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Aktuelle Informationen

105. Sitzung des Energieausschusses

Digitales Antragsverfahren beim Breitbandausbau

Vertreter des Energieministeriums sowie der WEMACOM hatten den Ausschuss über das digitale Antragsverfahren beim Breitbandausbau am Beispiel des Landkreises Ludwigslust-Parchim informiert. Eingangs hatte Minister Pegel bekannt gegeben, dass die EU-KOM das angestrengte Notifizierungsverfahren im Sinne des Landes beendet habe: Die im vergangenen Jahr vollzogene Gründung einer landeseigenen Funkmasteninfrastrukturgesellschaft verstoße nicht gegen europäische Beihilfevorschriften. Die Gesellschaft sei gerade dabei, potenzielle Standorte für Funkmasten zu evaluieren und das Markterkundungsverfahren vorzubereiten. Mit Bezug auf die Breitbandaktivitäten der WEMACOM in Westmecklenburg wurde dargelegt, dass das Antragsvolumen in der jüngeren Vergangenheit um mehr als 1.000 % gestiegen sei. Um dieser Situation gerecht zu werden, habe das TK-Unternehmen die Genehmigungsverfahren sowie die Bauausführung in stärkerem Ausmaß digitalisiert.

Seitens der WEMACOM wurde ausgeführt, dass die Corona-Pandemie gezeigt habe, wie wichtig die Digitalisierung für die Wirtschaft sowie die Gesellschaft insgesamt seien. In Westmecklenburg betrage das Investitionsvolumen des Breitbandausbaus ca. 765 Mio. Euro. Diese Infrastrukturmaßnahme sei demnach eine der größten in Deutschland überhaupt. Eingesetzt würden 100 eigene Mitarbeiter sowie externes Personal aus der Arbeitnehmerüberlassung. Und unter Berücksichtigung der Tiefbauarbeiten würden ca. 2.000 Mitarbeiter eingesetzt, um ca. 31.000 Haushalte anzuschließen. Insg. würden 2.400 km Glasfaserkabel verlegt sowie 2.000 Spezialobjekte in 90 Gemeinden, 15 Amtsverwaltungen sowie zwei amtsfreien Städten errichtet. Beteiligen könne man die Gebietskörperschaften sowie Fachverwaltungen unterschiedlicher Ebenen nur, weil die Genehmigungsverfahren parallel zueinander digital auf einer Plattform durchgeführt würden. Durch diese Verfahrensweise könne man auch Zielkonflikte minimieren. Die Zeitersparnis von digitalen Verfahren sei enorm; in sechs Monaten könne man nunmehr die Arbeit von 12 bis 18 Monaten Bearbeitung in Papierform erledigen.

Digitale Souveränität stärken

Durch den Antrag der Koalitionsfraktionen auf Drs. 7/5851 war die Landesregierung aufgefordert worden dem Landtag gegenüber zu berichten, inwieweit Konzepte für offene Verwaltungsdaten sowie ein Open-Source-Konzept entwickelt worden seien und wie ein besserer Austausch mit Vertretern der kommunalen Ebene gewährleistet werden könne, um quelloffene Systeme zu nutzen. Vertreter des Fachfressorts führten dazu aus, das man mit dem Open-Data- und dem Open-Government-Konzept ein landesweites MV-Portal anbieten wolle, dass alle Interessierten nutzen könnten. Wesentlich dabei sei, dass die Nutzung kostenfrei und die zur Verfügung gestellten Daten offen sowie für eine Weiterverarbeitung – auch in anderen Bundesländern – geeignet seien. In der jetzigen Pilotphase würden erste Datensätze auf einem virtuellen Anwendungsserver bereitgestellt. In der folgenden Phase werde das System in bestehende Portale (z. B. KVP sowie GovData) eingebunden, um die gesetzlichen Verpflichtungen zu erfüllen. Die abschließende 3. Phase werde sich speziell auf die Dokumentenveröffentlichung ausrichten. Weiter wurde ausgeführt, dass es derzeit noch keine Übersicht über die bereits existierenden Portale und Datenbestände der kommunalen Gebietskörperschaften gebe. Die systematische Erfassung von Daten werde bereits seit Längerem durch die Doppik gewährleistet, darüber hinaus durch Veröffentlichungspflichten gem. BauGB sowie der EU-Inspire-Richtlinie. Das OZG sehe die vollständige digitale Verwaltung auf der Grundlage des FIM-Standard ab 1. Januar 2023 vor. Derzeit lägen viele Datenbestände in unterschiedlichen Qualitäten vor, wobei tw. auch eine Geodifferenzierung (z. B. Lage) mit Attributen (z. B. Zustand) fehle. Für die Bauleitplanung gebe es einen zentralen Server im Land, der von den Landkreisen genutzt werde. Um die kostenfreie Nutzung für Jedermann zu gewährleisten, müssten insb. die Finanzierung des Datenportals sowie datenschutzrechtliche Aspekte berücksichtigt werden. In diesem Zusammenhang sei die Nutzung von Open-Source-Produkten essentiell. Damit wolle man sich auch von der Abhängigkeit großer Software- und Betriebssystem-Anbieter befreien. Vor diesem Hintergrund werde das Open-Source-Konzept mit dem IT-Dienstleister des Landes abgestimmt. Dennoch werde mehr Personal für die digitale Expertise sowie für Kontrollaufgaben im Fachressort gebraucht.

Arbeiten, wo andere Urlaub machen

Auch diese Berichterstattung des Energieministeriums basierte auf einem Antrag der Koalitionsfraktionen auf Drs. 7/5453, denn der Wandel der Arbeitswelt durch die Digitalisierung ermöglicht neue Arbeitsformen. Gerade in ländlichen Regionen sowie in touristischen Hotspots sollen deshalb über sog. Co-Working-Spaces neue Modelle des Arbeitens angeboten werden. Die Landesregierung war aufgefordert worden, die neuen Arbeitsformen weiterzuentwickeln, Modellvorhaben aktiv zu fördern, zu begleiten und zu evaluieren.

Die Ausschussmitglieder wurden darüber informiert, dass die Entwicklung der Co-Working-Spaces seinerzeit über die Innovationszentren an den fünf Hochschulstandorten im Land sowie in Schwerin initiiert worden sei. Sie dienten als Modul zur Digitalisierung ländlicher Regionen, seien sehr individuell ausgestaltet und fungierten als Kristallisationskerne der ländlichen Entwicklung. Inzwischen sei eine Vielzahl beispielhafter Projekte entstanden, die vom Landwirtschaftsministerium, Energieministerium und Wirtschaftsministerium begleitet würden. So seien bspw. alte Gutshäuser saniert und einer neuen Zweckbestimmung zugeführt worden. Derzeit richteten sich die Aktivitäten insb. auf die Vernetzung der Co-Working-Spaces im Land sowie in anderen Bundesländern. Die Finanzierung erfolge aus Mitteln des Digitalisierungsfonds, des ELER sowie der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz. Projekte privater Träger könnten mit bis zu 35 % und öffentliche Träger mit bis zu 65 % der Kosten gefördert werden. Das Projekt „Project Bay“ auf Rügen arbeite bspw. auch gut mit Institutionen/Nutzern der Metropolregionen Hamburg und Berlin zusammen. Hinsichtlich der Vernetzung sei es wichtig, die Projekte zu begleiten und zu beraten, damit sich diese erfolgreich etablieren könnten. Auch die Fusion von Vereinen, wie bspw. „Smart Doerp“ mit „CoWorkLand“, einer gemeinwohlorientierten Genossenschaft in Schleswig-Holstein, helfe bei der notwendigen Vernetzung, verbessere die überregionalen Marketingmöglichkeiten und integriere die notwendigen Buchungs- und Abrechnungserfordernisse.

Wasserstoffstrategie der norddeutschen Bundesländer

Die Ausschussmitglieder wurden darüber informiert, dass die Corona-Pandemie größere Entwicklungsfortschritte in der jüngeren Vergangenheit verhindert habe. Die letzte gemeinsame norddeutsche Videokonferenz habe im Dezember 2020 stattgefunden. Teilgenommen hatten mehr als 100 Akteure aus den Bereichen Wissenschaft und Wirtschaft. Im 1. Quartal 2021 habe man die norddeutsche Wasserstoffstrategie sowie den jeweiligen Stand der Handlungsfelder mit dem Bund erörtert. Als weiteres Handlungsfeld sei jetzt auch der sog. Markthochlauf definiert worden, damit die Wasserstoffproduktion und -nutzung unter marktwirtschaftlichen Gesichtspunkten interdisziplinär gesteuert werden könne. Als Nahziel sollen wirtschaftliche und rechtliche Rahmenbedingungen vorbereitet werden, um in sechs bis acht Jahren Projekte in der Breite umsetzen zu können. Für das Handlungsfeld 4 (Internetpräsenz und Öffentlichkeitsarbeit) werde in Kürze eine eigene Webseite freigeschaltet. Darüber hinaus werde vom 12. bis 20. Juni 2021 die „Woche der Wasserstoffwirtschaft“ digital stattfinden, an der das Land mit sechs Aktionen beteiligt sei. Ziel sei, potentielle Multiplikatoren zu sensibilisieren.

Energieatlas für Mecklenburg-Vorpommern

Die Abgeordneten wurden darüber informiert, dass das Ziel verfolgt werde, ein Konzept für eine georeferenzierte Datenbereitstellung zu erarbeiten, das auch die Erneuerbaren Energien sowie die Ladesäulen bzw. erneuerbare Tankstelleninfrastruktur enthalte. Inzwischen habe die Landesregierung ein übergreifendes Energieportal erarbeitet, das in Kürze freigeschaltet werden solle. Dieser sog. Energieatlas solle für jedermann zugänglich sein, das daruntergelegte Fachinformationssystem für einen beschränkten Anwenderkreis. Die genutzten Daten stammten aus Bundes- und Landesbehörden sowie sonstigen Quellen, soweit diese öffentlich zugänglich seien und keinen besonderen Schutzerfordernissen (z. B. Lage/Verlauf von Leitungen) unterlägen. Für das 2. Halbjahr 2021 habe man sich vorgenommen, strukturelle und inhaltliche Anpassungen vorzunehmen. Fernziel sei, möglichst viele Akteure zur Übermittlung ihrer Daten zu bewegen.

Umsetzung des Landesraumentwicklungsprogramms 2016

Die Ausschussmitglieder wurden darüber unterrichtet, dass das Landesraumentwicklungsprogramm (LEP) den internationalen und nationalen Vergleich nicht zu scheuen brauche, insb. im Hinblick auf das Küstenmeer, das man seit 2005 als eigenständigen Bereich aufgenommen habe. Einmalig in Deutschland sei auch die Gebietskategorie Ländliche GestaltungsRäume, mit denen man den speziellen Erfordernissen ländlicher und strukturschwacher Regionen seit 2016 besser gerecht werden wolle. Inzwischen gebe es 21 Projekte, die mit ca. 7 Mio. Euro gefördert würden. Mit der Definition von Stadt-Umland-Räumen wolle man die besondere Situation der Gemeinden im Nahbereich von Oberzentren berücksichtigen. Gerade Letzteres habe – neben der Ausweisung von Windeignungsgebieten – bei der Fortschreibung der Regionalen Raumentwicklungsprogramme eine größere Bedeutung. Man wolle den Kommunen Gestaltungsmöglichkeiten an die Hand geben, über die Standorte der Wohnbau- und Einzelhandelsentwicklung eigenständig zu entscheiden. Dies sei bundesweit ebenfalls ein Alleinstellungsmerkmal. In Bezug auf Gewerbestandorte wurde ausgeführt, dass an nahezu allen Standorten gute Entwicklungen festzustellen seien und das Interesse an „Grünen Gewerbegebieten“ zunehme. Das Problem aber sei, dass es nur noch wenige größere zusammenhängende Gewerbeflächen gebe. Das führe zu Vermarktungsproblemen, denen man durch Flächenkonzepte begegnen müsse. Auch die Landesinitiative „Neue Dorfmitte“, die gemeinsam mit dem Landwirtschaftsministerium durchgeführt werde, habe zu positiven Entwicklungen in ländlichen Regionen geführt. Im Grenzbereich zu Polen gebe es sogar ein gemeinsames Erneuerbare-Energien-Projekt. Weitere Projekte bezögen sich auf den ÖPNV in ländlichen Regionen (MARA) sowie die Entwicklung von „grünen“ Industriestandorten mit internationaler Beteiligung (InterGreen-Nodes). Für die Zukunft angedacht sei die Fokussierung auf den Energiebereich: z. B. Norddeutsche Wasserstoffstrategie, PV-Freiflächenanlagen und Sektorenkopplung. Das LEP sei letztlich so nützlich und erfolgreich, dass man der nächsten Landesregierung dessen Fortschreibung, insb. im Hinblick auf die Gleichwertigkeit von Lebensverhältnissen, Klimawandel und -schutz, Siedlungs- und Wohnbauflächenentwicklung, Konzepte zur Inanspruchnahme der Industrie- und Gewerbestandorte, Mobilität und deren verkehrsträgerübergreifende Vernetzung, Ausbau der Erneuerbaren Energien und Sektorenkopplung, Verknüpfung von Energie und Landwirtschaft, Tourismusräumen und Kulturlandschaften, etc. empfehlen wolle.

