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Herzlich Willkommen auf der Internetseite des Energieausschusses

Sehr geehrter Gast,

ich möchte Sie als Vorsitzender auf der Internetseite des Ausschusses für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung (Energieausschuss) herzlich begrüßen und freue mich über Ihr Interesse.

Auch wenn die Sitzungen des Ausschusses nicht öffentlich sind, wird der Ausschuss an dieser Stelle regelmäßig über seine Arbeit berichten und Sie mit neuesten Informationen über Beratungsgegenstände und Aktivitäten versorgen.

In der rechten Randspalte finden Sie Kontaktdaten, Informationen über die ordentlichen Ausschussmitglieder und ihre Stellvertreter sowie über öffentlich zugängliche Dokumente.

Sofern Ihre Fragen mit den zur Verfügung gestellten Informationen nicht beantwortet werden konnten, bitte ich Sie, sich mit Ihren Anliegen an das Ausschusssekretariat zu wenden.

Ihr
Rainer Albrecht, MdL

Ausschuss für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung

Energieausschuss


Das Aufgabenspektrum des Energieausschusses umfasst die Bereiche:


Verkehr,
Energie,
Landesentwicklung und Raumordnung,
Infrastruktur,
Bau, Städte- und Wohnungsbau,
Digitalisierung in Wirtschaft und Verwaltung,

Breitbandausbau


Der Energieausschuss kontrolliert, begleitet und unterstützt als korrespondierender Fachausschuss die Regierungstätigkeit des Ministeriums für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung (Energieministerium).

Wesentliche Inhalte seiner Arbeit konzentrieren sich auf eine zukunftsweisende Verkehrs- und Energiepolitik, die Landesplanung und Raumordnung sowie auf die Umsetzung zentraler und überörtlicher Infrastrukturmaßnahmen an Land und in den Küstengewässern, den Städte- und Wohnungsbau, die Digitalisierung in Wirtschaft und Verwaltung sowie den Breitbandausbau im Land.

Aktuelle Informationen

Nachstehend finden Sie die Berichterstattung über die Aktivitäten des Energieausschusses:

Flughafen Rostock-Laage – Land startet ins Weltraumzeitalter?

Während seiner 86. Sitzung am 16. September 2020 hat der Energieausschuss die Unterrichtung des Landesrechnungshofes „Jahresbericht des Landesrechnungshofes 2020 (Teil 1) – Landesfinanzbericht 2020“ auf Drs. 7/5106 erörtert und seine mitberatende Stellungnahme an den Finanzausschuss erarbeitet. Darüber hinaus hat der Ausschuss seine Beratungen zum Stand der „Umsetzung der Digitalen Agenda des Landes M-V“ fortgesetzt und auch die Ergebnisse eines Prüfberichtes der Landesregierung gem. Drs. 7/3047 zu „Möglichkeiten für digitale Unterschriften in Beherbergungsstätten rechtlich prüfen“ entgegengenommen. Detailliert hat sich der Ausschuss über die „Ergebnisse der Machbarkeitsstudie des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt zur möglichen Ansiedlung eines ‚Spaceports‘ am Standort Rostock-Laage“ von Vertretern des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt auf der Grundlage eines wissenschaftlichen Gutachtens unterrichten lassen.

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Videokonferenz über Wohnungsbau und Stadtentwicklung

Während seiner 84. Sitzung am 2. September 2020 führte der Energieausschuss anlässlich eines Expertengespräches mit Vertretern des Wiener Magistrats sowie der Unternehmung „Wiener Wohnen“ (Europas größte soziale Hausverwaltung mit 220.000 Wohnungen, 1.800 Hausanlagen, 5.100 Lagerräumen und Lokalen sowie 47.000 Garagen und Stellplätzen) erstmalig eine Videokonferenz durch. Ursprünglich hatte der Ausschuss geplant, in dieser Woche eine Informationsreise in die österreichische Hauptstadt durchzuführen, um sich u. a. über die dortige Wohnungsbau- und Stadtentwicklungspolitik zu informieren. Da diese Reise Corona-bedingt entfallen musste, hatte sich der Ausschuss alternativ darauf verständigt, Teilaspekte des ursprünglich geplanten Besuchsprogramms mittels einer Videokonferenz zu erörtern. Ziel dieser Videokonferenz war es, mehr über die politischen und beispielhaften Herangehensweisen der Stadt Wien bei der Wohnungs- und Städtebaupolitik zu erfahren und insb., wie angesichts steigender Marktpreise dauerhaft bezahlbarer Wohnraum für breite Bevölkerungsgruppen geschaffen werden kann.

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Expertengespräch zur Situation und Zukunft von Fährverbindungen im Land

Während seiner 83. Sitzung hatte der Energieausschuss ein Expertengespräch über die „Situation und Zukunft von Fährverbindungen in Mecklenburg-Vorpommern“ durchgeführt. Teilnehmer waren Vertreter der Hafengesellschaften Sassnitz/Mukran und Rostock Port sowie Vertreter der Fährlinienbetreiber Stena Line, Scandlines und TT-Line. Hintergrund für die Ausschussinitiative war die Einstellung der sogenannten Königslinie im Februar 2020, die seit 1897 zwischen Sassnitz und Trelleborg als kombinierte Eisenbahnfähre verkehrte. Der Ausschuss hatte sich vor diesem Hintergrund darauf verständigt, die Auswirkungen der internationalen Verkehrs- und Logistikentwicklungen auf das Land zu vertieft erörtern. Denn sowohl die weltweit stattfindende Verkehrsverlagerung auf die Straße (Modal Shift) als auch die Auswirkungen der Corona-Pandemie stellen die Unternehmen im Land vor große Herausforderungen. Weitere Brisanz für die hafenaffine Wirtschaft werden zukünftig auch die geplanten Tunnelverbindungen zwischen Deutschland und Dänemark (Fehmarnbeltquerung) sowie Dänemark und Schweden (zusätzliche Öresundquerung) mit sich bringen.

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Bericht des Bürgerbeauftragten und Bauvorhaben der DB AG

Während seiner 78. Sitzung am 3. Juni 2020 hat der Energieausschuss eingangs die Unterrichtung durch den Bürgerbeauftragten des Landes Mecklenburg-Vorpommern „25. Bericht des Bürgerbeauftragten gemäß § 8 Absatz 7 des Petitions- und Bürgerbeauftragtengesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern für das Jahr 2019“ auf Drs. 7/4868 erörtert. Darüber hinaus hat sich der Ausschuss über die Inhalte und den Ablauf der öffentlichen Anhörungen zu den Gesetzentwürfen der Landesregierung „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Architekten- und Ingenieurgesetzes und des Baugesetzbuchausführungsgesetzes“ auf Drs. 7/4878 sowie „Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des E-Government-Gesetzes Mecklenburg-Vorpommern“ auf Drs. 7/4879 verständigt. Des Weiteren hatte der Ausschuss einstimmig dafür votiert, die seit Längerem geplanten Informationsreisen nach Wien (Schwerpunktthemen: Wohnungsbau, Stadtentwicklung, ÖPNV) und Brüssel (Schwerpunktthemen: zukünftige Klimaschutz- und Verkehrspolitik der EU, Förderschwerpunkte der europäischen Strukturfonds) Corona-bedingt entfallen zu lassen. Als Alternative zu Teilaspekten der Wienreise soll stattdessen am 2. September 2020 eine Videokonferenz mit Vertretern der Wiener Stadtregierung sowie dem Unternehmen Wiener Wohnen durchgeführt werden, in die auch andere relevante Fachausschüsse mit einbezogen werden sollen. Abschließend hatte der Ausschuss Vertreter der DB AG zu Gast, um sich über aktuelle „Bauvorhaben der DB AG in Mecklenburg-Vorpommern“ und deren Auswirkungen informieren zu lassen.

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Gesetzgebungsverfahren und Expertengespräch im Fokus

Während seiner 77. Sitzung am 27. Mai 2020 hat der Energieausschuss vier Gesetzentwürfe der Landesregierung erstmalig erörtert: „Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/958 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Juni 2018 über eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer Berufsreglementierungen (Verhältnismäßigkeitsrichtlinie) in Mecklenburg-Vorpommern“ auf Drs. 7/4927, „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Architekten- und Ingenieurgesetzes und des Baugesetzbuchausführungsgesetzes“ auf Drs. 7/4878, „Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des E-Government-Gesetzes Mecklenburg-Vorpommern“ auf Drs. 7/4879 sowie „Entwurf eines Gesetzes zum Staatsvertrag über datenschutzrechtliche Anpassungen am ‚Dataport-Staatsvertrag‘ zwischen dem Land Schleswig-Holstein, der Freien und Hansestadt Hamburg, dem Land Mecklenburg-Vorpommern, der Freien Hansestadt Bremen, dem Land Niedersachsen und dem Land Sachsen-Anhalt“ auf Drs. 7/4900. Darüber hinaus hat der Ausschuss ein vorbereitendes Expertengespräch zur „Situation der Fährverkehre in Mecklenburg-Vorpommern“ durchgeführt. Abschließend wurden die Ausschussmitglieder über die „Situation und Zukunft des SPNV in Mecklenburg-Vorpommern unter besonderer Berücksichtigung der Darßbahn, Südbahn, Anbindung der Insel Usedom sowie der Kleinseenbahn“ vom Energieministerium informiert.

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Ladeinfrastruktur für E-Mobilität und Wasserstoff-Tankstellen

Während seiner 76. Sitzung am 6. Mai 2020 hatte der Energieausschuss eingangs einen Ad-hoc-Bericht über die „Schließung der Fährroute Sassnitz – Trelleborg durch Stena Line“ außerhalb der Tagesordnung von Minister Pegel entgegengenommen. In weiteren Tagesordnungspunkten hatte sich der Ausschuss mit dem „Zeitplan zur Umsetzung der Anregungen des LRH zur Änderung von Gesetzen und Verwaltungsvorschriften im Zusammenhang mit der Digitalisierung in Wirtschaft und Verwaltung in Mecklenburg-Vorpommern“, dem „Ausbau der Ladeinfrastruktur für E-Mobilität sowie Ausbau des Wasserstoff-Tankstellen-Netzes in Mecklenburg-Vorpommern“ sowie der „Situation und Förderung Ländlicher GestaltungsRäume in Mecklenburg-Vorpommern“ befasst.

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Berichtsersuchen im Fokus des Energieausschusses

Während seiner 75. Sitzung am 29. April 2020 hat sich der Energieausschuss vom Fachressort über folgende Themen unterrichten lassen: „Funkmasten ermöglichen – schnelle Umsetzung mit Infrastrukturgesellschaft des Landes“ auf Drs. 7/4303, „Einstellung der Einzelwagenverkehre de DB Cargo AG“, „Ergebnissedes Gutachtens zur Ausweitung von Tarifgebieten im ÖPV“ sowie „Ergebnisse der Werkstattgespräche zum Radverkehr in Mecklenburg-Vorpommern“.

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Wohnsituation von Studierenden und Zweckentfremdung von Wohnraum in touristisch geprägten Kommunen

Während seiner 73. Sitzung am 4. März 2020 hat der Ausschuss seine Beratungen über den „Vierzehnten Tätigkeitsbericht gemäß § 59 der Europäischen Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) – Berichtszeitraum: 1. Januar 2018 bis 31. Dezember 2018“ auf Drs. 7/3658 in Verbindung mit der Unterrichtung durch die Landesregierung „Stellungnahme der Landesregierung zum Vierzehnten Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für Datenschutz Mecklenburg-Vorpommern gemäß Artikel 59 der Verordnung (EU) 2016/679 – Berichtszeitraum: 1. Januar 2018 bis 31. Dezember 2018“ auf Drs. 7/4327 mit dem Votum abgeschlossen, dem federführenden Petitionsausschuss zu empfehlen, die ausschussrelevanten Sachverhalte verfahrensmäßig für erledigt zu erklären.

Erstmalig hat der Ausschuss den Gesetzentwurf der Landesregierung „Entwurf eines Gesetzes zum Staatsvertrag zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und dem Land Mecklenburg-Vorpommern über die Durchführung von Zuverlässigkeitsprüfungen nach dem Luftsicherheitsgesetz“ auf Drs. 7/4607 beraten. Gem. Luftsicherheitsgesetz sind das flughafeneigene sowie das dort arbeitende Personal externer Dienstleister einer gesonderten Sicherheitsüberprüfung zu unterziehen. Diese Aufgabe soll zukünftig der Verwaltung der Freien und Hansestadt Hamburg durch einen Staatsvertrag übertragen werden. Damit der bereits vom Land gezeichnete Staatsvertrag in Kraft treten kann, ist gemäß Artikel 47 Absatz 2 der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern die Zustimmung des Landtages Mecklenburg-Vorpommern in Form eines Gesetzes erforderlich. Nach dem Inkrafttreten des Staatsvertrages ist geplant, auf dessen Grundlage eine Verwaltungsvereinbarung zur Regelung der Einzelheiten der Aufgabenübertragung abzuschließen.

Des Weiteren hat der Ausschuss seine Beratungen zum Antrag der Fraktion DIE LINKE „Wohnheimprogramm für Studierende“ auf Drs. 7/4308 mit einer Stellungnahme an den federführenden Bildungsausschuss abgeschlossen.

Darüber hinaus hat sich der Ausschuss vom Fachressort über die Prüfergebnisse der Landesregierung gem. des Antrages der Fraktionen der CDU und SPD „Wohnraum ist zum Wohnen da – für eine bessere Regulierung der Kurzzeitvermietung“ auf Drs. 7/3410 unterrichten lassen. Ziel des Antrages war u.a. zu prüfen, inwieweit Kommunen gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum - insb. in touristischen Hotspots - vorgehen können, wie die Interessen von privaten und gewerblichen Vermietern berücksichtigt werden können und welche Möglichkeiten bestehen, Kurzzeitvermietungen zuzulassen.

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Einzelhandelsstudie Mecklenburg-Vorpommern

Die 72. Sitzung des Energieausschusses hat am 26. Februar 2020 gemeinsam mit dem Wirtschaftsausschuss (76. Sitzung) stattgefunden, um den Bericht der Landesregierung über die Studie „Bedeutung der Digitalisierung für die Einzelhandels- und Versorgungsstruktur in Mecklenburg-Vorpommern (Einzelhandelsstudie MV)“ zu erörtern. Eine solche Regionalstudie ist in Deutschland bislang einmalig.

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Datenschutz, ÖPNV-Gesetz und studentisches Wohnen

Während seiner 71. Sitzung am 26. Februar 2020 hat sich der Energieausschuss vom Landesbeauftragten für den Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern über seinen „Vierzehnten Tätigkeitsbericht gemäß § 59 der Europäischen Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) im Berichtszeitraum 1. Januar 2018 bis 31. Dezember 2018“ auf Drs. 7/3658 unterrichten lassen. In diesem Zusammenhang hat der Ausschuss auch die dazugehörige Stellungnahme der Landesregierung auf Drs. 7/4327 erörtert. Weiter hat der Ausschuss die Beratungen des Gesetzentwurfes der Landesregierung „Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr in Mecklenburg-Vorpommern“ auf Drs. 7/4443 mit der Erarbeitung der Beschlussempfehlung abgeschlossen. Darüber hinaus hat der Ausschuss den Antrag der Fraktion DIE LINKE „Wohnheimprogramm für Studierende“ auf Drs. 7/4308 erstmals beraten.

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Gesetzgebungsverfahren bestimmen Tagesordnung

Während seiner 70. Sitzung am 22. Januar 2020 hat der Energieausschuss seine Stellungnahme zum „Entwurf eines Gesetzes zur Neufassung des Finanzausgleichsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern und zur Änderung weiterer Gesetze“ auf Drs. 7/4301 sowie seine Beschlussempfehlung zum „Entwurf eines Gesetzes über die Regulierungskammer Mecklenburg-Vorpommern (RegKG M-V) und zur Änderung der Energiewirtschaftszuständigkeits­-landesverordnung“ auf Drs. 7/4444 beschlossen. Darüber hinaus hat der Ausschuss die Ergebnisse der schriftlichen Anhörung zum Gesetzentwurf der Landesregierung „Entwurf eines zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den öffentlichen Personennahverehr in Mecklenburg-Vorpommern“ auf Drs. 7/4443 ausgewertet und sich vom Fachressort über den „Stand der Ausstattung von Wohnungen mit Kohlenmonoxid-Meldern in Mecklenburg-Vorpommern“ informieren lassen.

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Arbeitsschwerpunkte des Fachressorts im Jahr 2020

Während seiner 69. Sitzung am 15. Januar 2020 erörterte der Energieausschuss erstmalig die Gesetzentwürfe der Landesregierung: „Entwurf eines Gesetzes zur Neufassung des Finanzausgleichsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern und zur Änderung weiterer Gesetze“ auf Drs.7/4301 sowie den „Entwurf eines Gesetzes über die Regulierungskammer Mecklenburg-Vorpommern (RegKG M-V) und zur Änderung der Energiewirtschaftszuständigkeits-landesverordnung“ auf Drs. 4/4444. Darüber hinaus wurden die Abgeordneten über die „Politischen Schwerpunkte des Fachressorts im Jahr 2020“ einschließlich der „Ergebnisse der Sonder-Bauministerkonferenz am 16.12.2019 in Berlin“ informiert.

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2. Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr

Im Rahmen seiner 68. Sitzung am 12. September 2019 hat der Energieausschuss erstmals den „Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr in Mecklenburg-Vorpommern“ auf Drs. 7/4443 zur Beratung aufgerufen und sich auf das weitere Verfahren verständigt. Das Gesetzgebungsverfahren steht im unmittelbaren Zusammenhang mit der Novellierung des Finanzausgleichsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern (Drs. 7/4301). Mit der Neufassung von § 8 ÖPNVG M-V sollen Anpassungen an die geänderten bundes- und landesgesetzlichen Rahmenbedingungen vorgenommen werden. Damit soll den Landkreisen und kreisfreien Städten als Aufgabenträgern des sonstigen ÖPNV der erforderliche finanzielle Spielraum zur Bereitstellung eines angemessenen ÖPNV-Angebotes ermöglicht werden. Die besonderen Finanzierungsbereiche des ÖPNV/SPNV (Schülerbeförderung, Beförderung schwerbehinderter Menschen sowie Ausgleichsleistungen im Ausbildungsverkehr) bleiben vom 2. ÄndG ÖPVNG unberührt. Im Ergebnis seiner Sitzung hat sich der Ausschuss darauf verständigt, eine schriftliche Anhörung von Sachverständigeninstitutionen durchzuführen: Landkreistag M-V e.V., Städte- und Gemeindetag M-V e.V., Verkehrsgesellschaft M-V mbH, Landesfachausschuss ÖPNV M-V, Nahverkehr Schwerin GmbH, Rostocker Straßenbahn AG, Ostdeutsche Eisenbahn GmbH, Verkehrsgesellschaft Ludwiglust-Parchim mbH sowie Verkehrsgesellschaft Vorpommern-Rügen mbH.

Expertengespräch: Freifunk in Mecklenburg-Vorpommern

Während seiner 67. Sitzung hat sich der Energieausschuss eingangs über die Projektidee: „Spaceport“ am Flughafen Rostock-Laage vom Fachfressort unterrichten lassen. Im Fokus der Sitzung stand jedoch ein Expertengespräch, um die Situation und die Probleme der Freifunkinitiativen im Land zu erörtern, deren Ziel es ist, unabhängig von kommerziellen Betreibern öffentliches WLAN zur kostenlosen Internetnutzung bereitzustellen.

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Norddeutsche Wasserstoffstrategie

Während seiner 66. Sitzung am 27. November 2019 hat der Ausschuss die Themen „Wasserstoffstrategie der norddeutschen Bundesländer“ sowie „Munitionsfunde im Küstenmeer und raumordnerische Konsequenzen für Mecklenburg-Vorpommern“ erörtert.

Zukünftig soll „Grüner Wasserstoff“ fossile Energieträger in den Sektoren Mobilität, Industrie und Wärme ersetzen. Denn Norddeutschland ist aufgrund seiner guten Rahmen- und Standortbedingungen für erneuerbare Energien eine prädestinierte Region für den Aufbau einer grünen Wasserstoffwirtschaft. Der Wind weht relativ konstant, es gibt unterirdische Speichermöglichkeiten und die Seehäfen fungieren als Logistik- und Wirtschaftszentren. Um aber dieser neuen Energiewirtschaft zum Durchbruch zu verhelfen, sind eine Reihe von Hemmnissen, insb. auf der Bundesebene, aus dem Weg zu räumen. Erst dann kann die grüne Wasserstoffwirtschaft ihre ökologische Bedeutung entfalten und zu einer weiteren Wertschöpfung im Land führen. Der Aufbau einer grünen Wasserstoffwirtschaft ist eine wirtschafts- und strukturpolitische Chance, die zügig ergriffen werden sollte.

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Energieausschuss besucht Autobahnmeisterei Fahrbinde

2021 wird die Betreuung der Bundesautobahnen auf die Autobahn GmbH des Bundes übergehen. Damit werden auch die Liegenschaften sowie das Personal der Autobahnmeistereien in Mecklenburg-Vorpommern weitestgehend in die Zuständigkeit des Bundes wechseln. Die Verwaltung der 7 Autobahnmeistereien im Land wird über die Außenstelle Güstrow erfolgen, der dann zur Niederlassung NORDOST der Autobahn GmbH gehören wird.

Um sich ein exemplarisches Bild von den derzeitigen Aufgaben, der Arbeit sowie den mit dem Übergang verbundenen Probleme der Autobahnmeistereien und ihrer Mitarbeiter zu verschaffen, hat der Energieausschuss im Rahmen seiner 65. Sitzung am 20. November 2019 die Autobahnmeisterei Fahrbinde an der A24 besucht. Die Ausschussmitglieder wurden über die Gliederung des Betreuungsgebietes, die derzeitige Personalstruktur, die Leistungsbereiche, die Absicherung von Gefahr- und Unfallstellen sowie über den Winterdienst informiert. Eine Besichtigung des Betriebshofes rundete den Besuch ab.

Von der Autobahnmeisterei Fahrbinde werden insgesamt 103 km Bundesautobahn von 40 Mitarbeitern betreut, darüber hinaus im Bedarfsfall auch die Autobahnmeisterei Hagenow unterstützt. Im derzeit vom Land angewandten Zweischicht-System (á 12 Stunden) leisteten die Mitarbeiter an 60 Stunden in der Woche ihren Dienst, wobei jeweils 4 Mitarbeiter den Bereitschaftsdienst an 7 Tagen in der Woche und 24 Stunden am Tag sicherstellten. Wesentliche Leistungsbereiche der Autobahnmeisterei umfassten die Verkehrssicherung (z. B. bei Unfällen), die Kontrolle und Pflege der Straßenflächen und -bauwerke, die Grünpflege, die Wartung und Instandhaltung der Straßenausstattung (Verkehrszeichen, Schutzzäune, etc.), die Straßenreinigung (Verkehrsflächen, Entwässerungseinrichtungen, Rastanlagen, Abfälle, etc.), den Winterdienst (Kontrollfahrten, Räumen und Streuen, etc.) sowie weitere Leistungen.

„Die Mitarbeiter der Autobahnmeistereien garantieren mit ihrem hohen Engagement den reibungslosen Verkehr auf den Autobahnen in unserem Land und beseitigen Unfallschäden; Tag und Nacht. Ihrer gefährlichen Arbeit gebührt unser aller Respekt“, so das Resümee des Ausschussvorsitzenden Rainer Albrecht.

Neuausrichtung der staatlichen Bau- und Liegenschaftsverwaltung M-V

Während seiner 64. Sitzung am 30. Oktober 2019 hat sich der Ausschuss über die Neuorganisation des landeseigenen Betriebes für Bau und Liegenschaften Mecklenburg-Vorpommern (BBL M-V) informieren lassen. Aus den derzeit drei BBL-M-V-Geschäftsbereichen (Schwerin, Neubrandenburg und Hochschul- und Klinikbau) werden vier Staatliche Bau- und Liegenschaftsämter (SBL) mit Sitz in Schwerin, Rostock, Greifswald sowie Neubrandenburg. Das Gesetz zur Modernisierung der Staatshochbau- und Liegenschaftsverwaltung des Landes Mecklenburg-Vorpommern wurde am 4. September 2019 im Landtag Mecklenburg-Vorpommern in zweiter Lesung verabschiedet (Drs.7/4084). Die vier neuen SBL werden ab dem 1. Januar 2020 die Aufgaben des staatlichen Hochbaus für das Land, den Bund und für Dritte übernehmen sowie die sach- und fachgerechte Unterbringung der Landesdienststellen gewährleisten. Als Dienstleister gehören die vier SBL als untere Landesbehörden in den Zuständigkeitsbereich des Finanzministeriums M-V.

Abbiegeassistenten für Lkw

Darüber hinaus hat der Ausschuss das Thema „Anwendung von Abbiegeassistenten für Lastkraftwagen“ aufgrund der zunehmenden Anzahl von Fahrrad- und Fußgängerunfällen erörtert. Die öffentliche Diskussion hat dazu geführt, dass Politik, Unternehmen und insb. Spediteure nach marktgerechten Lösungen suchen, um die Gefahren für wenig geschützten Verkehrsteilnehmer zu verringern. Grundlage für eine Prüfung der Landesregierung war der diesbezügliche Beschluss des Landtages zum Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drs. 7/2570.

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Verkehrsministerkonferenz, E-Fuels und Energieatlas

In seiner 63. Sitzung am 23. Oktober 2019 hat sich der Energieausschuss mit den „Ergebnissen der Verkehrsministerkonferenz vom 9. bis zum 10. Oktober 2019 in Frankfurt/Main“ befasst.

Darüber hinaus hat der Ausschuss auf der Grundlage eines Antrages der Fraktionen der SPD und CDU auf Drs. 7/1334 das Thema „E-Fuel-Aktivitäten der Landesregierung“ erörtert. Der seinerzeitige Antrag hatte die Landesregierung aufgefordert, eine Planung für E-Fuel-Aktivitäten des Landes zu entwickeln und vorzulegen, die die bestehenden Rahmenbedingungen in Forschung und Wirtschaft im Land evaluiert und für den Zeitraum bis 2030 einen Entwicklungspfad für die Potentiale der wirtschaftlichen Nutzung von E-Fuels in Mecklenburg-Vorpommern einschließlich möglicher Effekte für den Arbeitsmarkt entwickelt.

Des Weiteren hat der Ausschuss einen Sachstandsbericht über die „Erarbeitung des Fachinformationssystems Energieatlas Mecklenburg-Vorpommern“ entgegengenommen. Grundlage dafür war ein Antrag der Fraktionen der SPD und CDU auf Drs. 7/2577, der die Landesregierung aufgefordert hatte, ein Konzept zu erarbeiten, wie eine landesweite, zentrale und strukturierte (georeferenzierte) Datenbereitstellung zur Thematik Energie erfolgen kann. Ziel des Energieatlasses ist es, Informationen über Anlagen, Erzeugungsmengen, Potenziale, Transport bzw. Übertragung, Speicherung, Verbrauch und Nutzung von Erneuerbaren Energien zu bündeln. Das Fachinformationssystem soll weiterhin die (kartografische) Darstellung und Auswertung von Informationen zu Energiethemen mit räumlichen und zeitlichen Bezügen zulassen und entsprechende Anwendungen enthalten sowie Informationen zum Stand und zu Potentialen der Energiewende anschaulich für ein (Fach)Publikum frei zugänglich machen. Zudem sollen Unternehmen bei ihrer Suche Bioenergie, Geothermie, Strom-, Gas- und Wärmenetze, Energiespeicher sowie die Ladesäuleninfrastruktur für E-Mobilität im Land eine kartographische Grundlage erhalten. In diesem Zusammenhang sollen auch die Datenbestände der kommunalen Ebene für die Erstellung der Datenbank berücksichtigt werden.

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Ergebnisse der Bauministerkonferenz und Abschluss der Haushaltsberatungen

Während seiner 62. Sitzung am 2. Oktober 2019 hat sich der Energieausschuss mit den „Ergebnissen der Bauministerkonferenz am 27. und 28. September 2019 in Norderstedt“ befasst. Darüber hinaus hat der Ausschuss seine Beratungen über den Landeshaushalt (Drs. 7/3899, Drs. 7/3900(neu) sowie Drs. 7/3898) mit einer zustimmenden Stellungnahme ohne Änderungsempfehlungen abgeschlossen.

In Bezug auf die Bauministerkonferenz wurden die Ausschussmitglieder vom Fachressort darüber informiert, dass hauptsächlich technische Sachverhalte und damit verbundene Probleme zur Ausgestaltung des Bauordnungsrechts zwischen dem DIN-Institut und den Bundesländern erörtert worden seien. Zwar setzten sich die Länder für einen Bürokratieabbau im Baubereich ein, jedoch nehme die Zahl von außergesetzlichen technischen Vorschriften und Baustandards stetig zu. Vor diesem Hintergrund sei das DIN-Institut zwar zu Deregulierungsmaßnahmen aufgefordert worden, habe jedoch bislang nicht gehandelt. Nunmehr würden diesbezüglich im Zuge der anstehenden Vertragsneugestaltung zwischen den Bundesländern und dem DIN-Institut schwierige Diskussionen geführt, die ggf. auch zu einer Kündigung der Auftragsarbeiten führen könnten. Derzeit würden Optionen geprüft, inwieweit man andere Institutionen mit der Aufgabenerfüllung betrauen könne. Weiter seien Veränderungen der Musterbauordnung des Bundes im Hinblick auf Holzbauweisen im mehrgeschossigen Wohnungsbau erörtert worden. Hierbei sei der Brandschutz das zentrale Problem. Der Wohnungsbau mit Holzkonstruktionen könne jedoch zügiger als herkömmliche Bauweisen erfolgen, sei zudem kostengünstiger und verändere die Statik von Gebäuden weniger. Vor diesem Hintergrund wolle man das im Land vorhandene Holzcluster aktiv unterstützen. Weiter seien bauliche Erleichterungen zur Erhöhung von Masten im Zuge der Mobilfunkausbaus erörtert worden, denn bislang stelle die Musterbauordnung nur Masten mit geringer Höhe genehmigungsfrei.

Ein weiterer Beratungsschwerpunkt sei die bevorstehende Novellierung des Verteilungsschlüssels von Bundesmitteln für die Städtebau- und Wohnraumförderung gewesen. Der Grund für die Veränderung sei, dass aufgrund der Festlegungen zum Solidarpakt Ende 2020 die Entflechtungsmittel des Bundes auslaufen werden. Für das Land wäre es demnach sehr problematisch, wenn der derzeitige Königsteiner Schlüssel nicht mehr unverändert angewandt würde. Derzeit erhalte man noch Mittel darüber hinaus, um den dringenden Bedarf seit dem Beitritt der DDR zur Bundesrepublik Deutschland zu entsprechen. Diesbezüglich hätten die westdeutschen Bundesländer inzwischen aber eine andere Sichtweise auf die Verteilung der Fördermittel des Bundes. Aufgrund der Unstimmigkeiten zwischen den Bundesländern werde es deshalb zum Jahresende hin eine Sonderkonferenz geben, um eine Einigung zu erzielen. Ansonsten werde vom Deutschen Bundestag entschieden.

Fortsetzung Haushaltsberatungen sowie Radfernwege auf Usedom

Während seiner 61. Sitzung am 25. September 2019 hat der Energieausschuss seine Beratungen über den Landeshaushalt 2020/21 (Drs. 7/3899, Drs. 7/3900(neu) sowie Drs. 7/3898) mit dem Schwerpunkt „Verkehr“ fortgesetzt.

Darüber hinaus haben sich die Ausschussmitglieder vom Fachressort über Ergebnisse des „Gutachtens zur Kostenermittlung für Bau, Erhaltung und Unterhaltung von touristischen Radfernwegen am Beispiel der Insel Usedom“ informieren lassen.

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Staatsvertrag über die grenzüberschreitende kommunale Zusammenarbeit

Während seiner 60. Sitzung am 18. September 2019 hat der Energieausschuss den Gesetzentwurf der Landesregierung „Entwurf eines Zustimmungsgesetzes zum Staatsvertrag zwischen dem Land Mecklenburg-Vorpommern und dem Land Niedersachsen über die grenzüberschreitende kommunale Zusammenarbeit in Zweckverbänden, gemeinsamen kommunalen Unternehmen, Planungsverbänden nach § 205 des Baugesetzbuchs und durch öffentlich-rechtliche Vereinbarungen“ auf Drs. 7/3990 erörtert und seine Beratungen mit einer Stellungnahme abgeschlossen.

Darüber hinaus hat der Energieausschuss die einzelnen Kapitelberatungen des Landeshaushaltes 2020/21 (Drs. 7/3899, Drs. 7/3900(neu) sowie Drs. 7/3898) ohne den Schwerpunkt „Verkehr“ aufgenommen.

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Beginn der Haushaltsberatungen 2020/21 und Berichte des Fachressorts

Während seiner 59. Sitzung am 11. September 2019 hat der Energieausschuss mit seinen Beratungen über den Landeshaushalt 2020/21 (Drs. 7/3899, Drs. 7/3900(neu) sowie Drs. 7/3898) begonnen.

Darüber hinaus hat der Ausschuss seine Beratungen zum Gesetzentwurf der Landesregierung „Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung der Landesbauordnung“ auf Drs. 7/3696 mit der Erarbeitung der Beschlussempfehlung abgeschlossen.

Ebenfalls hat der Ausschuss die Unterrichtung durch den Bürgerbeauftragten des Landes Mecklenburg-Vorpommern „24. Bericht des Bürgerbeauftragten gemäß § 8 Absatz 7 des Petitions- und Bürgerbeauftragtengesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern (Petitions- und Bürgerbeauftragtengesetz – PetBüG M-V) auf Drs. 7/3426 behandelt und seine Beratungen mit einer Stellungnahme abgeschlossen.

Im Rahmen seines Selbstbefassungsrechtes gem. Art. 33 Abs. 2 der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern hat sich der Ausschuss des Weiteren über den „Stand der Erstellung eines Windenergieerlasses“, über den „Stand des Breitbandausbaus“ sowie über den „Entwurf des Verkehrsgutachtens B111 auf Usedom“ vom Fachressort informieren lassen.

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Rechnungshofbericht, Beteiligungsbericht und Windenergienutzung

Während seiner 58. Sitzung am 28. August 2019 hat der Energieausschuss seine Stellungnahmen zur Unterrichtung des Landesrechnungshofes „Jahresbericht 2019 (Teil 1) – Landesfinanzbericht 2019“ auf Drs. 7/3543 sowie zur Unterrichtung der Landesregierung „Beteiligungsbericht des Landes Mecklenburg-Vorpommern für die Geschäftsjahre 2014 bis 2016“ auf Drs. 7/2822 erarbeitet und den federführenden Fachausschüssen empfohlen, die ausschussrelevanten Teile der Unterrichtungen verfahrensmäßig für erledigt zu erklären.

Darüber hinaus hat sich der Ausschuss von Vertretern der Landesregierung über die „Antragssituation und Genehmigungspraxis für die Errichtung von Windenergieanlagen in Mecklenburg-Vorpommern“ informieren lassen.

Des Weiteren haben die Leiter der Ämter für Raumordnung und Landesplanung den Ausschuss im Zuge ihrer regelmäßigen/jährlichen Berichterstattung über den „Stand der Novellierung der Regionalen Raumentwicklungsprogramme in Mecklenburg-Vorpommern – Teilbereich Wind“ unterrichtet.

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Energieausschuss startet ins 2. Halbjahr 2019: Gesetzgebungsverfahren und Unterrichtungen

Während seiner 57. Sitzung am 21. August 2019 hat der Energieausschuss die Unterrichtung des Landesrechnungshofes „Jahresbericht 2019 (Teil 1) – Landesfinanzbericht 2019“ auf Drs. 7/3543 sowie den Gesetzentwurf der Landesregierung „Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung der Landesbauordnung Mecklenburg-Vorpommern“ auf Drs. 7/3696 erstmals beraten.

Dem „Entwurf eines Gesetzes zum Ersten Staatsvertrag zur Änderung des IT-Staatsvertrages“ auf Drs. 7/3557 wurde im Rahmen der Erarbeitung der Beschlussempfehlung unverändert zugestimmt.

Darüber hinaus hat sich der Ausschuss im Rahmen seines Selbstbefassungsrechtes über den „Stand der Sanierung der A20 – Havariebereich Tribsees“, die „5. Landesprognose zur Bevölkerungsentwicklung“ sowie die „Situation in den Ländlichen GestaltungsRäumen in Mecklenburg-Vorpommern – Maßnahmen und deren Gestaltung“ in Verbindung mit der „Infrastruktur in ländlichen Regionen: Kreis- und kommunale Straßen, ÖPNV und sonstige Daseinsvorsorge“ informieren lassen.

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Energieausschuss greift Initiative zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit wieder auf

Am 12. Juni 2019 fand nach längerer Pause wieder eine gemeinsame Sitzung des Energieausschusses mit Vertretern der korrespondierenden Fachausschüsse des Sejmik der Woiwodschaft Westpommern statt; diesmal in Swinemünde. Abgeordnete beider Regionalparlamente informierten sich über das dortige Flüssiggasterminal sowie über den geplanten Autotunnel unter dem Fluss Swine, der zukünftig die Anbindung der Stadt sowie den Verkehrsfluss in der Region verbessern soll.

