zu dem sich der EU-Ausschuss der Regionen (AdR) zu positionieren hatte.
Die Debatte hatte sich bereits im Fachausschuss ECOS abgezeichnet und wurde im Plenum des AdR am 15. Februar 2012 in Brüssel erneut intensiv geführt. Die Gegner eines europäischen Finanztransaktionssteuersystems kamen insbesondere aus Großbritannien und aus Schweden, doch auch Hessen mit der Landeshaupt- und Börsenstadt Frankfurt ist dagegen: Eine steuerliche Belastung des Finanzmarktes wird in erster Linie prinzipiell abgelehnt. Wenn aber schon Steuern auf Finanztransaktionen, dann bitte weltweit, nicht allein in Europa - so lässt sich die Argumentation der Gegner der Steuer zusammenfassen.
Detlef Müller, Abgeordneter im Schweriner Landtag und Mitglied des Landes im EU-Ausschuss der Regionen, begrüßte das Ergebnis der Abstimmung ausdrücklich: „Am Ende war es eine klare Sache. Ich bin froh, dass die Mehrheit der europäischen Regionen sich bei der Forderung nach einem europäischen Finanztransaktionssteuersystem einig ist. Es ist in der Tat erforderlich, die Finanzmärkte an den Kosten der Bewältigung der von ihnen mitverursachten Krise zu beteiligen – alles andere wäre ungerecht und nicht vermittelbar. Denn der Finanzsektor hat die Krise entscheidend mitverursacht.
Der AdR hat sich mehrheitlich dagegen ausgesprochen, den Ertrag aus einer solchen Steuer als Eigenmittel der EU zu behandeln: der Ertrag soll den Mitgliedstaaten zufließen. Damit können auch wir den Ertrag verwenden, um die Folgen der Krise abzufedern.“
Außerdem spricht sich der AdR für eine klare europäische Schwerpunktsetzung für den Kampf gegen Kinderarmut aus: es muss alles getan werden, um eine generationsübergreifende Verfestigung von Armutsstrukturen, eine „Vererbung von Armut“ zu verhindern. Dazu ist insbesondere die Frage der Bildung von wesentlicher Bedeutung, Chancengleichheit ist zu garantieren und notwendige zusätzliche Unterstützung ist zu gewähren. Detlef Müller dazu „Die EU-Kommission sollte unseren Impuls aufnehmen und noch in diesem Jahr eine klare Empfehlung zur Bekämpfung der Kinderarmut vorlegen. Wir müssen alles tun, um einen generationsübergreifenden Teufelskreis der Armut zu verhindern, Bildung und Chancengleichheit – das sind Schlüssel dafür, dass es der nächsten Generation besser geht.“
14. Februar 2012
Maritimer Berichterstatter appelliert an Umweltausschuss des Europäischen Parlaments
In seiner Funktion als Maritimer Berichterstatter der Ostseeparlamentarierkonferenz hat der Landtagsabgeordnete Jochen Schulte sich in der vergangenen Woche mit einem Schreiben an den Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit gewandt, um die europäischen Parlamentskollegen auf spezielle Belange der Ostseeschifffahrt im Hinblick auf ein konkretes Richtlinienvorhaben aufmerksam zu machen. Im Europäischen Parlament wird zurzeit ein Richtlinienvorschlag diskutiert, mit dem strengere Umweltanforderungen für den Schiffsverkehr im Rahmen des Internationalen Übereinkommens zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe in europäisches Recht umgesetzt werden sollen. Schulte warb bei den Europaparlamentariern nachdrücklich für begleitende Maßnahmen, damit die bevorstehende Einführung strengerer Grenzwerte für den Schwefelgehalt in Schiffstreibstoffen in bestimmten Meeresbecken - wie der Ostsee -, einerseits nicht zur Wettbewerbsnachteilen für die maritime Wirtschaft der Ostseeregion und zu unerwünschten Verkehrsverlagerungen von der See auf die Straße führt und andererseits die Umstellung auf schwefelärmere Kraftstoffe und Antriebskonzepte erleichtert wird. Eine Arbeitsgruppe der Ostseeparlamentarierkonferenz unter dem Vorsitz des Landtages Mecklenburg-Vorpommern hatte hierzu im vergangenen Jahr politische Handlungsempfehlungen erarbeitet, die sich an die Regierungen der Ostseeanrainerstaaten, den Ostseerat und die Europäische Union richten (vgl. Berichterstattung auf dieser Seite vom 24. Januar 2012).
2. Februar 2012
Maritimer Berichterstatter trifft Repräsentanten der südschwedischen Wirtschaft
- . Foto: Landtagsverwaltung Mecklenburg-Vorpommern
Der Landtagsabgeordnete Jochen Schulte hat in seiner Funktion als Maritimer Berichterstatter der Ostseeparlamentarierkonferenz Magnus Ehrenberg, den Repräsentanten der Industrie- und Handelskammer Südschweden in der Bundesrepublik Deutschland zu einem Arbeitsgespräch empfangen. Themen des Treffens waren die Verbesserung der Wirtschaftskontakte zwischen Mecklenburg-Vorpommern und Südschweden, Fragen der weiteren verkehrlichen Entwicklung im westlichen Ostseeraum sowie Möglichkeiten der politischen Zusammenarbeit zwischen Parlamentariern aus dem südlichen Dänemark und Schweden sowie aus Mecklenburg-Vorpommern.
Bei dieser Gelegenheit übergab Jochen Schulte seinem Gast aus Schweden den Abschlussbericht der Arbeitsgruppe Integrierte Maritime Politik der Ostseeparlamentarierkonferenz, die er als Vertreter des Landtages in den vergangenen zwei Jahren erfolgreich geleitet hatte.
24. Januar 2012
Ostseeorganisationen wollen in der Maritimen Politik enger zusammenarbeiten
In der vergangenen Woche trafen sich Vertreter der wichtigsten Organisationen des Ostseeraumes mit maritimen Kompetenzen auf Einladung des deutschen Ostseeratsvorsitzes in Berlin, um über mögliche gemeinsame Aktivitäten und ein abgestimmtes Vorgehen im Hinblick auf die Förderung gemeinsamer Interessen des Ostseeraumes zu sprechen. Mit dabei waren der Ostseerat der staatlichen Regierungen im Ostseeraum, die Helsinki-Kommission zum Schutz der Meeresumwelt des Ostseegebiets HELCOM, die Raumordnungs-Ministerkonferenz der Ostseestaaten VASAB, das Ostseeforum, die Ostsee-Kommission, die Nördliche Dimension, in deren Rahmen die Europäische Union mithilfe themenbezogener Partnerschaften mit Nicht-EU-Ländern des Ostseeraumes wie Russland und Norwegen zusammenarbeitet, sowie die Konferenz der Subregionen des Ostseeraumes. Für den Landtag nahm der Abgeordnete Jochen Schulte in seiner Funktion als Maritimer Berichterstatter der Ostseeparlamentarierkonferenz teil. Während des ersten Treffens in diesem Rahmen ging es um mögliche Strukturen für eine zukünftige, intensivere Kooperation und für den besseren Informationsaustausch der Organisationen untereinander, insbesondere auch über innovative maritime Projekte, die Einbeziehung der maritimen Wirtschaft in die Ostseezusammenarbeit sowie mögliche Verbindungen maritimer und energiepolitischer Ziele der Region. Weitere Folgetreffen sowie eine gemeinsame Veranstaltung aller beteiligten Organisationen anlässlich des Europäischen Tages der Meere im 20. Mai 2012 in Göteborg sind geplant.