Nachhaltige Mobilität durch betriebliche Ladeinfrastruktur

Der Ausschuss wurde durch Vertreter des Vereins „automotive-mv e. V.“ darüber informiert, dass der Verkehrsbereich in starkem Maße zum Klimaschutz beitragen könne. Gerade für den Bereich „nachhaltige Mobilität“ hätten elektrische Antriebe eine zentrale Bedeutung. Bundesweit hätten E-Kfz einen Anteil von 1,2 % am gesamten Bestand, im Land liege der Anteil bei 0,4 %. Das sei deutlich geringer als im Bundesdurchschnitt, obwohl dem Land die meiste erneuerbare Energie zur Verfügung stünde. Vor diesem Hintergrund müsse man der E-Mobilität eine stärkere Beachtung schenken, um ihr zum Durchbruch zu verhelfen. Die dafür notwendigen Säulen seien: Ausbau der öffentlichen, individuellen sowie betrieblichen Ladeinfrastruktur. Gerade letztere sei wichtig, und daran müssten Politik und Wirtschaft gemeinsam arbeiten. Im Land brauche man bis 2030 ca. 32.000 öffentliche Ladepunkte; derzeit seien es nur 210. Man stehe also vor großen Herausforderungen und rechne diesbezüglich mit ca. 700 Mio. Euro Investitionskosten. Für den Aufbau der privaten Ladeinfrastruktur würden ergänzend 172 Mio. Euro veranschlagt. Der letzten Säule, der betrieblichen Infrastruktur, komme insofern eine besondere Bedeutung zu, als dass diese ca. 30.000 Ladepunkte (ebenfalls ca. 700 Mio. Euro Investitionskosten) – z. B. im Schichtbetrieb oder tagsüber von Mitarbeitern und nachts für den Fuhrpark – häufig mehrfach genutzt werden könnten. Im Ergebnis biete die betriebliche Infrastruktur eine wesentlich bessere Effizienz und Wirtschaftlichkeit als öffenltiche. Ein weiterer Vorteil bestehe darin, dass das produzierende Gewerbe häufig über eine wesentlich bessere Stromversorgung bzw. ein stärkeres Stromnetz verfüge, das weitaus mehr Nutzer als in reinen Wohngebieten versorgen könne. In der Regel reiche der Ladestrom während der Arbeitszeit für 200 bis 300 km Fahrstrecke aus. Vor diesem Hintergrund seien Investitionen von jährlich 70 Mio. Euro in den Aufbau der betrieblichen Ladeinfrastruktur sinnvoll. Dafür seien spezielle Förderprogramme, wie bspw. in Thüringen, notwendig, die jährlich 5 bis 10 Mio. Euro umfassten. Insofern könne man mit dem Ausbau der betrieblichen Ladeinfrastruktur deutlich mehr als mit dem Ausbau von öffentlichen Ladestationen bewirken; insb., weil diese aufgrund unterschiedlicher Tarife, mehrerer Anschlüsse, der Eichung, vandalismussicheren Ausführung, etc., um 50 bis 80 % teurer seien. Schnellladesäulen würden zudem ca. 60.000 Euro kosten. Abschließend wurde darauf hingewiesen, dass insb. die Bundespolitik für diese Problematik sensibilisiert werden müsse.

Im Rahmen der Diskussion wurde darauf hingewiesen, dass die Ladeinfrastruktur zwar wichtig sei, jedoch ÖPNV und SPNV nicht vernachlässigt werden dürften. Und die öffentliche Hand bezuschusse den Aufbau der Ladeinfrastruktur im Land bereits. Je nach Unternehmensgröße würden 30 bis 35 % der Kosten gefördert. Die Kosten seien also auf mehrere Schultern zu verteilen. Es sei außerdem davon auszugehen, dass in einem ländlich strukturierten Flächenland private Ladestationen Priorität hätten. In städtischen Regionen sei die Situation jedoch differenzierter zu betrachten, weil die vorhandenen Stromnetze für eine flächendeckende E-Mobilität nicht ausreichten. Und zudem könnten Fördermittel der EU für den Ausbau privater Ladestationen nicht genutzt werden, da bei deren Nutzung der uneingeschränkte öffentliche Zugang Voraussetzung sei. Dies könne man deshalb nicht auch auf Unternehmen übertragen, die ihr Betriebsgelände nicht für jedermann zugänglich machen wollten. Erst mit dem kommenden Landeshaushalt könne man Diskussionen darüber führen, in welchem Umfang und mit welcher Zielrichtung sich das Land am Aufbau der betrieblichen Ladeinfrastruktur beteiligen wolle.

104. Sitzung des Energieausschusses

26. Bericht des Bürgerbeauftragten

Die Ausschussmitglieder wurden darüber informiert, dass die Arbeit des Bürgerbeauftragten im vergangenen Jahr stark von den Auswirkungen der Corona-Pandemie beeinflusst worden sei. Die 223 ausschussrelevanten Eingaben hätten inhaltlich die üblichen Schwerpunkte aufgegriffen: Bauen, Verkehr sowie Digitalisierung und Breitbandausbau. In einem Flächenland stehe maßgeblich das Bauen im Außenbereich im Fokus; oft verbunden mit dem Bau von Mobilfunkanlagen. Zwar wollten die meisten Menschen bessere Mobilfunkverbindungen, jedoch sei die Bereitschaft zur Duldung des Baus und Betriebes von notwendigen Funkmasten nur sehr gering ausgeprägt. In diesem Zusammenhang seien auch die ungenügende Bürgerinformation seitens eines Telekommunikationsunternehmens sowie einer Kommunalverwaltung kritisiert worden, ebenso wie nachträgliche Auflagen und nicht nachvollziehbare Begründungen. Vor diesem Hintergrund hatte der Bürgerbeauftrage für eine bessere Kommunikation zwischen allen Beteiligten geworben. Ein weiteres wichtiges Thema sei die Umnutzung ehemaliger landwirtschaftlicher Gebäude im Außenbereich (z. B. ehemalige Bauernhöfe, Scheunen, Forstämter, Bahnwärterhäuschen und Bahnhöfe). Prämisse dabei sei die Bewahrung des kulturellen Erbes sowie des Ortsbildes. Weitere Eingaben hätten sich auf die Barrierefreiheit von Wohngebäuden und Wohnungen bezogen, da die deutsche Musterbauordnung die Belange von mobilitäts- und wahrnehmungseingeschränkten Personen nicht ausreichend berücksichtige. Die Mehrkosten eines barrierefreien/-armen Neubaus beliefen sich auf nur 1 %. Weitere Beschwerden hätten sich wegen der Aufgreifschwelle von 30 Mbit/s auf die unterschiedliche Behandlung von „Anschlusswilligen“ im Zuge des Breitbandausbaus sowie auf Schäden an Autos infolge von Straßenpflegemaßnahmen (Bewuchsentfernung am Straßenrand) bezogen.

Seitens des Energieministeriums wurde dazu ausgeführt, dass man mit dem Bürgerbeauftragen einen intensiven Dialog über die aufgezeigten Probleme geführt habe und Sachschäden durch Kulanzregelungen des Versicherers beglichen worden seien. Zum Bau von Mobilfunkmasten wurde ausgeführt, dass deren Standorte nach physikalisch-technischen Notwendigkeiten festgelegt würden, von denen man kaum abweichen könne, ohne dass dies negative Auswirkungen auf die Ausbreitung von Funkwellen hätte. Insofern müsse man einen intensiven Dialog mit den Betroffenen pflegen. Zur Kritik an der Baupraxis im Außenbereich wurde dargelegt, dass viele Probleme durch das neue Baulandmobilisierungsgesetz ausgeräumt werden könnten. Zum Breitbandausbau wurde ausgeführt, dass die Gesamtfördersumme von 1,3 auf 1,8 Mrd. Euro erhöht worden sei und man sich mit 500 Mio. Euro insb. auf Nachverdichtungen konzentriere, um den vom Bürgerbeauftragten geschilderten Problemen zu begegnen. Im Ergebnis hatte der Ausschuss dafür votiert, die ausschussrelevanten Teile der Unterrichtung durch den Bürgerbeauftragten verfahrensmäßig für erledigt zu erklären.

Carsharingförderungsgesetz

Mit seiner Beschlussempfehlung hatte der Ausschuss die Rechtsgrundlage für die Ausweisung von Stellflächen für das stationsbasierte Carsharing auf Landes-, Kreis- und Gemeindestraßen geschaffen. Die Regelungen sind an die Bundesnormen angelehnt. Gleichzeitig werden den Gemeinden eigene Spielräume zur Gestaltung des Auswahlverfahrens eingeräumt. Das Gesetz sieht vor, dass zunächst geeignete öffentliche Flächen als Stellplätze für stationsbasierte Carsharingfahrzeuge durch die Gemeinden bestimmt werden. Für die Nutzung dieser Flächen werden im Weiteren die Voraussetzungen und das Verfahren für die Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis geregelt. Nach Durchführung eines transparenten und diskriminierungsfreien Auswahlverfahrens soll ein geeigneter und zuverlässiger Anbieter die Sondernutzungserlaubnis für einen Zeitraum von maximal acht Jahren erhalten. Während sich die Zuverlässigkeitskriterien an der bundesgesetzlichen Regelung orientieren, sind die Eignungskriterien im Land nicht starr definiert. Die Gemeinden müssen bei der Auswahl aber verkehrs- und umweltpolitische Zielvorgaben berücksichtigen. Für kleinere Gemeinden mit weniger als 50.000 Einwohnern, die nur ein Carsharingangebot vor Ort haben, ist eine Abweichungsmöglichkeit vorgesehen. Abweichend von den bundesgesetzlichen Regelungen ist auch eine Betriebspflicht enthalten, die sicherstellt, dass Carsharingfahrzeuge auf einer dafür ausgewiesenen Stellfläche angeboten werden. Im Falle eines Verstoßes wird eine Ermächtigungsgrundlage für den Widerruf der Erlaubnis geschaffen. Auch die Erhebung von Sondernutzungsgebühren wird möglich sein. Zudem wurde ein neuer Ordnungswidrigkeiten-Tatbestand geschaffen, der einen Verstoß gegen Auflagen und Bedingungen ebenso wie einen unbefugten Gebrauch der Sondernutzung sanktioniert und damit die Einhaltung der Anforderungen an die straßenrechtliche Bevorrechtigung absichert.

Der Ausschuss hatte sich neben einer redaktionellen Änderung in § 4 Absatz 2 Satz 2 dafür ausgesprochen, den verpflichtenden Rechtsrahmen für die Bestimmung von Eignungskriterien im Rahmen des Auswahlverfahrens zu flexibilisieren, um die Handlungsspielräume der Gemeinden nicht einzuschränken. Weiterhin hatte der Ausschuss dafür votiert, in § 4 Absatz 2 Satz 3 die Eignungskriterien eines Carsharinganbieters offener zu formulieren, ohne dass dies dem Sinn und Zweck des Gesetzes zuwiderläuft. Darüber hinaus hatte sich der Ausschuss dafür ausgesprochen, das in § 4 Absatz 6 ursprünglich verankerte Losverfahren bei der Wahl zwischen mehreren geeigneten Carsharinganbietern durch ein offenes Auswahlverfahren, wie bspw. das sog. Draw-Verfahren, zu ersetzen. Schlussendlich hatte der Ausschuss dafür votiert, in § 7 Absatz 2 das Höchstmaß einer Geldbuße bei einer Ordnungswidrigkeit von 50.000 auf 5.000 Euro zu reduzieren, weil insb. § 61 des Straßen- und Wegegesetzes M-V für das Gebrauchen einer öffentlichen Straße ohne Sondernutzungserlaubnis oder dem Zuwiderhandeln gegen diese eine max. Geldbuße von 5.000 Euro vorsieht. Insofern wäre eine Geldbuße bis zu 50.000 Euro unverhältnismäßig. Im Ergebnis ist der Ausschuss den wesentlichen Argumenten des Fachressorts für die Notwendigkeit des Carsharinggesetzes sowie den Änderungsanträgen der Fraktionen der SPD und CDU gefolgt.

4. Änderung der Landesbauordnung

Mit seiner Beschlussempfehlung hatte der Ausschuss die Landesbauordnung Mecklenburg-Vorpommern zum wiederholten Male an die veränderte Musterbauordnung angepasst. Mit der Novellierung wurden insb. die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Digitalisierung der bauaufsichtlichen Verfahren verbessert und die digitale Beantragung und Durchführung bauaufsichtlicher Verfahren gefördert. Weiter werden durch die Einführung einer sogenannten Typengenehmigung Baugenehmigungsverfahren verkürzt, Kosten eingespart und damit der Nutzen für die am Bau Beteiligten in der Baugenehmigungspraxis weiter verbessert. Eine weitere Änderung dient Erleichterungen beim Bauen mit Holz bei Gebäuden bis zur Hochhausgrenze (Gebäudeklasse 4). Ebenso wird die Verfahrensfreiheit beim Bau von Mobilfunkmasten erweitert, um einen Beitrag zur flächendeckenden Versorgung zu leisten. Darüber hinaus wird zur Umsetzung europäischen Rechts Personen im Umfang der Bauvorlageberechtigung ihres Herkunftsmitgliedstaates der partielle Zugang zur Bauvorlageberechtigung ermöglicht. Der Ausschuss hat sich darüber hinaus, neben redaktionellen und rechtsförmlichen Änderungen sowie Anpassungen an geänderte Gesetze, mit der Einfügung des neuen § 80a (Anpassung von Anlagen, Anpassungsverlangen) für eine Ermächtigung der zuständigen Bauaufsichtsbehörden ausgesprochen, nachträgliche Anordnungen treffen zu können, soweit dies zur Abwehr von Gefahren für Leben und Gesundheit oder zur Abwehr von schweren Nachteilen für die Allgemeinheit erforderlich ist. Diese Vorschrift soll zur Stärkung der Befugnisse der Bauaufsichtsbehörden beitragen. Im Ergebnis seiner Beratungen ist der Ausschuss den wesentlichen Argumenten des Fachressorts für die Notwendigkeit der vorliegenden Novellierung der Landesbauordnung Mecklenburg-Vorpommern gefolgt.

Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetz

Mit seiner Beschlussempfehlung zur Novellierung des Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetzes hatte der Ausschuss die Zielrichtung des Gesetzes aus dem Jahr 2016 bestätigt, den Vorhabenträgern von Windenergieanlagen an Land verbindlich vorzuschreiben, Gemeinden ein Angebot für eine gesellschaftsrechtliche Beteiligung, optional die Zahlung einer Ausgleichsabgabe an Gemeinden oder das Angebot eines Sparprodukts für die Beteiligung von Bürgern in Höhe von mind. 20 % zu unterbreiten. Mit dem Änderungsgesetz soll nach wie vor die Akzeptanz für Windenergie-anlagen erhöht und die regionale Wertschöpfung gesteigert werden. Von diesen Regelungen wurde bislang nur unzureichend Gebrauch gemacht. Da die energiepolitischen Ziele des Landes ebenfalls mit einer finanziellen Beteiligung der Kommunen gem. § 36k EEG 2021 erreicht werden können, kann auf eine verpflichtende Beteiligung nach dem BüGembeteilG M-V verzichtet werden, wenn der Wertausgleich ebenfalls bei mindestens 20 % der Stromerlöse liegt. Zudem sollen auf Wunsch der Kaufberechtigten im Sinne von § 5 BüGembeteilG auch andere Beteiligungsformen auf Antrag zugelassen werden können. Im Ergebnis seiner Beratungen ist der Ausschuss den wesentlichen Argumenten der Fraktionen der SPD und CDU sowie des Fachressorts für die Notwendigkeit der Novellierung des Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern gefolgt.