Nach den Regionalwahlen diesseits und jenseits der Oder konnte der regelmäßige politische Gedankenaustausch mit neuen Akteuren wieder fortgesetzt werden. Vor dem Beginn der 56. Sitzung am 12. Juni 2019  besichtigten die Parlamentarier gemeinsam das Terminal für flüssiges Erdgas (Liquefied Natural Gas - LNG). Das bislang einzige LNG-Terminal Polens wurde am Standort Swinemünde errichtet, um die nationale Energieversorgung weiter zu diversifizieren und sich von russischen Erdgaslieferungen unabhängiger zu machen. Hauptzulieferer für LNG ist das Emirat Katar. Weiteres Flüssiggas wird über den Spotmarkt aus Norwegen sowie den USA bezogen. Mit einer Einspeisungskapazität von derzeit 5 Mrd. m3 Erdgas pro Jahr deckt die Regasifizierungsanlage ca. 1/3 des Erdgasbedarfs Polens. Nach der Erweiterung der Anlagen sowie dem Bau eines zweiten Einspeiseterminals soll der nationale Erdgasbedarf ab 2023 mit 7,5 Mrd. m3 zu ca. 50 % gedeckt werden. Das Gas wird zum größten Teil in das polnische Pipelinenetz gespeist. Einzelne Abnehmer für LNG werden bislang mit Tankwagen versorgt. Zukünftig sollen Flüssiggastransporte ebenfalls über den Schienenweg möglich sein.

Am Nachmittag wurde den Abgeordneten von Vertretern der Stadt die Planung und Finanzierung des 1,4 km langen Autotunnels unter der Swine vorgestellt, der seit 2014 auch ein strategisches Projekt der Nationalregierung darstellt. Ziel dieses Tunnels ist es, die Anbindung der Stadt und insbesondere den Zugang touristischer Zieldestinationen an der Ostseeküste sowie den Verkehrsfluss in Richtung Westen zu verbessern. Bislang müssen Einwohner, Touristen und Transporteure teure Fährverbindungen oder lange Umwege über Stettin nutzen, um auf die Ost- oder Westseite der Swine zu gelangen. Ziel ist es, den Tunnel 2023 in Betrieb nehmen zu können, dessen Baufinanzierung zu 85 % über europäische Fördermittel aus den operationellen Programmen erfolgt. Der kommunale Eigenanteil beträgt 15 %.

In seinem Resümee konstatierte Ausschussvorsitzender Rainer Albrecht, dass er sich freue, den regelmäßigen und gegenseitigen Informationsaustausch fortsetzen zu können. Dieser sei unerlässlich, wenn man die Grenzregionen weiter voranbringen wolle. In diesem Zusammenhang sei es zudem wichtig, die Aktivitäten der Euroregion Pomerania politisch aktiv zu unterstützen. Einig seien sich alle Verantwortlichen, dass der geplante Tunnel nicht zu einem "Verkehrsinfarkt" auf der Insel Usedom führen dürfe. Verkehrslenkende Maßnahmen sowie die Verknüpfung von Verkehrsträgern seien sowohl auf deutscher als auch auf polnischer Seite vorzunehmen.

Verkehrspolitik im Fokus

Während seiner 55. Sitzung hat sich der Energieausschuss eingangs auf eine Beschlussempfehlung zur Unterrichtung durch die Landesregierung „Integrierter Landesverkehrsplan Mecklenburg-Vorpommern (ILVP)“ auf Drs. 7/2846 verständigt. Weiterhin ist mit der Beratung des Gesetzentwurfes der Landesregierung „Entwurf eines Gesetzes zum Ersten Staatsvertrag zur Änderung des IT-Staatsvertrages“ auf Drs. 7/3557 begonnen worden. Darüber hinaus ist der Ausschuss über Schwerpunkte der Ministerkonferenzen im 1. Halbjahr 2019, den Stand der Strategie für ein Gesamtnetz Radverkehr in Mecklenburg-Vorpommern sowie über die Arbeitsgemeinschaft für fußgänger- und fahrradfreundliche Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern (AGFK MV) sowie deren zukünftige Förderung unterrichtet worden.

Integrierter Landesverkehrsplan

Der Ausschuss votierte in Bezug auf seine Beschlussempfehlung mehrheitlich dafür, der Landesregierung Maßnahmen zu empfehlen, mit denen der Radverkehr als nachhaltiger und für den Tourismus bedeutender Verkehrsträger herausgehoben werden solle. In diesem Zusammenhang wurde die Landesregierung aufgefordert, die im ILVP enthaltene Radverkehrsstrategie mit den relevanten Akteuren im Land weiter zu konkretisieren und fortzuentwickeln. Auch solle die Landesregierung unter Berücksichtigung ihrer finanziellen Möglichkeiten anstreben, mehr Mittel für die Erhaltung von Radfernwegen im nächsten Doppelhaushalt einzusetzen, um die kommunalen Baulastträger dabei zu unterstützen, das Netz der Radfernwege baulich auf den aktuellen „Standard für guten Radverkehr“ zu bringen. Dabei soll die Landesförderung ohne Änderungen der Straßenbaulastträgerschaft über die Landkreise und kreisfreien Städte abgewickelt werden. Weiter werde die Landesregierung aufgefordert, basierend auf der Radnetzplanung „Erreichbarkeit Zentrale Orte“ mit der Planung für ein Ziel-Radnetz für Mecklenburg-Vorpommern zu beginnen und dessen Umsetzung im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel sowie unter Mitwirkung der verschiedenen Straßenbaulastträger voranzubringen.

Änderung des IT-Staatsvertrages

Anlässlich der Einbringung des Gesetzentwurfes führten Vertreter des Fachressorts aus, dass diese auf die Regelung der Zusammenarbeit der Verwaltungen des Bundes und der Länder im IT-Bereich abziele. Das dafür im Land zuständige Gremium sei der IT-Planungsrat, welcher für die strategische Ausrichtung und technische Ausstattung im Land verantwortlich sei. Das vorliegende Gesetz zur Änderung des Staatsvertrages ziele vornehmlich darauf ab, dass die Föderale IT-Kooperation (FITKO) als neues Gremium (Anstalt des Öffentlichen Rechts) gegründet werden könne. Das Gremium solle für die handwerkliche Ausführung der IT-Technik in den Behörden zuständig sein. Der Bund übernehme 35 Prozent der Gesamtkosten, während die Länder 65 Prozent der Kosten gemäß Königssteiner Schlüssel zu tragen hätten. Diese Lösung sei wirtschaftlicher als eigenständige Lösungen für die Einführung des E-Government.

Schwerpunkte der Fachministerkonferenzen

Vertreter des Fachressorts berichteten über die Verkehrsminister- (VMK) sowie die Energieministerkonferenz (EMK) im 1. Halbjahr 2019. Die EMK sei 2017 neu gegründet worden, um Fragen rund um den Energiebereich zu bündeln. Die Zuständigkeit für Energiefragen sei zuvor auf verschiedene Bundes- und Landesressorts verteilt gewesen. Nunmehr solle den energiepolitischen Herausforderungen, wie Atom- und Kohleausstieg, sowie den Anforderungen der Energiewende durch eine engere Verzahnung des Bundes und der Länder begegnet werden. Darunter fielen bspw. eine nationale sektorenübergreifende Wasserstoffstrategie und die CO2-Bepreisung. Eine besondere Herausforderung stelle die Strom- die Wärmwende in Deutschland dar. Allein für Forschungsvorhaben der Länder stelle der Bund 100 Mio. Euro bereit. Die EMK habe sich dafür ausgesprochen, dass der Bund von der Deckelung des Ausbaus Erneuerbarer Energien abweichen solle, da sich die Rahmenbedingungen geändert hätten. In diesem Zusammenhang sei auch der schleppende Netzausbau in Deutschland erörtert worden. Zur VMK wurde ausgeführt, dass der Klimaschutz die Konferenz thematisch dominiert habe (Straßenverkehr, Luftreinhaltung, CO2-Reduktion, Dieselforum, Schienenverkehr, usw.). Weiter sei auf Initiative des Landes das Problem des Mobilitätsservice der DB AG erörtert worden. Noch stünden ca. 10 Prozent der Eisenbahnverkehrsunternehmen in Verhandlungen mit der DB AG.

Strategie für ein Gesamtnetz Radverkehr

Vertreter des Fachressorts legten neben Begriffsdefinitionen dar, dass ein landesweites Radnetz die Hauptrouten enthalten solle. Insofern sei die Erreichbarkeit Zentraler Orte relativ abstrakt, weil es unterschiedliche Kompetenzen des Landes, der Landkreise sowie der Kommunen gebe. Ein echtes Zielnetz gebe es dagegen nur in Rostock und Umgebung, wohingegen sich der Landkreis Mecklenburgische Seenplatte auf touristische Radwege fokussiert habe. Insofern müsse zukünftig ein abgestimmtes Netz mit allen Straßenbaulastträgern für das Flächenland M-V festgelegt werden, welches die Gebietskörperschaften finanziell nicht überfordere. Vorrangig sei ein Radnetz für Alltagsverkehre zu entwickeln. Vor diesem Hintergrund habe das Land im Zuge der Novellierung des Nationalen Radverkehrsplans angeregt, die Probleme ländlicher Regionen verstärkt herauszustellen. Diesbezüglich solle im nächsten Werkstattgespräch (Herbst 2019) zum Radverkehr mit allen Akteuren eine intensive Diskussion darüber geführt werden, welche Hauptfunktion das Radnetz ausüben solle. Gleichfalls sei zu erörtern, welche Prioritäten gesetzt werden, wie die Finanzierung erfolge und welche Standards bei der Erfassung, beim Bau sowie der Unterhaltung von Radwegen gesetzt werden sollen.

Arbeitsgemeinschaft für fußgänger- und fahrradfreundliche Kommunen

Die Ausschussmitglieder wurden darüber informiert, dass die AGFK als Initiativkreis agiere und mit gemeinschaftlichen Aktionen den Radverkehr im Land stärken wolle. Im Fokus stünden die Förderung des Austausches und die Vernetzung von Kommunen, die Organisation der Fort- und Weiterbildung, die Verknüpfung von touristischen- und Alltagsverkehren, die Organisation von Projekten sowie die Funktion als Ansprechpartner für Dritte. Es habe bereits fünf Arbeitstreffen gegeben, an denen auch das Fachressort teilgenommen habe. Darüber hinaus sei das 7-Ziele-Papier entwickelt worden. Eine weitere Hauptaufgabe sei die Entwicklung einer digitalen Plattform, um interessierte Gemeinden verstärkt einbeziehen zu können. Die Finanzierung der Initiative erfolge in den Bundesländern unterschiedlich. Im Land agiere die Initiative als „Spitzenverband für den Radverkehr“, auf den die Landesregierung nur wenig Einfluss haben solle. Insofern habe sich die Initiative demokratisch zu legitimieren und unabhängig zu arbeiten. Im Rahmen einer Anschubfinanzierung werde die AGFK über einen Zeitraum von zwei Jahren mit insgesamt 80 TEuro kofinanziert. Zukünftig sollen auch Mitgliedsbeiträge die finanzielle Situation der Initiative verbessern. Dennoch bleibe festzustellen, dass eine halbe Personalstelle nicht ausreiche, um die notwendigen Aufgaben zu erfüllen. Im Rahmen der Diskussion wurde angemerkt, dass sich das Bewusstsein sowie der Einsatz der Kommunen und des Landes für den Radverkehr erhöhen müsse.

Öffentliches WLAN, digitale Baugenehmigung und Experimentierklauseln

Während seiner 54. Sitzung hat der Energieausschuss seine Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und SPD „Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung der Straßenbaubeiträge“ auf Drs. 7/3408 und seine Beschlussempfehlung zur Unterrichtung durch die Landesregierung „Integrierter Landesverkehrsplan Mecklenburg-Vorpommern (ILVP M-V)“ auf Drs. 7/2846 erarbeitet. Es wurde empfohlen, dem Gesetzentwurf unverändert zuzustimmen sowie die Unterrichtung verfahrensmäßig für erledigt zu erklären. Ergänzt wurde die Unterrichtung durch Entschließungsanträge, die darauf abzielen, den Radverkehr im Land zu stärken (Drs. 7/3735). Darüber hinaus wurden die Abgeordneten über die Themen „Öffentliches WLAN und Freifunk in Mecklenburg-Vorpommern“, „Stand der Einführung der digitalen Baugenehmigung in Mecklenburg-Vorpommern“, sowie „Vorstellung des Rechtsgutachtens von IKEM zu Experimentierklauseln für verbesserte Rahmenbedingungen bei der Sektorenkopplung“ unterrichtet.

Öffentliches WLAN und Freifunk

Der Ausschuss wurde vom Fachressort darüber informiert, dass ein Förderprogramm initiiert werden solle. Das Land könne nur Investitionen fördern, jedoch nicht den Betrieb bzw. die Unterhaltung der technischen Anlagen. Seitens der Ausschussmitglieder wurde dargelegt, dass sich das Förderprogramm am Beispiel Niedersachsens orientieren solle. Derzeit gebe es im Land drei Freifunk-Initiativen (Opennet Initiative e.V. Rostock, Freifunk Greifswald e.V. und Freifunk Müritz). Zu berücksichtigen sei, dass die bestehenden Initiativen unterschiedliche Techniken nutzten. Insofern sollten auch die Kommunen entsprechende Beratungsleistungen anbieten, um den Freifunk zu fördern und technisch zu vereinheitlichen. Inzwischen sei als langjähriges Hemmnis auch die Störerhaftung abgeschafft worden. Auch werde daran gearbeitet, die Gemeinnützigkeit der Initiativen anzuerkennen. Im Land Mecklenburg-Vorpommern solle deshalb die Ehrenamtsstiftung gebeten werden, ihre Aktivitäten entsprechend auszuweiten. Die notwendigen Mittel (400 TEuro für vier Jahre) sollten einstweilen über den Strategiefonds zur Verfügung gestellt werden. Davon entfielen 50 Prozent auf die Beschaffung der notwendigen Hardware und 50 Prozent auf Beratungsdienstleistungen.

Einführung der digitalen Baugenehmigung

Vertreter des Fachressorts führten aus, dass das Onlinezugangsgesetz des Bundes Länder und Kommunen verpflichte, bis Ende 2020 Verwaltungsdienstleistungen digital anzubieten. Diesbezüglich habe der IT-Planungsrat 14 Themenbereiche identifiziert, für die digitale Verwaltungsdienstleistungen notwendig seien. Die Entwicklung von Anwendungen sei arbeitsteilig auf die Bundesländer übertragen worden. Nach dem Ende der Pilotphasen sollen die Anwendungen als Blaupausen für alle Bundesländer zur Verfügung gestellt werden. M-V sei für den Bereich „Bauen und Wohnen“ federführend zuständig. Im September sei deshalb ein sogenanntes Digitalisierungslabor Baugenehmigung/Bauantrag eingerichtet worden, das von der Unternehmensberatung McKinsey & Company betreut werde. Ziel sei es, digitale und nutzerfreundliche Lösungen für die Bauantragstellung zu entwickeln. Wesentlich für die Entwicklung sei auch die Anwendung gemeinsamer Austausch- und Anwendungsstandards (XBau und XPlanung). Pilotregionen seien der Landkreis Nordwestmecklenburg sowie die Stadt Schwerin. Mit dem Projekt NWM-online sei bereits 2016 begonnen worden. Dort könnten bereits seit dem Jahresanfang 2019 Bauanträge online gestellt werden. Bislang hätten 25 Bauherren von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht. Die Digitalisierung von Verwaltungsdienstleistungen trüge zur Verschlankung und Entbürokratisierung von Prozessen bei. Eine zentrale Stellung solle dabei das MV-Serviceportal einnehmen.

Rechtsgutachten des IKEM zu Experimentierklauseln bei der Sektorenkopplung

Die Ausschussmitglieder wurden darüber informiert, dass man mit dem Rechtsgutachten darauf abziele, Problemlösungen im Bereich der Sektorenkopplung herbeizuführen und eine bundesweite Debatte anzustoßen. Derzeit gebe es zu viele regulatorische Hemmnisse. Insofern solle der Vorstoß des Landes auch im Rahmen der Energieministerkonferenz im Mai 2019 in Hannover erörtert werden. Das Grundproblem sei, dass in Norddeutschland mehr erneuerbarer Strom erzeugt werde, als in die Verbrauchszentren in Süddeutschland abtransportiert werden könne. Insofern seien Experimentierklauseln für die Sektorenkopplung notwendig, um Überschussstrom wirtschaftlich zu speichern und diese Energie zeitversetzt wieder zu verwenden. Reine Ausnahmeregelungen könnten keine umfassenden Änderungen herbeiführen. Ziel sei es deshalb, 100 Projekte für regulatorische Erleichterungen vorzuschlagen. Dazu könnten auch Innovationsausschreibungen für Netzdienlichkeitskomponenten (bspw. Wechselrichter, Batteriespeicher für Regelenergie) dienen. Auch wäre eine Novellierung von § 119 Energiewirtschaftsgesetz für experimentelle Vergünstigungen zu erwägen. Details könnten durch Rechtsverordnungen geregelt werden. Netzdienliche Erneuerbare Energien könnten sich deutlich besser am Markt behaupten, wenn auf die Erhebung der EEG-Umlage, die Netzentgelte sowie die Stromsteuer verzichtet werde. Diesbezüglich sei eine Bundesratsinitiative notwendig.

Expertengespräch über Schallemissionen von Windenergieanlagen

Im Rahmen eines Expertengespräches erörterte der Ausschuss während seiner 53. Sitzung das Thema „Windenergie und Infraschall“ mit Vertretern des Bundesverbandes Windenergie e.V. (BWE), der Deutschen Schutzgemeinschaft Schall für Mensch und Tier (DSGS e.V.) sowie des Umweltbundesamtes (UBA). Die Abgeordneten wurden vom Vertreter des BWE darüber informiert, dass es sich beim Infraschall um Schallemissionen (Frequenzen) handele, die unterhalb des menschlichen Hörvermögens (mind. 20 Hz) lägen. Infraschall könne natürlichen (Wind, Wellen, etc.) oder künstlichen (Kfz, Motoren, Windenergieanlagen, Pumpen, etc.) Ursprungs sein. Gemessen werden könne Infraschall ab einem Schallpegel von 60 dB. Für Windenergieanlagen (WEA) wurde postuliert, dass der Schalldruck für physische Beeinträchtigungen (u. a. Schlafstörungen, Herzrhythmusstörungen, Übelkeit) zu gering sei. Dafür seien Schallpegel von mehr als 100 dB notwendig. Unabhängig davon gebe es jedoch Infraschall-Sensitivitäten, die bei Menschen zu Problemen führen könnten. Aktuelle Grenzwerte gingen davon aus, dass ca. 50 Prozent der Betroffenen keinen erheblichen Beeinträchtigungen unterlägen. Darüber hinaus gebe es aber den sogenannten Nocebo-Effekt. Scheinbar negative Auswirkungen zeigten sich, wenn Anlieger um das Problem wüssten: von Betroffenen würden Auswirkungen geschildert, obwohl Ursachen nicht messbar seien. Es gebe viele Indizien dafür, dass WEA Menschen kaum zusätzlich beeinträchtigten. Man habe nachweisen können, dass Infraschallgeräusche in einer Entfernung von 700 m nicht mehr vom Umgebungsschall (Wind, Blätterrauschen, etc.) zu unterscheiden seien. Bei gerichtlichen Klagen gehe es deshalb häufig um hörbare Schallemissionen. Insofern liege man mit der heutigen Mindestabstandsempfehlung zur Wohnbebauung von 600 bis 700 m auf der sicheren Seite. Zwar seien moderne WEA deutlich höher und leistungsfähiger noch als vor 15 bis 20 Jahren, jedoch drehten sie sich langsamer, so dass auch die Schallemissionen der Rotorblätter nicht überproportional zugenommen hätten. Nachts dürfe der Schallpegel in Kern-, Dorf- und Mischgebieten ohnehin nicht über als 45 dB liegen.

Die Vertreter der DSGS führten aus, dass die schwerwiegenden gesundheitlichen Probleme der Betroffenen von Behörden und Ärzten vielfach nicht ernst genommen würden. Es gebe ein Ungleichgewicht zwischen Erfahrungen und Theorie. Vielfach bestünden massive Schlafstörungen und dadurch hochgradige Einschränkungen des Leistungsvermögens, bis hin zur Berufsunfähigkeit. Und die Probleme seien häufiger als angenommen. Jüngste Untersuchungen der Berliner Charité belegten, dass es starke Hirn- und Nervenreaktionen auf Intraschallgeräusche gebe, auch wenn der Schallpegel unterhalb der Wahrnehmungsschwelle liege. Anscheinend verursache der Impulsschall die Probleme. Deshalb hätte die Bundesregierung vor dem massiven Ausbau der Windenergienutzung die gesundheitlichen Auswirkungen deutlich intensiver untersuchen müssen. Deutschland verfüge weltweit mittlerweile über die höchste Anlagendichte an Land. So seien bspw. im Ort Esens (Niedersachsen) 60 Prozent der Dorfbevölkerung von Schallemissionen gesundheitlich beeinträchtigt. Vielfach träten Probleme erst nach einem Repowering mit größeren Anlagen auf. Insofern müsse die TA-Lärm auf die heutigen Verhältnisse angepasst werden.

Der Vertreter des UBA erläuterte, dass es deutschlandweit umfangreiche Messkampagnen zum Infraschall gegeben habe. Rechtliche Grundlagen zu Schallemissionen bildeten das BImSchG sowie die TA-Lärm als konkretisierende technische Regelung. Auf der Grundlage der DIN 45680 arbeite eine Arbeitsgruppe an der Beurteilung von Auswirkungen tieffrequenter Geräusche. Am Tag dürften die Schallemissionen von WEA maximal 60 dB betragen, nachts nur 45 dB. In einer Studie seien insgesamt 1.200 Publikation über den Infraschall und seine Auswirkungen analysiert worden, mit dem Ergebnis, dass weiterer Forschungsbedarf in Deutschland bestehe. Bislang sei aber nur eine Laborstudie und keine Feldstudie durchgeführt worden, um die gesundheitlichen Auswirkungen zu analysieren. Das Ergebnis der Studie sei Ende 2019 zu erwarten. In einer anderen Studie gehe die Wissenschaft aber nicht davon aus, das Infraschall zu gesundheitlichen Schäden bei Menschen führe, auch wenn keine Langzeitstudien durchgeführt worden seien.

Abschaffung von Straßenbaubeiträgen und Integrierter Landesverkehrsplan

Während seiner 52. Sitzung hat der Energieausschuss den Gesetzentwurf „Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung der Straßenbaubeiträge“ auf Drs. 7/3408 erstmalig erörtert. Weiter hat der Ausschuss seine Beratungen zum Integrierten Landesverkehrsplan (Teil: verkehrsübergreifende Mobilität) auf Drs. 7/2846 vertieft. Darüber hinaus wurde ein Antrag zur Durchführung einer Öffentlichen Anhörung zum Thema „Fridays for Future – Klimaschutz in Mecklenburg-Vorpommern“ mehrheitlich abgelehnt.

Straßenbaubeiträge

Die Abgeordneten wurden weiter darüber informiert, dass die Volksinitiative „Faire Straße“ insgesamt mehr als 40.000 Unterschriften gesammelt habe, um darzulegen, dass die Ausbaubeiträge in der Bevölkerung höchst umstritten seien. Weil diese für den Straßenausbau notwendigen Mittel entfallen sollen, habe man zur Gegenfinanzierung beschlossen, die Grunderwerbssteuer um 1 Prozent zu erhöhen. Das Land werde dementsprechend die Anliegerbeiträge für Maßnahmen übernehmen, die nach dem 1. Januar 2018 begonnen worden seien oder noch beginnen werden. In einem zweiten Schritt solle über das FAG zudem das KAG geändert werden, um den Kommunen zukünftig eine pauschale jährliche Erstattung der entgangenen Anliegerbeiträge zukommen zu lassen. Das jährliche Gesamtvolumen umfasse 30 Mio. Euro, wobei diese Summe in den ersten Jahren um jährlich 5 Mio. Euro abgesenkt werde, um die Gebührenausfälle für die Jahre 2018 und 2019 zu kompensieren. Die erwarteten Einnahmen lägen derzeit oberhalb der Summe, die dem jährlichen Bedarf der Kommunen (ca. 16 Mio. Euro) entspreche.

Integrierter Landesverkehrsplan (ILVP)

Vertreter des Fachressorts unterrichteten eingangs, dass die zentrale Service-Hotline der DB AG für Mobilitätseingeschränkte wieder deutschlandweit geschaltet sei, bis es eine abschließende Regelung gebe. Auch die Verkehrsministerkonferenz wolle das Problem begleiten. In Bezug auf den ILVP wurde ausgeführt, dass im Zuge von Mobilitätsangeboten für Touristen das Modellprojekt „KaiserbäderCard“ auf Usedom fortgesetzt werden solle. In diesem Zusammenhang prüfe man, ob der SPNV mit einbezogen werden könne. Weiter bestehe auch die Nachfrage anderer Kurverwaltungen, inwieweit Modelle zur Verknüpfung von Kurkarten und ÖPNV zur Anwendung gelangen könnten. Die Tourismuskonzeption des Landes weise diese Möglichkeit ausdrücklich auf. Zum Abschnitt Verkehrssicherheit und Fahrzeugtechnik wurde ausgeführt, dass Abbiegeassistenten und Notbremssystemen eine besondere Bedeutung beigemessen werde. Für den Bereich Barrierefreiheit im Straßenraum habe man die kommunalen Spitzenverbände auf Leitfäden anderer Bundesländer aufmerksam gemacht. Ein landesspezifischer Leitfaden solle daher nicht erarbeitet werden. Zentrales Element des ILVP sei auch, dass das Land Initiativen auf der kreislichen und kommunalen Ebene anstoßen wolle. Im Land habe es bisher drei Maßnahmen beim Projekt „kombiniert mobil“ gegeben.

Expertengespräch und Berichtsersuchen

Während seiner 51. Sitzung wurde der Ausschuss über den Stand der Erarbeitung/Auswertung des SPNV-Gutachtens des Landes, das Vorhaben zur Finanzierung des ÖPNV und Ausgleichsleistungen im Ausbildungsverkehr sowie über die Möglichkeiten und Hindernisse für eine solidarische Wälzung von Netzentgelten unterrichtet. Weiter befasste sich der Ausschuss mit der Situation und dem Ausbau der Solarenergienutzung sowie dem Integrierten Landesverkehrsplan (Teil: Rad-, Fuß-, Schiffs- und Luftverkehr).

SPNV-Gutachten

Die Abgeordneten wurden darüber informiert, dass sich der Integrierte Taktfahrplan des Landes an den zukünftigen Deutschlandtakt der DB AG anlehnen solle. Dies gestalte sich aber als langwieriger Prozess, zu dem es bereits jetzt Vorbereitungen gebe. Der Deutschlandtakt werde voraussichtlich Mitte bis Ende der 2020er Jahre eingerichtet sein, weil dies auch mit Großbaustellen, wie Stuttgart 21, der Kurve Bad Kleinen oder der Herstellung der Zweigleisigkeit im Bereich Hagenow-Land oder der Realisierung von Projekten des Bundesverkehrswegeplans zusammenhänge. Im Fokus fester Umsteigezeiten stünde derzeit die Verbindung Schwerin – Hamburg. Leider habe man diesbezüglich aber keine zufriedenstellenden Veränderungen bei der Taktung von Fern- und Nahverkehrsverbindungen herbeiführen können. Im Land selbst könnten neben der Zweigleisigkeit im Bereich Hagenow-Land die Fahrtakte auch durch Blockteilungen erhöht werden. In diesem Zusammenhang sei aber die Signaltechnik im Land zu modernisieren und auszubauen. Im Ergebnis seien die meisten Arbeiten am Integrierten Taktfahrplan bereits erfolgt, so dass die DB AG die großräumigen Infrastrukturprobleme lösen müsse.

Finanzierung des ÖPNV und Ausgleichsleistungen im Ausbildungsverkehr

Minister Pegel unterrichtete den Ausschuss darüber, dass die bisher auf den Entflechtungsmitteln beruhende Finanzierung des ÖPNV sowie des kommunalen Straßenbaus zukünftig pauschal über das FAG erfolgen solle. Somit könne das Land eine gewisse Steuerungsfunktion ausüben und die Landkreise könnten die Mittel unabhängiger einsetzen. Das neue Verfahren werde viele alte Regeln ersetzen. Unabhängig davon hätten sich die Landkreise jedoch zu Investitionen zu verpflichten. Die Ausgleichsleistungen würden über die Regionalisierungsmittel finanziert und nach den Kriterien einer Richtlinie ausgereicht.

Expertengespräch zur Solarenergienutzung im Land

Mecklenburg-Vorpommern hat hinsichtlich der Solarenergienutzung noch ein immenses Ausbaupotential, auch wenn sich die Marktsituation für Freiflächen- und große Aufdachanlagen gravierend verändert habe. Mit diesem vorweggenommenen Fazit hat der Energieausschuss seine Beratungen zum Thema fortgesetzt. Die Ausschussmitglieder wurden darüber informiert, dass man von der Volleinspeisung inzwischen zu anderen Möglichkeiten gekommen sei. PV-Anlagen könnten auf jedem Ein- oder Mehrfamilienhaus genutzt werden. Inzwischen gebe es sogar kleine Module mit Wechselrichter die an jede Balkon- oder Terrassensteckdose angeschlossen werden könnten. Hierbei stehe der Eigenverbrauch im Fokus; direkt oder indirekt über Speicher. Darüber hinaus könne die Solarthermienutzung sehr gut in die Nahwärmeversorgung integriert werden. Je mehr Energie vor Ort erzeugt und verbraucht werde, desto weniger Leitungsnetze müssten gebaut werden. Es sei auch möglich, dezentrale Energieerzeugungsanlagen zu einem virtuellen Kraftwerk zusammenzufassen (z. B. Schwarmstrom). Solarstrom sei mittlerweile deutlich günstiger als normaler Bezugsstrom. Insofern mache es Sinn, Strom selbst zu erzeugen und zu verbrauchen, ggf. auch für E-Kfz. Die politisch gewollte Deckelung des PV-Ausbaus sowie die gesetzlichen Rahmenbedingungen verhinderten aber, dass Überschussstrom wirtschaftlich ins Stromnetz eingespeist werden könne. Weiterhin wurde eine Abschaffung des EEG propagiert, damit Strom frei gehandelt werden könne. Nach wie vor bilde das Land aber das Schlusslicht der Flächenländer bei der PV-Nutzung im Wohnbereich. Der Landesanteil liege bei 1,9 Prozent, wohingegen der bundesweite Durchschnitt bei 17 Prozent liege. Auch bei der Nutzung von solarthermischen Anlagen zeige sich das gleiche Bild. Es werde – wie in anderen Bundesländern bereits vorhanden – ein Solarkataster im Rahmen eines öffentlich zugänglichen Portals gebraucht. Auch gebe es keinen Masterplan für den Einsatz von PV-Anlagen auf Landesgebäuden, obwohl dies im Koalitionsvertrag festgeschrieben sei. Gemäß BBL lägen die jährlichen Stromkosten öffentlicher Gebäude bei 20 Mio. Euro, jedoch seien nur 2,4 Prozent der Landesliegenschaften mit PV-Technik ausgestattet. Insofern müsse die Landesregierung handeln. Auch könne eine Länderöffnungsklausel im EEG genutzt werden, um Flächenpotentiale für Freilandanlagen auf ertragsschwachen landwirtschaftlichen Böden zu nutzen. Zudem sollten Politik und Verwaltung im Land als Vorbild agieren.

Solidarische Wälzung von Netzentgelten

Seitens eines Vertreters der Regulierungskammer Mecklenburg-Vorpommern wurden die Ausschussmitglieder darüber informiert, dass der durchschnittliche Strompreis in Deutschland bei 0,322 Euro/kWh liege. Davon entfielen 24,4 Prozent auf den regulierten Geschäftsanteil. Bei einem durchschnittlichen Familienverbrauch von 3.500 kWh lägen die Netzentgelte – je nach Region –  aber unterschiedlich hoch: in Rostock bei ca. 113 Euro, in Pasewalk bei ca. 350 Euro/Jahr. Der Durchschnitt liege bei 213 Euro/Jahr. Es gebe zurzeit aber keine gesetzlichen Möglichkeiten, die Kosten des Verteilnetzes im Land einheitlich zu wälzen. Dafür sei eine Anpassung des Energiewirtschaftsgesetzes notwendig. Im Bereich der Übertragungsnetze sei allerdings eine bundesweite Wälzung der Kosten erfolgt. Dies habe bundesweit zu Einsparungen in Höhe von ca. 2 Mrd. Euro geführt, so dass die Netzentgelte für Industriekunden um 10 Prozent und für Haushaltskunden um 5 Prozent gesunken seien. Im Land seien 17 Stromnetzbetreiber tätig, davon 2 über die Landesgrenzen hinweg. Die Behörde sei insgesamt für 16 Unternehmen zuständig.

Integrierter Landesverkehrsplan (ILVP)

Während dieser Sitzung hatte sich der Ausschuss auf die Bereiche Rad-, Fuß-, Schiffs- und Luftverkehr konzentriert. Vertreter des Fachressorts führten aus, dass mit dem ILVP erstmals auch eine Radverkehrsstrategie für das Land vorliege. Denn der Radverkehr stelle ein eigenständiges System dar. Doch leider würden die Radverkehrsflächen durch die Kommunen und Landkreise nicht ausreichend unterhalten. Dies könne aber durch ein besseres Management vermieden werden. Diesbezüglich habe die Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundlicher Kommunen ein 7-Ziele-Papier erarbeitet. Zwar gebe es das Radnetz „Erreichbarkeit Zentrale Orte“ der Planungsregionen, jedoch seien die Diskussionen um ein echtes Zielnetz noch nicht abgeschlossen. Hinsichtlich des Lückenschlussprogramms wurde konstatiert, dass die Prioritätensetzungen den Landkreisen für das Programm 2019 bis 2021 übermittelt worden seien. Radfernwege würden zukünftig durch koordinierende Arbeitsgruppen evaluiert. Grundsätzlich stehe man aber vor dem Problem, dass die Haushaltsmittel für den Radwegebau und die -unterhaltung nicht ausreichten. Zum Bereich „Schiffsverkehr und Häfen“ wurde ausgeführt, dass es in den vergangenen Jahren ein relativ einheitliches Umschlagsvolumen von 35 Mio. t/Jahr in den Landeshäfen gegeben habe. Dies beruhe allerdings auf dem Bau der Nordstream-Gaspipeline. Die Entwicklung der Passagierzahlen (Fähren und Kreuzfahrtschiffe) sei mit zuletzt 3,7 Mio. erfreulich gewesen.

Digitalisierung und Mobilität in ländlichen Regionen

Eingangs der 50. Sitzung wertete der Ausschuss das Expertengespräch „Allgemeine Service-Hotline für Geh- und Sehbehinderte im Schienenpersonenverkehr“ aus. Zentrale Frage sei, wie private Eisenbahnunternehmen bewegt werden könnten, sich dem Mobilitätsservice der DB AG anzuschließen. In diesem Zusammenhang wurden die Abgeordneten darüber informiert, dass die EU-Verordnung Nr. 1371/2007 vom 23.10.2007 die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr regele. Dabei stünden der Zugang zu Informationen, Hilfestellung auf den Bahnhöfen, besonderer Service im Zug sowie die Zusammenarbeit zwischen den Eisenbahnunternehmen und den Bahnhofsbetreibern im Vordergrund. Der Servicebedarf im Rahmen einer Reisekette sei mind. 48 Stunden vor der Inanspruchnahme anzumelden. Ein Problem sei, dass die Serviceleistungen nicht in den Stationskosten eingepreist seien. Der Stationspreis werde von der BNetzA definiert und genehmigt. Insoweit bestehe eine Pflicht zur Hilfeleistung und Zusammenarbeit. Derzeit könne aber niemand zu Angeboten außerhalb der Ausschreibungsbedingungen gezwungen werden. Deshalb blieben nur Überzeugungsarbeit, Appelle und öffentlicher Druck übrig. In jedem Falle müsse auch der Bund als Alleingesellschafter des DB-Konzerns aktiv werden, auch um ggf. eine Zwischenlösung herbeizuführen, da die Bestellverträge eine Laufzeit von 12 bis 15 Jahren hätten. Seitens des Fachressorts wurde angeregt, das die Probleme im Rahmen der Verkehrsministerkonferenz zu erörtern, um auch andere Bundesländer für das Problem zu sensibilisieren.

Digitalisierungsbeirat

Im zweiten Tagesordnungspunkt wurde der Ausschuss über die Arbeit des Digitalisierungsbeirates und die Umsetzung der Digitalen Agenda im Land unterrichtet. Dieser sei auf der Grundlage des Koalitionsvertrages eingerichtet worden und mit 70 Mitgliedern institutionell breit aufgestellt. Man arbeite in Arbeitsgruppen zusammen, um das Know-how der Beteiligten für eine Landesstrategie sowie für Projekte zu nutzen. Man organisiere auch Workshops, um die Akteure branchenübergreifend zusammenzuführen.