Jochen Schulte hat als Vertreter des Landtages innerhalb der vergangenen zwei Jahre erfolgreich eine Arbeitsgruppe der Ostseeparlamentarierkonferenz zur „Integrierten Maritimen Politik“ des Ostseeraumes geleitet, die sich stark für die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der maritimen Wirtschaft in der Region und für eine Intensivierung des Dialoges mit anderen Ostseeorganisationen zu diesem Zweck eingesetzt hatte. Der Abschlussbericht der Arbeitsgruppe kann in englischer Sprache hier heruntergeladen werden.
Die Rede von Jochen Schulte anlässlich der Präsentation des Abschlussberichtes bei der 20. Ostseeparlamentarierkonferenz in Helsinki ist hier einzusehen.
- . Foto: Landtagsverwaltung
23. Januar 2012
Oder-Partnerschaft im Blick – Landtagsdelegation nimmt an Beratungen in Potsdam teil
60 bis 80 Teilnehmerinnen und Teilnehmer, darunter die Präsidenten der Landtage Brandenburg, Berlin und Sachsen und insgesamt rund 45 Abgeordnete haben auf Einladung des brandenburgischen Landtages am 15. und 16. Januar 2012 am Treffen im Rahmen der Oderpartnerschaft in Potsdam teilgenommen. Nach der Begrüßung – u. a. durch den brandenburgischen Ministerpräsidenten Platzeck – wurden in den Themenblöcken „Wirtschaft“, „Tourismus“ und „grenzüberschreitende Zusammenarbeit“ die Perspektiven einer Zusammenarbeit im Rahmen der Oderpartnerschaft diskutiert.
Neben den Landtagen Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen haben die polnischen Regionalparlamente aus Niederschlesien, Großpolen, dem Lebuser Land und Westpommern aktiv an der Beratung teilgenommen.
Für den Landtag haben die 2. Vizepräsidentin Frau Regine Lück, die 3. Vizepräsidentin Frau Silke Gajek, Abg. Herr Dietmar Eifler als Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses und Abg. Herr Detlef Müller als Vorsitzender des Europa- und Rechtsausschusses haben für den Landtag an den Beratungen mitgewirkt.
22. Dezember 2011
Beitrag eines Ausschussvorsitzenden in Fachzeitschrift der Ostseeanrainerstaaten - Detlef Müller zu Tourismus, Kooperation und Identifikation mit dem Ostseeraum
Der Abgeordnete Detlef Müller, gleichzeitig Mitglied im europäischen Ausschuss der Regionen und Vorsitzender des Europa- und Rechtsausschusses greift das Thema Tourismus und Kooperation im Ostseeraum in einem am 21. Dezember 2011 im „Baltic Rim Economies“ Journal erschienenen Artikel auf.
Mecklenburg-Vorpommern wird im kommenden Jahr der Ort sein, an dem sich maßgebliche Akteure im Ostseeraum zu einer ganzen Reihe wichtiger Veranstaltungen zusammenkommen werden: Das Treffen der Regierungschefs der Ostseeanrainerstaaten wird auf Einladung der Bundeskanzlerin in Stralsund stattfinden, das ostseeweite Tourismusforum in Warnemünde.
Insgesamt, so Müller in seinem Artikel, habe der Ostseeraum beste Voraussetzungen, attraktives Tourismusziel zu sein: elf unterschiedliche Länder, spannende Städte, bedeutende Häfen und eine einzigartige Landschaft.
Aber: „…keiner weiß wirklich davon.“ So provokant bringe es zumindest die BusinessWeek in einem Artikel auf den Punkt. Müller weist darauf hin, dass – bei allen zwischenzeitlich zu verzeichnenden Erfolgen – gemeinsame Anstrengungen der Ostseeanrainerstaaten maßgeblich dazu beitragen könnten, mehr Touristen in die Region zu bringen und die Ostseeregion damit als Tourismusdestination international erfolgreicher zu positionieren.
Die EU-Ostseestrategie sei dabei, so Müller, ein wichtiger Ansatzpunkt, ziele sie doch auf die grenzüberschreitende Zusammenarbeit unterschiedlicher Akteure in der Region ab. Ein Schwerpunktbereich der Strategie ist der von Mecklenburg-Vorpommern koordinierte Bereich Tourismus.
Müller verweist auch auf die Bedeutung der Identifikation der Bewohner mit der Region. Diese werde als Motor für weitere konkrete Schritte, wie den Aufbau einer gemeinsamen Marke „Ostseeraum“ gesehen. Mit dem seit 2008 jährlich stattfindenden „Baltic Sea Tourism Forum“ habe das Land in seiner Rolle als Koordinator des EU-Ostseestrategieschwerpunktes Tourismus hier ein wichtiges Forum für diese Themen geschaffen.
Der ausführliche Artikel von Detlef Müller steht unter diesem Link zum Download bereit, die gesamte online-Ausgabe der Fachzeitschrift finden Sie hier.
15. Dezember 2011
Detlef Müller im EU-Ausschuss der Regionen: Ausblick auf 2012 – EU will Förderpolitik neu ordnen, 50 Milliarden Euro für die Verkehrsnetze dürfen nicht zu Lasten der übrigen Förderprogramme gehen
Am 15. Dezember 2011 hat der Vizepräsident der EU-Kommission Maros Sefcovic vor dem Ausschuss der Regionen (AdR) das Arbeitsprogramm für das kommende Jahr vorgestellt. In den anschließenden Beratungen des AdR zeichneten sich mehrere Schwerpunkte ab: die von der Kommission geplante Einführung einer gemeinschaftsweiten Finanztransaktionssteuer und die Neuordnung des Finanzsektors, die Zukunft der europäischen Förderpolitik – der so genannten Kohäsionspolitik - und der europäischen Verkehrspolitik. Detlef Müller, als Abgeordneter des Landtages Mitglied im AdR und Vorsitzender des Europa- und Rechtsausschusses im Schweriner Landtag, hebt drei Punkte hervor: „Die geplante Finanztransaktionssteuer begrüße ich ausdrücklich – die Ablehnung von Seiten von Kollegen aus Schweden und Großbritannien kann ich nicht nachvollziehen. Denn wir brauchen eine finanzielle Beteiligung der Verursacher an den Kosten der Finanzkrise. Auch die Zukunft der europäischen Förderpolitik und der transeuropäischen Netze wird uns im kommenden Jahr befassen. Die Planungen, 50 Milliarden Euro für den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur zur Verfügung zu stellen, begrüße ich ausdrücklich. Dies darf jedoch nicht zu Lasten der übrigen Förderschwerpunkte gehen. Und dazu müssen wir alle, die Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament im kommenden Jahr die richtigen Entscheidungen treffen.“
14. Dezember 2011
Brüssel, EU-Ausschuss der Regionen - Detlef Müller lehnt Stellungnahme zur Energieeffizienz ab und mahnt intelligente Lösungen an
Im Rahmen der heutigen Plenartagung des Ausschusses der Regionen in Brüssel stehen am 14. Dezember 2011 Fragen der Energieeffizienz im Mittelpunkt der Beratungen. Die EU hat sich zum Ziel gesetzt, bis zum Jahre 2020 20% des Energieverbrauchs einzusparen. Der Ausschuss der Regionen (AdR) beabsichtigt, u.a. das Land, die Städte und Gemeinden verpflichten zu lassen, jährlich 3% des Gebäudebestandes energetisch zu sanieren.