Baukostenzuschüsse für den Breitbandausbau

Bei der Umsetzung des Bundesförderprogramms „Breitbandausbau“ wurde Zuwendungsempfängern im Land mitgeteilt, dass der sog. Hausstich in der Förderung enthalten sei, sofern ein fristgerechter Vertragsabschluss zur Breitbandversorgung mit dem bauausführenden Telekommunikations-Unternehmen (TKU) vorliege. Bei Verträgen, die zu einem späteren Zeitpunkt abgeschlossen würden, könnten die Hausanschlusskosten jedoch bis zu 3.500 Euro betragen. Die Ausschussmitglieder wurden darüber informiert, dass diese Praxis in 90 Fällen in einem Projektgebiet zu Problemen geführt habe, auch wenn dies den betroffenen Kunden bewusst gewesen sei. Hintergrund für die hohen Anschlusskosten seien die ursprünglichen Preiskalkulationen der Anbieter. Vor diesem Hintergrund müssten die TKU nunmehr Förderzuschüsse des Bundes nachbeantragen, um die entstandenen Wirtschaftlichkeitslücken beim Glasfaserausbau zu reduzieren. Viele Probleme basierten auf einem unzureichenden Informationsaustausch.

103. Sitzung des Energieausschusses

Reaktivierung der Darßbahn

1910 bis Kriegsende 1945 hatte es die Darßbahn gegeben, die Prerow und Barth miteinander verband; Teilstrecken wurden später militärisch genutzt und bis Ende der 1990er Jahre betrieben. Die Strecke Velgast – Barth sorgte im Nahverkehr für einen Anschluss an den Schienenpersonenfernverkehr. Minister Pegel hatte die Ausschussmitglieder über den Beschluss des Kabinetts informiert, dass die Reaktivierung der alten Bahnstrecke auf dem Darß seit Längerem vorbereitet werde und Ende 2030 abgeschlossen sein solle. Es werde mit Gesamtkosten in Höhe von ca. 116 Mio. Euro gerechnet. In diesen Zusammenhang falle auch der Ersatzbau der Meiningenbrücke als kombinierte Straßen- und Eisenbahnklappbrücke. Für das notwendige Planfeststellungsverfahren sei das Eisenbahnbundesamt zuständig. Der Planfeststellungsbeschluss für den ersten Streckenabschnitt zwischen Barth und der Meiningenbrücke existiere bereits, so dass mit den Bauarbeiten noch in diesem Jahr begonnen werden könne. Der nachfolgende Brückenbau sei aus Naturschutzgründen wegen des Vogelzuges besonders problematisch. Einwände der betroffenen Gemeinden habe es vor allem deshalb gegeben, weil Flächen im Bereich des alten Trassenverlaufes inzwischen für eine anderweitige Nutzung überplant gewesen seien. Der Beginn der Bauarbeiten des Streckenabschnittes Zingst – Prerow werde voraussichtlich nach 2025 starten. Die Finanzierung des Gesamtprojektes werde im Wesentlichen mit Mitteln aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz des Bundes erfolgen, der 25,5 Mio. Euro bereitstelle; rund 90 Mio. Euro teilten sich das Land sowie die Usedomer Bäderbahn.

Beschleunigung von Digitalisierungsmaßnahmen

Mit der Fortsetzung der Beratung dieses Themas wollte sich der Ausschuss über den aktuellen Umsetzungsstand unterrichten lassen. Staatssekretärin Ulbrich führe dazu aus, dass kürzlich die sog. Feinkonzepte vom Kabinett bestätigt worden seien, mit denen die IT- und Digitalisierungsstrategie im Rahmen der Digitalen Agenda des Landes untersetzt werden solle. Für die Digitalisierung der Landesverwaltung stünden bis Ende 2024 ca. 400 Mio. Euro zur Verfügung. Priorität hätten die Einhaltung der Bestimmungen des Onlinezugangsgesetzes (OZG), die Schaffung einer einheitlichen IT-Struktur mit dem MV-PC, das ortsunabhängige Arbeiten sowie die Einhaltung des Datenschutzes, insb. bei der Nutzung US-amerikanischer Software. Das gelte auch für die Nutzung von Videokonferenztechnik. Mit der Einführung der E-Akte bis Ende 2024 wolle man insb. das ortsunabhängige Arbeiten fördern, dass sich in der Corona-Pandemie sehr bewährt habe. Sämtliche Verwaltungsdienstleistungen (ca. 6.000) im Land seien wegen des OZG bis Ende 2022 zu digitalisieren. Ziel dabei sei eine anwenderfreundliche Nutzung. Beschleunigen wolle man die Digitalisierung der Verwaltung durch das sog. EfA-Prinzip (Einer für Alle). Dabei komme es zu einer Arbeitsteilung zwischen den Bundesländern. Für eine Nutzung des MV-Serviceportals hätten sich inzwischen 10.000 Bürger entschieden.

Baulandmobilisierungsgesetz

In der ersten Maiwoche 2021 hatte der Deutsche Bundestag das Gesetz verabschiedet, dass im Wesentlichen auf Erleichterungen für den Wohnungsbau in Deutschland abzielt. Die Ausschussmitglieder wurden darüber informiert, dass Grundlage für das Bundesgesetz die Koalitionsvereinbarung zwischen CDU/CSU und SPD sei. Das Land selbst habe in der Baulandkommission mitgewirkt, die den Gesetzentwurf erarbeitet habe. Untergeordnete Ziele des Gesetzes seien die Stärkung der Handlungsmöglichkeiten von Gemeinden im Bauplanungsrecht sowie die Unterstützung der Kommunen bei der Aktivierung von Bauland und zur Sicherstellung von bezahlbarem Wohnraum, insb. durch kommunale Vorkaufsrechte gem. § 25 BauGB, um die Verdrängung von Mietern aus angestammten Wohnbezirken zu verhindern. Sektorale Bebauungspläne hätten insb. im Interesse der Stadtstaaten bzw. Metropolregionen gestanden, um den sozialen Wohnungsbau voranzubringen. Zeitlich befristete Vereinfachungen (z. B. Entfall der Umweltverträglichkeitsprüfung) bei der Aufstellung von Bebauungsplänen bestünden gem. § 13a BauGB, sofern keine neuen unbebauten Flächen hinzukämen. Für das Land von Belang seien Abweichungsmöglichkeiten vom Einfügungsgebot innerhalb von im Zusammenhang bebauten Ortsteilen beim Wohnungsbau. Man wolle verstärkt Wohnraum durch die Umnutzung von bereits vorhandenen landwirtschaftlichen Gebäuden schaffen.

Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetz

Im Zuge der Auswertung der schriftlichen Stellungnahmen von Sachverständigen wurde herausgestellt, dass sämtliche Sachverständigeninstitutionen die Novellierung des BüGembeteilG M-V im Nachgang der Verabschiedung des EEG 2021 begrüßt hätten, da eine konsequente Bürger- und Gemeindenbeteiligung die Akzeptanz für die Windenergienutzung verbessern könne. Kritisiert wurde jedoch, dass die Beteiligung der Gemeinden gem. § 36k EEG grundsätzlich freiwillig und nicht verpflichtend sei. Ebenfalls sei eine Bürgerbeteiligung nicht vorgesehen. Zudem resultiere daraus die gleichzeitige Anwendung von Bundes- und Landesrecht, was zu Rechtsunsicherheiten und möglicherweise zu Doppelbelastungen von Investoren führen könne. Ebenfalls moniert wurden die unterschiedlichen Radien von 2,5 und 5,0 km um die Standorte von Windenergieanlagen, innerhalb derer Bürger und Gemeinden zu beteiligen seien. Geworben wurde für eine einheitliche Gesetzgebung, die es ermögliche, dass sowohl eine Bürger- als auch eine Gemeindenbeteiligung verpflichtend erfolge, dass länderspezifische Wettbewerbsnachteile sowie Doppelbelastungen von Investoren vermieden werden und dass ein rechtsicherer Vollzug der Gesetze gewährleistet werde. Mittelfristiges Ziel müsse es sein, zu einer Bundesregelung zu gelangen, die Investoren verpflichte, Bürger und Gemeinden adäquat zu beteiligen. Sofern dies gelinge, könne das BüGembeteilG M-V aufgehoben werden.

101. Sitzung des Energieausschusses

Verkehrssituation auf Usedom

Mit der Fortsetzung der Beratung dieses Themas wollte sich der Ausschuss über den aktuellen Status quo der zwischen dem Bund, dem Land sowie den Inselkommunen vereinbarten Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssituation auf der Insel informieren lassen. Seitens des Ministeriums wurde dazu ausgeführt, dass die Lösung der Verkehrsprobleme im Gegensatz zu anderen Inseln eine besondere Herausforderung darstelle. Usedom sei gerade in der touristischen Hauptsaison von den Problemen betroffen. Vor diesem Hintergrund habe der Bund mehrere Gutachten unterstützt und Maßnahmenvorschläge unterbreitet. Leider sei es so, dass man durch die Umsetzung von Maßnahmen zunächst mit Problemen rechnen müsse, bevor eine Verbesserung der Verkehrssituation eintrete, wie bspw. durch den Bau von größeren Kreisverkehren im Bereich der Kaiserbäder. Der Fokus der Maßnahmen richte sich auf den SPNV sowie auf das Netz der Bundes- und Landstraßen; darüber hinaus gebe es vereinzelt Maßnahmen für Kreis- und Gemeindestraßen. Insg. gesehen werde man aber nicht umhinkommen, auch die anderen Verkehrssysteme auf der Insel zu verändern, denn bei der UBB habe es ebenfalls „Stausituationen“ gegeben. Aus diesem Grunde seien der Saisonfahrplan der UBB 2020 verlängert und die Schienenverkehre in Mehrfachtraktionen (Kopplung von Zugpaaren) durchgeführt worden. Weiter bemühe man sich darum, die Karniner Brücke wieder für den Fernbahnverkehr zu nutzen. Derzeitige Maßnahmen im Straßenbereich sähen Ortsumfahrungen von Wolgast (inkl. Brücke) und Zirchow vor; darüber hinaus würden Verkehrsknotenpunkte umgebaut. Zwar sei das BMVI eingebunden, jedoch seien die Regelwerke problematisch, die nur auf das durchschnittliche Verkehrsaufkommen abgestellt seien und Spitzenbelastungen nicht berücksichtigten. Darüber hinaus würden die Empfehlungen des Gutachtens über die Auswirkungen des geplanten Swinetunnels auf polnischer Seite berücksichtigt. Man hoffe, noch im Sommer 2021 Variantenanalysen für die einzelnen Maßnahmen durchführen zu können. Mit dem Verkehrsleitsystem Usedom habe man bereits eine Maßnahme umgesetzt, die stabil arbeite und zu einer Teilentlastung der Straßen führe. Fernziel sei, auch die Autobahnabfahrten in das dynamische System einzubinden. Nach wie vor bestünde aber vor Ort ein intensiver Informations- und Diskussionsbedarf bei der von den Maßnahmen betroffenen Bevölkerung. Parallel dazu wolle man auch das Radwegenetz auf der Insel verbessern und Verknüpfungspunkte mit anderen Verkehrsträgern schaffen. Ebenso würden Maßnahmen zur Verbesserung des schienengebundenen Fernverkehrs in Richtung Hamburg evaluiert, auch wenn negative Auswirkungen umfangreicher Brückenbaumaßnahmen zwischen Stralsund und Greifswald zu berücksichtigen seien. Schlussendlich ziele man darauf auf, dass Urlauber möglichst ohne Kfz anreisten und die ÖPNV-Angebote vor Ort nutzten. So sei bspw. die Nutzung der Kurkarte für den ÖPNV im Bereich der Kaiserbäder erfolgreich angelaufen und solle auf die gesamte Insel ausgeweitet werden. Auch solle der Zugverkehr auf alternative Antriebe (elektrisch/Wasserstoff) umgestellt werden. Die Rahmenbedingungen sowie der Streckenverlauf der Bahn vom Festland aus (Züssow bis Swinemünde) seien mit dem Gutachten „2031+“ evaluiert worden. Am Ende müsse man aber auch die Frage stellen, inwieweit es Kapazitätsbegrenzungen der Bettenzahl geben müsse, um die Insel nicht zu überlasten.

Windenergieerlass

Der Ausschuss wurde seitens der Vertreter des Ministeriums darüber informiert, dass es sich um die Gemeinschaftsarbeit mehrerer Fachressorts handele, die den Erlass erarbeitet hätten. Der Referentenentwurf solle als Leitfaden der Orientierung dienen sowie zur Hilfestellung und Rechtssicherheit führen. Ziele seien eine Konzentration von Windenergieanlagen, einheitliche Entscheidungskriterien sowie die Minimierung von Konflikten. Damit könne man auch die Akzeptanz erhöhen. Kerninhalt des Erlasses seien die Steuerung des Ausbaus sowie eine Aktualisierung der Hinweise zur Festlegung von Eignungsgebieten unter Berücksichtigung der neuesten Rechtsprechung. Damit werde auch die Arbeit der regionalen Planungsverbände erleichtert. An den bisherigen Abstandsempfehlungen von 1.000 und 800 m habe sich nichts geändert. Als Ausschlusskriterium werde neuerdings auch der Umschließungscharakter von Windparks herangezogen. Diesbezüglich habe die LEKA einen Fachstandard zur Visualisierung entwickelt, insb. um Beeinträchtigungen des Landschaftsbildes zu vermeiden. Ebenfalls enthalte der Erlass Vorgaben für die bedarfsgerechte Nachtkennzeichnung von Windenergieanlagen. Auch Naturschutz- und Artenschutzbelange würden zukünftig stärker berücksichtigt. Damit entspreche man u. a. auch den Vorgaben der Umweltministerkonferenz. Zukünftig sollen Detektionssysteme zum Schutz von Vögeln und Fledermäusen verstärkt zum Einsatz kommen und das Kollisionsrisiko minimieren. Nach der Ressortanhörung sei geplant, die erste Verbandsanhörung zum Erlass im Mai/Juni des Jahres durchzuführen.

Novelle des Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetzes

Im Vorfeld der federführenden Überweisung des Gesetzentwurfes der Fraktionen der SPD und CDU an den Energieausschuss wurde dieser darüber informiert, dass die Koalitionsfraktionen nur eine geringfügige Änderung des Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetzes von 2016 vornehmen wollten, die gleichwohl große Auswirkungen auf den Windenergiestandort Mecklenburg-Vorpommern haben könne. Das politische Anliegen sei nach wie vor, die Akzeptanz der Windenergienutzung im Land zu erhöhen, indem diejenigen, die vom Bau und Betrieb der Anlagen unmittelbar betroffen seien, auch an der Wertschöpfung dieser Anlagen beteiligt würden.

Bereits 2016 habe das Ziel bestanden, eine möglichst bundesweit einheitliche verpflichtende Beteiligungsform von Standortgemeinden und Bürgern anzuwenden. Jedoch habe es auf der Bundesebene seinerzeit noch keine politische Mehrheit für ein solches Ansinnen gegeben, so dass man sich in Mecklenburg-Vorpommern für eine landesrechtliche Regulierung entschieden habe.