Start der Einführung in das MV-Portal

Der Ausschuss wurde darüber informiert, dass die Digitale Agenda Teil der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung im Land sei. Ziel sei, in Zusammenarbeit der Kommunen das MV-Serviceportal aufzubauen, um den Bürgerinnen und Bürgern zu ermöglichen, digitale Verwaltungsdienstleistungen zu nutzen. Spätestens 2022 sollen sämtliche Verwaltungsleistungen digital zugänglich sein. Zentrales Ziel sei die Benutzerfreundlichkeit der Anwendungen, wobei Kommunen auf ihren eigenen Portalen gezielt Onlineanwendungen zur Verfügung stellen könnten. Grundsätzlich müssten auch die Vorgaben des IT-Planungsrates berücksichtigt werden. Vor diesem Hintergrund bezögen die Entwickler potentielle Anwender bereits im Vorfeld der Freischaltung intensiv mit ein. In allen Kommunen gebe ein Redaktionsteam, dass auch in das zentrale Netzwerk eingebunden sei. Insgesamt gebe es 14 Themenfelder. Die federführende Betreuung leiste die DVZ M-V GmbH. Im Bereich „Bauen und Wohnen“ sei das Land für ein Pilotprojekt verantwortlich. Pilotregion sei der Landkreis Nordwestmecklenburg. Für ein „schlankes“ Bauantragsverfahren sei zukünftig auch eine Novellierung der LBauO M-V notwendig, insbesondere um einen Teil der Verfahrensvorschriften zu streichen. Im Ergebnis werde das Ziel verfolgt, Anwendungs-Blaupausen zu entwickeln, die andernorts ebenso angewandt werden könnten. Der E-Government-Zweckverband bilde die zentrale Einheit, mit der auch kleine Kommunen betreut werden könnten. Nicht nur die Antragstellung und Bescheide würden zukünftig digital ermöglicht, sondern es würden auch die gesetzlichen Grundlagen verfügbar gemacht. Eingaben würden zukünftig auch auf ihre Plausibilität geprüft. Ebenfalls werde man sich über den Bearbeitungsstand von Anträgen informieren können. Mitte 2019 solle das Landesportal offiziell in Betrieb gehen.

Integrierter Landesverkehrsplan (ILVP)

Der Ausschuss erörterte den ILVP-Bereich „Straßennetz, ÖPV sowie Mobilität im ländlichen Raum“ im Zusammenhang mit dem Bericht des Fachressorts über „Mobilitätsalternativen im ländlichen Raum schaffen“ auf Drs. 7/1818 sowie dem Antrag der Koalitionsfraktionen „Mobilitätsangebote des ÖPNV für den ländlichen Raum weiterentwickeln“ auf Drs. 7/2668. Die Abgeordneten wurden darüber informiert, dass der ILVP an zwei Punkten geändert worden sei: Ressourcenbedarf der Baulastträger zur Beurteilung der Straßenzustände im Rahmen von Erhaltungs- und Bedarfsprognosen sowie Maßnahmen zum Bau der A14, der bereits abgeschlossen sei. Inzwischen sei auch die Autobahn-Projektgruppe für Großprojekte eingerichtet worden. Zum Schienenverkehr wurde dagelegt, dass es neue Fernverbindungen gebe. Hinsichtlich der Berichtsaufträge wurde ausgeführt, dass die Nachbarschaftshilfe als Ergänzung zum ÖPNV auch durch den ILVP, z. B. Bürgerbus-Projekte wie ELLI und Ilse, abgedeckt werde. Das Hauptproblem der Vernetzung bestehe darin, dass es unterschiedliche digitale Systeme und Anwendungen gebe, die anzugleichen seien. Dies sei aber kurzfristig nicht leistbar. Einzelne Ausschussmitglieder kritisierten, dass der ILVP eine übergeordnete Verkehrssicht vermissen lasse und dass viele Probleme seit Langem bekannt seien, so z. B., dass es kaum landkreisübergreifende ÖPNV-Verkehre gebe.

Zukunft der Regulierungskammer

Die Ausschussmitglieder wurden auf Grundlage eines Antrages der Koalitionsfraktionen (Drs. 7/2911) fristgerecht darüber informiert, dass es Gespräche mit den zuständigen Ressortkollegen in Schleswig-Holstein und Niedersachsen hinsichtlich einer gemeinsamen Regulierungskammer gegeben habe. In Schleswig-Holstein habe es zwar eine entsprechende politische Initiative gegeben, jedoch habe der dortige Landtag beschlossen, die BNetzA für die Landesbelange zwar stärker zu sensibilisieren, jedoch weiter mit Regulierungsaufgaben zu betrauen. Es werde damit gerechnet, dass man sich dieser Problematik, auch unter der Einbeziehung Niedersachsens, erst nach 2021 wieder zuwenden könne. Für Mecklenburg-Vorpommern stehe die Standortfrage der Regulierungskammer nicht zur Disposition.

Allgemeine Service-Hotline für Geh- und Sehbehinderte im SPNV

Im Rahmen eines gesonderten Expertengespräches erörterte der Energieausschuss während seiner 49. Sitzung gemeinsam mit dem Sozialausschuss die spezifischen Probleme von mobilitätseingeschränkten Menschen mit Vertretern der DB Station&Service AG, der Ostdeutschen Eisenbahn GmbH (ODEG), der Verkehrsgesellschaft Mecklenburg-Vorpommern mbH (VMV), des Allgemeinen Behindertenverbandes MV sowie dem Bürgerbeauftragen des Landes. Der Schwerpunkt der Kritik richtete sich darauf, dass seit dem 1. Februar 2019 Mobilitätseingeschränkte keine verkehrsträgerübergreifende Unterstützung durch die Mobilitäts-Servicezentrale der DB AG unter einer einheitlichen Rufnummer mehr erhielten. Nach Auffassung der DB AG solle jedes Eisenbahnunternehmen eigenständig dafür verantwortlich sein, obwohl die Bahntochter Station&Service AG dafür zuständig sei, die Bahnhöfe barrierefrei zu gestalten und entsprechende Betreuungsdienstleistungen für Geh- und Sehbehinderte zu gewährleisten. Deutschlandweit hatten Privatbahnen ihre Beteiligung an der zentralen Hotline des bislang erfolgreich praktizierten Mobilitätsservice aus Kostengründen eingestellt und damit den unternehmerischen Streit auf dem Rücken der Betroffenen ausgetragen.

Vonseiten der DB AG wurde ausgeführt, dass es bis zum Jahr 2010 für den Nahverkehr keine Mobilitätszentrale gegeben habe, sondern nur für den Fernverkehr. Das Problem im Land aber sei, dass es nur wenige Fernverbindungen gebe. Insofern hatte man sich seinerzeit auf eine Landeslösung verständigt, die nach einem Pilotprojekt 2011 erfolgreich eingeführt worden sei. Danach hätte man das Projekt deutschlandweit eingeführt. Die Kosten seien bislang von der DB Regio AG übernommen worden. Derzeit nehme der Marktanteil der DB Regio AG im deutschen Nahverkehr jedoch ab, wie Ausschreibungen belegten. Diese Ausschreibungen jedoch hätten keine Service-Hotline gefordert. Die DB Regio AG hingegen, habe diesen Service in ihren Angeboten inkludiert. Der Marktentwicklung müsse die DB AG jedoch Rechnung tragen. Vor diesem Hintergrund habe die DB AG privaten Eisenbahnverkehrsunternehmen eine Nutzungsvereinbarung für den Mobilitätsservice angeboten, die jedoch teilweise abgelehnt worden sei. Beim Mobilitätsservice werde berücksichtigt, ob die Verkehrsunternehmen geeignetes barrierefreies Fahrzeugmaterial vorhielten, ob die Bahnhöfe entsprechende Ein- und Ausstiegshilfen hätten, ob das notwendige Personal auf den Zügen mitfahre oder ob es Ersatzzüge in ausreichender Anzahl gebe. Pro Mobilitätsersuchen gebe es durchschnittlich 2,5 Hilfeleistungen. Im Jahr 2016 seien es deutschlandweit insgesamt noch 500 Hilfeleistungen gewesen, im Jahr 2018 bereits 850.000. Derzeit würden pauschale monatliche Kosten in Höhe von 150 Euro erhoben. Zusätzlich seien 5,90 Euro pro Vorgang hinzuzurechnen. Seitens der ODEG wurde argumentiert, dass man Mobilitätsserviceleistungen eigenständig erbringen wolle, da einzig das Nichterkennen von verschiedenen Fahrdienstleistern innerhalb einer Reisekette zur Forderung einer zentralen Rufnummer durch Kunden führe. Der Vertreter der VMV erklärte, dass die Hauptprobleme beim Infrastrukturbetreiber bzw. beim Fernverkehr lägen und insofern die DB AG die Kosten zu übernehmen habe. Seitens des Behindertenverbandes wurde insb. der Personalmangel für Unterstützungsleistungen auf den Bahnhöfen sowie in den Zügen moniert, weil Mobilitätseingeschränkte vielfach nicht selbständig die Bahnsteige erreichen oder in die Züge gelangen könnten. Ein weiteres Problem seien die unterschiedlichen Bahnsteighöhen (55 cm bei Regional- und 76 cm bei Fernzügen). Weiterhin reichten die Umsteigezeiten an den Bahnhöfen (3 bis 4 Minuten) für Mobilitätseingeschränkte (mind. 8 Minuten) in der Regel nicht aus. Ein weiteres Problem bestehe darin, dass Hilfeleistungen zwar digital angefordert werden könnten, Sehbehinderte jedoch moderne Kommunikationsmittel vielfach nicht bedienen könnten. Der Bürgerbeauftragte warb für abgestimmte Lösungen, da gemäß UN-Behindertenrechtskonvention die Vertragsstaaten verpflichtet seien, die Mobilität in öffentlich zugänglichen Verkehrsanlagen und Beförderungsmitteln zu gewährleisten. Ggf. müsse gesetzlich nachgesteuert werden; entweder über die Bundesgesetzgebung, die UN-Behindertenrechtskonvention oder das Landesbehindertengleichstellungsgesetz. Die beste Möglichkeit die Probleme zu lösen, seien eine Änderung des Bundesgleichstellungsgesetzes für Menschen mit Behinderungen, die Anpassung der Leistungen im Rahmen von Ausschreibungen für Verkehrsdienstleistungen sowie die Herstellung der Barrierefreiheit auf Bahnhöfen sowie in Zügen.

Berichtsersuchen des Ausschusses

Während der 48. Sitzung standen vorwiegend Berichte des Energieministeriums im Fokus des Ausschusses. Eingangs votierten die Abgeordneten mehrheitlich dafür, die Unterrichtung durch den Landesrechnungshof „Jahresbericht des Landesrechnungshofes 2018 (Teil 2) – Kommunalfinanzbericht 2018“ auf Drs. 7/2993 verfahrensmäßig für erledigt zu erklären.

Bedarfsgesteuerte Nachtkennzeichnung von Windenergieanlagen

Die Ausschussmitglieder wurden darüber informiert, dass seit dem 30.12.2017 die bedarfsgesteuerte Nachtkennzeichnung (BNK) von neu errichteten Windenergieanlagen auf der Grundlage der novellierten Landesbauordnung verbindlich vorgeschrieben sei. Nächtliche Warnsignale würden mittels Transpondern oder Radar nur dann aktiviert, wenn sich ein Luftfahrzeug nähere. Für Bestandsanlagen gebe es diese Verpflichtung nicht. Beim Bau von neuen Anlagen könne diese Verpflichtung auf Antrag mit 100.000 Euro abgelöst werden. Diese Ablösesumme solle dann für die Nachrüstung von Altanlagen verwendet werden. Seit 2018 unterfielen 42 Anlagen dieser Regelung. Befreiungsanträge gebe es bislang nicht. Neu sei, dass mit der letzten Novellierung des EEG auch der Bund eine Verpflichtung eingeführt habe, ab 01.07.2020 die BNK zu nutzen. Und zwar dergestalt, dass keine Einspeisevergütung gewährt werde, wenn die Anlagen nicht mit einer BNK ausgerüstet seien. Transponder seien mit 10.000 Euro Kosten deutlich preiswerter als Radarlösungen – allerdings gebe es noch keine von der Deutschen Flugsicherung zugelassenen Systeme. Die allgemeine Ausrüstungsverordnung sei inzwischen so geändert worden, dass sämtliche Luftfahrzeuge, die den Luftraum bis in 600 m Höhe nutzten, mit der Transponderpflicht beauflagt seien. Bestandsanlagen seien ab 01.07.2020 nachzurüsten. Dennoch wolle das Land aufgrund der Unwägbarkeit von Entscheidungen auf der Bundesebene von einer eigenständigen Regelung nicht absehen.

Stand des Breitbandausbaus

Eingangs wurden die Abgeordneten über die Aufgabenschwerpunkte des Breitbandkompetenzzentrums (BKZ) informiert, welches zum 1. Januar 2019 in die DVZ M-V GmbH integriert worden sei. Dessen Hauptaufgabe sei die Betreuung der Bundesförderprogramme. Inzwischen habe es sechs Förderaufrufe des Bundes für Projekte gegeben. Zum Förderverfahren wurde ausgeführt, dass ein vorläufiger Bescheid durch den Bund ausgereicht werde, der zur Kofinanzierung durch das Land berechtige. Bislang seien aber nur wenige Anträge endgültig beschieden worden. Im Land würden ausnahmslos Glasfaserprojekte durchgeführt. Insgesamt würden 1,28 Mrd. Euro für den Breitbandausbau zur Verfügung stehen. Diese Mittel würden mit 22 Mio. Euro über den Kommunalinvestitionsförderungsfonds ergänzt, um ausgewählte finanzschwache Kommunen zu fördern. Insgesamt sollen 300.000 Haushalte, 32.000 Unternehmen sowie 3.400 Institutionen/Nachfrager von einer Verbesserung der Breitbandversorgung profitieren. Regionen, in denen bereits eine Versorgung mit mind. 30 Mbit/s bestehe, könnten nicht mit Bundesmitteln gefördert werden.

Wohnraumförderung und Schlussfolgerungen für die Landesprogramme

Festgestellt wurde, dass es im Allgemeinen eine stabile Wohnraumversorgung im Land gebe; dennoch seien partiell Wohnungsmärkte, wie in Rostock und Greifswald, angespannt. Vor diesem Hintergrund habe die Landesregierung eine Mietpreisbremse eingeführt. Für die Wohnraumförderung mit ihren sechs Programmen seien in 2018 insgesamt 36 Mio. Euro zur Verfügung gestellt worden (z. B. für Aufzüge, barrierereduzierende Wohnungsanpassungen, etc.). Für das Programm „Neubau Sozial“ sei die entsprechende Förderrichtlinie überarbeitet worden. Die zulässigen Mieten seien erhöht sowie ein 1. und 2. Förderweg eingeführt worden, um auch Normalverdienern günstigeren Wohnraum anbieten zu können. Die Wohnungsbauunternehmen nähmen das Programm wieder gut an. 2018 seien 415 neue Wohnungen gebaut worden. Ziel sei u. a. die soziale Durchmischung von Stadtteilen. Weiterhin gebe es das 20-Mio-Programm zur Schaffung altersgerechten Wohnraums.

47. Sitzung des Energieausschusses

Während der 47. Sitzung hat der Ausschuss eingangs seine Beratungen zum „Jahresbericht des Landesrechnungshofes 2018 (Teil 2) – Kommunalfinanzbericht 2018“ auf Drs. 7/2993 zum Bereich Altschulden von kommunalen Wohnungsunternehmen sowie zur kommunalen Wohnungswirtschaft fortgesetzt. Der Vertreter des LRH führte aus, dass die Untersuchungen aus dem Jahr 2014 auf der Grundlage von Jahresabschlüssen und Prüfberichten fortgesetzt worden seien. Im Ergebnis habe es jedoch kaum Veränderungen gegeben. Nach wie vor würden die Probleme durch Überalterung, Bevölkerungsrückgang, hohe Leerstandsquoten und niedrige Mieteinnahmen hervorgerufen, auch wenn niedrige Zinsen geringe positive Effekte hervorriefen. Daher sähen sich vier von 33 kommunalen Wohnungsunternehmen bestandsgefährdenden Risiken durch Leerstände und Kapitaldienste ausgesetzt. Und leider sähen sich viele Kommunen wirtschaftlich nicht in der Lage helfend einzugreifen. Seitens des Fachressorts wurde zudem dargelegt, dass sich die Summe der Altschulden von kommunalen Wohnungsunternehmen auf ca. 500 Mio. Euro belaufe, die auch nicht vom Land übernommen werden könnten. Insofern sei der Bund gefordert, Lösungen herbeizuführen. Mit der geplanten Änderung des FAG könne man das Problem durch den neuen Vorwegeabzug mit ca. 35 Mio. Euro aber etwas abmildern. Ab 2020 könnten dann zusätzlich kommunale Bürgschaften weitere Teilprobleme lösen.

Flughafen Rostock-Laage

Zur Situation des Flughafens Rostock-Laage wurden die Ausschussmitglieder darüber informiert, dass nicht nur die Fluglinie Germania, sondern auch die Linie Flybmi insolvent sei. Beide Fluggesellschaften dominierten den Umsatz des Flughafens. Hingegen seien Zubringerflüge für Kreuzfahrtschiffe, der Flugschulbetrieb sowie die Werksverkehre von Sixt und Liebherr von den Insolvenzen nicht betroffen. 2018 sei das bislang erfolgreichste Geschäftsjahr des Flughafens gewesen. Insofern habe man sich um kurzfristige Alternativen bemüht, wie bspw. mit Fluggesellschaften (Zielgebietscarriern) und Reiseveranstaltern. Das wesentliche Problem aber sei, dass zu wenige Flugzeuge in Rostock-Laage stationiert seien. Es sei jedoch gelungen, die Airlines Corendon, Laudamotion sowie Fly Egypt zu bewegen, ab 2019 Flüge von Rostock aus anzubieten. Damit habe man innerhalb kurzer Zeit 50 Prozent des Sommerflugplans 2019 retten können. Gleichzeitig stehe man mit denjenigen Flughafenbetreibern im Kontakt, die ebenfalls von der Germania-/Flybmi-Insolvenz betroffen seien. Die Lufthansazentrale in München habe zudem zugesagt, eine zeitnahe Wiederaufnahme der Strecke Rostock – München zu prüfen. Weiter wurde dafür geworben, dem Flughafen ausreichend Zeit zu geben, sich zu diversifizieren und neu aufzustellen, da Reiseveranstalter langfristig planten. Ziel sei es jetzt, Anbindungen zu den wichtigen Umsteige-Hubs München, Köln, Stuttgart, Düsseldorf und Frankfurt zu entwickeln. Um die schwierige wirtschaftliche Situation zu meistern, sei für alle Beschäftigten des Flughafens Kurzarbeit angeordnet worden. Leider seien mit den Insolvenzen aber auch die Non-Aviation-Erträge des Flughafens eingebrochen. Zur weiteren Flughafenförderung durch das Land sei zudem wieder eine Einzelfallnotifizierung bei der EU-KOM ab April 2019 notwendig. Politische Uneinigkeit bestand darin, ob das Land Teilgesellschafter des Flughafens werden solle.

Integrierter Landesverkehrsplan

Im dritten Tagesordnungspunkt wurden die Ausschussmitglieder erstmalig über die Schwerpunkte und Ziele des Integrierten Landesverkehrsplans (ILVP) informiert. Der ILVP beschreibe die aktuelle Situation und formuliere Ziele, Handlungsfelder und Maßnahmen. Ziel sei das Denken in Mobilitätsketten, die Kombination von Verkehrsmitteln sowie die Ausgestaltung von notwendigen Schnittstellen. Darüber hinaus hatte sich der Ausschuss über das weitere Beratungsverfahren verständigt.

Erfahrungen mit dem Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetz

Minister Pegel erläuterte, dass mit dem Gesetz neue Instrumente geschaffen worden seien, um die Kommunen sowie Bürgerinnen und Bürger an Standorten von Windenergieanlagen finanziell profitieren zu lassen. Man stehe jedoch vor dem Problem, dass sich in den vergangenen zwei Jahren teilweise die Genehmigungsvoraussetzungen geändert hätten und die feste Einspeisevergütung zugunsten von Marktausschreibungen entfallen sei. Vor diesem Hintergrund werde man das Gesetz anpassen müssen. Im Ergebnis lägen bislang aber noch keine Anwendungsfälle des Gesetzes vor. Allerdings gebe es 33 Vorhaben, die eine Bestätigung erwirken wollten, nicht unter das Gesetz zu fallen. 55 Projektträger hätten angezeigt, das Gesetz anzuwenden, wenn eine BImSch-Genehmigung sowie der Zuschlag für ein Ausschreibungsverfahren erteilt sei. In der Gemeinde Hoort habe vor dem Inkrafttreten des Gesetzes aufgrund der Öffnungsklausel die Beteiligung mit 37,5 Prozent deutlich höher als die Mindestbeteiligung (20 Prozent) gelegen. Freiwillige Vereinbarungen genössen gegenüber Mindestbeteiligungen eine Vorzugsbehandlung, weil sie stärker zur Akzeptanzbildung beitrügen. Weiter wurde darüber informiert, dass eine verfassungsgerichtliche Entscheidung des BVerfG noch nicht vorliege.

Jahresbericht des Landesrechnungshofes 2018

Während der 46. Sitzung hat der Energieausschuss seine Beratungen zum „Jahresbericht des Landesrechnungshofes 2018 (Teil 2) – Kommunalfinanzbericht 2018“ auf Drs. 7/2993 aufgenommen. Fachlich betroffen war der Ausschuss bezüglich der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen, der Baugenehmigungen sowie der Wohnungswirtschaft. Die Ausschussmitglieder wurden darüber informiert, dass hinsichtlich der Baugenehmigungsanfragen in den Landkreisen ein Musterprozess als Empfehlung erarbeitet worden sei. Dieser ziele auch auf eine Vereinheitlichung der Organisationsstrukturen und Verwaltungsabläufe in den zuständigen Behörden ab. Darüber hinaus werde empfohlen, Bürgersprechstunden von Behördenmitarbeitern auch in der Fläche anzubieten. Ein längerfristiges Ziel bestehe darin, die bauspezifischen Verwaltungsdienstleistungen weitestgehend zu digitalisieren und auch einheitliche Schnittstellen (X-Bau und X-Planung) zu schaffen. Zu den Prüfungen zum Umsetzungsstand von LRH-Empfehlungen wurde ausgeführt, dass man die kommunalen Straßenbaulastträger hinsichtlich ihrer Unterhaltungspflicht von Straßen untersucht habe und ob die Mittel dafür ausreichend seien. Leider habe sich herausgestellt, dass in den Kommunen kaum Kenntnisse über den Zustand der Straßen vorlägen. Insofern sei eine Bewertung meistens unterblieben. Auf der Datengrundlage von 2012 habe man dann hochgerechnet, dass die Deckungslücke zwischen dem Bedarf und tatsächlichen Ausgaben ca. 32 Mio. Euro betrage. Zwar sei die Abfrage 2016 wiederholt worden, jedoch seien die erbetenen Antworten durch die Gebietskörperschaften vielfach nicht erteilt worden. Aufgrund eigener Berechnungen gehe man aber davon aus, dass 32 bis 46 Prozent der kommunalen Straßen in einem schlechten bis sehr schlechten Zustand seien. Die neue Deckungslücke betrage nunmehr 93 Mio. Euro. Daraus resultiere mittlerweile ein Gesamtsanierungsbedarf von mehr als 120 Mio. Euro. Vor diesem Hintergrund sei es jetzt wichtig, die Maßstäbe für die Zustandsbewertung von Straßen im Land zu standardisieren, um Prioritäten festzulegen.

Politische Schwerpunkte des Fachressorts im Jahr 2019

Minister Pegel unterrichtete die Ausschussmitglieder während der 45. Sitzung über die fachpolitischen Schwerpunkte seines Hauses im neuen Jahr. Im Verkehrsbereich stünde nach wie vor die Beseitigung der Havariestelle der A20 bei Tribsees im Vordergrund. Die derzeitige Behelfsbrückenlösung reduziere die Probleme bei normalem Verkehrsaufkommen deutlich. Weitere Schwerpunkte seien der Abschluss der Erstellung des Integrierten Landesverkehrsplans sowie die Neuorganisation der Bundesfernstraßenverwaltung, bei der es zeitliche Verzögerungen gebe. Auch werde sich das Land dem Ausbau des Radwegenetzes intensiv widmen. Es gebe zwar das Lückenschlussprogramm, jedoch übersteige der Finanzbedarf von Landkreisen und Gemeinden die vorhandenen Landesmittel deutlich. Weiter würden im ÖPNV-/SPV-Bereich die Vergabeverfahren und Baumaßnahmen fortgesetzt; mit dem Ziel, den Fahrplantakt zu verbessern und für den zukünftigen Deutschlandtakt vorzubereiten. Für Großprojekte habe man eine spezielle Arbeitsgruppe gegründet, um die Neubauprojekte des Bundesverkehrswegeplans, insbesondere im Hinblick auf Umwelt- und Naturschutzbelange, zu begleiten. Weitere Baumaßnahmen beträfen Hafenprojekte in Rostock, Wismar und Saßnitz.

Für den Bereich Energie und Landesentwicklung wurde ausgeführt, dass u. a. die bedarfsgerechte Nachtkennzeichnung von Windenergieanlagen ein Schwerpunkt sei, weil der Bund Regelungen erlassen werde, die auf der Landesebene zu untersetzen seien. Dabei stünden insbesondere Transponderlösungen für Luftfahrtzeuge im Vordergrund. Des Weiteren solle 2019 eine europaweite Ausschreibung für das geplante Windcluster im Küstenmeer vor Rostock erfolgen. Auch solle die Entwicklung eines Windenergieerlasses sowie eines Solarleitfadens vorbereitet werden. Ebenfalls stünden Maßnahmen zur Verbesserung der Sektorenkopplung im besonderen Fokus des Fachressorts. Diesbezüglich habe man ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, um zu analysieren, an welchen bundesrechtlichen „Stellschrauben“ gedreht werden müsse, um die Sektorenkopplung deutlich zu erleichtern und wirtschaftlicher zu gestalten. Ziel sei, Ende 2019 bzw. Anfang 2020 ein Gesetzgebungsverfahren auf Bundeebene zu initiieren. Für die Ländlichen GestaltungsRäume würden nunmehr in vier Testregionen konkrete Projekte umgesetzt.

Zum Schwerpunkt Bau wurde ausgeführt, dass die Neubau- und Modernisierungsförderung 2019 neu ausgerichtet werde. Hinsichtlich einer Reform der Städtebauförderung werde man sich für 2019/20 intensiv mit dem Bund auseinandersetzen, da insbesondere die ostdeutschen Länder wegen ihres deutlichen Nachholbedarfs in der Vergangenheit stärker gefördert worden seien. Darüber hinaus solle die Landesbauordnung novelliert werden, um die Musterbauordnung EU-konform umzusetzen.

Für den Bereich Digitalisierung in Wirtschaft und Verwaltung, Breitbandausbau wurde ausgeführt, dass sich mittlerweile 38 Breitbandprojekte mit Bundesförderung in der Bauphase für ein Glasfasernetz befänden. Weiter wurde darüber informiert, dass 2019 das Onlinezugangsgesetz in das parlamentarische Verfahren eingespeist werden solle. Auch die MV-Plattform zur Verwendung digitaler Verwaltungsdienstleistungen solle im laufenden Jahre freigeschaltet werden.

Allianz für das Wohnen mit Zukunft

In einem weiteren TOP erläuterte Minister Pegel den Abgeordneten Ziele und Aufgaben der Allianz, an der Vertreter vieler Bundes- und Landesinstitutionen sowie von Verbänden beteiligt seien. Ende vergangenen Jahres sei mit der Allianz die beabsichtigte Novellierung der Richtlinien für die Wohnungsbauförderung erörtert worden. Hierbei habe insbesondere zur Diskussion gestanden, welche Differenz die Kaltmieten des 1. und 2. Förderweges haben dürfen. Für die Oberzentren solle es gesonderte Regelungen geben. Darüber hinaus wolle man einem größeren Nutzerkreis den Bezug von belegungsgebundenen Wohnungen ermöglichen. Auch stehe die Dauer der Belegungsbindung zur Diskussion. Weitere Kritikpunkte seien die komplizierten Planungen und langwierigen Ausschreibungen gewesen. Im besonderen Fokus hatte auch Maßnahmen zur Vermeidung von Segregationserscheinungen gestanden; da man eine soziale Durchmischung von Stadtteilen befördern wolle.

Schiffbarkeit von Nebenwasserstraßen

Seitens des Fachressorts wurde dargelegt, dass es nicht um Wasserstraßen für den Güterverkehr, sondern um überwiegend touristisch genutzte Wasserstraßen gehe. Dies seien die Oberhavel-, Müritz-Havel- und die Müritz-Elde-Wasserstraße mit dem Störkanal und dem Schweriner See sowie die Peene. Weitere Fahrwasser seien die Mündungsbereiche der Warnow, Uecker sowie der Ryck, die gleichzeitig auch als Bundeswasserstraßen mit touristischer Bedeutung fungierten. Für die Landesgewässer gebe es gesonderte Befahrensregelungen. Problematisch sei, dass das Gros der 24 Schleusenanlagen im Verlauf der Bundeswasserstraßen im Land stark sanierungsbedürftig sei. Für die touristisch genutzten Wasserstraßen habe der Bund 2016 ein Wassertourismuskonzept verabschiedet, dass durch das Programm „Blaues Band“ begleitet werde. Die Umsetzung von Maßnahmen erfolge vor Ort auf der Grundlage regionaler Entwicklungskonzepte.

Usedom weiter im Fokus

Während seiner 44. Sitzung wertete der Energieausschuss das Expertengespräch zur Verkehrssituation auf der Insel Usedom aus. Konstatiert wurde, dass kommunale Entscheidungen, wie bspw. neue touristische Angebote, die Verkehrssituation auf der Insel teilweise verschärften. Im Ergebnis befinde sich die Insel an der Grenze ihrer verkehrlichen Belastbarkeit. Die Probleme vor Ort zu lösen, sei aber weder eine Aufgabe des Bundes noch des Landes, sondern im Wesentlichen der Gemeinden, die sich auf ein abgestimmtes Verkehrskonzept zu verständigen hätten. Grundsätzlich befürwortet wurde die Konzentration der Verkehre über die zentralen Nord- und Süd-Anbindungen Usedoms sowie die Tonnagebeschränkung für Durchgangsverkehre auf 7,5 t. Verkehrssicherheitsdefizite auf der B110 und B119 sollen zukünftig durch behutsame Ausbaumaßnahmen reduziert werden. Konstatiert wurde auch, dass die Flächen für eine zusätzliche Straßeninfrastruktur auf der Insel nicht ausreichten. Zudem gebe es dafür auch wenig Akzeptanz vor Ort. Insofern seien kleinformatige Straßenbaumaßnahmen, verbunden mit einer deutlichen Verbesserung des ÖPNV-Angebotes und Verzahnung der Verkehrsträger auf der Insel, vorzuziehen. Der Umbau wichtiger Knotenpunkte sei bereits in der Planung. Zudem müsse das Radwegenetz auf der Insel erweitert werden. Zur besseren Steuerung der Verkehrsflüsse in der touristischen Saison solle die Telemetrie-Technik ausgebaut werden. Wesentlich für eine Verbesserung der Verkehrssituation könne auch eine Entzerrung/Staffelung der touristischen An- und Abreisezeiten sein. Insgesamt stünden einige der größeren Baumaßnahmen jedoch unter dem Finanzierungsvorbehalt des Bundes, der nur Projekte fördere, die eine vertretbare Kosten-Nutzen-Relation aufwiesen. Die Anbindung der Insel an den Fernverkehr der DB AG wurde befürwortet, wenngleich die Chancen einer Realisierung für gering gehalten wurden.

Ergebnisse der Verkehrsministerkonferenz

Während seiner 43. Sitzung erörterte der Energieausschuss die Ergebnisse der Verkehrsministerkonferenz (VMK) vom Oktober 2018. Fachlich überlagert worden sei die VMK von der sogenannten Diesel- und Feinstaubdebatte, wovon Mecklenburg-Vorpommern allerdings kaum betroffen sei. Grundsätzlich stehe die Frage im Raum, wie Kfz unterschiedlicher Schadstoffklassen überhaupt zu erfassen und zu klassifizieren seien. Die meisten Dieselfahrer hätten den falschen Angaben der Autokonzerne vertraut und müssten sich regional aufgrund der hohen Schadstoffemissionen mit Fahrverboten und Wertminderungen auseinandersetzen. Kritisiert wurde die Ungleichbehandlung von Kunden deutscher Automobilkonzerne in den USA und in Deutschland (Europa). Es sei kurzfristig nicht damit zu rechnen, dass die Probleme technisch zu lösen seien. Weiter wurde die Situation der geplanten Autobahninfrastrukturgesellschaft erörtert, deren Gründung sich verzögere. Dies habe weitreichenden Auswirkungen auf potentielle Mitarbeiter in den Ländern, die in den Bundesdienst wechselten sowie auf den Bau von Ortsumfahrungen, die von der DEGES betreut würden. Das Fachressort geht davon aus, dass entsprechende Personalgespräche Anfang 2019 geführt werden könnten. Weiter wurden Bahnthemen erörtert, insbesondere die Höhe von Bahnsteigen. Der Bund favorisiere für den Fernverkehr eine Höhe von 76 cm, hingegen seien die in der Vergangenheit durchgeführten Sanierungen in den Ländern (Nahverkehr) auf eine Höhe von 55 cm ausgerichtet. Dies erzeuge immer wieder Konflikte und Probleme hinsichtlich der Barrierefreiheit. Weitere Themen waren die Einführung einer einheitlichen Bearbeitungssoftware für Großraum- und Schwerlasttransporte sowie die verbindliche Einführung von Notbrems- und Abbiegesystemen für Lkw in Europa. Die Einführung des Mopedführerscheins ab 15 Jahren sei von anderen Flächenländern abgelehnt worden. Unabhängig davon habe sich das Land aber für eine Fortsetzung des Pilotprojektes eingesetzt.

Beteiligungsbericht der Landesregierung

In einem weiteren Tagesordnungspunkt hatte sich der Ausschuss mit der Einbringung und dem Beratungsverfahren der Unterrichtung durch die Landesregierung „Beteiligungsbericht des Landes Mecklenburg-Vorpommern für die Geschäftsjahre 2014 bis 2016“ auf Drs. 7/2822 befasst. Die Ausschussmitglieder wurden darüber informiert, dass die Fachressorts die Gesellschaftsrechte sowie das Controlling wahrnähmen und das FM die Fachaufsicht habe. Landesunternehmen hätten keine Gewinnerzielungsabsicht, sondern seien auf eine Kostendeckung ausgerichtet, wobei das GmbH- bzw. Aktienrecht anzuwenden sei. Die Jahresabschlüsse würden durch unabhängige Wirtschaftsprüfer testiert. 2014 habe es 2.899 Beschäftigte in den Landesunternehmen gegeben. 2016 habe sich diese Zahl auf 3.265 erhöht. Die Bilanzzahlen hätten sich ebenfalls positiv entwickelt. Das EM sei insgesamt für neun Landesbetriebe verantwortlich: die Hafengesellschaften in Rostock, Wismar und Saßnitz, die DEGES, die VMV, die Landesenergie- und Klimaschutzagentur, die LGE M-V sowie das DVZ und die Dataport Anstalt des öffentlichen Rechts. Letztere habe bundesländerübergreifend mehr als 2.000 Beschäftigte. An den Hafengesellschaften seien die Kommunen mehrheitlich beteiligt. Nur die VMV sowie die LEKA würden zu 100 Prozent als Unternehmen des Landes institutionell gefördert.

Expertengespräch: Organisation und Aufgaben der LGE Mecklenburg-Vorpommern GmbH

Eingangs wurden der Ausschuss über die Gründung und Aufgaben der LGE unterrichtet. Die Landesgesellschaft sei 1993 gegründet worden, um bauträgerfreie Grundstücke für den Eigenheimbau auf den Markt zu bringen. Nunmehr habe man auch Stadtentwicklungs- und Stadterneuerungs- sowie Erschließungsmaßnahmen im Fokus. Darunter falle ebenso die Umsetzung modellhafter Immobilienprojekte, wie neuerdings auch das Quartiersmanagement. Die Gesellschaft arbeite eng mit kommunalen Unternehmen zusammen und fungiere als städtischer Entwicklungsträger; teilweise auch im Rahmen des sozialen Wohnungsbaus. Seit der Gründung habe man in 26 Städten 40 Gesamtmaßnahmen (Fördergebiete), unter anderem auch auf städtischen Konversionsstandorten, betreut. Ein neuer Förderansatz sei, auch private Investoren bei der Sanierung von innerstädtischen (historischen) Altbauten einzubeziehen. In die Städtebauförderung der Kommunen seien bislang 738 Mio. Euro geflossen. Damit habe man zu ca. 5 Mrd. Euro Gesamtinvestitionen beigetragen. Als Herausforderungen wurden die Baulandbevorratung und Planungsanforderungen sowie die Preisentwicklung angesehen, um kontinuierlich Entwicklungsmaßnahmen zur Entlastung des Wohnungsmarktes im Land durchzuführen.

Verkehrssituation auf der Insel Usedom

Während seiner 42. Sitzung am 14. November 2018 hat der Energieausschuss ein Gespräch mit Experten zum Thema „Verkehrssituation auf der Insel Usedom“ durchgeführt. Gäste waren Vertreter der Gemeinde Heringsdorf, des Straßenbauamtes Neustrelitz, der Usedomer Bäderbahn, der IHK zu Neubrandenburg sowie der DEHOGA – Regionalverband Ostvorpommern. Im politischen Fokus standen die verkehrlichen Belange und Probleme aus kommunaler, wirtschaftlicher, touristischer und verkehrsplanerischer Sicht mit ihren Auswirkungen auf eine der bedeutendsten Tourismusdestination des Landes.