Der Vertreter des Landes im AdR, der Abgeordnete und Vorsitzende des Europa- und Rechtsausschusses im Schweriner Landtag, Detlef Müller, lehnt dies entschieden ab: „Das selbstgesetzte Ziel der EU in Bezug auf Energieeffizienz teile ich. Das im AdR vorgelegte Papier lehne ich aber ausdrücklich ab. Es ignoriert, dass wir in den vergangenen 20 Jahren den überwiegenden Teil des Gebäudebestandes bereits energetisch saniert haben. Damit entspricht die beabsichtigte Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zur Energieeffizienz nicht den Interessen unseres Landes und unserer Städte und Gemeinden. Die vorgeschlagenen strikten Vorgaben für die Sanierung des öffentlichen Gebäudebestandes sind unrealistisch: Die öffentlichen Haushalte können nicht gezwungen werden, in jedem Jahr die Sanierung von 3% des gesamten Gebäudebestandes zu finanzieren. Natürlich müssen wir die Energieeffizienz steigern und Energiekosten durch intelligente Konzepte senken. Mit den beabsichtigten strikten Vorgaben überlasten wir völlig unsere Finanzen: wir würden gezwungen, die Gebäude zu sanieren, die wir gerade erst fertiggestellt hätten. Das kann nicht sein. Wir brauchen intelligente Lösungen, keine unsinnigen Vorgaben."
13. Dezember 2012
Arbeitsgruppensitzung „Nachhaltiges Wachstum und Energieeffizienz“ der Ostseeparlamentarierkonferenz in Stockholm
Auf der 1. Sitzung der Arbeitsgruppe „Nachhaltiges Wachstum und Energieeffizienz“ der Ostseeparlamentarierkonferenz in Stockholm haben Abgeordnete der Ostseeanrainerstaaten am 12. Dezember über aktuelle Herausforderungen im Bereich des nachhaltigen Wachstums und der Energieeffizienz im Ostseeraum beraten.
Der Ostseeraum steht aufgrund seines geschlossenen Systems vor besonderen ökologischen und ökonomischen Herausforderungen. Der Abgeordnete Jochen Schulte, der auch Mitglied des Energieausschusses ist, wurde mit der Wahrnehmung des Landtagsmandates in der Arbeitsgruppe beauftragt. Stellvertreter ist der Abgeordnete Jürgen Seidel.
„Das Thema Nachhaltiges Wachstum stellt gerade für kleine und mittelständische Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern eine echte Chance dar“, so Jochen Schulte im Rahmen der 1. Arbeitsgruppensitzung in Stockholm. „Grüne“ Investitionen verfügen nach einem Bericht des Umweltprogrammes der Vereinten Nationen (UNEP) über das Potential, neue Wirtschaftsbereiche und Technologien zu erschließen und so das Wirtschaftswachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen anzukurbeln.
Im Fokus der Arbeitsgruppe, die in den nächsten 2 Jahren beraten und politische Handlungsempfehlungen ausarbeiten wird, stehen Chancen für Unternehmen, die Rolle der öffentlichen Hand sowie die Wahrnehmung des Themas „Nachhaltiges Wachstum und Energieeffizienz“ in der Öffentlichkeit.
Die Arbeitsgruppe war auf der 20. Ostseeparlamentarierkonferenz (BSPC, Baltic Sea Parliamentary Conference), die vom 28. – 30. August 2011 in Helsinki unter dem Schlagwort “Green Growth for a bluer Baltic Sea” stattgefunden hatte, ins Leben gerufen worden.
Nähere Informationen zur Ostseeparlamentarierkonferenz sowie deren Arbeitsgruppe Grünes Wachstum und Energieeffizienz unter: Blickpunkt Europa (http://www.landtag-mv.de/landtag/gremien/blickpunkt-europa.html) und www.bspc.net bzw. http://www.bspc.net/page/show/520.
- Treffen in Stettin aus Anlass der zehnjährigen Zusammenarbeit. (v.l. Marcin Bardowski, Direktor der Kanzlei des Sejmiks Westpommern; Regine Lück; Beate Schlupp; Marek Talasiewicz, Vorsitzender des Sejmiks Westpommern und Silke Gajek
M-V und Westpommern zehn Jahre Partner
Grundlage der bestehenden Beziehungen zwischen den Parlamenten ist die "Gemeinsame Erklärung des Landtages Mecklenburg-Vorpommern und des Sejmiks der Woiwodschaft Westpommern", die vor zehn Jahren beschlossen wurde. Anlässlich dieses Jubiläums wurde bereits am Vorabend der Konferenz die bisherige Zusammenarbeit ausgewertet, die nicht nur auf bilateraler Ebene besteht, sondern sich beispielsweise auch in Gremien wie dem "Parlamentsforum Südliche Ostsee" erfolgreich bewährt hat. Am Ende des Gesprächs, an dem neben den Landtagsvizepräsidentinnen auch der Vorsitzende des Sejmiks der Wojewodschaft Westpommern, Marek Talasiewicz, die Vizevorsitzenden des Sejmiks, der Vizemarschall der Wojewodschaft sowie Dr. Jacek Robak als Vertreter der Polnischen Botschaft in Berlin teilnahmen, bestand Einigkeit darin, die freundschaftliche Zusammenarbeit fortzusetzen und zukünftig "nicht nur in die gleiche Richtung, sondern auch auf die gleichen Dinge zu schauen".
02. Dezember 2011
Mecklenburg-Vorpommern im EU- Ausschuss der Regionen - Detlef Müller erreicht Votum gegen Steuerwettbewerb der Regionen
In der heutigen Sitzung der Fachkommission für Wirtschafts- und Sozialpolitik (ECOS) des EU-Ausschusses für Regionen wurde u. a. der Vorschlag der EU-Kommission zur europaweiten Einführung einer Finanztransaktionssteuer beraten.
Als Vertreter des Landes setzte sich der Vorsitzende des Europa- und Rechtsausschusses des Landtages Detlef Müller mit einem eigenen Änderungsantrag dafür ein, dass mit der geplanten Einführung einer europäischen Finanztransaktionssteuer kein Steuerwettbewerb zu Lasten einzelner Länder entsteht: Wenn Finanztransaktionssteuer, dann möglichst gleichmäßig. Einzelne Länder sollen sich nicht durch möglichst niedrige Steuersätze auf Finanztransaktionen Wettbewerbsvorteile verschaffen können.
