Landtag Mecklenburg-Vorpommern. Direkt zum Hauptinhalt dieser Seite.Zum Randinhalt dieser Seite.

zum Seitenanfang zum Seitenanfang
Der Petitionsausschuss präsentiert sich am "Tag der offenen Tür" des Landtages
Manfred Dachner, Vorsitzender des Petitionsausschusses, mit Bürgerinnen am Tag der offenen Tür im Landtag. Foto: Cornelius Kettler
Abg. Manfred Dachner,
. Foto: SPD-Fraktion

21.03.2012

Der Landtag stimmt dem Tätigkeitsbericht des Petitionsausschusses zu

Der Landtag Mecklenburg-Vorpommern hat in seiner 12. Sitzung am 14.03.2012 den Tätigkeitsbericht des Petitionsausschusses für das Jahr 2011 beraten. Im Rahmen der Berichterstattung des Ausschussvorsitzenden sowie der sich anschließenden Debatte wurden die Landtagsabgeordneten über einzelne im Jahr 2011 behandelte Petitionen sowie die statistische Auswertung der Ausschussarbeit informiert. Es wurde unter anderem dargestellt, dass im Jahr 2011 die Bürgerinnen und Bürger insgesamt 1.205 Eingaben an den Petitionsausschuss des Landtages Mecklenburg-Vorpommern richteten. Dies ist das größte Petitionsaufkommen seit Bestehen des Petitionsausschusses – mithin seit dem Jahre 1990. Insgesamt nutzen im vergangenen Jahr 35.451 Bürgerinnen und Bürger (2010: 5.134) teils einzeln und teils in der Gemeinschaft ihr Recht, Vorschläge, Bitten und Beschwerden an den Petitionsausschuss des Landtages zu richten. Diese Zahlen beweisen sehr eindrucksvoll, welch hohe Bedeutung das Petitionsgrundrecht für die Bürgerinnen und Bürger hat.

 

Bei 61 der vorgenannten 1.205 Eingaben handelte es sich um eine Massen- oder Sammelpetition, was ebenfalls eine Steigerung zu den Vorjahren darstellt. Mit einer Gesamtzahl von 34.316 Personen nutzten im Verhältnis zu 2010 (5.035 Personen) letztlich sogar mehr als 6-mal so viele Bürger ihr Petitionsgrundrecht gemeinsam, um ihre gewählten Volksvertreter auf verschiedene, über den Einzelfall hinausgehende Sachverhalte aufmerksam zu machen. So beschwerten sich im Jahre 2011 insgesamt 26.808 Petenten über die sich aus der wasserrechtlichen Allgemeinverfügung ergebende Verpflichtung für Kleingärtner, spätestens ab dem Jahre 2013 das in ihren Gärten anfallende Abwasser dem Stand der Technik entsprechend ordnungsgemäß zu entsorgen. Weitere 4.976 Petenten wandten sich mit ihrer Zuschrift gegen die Verwaltungsvorschrift zur Reisekostenvergütung für Schulfahrten, welche nach Ansicht der Petenten mangelhaft sei und die Verwaltungsvorschrift „Lernen am anderen Ort“ letztlich ad absurdum führe. 1.358 Petenten beschwerten sich in ihrer Petition über die geplante Errichtung einer Biogasanlage.

 

Im Berichtszeitraum 2011 leitete der Petitionsausschuss in seiner Funktion als vorbereitendes Beschlussorgan des Landtages diesem drei Beschlussempfehlungen und Berichte zu insgesamt 984 Petitionen in Form von Sammelübersichten zu, so dass nahezu 1.000 Petitionsverfahren durch den Landtag abgeschlossen werden konnten.

 

Für Interessierte ist der vollständige Tätigkeitsbericht nunmehr unter der Rubrik „Tätigkeitsberichte“ auf der Internetseite des Petitionsausschusses abrufbar.