Nunmehr sei im Dezember 2020 im novellierten EEG 2021 der § 36k hinzugefügt worden. Dieser Paragraf ziele auf eine bundesweit einheitliche Regelung zur Beteiligung von Standort- und nahegelegenen Umlandgemeinden ab. Allerdings bestehe das Problem, dass es sich um eine Kann-Regelung handele und Anlagenbetreiber nicht verpflichtet seien, dieser Folge zu leisten. Nichtsdestotrotz könnten Windenergieanlagenbetreiber auf der Grundlage der neuen Regelung in § 36k EEG 2021 aber auch in Mecklenburg-Vorpommern zukünftig Umlandgemeinden mit 0,2 Cent pro kWh produzierten Stroms an den Erträgen dieser Anlagen teilhaben lassen. Dies werde im Sinne der Gemeinden als sinnvoll angesehen.

Das BüGembeteilG M-V finde als Landesregelung parallel zur Bundesregelung Anwendung, sodass ein Windenergieanlagenbetreiber, der die Bundesregelung nutzen wolle, der Landesregelung ebenfalls entsprechen müsse. Diese Kombination stelle einen Wettbewerbsnachteil für die Windenergiebranche im Land dar. Die Änderung des Landesgesetzes solle bewirken, dass, wenn die Bundesregelung oder eine der Bundesregelung vergleichbare Beteiligung von Gemeinden und/oder Bürgern angewandt werde, seitens der Genehmigungsbehörden eine Ausnahme von den Beteiligungspflichten erteilt werden könne, wenn die Zielstellung des Landesgesetzes, nämlich, die Akzeptanz für die Windenergienutzung zu steigern, damit erfüllt werde. Darüber hinaus ziele das Gesetz auf die bestmögliche Beteiligungsform für die Menschen vor Ort ab, weshalb kein Automatismus eintrete, wonach, wenn die Bundesregelung greife, die Landesregelung entfalle. Auch nach dem Inkrafttreten der Änderungsnovelle seien auf der Landesebene Ausnahmeanträge zu stellen. Mit der neuen gesetzlichen Grundlage wolle man die bestmögliche Beteiligungsform für die Gemeinden und Menschen im Land erzielen.

Einstimmig hatte sich der Ausschuss auf das weitere Beratungsverfahren sowie die Durchführung einer schriftlichen Anhörung verständigt.

100. Sitzung des Energieausschusses

Jahresbericht des Landesrechnungshofes 2021 (Teil 1)

Seitens der Vertreter des Landesrechnungshofes (LRH) wurde dargelegt, dass nach wie vor das Problem bestehe, dass Daten von Bürgern in Drittländer übermittelt würden, ohne dass eine Rechtsgrundlage dafür bestehe. Dieses Defizit habe der LRH in den vergangenen Jahren regelmäßig aufgezeigt. Darüber hinaus fokussiere sich die Landesregierung bei Büroanwendungen einseitig auf Microsoft-Produkte (Betriebssystem Windows sowie MS-Office) und mache sich davon abhängig. Zudem werde der europäische Datenschutz gem. EU-DSGVO nicht mehr gewährleistet, weil das Privacy-Shield-Abkommen mit den USA aufgrund des dortigen Patriot Act sowie des Cloud Act mit dem Urteil des EuGH aufgekündigt worden sei. Auch wenn die gängige Bürosoftware innerhalb der Landesverwaltung nicht kurzfristig ersetzt werden könne, vermisse der LRH Bemühungen der Landesregierung – im Gegensatz zu anderen Bundesländern – alternative Wege zu beschreiten. Das betreffe auch die Anwendung der Videokonferenzsoftware Webex des amerikanischen Anbieters CISCO. Insofern rate man zu einer neuen ressortübergreifenden Strategie, die Abhängigkeit zu reduzieren und zu mehr digitaler Souveränität zu gelangen. Der zurzeit in Einführung befindliche IT-Arbeitsplatz „Vita 3“ sei demnach keine datenschutzkonforme Lösung und entspreche einem veralteten IT-Grundsystem mit einem Stand von vor 15 Jahren. Darüber hinaus erwarte der LRH eine bessere Kosteneffizienz: mehr Netzwerk- anstatt Einzellösungen. Das aber sei nicht zu erkennen! Insofern werde die Entwicklung zu einer zeitgemäßen Entwicklung der IT-Architektur sehr kritisch gesehen. Weiter wurde kritisiert, dass die Organisation und Strukturierung der neuen Digitalisierungsabteilung sehr schleppend verlaufe. Nach wie vor werde mit übernommenen Strukturen gearbeitet. Ebenso fehle ein vollständiger Geschäftsverteilungsplan. Mit ein Grund dafür sei die schleppende Stellenbesetzung und ausgebliebene Organisationsprüfungen. Für die Zukunft werde es deshalb wichtig sein, die Geschäftsprozesse zu optimieren und Aufgaben konkret voneinander abzugrenzen.

Seitens des Fachressorts wurde dazu ausgeführt, dass man inzwischen auf einem guten Weg sei und bei der Geschäftsprozessoptimierung und Stellenbewertung auch betriebliche Mitbestimmungsprozesse zu berücksichtigen seien. Ebenfalls müsse der haushalterische Rahmen beachtet werden. Bei den angesprochenen Modellprojekten zum Einsatz von „Open-Source-Lösungen“ wie in Schleswig-Holstein und Thüringen müsse man erst abwarten, wie sich diese gewährten. Denn es bedürfe längerfristiger Lösungen, die man zurzeit mit dem Landesrechnungshof schrittweise erörtere. Personell befinde man sich bereits jetzt mit der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes sowie der Einführung der E-Akte an der Kapazitätsgrenze. Im Hinblick auf die zentrale Zuständigkeit für IT-Lösungen der Landesverwaltung stehe man darüber hinaus vor dem Problem, dass man unterschiedliche Arbeitsweisen der Fachressorts zusammenführen müsse. Ziel sei es Doppelstrukturen zu vermeiden sowie die Effizienz und Flexibilität zu erhöhen. Durch die Vielzahl der digitalisierungsbedingten Prozesse seien viele neue Anforderungen nicht vorhersehbar. Grundsätzlich sei die Kritik des LRH sachgerecht und man werde dessen Empfehlungen Folge leisten. Im Ergebnis seiner Beratungen hatte der Ausschuss die Unterrichtung des LRH verfahrensmäßig für erledigt erklärt.

Auswertung der schriftlichen Anhörung zum Carsharingförderungsgesetz

Mit dem Landkreistag M-V e. V., dem Städte- und Gemeindetag M-V e. V., dem Bundesverband CarSharing e. V. (bcs), dem Verkehrsclub Deutschland e. V. (VCD Landesverband Nordost), Flinkster, dem Verband Deutscher Verkehrsunternehmen e. V. (VDV Nord) sowie dem Allgemeinen Deutschen Automobil-Club e. V. (ADAC) hatten sich insgesamt sieben Sachverständigenorganisationen an der schriftlichen Anhörung beteiligt.

Grundsätzlich hatten alle Sachverständigeninstitutionen die mit dem Gesetzentwurf verfolgten Ziele begrüßt und das Bedürfnis der Kommunen respektiert, mit dem Gesetz und den daraus resultierenden Maßnahmen zur Verkehrsentlastung beizutragen. Das Gesetz unterstütze die Gemeinden bei Standortentscheidungen für das standortbasierte Carsharing, was insb. in größeren Städten sowie touristischen Hotspots möglich sei. Allerdings gelinge dies nicht durch das Carsharing allein, sondern nur in Kombination mit einem gut funktionierenden ÖPNV-Angebot. Carsharing solle die vorhandene Mobilität sinnvoll ergänzen und in vorhandene Mobilitätsstrukturen integrieren. In ländlichen Regionen könne Carsharing die Nutzung eines Zweit- beziehungsweise Drittwagens reduzieren. Auch die Sondernutzung von öffentlichem Parkraum durch Carsharinganbieter wurde begrüßt, allerdings dürfe dies nicht dazu führen, dass noch mehr öffentliche Flächen dafür in Anspruch genommen werden. Der Städte- und Gemeindetag Mecklenburg-Vorpommern e. V. hatte dazu aufgefordert, das Sharing von Verkehrsträgern auch auf Fahrräder, Elektrokleinstfahrzeuge sowie auf Mopeds und Roller auszuweiten, da dadurch insb. kleinere Städte von Sharingangeboten besser profitieren könnten. Alle Sachverständigeninstitutionen hatten konstatiert, dass das stationäre Carsharing flexibler und im Rahmen der Kurzzeitvermietung günstiger als die konventionelle Autovermietung sei. Zudem würden unterschiedliche Ziele verfolgt. Und mit der auf acht Jahre befristeten Betriebserlaubnis werde eine wirtschaftlich tragbare Planungssicherheit für Anbieter geschaffen. Der Bundesverband Carsharing e. V. hatte allerdings kritisiert, dass das Carsharing durch das Gesetz in seiner jetzigen Fassung erschwert werden könne, da das angestrebte Auswahlverfahren den kleineren Kommunen die Anwendung des vereinfachten Verfahrens erschwere. Zudem schränke die vorgeschriebene Betriebspflicht Kommunen und Carsharinganbieter stark ein, Betriebskonzepte zu etablieren und auf die stark unterschiedliche Nachfrage angemessen zu reagieren. Auch die Ordnungswidrigkeitstatbestände behinderten in der Praxis bewährte Prozesse und schafften Rechtsunsicherheiten für Carsharinganbieter.

Auswertung der schriftlichen Anhörung zur 4. Änderung der Landebauordnung

Als Sachverständigeninstitutionen hatten sich der Bauverband Mecklenburg-Vorpommern e. V., die Ingenieurkammer M-V, die Architektenkammer M-V, die Bundesvereinigung Fachplaner und Sachverständige im vorbeugenden Brandschutz e. V., das Deutsche Institut für vorbeugenden Brandschutz e. V., die Fachagentur Nachwachsende Rohstoffe e. V., die Deutsche Telekom AG, der Landkreistag M-V e. V., der Städte- und Gemeindetag M-V e. V., die Universitäts- und Hansestadt Greifswald sowie der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e. V. mit schriftlichen Stellungnahmen eingebracht.

Grundsätzlich hatten alle Sachverständigeninstitutionen die mit dem Gesetzentwurf verfolgten Ziele begrüßt, da ein annähernd einheitliches Baurecht auf der Grundlage der Musterbauordnung in Deutschland sinnvoll sei. Wesentliche Änderungsvorschläge zum Gesetzentwurf bezogen sich auf Anforderungen des Brandschutzes, den Mobilfunkausbau sowie die Möglichkeit, Gebäude aus Holz beziehungsweise unter Verwendung von Holzkonstruktionen bis zur Gebäudeklasse 4 zu errichten. Die Digitalisierung von Bauantragsverfahren wurde im Wesentlichen als sachgerecht und zukunftsweisend bewertet. Kritisch gesehen wurde hingegen die Einführung der Typengenehmigung, die sich negativ auf die Baukultur bzw. städtebauliche Aspekte auswirken könne. Zudem wurde damit keine Senkung der Baukosten erwartet. Hinsichtlich des Mobilfunkausbaus wurden weitere Reduzierungen der Abstandsflächenvorgaben sowie eine Verfahrensfreistellung auch für Funkmasten über 15 m Höhe im Außenbereich gefordert, weil die Einschränkungen den Mobilfunkausbau in der Fläche nachteilig beeinträchtigen könnten. Die im Gesetzentwurf verankerte Verfahrensfreistellung für mobile Antennenträger für einen Zeitraum von drei Monaten wurde abgelehnt; stattdessen wurden 24 Monate gefordert, um den Ausfall von Standorten kompensieren zu können.

Vom Fachressort wurde dem Ausschuss gegenüber erklärt, dass aufgrund der Stellungnahmen kein zwingender Änderungsbedarf am 4. ÄndG LBauO M-V gesehen werde, weil einige strittige Punkte politische Richtungsentscheidungen darstellten und auch unterschiedliche fachliche Perspektiven akzeptiert werden müssten. So solle z. B. auf Abstandsflächen für Funkmasten nicht vollständig verzichtet werden. Dies sei unter anderem aufgrund naturschutzfachlicher Erwägungen notwendig. In Bezug auf das Bauen mit Holz brauche man nicht erst die Novellierung der Holzbaurichtlinie abzuwarten, weil es ein ausreichendes Prüfinstrumentarium gebe. Zudem sei der Holzbau nicht neu; nunmehr gehe es um den Holzeinsatz in neuen Gebäudeklassen. Der vielfach kritisierte Brandschutz, insb. bei Gebäuden der Klasse 4, sei gegeben, weil diese ohnehin einen qualifizierten Brandschutz aufweisen müssten, der durch besonders qualifizierte Ingenieure geprüft werde. Dieses Verfahren werde auch von der AG der Berufsfeuerwehren unterstützt. Die Vorgaben der LBauO M-V seien hinreichend konkret und lieferten die Beurteilungsgrundlagen für die zuständigen Bauaufsichtsbehörden. Insofern würden ergänzende Vollzugshinweise der obersten Baubehörde bis zum Inkrafttreten der novellierten Holzbaurichtlinie für nicht erforderlich gehalten. Der Entfall von Unterschriften im Original bei digitalen Baugenehmigungsverfahren sei mit der derzeitigen Verfahrensweise gelöst. Kommunen seien aktuell nicht verpflichtet, Bauanträge ausschließlich digital zu bearbeiten. Erst das OZG verpflichte sie ab 2023 dazu. Dennoch wolle man bereits jetzt digitale Bauanträge ermöglichen. Hinsichtlich der Abstandsflächen beim Mobilfunkausbau im Außenbereich wurde dargelegt, dass man antragstellenden Unternehmen mit dem Gesetzentwurf bereits entgegengekommen sei und deren Ausweitung ablehne. Das gelte auch für die Verfahrensfreistellung über einen Zeitraum von zwei Jahren sowie für die Höhe von Mobilfunkmasten. Die max. Gesamthöhe einer Anlage von 15 m solle unter der Einbeziehung der Gebäudehöhe erfolgen. Die in der LBauO M-V enthaltene Dreimonatsfrist verstehe sich als max. zulässige Grenze für die Verfahrensfreistellung auf der Grundlage des Planungsrechts. Dazu gebe es eine umfangreiche Rechtsprechung.