 Der 42. Sitzung vorausgegangen waren verschiedene parlamentarische Diskussionen sowie Initiativen einzelner Fraktionen, die durch den Energieausschuss fokussiert werden sollten. Neben "ungeschminkten" Sachverhaltsdarstellungen zur Situation wurden auch unterschiedliche Erwartungen der Betroffenen einerseits und der Landespolitik andererseits erörtert.

Als eines der Hauptprobleme wurde herausgestellt, dass es keine zentrale Zuwegung zur Insel Usedom gebe, sondern dass sich die Urlauberverkehre über Usedom-Nord (Wolgast) und Usedom-Süd auf mehrere teilweise noch nicht ausgebaute Bundes- und Landesstraßen verteilten. Zudem könne das vorhandene Straßennetz auf Usedom selbst die Verkehre kaum noch aufnehmen, so dass es im Festlandsbereich und auf der Insel regelmäßig zu ausgeprägten Staubildungen komme. Entlastende Straßenneubauvorhaben könne es aber aufgrund der langgestreckten Form der Insel nicht geben, weil der Raum dafür fehle. Erschwerend komme hinzu, dass die Verkehrsbelastungen in der touristischen Saison regional zwar sehr belastend seien, jedoch Sondermaßnahmen des Bundes im deutschlandweiten Vergleich nicht zuließen, weil die Verkehrsdichte letztlich trotzdem zu gering sei. Zudem werde damit gerechnet, dass sich die Lkw- und Pkw-Verkehre aus dem benachbarten polnischen Swinemünde nach der Fertigstellung des geplanten Swinetunnels ab 2022 deutlich verstärken.

Vor diesem Hintergrund wurde von den Experten für ein stärkeres Engagement des Landes geworben, die verkehrliche Situation auf der Insel zu verbessern. Es habe in der Vergangenheit bereits Konzepte und Gutachten gegeben, auf die man aufbauen könne. Seitens der Politik wurde kritisiert, dass es auf der Insel kein gemeinsames und abgestimmtes Konzept gebe, den Problemen adäquat zu begegnen, und jede Gemeinde nur für sich selbst spreche. Dieser "vielstimmige Kanon" führe u. a. zu den Problemen. So würden bspw. lokal neue touristische Attraktionen geschaffen, ohne die verkehrlichen Auswirkungen anderenorts zu berücksichtigen.

Im Ergebnis waren sich Experten und Ausschussmitglieder einig, dass man, neben den Straßenausbaumaßnahmen auf dem der Insel vorgelagerten Festland, insbesondere dem ÖPNV zukünftig eine strategische Bedeutung beimessen solle. Gerade der Schienenverkehr müsse besser ausgebaut und attraktiver werden. In diesem Zusammenhang wurde auch die Anbindung der Insel an den schienengebundenen Fernverkehr gefordert. Fahrzeiten von unter zwei Stunden könnten für Bahnreise von Berlin aus sehr attraktiv sein. Mit Blick auf die Wiedernutzbarmachung einer Bahnanbindung der Insel über die Karniner Brücke wurde von den Experten konstatiert, dass diese in Zukunft zwangsläufig kommen werde.

Ausschussvorsitzender Rainer Albrecht resümierte zu den Ergebnissen der Sitzung: "Es hat sich gezeigt, dass die von den Experten genannten Probleme sehr vielschichtig, aber tw. auch hausgemacht sind. Das Land kann wegen der kommunalen Selbstbestimmung nur beratend tätig sein und gemeinsam mit dem Bund - im Rahmen der jeweiligen Zuständigkeiten - versuchen, Unterstützung und Hilfe für zwischen den Gemeinden abgestimmte Maßnahmen anzubieten, um die angespannte Situation auf der Insel zu entschärfen. Wichtig ist jetzt, dass die Gemeinden verstärkt zusammenarbeiten und alternative Mobilitätsangebote unterbreiten, um Belastungsspitzen beim Verkehr zu entzerren. Eines der Beispiele dafür ist, mittels einer Kombi-Karte (aus Kurkarte und Fahrschein) die Nutzung des ÖPNV auf der Insel für Urlauber attraktiver zu machen. Vor diesem Hintergrund wollen wir die Fachgespräche am 5. Dezember 2018 mit Vertretern des Bundesverkehrsministeriums sowie des Energieministeriums fortsetzen."

41. Sitzung des Energieausschusses

Während seiner 41. Sitzung am 14. November 2018 hat der Energieausschuss eine Stellungnahme zum Nachtragshaushalt 2019 erarbeitet und dafür votiert, die Gesetzentwürfe der Landesregierung "Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes zum Nachtragshaushaltsgesetz 2019" auf Drucksache 7/2684 sowie "Entwurf eines Gesetzes über die Festlegung eines Nachtrags zum Haushalt für das Haushaltsjahr 2019 (Nachtragshaushaltsgesetz 2019)" auf Drucksache 7/2685 unverändert anzunehmen. Ziel der Landesregierung ist es u. a., mit dem Nachtragshaushalt 2019 ein Sondervermögen zu schaffen, über das die Finanzierung des Breitbandausbaus im Land gesichert werden soll. Für insgesamt 93 Projetgebiete werden ca. 505 Mio. Euro zur Kofinanzierung von Maßnahmen sowie zur Vorfinanzierung der kommunalen Eigenanteile in Höhe von 10 % bereitgestellt. Zudem stehen über den Kommunalinvestitionsförderungsfonds des Bundes weitere 22 Mio. Euro für den Breitbandausbau in ländlichen und finanzschwachen Kommunen zur Verfügung.

Digitale Agenda und Nachtragshaushaltsgesetz 2019

Während seiner 40. Sitzung erörterte der Energieausschuss eingangs die Digitale Agenda für Mecklenburg-Vorpommern, die seitens der Landesregierung im Mai 2018 beschlossen wurde. In Bezug auf die Digitalisierung der Verwaltung wurden die Ausschussmitglieder darüber informiert, dass sich die Landesregierung über beispielhafte Modelle, insbesondere in den baltischen Staaten, anderen Bundesländern sowie im Rahmen von Informationsveranstaltungen informiert habe. Ziel sei es, keine grundsätzlich neuen Programme zu entwickeln, sondern aus Kostengründen in der Praxis bewährte Anwendungen zu nutzen. Man wolle ein landesweit einheitliches digitales Portal verwenden, über das möglichst viele Verwaltungsdienstleistungen und Angebote nutzbar seien (X-Standard). Die Schwierigkeit dabei sei, die Bundes-, Landes- sowie die kommunale Ebene zu verknüpfen. Ein zentrales Umsetzungsgremium bilde in diesem Zusammenhang der IT-Planungsrat. Perspektivisch erhalte jeder Bürger ein digitales Nutzerkonto, über das er – nach einer sicheren Authentifizierung – Informationen erhalten und (bundesweit) Verwaltungsdienstleistungen in Anspruch nehmen könne. Die Landesregierung habe inzwischen eine Anwendung entwickelt, die demnächst für Testzwecke freigeschaltet werde. Eine weitere Herausforderung bestehe darin, sämtliche Behörden im Land so zu vernetzen, dass auf einen einheitlichen Datenbestand zurückgegriffen werden könne und auch automatisierte Abfragen möglich seien. Dafür seien auch bestehende Gesetze zu ändern. Insgesamt gebe es ca. 575 Verwaltungsdienstleistungen, die man 14 Themenbereichen/Lebenslagen zugeordnet habe. Im Rahmen der Zusammenarbeit mit anderen Bundesländern sei das Land für den Bereich „Bauen und Wohnen“ (digitale Bauanträge, Meldeanträge, usw.) federführend zuständig. Ziel sei, standardisierte Anwendungen zu erarbeiten, und auch anderen Nutzern zur Verfügung zu stellen. Gleichwohl müsse man daran arbeiten, die Zurückhaltung der Bürgerinnen und Bürger gegenüber digitalen Dienstleistungen zu überwinden.

Weiter hat sich der Energieausschuss mit dem Nachtragshaushaltsgesetz 2019 (Drs. 7/2684 und Drs. 7/2685) befasst. Ziel ist es u. a., ein Sondervermögen in Höhe von 505 Mio. Euro aufzubauen, mit dem der Breitbandausbau in 93 Projektgebieten im Land gefördert werden solle. Darüber hinaus würden 22 Mio. Euro Bundesmittel für den Breitbandausbau in ländlichen finanzschwachen Kommunen bereitgestellt.

Windenergienutzung: Artenschutz und Anlagensicherheit

Während seiner 39. Sitzung befasste sich der Energieausschuss mit der Vereinbarkeit von Artenschutz und Windenergienutzung. Vertreter der Landesregierung führten eingangs aus, dass die Errichtung von neuen Windenergieanlagen (WEA) in Mecklenburg-Vorpommern im Vergleich mit anderen Bundesländern in den vergangenen zwei Jahren aufgrund von Planungs- und Wirtschaftsproblemen deutlich zurückgegangen sei. Weiter wurde konstatiert, dass die Nutzung von WEA für das Gelingen der Energiewende unerlässlich sei und zum Klimaschutz beitrage. Vom Klimawandel seien ca. 20 Prozent der Lebensräume von Pflanzen und Tieren bedroht. Vor diesem Hintergrund würden Arten- und Naturschutzbelange im Zuge von Genehmigungsverfahren besonders berücksichtigt. Derzeit liege das Hauptproblem aber bei der Ausweisung von Eignungsräumen für WEA, um die Nutzung der Windenergie steuern zu können. Wesentlich für die Genehmigung von neuen WEA seien die Empfehlungen der Anlage 3 der „Richtlinie zum Zwecke der Neuaufstellung, Änderung und Ergänzung Regionaler Raumentwicklungsprogramme in M-V“ sowie die „Artenschutzrechtliche Arbeits- und Beurteilungshilfe für die Errichtung und den Betrieb von Windenergieanlagen“. So könnten Ausschluss- und Restriktionskriterien für ein einheitliches Vorgehen sowie für eine Steuerung des Anlagenbaus im Land sorgen. Als Hauptproblem wurde das Wanderverhalten einiger Vogelarten herausgestellt, wie bspw. des Rotmilans. Bei Zugvögeln oder Fledermäusen würden zudem Aufenthalts- und Durchzugszeiten berücksichtigt.

Zum TOP „Sicherheit von Windenergieanlagen“ wurde ausgeführt, dass der Bund eine deutschlandweite Prüfung vorgenommen und keine Notwendigkeit gesehen habe, die Kontrollen zu intensivieren. Anlagenbetreiber hätten eine Typen-Genehmigung einzureichen, aufgrund derer ggf. eine Betriebsgenehmigung erteilt werde. Damit verbunden seien jährliche Sicherheitsprüfungen, die durch zusätzliche Überprüfungen unabhängiger Sachverständiger ergänzt würden. Bislang habe es nur 7 bis 10 Problemfälle – bei 30.000 WEA – in Deutschland gegeben. Insofern seien ergänzende Prüfungen nicht gerechtfertigt.

Energieausschuss setzt mit seiner Präsenz in Brüssel auf Kontinuität

Auch in diesem Jahr hat der Ausschuss für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung seine regelmäßigen Besuche in Brüssel fortgesetzt. Auf der Tagesordnung während der Informationsreise vom 25. bis zum 27. September 2018 standen Gespräche mit Vertretern der Deutschsprachigen Gemeinschaft Ostbelgiens, der Europäischen Kommission, mit Abgeordneten des Europäischen Parlaments sowie Vertretern europäischer Spitzenverbände.

Am ersten Tag traf sich der Ausschuss erstmals zu Gesprächen mit Abgeordneten des Parlaments der deutschsprachigen Gemeinschaft Ostbelgiens (DG) in Eupen, im Grenzbereich zu Deutschland und Luxemburg. Parlamentspräsident Alexander Miesen erläuterte die besonderen Rechte der DG, die als "eigenständiges Bundesland" mit Gesetzgebungsbefugnissen ausgestattet ist und rund 75.000 Menschen vertritt. Seit 1920 gehört das Gebiet der DG - seinerzeit als Kriegsreparation - zu Belgien. Im Gegensatz zu den Abgeordneten Mecklenburg-Vorpommerns sind die Abgeordneten der DG neben ihrer Berufsausübung "Teilzeit-Politiker", die ausschließlich kleineren Regionalparteien angehören. Die Regierung wird von vier Ministern aus der Mitte des Parlaments gebildet, wobei ein Senator die DG im Ausschuss der Regionen auf europäischer Ebene vertritt. Darüber hinaus bildet die DG den kleinsten Wahlkreis für ein Mitglied des Europäischen Parlaments. Durch den Sonderstatus der Region gibt es eigene Zuständigkeiten für die Bereiche Finanzen, Personenstandswesen, Kultur, Medien, Bildung, Gesundheit und Teilbereichen der Sozialhilfe. Weiter wurden die Ausschussmitglieder über die politische Organisation des Parlaments und die Schwerpunkte von Mandatsträgern sowie über ausschussrelevante Sachverhalte (Verkehr, Energie, und Raumordnung) informiert. Beklagt wurde in diesem Zusammenhang, dass die Stromproduktion der zurzeit problembehafteten belgischen Atomkraftwerke nicht ausreichend ersetzt werden könne, weil Anbindungsleitungen und Interkonnektoren in die Nachbarstaaten fehlten.

Der zweite Tag stand im Fokus von Gesprächen mit Vertretern der Europäischen Kommission (EU-KOM). Mit dem Vertreter der Generaldirektion Energie (ENER) wurden die Auswirkungen des neuen Winterpaktes auf die Mitgliedsstaaten und Regionen, der politische Diskussionsstand über die Nord Stream 2 Gaspipeline sowie Energieeffizienzmaßnahmen im Baubereich erörtert. Von der Generaldirektion Kommunikationsnetze, Inhalte und Technologien (DG CONECT) ließen sich die Abgeordneten über die digitale Zukunft, das Internet der Dinge, die Digitalisierung des Energiemarktes sowie die dafür notwendigen Voraussetzungen informieren. Mit Vertretern des Bundesverbandes Breitbandkommunikation (BREKO) wurden dessen Aufgaben und Organisationsstruktur, die zwingende Notwendigkeit des Ausbaus von Glasfasernetzen in Deutschland, die Novelle des europäischen Telekommunikationsgesetzes, das EU-Projekt "Wifi4EU" sowie Regulierungsnotwendigkeiten - unter der Einbeziehung des Ausbaus des zukünftigen 5G-Mobilfunkstandards - diskutiert. Nach den Gesprächen mit einer Vertreterin des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie (ITRE) im Europäischen Parlament gehörte der Abend einem Gedankenaustausch über ausschussrelevante Themen mit Abgeordneten des Europäischen Parlaments sowie Vertretern politischer Stiftungen in Brüssel.

Am dritten Tag erörtere der Ausschuss mit einem Vertreter des "International Council on Clean Transportation Europe" den Einsatz alternativer und sauberer Treibstoffe für Kfz, weitere Maßnahmen zur Emissionsminderung sowie zukunftsweisende Fahrzeugtechnologien. Hierbei standen insbesondere die NOx- und Feinstaubproblematik bei Dieselmotoren sowie die neuen europäischen Emissionsmessungen nach dem RDE-Test (Real Driving Emissions) im Vordergrund. Den inhaltlichen Abschluss bildete ein Gespräch mit einem Vertreter des "Think Tank Bruegel" über den Stromnetzausbau und den europäischen Elektrizitätsmarkt. Als zentrales Problem wurde herausgestellt, dass der Netzausbau der erforderlichen installierten Leistung nicht entspreche und damit dem Stromexport Deutschlands entgegenstehe. Dies belege auch der hohe Strompreis in Deutschland, der durch hohe Umlagen und Redispatchkosten getrieben werde. Darüber hinaus könnten die Stromnetze des benachbarten Auslands, wie bspw. in Polen und Tschechien, kaum für die Durchleitung genutzt werden, um Strom in die Verbrauchszentren in Süddeutschland zu leiten. Das wolle die EU-KOM durch die Festsetzung von europäischen Preiszonen und die Begrenzung von Leitungskapazitäten zukünftig ändern.

"Es hat sich wieder einmal gezeigt, wie wichtig regelmäßige Besuche auf europäischer Ebene auch für Vertreter eines Landesparlaments sind. Mit Verwunderung haben wir z. B. aufgenommen, dass das EU-Programm "ELENA" zur Förderung von Energieeffizienz und nachhaltigem Verkehr" von Deutschland überhaupt nicht genutzt wird. Über dieses Programm werden bspw. Planungsleistungen für Projekte mit einem Finanzvolumen von mehr als 30 Mio. EURO zu 90 % von der EU gefördert. Die Nutzung dieses Programms böte bspw. gute Chancen für Genossenschaften und kommunale Wohnungsbaugesellschaften in unserem Land, den sozialen Wohnungsbau voranzubringen", resümierte Ausschussvorsitzender Rainer Albrecht. 

Offshore Windparks – Rückgrat der Energiewende in Deutschland!?

Am 19. September führte eine Exkursion Mitglieder des Energie- sowie des Agrarausschusses zu den Offshore-Windfeldern „Wikinger“ und „Arkonabecken Südost“. Ein nicht alltägliches Erlebnis mit vielen wertvollen Informationen zur Nutzung natürlicher Ressourcen und den damit verbundenen Chancen für das Land Mecklenburg-Vorpommern. „Es hat sich wieder einmal gezeigt, wie sinnvoll es ist, dass Mitglieder des Landtages im Regelfall gleich zwei Ausschüssen angehören, deren Kompetenzbereiche sich – wenn auch mit unterschiedlichen Schwerpunktsetzungen – überschneiden“, so der abschließende Tenor der Teilnehmer.

Die 50Hertz Transmission GmbH betreibt das Offshore-Umspannwerk Arkona als gemeinsame Plattform der Offshore-Windparkbetreiber IBERDROLA und AWE. Verantwortlich ist 50Hertz ebenso für den Netzanschluss und Betrieb des Windclusters und seiner Anlagen: Insgesamt wurden für die Netzanbindung 300 km Seekabel/Hochspannungsleitung (220 kV) mit einem Investitionsvolumen von 1,5 Mrd. Euro in der Ostsee verlegt.

Zum bereits fertiggestellten Windpark "Wikinger" gehören 70 Windenergieanlagen mit einer Gesamtleistung von 350 MW. Dies entspricht in etwa der Leistung eines Gaskraftwerkes und reicht aus, ein Fünftel des Energieverbrauchs Mecklenburg-Vorpommerns zu decken. Südlich davon befindet sich der "Ostseewindpark Arkonabecken Südost", in dem nach seiner Fertigstellung 60 Windenergieanlagen mit einer Gesamtleistung von 385 MW Strom produzieren werden. Der Windcluster liegt ca. 45 km vor die Küste nordöstlich Rügens und umfasst eine Gesamtfläche von ca. 110 km2 in der Ausschließlichen Wirtschaftszone Deutschlands (AWZ).

Die vollständige Fertigstellung, Inbetriebnahme sowie der Netzanschluss des Windclusters ist für die zweite Jahreshälfte 2019 geplant. Dadurch können ca. 1,2 Mio. t Kohlendioxid pro Jahr eingespart werden. Die landseitige Anbindung der Hochspannungskabel erfolgt bei Lubmin. Von dort aus wird der Strom über Transportleitungen (400 kV) in die Verbrauchs- und Industriezentren in Richtung Berlin sowie nach Süddeutschland geleitet.

"Für uns Abgeordnete war es beeindruckend, mit welchem technischen und personellen Aufwand die nachhaltige Energieerzeugung auf See verbunden ist. Offshore-Windparks sind für das Gelingen der Energiewende unabdingbar; produzieren sie doch im Verbund nahezu grundlastfähigen und sauberen Strom. Doch bei aller Euphorie: Es ist notwendig, dass Eingriffe in Natur und Landschaft, insbesondere in das sensible Ökosystem Ostsee, so behutsam wie möglich vorgenommen werden. Zudem dürfen andere Nutzungsformen, wie bspw. die Fischerei und der Tourismus, nicht übermäßig beeinträchtig werden. Wir brauchen ein breites Portfolio an Energiequellen, wenn wir die Energiewende erfolgreich umsetzen wollen. Dazu gehört insbesondere die Windenergienutzung auf See. Wenn wir dabei alles richtigmachen, können wir nur gewinnen", so Ausschussvorsitzender Rainer Albrecht.

Verkehrsprojekte in Mecklenburg-Vorpommern

Während seiner 38. Sitzung hat sich der Ausschuss mit den wesentlichen Planungen von wesentlichen Verkehrsprojekten des Landes befasst. Dazu gehören die Ortsumfahrungen Waren, Mirow, Wolgast, Neubrandenburg, Bergen und Plau, der Ausbau der B96, die Realisierung der Darßbahn, die Autobahnsanierungsarbeiten im Bereich Tribsees (A20) und der Ersatzbau der Peterdorfer Brücke (A19) sowie die Fahrrinnenanpassungen der seewärtigen Zufahrten zu den Häfen Rostock und Wismar. Minister Pegel führte eingangs aus, dass die Verkehrsverhältnisse im Bundesvergleich nur temporär in der touristischen Hauptsaison Anlass zu Kritik gäben. Zwar sei die Autobahnbaustelle bei Tribsees ein Ärgernis, jedoch seien die daraus resultierenden Probleme nachrangig, wie sich herausgestellt habe. Weiter wurde zum Ausbau der B96 ausgeführt, dass es sich dabei um ein gemeinsames Projekt des Landes mit Brandenburg handele. Für den Streckenabschnitt zwischen Neubrandenburg und Neustrelitz wolle die DEGES alsbald eine konkrete Linienführung vorlegen, die vom BMVI aber noch bestätigt werden müsse. Die notwendigen Ortsumfahrungen seien bauseitig bereits weit vorangeschritten. Die Verkehrsfreigabe der B96 auf Rügen sei im Frühsommer 2019 geplant. Weiter wurden die Abgeordneten darüber informiert, dass die geplante „Großprojekte-AG“ zur Umsetzung und Begleitung von Neubaumaßnahmen des Bundesverkehrswegeplans personell zwar noch nicht vollständig ausgestattet sei, ihre Planungen jedoch aufgenommen habe. Zu den Fahrrinnenvertiefungen der Zufahrten zu den Häfen Rostock und Wismar wurde ausgeführt, dass diese aufgrund der Entwicklung des Verkehrsaufkommens von Massengutfrachtern notwendig geworden seien. Die künftige Zufahrtstiefe für Rostock solle 16,5 m, für Wismar 11,5 m betragen. Die Vorbereitung des notwendigen Planfeststellungsverfahren sei bereits eingeleitet worden.

Weiter hat sich der Ausschuss über ausschussrelevante Themen im EU-Kontext unterrichten lassen. Dazu zähle die Novellierung des E-Government-Gesetzes, um zukünftig digitale Anwendungen (Zugang zu Dokumenten, Rechnungslegung, usw.) nutzen zu können. Auch sollen die Bauprodukten-Richtlinie sowie die Richtlinie für die Nutzung von EU-Förderprogrammen für den Städte- und Wohnungsbau angepasst werden. Vorrangiges Ziel sei dabei die soziale Durchmischung von Stadtteilen und mehr Menschen den Bezug von öffentlich gefördertem Wohnraum zu ermöglichen.

Abschließend hat der Ausschuss seine Beratungen zur Unterrichtung durch den Landesrechnungshof „Jahresbericht des Landesrechnungshofes 2018 (Teil 1) – Landesfinanzbericht 2018“ auf Drs. 7/2193 fortgesetzt und in seiner Stellungnahme an den Finanzausschuss empfohlen, diese verfahrensmäßig zu erklären.

Landesinfrastruktur im Fokus des Ausschusses

Während seiner 37. Sitzung hat der Energieausschuss seine Beratungen zur Unterrichtung durch den Landesrechnungshof „Jahresbericht des Landesrechnungshofes 2018 (Teil 1) – Landesfinanzbericht 2018“ auf Drs. 7/2193 aufgenommen. Ausschussrelevant waren das sogenannte Lückenschlussprogramm für Radwege an Landstraßen sowie Einnahmen und Ausgaben des Energieministeriums. Kritisiert wurde, dass es kein Konzept des Landes für ein Radwegenetz gebe und der landesweite Bedarf nicht ermittelt worden sei. Insofern sei die Priorisierung von Maßnahmen nicht nachzuvollziehen, obwohl das Finanzministerium Auswahlkriterien für diesbezügliche Investitionen aus EFRE-Mitteln erarbeitet habe. In diesem Zusammenhang wurde auch moniert, dass die in den vergangenen Jahren zur Verfügung gestellten Mittel nicht vollständig „verbaut“ worden seien. LM Pegel vertrat die Auffassung, dass die Zuständigkeit für den Radwegebau primär bei den Landkreisen und Gemeinden liege, die eigenverantwortlich Entscheidungen zu treffen hätten. Insofern – und weil die Mittel zur Bedarfsdeckung letztlich nicht ausreichten – sei eine Priorisierung der Maßnahmen notwendig. Man habe die Kritik des Landesrechnungshofes aber aufgenommen und werde sie zukünftig berücksichtigen. Weiter wurden die Erhebung von Luftsicherheitsgebühren, Beraterverträge sowie Leistungsbeschreibungen im Rahmen von Ausschreibungen erörtert.

Straßenausbaubeiträge

Im Fortgang der Sitzung wurden Gesetzentwürfe der Fraktionen der AfD (Drs. 7/1983) und BMV (Drs. 7/2248) sowie ein Antrag der Fraktion DIE LINKE (Drs. 7/1889) zur Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen erörtert. Vertreter des Fachressorts legten in diesem Zusammenhang dar, dass man einen Leitfaden zum Bau und zur Gestaltung von Gemeindestraßen innerhalb bebauter Gebiete, den Straßenbaubehörden des Landes sowie dem Städte- und Gemeindetag zuleiten wolle. Vor einer Absenkung von Standards wurde jedoch gewarnt. Im Ergebnis müssten ingenieurstechnisch sinnvolle und wirtschaftlich tragbare Lösungen gefunden werden.

Entwicklung von Verkehrsverbünden

Auf der Grundlage eines Antrages der Koalitionsfraktionen auf Drs. 7/1055 wurden dem Ausschuss erste Ergebnisse eines Pilotprojektes zur Ausweitung des Hamburger Verkehrsverbundes vorgestellt. Seitens des Fachressorts wurde auf der Grundlage eines Zwischenberichts dargelegt, dass man die finanziellen Auswirkungen exemplarisch nur auf der Grundlage einer veralteten Datenbasis habe prüfen können und insofern auf Hochrechnungen angewiesen sei. Für den Landkreis Ludwigslust-Parchim würden sich die Übergangstarife für ca. 290 Nutzer von Wochen- und Monatskarten auf bis zu 400.000 Euro jährlich belaufen. Angesichts dieser Kosten hätten sich sowohl der Landkreis Ludwigslust-Parchim als auch die Stadt Schwerin gegen eine solche Lösung ausgesprochen, weil der SPNV in der Zuständigkeit des Landes liege. Eine Vollmitgliedschaft im HVV sei als unwirtschaftlich bewertet worden, zumal damit keine Verbesserungen hinsichtlich der Anbindung sowie des Fahrplantaktes verbunden seien. Die Anbindung der Region Lübeck sei verworfen worden, weil diese aus schleswig-holsteinischer Sicht nicht in den HVV integriert werden solle. Unabhängig davon hoffe man durch Kooperationspartnerschaften von Bus-/Nahverkehrsunternehmen eine Lösung herbeiführen zu können. Die Anbindung an den VBB werde noch geprüft. Hingegen bestehe mit der Metropolregion Stettin kein gemeinsames Nahverkehrsnetz. Das Endergebnis der Prüfungen durch die Landesregierung solle Mitte 2019 vorliegen.

Breitbandausbau

Die Ausschussmitglieder wurden darüber informiert, dass Ende 2017 62,5 Prozent der Haushalte im Land mit mind. 50 Mbit/s Breitbandgeschwindigkeit versorgt worden seien. Damit liege das Land 18 % unterhalb des Bundesdurchschnitts. Unabhängig davon sei die städtische Versorgung mit 96 % besser als der Bundesdurchschnitt (92 %). In ländlichen Regionen dagegen liege man mit 26 % deutlich unterhalb des Bundesdurchschnittes (44 %). Das Problem ländlicher Regionen seien die Besiedlungsdichte sowie die Zersplitterung von Siedlungseinheiten. In den 93 Projektgebieten gebe es inzwischen bei einem Drittel der Projekte Verträge mit TK-Unternehmen. Bei den übrigen Projekten würden die Förderbeträge noch ausgehandelt. Ziel der Landesregierung sei es, mit dem 6. Call des Bundes auch Gebiete fördern zu können, die bereits mit 30 Mbit/s versorgt seien. Weiter wolle man unterversorgte ländliche Regionen über den Kommunalinvestitionsförderungsfonds unterstützen, nachdem die Richtlinie des Bundes im Juli dieses Jahres verändert worden sei. Weiterhin werde von der Bundesregierung geprüft, ein Folgeprogramm mit einem Umfang von bis zu 12 Mrd. Euro aufzulegen. Das Ergebnis der Einzelfallnotifizierung bei der EU werde diesbezüglich aber erst Mitte/Ende 2019 vorliegen.

Windenergienutzung im Fokus/Expertengespräch zur Verkehrssituation auf Usedom im November

Während seiner 36. und damit letzten Sitzung vor der parlamentarischen Sommerpause hat der Energieausschuss seine Beratungen zur Ausweisung von Windeignungsflächen im Land fortgesetzt. Zu Gast waren Vertreter der vier Ämter für Raumordnung und Landesplanung, die den Ausschuss über den "Stand der Teilfortschreibung der Regionalen Raumentwicklungsprogramme im Bereich Wind" in Mecklenburg-Vorpommern informiert hatten.

Darüber hinaus ließen sich die Abgeordneten vom Fachressort über das "Repowering, den Rückbau sowie die Verwertung und Entsorgung von Windenergieanlagen" im Land unterrichten.

Weiter hat sich der Energieausschuss einstimmig dafür ausgesprochen, im November 2018 ein Expertengespräch zum Thema "Verkehrssituation auf der Insel Usedom" durchzuführen.

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Ausschussmitglieder stellten sich den Fragen der Bürgerinnen und Bürger

Am Sonntag, dem 17. Juni 2018, hatten politikinteressierte Bürgerinnen und Bürger während des "Tages der offenen Tür" die Möglichkeit, den Landtag Mecklenburg-Vorpommern sowie das Schloss Schwerin zu besuchen. Vertreter des Energieausschusses haben in diesem Rahmen ihre fachpolitische Arbeit vorgestellt und sich den Fragen der Bürgerinnen und Bürgern gestellt. Schwerpunkte der Diskussionen waren die Heranziehung von Anliegern zur Zahlung von Straßenausbaubeiträgen sowie der Ausbau der Windenergienutzung und Stromnetze im Land.

Bemerkenswert war, dass sich viele Touristen aus anderen Bundesländern gezielt über die Ausschussarbeit informiert und Fragen zur Infrastruktur im Land stellten.

Der nächste Tag der offenen Tür wird am Sonntag, dem 16. Juni 2019, stattfinden.

Ausschuss tagte in Rostock

Die 35. Sitzung des Energieausschusses fand am 13. Juni 2018 als Fachexkursion statt. Der Ausschuss informierte sich im Konrad-Zuse-Haus des Fachbereichs Informatik der Universität Rostock über die dortigen Forschungsschwerpunkte. Ziel war es, mit den zuständigen Wissenschaftlern breitere digitale Anwendungsmöglichkeiten der angewandten Forschung im Rahmen der Digitalisierungsstrategie des Landes zu diskutieren. Am Nachmittag hatte sich der Ausschuss an gleicher Stelle über den interdisziplinären Forschungsverbund "Netz-Stabil" und seine Forschungsergebnisse unterrichten lassen. Ziel dieses Projektes ist es, die Stabilität von Stromnetzen zu verbessern, die durch volatile Energien (Wind, Sonne und Biomasse) gespeist werden. Durch das "intelligente" Verknüpfung dieser Energieträger mit Energiespeichern (Sektorenkopplung) soll eine dauerhaft stabile Energieversorgung sowie Netzstabilität gewährleistet werden.

Institut für Informatik

Eingangs erläuterte der Direktor der Fakultät wichtige Kennzahlen sowie inhaltliche Schwerpunkte des Fachbereichs, der Lehre sowie des Forschungsrahmens und der regionalen Einbindung. Im laufenden Semester werden ca. 850 Studierende unterrichtet, wobei die Zahl der Studienanfänger gegenüber dem Wintersemester 2016/17 erfreulicherweise um 40 % (250 Studierende) zugenommen habe. Für den Universitätsbetrieb stünden insgesamt 9,3 Mio. Euro zur Verfügung. Zum Forschungsrahmen wurde ausgeführt, dass die Grundlagen- und anwendungsorientierte Forschung im Fokus stünden, wobei interdisziplinäre Fragestellungen dominierten und häufig lebende Systeme untersucht würden. Unterstrichen wurde, dass die Arbeit dieser interdisziplinären Fakultät eng mit regionalen Institutionen wie dem Frauenhofer-Institut für Graphische Datenverarbeitung, dem Deutschen Zentrum für Neurodegenerative Erkrankungen sowie dem Max-Planck-Institut für demographische Forschung zusammenarbeite. Darüber hinaus sei man auch intensiv in regionale Unternehmensnetzwerke eingebunden. In weiteren Vorträgen wurde den Ausschussmitgliedern die Bedeutung, Verarbeitung, Aufbereitung und Nutzung von komplexen Daten im Industrie-, Energie-, Verkehrs- und Medizinbereich erläutert. Im Rahmen einer Besichtigung von Laboren, konnten sich die Abgeordneten ein Bild über ausgewählte Forschungsprojekte machen. Besonders Interesse fand der Bereich "Entwicklung von Assistenzsystemen", um menschliches Handeln erkennen und voraussagen zu können. Solche digitalen Systeme könnten zukünftig bspw. zur Unterstützung bei der Betreuung und Pflege von Senioren mit eingesetzt werden und dafür sorgen, dass alte Menschen länger in ihren Wohnungen bleiben könnten. Auch von den Anwendungsbeispielen im Bereich "Medizinische Diagnostik und Früherkennung von Krankheiten" waren die Ausschussmitglieder beeindruckt. Damit könnten Therapieentscheidungen für Patienten frühzeitiger getroffen und Krankheiten verhindert bzw. deren Verlauf besser therapiert werden. Wichtig in diesem Zusammenhang aber ist, dass medizinische Daten weltweit digital erfasst und über einen Datenpool - unter Beachtung des notwendigen Datenschutzes - zur Verfügung gestellt würden. So könnten sich Ärzte auch Wissen über sehr seltene Krankheiten aneignen und über Therapiemöglichkeiten informieren.

Verbundforschungsprojekt "Netz-Stabil"

Als Landesexzellenzinitiative gegründet, befasst sich der interdisziplinäre Forschungsverbund der Universitäten Rostock und Greifswald sowie der Hochschule Stralsund im Schwerpunkt mit dem "netzstützenden Betrieb von Windenergieanlagen" sowie der "dynamischen Netzstabilisierung durch leistungselektronisch angekoppelte Lasten". Ziel ist ein permanenter Ausgleich zwischen regenerativer Stromerzeugung und Stromverbrauch über leistungsfähige Netze, eine flexible Stromerzeugung, ein zeitlicher Ausgleich durch Energiespeicherung sowie der Ausgleich über Sektorengrenzen hinweg. Dazu forschen sieben Arbeitsgruppen in den Bereichen "Bioenergieanlagen und Speicher", "Lasten", "Sektorenkopplung", "Netze", "Windenergieanlagen", "Rahmenbedingungen und Anreizsysteme" sowie "Ethik und Technik". Zentrale Bedeutung für die zukünftige Energieversorgung und den steigenden Anteil Erneuerbarer Energien werden insbesondere Energiespeicher (Kurz- [z. B. Akkumulatoren] und Langzeitspeicher [z. B. Wasserstoff, Methan und Methanol]) sowie die Sektorenkopplung (Strom, Wärme, Mobilität) haben. "Intelligente Netze und Verbraucher" und digitale Steuerungsmöglichkeiten sollen Ausschläge der Netzfrequenz dämpfen und das Netz - auch im europäischen Verbund - gleichmäßiger auslasten. Grundsätzlich können auch veränderte gesetzliche Rahmenbedingungen und wirtschaftliche Anreizsysteme zur Stabilisierung der Netze mit beitragen. Über technische und monetäre Ansätze hinaus werden auch ethische und sozialwissenschaftliche Aspekte untersucht, um insbesondere Akzeptanzfragen bei der Nutzung bestimmter Anwendungstechniken zu berücksichtigen, die die Netzstabilität positiv beeinflussen könnten.

 

Zum Abschluss der Fachexkursion stellte Ausschussvorsitzender Rainer Albrecht heraus, dass die Digitalisierung in allen Lebens- und Wirtschaftsbereichen exponentiell voranschreite und weitestgehend dem Wohl der Menschen dienen könne. Voraussetzung dafür seien allerdings zukunftsweisende und leistungsfähige technische Standards, eine flächendeckende Vernetzung über Glasfaserkabel, geschützte Datenpools sowie Schnittstellen und Applikationen, die von wissenschaftlichen Institutionen, Unternehmen aber auch von Privatpersonen gleichermaßen genutzt werden können. Langfristig seien auch die Vollendung der Energiewende sowie der Umwelt- und Klimaschutz untrennbar mit der Digitalisierung verbunden.