Detlef Müller: „Zu Recht wollen viele Menschen, dass sich auch die Finanzakteure an den Kosten der Bewältigung der Finanzkrise beteiligen. Die Einführung einer europaweiten Steuer auf Finanztransaktionen ist ein wichtiger erster Schritt. Dabei ist allerdings kein Platz für einen Steuerwettbewerb, von dem nur diejenigen profitieren würden, die die Krise erst mit hervorgerufen haben. Daher ist es erforderlich, bei den weiteren Beratungen diesem Punkt besondere Aufmerksamkeit zu widmen. Unseren Bedenken ist Rechnung getragen worden: Bei der Anwendung des europäischen Rechts wird nun ausdrücklich auf diesen Punkt besondere Aufmerksamkeit gerichtet, um den hier schädlichen Steuerwettbewerb zu verhindern.“
Hintergrund zum Ausschuss der Regionen (AdR): Der Ausschuss der Regionen ist die Versammlung der Regional- und Kommunalvertreter der EU. Seine 344 Mitglieder stammen aus allen 27 EU-Mitgliedstaaten und haben den Auftrag, die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften und die durch sie vertretene Bevölkerung in den Beschlussfassungsprozess der EU einzubinden und sie über die EU-Politik zu informieren. Die Europäische Kommission, das Europäische Parlament und der Rat sind verpflichtet, den AdR in den für die Städte und Regionen relevanten Politikbereichen anzuhören. Der AdR kann den Europäischen Gerichtshof anrufen, wenn seine Rechte verletzt wurden oder wenn der der Auffassung ist, dass eine EU-Rechtsvorschrift gegen das Subsidiaritätsprinzip verstößt bzw. dass regionale oder lokale Kompetenzen missachtet werden.
- Jochen Schulte. Foto: SPD-Fraktion
11. November 2011
Landtagsabgeordneter Jochen Schulte zum Berichterstatter der Ostseeparlamentarierkonferenz für Maritime Politik ernannt
Nach erfolgreicher 2-jähriger Tätigkeit als Vorsitzender der Arbeitsgruppe Integrierte Maritime Politik der Ostseeparlamentarierkonferenz erhält Jochen Schulte von den Parlamentariern der Ostseeanrainerstaaten damit den Auftrag, sein ostseeraumweites meerespolitisches Engagement fortzusetzen.
Als Berichterstatter ist er dafür verantwortlich, die Entwicklung in diesem für Mecklenburg-Vorpommern bedeutsamen Politikfeld und die Umsetzung der Forderungen der 20. Ostseeparlamentarierkonferenz weiter zu verfolgen und den Ostseeparlamentariern darüber zu berichten. Zu seinen Aufgaben gehört es außerdem, Kontakte zu wichtigen anderen meerespolitischen Akteuren des Ostseeraumes, wie dem Ostseerat und der Konferenz der Subregionen des Ostseeraumes, zu pflegen und weiter auszubauen, um gemeinsame Interessen effizienter zu verfolgen.
Jochen Schulte erklärt: „Die Übertragung der Aufgabe als Berichterstatter ist in meinen Augen Anerkennung der durch die gesamte Arbeitsgruppe "Integrierte Maritime Politik" über den Zeitraum von zwei Jahren geleisteten Arbeit. Deren Arbeit gilt es nun durch mich erfolgreich fortzuführen. Die Ostsee-Zusammenarbeit und die Koordinierung unserer Aktivitäten sind notwendig, um die Wettbewerbsfähigkeit der maritimen Wirtschaft als einem der wichtigsten Wachstumssektoren unserer Region zu erhalten und weiter zu stärken. Gerade Mecklenburg-Vorpommern wird von einer solchen Entwicklung seinen besonderen wirtschaftlichen Nutzen ziehen. Für ein nachhaltiges maritimes Wachstum werden dabei auch energiepolitische Entscheidungen in unserem Land und in der gesamten Ostseeregion zukünftig eine starke Rolle spielen. Ich freue mich daher, in meiner neuen Aufgabe die gesammelten Erfahrungen weiter aktiv einbringen zu können. “
Nähere Informationen zur Ostseeparlamentarierkonferenz sowie deren Arbeitsgruppe Integrierte Maritime Politik unter: www.bspc.net bzw. http://www.bspc.net/page/show/217.
Europäische Beamte zu Gast im Landtag
Einführung zur Arbeit eines deutschen Landtages im europäischen Mehrebenensystem
Der Abgeordnete und langjährige Vorsitzende des Europa- und Rechtsausschusses Detlef Müller (SPD) hat am 27. Oktober 2011 eine rund 20-köpfige Gruppe von Vertretern der EU und der EU-Mitglieds- und Beitrittsstaaten im Rahmen eines vom Goethe-Institut und dem Auswärtigen Amt in Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur organisierten Sprachkurses in den Räumen des Landtages begrüßt.
Die Beamten nutzten die Möglichkeit, sich mit dem Abgeordneten Detlef Müller über die Arbeitsweise und Aufgaben eines Landesparlamentes, dessen internationale Aktivitäten sowie über Landespolitik, die Europäische Union und das Bundesland Mecklenburg-Vorpommern auszutauschen.
Die Gäste aus den verschiedenen europäischen Ländern erhielten zudem einen Einblick in die Organisation des Landtages und wurden von Herrn Müller über die im September stattgefundene Landtagswahl sowie die Zusammensetzung der daraufhin entstandenen Regierung informiert.
Der Landtag nahm die Gelegenheit wahr, sich und das Land Mecklenburg-Vorpommern während des einstündigen Treffens den Gästen aus ganz Europa als offenes Haus und Tourismusland zu präsentieren. Nach regem Austausch besichtigte die Besuchergruppe das Schweriner Schloss, um weiteres über die Geschichte des Landtages und des Landes Mecklenburg-Vorpommern zu erfahren.
10 Jahre Partnerschaftsvereinbarung zwischen dem Landtag Mecklenburg-Vorpommern und dem Sejmik der Woiwodschaft Westpommern
Die „Gemeinsame Erklärung“ sollte die Absicht der Fortsetzung und Vertiefung der Zusammenarbeit zwischen dem Landtag und dem Sejmik unterstreichen und, wie seinerzeit von Hinrich Kuessner erläutert, „Motor für den Aufbau partnerschaftlicher Kooperationen zwischen Schulen, Verbänden, Vereinen und Institutionen des gesellschaftlichen, kulturellen und wirtschaftlichen Lebens sein“.
In den vergangenen 10 Jahren haben beide Parlamente die gemeinsame Erklärung mit Leben erfüllt und ihre Beziehungen aktiv ausgebaut. Heute arbeiten beide Parlamente zum Beispiel im Rahmen des Parlamentsforums Südliche Ostsee intensiv miteinander an Sachthemen. Hier werden die europäischen Themen wie die Integrierte Meerespolitik, die Europäische Ostseestrategie oder eine sichere und umweltfreundliche Energieversorgung im Hinblick auf ihre Bedeutung für die Region vertieft und konkretisiert.
Präsidentin Sylvia Bretschneider hebt anlässlich des Jubiläums einige Punkte aus der gemeinsamen Arbeit hervor: „Mit unserem gemeinsamen Jugendbegegnungsprojekt haben wir deutschen und polnischen Jugendlichen die jeweils andere Kultur nahe bringen können. Das hilft, Vorurteile abzubauen. Die gemeinsame, ostseeweite Branchenkonferenz im Tourismusbereich – das Baltic Sea Tourism Forum – entspricht unserer gemeinsam erhobenen Forderung nach einer Verbesserung der Vermarktung unserer Tourismusregion. Für mich ist wichtig, dass wir solche konkreten Forderungen, die wir mit unseren Nachbarn gemeinsam erarbeiten, gemeinsam zu den europäischen Institutionen nach Brüssel transportieren. Das hilft auch uns. Denn wir werden dort als Region besser wahrgenommen, wenn wir unsere Interessen mit unseren Nachbarn bündeln. Der Ausbau unserer Kooperation mit unseren Nachbarn sollte daher auch für den neuen Landtag hohe Priorität haben.“
Beginn der Polnischen Wochen 2011 unter der Schirmherrschaft von Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider
Partnerwoiwodschaft ist in diesem Jahr die Nachbarregion Westpommern mit der Hauptstadt Stettin – ein ganz besonderer Partner, denn am 14. September jährt sich zum zehnten Male die Unterzeichnung der Partnerschaftsvereinbarung zwischen dem Landtag und dem Sejmik als Regionalparlament Westpommerns.
