Deutsch-polnische Zusammenarbeit vereinbart

Vor diesem Hintergrund fand am 06./07. September 1996 ein Parlamentariertreffen in Krugsdorf zwischen Abgeordneten aus Mecklenburg-Vorpommern, Mitgliedern des Europäischen Parlamentes aus Mecklenburg-Vorpommern, Vertretern der Kommunalgemeinschaft POMERANIA e. V., des Landkreistages Mecklenburg-Vorpommern e. V., Abgeordneten und Mitarbeitern des Sejmik der Woiwodschaft Stettin sowie Vertretern des kommunalen Zweckverbandes der Gemeinden Westpommerns statt. Das Ergebnis war die gemeinsame Resolution von Krugsdorf, die sich für eine verstärkte Zusammenarbeit im grenznahen Raum aussprach.

Zusammenarbeit intesiviert

In der 3. Legislaturperiode wurde die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit dem Sejmik der Woiwodschaft Westpommern weiter intensiviert. Nach ersten Gesprächen des Rechtsausschusses des Landtages Mecklenburg-Vorpommern mit seinem korrespondierenden Ausschuss für internationale und grenzüberschreitende Zusammenarbeit des Sejmik der Woiwodschaft Westpommern fand ein erster offizieller Besuch des Sejmik am 23./24. Januar 2001 statt. Ein zweites Forum der Ausschüsse beider Parlamente folgte in Stettin am 07./08. Mai 2001. Am 14. September 2001 erfolgte die Unterzeichnung einer gemeinsamen Erklärung des Sejmik der Woiwodschaft Westpommern und des Landtages Mecklenburg-Vorpommern zur Zusammenarbeit. Auf Ausschussebene erfolgte daraufhin eine intensive Beratungstätigkeit. So unternahm beispielsweise der Rechtsausschuss mit seinem korrespondierenden Ausschuss für internationale und grenzüberschreitende Zusammenarbeit eine gemeinsame Exkursion an die deutsch-polnische Grenze, bei der die beiden Ausschüsse sämtliche in Betracht kommenden und bereits existierenden Grenzübergangsstellen in Augenschein nahmen. Am 21. Juni 2002 richteten die beiden Ausschüsse eine gemeinsame Konferenz zu Problemen an den Grenzübergängen in Swinemünde aus und gaben eine gemeinsame Erklärung zur Problematik ab. In der Zwischenzeit fand das 3. Forum der Ausschüsse des Landtages Mecklenburg-Vorpommern und des Sejmik der Woiwodschaft Westpommern im Schweriner Schloss am 06./07. Mai 2002 statt. Mit Ende der 3. Legislaturperiode wurde am 27. Juni 2002 durch den Landtag der vorläufige Abschlussbericht und die Empfehlung an den Landtag der 4. Wahlperiode beschlossen, die beinhaltet, die Zusammenarbeit fortzusetzen.

EU-Osterweiterung als Chance

Vom 20.-21. Oktober 2003 wurde eine Konferenz der Landtagspräsidentin zum Thema „EU-Osterweiterung als Chance parlamentarischer Zusammenarbeit im südlichen Ostseeraum“ gemeinsam mit dem Sejmik der Woiwodschaft Westpommern und Pommern und mit dem Schleswig-Holsteinischen Landtag anlässlich der Präsentation der Woiwodschaft Pommern während der Polnischen Woche in Neubrandenburg abgehalten. Danach hat es zwischen den beiden Ausschüssen sechs weitere Begegnungen und gemeinsame Ausschusssitzungen gegeben. Darüber hinaus haben der Sejmik und der Landtag vom 23.-24. Februar 2004 und vom 19.-20. April 2004 ein gemeinsames deutsch-polnisches Jugendprojekt durchgeführt mit dem Titel"Perspektiven der Jugend in den Regionen nach dem Beitritt Polens in die Europäische Union". An diesem Seminar nahmen 30 Jugendliche aus Mecklenburg-Vorpommern sowie 32 Jugendliche aus der Woiwodschaft Westpommern teil. Weiterhin waren an ihm 25 Sejmik- und Landtagsabgeordnete sowie 10 Experten aus beiden Regionen zum Thema Jugendpolitik beteiligt. Hauptziele des Projektes waren das Aufzeigen der Perspektiven der Entwicklung der Jugend in Anlehnung an die Erfahrungen deutscher Bundesländer und auserwählter Europaregionen, um weiterhin eine zunehmende Teilnahme der jungen Menschen am öffentlichen Leben sowie die Integration der Jugendmilieus der beiden Grenzregionen, also der Woiwodschaft Westpommern und des Bundeslandes Mecklenburg-Vorpommern, unter Beteiligung der lokalen Regierungen, der polnischen und deutschen Abgeordneten zu fördern. 
Im März 2004 folgte eine gemeinsame Sitzung des Rechts- und Europaausschusses und des Ausschusses für Marketing, Entwicklung und internationale Zusammenarbeit in Stettin zum Thema „EU Strukturfonds nach 2006“. Einen Monat später nahmen die Landtagspräsidentin und der Rechts- und Europaausschuss an der Festlichen Sitzung des Sejmik in Stettin teil. Der Ausschuss unternahm mehrere gemeinsame Sitzungen mit Abgeordneten des Sejmik, es gab zahl reiche Gespräche und Begegnungen anlässlich der jährlich zwischen dem Bundesland Mecklenburg-Vorpommern und der Woiwodschaft Westpommern stattfindenden Präsentationsveranstaltungen sowie anlässlich des EU-Beitritts der Republik Polen (01.05.04). Am 16./17. Mai 2004 fand eine gemeinsame Beratung des Ausschusses für Bildung, Wissenschaft und Kultur des Landtages Mecklenburg-Vorpommern sowie des Ausschusses für Bildung, Kultur und Sport des Sejmik der Woiwodschaft Westpommern statt.

Zusammenarbeit mit Woiwodschaft Pommern

Des Weiteren wurde eine feste grenzüberschreitende Partnerschaft mit dem Sejmik der Woiwodschaft Pommern mit der gemeinsamen Erklärung vom 14.10.2004 beschlossen. Mit der Unterzeichnung dieser Erklärung gestaltete der Landtag konsequent eine eigene Grundlage für die Partnerschaft mit dem Sejmik der Woiwodschaft Pommern. Im Frühjahr 2007 stattete der Vorsitzende und eine Delegation des Sejmik der Woiwodschaft Westpommern, Dr. Michał Łuczak, dem Präsidium des Landtages seinen Antrittsbesuch ab. Im Gegenzug besuchte das Präsidium im Januar 2008 den Sejmik der Woiwodschaft Westpommern. 

Insgesamt stellten der Sejmik der Woiwodschaft Westpommern, der Sejmik der Woiwodschaft Pommern und der Landtag Mecklenburg-Vorpommern fest, dass die gemeinsame parlamentarische Partnerschaft als Kern der institutionalisierten Zusammenarbeit im Parlamentsforum Südliche Ostsee eine neue Ebene erreicht hat, die vorbildlich im Ostseeraum ist.