Verkehrssituation auf der Insel Usedom

Während seiner 34. Sitzung hat der Energieausschuss in seinen Stellungnahmen empfohlen, den "23. Bericht des Bürgerbeauftragen für das Jahr 2017" auf Drucksache 7/1956 sowie die Unterrichtung der Landesregierung "Europapolitische Schwerpunkte des Landes Mecklenburg-Vorpommern für das Jahr 2018" auf Drucksache 7/1739 verfahrensmäßig für erledigt zu erklären.

Schwerpunkte der ausschussspezifischen Eingaben beim Bürgerbeauftragten waren hauptsächlich den Bereichen Verkehr, Bauen im Außenbereich sowie der Ausweisung von Windeignungsflächen zuzuordnen. Mit insgesamt 220 hat sich die Anzahl der ressortspezifischen Petitionen gegenüber früheren Jahren deutlich erhöht.

In Bezug auf die zukünftigen europäischen Prioritäten wurde deutlich, dass der sogenannte "Brexit" auch gravierende Auswirkungen für das Land haben wird. Beim Finanzrahmen ab 2020 wird man davon ausgehen müssen, dass es vergleichsweise erhebliche Rückgänge bei den Fördermitteln der bisher intensiv genutzten Strukturfonds geben wird. In welchem konkreten Ausmaß wird in Brüssel erst nach den Verhandlungen über den mehrjährigen Finanzrahmen feststehen. Die ausschussrelevanten Themen bezogen sich auf die Vollendung der Energieunion sowie "saubere Energie" und "saubere Mobilität". Darüber hinaus wird eine Grundsatzdiskussion über die Zukunft der europäischen Energie- und Klimaschutzpolitik unter Berücksichtigung der Verkehrspolitik geführt werden müssen.

Der Bund "muss mit ins Boot"

Die Verkehrspolitik von Bund und Land wird vielerorts kontrovers diskutiert; besonders in Regionen, die geographische Besonderheiten aufweisen, wie bspw. die Insel Usedom als der Küste vorgelagerte schmale Halbinsel. Verkehrlich angebunden ist die Insel nur über die Zecheriner Brücke im Südosten sowie die Peenebrücke bei Wolgast. Eine Fern- oder Regionalbahnanbindung zum Festland gibt es nicht. Die Folge sind Staus in touristisch attraktiven Zeiten, die sich auch auf der Insel selbst fortsetzen.

Zwar werben die betroffenen Inselgemeinden intensiv für eine Verbesserung der Verkehrssituation auf der Insel und deren bessere Anbindung, jedoch können größere Infrastrukturmaßnahmen ohne einen erheblichen finanziellen Beitrag des Bundes vom Land nicht geleistet werden. Voraussetzung dafür wäre, dass entsprechende Projekte langfristig mit in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen werden und Priorität genießen. Dies ist für Usedom aufgrund der dafür notwendigen Kriterien (u. a. Verkehrsbelastung gem. Jahresdurchschnittszahlen) derzeit nicht der Fall. Deshalb hat die Landesregierung ein Gutachten in Auftrag gegeben, mit welchen Maßnahmen das Land kurzfristig die Situation verbessern könnte. Das Ergebnis soll im ersten Halbjahr 2019 vorliegen. Darüber hinaus will die Landesregierung ihre Gespräche mit dem Bund über einen großräumigen Straßenausbau, neue Brücken sowie einen Bahnanschluss zur Insel intensivieren. Der Straßenausbau auf der Insel selbst kann angesichts der geographischen Besonderheiten sowie der zur Verfügung stehenden Landesmittel nur in einem begrenzten Umfang durchgeführt werden.

Im Fokus: Verkehr und Städtebau in Mecklenburg-Vorpommern

Während seiner 33. Sitzung am 16. Mai 2018 hat der Energieausschuss außerhalb der Tagesordnung aktuelle Informationen vonseiten des Fachressort zu folgenden Themen entgegengenommen:

- Ergebnisse der Verkehrsministerkonferenz vom 19. bis 20.04.2018 in Nürnberg

- Stand der Bauarbeiten der DB Netz AG auf der Strecke Schwerin - Bad Kleinen

- Situation auf der Umleitungsstrecke von der A20 bei Langsdorf

- Initiative zur Gründung einer Energieministerkonferenz in Deutschland

Wichtig in diesem Zusammenhang war am Ende die Feststellung, dass mit einer zeitlichen Verlängerung des Schienenersatzverkehrs zwischen Schwerin und Bad Kleinen über den 30. Juni 2018 hinaus nicht zu rechnen sei. Auch die beobachteten Fahrbahnabsenkungen auf der Umleitungsstrecke von der A20 über Langsdorf bewegten sich im üblichen Rahmen und gäben keinen Anlass zur Sorge.

Weiter hat der Ausschuss seine Beratungen zum Gesetzentwurf der Landesregierung "Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wasserverkehrs- und Hafensicherheitsgesetzes und zur Änderung des Schiffsabfallentsorgungsgesetzes" auf Drucksache 7/1524 mit der Erarbeitung einer Beschlussempfehlung abgeschlossen, die noch während der Plenarsitzungswoche im Mai in Zweiter Lesung und Schlussabstimmung den Landtag passieren soll.

Städtebauförderung und Stadtumbau

Vertreter des Fachressorts informierten die Ausschussmitglieder über die Entwicklung sowie den finanziellen Rahmen der Städtebauförderung durch die aktuellen Bundes- und Landesprogramme. Seit 1991 seien ca. 2,8 Mrd. Euro Finanzhilfen von Bund und Land für städtebauliche Sanierungsmaßnahmen für 195 Fördergebiete in 123 Kommunen eingesetzt worden. Somit konnten insgesamt 3.625 Gebäude und 3.720 Straßen, Wege und Plätze im Land umgestaltet werden. Für den Stadtumbau seien zwischen 2002 und 2017 insgesamt 104 Mio. Euro eingesetzt worden, wodurch ca. 30.000 leerstehende und dauerhaft nicht mehr benötigte Wohnungen - vorwiegend in größeren Kommunen - rückgebaut worden seien. Der Schwerpunkt der zukünftigen Förderung solle auf der Verknüpfbarkeit unterschiedlicher Programme und Maßnahmen liegen, z. B. bei der Beseitigung funktionaler und städtebaulicher Missstände, Sanierung von Gemeinbedarfs- und Folgeeinrichtungen (Schulen, Kindergärten, Sporthallen, etc.), Erhalt historischer Gebäudesubstanz und Bekämpfung des Wohnungsleerstandes in den Innenstädten, Nutzung von Brachflächen sowie Daseinsvorsorge. Grundsätzlich positiv bewertet wurde, dass der Bund seine Förderpolitik nach einer "Phase der Zurückhaltung" wieder engagierter verfolge. Vorbehaltlich der Verabschiedung des neuen Bundeshaushaltes sollen die vorhandenen Programme mit ca. 790 Mio. Euro im Bereich Städtebauförderung sowie 200 Mio. Euro für den Investitionspakt "Soziale Integration im Quartier" fortgesetzt werden.

Integrierter Landesverkehrsplan und Straßenbau

Abschließend wurden die Ausschussmitglieder über weitere Verkehrsthemen unterrichtet. Demographischer Wandel und eine veränderte Binnenwanderung wirken sich deutlich auf die Verkehrspolitik im Land aus. Während die Mittel für Bundes- und Landesstraßen vergleichsweise auskömmlich sind, ist die Sanierung und der Ausbau von Gemeindestraßen unterfinanziert. Auch die Besonderheiten als Flächenland schlagen sich im Nutzungsverhalten von Verkehrsträgern nieder: Die Nutzung von Kfz hat Priorität, während die Aufrechterhaltung des Schienenpersonenverkehrs sowie des ÖPNV immer schwieriger wird. Dies hat auch deutliche Auswirkungen auf den für das Land wichtigen Tourismus. Ziel der Landesregierung ist es die Verkehrspolitik im Land besser zu verzahnen. Auf der Grundlage von Situationsanalysen, der Ergebnisse der Enquetekommission des Landtages "Älter werden in Mecklenburg-Vorpommern", von sogenannten Werkstattgesprächen sowie durch die Einbindung von Fachverbänden und Trägern öffentlicher Belange hat die Landesregierung den "Integrierten Landesverkehrsplan" erarbeitet und will diesen in der zweiten Jahreshälfte 2018 veröffentlichen.

In Bezug auf die aktuellen Straßenbaumaßnahmen hatten die Vertreter des Fachressorts ausgeführt, dass die prioritären Maßnahmen am Bedarfsplan für Bundesfernstraßen ausgerichtet seien. Der Neubau von Autobahnen sei zwar abgeschlossen, hingegen bestehe im Bereich der Ortsumfahrungen ein weiterer Bedarf im Land. Dieser werde vom Bund jedoch nicht als vordringlich eingeschätzt. Vor diesem Hintergrund plant die Landesregierung eine Projektgruppe einzusetzen, die die notwendigen Maßnahmen ab Herbst 2018 koordinieren soll (z. B. Neubau der Meiningenbrücke, Ortsumfahrungen Zirchow und Zurow).

Weiterbetrieb des Flughafens Rostock-Laage ist sicher

Während seiner 32. Sitzung am 9. Mai 2018 hat der Energieausschuss die Fraktionsanträge und Stellungnahmen zum Gesetzentwurf der Landesregierung "Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wasserverkehrs- und Hafensicherheitsgesetzes und zur Änderung des Schiffsabfallentsorgungsgesetzes" auf Drucksache 7/1524 erörtert und im Wesentlichen redaktionelle Änderungen beschlossen. Weiter hat sich der Ausschuss über das weitere Beratungsverfahren zum Gesetzentwurf der Fraktion der AfD "Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes - Abschaffung der Plicht zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen" auf Drucksache 7/1983 in Verbindung mit dem Antrag der Fraktion DIE LINKE "Erhebung ungerechter Straßenausbaubeiträge stoppen" auf Drucksache 7/1889 verständigt.

Flughafen Rostock-Laage

Die erfreuliche Zunahme der Passagierzahlen auf über 200.000 hat im vergangenen Jahr dazu geführt, dass strengere Beihilfekriterien der Europäischen Union greifen. Der Airport Rostock-Laage erhält als Landesflughafen seit Längerem Betriebskostenzuschüsse vom Land, um diese wichtige Funktion weiter zu entwickeln. Weil das Passagieraufkommen im vergangenen Jahr insbesondere durch den Kreuzfahrttourismus deutlich gestiegen ist, hatte die Landesregierung bereits im November in Brüssel den Antrag (Einzelfallnotifizierung) gestellt, auch oberhalb dieser Grenze den Flughafen weiter fördern zu können. Mit einer positiven Brüsseler Entscheidung/Genehmigung wird im Sommer 2018 gerechnet.

Aktionsplan Klimaschutz

Weiter hat sich der Ausschuss vom Fachressort über die "Schwerpunkte des Aktionsplans Klimaschutz" unterrichten lassen. Deutschland hat sich international verpflichtet und steht vor der gewaltigen Herausforderung, die Verminderung der Treibhausgasemissionen (insb. CO2) von derzeit -28 % auf mindestens -80 % gegenüber dem Stand von 1990 steigern zu müssen. Der deutsche Aktionsplan beschreibt die Ziele, Leitbilder, Handlungsfelder und legt Zwischenziele fest. So muss eine Verminderung der THG-Emissionen um 55 % bis 2030 erreicht werden. Vor diesem Hintergrund arbeiten Bund und Ländern an einer gemeinsamen Strategie. In diesem Zusammenhang hat das Land sein Klimaschutzkonzept von 1997 bereits das dritte Mal in Bezug auf sieben Aktionsbereiche und 18 Aktionsfelder überarbeitet. Weiterhin ist eine Regionalkonferenz Klimawandel der norddeutschen Bundesländer geplant. Weitere Informationen über den Aktionsplan erhalten Sie hier.

Marktüberwachung

Weiterhin wurden die Abgeordneten vom Fachressort über die "Organisation und Situation der Marktüberwachung in Mecklenburg-Vorpommern" informiert. Durch europäische Vorgaben steht das Land in der Pflicht, regelmäßig zu prüfen, ob erstens der freie Warenverkehr sowie ein fairer Wettbewerb stattfindet, zweitens die Sicherheit von Produkten und der Verbrauchschutz gewährleistet sowie drittens Umwelt- und Klimaschutz durch Ressourcen- und Energieeffizienz sichergestellt wird. Schwerpunkte sind Prüfungen gemäß Energieverbrauchskennzeichnung (z. B. Haushaltsgeräte, Pkw, Reifen, etc.), Ökodesign-Richtlinie (umweltgerechte Gestaltung) sowie der Bauproduktenverordnung. Für landesseitige Prüfaufgaben sind das Wirtschafts-, das Agrar- sowie das Energieministerium zuständig. Bürgerinnen und Bürger des Landes können sich bei falschen Produktangaben an diese Stellen wenden.

Expertengespräch zum Netzausbau in Mecklenburg-Vorpommern

Mecklenburg-Vorpommern will einen gewichtigen Anteil für die Energiewende in Deutschland leisten. Dabei stehen die Erneuerbaren Energien im Vordergrund. Deren Nutzung und weiterer Ausbau steht und fällt jedoch mit der Möglichkeit, den im Land erzeugten Strom in die Verbrauchszentren Deutschlands zu transportieren. Unterschiedliche Probleme schränken dies zurzeit ein. Insofern wird die von der Bundesnetzagentur (BNetzA) vorgenommene Ausweisung des Landes als „Netzengpassgebiet“ und die damit verbundenen Restriktionen für die Produktion von „grünem Strom“ kritisch gesehen. Darüber hinaus werden die unterschiedlichen Netzentgelte von vielen Menschen als ungerecht empfunden, da diese in Ostdeutschland am höchsten sind und den Strompreis in die Höhe treiben.

Vor diesem Hintergrund hatte der Energieausschuss während seiner 31. Sitzung am 18. April 2018 mit Vertreten der im Land engagierten größeren Stromnetzbetreiber, der 50Hertz Transmission GmbH, der WEMAG AG sowie der E.DIS AG, die Situation und den zukünftigen Ausbaubedarf der Stromnetze - onshore wie offshore -, die damit verbundenen Probleme sowie die Auswirkungen des EEG erörtert.

Von allen drei Netzbetreibern wurde konstatiert, dass das Land beste Voraussetzungen für die Stromproduktion aus Erneuerbaren Energien habe und man sich dafür deutschland- sowie europaweit engagiere. Die Windenergie werde - neben der Photovoltaik - mit einem Anteil von zurzeit mehr als 40 % vorrangig genutzt. Mit dem Anschluss von weiteren Offshore-Windparks in der Ostsee in den kommenden fünf Jahren werde die Windenergienutzung im Land einen weiteren Auftrieb erfahren. Voraussetzung dafür seien aber leistungsfähige Transport- und Verteilnetze, die den Überschussstrom aus dem Land nach Süden und Südwesten Deutschlands in die Verbrauchszentren wie bspw. nach Berlin, Bayern oder Baden-Württemberg leiten.

Es wurde dargelegt, dass der Ausbau und Neubau von Stromleitungen sinnvoll sei, weil dies zu sinkenden Strompreisen führe. So habe allein die Südwest-Kuppelleitung, die sogenannte "Thüringer Strombrücke", seit Anfang 2016 zu einer Vermeidung von ca. 329 Mio. Euro Ausgleichszahlungen im Bereich der Transportnetze geführt, die den Stromkunden nicht mehr in Rechnung gestellt worden seien. Weiter wurden die Ausschussmitglieder darüber informiert, dass man mit "Hochdruck" daran arbeite, mit grenzüberschreitenden Projekten, wie der "Combined Grid Solution" (Dänemark), "Hansa Power Bridge" (Schweden) sowie sogenannten "Interkonnektoren" im polnischen und tschechischen Grenzbereich, Abschaltungen von Erneuerbaren Energieerzeugungsanlagen zu vermeiden. Wesentlich für die Zukunft sei, die Ausbauprogramme im Netzbereich (Leitungen, Umspannwerke, etc.) zu synchronisieren. Allein das Investitionsvolumen für das Offshore-Netz im Ostseebereich bis 2030 werde mit ca. 3,8 Mrd. Euro veranschlagt. Für Mecklenburg-Vorpommern wurde herausgehoben, dass die Netzertüchtigung vorwiegend auf vorhandenen Leitungstrassen und nicht durch deren Neubau erfolge. Daraus resultiere ein gewisses Verständnis der vom Leitungsumbau betroffenen Bevölkerung.

Im Ergebnis wurde konstatiert, dass die Netzbetreiber auf klare und planbare Rahmenbedingungen angewiesen seien und sich die regelmäßig und in kurzen Zeitspannen verändernden gesetzlichen Grundlagen auf der Bundesebene kontraproduktiv auf deren Geschäftsausübung auswirke. Zwar werde Strom aus Erneuerbaren Energien immer günstiger, jedoch müssten neue Techniken vorgehalten und neue internationale Ex- und Importmodelle entwickelt werden, was auch kostenintensiv sei. Wichtig sei im Zusammenhang mit der Energiewende auch die Ertüchtigung der Mittelspannungsnetze nicht zu vernachlässigen, die zunehmend von der Lastumkehr (Aufnahme und Weiterleitung des dezentral erzeugten Stroms) betroffen seien.

Vorsitzender Rainer Albrecht hob abschließend die Bedeutung der Erneuerbaren Energien für das Land hervor, die die Nutzung konventioneller Energien verdrängt hätten. Der erforderliche Netzausbau im Land funktioniere zudem gut, um die zukünftig zu erwartende Stromproduktion aus Erneuerbaren Energien aufzunehmen und zu verteilen. Dennoch bedürfe es weiterhin gewisser Marktanreize, um insbesondere den Speichertechnologien zum Durchbruch zu verhelfen.

Ausschuss beschließt Gesetzentwurf zur Förderung der elektronischen Verwaltungstätigkeit

Während seiner 30. Sitzung hat der Energieausschuss seine Beschlussempfehlung zum Gesetzentwurf der Landesregierung „Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Landesrechts im Bereich der Förderung der elektronischen Verwaltungstätigkeit an die Verordnung (EU) 2016/679“ auf Drs. 7/1802 erarbeitet. In diesem Zusammenhang wurden die vom Fachessort und vom Datenschutzbeauftragen vorgeschlagenen Änderungsempfehlungen berücksichtigt. Damit soll das Landesrecht an die unmittelbar geltende EU-Datenschutzgrundverordnung angepasst werden. Neben redaktionellen und präzisierenden Anpassungen des Gesetzentwurfes hatte der Ausschuss auch für eine Änderung des Landesumzugskostengesetzes votiert, damit Landesbediensteten ermöglicht wird, entsprechende Anträge über das Mitarbeiterportal digital stellen zu können.

Datenschutz und Infrastruktur im Fokus

Während seiner 29. Sitzung hat der Energieausschuss seine Beratungen zum Gesetzentwurf der Landesregierung „Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Landesrechts im Bereich der Förderung der elektronischen Verwaltungstätigkeit an die Verordnung (EU) 2016/679“ auf Drs. 7/1802 aufgenommen. In diesem Zusammenhang wurden auch die Auswirkungen der europäischen Datenschutzgrundverordnung auf das Land erörtert. Insgesamt seien 140 Bundesgesetze betroffen, um das Datenschutzrecht zu vereinheitlichen. Seitens des Datenschutzbeauftragen sowie des Fachressorts wurde eine Reihe von redaktionellen Änderungen sowie präzisierenden Formulierungen angeregt. Darüber hinaus stellten die Koalitionsfraktionen den Antrag, den Gesetzentwurf um einen Bezug zum Landesumzugskostengesetz zu erweitern, damit Anträge und Bescheide digital gestellt und übermittelt werden könnten. Dies könne den Verwaltungsaufwand sowie die Kosten reduzieren. Mit der EU-Datenschutzgrundverordnung würden Zuständigkeiten klarer formuliert, ein einheitlicher Rechtsrahmen geschaffen sowie die Unabhängigkeit der Datenschutzbehörden festgeschrieben. Datenschutzrechtliche Verstöße von Großunternehmen, wie bspw. Facebook, könne man zukünftig mit Bußgeldern in Höhe von 4 Prozent des Jahresumsatzes ahnden. Kleinere Unternehmen würden – entgegen anderslautender Behauptungen – nicht über Gebühr belastet. Informieren könne man sich auf den Webseiten des Landesdatenschutzbeauftragten.

Gleissanierung

In einem weiteren Tagesordnungspunkt wurden die Abgeordneten über die Bauarbeiten der DB Netz AG auf der Strecke Schwerin – Bad Kleinen – Rostock von einem Vertreter der DB Netz AG informiert. Aufgrund der komplexen Baumaßnahmen über einer Moorlinse zwischen Lübstorf und Bad Kleinen habe man die Strecke vollständig sperren müssen. Ziel der Sanierung sei eine Modernisierung des Gleisbettes und -unterbaus für eine Geschwindigkeit von 160 km/h, eine Anpassung an höhere Radlasten (22,5 t) sowie eine Verlängerung des Überholgleises im Bahnhofsbereich von Lübstorf auf 740 m. Letzteres sei eine Anpassungsmaßnahme an europäische Vorgaben für Güterzüge. Auch würden die Oberleitungen und Signalanlagen auf einer Strecke von 30 km neu errichtet. Die Streckensperrung werde noch bis zum 30. Juni 2018 aufrechterhalten. Danach werde ein eingleisiger Verkehr möglich sein. Die vollständige Wiederinbetriebnahme der zweigleisigen Strecke solle im Dezember 2018 erfolgen.

Änderung des Wasserverkehrs- und Hafensicherheitsgesetzes

Erstmalig hat sich der Ausschuss mit dem Gesetzentwurf der Landesregierung „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wasserverkehrs- und Hafensicherheitsgesetzes und zur Änderung des Schiffsabfallentsorgungsgesetzes“ auf Drs. 7/1524 befasst. Die Mitglieder wurden darüber informiert, dass hiermit zwei Gesetze geändert würden. Im Fokus stünde die regelmäßige und ganzjährige Aufrechterhaltung der Fährverkehre von der und zur Insel Hiddensee; und nicht nur während der touristischen Hauptsaison, wenn die Fahrgastzahlen hoch seien. Ziel sei, in diesem Falle ein Konzessionierungs- und Ausschreibungsverfahren gesetzlich zu ermöglichen, da Fährverbindungen auf anderen Strecken wasserverkehrsrechtlich geregelt und genehmigt würden. Die Regelungs- und Verwaltungskompetenz solle auf die Landräte und Oberbürgermeister der kreisfreien Städte übertragen werden. Mit der Änderung des Schiffsabfallentsorgungsgesetzes würden Präzisierungen und des Weiteren eine Anpassung des Landes- an das Europarecht bezüglich der Deklaration von Abfällen und Fristen vorgenommen.

Verkehrssicherheitskonzept

In einem weiteren Tagesordnungspunkt hat sich der Ausschuss mit der Unterrichtung durch die Landesregierung „Konzept der Landesregierung zur Verkehrssicherheitsarbeit 2017 bis 2021 in Mecklenburg-Vorpommern“ auf Drs. 7/1541 befasst, das seit 2009 fortgeschrieben werde. Ziel sei, insb. die Zahl der Verkehrstoten zu reduzieren und einen Fokus auf die Sicherheit von Kindern und Jugendlichen zu legen. Dabei werde eng mit der Polizei sowie der Landesverkehrswacht zusammengearbeitet. Fortschritte habe man insoweit erzielt, als dass die Zahl der Verkehrstoten um 20,2 Prozent sowie die Schwerverletztenquote um 19,5 Prozent reduziert worden sei. Leider seien gerade junge Fahrer vergleichsweise stärker gefährdet. Senioren seien häufig nicht die Auslöser von Verkehrsunfällen, sondern eher am Unfallgeschehen Beteiligte. Ein besonderes Augenmerk werde auch auf die Sicherheit von Alleen im Land gelegt. Hauptauslöser für dortige Unfälle seien vielfach die Missachtung von Vorfahrtsregeln, überhöhte Geschwindigkeit, Fahren unter Alkoholeinfluss sowie zu geringe Sicherheitsabstände und individuelle Fahrfehler. Das begleitete Fahren mit 17 Jahren habe sich positiv auf die Verkehrssicherheit ausgewirkt. Ziel sei, die Anzahl der Verkehrstoten auf null zu reduzieren, insb. durch Programme und Schulungen für rücksichtsvolles Verhalten, zur Verkehrserziehung und Aufklärung. Weiterhin werde die Verkehrsinfrastruktur hinsichtlich ihrer möglichen Unfallgefahren regelmäßig überprüft. Darüber hinaus werde es vermehrt Geschwindigkeitsbeschränkungen sowie technische Schutz- und Überwachungsmaßnahmen geben.

Ausschuss erörtert Wohnungsbau und Wohnungswirtschaft mit Experten

Während der 28. Sitzung wurden die Ausschussmitglieder außerhalb der Tagesordnung erstmalig über die Bauarbeiten der DB Netz AG auf der Strecke Schwein – Bad Kleinen – Rostock unterrichtet. Es gebe Probleme, da der Bahndamm aufgrund von Senkungserscheinungen in einem Moorbereich als komplexes Brückenbauwerkt neu gegründet werden müsse. Vor diesem Hintergrund werde die Strecke bis zum 30. Juni 2018 – dem Beginn der touristischen Hauptsaison – vollständig gesperrt. Erst mit dem Fahrplanwechsel im Dezember 2018 werde es kaum noch Einschränkungen geben.

Stand der Wohnraumförderung

Vertreter des Fachressorts führten aus, dass man davon ausgehe, dass die Bevölkerungszahl des Landes bis 2030 auf 1,47 Mio. Einwohner absinken werde (1991: 1,87 Mio. Einwohner). Die Entwicklung von Wohn- und Nichtwohngebäuden sei jedoch gegenläufig. 2016 habe es für 840.000 Haushalte ca. 900.000 Wohnungen gegeben. Zwar sei der Wohnungsmarkt in den Städten Rostock und Greifswald angespannt, jedoch könne man diese Situation nicht auf jede Region im Land übertragen. Das Problem bestehe darin, dass Wohnungen ungleich verteilt seien. Für die Wohnungsbauförderung hätten im vergangenen Jahr ca. 30 Mio. Euro zur Verfügung gestanden. Davon seien 2/3 Zuschüsse des Bundes zur Modernisierung von Bestandswohnungen gewesen. Landesdarlehen würden zurzeit aber kaum in Anspruch genommen, weil Bankdarlehen günstiger seien. Positiv sei, dass nicht verbrauchte „Restmittel“ aus vergangenen Jahren übertragen werden können. Gut angenommen werde dagegen das Zuschussprogramm „Personenaufzüge und barrierefreies Wohnen“, dessen Anwendungskulisse vor Kurzem erweitert worden sei. In den größeren Städten stehe der Bau von belegungsgebundenem Wohnraum im Fokus, da es Anträge mit einem Umfang von mehr als 20 Mio. Euro gegeben habe. Die wesentlichen Förderziele für 2018 seien die bedarfsgerechte und zukunftsfähige Modernisierung und Instandsetzung des Wohnungsbestandes unter Berücksichtigung der demografischen Entwicklung. Der Schwerpunkt liege dabei auf der Richtlinie „Wohnungsbau Sozial“. Als Hauptproblem für den stagnierenden Wohnungsbau wurde herausgestellt, dass die Bodenpreispolitik der Kommunen die Kosten für den Wohnungsbau habe stark ansteigen lassen. Neu sei auch die Förderung von Kombimaßnahmen, mit denen die Barrierefreiheit in Wohnungen von Mietern und Eigentümern hergestellt werden könne. Abschließend wurde ausgeführt, dass der sogenannte „Fördermittelschwenk“ ein Ergebnis der Enquetekommission des Landtages der vergangenen Legislaturperiode gewesen sei und sich auch im Koalitionsvertrag niedergeschlagen habe.

Expertengespräch

Vertreter des Verbandes Norddeutscher Wohnungsunternehmen e. V. (VNW), des Bauverbandes sowie des Deutschen Mieterverbandes e. V. erörterten mit den Ausschussmitgliedern die Situation des Wohnungsbaus und der Wohnungswirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern. Dargelegt wurde, dass der VNW für Mitgliedsunternehmen mit insgesamt 276.000 Wohnungen im Land zuständig sei. Davon seien 9.000 Wohnungen öffentlich gefördert. Der Mietwohnungsbestand liege bei 55 Prozent. Die Gesamtinvestitionen im Land hätten 2016 bei ca. 378 Mio. Euro gelegen. Für das Jahr 2017 habe man mit 454 Mio. Euro geplant. Unterstrichen wurde, dass der Wohnungsmarkt im Land zweigeteilt sei: Ballungsräume und touristisch attraktive Gemeinden einerseits sowie ländliche Regionen andererseits. In den größeren Städten fehlten günstige Wohnungen. Dies treffe vor allem Menschen, die von sozialen Transferleistungen lebten, wie bspw. Familien mit mehreren Kindern. Vielfach seien ältere Wohnungen auch nicht mehr bedarfsgerecht und müssten saniert bzw. modernisiert werden. Darüber hinaus litten Wohnungsunternehmen noch immer an den Auswirkungen ihrer Altschulden: Infolgedessen fehle das Kapital für investive Maßnahmen. Dies betreffe vielfach Unternehmen mit einer hohen Leerstandsquote in ländlichen Regionen. Weitere Kostentreiber seien steigende Baupreise, technische Ausstattungsvorschriften (Barrierefreiheit, Brandschutz, Energieeffizienz, etc.) sowie steigende Betriebskosten. Als weiteres Problem beim Wohnungsbau wurde auch die in der Vergangenheit durch den Strukturwandel deutlich zurückgegangene Anzahl der Beschäftigten und Betriebe herausgestellt. Mitte 2017 habe es nur noch 1.150 Betriebe mit 15.500 Beschäftigten gegeben. Insofern stehe man an der Grenze der Leistungsfähigkeit. Weiter kritisiert wurde, dass die Kommunen zu wenig und zu teures Bauland bereitstellten, wovon insbesondere der soziale Wohnungsbau nachteilig betroffen sei. Die Wohnungsbaunachfrage bestehe vorwiegend in den städtischen Bereichen, in denen größere Unternehmen tätig seien. Hingegen dominiere in ländlichen Regionen der Eigenheimbau, der vorwiegend von kleinen Unternehmen begleitet werde. Vor diesem Hintergrund erfülle gerade die öffentliche Hand eine besondere Funktion für den Wohnungs- und Städtebau. Moniert wurden auch die stetig ansteigenden Mietpreise in städtischen Regionen; bis zu 12 Prozent bei Neuvermietungen. Vor diesem Hintergrund müssten in innerstädtischen Bereichen eigentlich tausende Sozialwohnungen gebaut werden, um den Mietmarkt zu entlasten. Zudem seien auch die Belegbindungskriterien zu überarbeiten, um auch etwas besser verdienende Familien mit attraktivem Wohnraum versorgen zu können. Grundsätzlich müsse der öffentliche Wohnungsbau deutlich stärker als bisher gefördert werden.

Breitbandausbau in den Landkreisen und Landesregulierung

Während der 27. Sitzung wurde der Ausschuss eingangs über die Situation der (Voll)Sperrung der A20 bei Tribsees unterrichtet. Aufgrund der Tatsache, dass keine kurze Behelfsbrücke genutzt werden könne, weil der Damm instabil sei und Grundstückseigentümer nicht bereit gewesen seien, begleitende Baumaßnahmen zu dulden, habe sich das Fachressort dazu entschlossen, eine längere Behelfsbrücke in Teilabschnitten zu verlegen, die einen zweispurigen Begegnungsverkehr ermöglichen solle. Parallel dazu solle mit dem Bau des ersten Brückenstrangs begonnen werden. Nach dessen Fertigstellung werde die Behelfsbrücke entfernt und mit dem Bau des zweiten Brückenstrangs begonnen. Die Ausschreibungen dafür seien bereits erfolgt. Die neuen Gründungen würden sowohl für die Behelfsbrücke als auch später für das endgültige Brückenbauwerk genutzt. Bis die Behelfsbrücke befahrbar sei, seien die Richtungsverkehre jedoch umzuleiten; im günstigsten Fall Mitte des Jahres 2018.

Situation des Breitbandausbaus in den Landkreisen

Der Ausschuss wurde darüber informiert, dass seitens des Bundes insgesamt 4 Mrd. Euro für den Breitbandausbau in Deutschland bereitgestellt worden seien. In den ersten drei Förderaufrufen seien dem Land für 93 Projektgebiete das Gros der Bundesmittel zugesprochen worden. Insgesamt stünden 830 Mio. Euro zur Verfügung. Das Problem sei, dass die Mittel nicht ausgereicht würden, weil die Projekte planerisch und bauseitig derzeit noch nicht umgesetzt werden könnten. Zudem fördere der Bund keine Projekte, die die Aufgreifschwelle von 30 Mbit/s überschritten. Verbindlich sei die Durchführung von Marktabfragen um zu prüfen, ob es in den kommenden drei Jahren Unternehmen geben werde, die den Breitbandausbau ohne Fördermittel durchführten. Während dieser Zeit sei eine staatliche Förderung ausgeschlossen. Von den 93 Projektgebieten befänden sich 13 in der Bauphase (Glasfaser). Mit dem Abschluss des Ausbauziels werde 2020 gerechnet. Für den Landkreis Ludwigslust-Parchim wurde konstatiert, dass der Versorgungsgrad mit 31,1 Prozent deutlich niedriger als im Landdurchschnitt sei (56 Prozent). In ländlichen Regionen liege man erst bei 15 Prozent. Viele Haushalte verfügten dort noch nicht einmal über die Minimalversorgung von 6 Mbit/s. Deshalb sei es das vorrangige Ziel der Landesregierung, die Situation in solchen Gebieten zu verbessern, indenen ein eigenwirtschaftlicher Ausbau des Breitbandnetzes nicht zu erwarten sei. Vor diesem Hintergrund habe man einen gemeinsamen Arbeitskreis mit Vertretern anderer Landkreise, von Ministerien sowie von kommunalen Spitzenverbänden und des Breitbandkompetenzzentrums gegründet. Man habe Projektgebiete definiert, um den Förderbedingungen des Bundes zu entsprechen (max. 10 Mio. Förderung/Projekt). Im Landkreis LUP seien es 16 Projektgebiete, für die vorläufige Förderbescheide des Bundes vorlägen. Die zur Verfügung stehenden Gesamtmittel beliefen sich auf 237 Mio. Euro. Im Zuge der Vergabeverfahren würden zusätzlich Beratungsdienstleistungen mit 50 TEuro/Projektgebiet gefördert. Im Landkreis Nordwestmecklenburg sei die gemeindliche Zuständigkeit ebenfalls auf den Landkreis übertragen worden. Der eigenwirtschaftliche Ausbau erfolge aber nur in wenigen Gemeinden. Erfreulich sei, dass die Vorfinanzierung der kommunalen Eigenmittel durch das Land dazu geführt habe, dass viele Projekte als förderfähig eingestuft worden seien. Für den Landkreis Mecklenburgische Seenplatte wurde ausgeführt, dass insgesamt 52 Prozent der Haushalte und 53 Prozent der gewerblichen Unternehmen über das Bundesprogramm mit schnellem Internet versorgt werden könnten. Für den Landkreis Rostock stünden insgesamt 251 Mio. Euro zur Verfügung. Hauptkritikpunkt sei, dass die Zielsetzungen des Bundes nicht nachhaltig und zukunftsorientiert seien, da sie nicht auf ein Glasfasernetz ausgerichtet seien. Darüber hinaus fänden regelmäßig Änderungen der Förderkulisse sowie der Auflagen statt, was zu Problemen führe. Im Landkreis Vorpommern-Greifswald würden Projekte in 136 Gemeinden (97.899 Haushalte) mit einem Gesamtumfang von 216 Mio. Euro gefördert. Von der Bundesförderung profitiere jedoch nur die Hälfte. Für die derzeit beantragten 15 Projekte seien die technischen Ausschreibungsparameter so gewählt worden, dass der Ausbau der Breitbandversorgung nur mittels FTTH oder FTTB erfolgen könne. Schwierigkeiten gebe es mit der Telekom AG, die ihren ehemals verkündeten Ausbauabsichten nicht mehr vollumfänglich nachkommen wolle. Das Fachressort habe in dieser Hinsicht aber leider keine Weisungsbefugnis.

Zwei Jahre Landesregulierung – Situation, Bilanz und Ausblick

In der 6. Legislaturperiode hatte der Landtag die Landesregierung beauftragt, die Beleihung der BNetzA mit Regulierungsaufgaben aufzukündigen und eine entsprechende Landesbehörde aufzubauen. Die Abgeordneten wurden darüber informiert, dass die neue Behörde seit dem 1. Januar 2016 als unabhängige Prüfstelle für die Bilanzen von Stadtwerken und kommunalen Netzbetreibern (Strom und Gas) fungiere. Es würden Beschwerde- und Altverfahren begleitet sowie regelmäßige Kostenprüfungen vorgenommen. Für den Gasbereich habe man inzwischen fünf Regelverfahren abgeschlossen. Netzentgelte würden über einen Zeitraum von fünf Jahren bewilligt (Regulierungsperiode). Im Jahr 2018 habe man mehr als 200 Verfahren mit nur 3,5 Personalstellen bearbeitet. Im Ergebnis sei es vorteilhafter, dass die Netzbetreiber und Stadtwerke die spezifischen Landesprobleme nunmehr besser als früher lösen könnten. Der Beratungsaufwand sei geringer und der Informationsaustausch besser. Derzeit sei aber nicht absehbar, dass auch andere norddeutsche Länder dem Beispiel Mecklenburg-Vorpommerns folgen wollten, bzw. zu einer Zusammenarbeit in diesem Bereich bereit seien.