Das Motto lautet in diesem Jahr „Zblizena“- auf Deutsch „Annäherung“. Die Polnischen Wochen sind ein Angebot an die Mitglieder der Deutsch-Polnischen Gesellschaft und an alle Bürgerinnen und Bürger des Landes. Sie geben Gelegenheit zum nachbarschaftlichen Kennenlernen durch Gespräche, Lesungen, Foren, Workshops und Musikveranstaltungen.
All dies geschieht unter der Schirmherrschaft von Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider. Damit wird auch ein Auftrag aus der Verfassung des Landes umgesetzt: Artikel 11 verpflichtet das Land zur Mitwirkung an der Verwirklichung der europäischen Integration und zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit.
20. Ostseeparlamentarierkonferenz tagte in Helsinki
Forderungen und Handlungsempfehlungen an die Regierungen des Ostseeraumes beschlossen
Arbeitsgruppe Integrierte Maritime Politik
"Der Abschlussbericht des Kollegen Jochen Schulte über die von ihm geleitete Arbeitsgruppe zur integrierten Meerespolitik hat klar gezeigt, dass wir in den kommenden Jahren darauf achten müssen, dass die umweltpolitischen Rahmenbedingungen nicht dazu führen, dass die Güterverkehre im Ostseeraum von der See auf das Land verlagert werden. Denn das nutzt weder der Umwelt noch unseren Häfen." Besonders kontrovers wurden die Forderungen der Arbeitsgruppe zum Umgang mit der ab dem Jahre 2015 für den Ostseeraum geltenden verschärften Schwefelgrenzwerten im Treibstoff für Schiffe diskutiert. Die Grenzwerte einzuhalten bedeutet einen erheblichen finanziellen Aufwand für die Reeder – am Ende für die Verbraucher. Gleichzeitig muss auch an Land in den Aufbau einer Infrastruktur investiert werden, die die Versorgung mit entsprechend schwefelarmen Treibstoffen sicherstellt. Damit werden die Kosten für den Seeverkehr im Ostseeraum im Vergleich zum Straßenverkehr erhöht. Das kann zu einer Verlagerung der Verkehre auf die Straße führen – eine Entwicklung, der ein maritimes Bundesland entgegensteuern muss. Hier kann – so die vom Rostocker Jochen Schulte geleitete Arbeitsgruppe der Konferenz – eine Übergangsregelung für vorhandene Schiffe helfen, eine Verlagerung der Verkehre auf die Straße zu verhindern.
Arbeitsgruppe Zivile Sicherheit
Weiteres Kernthema war die Innere Sicherheit. In die entsprechende Arbeitsgruppe, die ihren Abschlussbericht vorlegte, hat sich in den vergangenen Jahren der Schweriner Abgeordnete Dr. Armin Jäger aktiv eingebracht. Mit dem weiteren Schwerpunktthema des ökologischen Wachstums wird sich die Konferenz im kommenden Jahr vertieft befassen. Auch hier wird sich der Landtag Mecklenburg-Vorpommern mit den von ihm geleisteten Vorarbeiten aktiv einbringen. Dies gilt gleichermaßen für die Entwicklung des südlichen Ostseeraumes, die zudem einen Schwerpunkt der aktuellen deutschen Präsidentschaft im Ostseerat bildet.
Weiteres zur Konferenz
Zur 20. Jahreskonferenz hat Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider zudem einen umfassenden Bericht über die Ausübung des Beobachtermandates bei der ostseeweiten Umweltorganisation HELCOM der Ostseeanrainerstaaten vorgelegt. Die diesjährige Konferenz beging in Helsinki gleichzeitig ihren Geburtstag – dem Ort, in dem vor 20 Jahren nach dem Fall des so genannten "Eisernen Vorhangs" erstmalig Parlamentarier aus allen Ostseeanrainerstaaten an einem Tisch miteinander beraten haben. Seitdem hat die Konferenz entscheidend dazu beigetragen, die gesamte Ostseeregion in Richtung einer Modellregion in Sachen partnerschaftlicher Zusammenarbeit zu entwickeln.
Der diesjährigen Landtagsdelegation gehören Vizepräsidentin Renate Holznagel, Vizepräsident Hans Kreher sowie die Abgeordneten Ute Schildt, Jochen Schulte, Dr. Armin Jäger und Matthias Mantei an.
Nähere Informationen zur Ostseeparlamentarierkonferenz unter: www.bspc.net
- Die Delegation beim Parlamentsforum,
. Foto: Landtag Mecklenburg-Vorpommern
- Vizepräsidentin Renate Holznagel, Foto: Sejmik Woiwodschaft Pommern,
. Foto:
- Die Resolution der Jahreskonferenz
Übergreifende Forderungen zur Ostseestrategie beschlossen
Delegation des Landtags Mecklenburg-Vorpommern erzielt Verhandlungserfolg
Delegationsleiterin Renate Holznagel, erste Vizepräsidentin des Landtages, äußert sich zufrieden: „Wir waren genau zur richtigen Zeit am richtigen Ort. Am 1. Juli hat Polen die EU-Ratspräsidentschaft übernommen und kann nun unsere Forderungen umsetzen. Gerade im Bereich des Tourismus werden wir in Europa immer mehr zu einer maßgeblichen Stimme. Hier haben wir unsere Anliegen in die gemeinsame Abschlusserklärung einbringen können: Das unserer Initiative entsprechende Ostseetourismusforum soll weiterentwickelt werden, um die gemeinsame Vermarktung der Region international zu verbessern. Das zur erreichen war nicht leicht. Denn die beteiligten Regionen arbeiten eben nicht nur an gemeinsamen Zielen. Sie sind gerade im Bereich Tourismus gleichzeitig Wettbewerber. Erstmals wurde die unmittelbare Beteiligung auch der Landesparlamente an der Umsetzung der europäischen Ostseestrategie eingefordert. Wir konnten unsere Forderungen direkt der vor Ort vertretenen EU-Kommission überreichen.“
Hintergrund des Parlamentsforums Südliche Ostsee
Seit dem Jahre 2004 arbeiten die Landtage Mecklenburg-Vorpommerns und Schleswig-Holsteins sowie die Hamburgische Bürgerschaft mit den gewählten Vertretungskörperschaften der polnischen Woiwodschaften Westpommern, Pommern und Ermland Masuren, des Kaliningrader Oblasts und der schwedischen Region Schonen im Parlamentsforum Südliche Ostsee zusammen mit dem Ziel, gemeinsame Forderungen in Europa gemeinsam zum Ausdruck zu bringen und damit die Durchsetzungskraft zu vergrößern. Am 9. Parlamentsforum hat sich der Landtag Mecklenburg-Vorpommern mit 6 Abgeordneten aus 4 Fraktionen beteiligt:
Renate Holznagel, erste Vizepräsidentin, Delegationsleiterin;
Angelika Peters,
Ute Schildt,
Beate Schlupp,
Barbara Borchardt,
Sigrun Reese.