99. Sitzung des Energieausschusses

Verkehrsprojekt Deutsche Einheit Nummer 1

Seitens der Vertreter des Energieministeriums sowie der DB Netz AG wurde dargelegt, dass das Projekt VDE 1 eigentlich im Jahr 2002 hätte abgeschlossen sein sollen (Abb. 1). Der Bund habe ursprünglich 1,1 Mrd. Euro für den besseren Anschluss der deutschen Ostseehäfen an das gesamtdeutsche Güterverkehrsnetz sowie bessere Fernverkehrsverbindungen für Touristen eingeplant, später sein Engagement aber deutlich zurückgefahren. Nur 50 % der Mittel seien für Teilertüchtigungen der Strecken zwischen Lübeck – Bad Kleinen – Stralsund und Hagenow Land – Bad Kleinen – Stralsund verwandt worden, obwohl die Gesamtstrecke seinerzeit komplett zweigleisig, elektrifiziert und für 160 km/h hätte ausgebaut werden sollen (Abb. 2). Die Strecken seien bis Rostock ebenfalls im Bundesverkehrswegeplan enthalten, wobei sich die Maßnahmen jedoch auf den westlichen Landesteil konzentrierten, insb. auf die Streckenabschnitte Bad Kleinen – Ventschow 86 km) sowie Schwaan – Rostock (12 km). Die derzeit vollzogenen Maßnahmen reduzierten die Fahrzeit zwischen Hagenow Land und Stralsund um 50 Minuten, was am Ausbau von Teilstrecken auf 160 km/h liege. Allerdings gebe es noch immer eingleisige Streckenabschnitte und solche, die sich in einem desolaten Zustand befänden und nur mit einer drastisch reduzierten Geschwindigkeit befahren werden könnten. Mit 29,3 km Länge liege der problematischste Teil zwischen Riekdahl und Ribnitz-Damgarten West, weil dort die Verkehrsdichte durch Fern-, Regional- und Güterverkehre am größten sei. Im Ergebnis führe die Vernachlässigung der Gesamtstrecke dazu, dass der geplante integrierte Taktfahrplan des Landes und in der Folge auch der Deutschlandtakt nicht umgesetzt werden könne. Darüber hinaus gebe es keine Ausweichstrecken für den Güterverkehr sowie Ausweich- und Überholstrecken für den Personenfernverkehr. Leider habe der Bund den Streckenabschnitt Rostock – Stralsund im Jahr 2010 für unwirtschaftlich deklariert und demzufolge aus dem vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans gestrichen. Das Land vertrete aber die Auffassung, dass eine rein wirtschaftliche Bewertung die Erfordernisse des Klimaschutzes negiere. Man solle Umweltschäden und vermiedene Umweltschäden stärker berücksichtigen. Insofern setze sich die Landesregierung nach wie vor für die vollständige Umsetzung des VDE 1 ein. Die letzten Gespräche mit dem BMVI habe es dazu am 6. November 2020 gegeben. Darüber hinaus habe Ministerpräsidentin Schwesig die Problematik im Kreise der norddeutschen Ministerpräsidenten erörtert, die von den Auswirkungen ebenfalls betroffen seien. Die Zusammenarbeit mit der DB AG selbst wurde als gut bewertet, weil auch das Unternehmen die Notwendigkeit des Ausbaus anerkenne und Teilmaßnahmen aus anderen Fördertöpfen finanziere. Im Gesamtgefüge der DB AG würden prioritär der Stand der Infrastruktur, die Notwendigkeit von Maßnahmen sowie die Kapazitätssituation bewertet. Wesentliches Ziel sei es daher, mit Infrastrukturverbesserungen attraktivere Fahrplankonzepte sowie die Mobilitätswende zu erreichen, u. a. auch mit Digitalisierungsmaßnahmen (z. B. Leit- und Sicherungstechnik). Im Ergebnis waren sich die Ausschussmitglieder einig, dass es zu einer volkswirtschaftlichen Neubewertung der in Rede stehenden Strecke kommen und auch das politische Engagement in Berlin verstärkt werden müsse.

98. Sitzung des Energieausschusses

4. Änderung der Landesbauordnung

Seitens der Vertreter des Energieministeriums wurden die Ausschussmitglieder erstmalig über die 4. Novelle der Landesbauordnung M-V informiert. Dem Ausschuss gegenüber wurde dargelegt, dass der Gesetzentwurf notwendig sei, um die Vereinbarungen zwischen den Bundesländern zur Änderung der Musterbauordnung aus dem Jahr 2019 in Deutschland abzubilden. Zwar liege die Zuständigkeit für das Bauen bei den Bundesländern, jedoch bemühe man sich, einen vergleichbaren und länderübergreifenden Rahmen (Wohnungsbau, Planungs- und Baupraxis, etc.) in Deutschland anzuwenden. Hauptziel sei ein schnelleres, kostengünstigeres und nachhaltigeres Bauen im Land zu ermöglichen.

Wesentliche Änderungen des Gesetzentwurfes beträfen Digitalisierungsmaßnahmen, denn bislang sehe die LBauO M-V vor, dass für bauordnungsrechtliche Genehmigungsverfahren eine eigenhändige Unterschrift des Antragstellenden zwingend erforderlich sei. Ebenso seien die Antragsunterlagen im Original vorzulegen. Es gebe im Land inzwischen einen Landkreis und zwei kreisfreie Städte (Nordwestmecklenburg, Schwerin und Rostock), die die Verfahren bereits digitalisiert hätten bzw. zeitnah digitalisieren wollten. Diesbezüglich solle auch die LBauO M-V entsprechend angepasst werden. Ziel sei es, vom Unterschriftserfordernis sowie der Zuleitung von Originalanträgen abzusehen, wenn digitale Verfahren möglich seien. Ein weiterer wichtiger Aspekt der aktuellen Novellierung der LBauO sei das Bauen mit Holz, dass zukünftig auch für höhere Gebäude der Klasse 4 zulässig werden solle, auch wenn es nach wie vor brandschutztechnische Vorbehalte für den Geschosswohnungsbau aus Holz gebe. Die Holzbauweise von Gebäuden sei bislang nur bei Ein- und Zweifamilienhäusern möglich. Im Rahmen langjähriger wissenschaftlicher Untersuchungen sei aber die Erkenntnis gereift, dass man den Baustoff „Holz“ auch bis an die Hochhausgrenze einsetzen könne. Die angestrebte Holzbauweise sei auch aus statischen Gründen für Ausbaumaßnahmen von Gebäuden vorteilhaft, insb. wenn im Geschosswohnungsbau Dachflächen aufgestockt werden sollen. Ebenfalls wichtig bei der Novellierung der LBauO sei der Mobilfunkausbau. Die Musterbauordnung sehe nämlich vor, dass man im Außenbereich gem. § 35 BauGB Mobilfunkmasten mit anstatt 10 nunmehr bis zu 15 m Höhe verfahrensfrei errichten könne. Für den Innenbereich gelte gemäß § 34 BauGB die Verfahrensfreistellung von 10 m hohen Masten nun nicht mehr vom Boden, sondern von der Gebäudeobergrenze aus.

Weitere Änderungen seien die – wie bei klassischen Tankstellen – Verfahrensfreistellung von gewerblich genutzten Ladeeinrichtungen für E-Kfz sowie die Umsetzung der Musterbauordnung eine serielle Typengenehmigung von Gebäuden. Insb. kommunale Wohnungsbaugesellschaften seien an der modularen Bauweise interessiert, da diese kostengünstiger seien und Baugenehmigungsverfahren beschleunigt würden. Auch sei eine Änderung der Bestimmungen für Bauvorlageberechtigte aus anderen EU-Staaten erfolgt, damit diese auch in Deutschland ihren Beruf ausüben könnten. Darüber hinaus werde ein Forschungsvorhaben des Bundes vom Gesetz erfasst, mit dem geprüft werden solle, ob die Errichtung von Windenergieanlagen auf der Grundlage einer Typengenehmigung zukünftig von staatlichen Genehmigungsverfahren freigestellt werden könne. Zukünftig solle dann nur noch eine Baugenehmigung erforderlich sein. Unabhängig davon müsse bei einer solchen Freistellung dennoch eine standortspezifische Einzelgenehmigung erfolgen. Ziel sei, die Standsicherheit wenigstens einer (Bau-)Genehmigungspflicht zu unterwerfen, um so künftige Genehmigungsfreistellungen auf der Grundlage von Änderungen des BImSchG besser auffangen zu können. Im Ergebnis müsse dann nur noch die Statik jeder einzelnen Anlage gemäß LBauO geprüft werden. Ein weiteres Ziel des Gesetzentwurfes sei die Verfahrensfreistellung von Kompostieranlagen mit bis zu 300 m2 Rottefläche, um den unerwünschten „Flächenwildwuchs“ in den Gebietskörperschaften zu begrenzen, der vielerorts sichtbar sei.

Einführung der luca-App

Seitens der Vertreter des Energieministeriums wurden die Ausschussmitglieder darüber informiert, dass die kostenfreie App der Corona-Kontaktverfolgung von Kunden in Geschäften, der Gastronomie und sonstigen Unternehmen diene. Das Land sei durch die Nutzung der App und Beschaffung von Lizenzen Vorreiter in Deutschland, denn der MV-Gipfel habe kurzfristig weitere Öffnungsschritte für die Wirtschaft vereinbart, wobei zentraler Punkt die Nachverfolgbarkeit des Aufenthalts von Kunden sei. Wesentlich in diesem Zusammenhang seien die digitalen Übertragungsmöglichkeiten (SORMAS-System) an die zuständigen Gesundheitsbehörden sowie die lückenlose Dokumentation von Aufenthaltsorten bei einer Infektion. Im Sinne des Datenschutzes erfülle die App deutschlandweit sämtliche Anforderungen durch verschlüsselte und temporär geltende QR-Codes, die ausschließlich von den Gesundheitsämtern decodiert werden könnten, sofern der Nutzer seine Daten aktiv freigebe. In den Geschäften selbst würden keine persönlichen Daten im Klartext hinterlegt, sondern nur ein verschlüsselter Zahlencode, der nach 30 Tagen gelöscht werde. Entscheidend für die Kontaktverfolgung sei, dass die App von möglichst Vielen genutzt werde. Auch sei es machbar, die App mit anderen Anwendungen, wie bspw. Eintrittskarten, zu verknüpfen. Unabhängig von der App sei es alternativ möglich, in einem Geschäft die erforderlichen persönlichen Daten auch manuell zu erfassen, sofern dort eine digitales Terminal angeboten werde. Eine weitere Erfassungsmöglichkeit sei die Nutzung eines Schlüsselanhängers, auf dem die persönlichen Daten gespeichert seien. Die App selbst könne man ebenso für die Dokumentation persönlicher Veranstaltungen (z. B. bei Feiern) oder auch für Sondergruppen (Kursteilnehmer, Schulklassen, etc.) verwenden. Damit würden die Kernziele (zentrale Steuerung und Finanzierung, größtmöglicher Datenschutz, flexible Anbindung der Gesundheitsämter, Kostenfreiheit für die Bevölkerung und Betriebe, bundeseinheitliche Anwendung, eine Mehrwegenutzung sowie eine einfache Handhabung) gewährleistet. Vor diesem Hintergrund sei die luca-App die einzige digitale Anwendung, die sämtliche Anforderungen der Landesregierung erfüllt habe.

97. Sitzung des Energieausschusses

Mittelabruf aus dem ÖPNV-Rettungsschirm

Die Ausschussmitglieder wurden darüber informiert, dass seitens der ÖPNV-Dienstleister insg. Fördermittel in Höhe von ca. 38 Mio. Euro beantragt worden seien, die – abzüglich des 10-prozentigen kommunalen Eigenanteils – auch bewilligt und ausgereicht worden seien. Die Mittel stammten zu gleichen Teilen aus dem MV-Schutzfonds sowie aus den Regionalisierungsmitteln. Diese spezielle Regelung für Busunternehmen habe man mit den kommunalen Spitzenverbänden vereinbart. Dem SPNV würden 100 % der coronabedingten Einnahmeausfälle ersetzt. Beim Fortbestehen der Pandemie werde mit weiteren Unterstützungszahlungen gerechnet. Die Höhe der Ersatzleistungen für Schülerverkehre in den Städten sei indes noch nicht bekannt, weil diese durch das Bildungsministerium ausgereicht würden. Zwar seien 2020 deutschlandweit 2,5 Mrd. Euro zusätzliche Regionalisierungsmittel zur Verfügung gestellt worden, jedoch reichten die Mittel nicht aus, so dass von den Bundesländern 1 Mrd. Euro Nachforderungen gestellt worden seien. Der coronabedingte Gesamtverlust für den ÖPNV werde mit 7 Mrd. Euro veranschlagt. Man brauche die Hilfe des Bundes, um den ÖPNV in den Ländern weiter aufrecht erhalten zu können.

Auswertung der öffentlichen Anhörung zum Zweckentfremdungsgesetz

Zu den Anhörungsergebnissen wurde seitens des Fachressorts ausgeführt, dass diese nicht überraschend gewesen seien, weil das Gros der Beteiligten in die seinerzeitige Verbandsanhörung zum Referentenentwurf involviert gewesen sei. Bereits im Zuge der Verbandsanhörung habe man aus guten Gründen den meisten Empfehlungen der beteiligten Institutionen nicht entsprochen. Zur von den Sachverständigeninstitutionen bezweifelten Verfassungsmäßigkeit des Gesetzentwurfes im Hinblick auf unbestimmte Rechtsbegriffe sowie mögliche Eigentumseingriffe wurde angemerkt, dass die Bestimmungen von Artikel 14 GG kein reines – auf das Eigentum ausgerichtetes – Schutzrecht seien. Das OVG Berlin-Brandenburg habe im Jahr 2017 mit ausdrücklichem Verweis auf die Entscheidung des BVerfG über die Regelungen des Landes Berlin entschieden, die demnach verfassungsgemäß seien. Insofern werde davon ausgegangen, dass auch die entsprechenden Regelungen des vorliegenden Gesetzentwurfes in Mecklenburg-Vorpommern verfassungsgemäß seien und Bestand hätten. Auch die kritisierten unbestimmten Rechtsbegriffe bereiteten keine Sorge, weil mit unbestimmten Rechtsbegriffen die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes sehr viel besser hergestellt werden könne, als mit Detailregelungen. Gemeinden hätten dadurch einen spezifischen Beurteilungsspielraum, um gegebenenfalls mit einer Zweckentfremdungssatzung eingreifen zu können. Andere Bundesländer hätten nahezu wortgleiche Regelungen in ihren Gesetzen. Es sei demnach sinnvoll, gleichlautende Regelungen anderer Bundesländer zu übernehmen; vor allem dann, wenn diese durch Gerichte bereits bestätigt worden seien.