In einem weiteren Tagesordnungspunkt hatte sich der Ausschuss einstimmig über Änderungsempfehlungen zum Gesetzentwurf der Landesregierung „Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Landesrechts zur Umweltverträglichkeitsprüfung und zur Änderung anderer Rechtsvorschriften“ auf Drs. 7/1321 verständigt.

Änderung des UVP-Rechts und globaler Klimaschutz im Fokus

Während seiner 26. Sitzung am 10. Januar 2018 hat der Energieausschuss seine Beratungen zum Gesetzentwurf der Landesregierung "Gesetz zur Modernisierung des Landesrechts zur Umweltverträglichkeitsprüfung und zur Änderung anderer Rechtsvorschriften" auf Drucksache 7/1321 aufgenommen. Darüber hinaus wurden die Ausschussmitglieder über die "Ergebnisse der UN-Klimaschutzkonferenz 2017 in Bonn" informiert.

UVP-Novelle

Die Ausschussmitglieder wurden darüber informiert, dass das Gesetz im Wesentlichen der Umsetzung europäischen Rechts diene und damit die UVP-Änderungsverordnung aus dem Jahr 2014 angepasst werden solle. In diesem Zusammenhang würden auch Ergänzungen und Präzisierungen der UVP-Richtlinie sowie redaktionelle Änderungen in anderen Rechtsvorschriften vorgenommen. Hauptziel sei, die Bestimmungen über die Durchführung der UVP-Vorprüfung sowie die UVP selbst hinsichtlich des Flächenschutzes und -verbrauchs, des Klimaschutzes, der Energieeffizienz sowie der Unfall- und Katastrophenrisiken zu ändern. Darüber hinaus solle eine generelle Öffentlichkeitsbeteiligung bei entsprechenden Maßnahmen eingeführt werden. Für die zukünftige UVP würden gem. Bundesverwaltungsverfahrensgesetz nur noch Planfeststellungsverfahren und nicht mehr Plangenehmigungsverfahren möglich sein. Des Weiteren sollen mit dem Gesetz die Vorschriften für den Verwaltungsvollzug klarer strukturiert und Entscheidungen dadurch rechtssicherer werden. Interessierte Bürgerinnen und Bürger können Informationen über UVP-pflichtige Vorhaben im Land neuerdings über ein zentrales Internetportal unter folgender Webadresse erhalten.

UN-Klimaschutzkonferenz (COP 23)

Eine Mitarbeiterin des Institutes für Klimaschutz, Energie und Mobilität (IKEM), das als Nichtregierungsorganisation bei den UN akkreditiert ist, erläuterte den Ausschussmitgliedern die wesentlichen Konferenzergebnisse der Bonner Konferenz. Diese habe das Ziel verfolgt, die Ergebnisse der Pariser Konferenz (2015) zur zweiten Änderung der UN-Klimarahmenkonvention ab 2020 weiter umzusetzen. Wesentliche Ziele seien die Auswirkungen des Klimawandels weiter zu begrenzen, Anpassungsstrategien an den Klimawandel zu entwickeln sowie die Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen mit spezifischen Maßnahmen zu untersetzen. Weltweit stünden dafür jährlich 85 Mrd. Euro zur Verfügung. Nunmehr sei es Aufgabe aller Vertragsstaaten, eigene Beiträge zu liefern. So müssten unter anderem nationale Klimapläne festgelegt und Treibhausgasemissionen erfasst werden. Kritisiert worden sei, dass die Lücke zwischen Anspruch und Wirklichkeit bei der Umsetzung von Maßnahmen sehr groß sei: die derzeitigen Maßnahmenvorschläge der Vertragsstaaten reichten nämlich nicht aus, den vereinbarten globalen mittleren Temperaturanstieg auf weniger als 2 °C zu begrenzen. Ebenfalls in der Kritik habe gestanden, dass sich bislang nur 20 Nationen zu einem Ausstieg aus der Kohlenutzung bereitgefunden hätten; nämlich diejenigen, die keinen oder nur einen geringen Anteil Kohle in ihrem Energiemix haben. In diesem Zusammenhang sei gefordert worden, dass die EU ihre entsprechenden Bemühungen intensivieren und als Vorbild dienen solle. Übergeordnetes Ziel sei es, in der EU die Treibhausgasemissionen bis 2030 um 40 % gegenüber dem Stand von 1990 zu reduzieren. Deutschland habe sich ein 55 %-Ziel auferlegt. Um dies noch zu erreichen, seien deutlich mehr Anstrengungen in den Bereichen Effizienz und Sektorenkopplung für Strom, Wärme und Mobilität erforderlich. Die nächste Vorbereitungskonferenz wird 2019 im polnischen Kattowitz stattfinden.

Alleenschutz in Mecklenburg-Vorpommern

Schutz, Pflege und Erhalt von Alleen sind als Staatsziel in der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern verankert. Als markante und kulturhistorisch bedeutsame Landschaftsbestandteile prägen sie das Land. Und für die Tourismuswirtschaft haben sie aufgrund ihrer landestypischen Attraktivität eine wichtige Funktion. Für die Alleen im Land sind der Bund, in erster Linie das Land sowie die Gemeinden und Kreise zuständig. Der gemeinsame Alleenerlass des Energie- sowie des Agrarministeriums regelt die diesbezüglichen Zuständigkeiten, Verfahren sowie die Finanzierung von Maßnahmen über den Alleenfonds. Allerdings setzen Bund, Land und Landkreise/Gemeinden den Erlass unterschiedlich um. Vor diesem Hintergrund hat der Energieausschuss am 10. Januar 2018 (25. Sitzung) eine gemeinsame Sitzung mit dem Agrarausschuss (20. Sitzung) durchgeführt, um die Auswirkungen des Alleenerlasses sowie Anwendungsmöglichkeiten und die damit verbundenen Probleme zu erörtern.

Hauptkritikpunkt der Diskussion war die Veränderung des historischen Alleenbildes durch die Entnahme von geschädigten Bäumen (durch Tausalz, Unfälle, Windbruch, etc.) oder aus zwingenden Gründen zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit. Ersatzpflanzungen finden dementsprechend mit einem deutlich größeren Abstand zum Fahrbahnrand als früher statt, so dass über längere Zeiträume ein uneinheitlicher Alleencharakter entsteht oder sich nur zu einer straßenbegleitenden Baumreihe entwickelt. Auch der Kauf von ackerseitigen Flächen für die Neuanlage von Alleestreifen war als problematisch herausgehoben worden, weil sich der Kaufpreis der notwendigen Flächen nicht am Marktpreis orientiert (für Ackerflächen in MV bis zu 25.000 €/ha) und eine Neuanlage aus Kostengründen unterbleibt. Darüber hinaus wurde die Verwendung von Leitplankensystemen, die in Verbindung mit Geschwindigkeitsbeschränkungen häufig bei alten Alleen eingesetzt werden, kritisch hinterfragt.

Im Ergebnis war man sich einig, dass man beim Schutz, der Pflege und dem Erhalt von Alleen differenzieren müsse: bei Maßnahmen an schnell befahrenen Bundes- und Landstraßen einerseits sowie Kreis- und Gemeindestraßen andererseits. Aus Gründen der Verkehrssicherheit seien erstere langfristig mit größeren Baumabständen zu versehen; vor allem, weil viele Bäume an diesen Straßen in den kommenden 20 bis 30 Jahren zu ersetzen sind. Seitens der zuständigen Fachressorts wurde dafür geworben, sich beim historischen Alleenschutz bevorzugt auf Kreis- und Gemeindestraßen zu konzentrieren, die weniger stark durch Pkw- und Lkw-Verkehre frequentiert seien. Erschwert würden die Maßnahmen aber dadurch, dass der Alleenerlass für Landkreise und Gemeinden nur einen empfehlenden Charakter hat und die finanziellen Möglichkeiten der Kommunen oftmals nicht ausreichten. Unabhängig davon wurde vorgeschlagen, dass Letztere versuchen sollten, verstärkt Fördermittel des Alleenfonds zu nutzen. Der Alleenerlass stelle einen akzeptablen und handhabbaren Kompromiss der unterschiedlichen Interessen dar. Insofern bedürfe es derzeit keiner Änderung.

Arbeitsschwerpunkte 2018 und Modellregion Vorpommern-Greifswald

Während seiner 24. Sitzung am 10. Januar 2018 hat sich der Energieausschuss - traditionsgemäß am Jahresanfang - über die "Arbeitsschwerpunkte des Fachressorts im Jahr 2018" unterrichten lassen. Des Weiteren wurden die Ausschussmitglieder über das BMBF-Programm "Wir! - Wandel durch Innovation in der Region: Mobilität in Ländlichen Räumen - Modellregion Vorpommern/Greifswald" informiert.

Arbeitsschwerpunkte 2018

Eingangs erläuterte Minister Pegel die neue Organisationsstruktur des Fachressorts, bei der der Bereich "Landesentwicklung" in die Abteilung "Energie" integriert worden ist. Neben rückblickenden Bewertungen der Aufgabenwahrnehmung und Maßnahmen seines Hauses wurden für den Verkehrsbereich die Übertragung von Aufgaben und Personal auf die Bundesfernstraßengesellschaft, die Verabschiedung des Integrierten Landesverkehrsplans, der Radwegebau, die Ausgestaltung und Taktung des schienengebundenen Personennah- und -fernverkehrs sowie die Reparatur der A20 bei Tribsees als wichtige Maßnahmen herausgestellt. In diesem Zusammenhang wurde ebenfalls dargelegt, dass die aktuellen Förderrichtlinien des Landes im Jahr 2020 durch die Novelle des Finanzausgleichsgesetzes neu strukturiert und zusammengefasst werden sollen. Weitere Verkehrsinfrastrukturinvestitionen beträfen Baumaßnahmen in den Häfen, am Flughafen Rostock-Laage sowie Ortsumfahrungen. Für den Bereich "Energie und Landesentwicklung" stellte Minister Pegel fest, dass die Novellen des EEG auf Bundesebene dazu geführt hatten, dass sich Investoren beim Bau von Windenergieanlagen im Land deutlich zurückgehalten hätten. Demzufolge habe das Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetz noch keine befriedigenden Ergebnisse gezeigt. Ein weiteres Problem sei, dass das Land als Netzengpassgebiet ausgewiesen sei und dadurch die überregionalen Netze abgeregelt würden. Vor diesem Hintergrund soll mit dem Aufbau eines Monitoringsystems begonnen werden. Darüber hinaus arbeite man auch an Projekten zur Verbesserung der "Schwarzstartfähigkeit" zum Wiederaufbau der Stromnetze nach einem sogenannten "Black-out". Für den Bereich "E-Mobilität" ist geplant, die Aktivitäten zum Ausbau der notwendigen Ladeinfrastruktur mithilfe von Fördermitteln der EU deutlich auszuweiten. Für den "Baubereich" kündigte Minister Pegel für 2018 ein Gesetzgebungsverfahren zur Begrenzung der Mietpreise im Land an. Erfreulich sei, dass große Wohnungsbaugesellschaften und -genossenschaften ihre Wohnungsbauaktivitäten deutlich verstärkt hätten. Und im Rahmen der Städtebauförderung würden ca. 63 Mio. Euro eingesetzt, wobei es insbesondere bei Schulen, Sportstätten, Kitas und anderen sozialen Daseinsvorsorgeeinrichtungen den größten Bedarf gebe. Für den Bereich "Digitalisierung in Wirtschaft und Verwaltung, Breitbandausbau" führte Minister Pegel aus, dass die Einführung der E-Akte sowie die Umstellung in den Verwaltungen des Landes besonders arbeitsintensiv gewesen seien. Das E-Government erfordere in diesem Zusammenhang die Änderung einer Vielzahl von Gesetzen. Der Breitbandausbau im Land solle kurzfristig mit 10 Mio. Euro ergänzend gefördert werden, die der Bund einmalig zur Verfügung gestellt habe.

Projekt: Mobilität in ländlichen Regionen

Die Abgeordneten wurden darüber informiert, dass der Bund im Jahr 2017 ein neues Förderprogramm initiiert habe, mit dem innovative Pilotvorhaben zur Kompensation von negativen Auswirkungen des Strukturwandels gefördert werden sollen. Der Fokus liege dabei auf den ostdeutschen Bundesländern, die davon besonders betroffen seien. Das Land habe sich in diesem Zusammenhang mit einem Projekt zur "Mobilität in ländlichen Regionen" am Beispiel der Region Vorpommern beworben. Koordinator dieses Projekt ist der Verein "automotive-mv e. V.", der sich als Netzwerk kleinerer und mittelständischer Automobilzuliefererunternehmen im Rahmen der Regionalen Innovationsstrategie des Landes engagiert. Deutschlandweit seien auch die großen Automobilhersteller eingebunden. Ziel der Projektvorphase sei, die Annahme von Produkten und Angeboten durch potentielle Nutzer in ländlichen Regionen sowie die damit zusammenhängenden Digitalisierungsanforderungen zu untersuchen. Leider habe das angestrebte Projekt aber bisher keinen Zuschlag durch den Bund erhalten, sodass man eine landesseitige und private Förderung durch Unternehmen im Land anstrebe. Das Fernziel sei, regional maßgeschneiderte autonome Mobilitätsangebote anbieten zu können, wie bspw. für soziale Dienstleistungen.

Raumordnerische Fragen und Landesentwicklung im Fokus

Während seiner 23. Sitzung am 6. Dezember 2017 hat der Energieausschuss die "Aktivitäten des Unternehmens Engie E&P Deutschland GmbH auf Usedom in Verbindung mit dem aktuellen Sachstand der landesplanerischen Anfrage zur Eröffnung des Raumordnungsverfahrens" erörtert. Weiter auf der Tagesordnung standen die Themen "Schwerpunkte der Landesentwicklung mit internationalem Bezug" sowie "Einrichtung eines Digitalisierungsbeirates für Mecklenburg-Vorpommern". Außerhalb der Tagesordnung wurden die Abgeordneten kurzfristig über den aktuellen Stand der "Auswirkungen der (Voll)Sperrung der A20 bei Tribsees" sowie über die "Reduzierung von Fördermitteln für den Verkehrsverbund Warnow" informiert.

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Nutzung von Bodenschätzen und Ferienwohnungen im Land

Während seiner 22. Sitzung am 29. November 2017 hat sich der Energieausschuss über die "Organisation und Aufgaben des Bergamtes Stralsund" sowie über die "Novellierung des Bauplanungsrechts - Steuerungsmöglichkeiten der kommunalen Ebene bei der Zulässigkeit von Ferienwohnungen" vom Fachressort informieren lassen.

Bergamt Stralsund

Der Direktor des Bergamtes Stralsund erläuterte den Abgeordneten die Struktur, Aufgaben und derzeitigen Arbeitsschwerpunkte des Amtes. Weiter wurden sie darüber informiert, dass das Land nicht nur über bergfreie Bodenschätze wie Kiese und Sande, sondern auch über Erdgas- und Erdölvorkommen (Bohrlochbergbau) verfügt, deren Erkundung, Aufsuchung und Förderung zu genehmigen ist. Das Amt ist auch zuständig für die Genehmigung von Betriebsplanverfahren an Land, im Küstenmeer und auf dem Festlandssockel sowie für Gashochdruckleitungen nach dem Energiewirtschaftsgesetz. Darüber hinaus fungiert das Amt als Anhörungs- und Planfeststellungsbehörde für berg- und energierechtliche Planfeststellungsverfahren. Im Rahmen eines historischen Abrisses wurden die Ausschussmitglieder ebenfalls über den früheren Kohle- und Salzabbau im Land informiert. Erdgas und Erdöl sind bereits zu DDR-Zeiten im Küstenbereich Vorpommerns sowie im Bereich des heutigen Landkreises Ludwigslust-Parchim gefördert worden. Alte Bergbauberechtigungen sind mit dem Einigungsvertrag vielfach übertragen worden und unterliegen keinen monetären Abgabenverpflichtungen gegenüber dem Land. Für neue Gewinnungsrechte haben Unternehmen Förder- und Feldesabgaben an das Land zu entrichten. Auch für die Tiefengeothermie ist das Bergamt zuständig. Diese Wärmegewinnung wird an den Standorten Neustadt-Glewe, Waren und Neubrandenburg seit vielen Jahren genutzt. Neue geothermische Projekte sind für das Klinikum Waren sowie für die Heizwärmegewinnung in Schwerin-Lankow geplant. Wichtig für den deutschen Energieverbund ist auch der in einem Salzstock gelegene Erdgasspeicher bei Kraak. Darüber hinaus ist das Amt auch in das Genehmigungsverfahren für die NordStream-2-Gaspipeline involviert, die im Bereich Greifswald-Lubmin anlanden soll, sowie für deren Europäische Anbindungsleitung (EUGAL) in Richtung Südeuropa.

Bauplanungsrecht und Zulässigkeit von Ferienwohnungen

Im Fokus der Beratung stand die Novellierung der Baunutzungsverordnung, die in ihrer Ausgestaltung Änderungen für die Nutzung von Wohnungen als Ferienwohnungen mit sich bringt. Im Rahmen der Bauministerkonferenz hatten sich zwischenzeitlich alle Bundesländer auf einen neuen Muster-Einführungserlass, der am 10. November 2017 veröffentlicht worden ist, zwar verständigt, jedoch berücksichtigt dieser die im Land auftretenden Probleme nicht ausreichend. Vor diesem Hintergrund hat die Landesregierung einen landespezifischen Einführungserlass erarbeitet, der die Problematik der Ferienwohnungen mit weiteren Anwendungshinweisen und Beurteilungskriterien für die Kommunen aufgreift. Wesentlich ist, dass der Gemeindewillen ersichtlich ist, der durch textliche Festlegungen oder durch Begründungen in einem Bebauungsplan festgelegt worden ist. In Bezug auf ältere Bebauungspläne lässt das novellierte Baugesetzbuch bei Änderungen oder der Neuaufstellung Vereinfachungen und Abstufungen zu. Entsprechende Musterbeispiele will das Fachressort in Kürze erarbeiten.

Organisation des SPNV sowie Beteiligung von Bürgern und Gemeinden im Land

Während seiner 21. Sitzung am 22. November 2017 hat sich der Energieausschuss über die "Organisation und Aufgaben der Verkehrsgesellschaft Mecklenburg-Vorpommern mbH" und über die bisher gemachten "Erfahrungen mit dem Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetz Mecklenburg-Vorpommern" vom Fachressort unterrichten lassen. Außerhalb der Tagesordnung wurden die Ausschussmitglieder über den neuesten Stand der (Voll)sperrung der A20 bei Tribsees informiert.

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Verkehrsthemen sowie Neubesetzung des Stellvertretenden Ausschussvorsitzen

Während seiner 20. Sitzung am 8. November 2017 hat sich der Energieausschuss neben der Erarbeitung seiner Stellungnahme zum Landeshaushalt 2018/2019 hauptsächlich mit Verkehrsfragen befasst. Die Ausschussmitglieder wurden erneut über die "(Voll)Sperrung der A20 bei Tribsees" und deren Auswirkungen sowie über die "Organisation und Aufgaben der Straßenbauverwaltung in Mecklenburg-Vorpommern" informiert. Darüber hinaus wurden der "Stand der Gründung der Bundesfernstraßenverwaltung" sowie die "Ergebnisse eines Gutachtens über mögliche Auswirkungen des Tunnelbaus in Swinemünde auf die Region" erörtert.

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Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen

Während seiner 19. Sitzung am 1. November 2017 hat der Energieausschuss seine Beratungen zum "Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung der Landesbauordnung" auf Drucksache 7/788 fortgesetzt und empfohlen, den Gesetzentwurf mit den während der 18. Sitzung beschlossenen Änderungen anzunehmen. Ebenfalls fortgesetzt wurden die Beratungen des Haushaltsgesetzes 2018/2019. Im Ergebnis hat der Energieausschuss den ausschussrelevanten Teilen der parlamentarischen Haushaltsvorlagen unverändert zugestimmt.

Beschlussempfehlungen zu Gesetzentwürfen

Während seiner 18. Sitzung am 11. Oktober 2017 hat der Energieausschuss seine Beratungen zum "Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung der Landesbauordnung" auf Drucksache 7/788 sowie zum "Entwurf eines Gesetzes zum Deutschen Institut für Bautechnik" auf Drucksache 7/954 im Wesentlichen abgeschlossen. Darüber hinaus hat der Ausschuss seine Beratungen über das Haushaltsgesetz 2018/2019 mit den Kapitelberatungen fortgesetzt und sich vom Fachminister über die "Situation der Sperrung der A20 bei Tribsees" unterrichten lassen.

Zweites Gesetz zu Änderung der Landesbauordnung

Auf der Grundlage der Anhörungsergebnisse vom 13. September 2017 hat der Ausschuss für eine Präzisierung der Abstandsflächenregelung votiert, weil sich der Gesetzentwurf zu sehr auf den Entfall von Abstandsflächen in ausgewiesenen Windeignungsflächen im Rahmen bestehender Regionaler Raumentwicklungsprogramme bezogen hat, die von Gerichten teilweise für unwirksam erklärt worden sind. Andere Kommunen wiederum realisieren ihre Planungen über die Bauleitplanung oder Flächennutzungsplanung. Klargestellt wurde auch, dass die geplante Ablösesumme in Höhe von 100.000 Euro für jede Windenergieanlage zu entrichten ist. Weiter hat sich der Ausschuss darauf verständigt, die Regelungen zur Vermeidung von "Umgehungsgeschäften" (Teilung von Projekten mit jeweils max. vier Windenergieanlagen) konkreter zu fassen.

Gesetz zum Deutschen Institut für Bautechnik

Das Deutsche Institut für Bautechnik ist eine von Bund und Land gemeinsam getragene Anstalt Öffentlichen Rechts, deren Ziel es ist, bautechnische Aufgaben in Deutschland einheitlich zur erfüllen, ohne dass die Bundesländer entsprechende Behörden vorzuhalten haben. Das dritte Änderungsabkommen zielt im Wesentlichen auf Änderungen im EU- sowie im Bundesrecht ab, die zu neuen Aufgabenübertragungen und Rechtsanpassungen führen. Darüber hinaus soll die Landesregierung ermächtigt werden, auf Rechtsänderungen untergesetzlich durch Verordnungen reagieren zu können. Die Zustimmung des Landes zum Staatsvertrag ist nur durch ein Gesetz möglich. Vor diesem Hintergrund hat der Ausschuss empfohlen, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen.

Autobahnsperrung bei Tribsees

Die Abgeordneten wurden von Minister Pegel erstmalig detailliert über die Situation vor Ort aufgeklärt. Der auf einer seinerzeit neuartigen Gründungskonstruktion liegende Autobahndamm durchs Trebeltal hat sich aus bislang unerklärlichen Gründen im betroffenen Teilstück in Bewegung gesetzt und zum Autobahnabbruch auf der Fahrbahn in Richtung Rostock geführt. Diese in Deutschland erstmals (und bislang einmalig in Deutschland) verwendete Gründungskonstruktion ist im Bereich einer sogenannten, bis zu 20 m mächtigen Moorlinse, zum Einsatz gekommen. Im Ergebnis kann aber dahingehend noch nicht abschließend bewertet werden, ob die Gründungstechnik selbst oder eine nachlässige Bauausführung Ursache des bautechnischen Versagens ist. Genaueres soll ein Prüfgutachten erbringen. Fraglich ist, ob die Verkehre weiterhin einspurig am Engpass vorbeigeführt werden können. Insofern werden derzeit Umleitungsszenarien und der Einsatz einer Behelfsbrücke geprüft.

Ausschuss beginnt mit Haushaltsberatungen

Während seiner 17. Sitzung hat der Energieausschuss am 4. Oktober 2017 seine Haushaltsberatungen aufgenommen. Traditionsgemäß hat Minister Pegel den Abgeordneten die Schwerpunkte und Kennzahlen seines Haushaltes im Rahmen der ersten Beratungssitzung vorgestellt. Das Ausgabevolumen beträgt in den kommenden zwei Jahren jeweils rund 745 Mio. Euro. Die Erweiterung des Aufgabenspektrums des Fachressorts um die Bereiche Bau und Digitalisierung hat zu einem Zuwachs von 61 Mitarbeitern geführt. Ausgabenschwerpunkte sind der Ausbau und die Unterhaltung der Verkehrsinfrastruktur sowie Maßnahmen im Wohnungswesen und Städtebau. Dafür sind insgesamt ca. 427 Mio. Euro veranschlagt worden, wobei der Bund in erheblichem Umfang Regionalisierungsmittel für die Finanzierung des SPNV sowie für den Städtebau beisteuert. Für sonstige Investitionen und Zuschüsse sind ca. 197 Mio. Euro vorgesehen (Wohnraumförderung, Hafeninfrastruktur, etc.). Für den Breitbandausbau im Land stellt der Bund in den kommenden Jahren 832 Mio. Euro zur Verfügung, die vom Land kofinanziert werden. Neu im Haushalt ist, dass für die Finanzierung des ÖPNV/SPNV ein Sondervermögen zur Sicherstellung der langfristigen Finanzierbarkeit des Angebotes von Verkehrsleistungen eingerichtet worden ist. Auch wird das Land zukünftig kleinere Unternehmen bei der Ausschreibung von Verkehrsdienstleistungen dadurch unterstützen, dass es für die Beschaffung von Fahrzeugmaterial ggf. eine Wiedereinsetzungsgarantie für Folgedienstleister geben wird, damit die üblichen Abschreibungszeiträume über 30 Jahre Anwendung finden und mehr Wettbewerbsgleichheit auf dem Markt entsteht.

 

Entwicklung Ländlicher GestaltungsRäume

Neben Städten, Stadt-Umland-Räumen und ländlichen Räumen sind Ländliche GestaltungsRäume seit 2016 als neue Raumkategorie im Landesraumentwicklungsprogramm Mecklenburg-Vorpommern verankert. Die Abgeordneten wurden vom Fachressort darüber informiert, dass man dafür 96 Nahbereiche anhand von sieben Kategorien zu einem Gesamtraum zusammengefasst habe. Rund ein Viertel der Nahbereiche hat man aufgrund ihrer Struktur der neuen Raumkategorie zugeordnet. Diese strukturschwachen Räume liegen vorwiegend in Vorpommern sowie im mittleren und östlichen Mecklenburg. Um den besonderen Anforderungen dieser Räume gerecht zu werden, hat die Landesregierung auf der Grundlage des Koalitionsvertrages eine Interministerielle Arbeitsgruppe gegründet, um Projekte zu initiieren und zu begleiten. Zurzeit gibt es Projekte (z. B. Einrichtung einer Kita, Busanbindungen oder touristische Infrastruktur, etc.) für vier Pilotregionen, um den demographischen Herausforderungen zu begegnen. Man hofft, in den kommenden eineinhalb Jahren weitere Themen herauszuarbeiten, um Projekte zu initiieren. Grundsätzlich wird aber davon abgesehen, standardisierte Maßnahmen anzuwenden, weil sich die Problemlagen der Nahbereiche unterscheiden.

Nachwuchssorgen bei den Bauingenieuren

Vertreter des Ingenieurrates, des Bauverbandes sowie des Landkreises Ludwigslust-Parchim informierten den Ausschuss über die Besorgnis erregende Situation in der Bauingenieursausbildung. Angesichts des Bedarfs braucht das Land jedes Jahr ca. 120 neu ausgebildete Bauingenieure, um den Status quo aufrecht zu erhalten. Anderenfalls läuft das Land Gefahr, dass sich Bauvorhaben im Land stark verzögern oder sogar gefährdet sind. Das betrifft insbesondere den Wohnungsbau aber auch den Bau sowie die Unterhaltung von Straße oder anderen Infrastrukturen. Ein wesentliches Problem dafür ist, dass seit 2005 im Land keine universitäre Ausbildung mehr erfolgt, es viele Studienabbrecher an der Hochschule Wismar gibt und eine große Anzahl von Absolventen gibt, die in andere Bundesländer abwandern, weil sie dort besser bezahlt werden oder aber in den Öffentlichen Dienst (Bauverwaltung) wechseln. Im Ergebnis wurde für die Wiedereinführung des universitären Bauingenieursstudiums geworben. Auch mittels der Einführung des "Dualen Abiturs" sowie der Verbesserung von Informationsangeboten für junge Menschen könnte die Zahl der Absolventen wieder gesteigert werden. Ebenfalls wurde dafür geworben, dass das Land seine Prüfingenieure wieder selbst zulässt.

Die Sonne: Unsere wichtigste Energiequelle?!

Die Strahlungsenergie der Sonne, die auf die Erdoberfläche trifft, ist ca. 5.000mal größer als der globale Energiebedarf. Von der Sonnenenergie wird bisher nur ein sehr kleiner Anteil mittels Solarkollektoren (Wärmeproduktion) und Photovoltaikmodulen (Stromproduktion) genutzt. Zwar ist der Energieertrag von der geographischen Lage abhängig, aber dennoch könnte die Solarenergie auch in den norddeutschen Breitengraden besser genutzt werden und damit einen deutlich größeren Anteil Erneuerbarer Energien am nationalen Energiemix einnehmen. Nachlassende Preise der Anlagentechnik sowie deren Effizienz führen dazu, dass die Photovoltaik 50 % des Stroms aus Erneuerbaren Energien liefern könnte. Mecklenburg-Vorpommern allerdings nimmt – trotz hoher solarer Strahlungsexposition – im Ländervergleich nur den letzten Rang bei der PV-Nutzung ein.

Vor diesem Hintergrund hat der Energieausschuss während seiner 16. Sitzung am 20. September 2017 ein Expertengespräch mit Vertretern des Solarverbandes Mecklenburg-Vorpommern durchgeführt. Die Ausschussmitglieder wurden darüber informiert, dass auf Hausdächern erzeugter und selbst genutzter PV-Strom mittlerweile nur noch 0,10 bis 0,13 Euro/kWh koste. Damit sei dieser Strom deutlich günstiger als derjenige, der meisten Stromanbieter. Trotzdem gebe es viel zu wenige Aufdachanlagen im Land, obwohl die Investitionskosten für eine PV-Anlage in der Regel nicht höher als für eine Einbauküche lägen. Diese Anlagen seien nach 10 Jahren abgeschrieben und könnten danach für weitere 20 Jahre kostenfrei Strom liefern. Dies gelte ebenso für Mieterstrommodelle für Mehrfamilienhäuser. Auch für den Gewerbe- sowie den Industriebereich habe die Eigenstromversorgung eine große Bedeutung, für den wegen des Energiebedarfes allerdings Freiflächenanlagen vorzuziehen seien. Im deutsch-dänischen Grenzbereich gebe es aktuell Gebote, mittels Freiflächenanlagen Solarstrom für 0,0536 Euro/kWh zu produzieren. Solarthermische Freiflächenanlagen könnten darüber hinaus über Nahwärmenetze einen hohen Anteil des Bedarfs von Industriegebieten und Kommunen decken. Es bestehe aber das Problem, dass die Nutzung von Freiflächenanlagen relativ eingeschränkt sei und sich auf die Bereiche entlang von Autobahn- und oder Bahntrassen konzentriere, weil im Land - im Gegensatz zu Bayern und Baden-Württemberg - eine Öffnungsklausel im EEG nicht genutzt werde, um zusätzliche Flächen für Freiflächenanlagen in benachteiligten Regionen zuzulassen, z. B. auf Grenzertragsstandorten. Ausschussvorsitzender Rainer Albrecht resümierte abschließend: "Der Solarenergienutzung muss in unserem Land ein deutlich höherer Stellenwert beigemessen werden als bisher. Dafür sind die Rahmenbedingungen entsprechend zu verändern. Wichtig ist aber auch, dass der regenerativ erzeugte Überschussstrom in ertragsreichen Zeiten genutzt wird und volatile Anlagen nicht abgeschaltet werden. Dafür müssen adäquate Speichertechnologien vorhalten werden. Durch die Sektorenkopplung lassen sich Produktions- und Lastspitzen ausgleichen sowie elektrische Energie und Wärme über längere Zeiträume speichern. Hier muss die Politik ansetzen, damit bekannte Technologien effektiv miteinander verknüpft und wirtschaftlich eingesetzt werden können. Durch dezentrale Netzdienstleistungen kann zudem der kostenintensive Ausbau der Transportnetze reduziert werden. Am Ende wären die Bürgerinnen und Bürger die glücklichen Gewinner dieser Entwicklung, weil der Strompreis sinkt und die Wertschöpfung in der Region steigt."

Verkehrsuntersuchung Swinequerung

Im zweiten Tagesordnungspunkt hatten sich die Ausschussmitglieder mit den "Ergebnissen der Verkehrsuntersuchung zu den Auswirkungen einer festen Swinequerung von der Insel Usedom auf die Insel Wollin" befasst. Das Fachressort informierte darüber, dass auf polnischer Seite geprüft werde, die derzeit existierende Fährverbindung im Bereich Swinemündes durch einen Tunnel zu ersetzen, weil die Fährpassagen zu aufwendig und zeitintensiv seien. Vor diesem Hintergrund werde untersucht, ob es wegen der Lkw-Verkehre bei den derzeitigen verkehrsrechtlichen Beschränkungen auf 7,5 t Gesamtgewicht auf der B110 zwischen dem Grenzübergang Garz sowie 3,5 t in Ahlbeck bleiben könne. Denn grundsätzlich seien die Straßen für einen uneingeschränkten Verkehr auf der Insel Usedom nicht ausgebaut. Im Falle der Rücknahme der Verkehrsbeschränkungen würden zwangsläufig Ausbaumaßnahmen auf der Insel Usedom erfolgen müssen; so z. B. eine Ortumfahrung von Zirchow und weitere. Es sei Ziel des Gutachtens, die Situation fundiert zu bewerten und Lösungsmöglichkeiten aufzuzeigen.

Öffentliche Anhörung zur Änderung der Landesbauordnung

Insgesamt sechs Sachverständigeninstitutionen hat der Energieausschuss anlässlich des Zweiten Gesetzes zur Änderung der Landesbauordnung (Drucksache 7/788) während seiner 15. Sitzung am 13. September 2017 angehört.

Im Ergebnis der Anhörung wurde deutlich, dass fast alle Experten die Pflicht zur Einführung der bedarfsgerechten Nachtkennzeichnung (BNK) sowie die Befreiung von der Pflicht zum Vorhalten von Abstandsflächen bei Windenergieanlagen grundsätzlich befürwortet haben, weil diese Maßnahmen zur Akzeptanzsteigerung beitragen könnten. Vom Städte- und Gemeindetag Mecklenburg-Vorpommern e. V. sowie vom Landkreistag Mecklenburg-Vorpommern wurden darüber hinaus auch die Einführung der Verordnungsermächtigung für die Landesregierung unter Artikel 1 Nummer 3 begrüßt. Hingegen hat die Verpflichtung zu Ablösezahlungen (100.000 Euro/Windenergieanlage) erwartungsgemäß konträre Auffassungen gezeigt, weil Unternehmen bereits durch das Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetz Mecklenburg-Vorpommern, das in Deutschland Pilotcharakter hat, finanziell belastet würden. Daher wurde befürchtet, dass gerade kleinere im Land ansässige Unternehmen auf dem Markt Wettbewerbsnachteile erfahren könnten, sofern es nicht in naher Zukunft eine bundeseinheitliche Regelung für die BNK geben werde. Darüber hinaus ist von den Branchenvertretern gefordert worden, die Ablösekosten im Rahmen von Ausgleichszahlungen für Eingriffe in das Landschaftsbild - analog der Regelungen in Schleswig-Holstein - für Investoren anrechenbar zu machen. In einer Übergangsphase, d. h. bis zum Inkrafttreten einer bundeseinheitlichen Regelung, solle die Einführung der BNK daher auf freiwilliger Basis erfolgen. Darüber hinaus ist von nahezu allen Sachverständigeninstitutionen gefordert worden, dass die BNK technologieoffen vorgenommen werden solle, da es bislang nur wenige von der Deutschen Flugsicherung zugelassene Systeme gebe und die Bundesnetzagentur darüber hinaus Radarfrequenzen nur für eine bestimmte Nutzungszeit (max. 10 Jahre) freigebe. Auch insofern seien die Evaluierungsergebnisse zur BNK auf Bundesebene abzuwarten. Mehrheitlich ist eine bundeseinheitliche Regelung bevorzugt worden.

Detaillierte Informationen zur Öffentlichen Anhörung finden Sie hier!

14.07.2017

Novellierung der Landesbauordnung

Unmittelbar nach der Überweisung des Gesetzentwurfes der Fraktionen der SPD und CDU "Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung der Landesbauordnung Mecklenburg-Vorpommern" auf Drucksache 7/788 hat sich der federführende Energieausschuss im Rahmen seiner 14. Sitzung darauf verständigt, dazu eine Öffentliche Anhörung durchzuführen. Als Sachverständigeninstitutionen wurden der Städte- und Gemeindetag M-V e.V., der Landkreistag M-V, das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung, der Bundesverband Windenergie, die Fachagentur Windenergie an Land, der Landesverband Erneuerbare Energien M-V, das WindEnergy Network M-V, sowie die Ingenieurkammer M-V benannt.