- Deutschland hat in der Periode 2011-2012 die Präsidentschaft des Ostseerates inne. . Foto: Deutsche Botschaft Helsinki
Deutschland übernimmt die Ostseeratspräsidentschaft
Die Bundesrepublik Deutschland übernimmt am 1. Juli 2011 den einjährigen Vorsitz im Ostseerat von Norwegen. Am 27. Juni 2011 präsentierte das Auswärtige Amt in Kooperation mit dem Netzwerk Europäische Bewegung in Berlin die Schwerpunkte der deutschen Ostseeratspräsidentschaft. Dr. Werner Hoyer, Staatsminister im Auswärtigen Amt, erklärte, dass die von Norwegen gesetzten Schwerpunkte der integrierten maritimen Politik und der Bekämpfung des Menschenhandels Themen seien, die auch die deutsche Präsidentschaft aufgreifen und fortführen werde. Als Schwerpunkte der deutschen Ostseeratspräsidentschaft definiert seien die Themen „Wirtschaft“, „Energie“, „Umwelt“, „Bildung/Kultur“ und „zivile Sicherheit“. So möchte man beispielsweise die Bildung maritimer Technologiecluster unterstützen und Kooperationsstrukturen im Tourismus auf- und ausbauen. Besonders in Zusammenarbeit mit dem Land Mecklenburg-Vorpommern solle der Ostseetourismus vorangebracht werden. Auch solle der Klimawandel im Fokus stehen und die Umweltzusammenarbeit mit Russland intensiviert werden. Ein besonderes Augenmerk beim Thema „Energie“ solle während der deutschen Ostseeratspräsidentschaft auf die Energiesicherheit in der Ostseeregion sowie auf die Entwicklung von Energieeffizienz durch multilaterale Kooperationen gelegt werden.
Hintergrund zum Ostseerat: Der Ostseerat wurde 1992 auf Initiative der damaligen Außenminister Deutschlands und Dänemarks, Hans-Dietrich Genscher und Uffe Ellemann-Jensen, in Kopenhagen gegründet. Ziel der Organisation ist die verbesserte wirtschaftliche, politische, kulturelle, und umweltpolitische Kooperation zwischen den Ostseeanrainerstaaten. Bestehend aus den Außenministern der Mitgliedstaaten und einem Vertreter der Europäischen Kommission, wechselt der Rat jährlich seinen Vorsitz. Deutschland übernimmt am 1. Juli 2011 den Vorsitz in der Organisation.
Landtag vor Ort auf Rügen
Internationale Jugendbegegnungsstätte in Prora eröffnet
- Der Stand des Landtages wurde von Jugendlichen gut besucht. Foto: Iris Putz / Landtag M-V
Am 4. Juli 2011 wurde in Prora auf Rügen die größte Jugendherberge in Mecklenburg-Vorpommern eröffnet. Das besondere an der Eröffnung: Die Jugendherberge befindet sich in einem Teil des „Koloss von Rügen“, ein 4,5 Kilometer langes Gebäude, das von der Massenorganisation „KdF“ während der Zeit des Nationalsozialismus errichtet worden ist. Auch der Landtag war bei der Eröffnung durch die Frau Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider sowie Mitarbeiter des internationalen Referates in der Landtagsverwaltung vertreten. Die Jugendherberge möchte sich in Zukunft als internationale Jugendbegegnungsstätte profilieren. Laut Landtagspräsidentin Bretschneider kann die Jugendherberge verbunden mit dem geplanten Dokumentationszentrum auch jugendliche Gäste aus dem Ausland locken. Der Anteil jugendlicher Gäste in Jugendherbergen im Land betrage derzeit nicht einmal fünf Prozent.
Ostseeparlamentarier sehen Handlungsbedarf bei Schwefelgrenzwerten für die Ostsee
- Die Mitglieder der Arbeitsgruppe "Integrierte Maritime Politik" im Schweriner Plenarsaal. Foto: Landtag M-V
Die für das Jahr 2015 im Rahmen des Internationalen MARPOL-Abkommens vorgesehene Senkung der Schwefelgrenzwerte in Schiffsbrennstoffen in Nord- und Ostsee auf 0,1 % stand im Mittelpunkt der letzten Sitzung der Arbeitsgruppe „Integrierte Maritime Politik“ vor der diesjährigen 20. Ostseeparlamentarierkonferenz in Helsinki. Viele Abgeordnete fürchten angesichts der Ergebnisse neuer Studien Wettbewerbsnachteile für die Ostseeschifffahrt und Verkehrsverlagerungen von der See auf die Schiene. Sie fordern daher Übergangsfristen für die umweltgerechte Umrüstung bestehender Flotten. Gleichzeitig setzen sie sich für eine beschleunigte Ausweisung weiterer Seegebiete als Schwefelüberwachsungsgebiete ein und wollen sich für die konsequente Entwicklung und den Ausbau innovativer, umweltfreundlicher Energie- und Technologielösungen für Schifffahrt und Häfen stark machen. Weitere Forderungen der Arbeitsgruppe betreffen die Beseitigung administrativer Hindernisse für den grenzüberschreitenden Schiffverkehr, die Entwicklung abgestimmter maritimer Raumordnungskonzepte in der Ostseeregion. Im Schweriner Landtag befassten sich die Abgeordneten aus den Ostseeanrainerstaaten unter der Leitung des Vorsitzenden des Wirtschaftsausschusses des Schweriner Landtages, Jochen Schulte, am 20. und 21. Juni schwerpunktmäßig mit aktuellen Herausforderungen der Hafeninfrastrukturentwicklung und der Schiffbauindustrie, ökologischen Vorgaben für Reedereien, nachhaltigem Kreuzfahrttourismus und der Initiative „Clean Baltic Shipping“. Außerdem informierten sie sich vor Ort im Hafen Rostock und bei der Caterpillar Motoren GmbH Rostock über nachhaltige Hafenentwicklung und die Entwicklung umweltfreundlicher Schiffsmotoren. Eine Besonderheit der Schweriner Sitzung war die Teilnahme der Vorsitzenden der meerespolitischen Arbeitsgruppen des Ostseerates und der Konferenz der Subregionen des Ostseeraumes an einer gemeinsamen Diskussion über Möglichkeiten einer engeren Zusammenarbeit in maritimen Angelegenheiten.