96. Sitzung des Energieausschusses

Öffentliche Anhörung des Zweckentfremdungsgesetzes

Während seiner 96. Sitzung am 24. Februar 2021 hatte der Ausschuss für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung eine öffentliche Anhörung durchgeführt, an der insgesamt sieben Sachverständigeninstitutionen teilgenommen hatten, die, neben den zuvor schriftlich eingereichten Stellungnahmen, ihre wesentlichen Kritikpunkte und Anmerkungen zum Gesetzentwurf dargelegt hatten. Der Landkreistag Mecklenburg-Vorpommern e. V. hatte dem Ausschuss eine schriftliche Stellungnahme zugleitet, aber auf eine Teilnahme an der öffentlichen Anhörung verzichtet. Grundsätzlich hatten alle Sachverständigeninstitutionen die mit dem Gesetzentwurf verfolgten Ziele begrüßt, da der Tourismus ein wesentliches wirtschaftliches Standbein des Landes sowie der lokalen Wirtschaft sei. Bezahlbarer Wohnraum in Gemeinden sei in diesem Zusammenhang ein wichtiger Standortfaktor und mache das Leben der einheimischen Bevölkerung in einer Gemeinde erst attraktiv. Fehlender Wohnraum dürfe nicht zu einer Verschärfung des ohnehin bestehenden Fachkräftemangels führen. Unabhängig davon müsse es aber einen Bestandsschutz für bereits bestehende Ferienunterkünfte geben.

Kritisiert wurden insb. die im Gesetzentwurf enthaltenen unbestimmten Rechtsbegriffe, deren rechtliche Auslegung für problematisch gehalten wurde. Dadurch würden gegebenenfalls Klagen von Ferienwohnungsbesitzern oder Kurzzeitvermietern ausgelöst. Erst Gerichte würden über die Auslegung der gesetzlichen Bestimmungen entscheiden. Auch die Abgrenzung von Flächen/Gebieten/Ortslagen müsse in den Gemeinden jeweils klar definiert werden. Zudem wurde befürchtet, dass die in den §§ 4 bis 10 enthaltenen Verfahren zu kompliziert seien und einen erheblichen mit Kosten verbundenen Verwaltungsaufwand für die Gemeinden nach sich zögen. Diesbezüglich wurde gefordert, dass die Landesregierung die Gemeinden bei der Erstellung von Zweckentfremdungssatzungen unterstützen solle, wie bspw. durch die Bereitstellung von Mustersatzungen oder Leitfäden. Insgesamt wurde für kostengünstige Verwaltungswege sowie für einfache Anzeigepflichten geworben, die den bürokratischen Aufwand für Vermieter reduzierten.

Darüber hinaus wurde angeregt, alternative rechtliche Optionen stärker zu nutzen, um der problematischen Situation auf dem Wohnungsmarkt in touristischen Hotspots zu begegnen, wie bspw. durch die Anwendung von § 172 BauGB (Erhaltungssatzung) oder durch Bebauungs- und Flächennutzungspläne. Eine weitere Möglichkeit sei die Aufstellung von ortsspezifischen Schlüsseln, die das Verhältnis der Anzahl von Miet- und Ferienwohnungen in einer Gemeinde festlegten. Auch sei eine Zunahme der sog. „grauen Vermietung“ von Wohnraum befürchtet worden, die im Wettbewerb mit offiziellen Beherbergungsbetrieben stehe und einen hohen Anteil bei Kurzzeitvermietungen für touristische Zwecke einnehme. Dies treffe auch auf die größeren Städte zu. Zudem wurde auch die auf 90 Tage befristete Vermietung von Nebenwohnungen kritisiert, die von den Gemeinden nur schwer kontrolliert werden könne und zu lang bemessen sei.

In Zweifel gezogen wurde, ob Neben-/Zweitwohnungen dem Wohnungsbestand in betroffenen Ortslagen überhaupt entzogen würden. Von den Gemeinden müsse verhindert werden, dass nicht wie an anderen hochfrequentierten touristischen Standorten in Deutschland sogenannte Rollladen-Siedlungen entstünden, die mehrere Monate im Jahr nicht bewohnt seien. Die Registrierungspflicht mit Wohnraumnummern für Ferienwohnungen wurde zwar größtenteils begrüßt, allerdings sei damit ein großer bürokratischer Aufwand verbunden.

Geworben wurde ebenfalls dafür, das Zweckentfremdungsgesetz erst zu einem späteren Zeitpunkt in Kraft treten zu lassen, da insb. private Vermieter von Ferienwohnungen oder -häusern von den negativen Auswirkungen der Corona-Pandemie und Übernachtungsverboten im vergangenen Jahr und voraussichtlich auch im laufenden Jahr stark betroffen seien. Denn mit einem Vermietungsverbot entfalle häufig ein Teil der Erwerbsgrundlage von Anbietern in touristisch geprägten Gemeinden, insbesondere in den Küstenregionen.

95. Sitzung des Energieausschusses

Erste Beratung des Carsharinggesetzes

Minister Pegel führte aus, dass immer mehr Menschen in Städten wohnten, die individuelle Mobilität auf einem hohen Niveau stagniere und die beruflich bedingte dagegen steige. Das zunehmende Verkehrsaufkommen, die damit verbundenen Auswirkungen sowie komplexen Folgeprobleme erforderten daher Alternativen zum motorisierten Individualverkehr und machten politisches Handeln unumgänglich. Zur Förderung eines nachhaltigen Verkehrskonzeptes sei deshalb auch der Gesetzgeber angehalten, alternative Mobilitätskonzepte fördernde Regelungen zu treffen. Mit dem im September 2017 in Kraft getretenen Carsharinggesetz habe der Bundesgesetzgeber in diesem Zusammenhang sowohl Möglichkeiten der Park- und Gebührenprivilegierung als auch der Sondernutzung von öffentlichem Straßenraum für Carsharingfahrzeuge geschaffen. Aufgrund der verfassungsrechtlich verankerten Kompetenzzuweisung in diesem Bereich verfüge der Bund aber nur über die Zuständigkeit, Ortsdurchfahrten von Bundesstraßen und damit einen überschaubaren Teil des für das stationsbasierte Carsharing relevanten Verkehrsnetzes regeln. Praktische Relevanz komme hingegen dem Landesrecht unterstehenden Straßen nach § 3 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern zu. Bisher fehle es im Landesrecht an einer dem Carsharinggesetz des Bundes vergleichbaren Regelung zur straßenrechtlichen Sondernutzung für stationsbasiertes Carsharing. Gleichwohl würden aber bereits deutschlandweit Stellflächen auf landesrechtlich geregelten Straßen für das stationsbasierte Carsharing genutzt, indem die Flächen teilweise dem öffentlichen Verkehr entzogen worden seien. Mit einem eigenen Carsharinggesetz solle daher die Rechtsgrundlage für die Ausweisung von Stellflächen für das stationsbasierte Carsharing auf Landes-, Kreis- und Gemeindestraßen geschaffen werden. Die Regelungen seien an die Bundesnormen angelehnt. Gleichzeitig würden den Gemeinden eigene Spielräume zur Gestaltung des Auswahlverfahrens eingeräumt. Das Gesetz sehe vor, dass zunächst geeignete öffentliche Flächen als Stellplätze für stationsbasierte Carsharingfahrzeuge durch die Gemeinden bestimmt werden. Für die Nutzung dieser Flächen würden im Weiteren die Voraussetzungen und das Verfahren für die Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis geregelt. Nach Durchführung eines transparenten und diskriminierungsfreien Auswahlverfahrens solle ein geeigneter und zuverlässiger Anbieter die Sondernutzungserlaubnis für einen Zeitraum von maximal acht Jahren erhalten. Während sich die Zuverlässigkeitskriterien an der bundesgesetzlichen Regelung orientieren, seien die Eignungskriterien nicht starr definiert. Die Gemeinden müssten bei der Auswahl verkehrs- und umweltpolitische Zielvorstellungen berücksichtigen. Für kleinere Gemeinden mit weniger als 50.000 Einwohnern, die nur ein Carsharingangebot vor Ort hätten, sei eine alternative Möglichkeit vorgesehen. Abweichend von den bundesgesetzlichen Regelungen solle auch eine Betriebspflicht aufgenommen werden, die sicherstelle, dass Carsharingfahrzeuge auf einer dafür ausgewiesenen Stellfläche angeboten werden. Im Falle eines Verstoßes werde eine Ermächtigungsgrundlage für den Widerruf der Erlaubnis geschaffen. Auch die Erhebung von Sondernutzungsgebühren solle möglich sein. Zudem solle ein neuer Ordnungswidrigkeiten-Tatbestand geschaffen werden, der einen Verstoß gegen Auflagen und Bedingungen ebenso wie einen unbefugten Gebrauch der Sondernutzung sanktioniere und damit die Einhaltung der Anforderungen an die straßenrechtliche Bevorrechtigung absichere.

Einführung des Azubi-Ticket

Die Ausschussmitglieder wurden darüber informiert, dass das Azubi-Ticket auf der Grundlage des Zukunftsbündnisses entwickelt worden sei, an dem Regierungsvertreter sowie Vertreter von Gewerkschaften und Arbeitgebern beteiligt gewesen seien. Das Ticket sei eine Jahreskarte für alle Tarifgebiete des Nahverkehrs im Land, die zu einem Jahrespreis von 365 Euro (30,43 €/Monat) angeboten werde. Ausschließlich die Strecke von NAHBUS bzw. der Linie 4 der DB Regio bis zum Hauptbahnhof Lübeck (ohne Stadtverkehr) sei bundesländerübergreifend. Die Berechtigung zum Erwerb müsse von Auszubildenden nachgewiesen werden. Ausgenommen seien Schüler von Fachgymnasien und des Berufsvorbereitungsjahres, usw., also diejenigen, die ohnehin von anderen vergünstigten Tickets profitierten. Das Ticket gelte aber auch für jene, die ihre Ausbildung im Land, jedoch den schulischen Teil in einem anderen Bundesland absolvierten. Weitere potenzielle Nutzer seien Angehörige der Freiwilligendienste, die im Land eingesetzt würden oder auch Beamtenanwärter im Vorbereitungsdienst der Laufbahngruppe I. Vor diesem Hintergrund seien ca. 34.000 Personen nutzungsberechtigt. Die Nutzerkriterien seien auf den Webseiten des Landes sowie der DB AG veröffentlicht. Der Vertrieb der Jahreskarte erfolge ausschließlich digital über eine Tochtergesellschaft der DB AG. Darüber hinaus sei der Erwerb des Tickets über die DB-Navigator-App sowie ab dem 2. Quartal 2021 auch über die VMV-App möglich. Die Fälschungssicherheit werde durch ein Foto des Nutzes, einen QR-Code und Personenangaben sichergestellt (Abb. 1). Die zentrale Verwaltung des Ticktes erfolge durch die VMV. Seit Dezember 2020 werde das Ticket offensiv vermarktet (Abb. 2). Coronabedingt würden derzeit aber weniger Tickets verkauft als erhofft. Mit Stand vom 18. Februar 2021 lägen erst 1.355 Bestellungen vor. Zur Finanzierung des Tickets wurde ausgeführt, dass die Ausgleichszahlungen des Landes an die Verkehrsunternehmen mit den erwarteten Tarifeinnahmen und dem Jahresüberschuss 2019 auf der Grundlage eines abgestimmten Schlüssels verrechnet würden. Für die Jahre 2020/21 werde mit einem Finanzbedarf von ca. 5 Mio. Euro gerechnet. Sollten Mindestverkaufszahlen nicht erreicht werden, könne die Differenz über die Regionalisierungsmittel kompensiert werden. Die möglichen Rahmenbedingungen für 2022/23 würden bereits evaluiert.

94. Sitzung des Energieausschusses

15. Tätigkeitsbericht gem. Art. 58 EU-DSGVO und 7. Tätigkeitsbericht nach dem Informationsfreiheitsgesetz

Der Landesbeauftragte für Datenschutz führte für die Berichtszeiträume 2018 und 2019 aus, dass sich die Problemlage gegenüber den vergangenen Berichterstattungen kaum geändert habe, auch wenn die Rechtsanwendungen weitestgehend funktionierten. Im Ergebnis habe die EU-DSGVO – im Gegensatz zu anderslautenden Verlautbarungen – nicht zu einem erhöhten bürokratischen Aufwand geführt, sowohl im privaten als auch im Wirtschaftsbereich. Insofern seien viele Sorgen unbegründet gewesen. Positiv habe sich inzwischen das Bewusstsein der Bevölkerung in Bezug auf den Datenschutz entwickelt, was sich u. a. auch in zunehmenden Anfragen und Beschwerden widerspiegle. Als ein wesentliches Problem der Behörde wurde herausgestellt, dass das Personal für die Erfüllung von zunehmenden Pflichtaufgaben nicht ausreiche und man insb. keine eigenständigen anlassbezogenen Kontrollen durchführen könne. In Bezug auf das Registermodernisierungsgesetz wurden die Ausschussmitglieder darüber informiert, dass für Bürger ein einheitliches Personenkennzeichen, das sich an der Steueridentifikationsnummer orientieren solle, eingeführt werden solle. Diese Kennzeichnung solle mit ca. 60 anderen Datenregistern verknüpft werden, um die Identifizierung persönlicher Merkmale und Aktivitäten von Bürgern zu ermöglichen. Dieses Vorhaben werde jedoch auf der Grundlage eines BVerfG-Urteils von 1987 für verfassungswidrig gehalten. Deshalb sei die Landesregierung gebeten worden, dem Gesetzentwurf im Bundesrat nicht zuzustimmen, da es andere Optionen gebe. Des Weiteren wurde auf Datenschutzaspekte hinsichtlich der Nutzung von Windows 10 aufmerksam gemacht. Das Betriebssystem sei nicht regelkonform einsetzbar, wie das Bundesamt für Informationssicherheit nachgewiesen habe. Insb. die Telemetrieerfassung übermittle viele Daten, was nicht vollständig unterbunden werden könne. Das Hauptproblem aber sei, dass sich die Landesverwaltung sowohl beim Betriebssystem als auch bei der Anwendungssoftware von Microsoft (MS-Office) vollständig abhängig gemacht habe, obwohl im IT-Planungsrat seit vielen Jahren regelmäßig auf die Notwendigkeit der digitalen Souveränität aufmerksam gemacht worden sei. Und derzeit werde der zukünftige Standard (MV-PC und Anwendungssoftware) für das Land erörtert, der nach wie vor auf Microsoft-Produkten basieren solle. Die Landesregierung zeige – im Gegensatz zu Schleswig-Holstein – zu wenige Ambitionen Open-Source-Produkte zu nutzen. Des Weiteren wurde darauf hingewiesen, dass das Land das E-Government-Gesetz nur unvollständig umgesetzt habe und dadurch die Verordnung zur Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes nicht regelkonform möglich sei, obwohl das MV-Portal bereits seit 2019 in Betrieb sei. Die Einwilligung der Nutzer zur Datenweitergabe reiche nicht aus. Insofern könne das Portal nur stark eingeschränkt genutzt werden. Auch wurde bemängelt, dass die Einführung der E-Akte noch immer nicht stattgefunden habe, weil es datenschutzrechtliche Probleme gebe. Seitens der Vertreter der Landesregierung wurde darauf verwiesen, dass der Bericht des Landesdatenschutzbeauftragen insgesamt unstreitig sei und der Ausschuss durch die regelmäßige Berichterstattung des Ministeriums von den Problemlagen wisse. Abschließend wurde darauf hingewiesen, dass die ungewollte Datenübermittlung von MS-Produkten zukünftig reduziert werden solle. Die Rechts-VO zum EGovG werde in Kürze veröffentlicht und für die E-Akte werde zurzeit das Vergabeverfahren durchgeführt. Die Koordinierung auf der kommunalen Ebene finde im Wesentlichen über die Lenkungsgruppe Kooperatives E-Government statt. Darüber hinaus wolle man die Kommunen bei der Zusammenarbeit der zuständigen Institutionen und Gremien besser mitnehmen. Abschließend wurde konstatiert, dass die Funktionalitäten des MV-Portals noch nicht dem OZG-Standard entsprächen, dies aber bis Ende 2022 erreichbar sei. Das vom LRH geforderte Normenscreening werde unterstützt.