Inhaltlich zielt der Gesetzentwurf darauf ab, eine bedarfsgesteuerte Nachtkennzeichnung verpflichtend vorzuschreiben, damit die Positions-/Warnlichter einer Windenergieanlage in der Nacht erst aktiviert werden, wenn sich ein Luftfahrzeug nähert. Bestehende Windparks sollen schrittweise nachgerüstet werden. Die Finanzierung dieser Technik bei Altanlagen soll aus der finanziellen Ablöse für solche Neuanlagen erfolgen, bei denen aus bestimmten Gründen keine bedarfsgerechte Nachtkennzeichnung erfolgen kann. Darüber hinaus sollen durch eine Änderung von § 6 der LBauO M-V Windenergieanlagen weitestgehend von der Abstandsflächenregelung befreit werden, weil Brandschutzaspekte - im Gegensatz zu Gebäuden - bei diesen technischen Einrichtungen vernachlässigbar sind. Die Abstandsflächenregelung soll ebenfalls bei Windenergieanlagen angewandt werden, die sich alsbald in einem Windeignungsgebiet befinden oder für die ein Zielabweichungsverfahren durchgeführt wird. Ein Verzicht auf Abstandsflächen kann zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren sowie zur Kostenreduzierung für Investoren führen.

Die 15. Sitzung des Energieausschusses wird am 13. September 2017 ab 08.30 Uhr als Öffentliche Anhörung im CDU-Fraktionssitzungsraum (Raum 248) stattfinden.

07.07.2017

Expertengespräch zum Radverkehr

Die Energie- und Mobilitätswende sind untrennbar miteinander verbunden. In diesem Zusammenhang gewinnt der Radverkehr zunehmend an Bedeutung. Er trägt zum Klimaschutz bei, reduziert Emissionen des motorisierten Berufsverkehrs, fördert die Gesundheit und hat mittlerweile einen wichtigen und ausbaufähigen Stellenwert für die Wirtschaft im Tourismusland Mecklenburg-Vorpommern. Insofern sind insbesondere die Radverkehrsinfrastruktur und deren Finanzierung in den Städten, Gemeinden und Landkreisen, die Verknüpfung des Radverkehrs mit anderen Verkehrsträgern sowie die Verbesserung der Verkehrssicherheit von Radfahrern von zentraler Bedeutung. Vor diesem Hintergrund hat der Energieausschuss am 5. Juli 2017 im Rahmen seiner 13. Sitzung ein Gespräch mit Experten des Städte- und Gemeindetages, Landkreistages, ADFC sowie des Tourismusverbandes M-V durchgeführt, um a. auch die Ergebnisse der diesjährigen Werkstattgespräche zum Radverkehr, die am 28. Juni 2017 in Rostock stattgefunden haben, zu erörtern.

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(Bio)EnergieDörfer

Im zweiten Tagesordnungspunkt erörterte der Ausschuss die "Auswirkungen einer möglichen Insolvenz der Genossenschaft (Bio)EnergieDörfer e.G. auf den Bestand sowie die Entwicklung von (Bio)EnerigieDörfern in Mecklenburg-Vorpommern". Seitens des Fachressorts wurde angemerkt, dass die Genossenschaft im Zuge einer Projektarbeit im Rahmen des Bundesprogramms "Daseinsvorsorge 2030 - innovativ und modern - eine Antwort auf den demographischen Wandel" gegründet worden sei. Ziel ist gewesen, neben Beratungs- und Betreuungsleistungen auch einen Leitfaden für die Gründung von (Bio)EnergieDörfern im Land zu entwickeln. Da viele Gemeinden das notwendige Eigenkapital für eine Vorfinanzierung dieser Leistungen nicht aufbringen konnten, ist die Genossenschaft in eine finanzielle Schräglage geraten und hat ihre Tätigkeit seit Ende 2013 größtenteils eingestellt. Die Landesregierung hoffe, dass nach der vollzogenen Insolvenz der Genossenschaft entweder der Neustart eines genossenschaftlichen Modells erfolge oder die entsprechenden Ziele bzw. das (Bio)EnergieDorf-Coaching über die Tätigkeit der Energie- und Klimaschutzagentur M-V erreicht werden. 

29.06.2017

Jahresbericht des Bürgerbeauftragten und Wohnungsbauförderung

Während seiner 12. Sitzung am 28. Juni 2017 hat der Energieausschuss seine Stellungnahme zum "22. Bericht des Bürgerbeauftragten gemäß § 8 Absatz 7 des Petitions- und Bürgerbeauftragtengesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern (Petitions- und Bürgerbeauftragtengesetz - PetBüG M-V) für das Jahr 2016" auf Drucksache 7/458 erarbeitet und empfohlen, den Bericht verfahrensmäßig für erledigt zu erklären.

Die ausschussrelevanten Eingaben hatten im Wesentlichen die Bereiche Verkehr (69), Bau (78) und Windenergie/Raumordnung (13) betroffen. Im Ergebnis hat dies ca. 10 % sämtlicher Eingaben entsprochen, die den Bürgerbeauftragen erreicht haben. Der Verkehrsbereich wurden durch Eingaben dominiert, die auf verkehrsberuhigende Maßnahmen sowie auf den schlechten Zustand von Straßen ausgerichtet gewesen waren. Darüber hatten sich Bürger über Lärmemissionen des Straßenverkehrs sowie einen unzureichenden ÖPNV, insbesondere in ländlichen Regionen, beschwert. Im Bereich Windenergienutzung hatten sich die Eingaben vielfach auf die Errichtung von Anlagen außerhalb von Eignungsgebieten bezogen. Im Baubereich hat es viele Eingaben zum Thema "Ferienwohnungen" gegeben, die jedoch durch den neuen Mustererlass zur Auslegung der Baunutzungsverordnung relativiert würden. Für ländliche Regionen ist zunehmend eine Bauleitplanung der Gemeinden erwünscht, die jedoch vielfach an den finanziellen Rahmenbedingungen scheitert.

Wohnungsbauförderung

In einem zweiten Tagesordnungspunkt wurden die Abgeordneten vom Fachressort über den/die "Abruf/Beantragung und Bewilligung von Fördermitteln aus den einzelnen Programmen der Wohnungsbau-/Wohnraumförderung" informiert. Eingangs wurden die unterschiedlichen Förder- und Darlehensprogramme vorgestellt. Letztere dienen im Wesentlichen Modernisierungsmaßnahmen im genossenschaftlichen, sozialen und im privaten Wohnungsbau. Mit dem Programm "Aufzüge und Life" wird dem demographischen Wandel der Gesellschaft Rechnung getragen. In diesen Zusammenhang fallen auch barrierefreie Anpassungsmaßnahmen für selbst genutztes Wohneigentum. Das "Wohnraumertüchtigungsprogramm" wird durch Mittel des Bundes ergänzt, um dem Wohnungsbedarf vieler Menschen kurzfristig zu decken. Der soziale Wohnungsbau (belegungsgebundener und einkommensabhängiger Wohnraum) wird seit 2017 durch das "Neubauprogramm Sozial" gefördert. In diesem Zusammenhang muss darauf geachtet werden, dass die Wohnungsbauförderung dem europäischen Beihilferecht entspricht und nicht für sämtliche Bauvorhaben genutzt werden kann. Grundsätzlich werden Zuschüsse für Wohnungsbaumaßnahmen vom Landesförderinstitut auf der Grundlage von Anträgen bewilligt. Im Ergebnis werden Maßnahmen der Zuschussprogramme aufgrund der günstigen Zinslage zurzeit bevorzugt. Zudem werden die Baukosten aufgrund von gesetzlichen Standards (z. B. für Energieeinsparmaßnahmen, Digitalisierung, etc.) insgesamt steigen.


Außerhalb der Tagesordnung wurden die Abgeordneten aus gegebenem Anlass darüber unterrichtet, dass sich das Land nicht um den Standort eines Endlagers für wärmeentwickelnde (hochradioaktive) Abfälle beworben hat. Ein Endlager im Land soll für die Zukunft ausgeschlossen werden, auch wenn die sogenannte Endlagersuchkommission auf Bundesebene die am besten geeignetsten Gesteine und Regionen noch untersucht und bisher keine Standortentscheidung für ein Endlager getroffen hat.

27.06.2017

Energieausschuss in Brüssel

Vom 20. bis 22. Juni 2017 führte der Energieausschuss eine Informationsreise nach Brüssel durch, um sich über die fachpolitischen Entwicklungen auf europäischer Ebene und ihren Auswirkungen auf das Bundesland Mecklenburg-Vorpommern zu informieren. Zeitweise wurde der Ausschuss von Landesminister Christian Pegel begleitet.

Im Fokus standen energie-, infrastruktur-, verkehrs- sowie raumordnungsrelevante Politikbereiche, die mit Vertretern des Europäischen Parlaments, von Generaldirektionen der Europäischen Kommission, des GdW Bundesverbandes Deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen e.V., des Zentralverbandes des deutschen Handwerks sowie der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei der EU erörtert worden sind.

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14.06.2017

Mitglieder des Energieausschusses stellten ihre Arbeit vor

Am 18. Juni 2017 fand in der Zeit von 10.00 bis 17.00 Uhr der Tag der Offenen Tür des Landtages Mecklenburg-Vorpommern statt. Die Mitglieder des Energieausschusses hatten ihre parlamentarischen Aufgaben und ihre Arbeit im Konferenzzimmer (Raum 357) in der dritten Etage des Schweriner Schlosses in der Zeit von 13.30 bis 15.00 Uhr dargestellt. Zahlreiche interessierte Besucherinnen und Besucher hatten die Möglichkeit genutzt, ihre Fragen direkt an die Parlamentarier zu richten.

Energieausschuss informierte sich in Rostock

Rostocker Straßenbahn AG

Während seiner 11. Sitzung am 10. Mai 2017 hat sich der Energieausschuss mit Vertretern der Rostocker Straßenbahn AG (RSAG) sowie des Verkehrsverbundes Warnow (VVW) über die Unternehmenssituation ausgetauscht und am Beispiel dieser Stadt-Umlandbeziehung landesweit wichtige Themen des ÖPNV und SPNV erörtert. Dazu gehörten insbesondere das "Mobile Ticketing" und die Tarifierung im Verkehrsverbund, Möglichkeiten der verkehrsträgerübergreifenden und E-Mobilität sowie das Gesamtenergiemanagement. Die Ausschussmitglieder wurden darüber informiert, dass die RSAG mit mehr als 40 Mio. Fahrgästen im Jahr 2016 eine erfreuliche Entwicklung zu verzeichnen habe. Wesentliches Rückgrat des ÖPNV sei die Straßenbahn, die 70 % der Beförderungsleistung im Tarifgebiet erbringe und sich wachsender Zustimmung erfreue. Derzeit sei das Unternehmen dabei, weitere Kundenangebote auszuarbeiten und bestehende zu verbessern. Die zukünftige Herausforderung sei die Finanzierung der Modernisierung von Straßenbahnen und Bussen unter Berücksichtigung klimaschutzpolitischer Erfordernisse im Rahmen der Energiewende. In diesem Zusammenhang erhoffe man sich vom Land neue Ansätze zur Finanzierung der notwendigen technischen Infrastruktur, weil die Modernisierung des Fahrzeugparks sowie von Trassen nicht allein durch die Kunden getragen werden könne. Der aus fünf Gesellschaftern bestehende VVW erbringe Dienstleistungen für ca. 420.000 Einwohner in der Stadt-/Umlandregion und befördere derzeit ca. 62 Mio. Fahrgäste im Jahr. Besonders interessant für die Ausschussmitglieder war die Einnahmeaufteilung der Tarifentgelte auf der Grundlage von Strecken- und Berechnungsmodellen sowie die Berücksichtigung der Harmonisierungs- und Durchtarifierungsverluste im VVW. Als zukunftsweisend wurde das Mobile Ticketing beschrieben, dass aufgrund der fortschreitenden Digitalisierung von den Kunden immer stärker eingefordert werde, die Attraktivität des ÖPNV steigere und letztlich auch zu Einspareffekten führen könne. Weiter wurden die Abgeordneten über beispielhafte Pilotvorhaben informiert, Lärm- und Treibhausgasemissionen im ÖPNV-Bereich reduzieren und wie die Umstellung des Energiemanagements zu Kosteneinsparungen mit beitragen könne.

Stadtwerke Rostock

AG Im Anschluss daran hatte der Ausschuss die Stadtwerke Rostock AG (SWR AG) besucht und sich beim dortigen "EnergieTreff" neben einer Unternehmenspräsentation mit einem strategischen Ausblick des Unternehmens zur Umsetzung der Energiewende befasst. Das spezielle Interesse auf Abgeordnetenseite richtete sich auf die Beteiligung an den sogenannten "Landwerken", die Digitalisierung der Energiewirtschaft sowie auf Angebote zur E-Mobilität. Mit einem Masterplan will die Hansestadt Rostock den Energieverbrauch bis 2050 um 50 % senken und die Energieeffizienz um 95 % in den Bereichen Strom, Wärme und Mobilität steigern. Leitgedanken dabei seien Wertschöpfung in der Region, Ausbau von Energieeffizienzdienstleistungen, Nutzung und Erweiterung der vorhandenen Infrastruktur, Entlastung des Verteil- und Übertragungsnetzes für Strom, Erhöhung der Akzeptanz für Erneuerbare Energien sowie der Ausbau der Nutzung emissionsarmer Erzeugungstechnologien. In diesem Zusammenhang werde der Fokus des Unternehmens insbesondere auf die Erdgasmobilität gerichtet, die übergangsweise einen entscheidenden Beitrag zur Verminderung von Treibhausgasemissionen leisten könne. Insgesamt wolle man den CO2-Ausstoss von 9,4 t/Einwohner im Jahr 1990 auf 0,47 t/Einwohner im Jahr 2050 senken. Weitere Akzente wolle man durch die Nutzung von Photovoltaikanlagen, der Tiefen-Geothermie, von Wärmespeichern, Power-to-Heat- und Power-to-Gas-Anlagen sowie von Batteriespeichern setzen. Ausschussvorsitzender Rainer Albrecht wertete den Ausschussbesuch als erfolgreichen Ansatz, Informationen von Unternehmen und Bürgern aus erster Hand zu erhalten. Dies erlaube ein gutes Feedback zu politischen Entscheidungen und Rahmenbedingungen.

03.05.2017

Beschlussempfehlung zum Seveso-III-Richtlinie-Umsetzungsgesetz verabschiedet

Während seiner 10. Sitzung hat der Ausschuss seine Beratungen zum Entwurf des Seveso-III-Richtlinie-Umsetzungsgesetzes auf Drucksache 7/137 abgeschlossen und seine Beschlussempfehlung erarbeitet. Darüber hinaus hat sich der Ausschuss mit den „Zielen und dem Stand der Rechtssetzung zur Novellierung des Baugesetzbuches/der Baunutzungsverordnung“ sowie mit dem „Beratungsstand zum ‚Bauen Band‘ auf Bundesebene“ befasst.

Novellierung des Baugesetzbuches/der Baunutzungsverordnung

Neben grundsätzlichen Änderungen verfolgt die Novellierung des Baugesetzbuches u. a. das Ziel, den Kommunen die Nutzung von Ferienwohnungen in reinen Wohngebieten zu ermöglichen oder dies zu unterbinden. Damit sollen die Kommunen eine Steuerungsfunktion erhalten. Ein Urteil des OVG Greifswald hatte diese Novellierung für das Land notwendig gemacht. Die Abgeordneten wurden darüber informiert, dass es einen Einführungserlass des Bundes geben wird, der zurzeit mit den Ländern in der Fachkommission Städtebau über die Bauleitplanung abgestimmt wird. Mit dem Ergebnis wird Ende Mai gerechnet. Hinsichtlich der Zweckentfremdungs-Verordnung für Wohnraum wurde ausgeführt, dass das Land eine Regelbefugnis für die Gemeinden erteilt habe. Diese könnten bereits seit 1996 eigenständige Entscheidungen treffen. Allerdings wird von den Gemeinden kaum Gebrauch von dieser Regelung gemacht. Im Ergebnis wäre die einfachste Problemlösung für die Kommunen, dass diese einen neuen Bebauungsplan erstellen, um dem Regelungsgehalt des neuen § 13a BauGB zu entsprechen.

Blaues Band

Unter dem TOP 2 hat der Ausschuss seine Beratungen vom 23. November 2016 zu diesem Thema fortgesetzt. Die Abgeordneten wurden jetzt vom Fachressort über die neuesten Entwicklungen auf der Bundesebene informiert. Das Energieministerium hatte auf der Grundlage eines Landtagsbeschlusses vom 5. April 2017 zu Drucksache 7/417 das Bundesverkehrsministerium angeschrieben, und diesem die Forderungen und Feststellungen des Landes übermittelt. Darüber hinaus hatte es eine gemeinsame Veranstaltung des EM mit dem WM sowie dem Tourismusverband bei der IHK zu Neubrandenburg gegeben, in der über das Bundesprogramm "Blaues Band" sowie das "Wassertourismuskonzept" des Bundes berichtet wurde. Gerade diese Veranstaltung hat zur Versachlichung der Diskussion beigetragen und viele Befürchtungen der unterschiedlichen Akteure ausgeräumt, das Bundeskonzept könnte insbesondere in der Peene-Region zu Einschränkungen des sanften Tourismus führen. Weiter wurden die Abgeordneten darüber informiert, dass der Bund nunmehr die Verwaltung der Nebenwasserstraßen bis 2020 mit zusätzlichen Mitteln und Personal ausstatte, damit diese der touristischen bzw. naturnahen Nutzung besser gerecht werden könnten. Im Ergebnis wird sich der Bund seiner Verantwortung für diese Wasserstraßen nicht entziehen. Die Untersetzung des Bundeskonzeptes mit einzelnen Maßnahmen wird zukünftig gemeinsam mit Betroffenen auf der Grundlage von "Regionalen Entwicklungskonzepten" gewährleistet.

29.03.2017

Seveso-III-Richtlinie-Umsetzungsgesetz und Rechtsentwicklungen im Energierecht

Während seiner 9. Sitzung hat der Energieausschuss seine Beratungen zum Seveso-III-Richtlinie-Umsetzungsgesetz fortgesetzt (siehe Berichterstattung vom 22. Februar 2017) und die aktuellen Rechtsentwicklungen sowie Auswirkungen des Energierechtes auf der Bundesebene erörtert.

Seveso-III-Richtlinie-Umsetzungsgesetz

Schwerpunkt der Sitzung war die Beratung von Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse. Der Innen- und Europaausschuss hatte empfohlen, den Gesetzentwurf um die Einbeziehung der Landesbauordnung zu erweitern. Der Finanzausschuss hatte sich unter Berücksichtigung dessen dafür ausgesprochen, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen, während der Agrarausschuss dafür plädiert hatte, darüber hinaus ein Landes-Störfallgesetz einzuführen und das Seveso-II-Richtlinie-Umsetzungsgesetz aufzuheben. Im Ergebnis seiner Beratung hat der Energieausschuss den Stellungnahmen im Wesentlichen entsprochen.

Aktuelle Rechtsentwicklungen im (Bundes)Energierecht

Die Ausschussmitglieder wurden darüber informiert, dass die Bundesregierung mit der jüngsten Novellierung des EEG einen Paradigmenwechsel von ehemals garantierten Einspeisevergütungen hin zu marktorientierten Ausschreibungen vollzogen hat. Wesentliches Ziel ist dabei eine bessere Kosteneffizienz und Akteursvielfalt sowie die Einhaltung der Ausbaubegrenzungen im Bereich Windenergie und Photovoltaik. Rund 80 % des Zubauvolumens werden künftig von den Ausschreibungen erfasst. Die Vergütung wird sich am niedrigsten Gebot ausrichten. Vor diesem Hintergrund können in den Jahren 2017 bis 2019 in Deutschland jeweils max. 2.800 MW Wind-Leistung installiert werden; ab 2020 2.900 MW jährlich. Das Ausbauziel für Wind auf See beträgt bis 2020 6,6 GW Leistung; bis 2030 15 GW. Deutliche Verschlechterungen hat es im Bereich der Biomasse-Nutzung gegeben. Die Ausbauziele für PV-Anlagen liegen bei jährlich 2.500 MW, die sich insbesondere auf die Freiflächenanlagen konzentrieren. Die Zubauleistung beträgt bis 2019 jährlich 190 MW/Jahr, bis 2022 200 MW/Jahr. Zukünftig werden auch nur noch 50 % der Stromproduktion vergütet, da die Verstromung von Biomasse den Regelmarkt bedienen soll. Wesentliches Ziel bei der Nutzung Erneuerbarer Energien ist, den Anstieg der Strompreise deutlich zu begrenzen. Weiter wurden die Abgeordneten über die Auswirkungen der Verabschiedung der Anreizregulierungs-Verordnung und des Netzentgeltmodernisierungsgesetzes informiert. Letzteres zielt darauf ab, die vermiedenen Netznutzungsentgelte schrittweise bis 2030 aufzuheben sowie die Netzentgelte für die Übertragungsnetze bundesweit wälzen zu können. Als problematisch wurde herausgestellt, dass der Bund das Land als Netzausbaugebiet ausgewiesen hat. Damit kann die Stromproduktion auf 20 % der Gesamtfläche Deutschlands netzgebiets- bzw. landkreisscharf abgeregelt werden, um Netzüberlastungen zu vermeiden. Darüber hinaus wurden die Auswirkungen des neuen Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes, der Netzentwicklungsplanung, des "Grünbuches Energieeffizienz" der EU, die Weiterentwicklung des Gebäudeenergiegesetzes sowie das Gesetzt zur Digitalisierung der Energiewende erörtert.

22.03.2017

SPNV-Bestellstrategie, Europapolitische Schwerpunkte und Styroporentsorgung

Zwei Berichte sowie eine Unterrichtung der Landesregierung bestimmten die Tagesordnung der 8. Sitzung des Energieausschusses am 22. März 2017:

SPNV-Bestellstrategie des Landes

Nach der Novellierung des Regionalisierungsgesetzes auf Bundesebene stehen dem Land in den kommenden 15 Jahren insgesamt ca. 4,3 Milliarden Euro zur Verfügung - so die gute Nachricht. "Dennoch muss das Land gegenüber heute auf jährlich 50 Millionen Euro verzichten", unterrichtete Minister Pegel den Ausschuss. "Diese Summe ist für den zukünftig notwendigen SPNV-Bedarf nicht auskömmlich!" Weiter wurden die Abgeordneten darüber informiert, dass der Bund für alle Bundesländer Regionalisierungsmittel in Höhe von ca. 8 Milliarden Euro im Jahr bereitstelle. Und obwohl ein Ländergutachten belegt habe, dass eine jährliche Steigerungsrate von durchschnittlich 2,5 % notwendig sei, habe der Bund nur 1,8 % bewilligt. Vor diesem Hintergrund müsse das Land seine zukünftige Bestellstrategie zum Regionalverkehr neu überdenken. Das Ergebnis werde sich im kommenden Landeshaushalt 2018/2019 wiederfinden. Ziel sei es, eine Verständigung über die notwendigen Kosten der SPNV-Bestellungen bis 2031 herbeizuführen. Bei der Verbesserung des Verkehrs auf den Haupt- und wichtigen Nebenstrecken gehe es insbesondere um Optimierungsmöglichkeiten sowie die bessere Abstimmung von Ankunfts- und Abfahrtszeiten. Kritisch hinterfragt wurde auch die Schienenanbindung des Darß sowie die Finanzierung anderer Strecken, die nur gering ausgelastet seien.

Europapolitische Schwerpunkte des Landes im Jahr 2017

Neben übergeordneten Herausforderungen für die EU, wie bspw. Migration und Flüchtlingsintegration, Terrorismus, niedrige Wachstums- und Beschäftigungsraten, Klimawandel sowie den Auswirkungen des Brexit, wurden die Abgeordneten über emissionsarme Mobilität, kombinierte Verkehre sowie die Schwerpunkte und Auswirkungen des "EU-Winterpaketes" informiert. Hinsichtlich des Winterpakets wurde ausgeführt, dass dieses in das übergreifende Konzept der Energieunion eingebettet und auf die "Gasversorgungssicherheit" ausgerichtet sei. In diesem Zusammenhang gebe es Vorschläge, dass die nationale Gasversorgung einer stärker durch die Europäische Kommission kontrolliert werden solle. In Bezug auf den Klimaschutz wurde ausgeführt, dass die EU den für 2020 gesetzten Zielwert bei den THG-Emissionen bereits erreicht und sich das Wirtschaftswachstum vom Energieverbrauch entkoppelt habe.

Styroporentsorgung

Für den Klimaschutz haben Wärmedämmmaßnahmen beim vorhandenen Gebäudebestand eine große Bedeutung. Wärmedämmfassaden sind im Zuge von energetischen Sanierungsmaßnahmen seit Beginn der 1990er Jahre vielfach zum Einsatz gekommen. Als Dämmstoff wurde hauptsächlich Polystyrol (Styropor) verwendet, das als Flammschutzmittel das gesundheitsgefährdende Hexabromcylododecan (HBCD) enthielt. HBCD wird durch die europäische REACH-Verordnung als langlebiger Gefahrstoff eingestuft, dessen Einsatz seit 2013 verboten ist. Vor diesem Hintergrund müssen polystyrolhaltige Abfälle einer besonderen Behandlung unterzogen werden, um den Gefahrstoff unschädlich zu machen. Bis zum 30. September 2016 hat man diese hochkalorischen Bauabfälle normalem Hausmüll und Gewerbeabfällen als Brennstoff untergemischt, die in vier Anlagen im Land behandelt worden sind. Die Ausschussmitglieder wurden weiter darüber informiert, dass seit der Änderung der Abfallverzeichnis-Verordnung diese Abfälle nunmehr getrennt zu erfassen und in speziell genehmigten Anlagen - wovon es keine im Land gebe - zu verbrennen seien. Das Problem sei, dass die Verbrennungskapazitäten für HBCD-haltige Abfälle in anderen Bundesländern vollständig ausgelastet seien. Vor diesem Hintergrund sei die Abfallverzeichnis-Verordnung des Bundes Ende Dezember 2016 geändert worden. Bis zum 31. Dezember 2017 können HBCD-haltige Abfälle nunmehr als ungefährlich eingestuft und in den Verbrennungsanlagen des Landes beseitigt werden. Ziel sei es, den Betreibern von Entsorgungs- und Behandlungsanlagen ausreichend Zeit zu verschaffen, ihre Anlagengenehmigungen anzupassen. Das Ergebnis von Bund-Länder-Gesprächen sei dann Ende Januar 2017 gewesen, dass der Bund prüfen wolle, eine Nachweispflicht für HBCD-haltige Abfälle zu erlassen, ohne dass diese als gefährlich eingestuft würden. Trete eine solche Verordnung in Kraft, könnten diese problematischen Abfälle weiter wie bisher im Land verbrannt werden; sofern nicht, bestehe die nicht zufriedenstellende Entsorgungssituation weiter fort. Das Problem könne letztlich nur dergestalt gelöst werden, als dass die in Rede stehenden Verbrennungsanlagen im Land zur Entsorgung gefährlicher Abfälle umgerüstet würden. Dem stünden Zeitdruck, Kosten und ggf. auch rechtliche Probleme entgegen. Die andere Möglichkeit wäre, geeignete Verbrennungskapazitäten außerhalb des Landes zu nutzen. Das Beseitigungsproblem werde dementsprechend noch länger bestehen, da die bis 2013 eingesetzten HBCD-haltigen Wärmedämmfassaden nach ca. 30 Jahren Lebensdauer zu ersetzen seien.

Berichtsersuchen des Energieausschusses

Während seiner 7. Sitzung ist Minister Pegel dem Berichtsersuchen des Energieausschusses nachgekommen und hat über den „Aktuellen Stand der Zielabweichungsverfahren unter Berücksichtigung von Ausnahmen für den Bereich Forschung und Entwicklung“ sowie über die „Entwicklung und Zukunft von BioEnergiedörfern in Mecklenburg-Vorpommern informiert.

Zielabweichungsverfahren (ZAV)

Die Regionalen Raumentwicklungsprogramme (RREP) der vier Planungsregionen haben wesentliche Bedeutung für die Ausweisung von Windeignungsflächen im Land. In diesem Zusammenhang können gemäß § 16 Landesplanungsgesetz bestimmte Maßnahmen in Zuge von raumbedeutsamen Maßnahmen befristet oder unbefristet untersagt werden. Die oberste Landesplanungsbehörde (Energieministerium) kann jedoch im Einvernehmen mit anderen Fachressorts, Abweichungen von den Zielen der Raumordnung zulassen. Vor diesem Hintergrund hat es in der Vergangenheit Anträge von Investoren gegeben, Windenergieanlagen, die auf neuartigen Techniken beruhen oder diese verknüpfen, aus wissenschaftlichem Interesse an Standorten zu errichten, die nicht den von den RREP ausgewiesenen Flächen entsprechen. In berechtigten Fällen führt die Landesregierung ZAV durch, um die raumordnungsrelevanten Belange mit den Interessen der Bevölkerung sowie von Investoren abzuwägen. ZAV dienen nicht der der Ausweisung von "Vorratsflächen", sondern deren Beantragung erfolgt im konkreten Einzelfall. Minister Pegel führte in seinen Darlegungen aus, dass seit 2014 vier ZAV abgeschlossen seien. Davon sei erst ein Standort genehmigt und umgesetzt, drei Standorte unterlägen noch dem bundesimmissionsschutzrechtlichen Verfahren. Darüber hinaus gebe es neun weitere Anträge. Für diese würden zum Teil Gutachten erstellt. Andere Standorte seien aus naturschutzfachlichen Gründen nicht genehmigungsfähig. Er berichtete weiter, dass sich die Planungsverbände im Land dazu entschlossen hätten, im Zuge einer Öffnungsklausel bei Prototypen, technischen Innovationen sowie bei besonders bedeutsamen Maßnahmen in der Wertschöpfungskette, Ausnahmen für den Bau von WEA auch außerhalb von Windeignungsgebieten zu ermöglichen, bspw. für die Überschussstromnutzung im Verbindung mit Fernwärme oder Speichertechnologien. Abschließend verwies Minister Pegel darauf, dass die meisten ZAV durch ein Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Greifswald im Zuge eines Normenkontrollverfahrens zur Teilfortschreibung der RREP unwirksam geworden seien, weil es diesbezüglich keine Raumordnungsziele mehr gebe. Begegnen könne man diesem Problem durch eine Veränderungssperre, die allerdings erst nach dem Vorliegen einer verfestigten Planung möglich sei. Ohne eine verfestigte Planung oder derartige Sperren wäre derzeit überhaupt keine Steuerung des Windenergieanlagenbaus im Land mehr möglich. Die Abstandsempfehlungen des Landes (1.000 m zur Wohnbebauung) würden durch die Anwendung des Bundesimmissionsschutzrechts (300-400 Abstand zur Wohnbebauung) ersetzt, woraus ein "Wildwuchs" entstehen könnte.

BioEnergiedörfer

Minister Pegel führte aus, dass das BioEnergiedorf-Coaching zwischen 2009 und 2014 erfolgreich von der Fachagentur für Nachhaltige Entwicklung (ANE) begleitet worden sei, die inzwischen 100 Gemeinden betreut habe. Für 35 Gemeinden seien Machbarkeitsstudien erarbeitet worden. Nunmehr solle bei sieben Vorhaben die konkrete Projektumsetzung erfolgen. Dafür habe man die Förderkriterien im Land neu ausgerichtet und eine europaweite Ausschreibung für Leistungserbringer abgeschlossen. Im ersten Schritt hätten sich potentielle Interessenten an einem Wettbewerb beteiligen und ihre Erfahrungen, Beziehungen zum Land, ihr Wissen über die lokalen Strukturen, etc. darlegen müssen. Im zweiten Schritt solle nunmehr die Angebotsauswertung erfolgen. Da derzeit aber eine Beschwerde vorliege, rechne man damit, erst am Jahresende 2017 das Vergabeverfahren abschließen zu können.

Umsetzung der Seveso-III-Richtlinie und Ausweisung von Windeignungsgebieten

Im Rahmen der 6. Sitzung des Energieausschusses haben sich die Mitglieder auf den Zeitplan für das parlamentarische Verfahren zum „Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2012/18/EU in das Straßen- und Wegegesetz und andere Gesetze“ auf Drucksache 7/137 verständigt. Weiter auf der Tagessordnung stand der inzwischen jährlich erörterte „Zwischenbericht über den Stand der Teilfortschreibung der Regionalen Raumentwicklungsprogramme in Mecklenburg-Vorpommern“ durch die Leiter der Ämter für Raumordnung und Landesplanung.

Umsetzung der Seveso-III-Richtlinie in Mecklenburg-Vorpommern

Wesentliches Ziel des Gesetzes ist es, mit der Änderung des Straßen- und Wegegesetzes, Landesseilbahngesetzes, Wasserverkehrs- und Hafensicherheitsgesetzes sowie des Landeskatastrophenschutzgesetzes die Vorgaben der EU-Richtlinie zur Beherrschung der Gefahren schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen in nationales Recht umzusetzen. Dabei geht es um Anforderungen bei der Errichtung und den Betrieb von Störfallanlagen in der Nachbarschaft, bspw. für eine zwingende Öffentlichkeitsbeteiligung im Zuge der Genehmigung von Infrastrukturvorhaben. In diesem Zusammenhang hatten die Koalitionsfraktionen den Antrag gestellt, das Gesetz auch auf die Landesbauordnung M-V auszuweiten. Darüber hinaus hat sich der Ausschuss darauf verständigt, Stellungnahmen von Sachverständigeninstitutionen einzuholen. Das Gesetz soll im Mai 2017 in zweiter Lesung verabschiedet werden.

Teilfortschreibung der Regionalen Raumentwicklungsprogramme im Bereich Wind

Mit der Erörterung dieses Themas setzt der Ausschuss seine Praxis fort, sich jährlich von den Leitern der Ämter für Raumordnung und Landesplanung über den Stand der Teilfortschreibungen der Regionalen Raumentwicklungsprogramme (RREP) unterrichten zu lassen. Minister Pegel untermauerte, dass die Fortschreibung in den vier Planungsverbänden unterschiedlich weit gediehen sei. Ursprünglich mehrheitlich in Kraft getreten seien die RREP Ende 2010, um der Windenergienutzung substantiellen Raum zu verschaffen. Dies fordere das Raumordnungsgesetz des Bundes. Bis zum rechtskräftigen Beschluss einer Verbandsversammlung über einen Regionalplan müsse die Öffentlichkeit umfangreich und mindestens zweimal beteiligt werden. Grundsätzlich seien Bauvorhaben zur Windenergienutzung gem. § 35 Absatz 1 Ziffer 5 Baugesetzbuch (Bauen im Außenbereich) privilegiert, sofern es keine Ausschlusskriterien (harte und weiche Tabukriterien) gebe. Den Bundesländern werde jedoch ermöglicht, durch eine regionale Raumplanung den Zubau oder Ersatz (Repowering) von Windenergieanlagen (WEA) mittels der Ausweisung von Eignungsflächen zu steuern, wodurch eine Sperrwirkung für andere Flächen im Außenbereich erzeugt werde. Eine Studie des Umweltbundesamtes habe gezeigt, das bis zu 20 % der Landesfläche für die Nutzung der Windenergie geeignet seien. Der vom Land empfohlene Abstand zwischen WEA und Wohnbebauung betrage 1.000 m. Problematisch in diesem Zusammenhang seien aber Urteile des Bundesverwaltungsgerichtes sowie des Oberverwaltungsgerichtes Greifswald. Letzteres habe bestimmte Teilpläne im Zuge von Normenkontrollverfahren für ungültig erklärt, so dass es zurzeit nur wenige Steuerungsmöglichkeiten für den Bau von WEA gebe.

Für die Planungsregion Westmecklenburg wurde ausgeführt, dass 2011 31 Windeignungsgebiete mit einer Fläche von 3.700 ha ausgewiesen worden seien. Dies entspreche einer Regionsfläche von 0,52 %. Mit der Teilfortschreibung sollten eigentlich 44 Eignungsgebiete mit einer Fläche von 6.500 ha ausgewiesen werden (0,92 % der Regionsfläche). Jedoch habe das OVG Greifswald die beabsichtigte Konzentrationswirkung des Planungsverbandes für unwirksam erklärt, wodurch sich die Planungen verzögerten. Vor diesem Hintergrund wolle man so bald wie möglich das erste Beteiligungsverfahren mit bisher 3.000 Stellungnahmen abschließen. Hauptprobleme bereiteten der Vogelschutz (vornehmlich Rotmilan und Schreiadler) sowie landschaftskulturelle Besonderheiten (Denkmalschutz).

Für die Planungsregion Vorpommern wurde ausgeführt, dass das Urteil des BVerwG von August 2015 zur Teilunwirksamkeit des RREP geführt habe, sodass es derzeit keine Ziele der Raumordnung zur Steuerung der Windenergienutzung gem. § 35 Absatz 3 BauGB gebe. Jedoch wolle der Planungsverband Ende März 2017 über die Abwägungsergebnisse des zweiten Beteiligungsverfahrens beraten. Ziel sei, 53 Eignungsgebiete mit 5.800 ha Fläche (ca. 0,8 % der Region) auszuweisen. Im Ergebnis der neuen Abwägung werde unter Berücksichtigung der VerwG-Urteile durch Planänderungen eine drittes Beteiligungsverfahren notwendig sein. Ein weiteres Problem sei, dass es Vorschläge gebe, die Mindestabstände von Windparks von derzeit 2,5 km auf 5 km zu erhöhen, wodurch die Schaffung substantiellen Raums zur Windenergienutzung nicht mehr möglich sei. Die Beschlussfassung der Verbandsversammlung sei für Ende 2017 geplant.