Abschließende Sitzung der Arbeitsgruppe Zivile Sicherheit der Ostseeparlamentarierkonferenz am 16. Juni 2011
Konkrete Ziele für den gemeinsamen Kampf gegen den Menschenhandel im Ostseeraum
Die Mitglieder der Arbeitsgruppe Zivile Sicherheit der Ostseeparlamentarierkonferenz haben sich auf ihrer letzten Sitzung in Vilnius über die Formulierung von politischen Empfehlungen an die Regierungen der Ostseeanrainerstaaten verständigt. Im Mittelpunkt stehen eine einheitliche Definition von Menschenhandel und der Opferschutz. Die Ostseeparlamentarierkonferenz dient seit 1991 nationalen und regionalen Parlamenten der Ostseeanrainerstaaten als Forum, um die besonderen Herausforderungen und Chancen des Ostseeraums zu thematisieren. Die Arbeitsgruppe Zivile Sicherheit, deren Einsetzung im Rahmen der 18. Ostseeparlamentarierkonferenz 2009 beschlossen wurde, hat im Zeitraum zwischen dem 03. Februar 2010 und der abschließenden Sitzung am 16. Juni 2011 insgesamt sieben Sitzungen in verschiedenen Ostseeanrainerstaaten durchgeführt. Im Rahmen dieser Sitzungen wurden Experten zu den regionalen und den jeweiligen lokalen Strukturen und Entwicklungen des Menschenhandels angehört sowie die Unterschiede und Gemeinsamkeiten im Umgang mit den verschiedenen Aspekten des Menschenhandels in den Mitgliedsstaaten erörtert. Dabei wurde deutlich, dass es sich beim Menschenhandel um ein sehr komplexes und vielschichtiges Kriminalitätsphänomen handelt und der Prozess einer internationalen Verständigung auf einheitliche Definitionen und rechtliche Standards noch nicht abgeschlossen ist. Die im Abschlussbericht formulierten politischen Empfehlungen der Arbeitsgruppe an die Ostseeparlamentarierkonferenz enthalten daher unter anderem die Forderung nach der Erforschung bisher weitgehend unbeachteter Aspekte sowie die Forderung nach stärkerer Unterstützung nicht-staatlicher Akteuren. Die Unterstützung für die Opfer sollte dabei im Vordergrund stehen. Dr. Armin Jäger betonte als Vertreter des Landtages Mecklenburg-Vorpommern, dass es darauf ankomme, den handelnden Personen in den Behörden oder bei den nicht-staatlichen Akteuren, praxisnahe Hilfestellungen für die tägliche Arbeit zu geben. Die Abstimmung über den Abschlussbericht erfolgt während der 20. Sitzung der Ostseeparlamentarierkonferenz vom 28.- 30. August 2011 in Helsinki.
Ostseeparlamentarier beim Tag der Meere
Gemeinsame Visionen - Veranstaltung maritimer Expertengruppen in Danzig
- Vertreter der maritimen Arbeitsgruppen diskutieren in Danzig (v.l.n.r.: Udo Biss, Moderator; Lars Almklov, CBSS; Stefan Musiolik, BSSSC, Roger Jansson, BSPC; Haitze Siemers, EU Kommission). Foto: Landtag M-V
Anlässlich des Europäischen Tages der Meere fand in Danzig vom 19. – 20. Mai ein Treffen der drei maritimen Expertengruppen des CBSS (Ostseerat), BSSSC (Baltic Sea States Subregional Co-operation) und der Ostseeparlamentarierkonferenz BSPC, die unter dem Vorsitz von MdL Jochen Schulte steht, statt. Die Vertreter der Arbeitsgruppen tauschten sich unter dem Motto „Common Vision – Linking Efforts - Strengthening Visibility“ über Felder möglicher Zusammenarbeit aus: „Ziel dieser gemeinsamen Veranstaltung ist es, einen regelmäßigeren und strukturierten Dialog zwischen den verschiedenen politischen Entscheidungsebenen zu fördern“, so Roger Jansson, stellvertretender Vorsitzender der maritimen Arbeitsgruppe der BSPC. Er sprach sich für ein verstärktes Miteinander der Ostseeanrainerstaaten durch gezielte Vernetzung sowie Wissens- und Erfahrungsaustausch mittels Best Practise zum gemeinsamen Nutzen aus. Herausforderungen hierbei stellen vor allem die maritime Sicherheit sowie der Klimaschutz dar. Jansson betonte die Bedeutung einer gezielten Zusammenarbeit unterschiedlicher politischer Ebenen als wichtigen Impulsgeber zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und der ökologischen Nachhaltigkeit der gesamten Ostseeregion. In einem weiterführenden Schritt lud die maritime Expertengruppe der Ostseeparlamentarierkonferenz die Vertreter des Ostseerates und der BSSSC ein, dem nächsten Arbeitsgruppentreffen in Schwerin am 20. Juni 2011 beizuwohnen. Der von der Europäischen Kommission ausgerichtete Europäische Tag der Meere ist das bedeutendste jährliche Treffen in Europa, mehr als eintausend Teilnehmer kommen dort zum Erfahrungsaustausch zusammen. Die Arbeitsgruppe Integrierte Maritime Politik der Ostseeparlamentarierkonferenz erarbeitet politische Handlungsempfehlungen für die 20. Ostseeparlamentarierkonferenz, die sich an Regierungen der Ostseeregion, den Ostseerat und die EU richten. Die Arbeitsgruppe steht unter dem Vorsitz von Jochen Schulte, MdL.
- Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider. Foto: Landtag M-V
20 Jahre Europäische Akademie in Waren/Müritz
Näher an Europa - Präsidentin gratuliert
"Als gebürtige Warenerin freut es mich besonders, dass dieses Gebäude seit 20 Jahren allen Bürgerinnen und Bürgern im Namen der Europäischen Idee offen steht." Mit diesen Worten leitete die Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider ihre Glückwünsche und Dankesworte gegenüber Akademieleiter Andreas Handy und 80 weiteren Gästen des Festaktes am 2. Mai 2011 unter dem Motto "Näher an Europa" ein. Europa stehe für weit mehr als finanzielle Förderung, Europa stehe auch für kulturelle Offenheit. Und auch dies spiegele sich in der Arbeit der Europäischen Akademie wider. Als staatlich anerkannte Einrichtung der Weiterbildung helfe sie den jungen und älteren Menschen im Land dabei, Europa kennen und verstehen zu lernen. Politische und berufliche Bildung sei von besonderer Bedeutung, um Vorurteile und Stereotype abzubauen und die europäische Integration weiter voranzubringen. Mecklenburg-Vorpommern benötige eine starke Zivilgesellschaft. Daran habe die Europäische Akademie in den vergangenen 20 Jahren engagiert mitgeabeitet.
- Tagungsunterlagen . Foto: Landtag M-V
Vergabe öffentlicher Aufträge im Fokus des EU-Ausschusses der Regionen
Vorsitzender des Europaausschusses vertritt Interessen des Landes
Der Vorsitzende des Europa- und Rechtsausschusses vertrat am 12. April 2011 das Land in einer Sitzung der Fachkommission für Wirtschafts- und Sozialpolitik des EU-Ausschusses der Regionen. Im Mittelpunkt der Tagung in der italienischen Region Venedig standen die Vorstellungen der EU-Kommission für die Neuregelung des öffentlichen Auftragswesens. ...(Weiterlesen)
Integrierte Meerespolitik in Stockholm
Vom Wasser auf die Straße - wieviel Schwefel verträgt die Ostsee?
Die im Jahr 2009 durch die Ostseeparlamentarierkonferenz eingesetzte Arbeitsgruppe „Integrierte Maritime Politik“ erarbeitet unter dem Vorsitz des Rostocker Landtagsabgeordneten und Vorsitzenden des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus des Landtages Mecklenburg-Vorpommern, Jochen Schulte, politische Handlungsempfehlungen für die Bereiche Verkehr, Umwelt- und Naturschutz, Maritime Raumordnung, Infrastruktur von Häfen und ihre Hinterlandanbindung. Im Ergebnis geht es darum, die Ostseeregion zu stärken und ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen.