Mit seiner Stellungnahme hatte der Ausschuss empfohlen, die Unterrichtungen verfahrensmäßig für erledigt zu erklären.

Jahresbericht und Kommunalfinanzbericht des Landesrechnungshofes

Die Ausschussmitglieder wurden darüber informiert, dass man aufgrund von „großen“ Prüfungen über Organisationsfragen, die IT-Ausstattungen sowie Bauverfahren in den Landkreisen besorgt sei. Ebenfalls problematisch sei die Umsetzung des OZG in den Kommunen. Dies reflektiere bereits der Kommunalfinanzbericht, der offensichtliche Kommunikations- und Koordinierungsprobleme benannt habe. Die technische IT-Struktur spiegle derzeit nur den Reifegrad 3 wider. Zudem gebe es Defizite bei der Rechtsstellung der kommunalen Portale. Kommunen fühlten sich bei der Digitalisierung von Verwaltungsdienstleistungen vielfach vom Land allein gelassen und das MV-Serviceportal sei stark optimierungsbedürftig, weil wesentliche Schnittstellen fehlten. Die derzeitigen digitalen Angebote genügten nicht den Erfordernissen. Zudem sei die Koordinierung mit der DVZ GmbH sehr aufwendig und teuer. Insofern brauche man eine landeseinheitliche Digitalisierungsstrategie, die durch das Fachressort besser koordiniert und gefördert werden müsse. Zudem bedürfe es verbindlicher Vorgaben. Für die Kommunen sei es schwierig zu erkennen, wie sie sich organisatorisch, rechtlich und technisch aufstellen sollten, insb. weil das OZG diese bis zum 31. Dezember 2022 verpflichte, sämtliche Verwaltungsdienstleistungen digital anzubieten. Insgesamt seien 550 Verwaltungsdienstleistungen mit ca. 6.000 Verwaltungsvorgängen anzupassen. Diese Situation stelle viele Kommunen vor kaum lösbare Herausforderungen. Ähnliche Probleme bestünden ebenso im Baubereich, auch wenn sich inzwischen die Geschäftsprozessoptimierung verbessert habe. Im Ergebnis sei deshalb ein Normenscreening für OZG-Leistungen erforderlich. Am Ende müsse das Land seine Förderung aber noch deutlich ausweiten, wenn eine digitale Rendite erzielt werden solle. Abschließend wurde auf andere norddeutsche Bundesländer verwiesen, die über die Online-Service-Infrastruktur-Plattform mit der Digitalisierung von Verwaltungsdienstleistungen deutlich besser vorankämen als Mecklenburg-Vorpommern.

Mit seiner Stellungnahme hatte der Ausschuss empfohlen, die Unterrichtung des LRH verfahrensmäßig für erledigt zu erklären.

Bundesrat: Gesetz zur Modernisierung des Beförderungsrechts

Die Ausschussmitglieder wurden darüber informiert, dass der Koalitionsvertrag vorsehe, das Personenbeförderungsrecht zu modernisieren und die Rahmenbedingungen für den ÖPNV im Bereich geteilter Nutzung an die sich ändernden Mobilitätsbedürfnisse und neuen technischen Entwicklungen anzupassen. Der zustimmungspflichtige Gesetzentwurf werde im Verkehrsausschuss des Bundesrates Ende Januar beraten und stehe Mitte Februar 2021 zur Abstimmung. Nach der Verabschiedung würden alternative Bedienformen (z. B. plattformbasierte On-Demand-Mobilitätsdienste) rechtlich abgesichert. In städtischen Randlagen und ländlichen Regionen könne der liniengebundene ÖPNV durch nachfrageabhängige Angebote ergänzt werden. Ziel sei u. a., schwach genutzte Strecken effizienter – d. h. auch ohne feste Ein- und Ausstiegspunkte – zu bedienen. Fahrzeuge dürften nur in Gemeinden eingesetzt werden, in denen ein Anbieter auch seinen Firmensitz habe. Diesbezügliche Angebote würden so gestaltet, dass sie keine Konkurrenz zu gewerblichen Dienstleistungserbringern (z. B. Taxiunternehmen) darstellten. Diese Unternehmen könnten für Dienstleistungen zukünftig auch mit Regionalisierungsmitteln gefördert werden. Darüber hinaus würden regulatorische Entlastungen für das Taxigewerbe geschaffen. Das neue Gesetz garantiere einen fairen Ausgleich unterschiedlicher Beförderungsformen und ermögliche Genehmigungsbehörden bessere Steuerungsmöglichkeiten für ein ausgewogenes Mobilitätsangebot. Zudem müsse die Bezahlung von Mitarbeitern der Dienstleister nach dem Tarif gemeinwirtschaftlicher Unternehmen erfolgen. Vor diesem Hintergrund werde der Gesetzentwurf des Bundes vom Land unterstützt, ohne dass man eigene Änderungsanträge stellen wolle. Es seien zudem weitere Änderungsempfehlungen anderer Bundesländer bekannt, die man unterstützen werde, sofern diese gestellt würden.

93. Sitzung des Energieausschusses

Politische Schwerpunkte des Fachressorts im Jahr 2021

Minister Pegel führte eingangs aus, dass das Fachressort im laufenden Jahr vor der Herausforderung stehe, die gesamte IT-Infrastruktur – auch mit dem Blick auf das ortsunabhängige Arbeiten – zu erneuern sowie das notwendige Personal für die Digitalisierungsabteilung aufzubauen, um die gesetzlichen Anforderungen erfüllen zu können. Darüber hinaus werde der Haushalt 2022/23 vorbereitet.

Für den Verkehrsbereich wurde untersetzt, dass die Auftragsverwaltung des Landes für die Autobahnen zum 1. Januar 2021 auf die Autobahn GmbH des Bundes übertragen worden sei. Dieser Wechsel habe zwar weitestgehend reibungslos funktioniert, jedoch bestünden nach wie vor Probleme, die unterschiedlichen EDV-Systeme zusammenzuführen, da weiterhin mit den länderspezifischen Anwendungen gearbeitet werden müsse, was auch datenschutzrechtlich problematisch sei. Als Arbeitsschwerpunkt wurde der Radfernwegeausbau herausgestellt, denn erstmalig seien Fördermittel für die Kommunen vorhanden, mit denen der Bau sowie die Unterhaltung der Radwege unterstützt werden könnten. Erste Mittel seien 2020 bewilligt und erste Projekte abgeschlossen worden. Die zentrale Zuständigkeit für die Radwege läge bei den Landkreisen. Viele Maßnahmen seien bereits bewilligt, nunmehr gehe es um die konkrete Auftragsumsetzung. In diesem Zusammenhang solle auch auf eine einheitliche Beschilderung hingewirkt werden. Weiter werde an der Umsetzung des „Radnetz Deutschland“ gearbeitet, das auch den Ostseeküstenradweg sowie die Fernradwege Berlin – Kopenhagen, Oder – Neiße und Teile des „Iron Curtain Trail“ umfasse. Die neu aufgestellte Koordinierungsgruppe Radfernwege solle dazu Fördermittel des Bundes akquirieren und mit anderen Radwegeprogrammen der Landkreise abstimmen. Insofern sei auch die Entwicklung eines Basis-Landesradwegenetzes vordringlich. Weiter wurden die Abgeordneten darüber informiert, dass der Planfeststellungsbeschluss für den Inselhafen Prerow unmittelbar bevorstehe. Darüber hinaus wurde die Zuleitung eines ersten Carsharinggesetzes für das Land angekündigt, mit dem Anbietern öffentliche Verkehrsflächen zur Nutzung angeboten werden sollen. Zum Luftverkehr wurde ausgeführt, dass die Corona-Hilfen für den Flughafen Rostock-Laage sowie dessen möglicher Ausbau zu einem „Spaceport“ intensiv zu erörtern seien. Weitere Arbeitsschwerpunkte seien die Vertiefungen der Zufahrten/Seekanäle zu den Häfen Rostock und Wismar sowie der Ausbau der Hafeninfrastruktur, um auch größeren Schiffsklassen für den Im- und Export gerecht zu werden. Weiter wurde darauf verwiesen, dass das Azubi-Ticket alsbald eingeführt und die Vorplanungen zur Reaktivierung der Karniner Brücke vorangetrieben würden. Auch die Reaktivierung der Darßbahn werde viel Personal binden. Für den zweiten Bauabschnitt (Meiningenbrücke bis Zingst) hoffe man, dass das Eisenbahnbundesamt die Planfeststellung im laufenden Jahr mit einem Beschluss beende. Darüber hinaus solle mit dem Planfeststellungsverfahren für die Strecke zwischen Zingst und Prerow so früh wie möglich begonnen werden. Mit der DB Station&Service GmbH würden Verhandlungen geführt, um in den kommenden zehn Jahren weitere Bahnhöfe im Land zu modernisieren und barrierefrei zu gestalten. Ebenfalls solle die sog. Südbahn ihre Angebote mit einem veränderten Takt wieder aufnehmen.

Für den Bereich Energie und Landesentwicklung wurde unterstrichen, dass die Arbeitsschwerpunkte des Energiebereichs immer stärker von der nationalen sowie der norddeutschen Wasserstoffstrategie geprägt würden. Das Land sei in allen diesbezüglichen Arbeitsgruppen vertreten. Ziel sei, mit Bundesmitteln Pilotprojekte, wie z. B. mit APEX in Rostock, zu initiieren. Auch wolle man mind. 100 weitere Projekte für die Sektorenkopplung, insb. für Power-to-Gas, Power-to-Heat und Power-to-X generieren, um mit Experimentierklauseln deren wirtschaftliche Entwicklung und Anwendung anzuschieben. In diesem Zusammenhang sei das Abgabenrecht umfänglich zu novellieren, damit Speicher und Wasserstofftechnologien nicht benachteiligt werden. Die CO2-Bepreisung werde insofern zu mehr Wettbewerb führen. Derzeit vorrangig sei, die Wasserstoffprotagonisten in einem Netzwerk zusammenzuführen und universitäre sowie außeruniversitäre Forschungseinrichtungen mit einzubinden. Ein wichtiger Punkt seien auch Energieeffizienzmaßnahmen im Wärmebereich. Wärmekonzepte der Kommunen würden bei der Planung, Vorbereitung und Umsetzung mit Fördermitteln der LEKA unterstützt – u. a. das Energiecoaching in zwei Ämtern und acht Kommunen. Ein weiterer Schwerpunkt sei der Abschluss der Entwicklung eines Wind- und eines Solarerlasses, so dass diese noch im laufenden Jahr in Kraft treten könnten. Auch „grüne“ Gewerbeflächen stünden im Fokus, da die Nachfrage stetig zunehme, weil die Wirtschaft klimaneutraler werden wolle. Für das öffentliche Beschaffungswesen solle eine IMAG im Verlaufe des Jahres erste Ergebnisse und Maßnahmen vorstellen. Die Raumplanung stehe noch immer im Zeichen der Umsetzung von Maßnahmen in den Ländlichen GestaltungsRäumen, die sich schwieriger als gedacht gestalten würden. Schwerpunktziele seien die Entwicklung von Nahkaufmöglichkeiten, soziale Treffpunkte und dörfliche Mittelpunkte. Das entsprechende Landesförderprogramm werde durch Mittel des Strategiefonds ergänzt. Die Fortschreibung von Teilen der Regionalen Raumentwicklungsprogramme werde fortgesetzt.

Für den Bereich Bau wurde dargelegt, dass man aufgrund der Corona-Pandemie vor dem Problem stehe, dass der Geschäftsbetrieb der Wohnungsbaugesellschaften sowie der kommunalen Verwaltungen nur stark eingeschränkt arbeite. Insofern könnten viele Planungen und Baumaßnahmen, insb. im Bereich „Sozialer Wohnungsbau“ nicht wie geplant abgearbeitet werden. Man habe viele Fördermittel des vergangenen Jahres übertragen müssen. Nach wie vor stünden barrierereduzierende Wohnraumanpassungen und Modernisierungsmaßnahmen im Fokus. Darüber hinaus wolle man die Belegungsbindung von Wohnraum einführen, da verstärkt Bundesmittel auf neuen Fördergrundlagen eingesetzt werden sollen. Die Städtebauförderung insgesamt werde aufgrund der Programmänderungen auf der Bundesebene umgestellt; anstatt sechs werde es nur noch drei Förderprogramme geben. Durch die Zusammenlegung der Bundesförderprogramme seien auch die entsprechenden Richtlinien des Landes zu überarbeiten. Darüber hinaus werde man das in Aussicht gestellte Baulandmobilisierungsgesetz des Bundes begleiten müssen, dessen Ziel sei, den Mobilfunkausbau sowie die Digitalisierung voranzubringen. Insb. der digitale Bebauungsplan solle zur Beschleunigung von Baumaßnahmen führen, und auch Befreiungsmöglichkeiten und Privilegierungen im Außenbereich würden überarbeitet. Darüber hinaus werde das Verfahren für Baugebote auf angespannten Märkten überarbeitet, insb. um Grundstücksspekulationen zu verringern. Ein weiteres Ziel sei, den Begriff „dörfliches Wohngebiet“ neu zu definieren, um insb. die Abgrenzung zwischen Innen- und Außenbereich klarer zu differenzieren. Man sollte ältere Siedlungsstrukturen und auch dörfliche Baulücken wieder einer Nutzung zuführen dürfen. Wesentlich sei auch, dass die Bauverwaltungen des Landes zeitnah digitalisiert würden, weil dies die Verfahren beschleunige und das Bauen günstiger werde. Darüber hinaus wurden die Ausschussmitglieder informiert, das die LBauO M-V noch ein weiteres Mal novelliert werden solle, um das Bauen mit Holz bis zur Hochhausgrenze zu ermöglichen.