Auch die Planungsregion Mecklenburgische Seenplatte befinde sich kurz vor dem Abschluss des zweiten Beteiligungsverfahrens, wie der Vertreter über das Verfahren informierte. Die Abstände im Außenbereich betrügen für Splittersiedlungen 800 m, zur geschlossenen Wohnbebauung 1.000 m. 2011 habe das RREP 11 Windeignungsgebiete mit 2.500 ha (0,5 % der Regionsfläche) ausgewiesen. Nunmehr evaluiere man 18 Eignungsgebiete mit ca. 3.100 ha Fläche (0,7 % der Regionsfläche), abzüglich harter Tabuzonen sowie Wasserflächen. Für 2025 werde eine Regionsfläche von bis zu 1 % erwartet. Ziel sei, nach einem dritten Beteiligungsverfahren im März 2018 einen finalen Beschluss der Verbandsversammlung zur Ausweisung von Eignungsflächen herbeizuführen. In diesem Zusammenhang solle eine planerische Öffnungsklausel in Einzelfällen den Bau von Windparks ermöglichen, wenn Gemeinden eine entsprechende Flächennutzungsplanung durchgeführt hätten. Mecklenburg-Vorpommern sei das erste Bundesland in Deutschland, dass Gemeinden eine solche Möglichkeit eröffnen wolle.

Für die Planungsregion Rostock wurde ausgeführt, dass die Region als Windenergiecluster überregionale und internationale Bedeutung habe. Daran habe sich der Planungsverband auszurichten. Im Zuge der dritten Teilfortschreibung sei 2013 das erste Beteiligungsverfahren erfolgt; das zweite habe 2014 stattgefunden. Im Hinblick auf das Repowering von Altanlagen habe man sich in dieser Planungsregion dazu entschlossen, die Mindestabstände von WEA von 1.000 m auf 1.800 m zu erhöhen, um die belastenden Auswirkungen größerer Anlagen zu reduzieren. 2011 habe man 18 Windeinungsgebiete mit einer Fläche von 1.100 ha ausgewiesen (0,3 % der Region). Nunmehr stünden mit 2.800 ha ca. 0,8 % der Regionsfläche als potentielle Eignungsflächen zur Disposition. Neu sei, dass man der Windenergienutzung zukünftig mit Ausnahmeregelungen zur Erprobung neuer Technologien sowie im Rahmen der Forschung und Entwicklung stärker als bisher Raum verschaffen wolle. Diesbezüglich würden spezielle Flächen - auch unter 35 ha - ausgewiesen, um den Ausbau zu steuern. Mit der Beschlussfassung der Verbandsversammlung werde 2018 gerechnet.

Vertreter des Landtages für den Landesplanungsbeirat sind gewählt

Auf der Grundlage eines gemeinsamen Wahlvorschlages aller Fraktionen auf Drucksache 7/167 sind heute die Mitglieder des Landtages Mecklenburg-Vorpommern für den Landesplanungsbeirat gewählt worden.

Gemäß § 11 Absatz 3 des Gesetzes über die Raumordnung und Landesplanung des Landes Mecklenburg-Vorpommern hat der Landtag Mecklenburg-Vorpommern die Abgeordneten


Rainer Albrecht (SPD),
Stephan J. Reuken (AfD),
Wolfgang Waldmüller (CDU) sowie
Dr. Wolfgang Weiß (DIE LINKE)


als parlamentarische Vertreter für den Landesplanungsbeirat gewählt.

Die Mitglieder des neuen Beirates werden durch den für Raumordnung und Landesplanung zuständigen Minister für die Dauer der Legislaturperiode des Landtages berufen. Die Mitgliedschaft endet mit der Berufung eines neuen Landesplanungsbeirates. Eine Wiederholung der Berufung ist zulässig, die Tätigkeit ehrenamtlich.

Breitbandausbau im Land auf gutem Weg

Im Rahmen seiner 5. Sitzung am 18. Januar 2017 hat der Ausschuss Berichte des Fachressorts zu Themen erörtert, die er bereits in der vergangenen Legislaturperiode fachpolitisch begleitet hat. Die Ausschussmitglieder wurden über den „Stand und die Perspektiven des Breitbandausbaus in Mecklenburg-Vorpommern“, über den „Stand der Erstellung des Integrierten Landesverkehrsplans Mecklenburg-Vorpommern“ sowie über den „Stand der Fortschreibung des Verkehrssicherheitskonzeptes für Mecklenburg-Vorpommern“ informiert.

Breitbandausbau

Ziel der Landesregierung ist es, die Verfügbarkeit von schnellem Internet mit einer Geschwindigkeit von mindestens 50 Mbit/s bis Ende 2018 im Land deutlich zu erhöhen. Was in städtischen Regionen und halbstädtischen Bereichen relativ gut gelingen wird, wird in ländlichen Regionen nur mit großem Aufwand möglich sein. Dort beträgt die Breitbandverfügbarkeit mit dieser Geschwindigkeit gerade einmal 16 %. Um die Situation deutlich zu verbessern, will das Land Fördermittel des Bundes nutzen, der für den Breitbandausbau in Deutschland insgesamt 4 Mrd. Euro zur Verfügung gestellt hat. Die Bewilligung der Bundesfördermittel für Ausbauprojekte erfolgt in Tranchen (sogenannte "Calls") auf der Grundlage eines Scorings (Rangfolge nach Bewertungskriterien) der Bundesländer. Mitte 2016 verfügten ca. 53 % der Haushalte in Mecklenburg-Vorpommern über einen Breitbandanschluss mit mind. 50 Mbit/s, hingegen deutschlandweit 71 %. Mithilfe der Fördermittel will das Land den durchschnittlichen Versorgungsgrad mit schnellem Internet bis Ende 2018 auf 79 % erhöhen.

Minister Pegel führte aus, das gerade ländliche Regionen vom Bundesprogramm profitieren könnten, deren Versorgungsgrad sich von derzeit 16 % bis 2018 auf 82 % erhöhen werde. Durch intensive Vorarbeiten sei des Landesregierung gelungen, von den bislang 1,3 Mrd. Euro zur Verfügung gestellten Fördermitteln des Bundes, in zwei Calls fast 54 % dieser Summe (ca. 710 Mio. Euro) für Ausbauprojekte im Land zu generieren. Damit liege das Land an der Spitze der Aufholjagd und könne sich vom viertletzten Rang der Bundesländer bis 2018 auf den vierten Platz emporarbeiten. Durch die Bundesmittel würden bis zu 70 % der Gesamtkosten von Ausbauprojekten gefördert. Der Eigenanteil der Kommunen betrage 10 %, das Land übernehme 20 bis 30 % der Kosten. Die Ausschreibung der Projekte erfolge technologieoffen in 8 Ausbauregionen mit insgesamt 77 Projektgebieten. Daraus resultiere, dass die Versorgung aus einem Mix über Kupferkabel (VDSL/Vectoring), Glasfaserkabel sowie Funktechnologien gewährleistet werde. Aufgrund von unterschiedlichen Nutzungsansprüchen der Endkunden erfolgten aber differenzierte Projektausschreibungen für den Ausbau des schnellen Internets im Land.

Darüber hinaus wurde der Ausschuss darüber informiert, dass der Bund kürzlich ein weiteres Förderprogramm für besonders schnelles Internet (1 GB/s) zur Versorgung von Industrie- und Hafengebieten mit einem Fördervolumen von 350 Mio. Euro aufgelegt habe. Voraussetzung für die Inanspruchnahme dieser Fördermittel ist, dass sich mindestens 80 % der Unternehmen in einem Ausbaugebiet für einen Glasfaseranschluss entscheiden, der ca. 2.000 Euro Fixkosten verursacht.

Integrierter Landesverkehrsplan Mecklenburg-Vorpommern

Im zweiten Tageordnungspunkt wurden die Ausschussmitglieder von Minister Pegel darüber informiert, dass das Land beabsichtige, bislang unterschiedliche Strategien und verkehrspolitische Leitlinien in einem Gesamtkonzept für alle Verkehrsträger zusammenzufassen. Der Plan werde für jedes Kapitel die jeweilige Situation als "Stärken-Schwächen-Analyse" sowie die Ziele, Handlungsfelder und jeweiligen Maßnahmen darstellen. Vorrangiges Ziel des integrieren Plans sei die Beschreibung von Schnittstellen zur Kombination von Verkehrsmitteln in der Rangfolge "schienengebundener Fernverkehr", "schienengebundener Nahverkehr" und Busverkehr. Vor diesem Hintergrund habe das Land bereits in der Vergangenheit mithilfe von EFRE-Projekten und Mitteln des Bundes Fahrradabstellstationen, Park & Ride-Plätze sowie Pendlerparkplätze an Autobahnen gefördert. Weiter wurde ausgeführt, dass der Neubau von Straßen zukünftig zugunsten von Unterhaltungsmaßnahmen zurückgehen werde. Hinsichtlich der Bahnverbindungen werde avisiert, dass in Spitzenzeiten auf den Hauptstrecken ein Stundentakt und zusätzliche Spätverbindungen realisiert werden. In diesem Zusammenhang sollen auch verbesserte Kommunikationsmöglichkeiten zum Zuge kommen. Im Ergebnis könne das Land seine Steuerungsmöglichkeiten erst dann besser nutzen, wenn auch das ÖPNV-Gesetz novelliert worden sei. Ziel der Landesregierung sei es, den Integrierten Landesverkehrsplan bis zum Herbst 2017 vorzulegen.

Verkehrssicherheitskonzept für Mecklenburg-Vorpommern

Vertreter des Fachressorts erklärten, dass es Ziel der Koalitionsregierung sei, in der laufen Legislaturperiode das "Verkehrssicherheitskonzept 2016 - 2020" zu verabschieden. Vorausgegangen sei eine lange und intensive Verbandsbeteiligung und Zusammenarbeit mit der Landesverkehrswacht sowie der DEKRA. Das Konzept verfolge insbesondere die Definition von Schwerpunkten in den Bereichen: Kinder im Straßenverkehr, Fahranfänger, Jugendliche/junge Erwachsene, Radfahrer, ältere Menschen, Behinderte, Verkehrsüberwachung, Rettungsdienste, etc. Auch dieses Konzept soll bis zum Herbst 2017 vorgelegt werden.

Fachminister stellt diesjährige Arbeitsschwerpunkte vor

Während seiner 4. Sitzung am 11. Januar 2017 hat sich der Ausschuss mit den "Politischen Schwerpunkten des Fachressorts im Jahr 2017" sowie mit den "Ergebnissen des Vorsitzes von Mecklenburg-Vorpommern in der Verkehrsministerkonferenz von 2015 bis 2016" befasst.

Arbeitsschwerpunkte

Für den Verkehrsbereich unterrichtete Minister Pegel die Ausschussmitglieder, dass die Verabschiedung des Integrierten Landesverkehrsplans sowie des Verkehrssicherheitskonzeptes der Landesregierung bis zum Herbst 2017 geplant sei. Die vom Bund verfolgte Einrichtung einer "Infrastrukturgesellschaft Verkehr" (als Autobahngesellschaft des Bundes) beende die langjährige erfolgreiche Auftragsverwaltung des Landes in diesem Bereich zum geplanten Geschäftsbeginn der Gesellschaft am 1. Januar 2021. Der Übergang habe weitreichende Auswirkungen auf die Aufgabenverteilung zwischen Bund und Land sowie auf die Beschäftigten in der Straßenbau-verwaltung, die ihre Aufgaben bislang hervorragend erfüllt haben. Als weitere Schwerpunkte in diesem Bereich benannte Minister Pegel die Fortentwicklung des Schienenpersonennahverkehrs und des sonstigen ÖPNV auf der Grundlage der im Jahre 2016 angepassten Regionalisierungsmittel des Bundes für das Land. In diesem Zusammenhang wies er auf die laufenden und geplanten Baumaßnahmen (z. B. Bahnhof Bad Kleinen) sowie die Probleme bei der westlichen Anbindung des Landes Richtung Hamburg hin, die sich durch die deutschlandweite Veränderung des Fahrplantaktes bei den Fernverbindungen ergeben hätten. Hinsichtlich des Radwegenetzes im Land führte er aus, dass neben dem Bau von straßenbegleitenden Radwegen künftig beim Lückenschluss verstärkt auch das touristische Radwegenetz berücksichtigt und mit einbezogen werde. Abschließend unterstrich Minister Pegel, dass vor allem der Bund mit dem Bundesverkehrswegeplan 2030 mehr Geld zur Verfügung gestellt habe, das, neben dem Neubau von Ortsumgehungen, auch dem Infrastrukturerhalt zu Gute kommen werde.

 Für den Energiebereich wurde unterstrichen, dass viele Arbeitsschwerpunkte aus den energiepolitischen Vorgaben des Bundes (bspw. EEG-Novelle, Strommarktgesetz, Sektoren-kopplung, Netze und Systemsicherheit, Netzentgelte) resultierten. Dies gelte insbesondere auch für Pilotvorhaben (Energiespeicher, Sektorenkopplung in den Bereichen Wärme und Verkehr sowie Netzstabilität), die die Landesregierung mit Blick auf die Energiewende realisieren wolle. Weiterhin stünde als Gesetzgebungsvorhaben im laufenden Jahr die Novellierung der Landesbau-ordnung bevor, damit Windenergieanlagen in der Nacht zukünftig bedarfsgerechter befeuert (Lichtsignale) werden: Die Technik gebe es mittlerweile her, dass Windenergieanlagen nachts nur noch dann Lichtsignale senden, wenn sich ihnen auch tatsächlich ein Flugzeug nähert und nicht mehr prophylaktisch die ganze Nacht. Als weitere Schwerpunkte wurden die Erarbeitung des Wind- und Solarerlasses zur Erhöhung der Rechts- und Investitionssicherheit für Vorhabenträger, die Vorbereitungen der Realisierung des ersten Offshore-Testfeldes für Windenergieanlagen nord-westlich vor Warnemünde sowie die Überarbeitung der Klimaschutzförderrichtlinie angekündigt. Weiterhin solle für den Bereich Elektromobilität eine Kompetenzstelle etabliert werden. Abschließend unterstrich Minister Pegel die Notwendigkeit, Konzepte und Lösungsmöglichkeiten zu unterbreiten, um großflächigen "Blackouts" durch Insellösungen im Land bei der Stromversorgung zu begegnen (Krisenvorsorge).

Im Bereich Landesentwicklung stünden nach der Verabschiedung des Landesraumentwicklungs-programms 2016 die Teilfortschreibungen der Regionalen Raumentwicklungsprogramme sowie die Entwicklung "Ländlicher GestaltungsRäume" im Vordergrund. Mittels Handlungsstrategien und Pilotprojekten wolle man interministeriell Rahmenstandards für "Ländliche GestaltungsRäume" vorbereiten. So werde in diesem Zusammenhang das Ziel verfolgt, das bestehende Instrumentarium Regionaler Flächennutzungspläne erstmals in Deutschland modellhaft zu realisieren. Die Erprobung solle in den Nahbereichen von Goldberg, Loitz und Ueckermünde-Eggesin-Ferdinandshof-Torgelow beispielhaft erfolgen. Auch eine Aktion zur Belebung von Dorfzentren sei als wichtige Maßnahme zur Förderung ländlicher Räume geplant. Notwendige Planungsprozesse für demographische Maßnahmen sollen durch eine neue Bevölkerungsprognose unterstützt werden. So solle auch das landesweite "Dialogforum Einzelhandel" begründet werden, um die Auswirkungen des demographischen Wandels sowie des sich ändernden Kaufverhaltens zu berücksichtigen. Dabei würden Unternehmen, Verbände, Kammern, der Städte- und Gemeindetag sowie wissenschaftliche Einrichtungen beteiligt, um Vorschläge für einen zukunftsfähigen Einzelhandel zu erarbeiten.

Schwerpunkte im Baubereich seien die Auswirkungen zurückgehender Städte- und Wohnungsbaufördermittel sowie die Einführung der sogenannten "Mietpreisbremse", die 2017 erstmals in zwei Städten unter Einbeziehung von Wohnungsbaugenossenschaften im Land erprobt werden solle. Weiter im Fokus stünden Modernisierungsprogramme des vorhandenen Gebäudebestandes, Rückbauprogramme in Gemeinden sowie die Verbesserung der Barrierefreiheit. Bei Letzterem solle den Empfehlungen der Enquetekommission des Landtages der 6. Wahlperiode "Älter werden in Mecklenburg-Vorpommern" gefolgt werden. Ein verstärkter Investitionsbedarf werde zurzeit bei Schulen, Sporthallen sowie bei anderen Infrastrukturmaßnahmen gesehen. Darüber hinaus sollen soziale Komponenten der Daseinsvorsorge in ausgewählten Grundzentren sowie die nachhaltige Stadtentwicklung in Mittel- und Oberzentren gefördert werden. Weiterhin sollen im bautechnischen Bereich verstärkt Aspekte der Energieeinsparung und -effizienz berücksichtigt werden. Dazu sollen gesetzliche Vorgaben, wie das Energieeinsparungsgesetz, die Energieeinsparverordnung und das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz zu einem Gebäudeenergiegesetz zusammengeführt werden, da der neue Niedrigstenergiestandard für öffentliche Gebäude ab 2019 und im privaten Wohnungsbau ab 2021 angewandt werden müsse.

Weiter wurde darüber informiert, dass die bisher erfolgreiche Landesstrategie des Breitbandausbaus auch 2017 fortgeführt werden solle. Mittlerweile seien viele Landesprojekte des ersten und zweiten Programmaufrufes des Bundes bewilligt worden. Im Zuge des dritten Programmaufrufes im laufenden Jahr könnten nochmals 14 Projekte in einem Gesamtumfang von 145 Mio. Euro bewilligt werden. Darüber hinaus werde es einen Sonderaufruf des Bundes für Breitbandprojekte in unterentwickelten Gewerbe- und Industriegebieten sowie Häfen mit einem Fördervolumen von 350 Mio. Euro (deutschlandweit) geben. Voraussetzung für die Inanspruchnahme von Fördermitteln sei, dass sich mind. 80 % der vor Ort ansässigen Unternehmen mit jeweils 2.000 Euro beteiligten und dem Netzanschluss auf ihrem Grundstück bis ins Gebäude zustimmten. Hinsichtlich der Digitalisierungsstrategie des Landes wurde ausgeführt, dass Ende 2018 eine flächendeckende Versorgung aller Haushalte und Unternehmen im Land mit mindestens 50 Mbit/s erreicht sein solle.

Vorsitz des Landes in der Verkehrsministerkonferenz 2015 bis 2016

Minister Pegel resümierte, dass für das Land die zusätzlichen Aufgaben, die mit Wahrnehmung des Vorsitzes verbunden gewesen seien, aufgrund der Personaldecke zwar eine besondere Herausforderung gewesen seien, diese aber dank des Engagements der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erfolgreich gemeistert werden konnte. Es sei zudem gelungen, die anderen Länder für die spezifischen Belange des Verkehrs sowie der Häfen in Mecklenburg-Vorpommern zu sensibilisieren. Auch sei es gelungen, die Arbeit der Konferenz auf wesentliche Schwerpunkte zu konzentrieren: die Optimierung der Bundesauftragsverwaltung, die "Verkehrsinfrastrukturgesellschaft", Optimierungen im Bereich des Großraum- und Schwerlastverkehrs durch Verwaltungsvereinfachung sowie die Entlastung der Polizei, die Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene (CARGO-Verkehre), die Sicherung der innerstädtischen Mobilität und Luftreinhaltung sowie die Verteilung der vom Bund zur Verfügung gestellten Regionalisierungsmittel für den SPNV. Besonders erfreulich gewesen sei, die erleichterte Anordnungsmöglichkeit von Geschwindigkeitsbegrenzungen (Tempo-30-Zonen) nunmehr auch auf Durchgangsstraßen zu erreichen, die an vielen Stellen erheblich zur Verkehrssicherheit beitragen werde.

Neue Landesaufgaben sind institutionalisiert worden

Am 30. November 2016 hat sich der Ausschuss während seiner 3. Sitzung zum einen mit der Organisation und den Aufgaben der neu gegründeten "Landesenergie- und Klimaschutzagentur Mecklenburg-Vorpommern GmbH" sowie zum anderen mit der nunmehr einsatzbereiten "Regulierungskammer Mecklenburg-Vorpommern" befasst.

Landesenergie- und Klimaschutzagentur Mecklenburg-Vorpommern (LEKA)

Die Gründung der LEKA war u. a. ein Ergebnis der politischen Bemühungen des Energieausschusses der 6. Legislaturperiode, in Mecklenburg-Vorpommern eine Informationsplattform aufzubauen, die insbesondere Bürgerinnen und Bürgern sowie Kommunen und Unternehmen bei Fragen des Klimaschutzes, der Energieeffizienz, nachhaltiger Mobilität sowie bei der Nutzung Erneuerbarer Energien berät. Darüber hinaus soll die Agentur die Umsetzung des Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetzes beim Bau von Windenergieanlagen im Land durch eine unabhängige Beratung begleiten.

Am derzeitigen Hauptsitz in Stralsund haben drei Mitarbeiter im August 2016 ihre Arbeit aufgenommen. Mittelfristig soll der Personalbestand auf 12 Fachkräfte erhöht werden, um auch an zwei weiteren Standorten (Neustrelitz und Schwerin) alle Aufgaben erfüllen zu können: Beratung, Durchführung von Informationsveranstaltungen, Begleitung von Projekten, etc. Dabei wird die Agentur eng mit Verbandsvertretern (Wirtschaft, Umwelt, Kammern) sowie Universitäten, Hochschulen und anderen Forschungseinrichtungen zusammenarbeiten. Die Aufgaben bzw. Projekte sollen zukünftig vermehrt über europäische Fördermittel des EFRE (Europäischer Fonds für regionale Entwicklung) finanziert werden.

Regulierungskammer Mecklenburg-Vorpommern

In einem weiteren Tagesordnungspunkt hat sich der Ausschuss mit der Regulierung von Entgelten für das Strom- und Gasnetz im Land befasst. Deutschland hatte als letztes EU-Mitglied dafür gesorgt, dass die Gewinne der Energieversorgungsunternehmen aus dem Energieverkauf nicht mehr von der verkauften Menge abhängig sind, um die Energieeffizienz zu fördern (Entkopplung). Um den Wettbewerb und die Preisstabilität auf dem Strom- und Gasmarkt zu fördern, wurde die Bundesnetzagentur (BNetzA) mit der Regulierung von Netzentgelten betraut. Diese war auf der Grundlage der ihr von der Landesregierung übertragenen Organleihe bis zum 31.12.2015 für Mecklenburg-Vorpommern zuständig.

Mit seiner Beschlussfassung auf Drucksache 6/3882 zum Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hatte sich der Landtag im April 2015 unter anderem dafür ausgesprochen, die Organleihe bei der BNetzA zu beenden und aufgrund der spezifischen Anforderungen des Landes eine eigene Regulierungsbehörde aufzubauen. Dieser politischen Forderung war die Landesregierung mit der Kündigung der Organleihe zum 31.12.2015 sowie der nachfolgenden Gründung der Regulierungskammer zwischenzeitlich nachgekommen.

Als eigenständige und weisungsunabhängige Behörde reguliert die Kammer die Netzentgelte von insgesamt 40 Gas- und Stromnetzbetreibern im Land. Netzbetreiber mit mehr als 100.000 Kunden und mit Landesgrenzen überschreitenden Netzen unterliegen jedoch nach wie vor der Zuständigkeit der BNetzA. Die Entscheidungen über die Höhe der Netzentgelte für die Netzbetreiber werden nunmehr von der Regulierungskammer, die aus vier Personen besteht, vorgenommen. Weiterhin nimmt die Kammer die Interessen des Landes in den entsprechenden Arbeitsgruppen und Länderausschüssen wahr und fungiert als Ansprechpartner für energiewirtschaftlichen Themen für alle Netzbetreiber im Land.

Weiter hatte sich der Ausschuss über die Preisbestandteile und Höhe der Stromnetzentgelte, die 25 % des Strompreises ausmachen, informieren lassen. Da der größte Netzbetreiber im Osten Deutschlands, das Unternehmen 50Hertz, in den vergangenen Jahren insbesondere die Transportnetze (380 kV-Leitungen) modernisiert und ausgebaut hat, sind die dort zu entrichtenden Netzentgelte höher als in westdeutschen Bundesländern. Weitere Strompreistreiber sind die sogenannten Redispatchkosten (Eingriffe in die Leistungserzeugung von Kraftwerken, um Netzüberlastungen zu verhindern; z. B. durch Wind- und PV-Strom) sowie die Netzentgelte für volatile Einspeisungen. Diese erhöhten Kosten können zurzeit nicht bundesweit "gewälzt" bzw. verteilt werden und müssen von den Kunden des Netzbetreibers in der Regelzone bezahlt werden. Dadurch sind die Strompreise in Ostdeutschland höher als in Westdeutschland. Politisches Ziel der Landesregierung ist es aber, die Lasten, die derzeit mit dem Ausbau der Nutzung Erneuerbarer Energien (Wind und Sonne) für die gesamtdeutsche Energiewende verbunden sind, bundesweit fair zu verteilen. Darüber hinaus sollen die im Zuge der dezentralen Energieerzeugung vermiedenen Netznutzungsentgelte vorgelagerter Spannungsebenen abgeschafft werden.

Fachpolitische Schwerpunkte in der 7. Wahlperiode

Während seiner 2. Sitzung hat sich der Energieausschuss eingangs von Minister Christian Pegel über die fachpolitischen Schwerpunkte und zentralen Vorhaben des Fachressorts in der 7. Wahlperiode unterrichten lassen.

In diesem Zusammenhang wurden die Ausschussmitglieder auch über die neuen und zusätzlichen Aufgabenbereiche des Fachressorts "Bau, Wohnungs- und Städtebauförderung" sowie "Digitalisierung in Wirtschaft und Verwaltung, Breitbandausbau" informiert. Für diese Aufgabenbereiche sollen zukünftig entsprechende Abteilungen im Energieministerium zuständig sein, deren Personal aus anderen Fachressorts zusammengeführt wird. Der Schwerpunkt beim Breitbandausbau wird vorerst bei der Umsetzung von kommunalen Projekten liegen, die der Bund bereits als förderfähig anerkannt hat. Ziel ist es, Mecklenburg-Vorpommern als Pilot-Bundesland für den Breitbandausbau deutschlandweit zu etablieren. Derzeit sind 77 von 98 Projekten im Land ausfinanziert.

Im Verkehrsbereich liegen die elementaren Interessen in der Verabschiedung eines verkehrsträgerübergreifenden "Integrierten Landesverkehrsplans", einer verbesserten Steuerung der Unterhaltung von Bundes-, Landes- und Kreisstraßen sowie in der Reduzierung des Sanierungsrückstandes bei von Alleen begleiteten Landstraßen. Mit der anstehenden Entscheidung des Bundes über die zukünftige Höhe der Regionalisierungsmittel für den SPNV wird das Land für die kommenden 15 Jahre eine verlässliche Planung seiner Förderung vornehmen können, wenngleich ein Verlust von 50 Mio. Euro zu verzeichnen ist.

Der Ausbau der Erneuerbaren Energien soll weiterhin auf der Grundlage der Energiepolitischen Konzeption des Landes erfolgen, wobei Windenergiecluster im Fokus stehen. In diesem Zusammenhang soll auch der vorgesehene Teststandort für Offshore-Windenergieanlagen nordwestlich von Warnemünde berücksichtigt werden. Novellierungsbedarf wird für die Landesbauordnung gesehen, in der zukünftig der rechtliche Rahmen für eine bedarfsgerechte Befeuerung von Windenergieanlagen festgelegt werden soll. Weitere Schwerpunkte für diesen Bereich sollen der Ausbau der Nutzung von Solarenergietechniken und  Elektromobilität sein.

Die Teilfortschreibungen der Regionalen Raumentwicklungsprogramme für die Windenergienutzung sowie die Auswirkungen des demographischen Wandels - insbesondere in ländlichen Regionen - werden für die Landesentwicklung und Raumordnung bedeutsam sein. Hinsichtlich Letzterem will man sich im Rahmen einer interministeriellen Arbeitsgruppe auf die sogenannten ländlichen Gestaltungsräume konzentrieren und neue Projekte initiieren oder bewährte Projekte, wie bspw. die "Neue Dorfmitte", fortsetzen. Im weiteren Fokus stehen die Flächenoffensive "Häfen 2030" für den Ausbau der hafennahen Infrastruktur sowie die Entwicklung der "Regiopolregion Rostock" im Dreieck der Metropolregionen Hamburg, Berlin und Stettin.

Im Baubereich steht die angespannte Situation des Wohnungsmarktes im politischen Blickpunkt. Verbesserungen sollen erreicht werden durch eine Intensivierung des sozialen Wohnungsbaus, eine Prüfung der Änderung von Belegungskriterien sowie die Höhe der Eigenkapitalquote von Wohnungsunternehmen, die Einführung einer Mietpreisbremse in besonders betroffenen Städten, eine deutlich verbesserte Barrierefreiheit sowie den Ausbau des altersgerechten Wohnens.

"Blaues Band"

Im zweiten Tagesordnungspunkt hat sich der Ausschuss über "Mögliche Auswirkungen des Bundesprogramms 'Blaues Band' auf die Bundeswasserstraßen sowie die wasserbauliche Infrastruktur in Mecklenburg-Vorpommern" informieren lassen. Hintergrund ist, dass sich der Bund aus Naturschutzgründen und teilweise aus der kostenintensiven Unterhaltung von weniger genutzten Wasserstraßen für den Güterverkehr zurückziehen möchte. Minister Pegel machte darauf aufmerksam, dass man sich erst am Anfang eines längeren Diskussionsprozesses zwischen Bund und Ländern befinde und noch vieles offen sei. Zwar werde die Idee grundsätzlich begrüßt, aber dennoch dürfe sich der Bund seiner Verantwortung nicht vollständig entziehen, da der wassergebundene Tourismus eine große wirtschafts- und beschäftigungspolitische Bedeutung für das Land habe. Eine formelle Entscheidung des Bundes stehe allerdings noch aus.

Energieausschuss nimmt seine Arbeit auf

Am 10. November 2016 hat sich der Ausschuss für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung (Energieausschuss) im Rahmen seiner 1. Sitzung als 8. ständiger Fachausschuss konstituiert. Die Erste Vizepräsidentin des Landtages, Abg. Beate Schlupp, hat in diesem Zusammenhang Abg. Rainer Albrecht von der Fraktion der SPD zum neuen Vorsitzenden berufen. Zum stellvertretenden Ausschussvorsitzen ist Abg. Bert Obereiner von der  Fraktion der AfD bestimmt worden.

In einem zweiten Tagesordnungspunkt hat der Ausschuss traditionsgemäß Verfahrensfahren sowie die Organisation seiner Arbeit erörtert. Die eigentliche Facharbeit des Ausschusses wird mit der 2. Sitzung am 23. November 2016 beginnen.

Die Tagesordnung der ersten Ausschusssitzung finden Sie hier.

01.11.2016

Einsetzungsbeschluss für den Energieausschuss in der 7. Legislaturperiode

Auf der Grundlage eines interfraktionellen Antrages auf Drucksache 7/32  hat der Landtag Mecklenburg-Vorpommern heute den Ausschuss für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung (Energieausschuss) als 8. ständigen Fachausschuss eingesetzt. Inhaltlich wird der Ausschuss für die Bereiche Energie, Infrastruktur, Breitbandausbau, Digitalisierung, Verkehr, Städte- und Wohnungsbau sowie für Raumordnung und Landesentwicklung zuständig sein.

Ebenfalls wurde während der heutigen Landtagssitzung Christian Pegel zum Minister für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung vom Ministerpräsidenten ernannt, der damit seine Tätigkeit als Landesminister auch in der 7. Legislaturperiode fortsetzt.

Der Energieausschuss selbst wird sich in der kommenden Woche am 9. oder 10. November 2016 konstituieren, in dem 11 ordentliche Ausschussmitglieder aus den im Landtag vertretenen Fraktionen auf fachpolitischer Ebene zusammenarbeiten werden. Die Fraktion der SPD wird 4 Abgeordnete, die Fraktion der AfD 3, die Fraktion der CDU 2 sowie die Fraktion DIE LINKE ebenfalls 2 Abgeordnete in den Ausschuss entsenden.

12.07.2016

Punktlandung des Energieausschusses in der 6. Legislaturperiode

Genau 100 Sitzungen hat der Ausschuss für Energie, Infrastruktur und Landesentwicklung in der 6. Legislaturperiode durchgeführt. Zu insgesamt vier Gesetzentwürfen und zwei Anträgen wurden Beschlussempfehlungen und Berichte erarbeitet, darüber hinaus an andere Ausschüsse Stellungnahmen zu 12 Gesetzentwürfen, einem Antrag sowie zu 25 Unterrichtungen abgegeben.

Arbeitsschwerpunkte

Inhaltliche Arbeitsschwerpunkte waren das Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetz, Kohlendioxid-Speicherungsausschlussgesetz, Gesetz zur Erleichterung des Zugangs zu digitalen Hochgeschwindigkeitsgesetzen, Änderung des Straßen- und Wegegesetzes, mehrere Haushaltsrechts- und -begleitgesetze, das Landesenergie- und -klimaschutzkonzept, die Teilfortschreibungen des Landesraumentwicklungsprogramms sowie der Regionalen Raumentwicklungsprogramme, die politische Begleitung der Energiewende in Mecklenburg-Vorpommern sowie die Zusammenarbeit mit dem Sejmik der Woiwodschaft Westpommern im Energiebereich. Darüber hinaus waren Ausschussmitglieder als parlamentarische Vertreter in die Arbeit des Energierates der Landesregierung sowie des Landesplanungsbeirates involviert.

Informationsbesuche

Wesentlich waren auch Informationsbesuche, deren Ergebnisse in die Ausschussarbeit eingeflossen sind. In diesem Zusammenhang befasste sich der Ausschuss u. a. mit Speichermöglichkeiten für Windstrom, Aufgaben des Landeszentrums für Erneuerbare Energien, Infrastruktur und Wirtschaftsentwicklung im Rostocker Hafen, Kernfusionsforschung am Max-Planck-Institut für Plasmaphysik Greifswald, großtechnische Biogaserzeugung am Beispiel der NAWARO BioEnergie Park "Güstrow" GmbH, Forschung und Entwicklung im Energiebereich an der FH Stralsund, Nutzung der Windenergie sowie Auswirkungen auf kommunale Haushalte am Beispiel des Windparks Groß Schwiesow, Onshore-Ölfeldentwicklung, Entwicklung des BioEnergieDorfes Bollewick, Offshore-Windenergienutzung in der Ausschließlichen Wirtschaftszone beim Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie, Produktion von Windenergieanlagen am Beispiel der NORDEX Energy GmbH sowie Solarenergienutzung in Mecklenburg-Vorpommern beim Solarzentrum in Wietow.

Aktivitäten in Brüssel

Da insbesondere die Bereiche Energie, Verkehr (Straße, Schiene, Luft und Wasser), Digitalisierung und Vernetzung sowie die Finanzierung von bereichsübergreifenden Infrastrukturmaßnahmen von einer Teilförderung durch die Europäische Kommission abhängig sind, hat sich der Ausschuss regelmäßig auch über die diesbezüglichen Arbeitsschwerpunkte, Entwicklungen und gesetzlichen Rahmenbedingungen bei den zuständigen EU-Institutionen (Kommission, Parlament, Ständige Vertretung der Bundesrepublik bei der EU sowie Verbände) in Brüssel informiert. Inhaltliche Schwerpunkte waren die Umsetzung der Europäischen Energieunion, der Ausbau der Nutzung Erneuerbarer Energien, die dezentrale Energieerzeugung, der Emissionshandel, die Beihilfenproblematik beim Ausbau der Hafeninfrastruktur sowie beim Luftverkehr, der Ausbau der gesamteuropäischen Verkehrsinfrastruktur einschließlich der transeuropäischen Netze sowie der Breitbandausbau.

Zusammenarbeit mit dem polnischen Nachbarn

Im Rahmen der Energiezusammenarbeit mit dem Sejmik der Woiwodschaft Westpommern befasste sich der Ausschuss mit Möglichkeiten der Nutzung Erneuerbarer Energien und dezentralen Energieerzeugung in Mecklenburg-Vorpommern sowie in der Woiwodschaft Westpommern sowie der möglichen Realisierung eines grenzüberschreitenden Energieprojektes im polnischen Karlino mit Beteiligten des LEEA, des Zentrums für Erneuerbare Energien Herrmann Scheer (Eiche e.V., Eberswalde), der Gemeinde Barnim sowie der Euroregion Pomerania e.V.. Weitere Beratungsgegenstände waren das LNG-Terminal in Swinemünde, die Finanzierung von Investitionen von erneuerbaren Energieanlagen im Rahmen der Operationellen Programme der EU, kommunale und regionale Klimaschutzpläne sowie die Metropolregion Stettin.

Auslandsexkursionen

Energiepolitische Exkursionen führten den Ausschuss weiterhin nach Österreich und Dänemark. In Österreich informierten sich die Ausschussmitglieder über die nationalen, regionalen und lokalen Schwerpunkte der Energiepolitiken am Beispiel des Burgenlandes, insbesondere unter dem Blickwinkel der dezentralen Energieerzeugung und Nutzung Erneuerbarer Energien. In diesem Zusammenhang wurde auch das Partner-BioEnergieDorf Güssing besucht, um sich über Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung sowie Akzeptanzfragen auszutauschen. In Dänemark informierte sich der Ausschuss über die nationale Energiestrategie, mit dem Ziel, die Strom- und Wärmeversorgung bis 2035 vollständig auf Erneuerbare Energien umzustellen. Darüber hinaus besuchte der Ausschuss die europäische Klima-Modell-Region Samsö.

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