Die fünfte Arbeitsgruppensitzung am 24. März 2011 in Stockholm stand unter dem Titel: „Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der maritimen Wirtschaft“. Rund 40 Vertreter und Mitarbeiter der nationalen und regionalen Parlamente Schwedens, Norwegens, Deutschlands, Litauens, der Åland Inseln, der Russischen Föderation sowie des Nordischen Rates und der Baltischen Versammlung trafen im schwedischen Reichstag zusammen, um sich von nationalen und internationalen Experten über Themen wie die ökonomischen Auswirkungen der Ausweisung der Ostsee als Schwefelemissionskontrollgebiet (SECA), Ölhaftungsfonds, Havariebekämpfungskapazitäten, Ko-Modalität (Integration und Zusammenarbeit verschiedener Verkehrsträger) sowie Maritime Raumplanung informieren zu lassen und politische Konsequenzen zu diskutieren.
Im Mittelpunkt stand die Verschärfung der Schwefelemissionsgrenzwerte in Schiffsbrennstoffen im Rahmen des Internationalen Übereinkommens zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe (Marpol-Abkommen). Experten des Verbandes Deutscher Reeder sowie der IHK-Nord äußerten sich besorgt zu den Ergebnissen einer aktuellen deutschen Studie zu den Auswirkungen der für das Jahr 2015 vorgesehenen Verschärfung der Grenzwerte von 1,5 auf 0,1 % in Nord- und Ostsee: Befürchtet werden dramatische wirtschaftliche Auswirkungen für die Schifffahrt und die Verlagerung von Verkehren von der See auf die Straße. Vorsitzender Jochen Schulte erklärte: „Nach Ansicht von Sachverständigen drohen allein für Deutschland jährlich 188 Millionen mehr gefahrene Kilometer im Güterverkehr auf der Straße. Das ist weder verkehrs- noch umweltpolitisch sinnvoll. Wir müssen versuchen, ostseeweit eine gemeinsame Position zu entwickeln, die wir wirksam gegenüber den zuständigen internationalen Gremien vertreten können.“ Die Mitglieder der Arbeitsgruppe verständigten sich darauf, hierzu in ihrem Abschlussbericht und in ihren Empfehlungen an die 20. Ostseeparlamentarierkonferenz, die vom 28. bis 20. August 2011 in Helsinki stattfinden wird, Stellung zu nehmen.
Auch der Vorsitzende der Expertengruppe „Maritime Politik“ der Regierungen im Ostseeraum (CBSS, Ostseerat), Lars Almklov, nahm an den Stockholmer Beratungen teil. Gemeinsam mit der entsprechenden Arbeitsgruppe der Organisation der Subregionen des Ostseeraumes ist die Durchführung einer gemeinsamen Veranstaltung anlässlich des Europäischen Tages der Meere am 20. Mai 2011 in Danzig geplant, um gemeinsame Interessen sichtbar zu machen und zu befördern. Vorsitzender Jochen Schulte äußerte sich im Anschluss an die Sitzung: „Durch einen intensiveren Austausch und koordiniertes Vorgehen können wir effizienter werden und Handlungsfähigkeit beweisen - etwas, was auf internationaler Ebene nicht immer üblich ist.“
Die Abschlusssitzung der Arbeitsgruppe „Integrierte Maritime Politik“ findet am 20. und 21. Juni 2011 in Schwerin statt.
Detlef Müller zu Gast bei der Europa-Union M-V
Verstärktes Zusammenwachsen zwischen Zivilgesellschaft und Europäischer Union erforderlich
- Aus dem Vortrag des Vorsitzenden.
Am 17. April 2011 hat Detlef Müller, Vorsitzender des Europa- und Rechtsausschusses im Schweriner Landtag, beim Landesseminar der Europa-Union Mecklenburg-Vorpommern in Greifswald mitgearbeitet. Das Seminar fand zum Thema „Für eine tragfähige Vision von Europa im 21. Jahrhundert“ statt. Herr Müller blickte in seinen Ausführungen zum „Europäischen Traum“ auf die Entwicklung der EU zurück, konzentrierte sich dann aber vor allem auf die Zukunft. Wichtig, gerade unter den Vorzeichen der Eurokrise, sei vor allem, dass Politik und Zivilgesellschaft den Menschen die EU näher brächten, um zu zeigen, dass die EU real sei. Der zunehmenden Europaverdrossenheit müsse entgegengewirkt werden. Dies könne nur durch ein verstärktes Wirken zwischen Gesellschaft und Europäischer Union erreicht werden. Der hiesige Landtag und zuständige Europaausschuss leiste in Brüssel für die Menschen des Landes große Lobbyarbeit.
- Beim Besuch von Agrarkommissar Dacian Ciolos herrschte großer Andrang von Medienvertretern und Interessierten zur Agrarpolitik der EU.. Foto: Landtag Mecklenburg-Vorpommern
Brüssel zu Gast in Mecklenburg-Vorpommern
EU-Kommissar zur Zukunft der Agrarförderung in Fünfseen
Am 6. April 2011 besuchte EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos die Gemeinde Fünfseen bei Malchow und nahm an einer Regionalkonferenz mit Podiumsdiskussion zum Thema "Ländliche Räume in Europa 2020 - welche Politik schlägt die EU zur Bewältigung künftiger Herausforderungen vor?" ... (weiterlesen)
Der AdR zur Atompoltik
Detlef Müller äußert sich zu den Ergebnissen
Im Rahmen seiner Plenartagung am 30. März und 1. April 2011 hat der EU-Ausschuss der Regionen eine Entschließung zur Naturkatastrophe in Japan und den Auswirkungen insbesondere im Hinblick auf die Atompolitik in der Europäischen Union beschlossen. ...(weiterlesen)
Vorsitzender des Europaausschusses vertritt Landesinteressen in Brüssel - Detlef Müller zur Zukunft der EU-Förderpolitik beim Auschuss der Regionen
Detlef Müller beim AdR in Brüssel
In Brüssel hat Detlef Müller, Vorsitzender des Europa- und Rechtsausschusses des Landtages, am Donnerstag und Freitag, den 31. März und 1. April 2011), die Interessen des Landes Mecklenburg-Vorpommern beim Ausschuss der Regionen vertreten. ...(weiterlesen)
- Delegation des Landtages in Brüssel. Foto: Landtag M-V
Brüssel fest im Blick
Delegationsreise in die "europäische Hauptstadt"
Vom 21. bis 23. März wird eine Delegation von Abgeordneten aus dem Europa- und Rechtsausschuss sowie dem Finanzausschuss Brüssel besuchen. In der "europäischen Hauptstadt" soll eine ganze Reihe von Gesprächen zu aktuellen Themen geführt werden mit Akteuren auf der europäischen Ebene. ...weiterlesen
- Detlef Müller mit dem Botschafter der Republik Ungarn. Foto: Landtag M-V
Schwerpunkte der EU-Ratspräsidentschaft
Ungarischer Botschafter informiert Parlamentarier
Der Botschafter der Republik Ungarn Dr. Jόsef Czukor - hier im Bild mit dem Vorsitzenden des Europa- und Rechtsausschusses Detlef Müller - hat am 23. Februar 2011 den Landtag besucht und den Europa- und Rechtsausschuss über die Schwerpunkte der Präsidentschaft des Europäischen Rates unterrichtet. ...(weiterlesen)