Der Bereich Digitalisierung und Breitbandausbau werde zum Ende der Legislaturperiode stark vom Bauverwaltungsprojekt EfA (Einer für Alle) geprägt. Ziel sei, mögliche Anwendungen auch für andere Bundesländer übertragbar zu machen. Darüber hinaus gebe es umfangreichen Umsetzungs- und Anpassungsbedarf, um dem OZG zu entsprechen. In diesem Zusammenhang werde die sog. MV-Plattform eine zentrale Bedeutung für die Digitalisierung im Land haben. Zukünftig sollen sich Bürger bei digitalen Verwaltungsdienstleistungen durch einen Authentizitätsnachweis ausweisen können. Für sensible Leistungen (z. B. Meldebescheinigungen, Waffenscheine, etc.) werde es jedoch gesonderte Verfahren geben. Wichtig werde auch die Arbeit der Mobilfunkmasteninfrastrukturgesellschaft sein, deren Förderung durch ein Notifizierungsverfahren bei der EU-KOM schergestellt werden solle. Diese Gesellschaft solle als Tochterunternehmen der Landgesellschaft ausgegründet werden. Mit dem sog. MV-PC sollen eine landesweit für alle Ebenen einheitliche Rechnerarchitektur sowie einheitliche Anwendungssoftware vorgegeben werden. Darüber hinaus würden die Arbeiten zur Einführung der E-Akte fortgesetzt. Ebenfalls würden die digitalen Innovationszentren ihre Arbeit aufnehmen, um mit der geplanten Vernetzung regionale Handelsplattformen zu entwickeln, denn eine Digitalisierung des Handels/der Wirtschaft sei unumkehrbar, auch wenn es vielen Einzelhändlern schwerfalle, digitale Angebote zu entwickeln und zu nutzen.

Einbringung des Zweckentfremdungsgesetzes

Die Ausschussmitglieder wurden darüber informiert, dass die Landesregierung mit dem Gesetzentwurf das Ausmaß der Zweckentfremdung von Wohnraum im Land reduzieren und dem dadurch verursachten Wohnraummangel in touristischen Schwerpunktregionen und Universitätsstädten entgegenwirken wolle. Denn häufig könne mit der befristeten Vermietung von Ferienwohnungen eine höhere Rendite erwirtschaftet werden, als mit Dauermietverhältnissen. Betroffenen Gemeinden werde zukünftig, auf der Grundlage von Satzungen ermöglicht, für die Vermietung von Ferienwohnungen bzw. für die Umnutzung von vorhandenem Wohnraum zu Ferienwohnungen Einschränkungen und Auflagen festlegen zu können, sofern einem Wohnraummangel in der betroffenen Gemeinde nicht mit anderen Maßnahmen begegnet werden könne. Eine Einschränkung der Vermarktung bereits bestehender und genehmigter Ferienwohnungen sei damit nicht verbunden.

ÖPNV-Angebote zur Verbesserung der Mobilität in ländlichen Regionen

Die Ausschussmitglieder wurden darüber informiert, dass Mobilitätsangebote an die individuellen Gegebenheiten der Region (Größe des Bediengebietes, Nachfrage, Betriebszeiten, Betreiber, Finanzierung, ehrenamtliches Engagement, etc.) anzupassen seien; es gebe keine universellen Blaupausen. Die Unterrichtung zeige, dass es große Unterschiede im Land gebe: große und kleine Städte sowie Tourismusgebiete – dünnbesiedelt im Winter und Hotspots in der Saison). Auf der Grundlage der Tourismuskonzeption sei deshalb der Projektwettbewerb „Modellregion 2020/21“ ausgelobt worden. Vor diesem Hintergrund gebe es Regionen (z. B. Usedom), in denen man über die Fremdenverkehrsabgabe Nahmobilitätsangebote finanziere.

Verwaltungsabkommen zur Umsetzung des OZG

Die Ausschussmitglieder darüber unterrichtet, dass der Bund im vergangenen Jahr mit 1,4 Mrd. Euro umfangreiche Fördermittel zur Verfügung gestellt habe, um in den Kommunen analoge Dienstleistungen zu digitalisieren. Maßgeblich dabei sei die Berücksichtigung des EfA-Prinzips (Einer für Alle). Das Land sei federführend für den Bereich „Bauen und Wohnen“, um musterhafte Digitalisierungsprozesse zu erarbeiten, die von anderen Bundesländern übernommen werden könnten. Dafür würden ca. 155 Mio. Euro vom Bund bereitgestellt. Insgesamt gebe es 14 Themenfelder, die zwischen den Bundesländern aufgeteilt seien.

92. Sitzung des Energieausschusses

Wasserstoffstrategie der norddeutschen Bundesländer

Dazu hatten Vertreter des Energieministeriums ausgeführt, dass der Bund für den Markthochlauf der Wasserstoffwirtschaft in den kommenden Jahren insgesamt 7 Mrd. Euro für entsprechende Projekte zur Verfügung stellen wolle. Das Problem bestehe derzeit darin, überhaupt Investoren zu finden, die sich an visionären Projekten beteiligten. Vor diesem Hintergrund hätten die norddeutschen Länder 2018 beschlossen, als Politikansatz eine gemeinsame Strategie zu erarbeiten. Im Ministerium habe man deshalb eine Facharbeitsgruppe gegründet, um zunächst die Eckwerte und Schwerpunkte sowie die Anwendungsbereiche zu definieren. Im Rahmen der norddeutschen Arbeitsteilung sei das Land für regulatorische und wirtschaftliche Rahmenbedingungen zuständig. Bei der Entwicklung der Strategie würden unterschiedliche Stakeholder – inzwischen 230 – eingebunden. Im August 2019 seien dann die ersten thematischen Workshops mit 75 Teilnehmern durchgeführt worden, die sich mit der industriellen Nutzung und Bereitstellung von Wasserstoff sowie dessen Anwendung im Mobilitätsbereich befasst hätten. Die Ergebnisse seien in die norddeutsche Wasserstoffstrategie eingeflossen, der die Fachminister im November 2019 zugestimmt hätten. Norddeutschland verfüge für die Wasserstoffwirtschaft über hervorragende Voraussetzungen: hohe Erzeugungskapazitäten für EE-Strom, geologische Formationen zur Speicherung von Wasserstoff, Seehäfen für den Im- und Export von Wasserstoff sowie sechs Energiewende-Reallabore. Die Strategie selbst formuliere 15 Ziele: u. a. solle bis 2035 eine grüne Wasserstoffwirtschaft an fünf Standorten aufgebaut werden. Als Produktionsziel bis 2025 seien 500 MW, bis 2030 5 GW Elektrolyseleistung geplant. Des Weiteren habe man sich auf vier Handlungsfelder der Wasserstoffwirtschaft fokussiert: Infrastruktur, Wertschöpfung, rechtlicher Rahmen sowie Akzeptanz und Bildung. Das Land sei in allen Bereichen vertreten und federführend für den Bereich „Richtlinien, Genehmigungspraxis und Programme“. Erste Auftaktveranstaltungen habe es pandemiebedingt erst im August/September 2020 gegeben. In diesem Zusammenhang sei die Erstellung von Kriterienkatalogen für Wasserstoff-Hubs und multimodale Tankstellen, die Ermittlung des zukünftigen Wasserstoff-Bedarfs, die Vernetzung mit Stakeholdern, etc. wichtig gewesen. Erste Ergebnisse erwarte man Anfang 2021. Des Weiteren wurden die Ausschussmitglieder über mögliche Optionen zur EEG-Umlagenbefreiung informiert, entweder als „besondere Ausgleichsregelung“ oder „vollständige EEG-Umlagenbefreiung“. Abschließend wurde unterstrichen, dass man sich auf der europäischen Ebene zügig über die Definition von „grünem Wasserstoff“ verständigen müsse, sofern man die Energiewende in allen Sektoren gleichermaßen voranbringen wolle. Im Rahmen der Metropolregion Hamburg bemühe sich bspw. die WEMAG um ein Wasserstoff-Projekt, doch leider gebe es kein Unternehmen im Land, das den erzeugen Wasserstoff abnehmen wolle. Der Schwerpunkt von Wasserstoff-Anwendungen werde im Bereich Schwerlast-/Güterverkehre gesehen. Insofern seien die Häfen im Land geeignete Standorte für die Wasserstoff-Produktion und andere Anwendungen, insb. im Hinblick auf deren intermodale Funktion sowie auf die dort angesiedelten Unternehmen. Einigkeit bestand darin, dass eine 100-prozentige Versorgung mit „grünem Wasserstoff“ nicht möglich sei.

Grunderwerbssteuererhöhung zur Finanzierung von Straßenbaubeiträgen

Seitens der Vertreter des Innenministeriums sowie des Finanzministeriums wurde dargelegt, dass das Gesetz zur Abschaffung der Straßenbaubeiträge am 1. Januar 2018 in Kraft getreten sei. Die Grunderwerbssteuer sei am 1. Juli 2019 von 5 auf 6 % erhöht worden, um die Finanzierung der Straßenbaubeiträge zu kompensieren. Zeitgleich sei mit § 8a Kommunalabgabengesetz die sog. Spitzabrechnung für Baumaßnahmen eingeführt worden. Im Zuge der Novellierung des Finanzausgleichsgesetzes würden bis 2024 jährlich ein Ausgleichsbetrag von 24 Mio. Euro und ab 2025 jährlich 30 Mio. Euro als pauschale Ausgleichszahlung zur Verfügung gestellt, bei einem pauschalen Grunderwerbssteueraufkommen von 250 bis 260 Mio. Euro pro Jahr. Bislang seien für die Ausbaumaßnahmen der Gemeinden im Land aber niemals mehr als 16 Mio. Euro angefallen. Man rechne insofern damit, dass dieser Konnexitätsausgleich zu einer Überkompensation führen werde. Im Ergebnis werde das von den Kommunen benötigte Geld ausreichen. Derzeit lägen nur 30 Anträge mit einem Finanzvolumen von 1,6 Mio. Euro vor. Sofern mehr als 30 Mio. Euro Einnahmen erzielt würden, werde der Mehrertrag nach dem Gleichmäßigkeitsgrundsatz zwischen dem Land und den Kommunen aufgeteilt. Dennoch seien 356 Klagen vor den Verwaltungsgerichten erhoben worden. Wie es zukünftig weitergehe, werde letztlich durch das Landesverfassungsgericht entschieden. Insgesamt sei die Gegenfinanzierung der Abschaffung der Grunderwerbssteuer gesichert.

91. Sitzung des Energieausschusses

Nachhaltige Digitalisierung

Dazu hatten Vertreter des Energieministeriums ausgeführt, dass die Digitalisierung zwar zunehmend an Bedeutung gewinne, man aufgrund der Corona-Pandemie aber nicht so weit vorangekommen sei, wie ursprünglich erhofft. Wesentliche Probleme bereiteten die Faktoren „Kommunikationsinfrastruktur“ sowie „Personal“. Für „green IT“ gebe es seit 2017 ein Landeskonzept. Die großen IT-Konzerne hätten Interesse daran, nachhaltig und energieeffizient zu arbeiten sowie die Infrastruktur bereitzustellen. Insofern habe das Land einen größeren Einfluss bei der Beschaffung der IT-Technik. Zentrales Ziel sei eine einheitliche IT-Architektur im Land, die nur schwer und langfristig herzustellen sei. „Green IT“ beziehe sich jedoch nicht allein auf den Stromverbrauch der eingesetzten Geräte in der Landesverwaltung sowie in den Datenverarbeitungszentren. Die DVZ GmbH berücksichtige bereits den Wärme- und Kühlbedarf in ihren Rechenzentren. Es gehe auch um interne Verbesserungen und Standardisierungsmaßnahmen (z. B. einheitliche Hard- und Softwareausstattung der Behörden). Insofern würden in einer Vorstufe das Energieministerium, Finanzministerium sowie die Staatskanzlei den sog. VITA-Arbeitsplatz erproben, bevor der MV-PC eingeführt werde. Zudem würden „SharePoint-Portal-Dokumente“ ausgetauscht und bearbeitet. Damit einher gehe die Veränderung von Arbeitsgewohnheiten der Mitarbeiter, die zeitgleich an einem Dokument arbeiten könnten. Serverlösungen trügen zur Energie- und Arbeitseffizienz bei. Zukünftig solle auch ein neues Intranet der Landesverwaltung zum Einsatz kommen, das in ca. drei bis vier Monaten fertigentwickelt sein solle. Die Entwicklung dieser Möglichkeit für die Kommunen solle mit 20 Mio. Euro aus dem Nachtragsaushalt gefördert werden. Die Entwicklung der E-Akte sei inzwischen relativ weit vorangeschritten.

E-Residancy

Hinsichtlich der Einführung von Möglichkeiten zur Gründung von digitalen Unternehmenssitzen im Land wurde dargelegt, dass man keine Realisierungschancen über den Bundesrat damit verbinde, da man sich im Wettbewerb mit anderen Bundesländern befinde. Darüber hinaus gebe es technische Umsetzungsprobleme, die außerhalb der Landeskompetenz lägen. Mit einem Verweis auf die Praxis in Estland wurde darauf verwiesen, dass diese auch für Mecklenburg-Vorpommern wünschenswert wäre. Denn derzeit seien nur die wenigsten Gemeinden im Land in der Lage, Gewerbean-, ‑um- und -abmeldungen digital vorzunehmen. Erprobt werde diese Möglichkeit an zehn Standorten. Ein digitaler Handelsregistereintrag sei nur dann möglich, wenn auch die GmbH-Gründung ohne Notar möglich sei. Diese Praxis werde aber rechtlich als fragwürdig eingestuft. Insofern sei das beabsichtigte Ziel derzeit kaum erreichbar. Erst wenn das Land wichtige Voraussetzungen und Grundlagen für die künftige Digitalisierung geschaffen habe, könne man weitere Schritte vom Bund verlangen.

90. Sitzung des Energieausschusses

Windenergieerlass

Die Ausschussmitglieder wurden seitens des Energieministeriums darüber informiert, dass mit dem zu erarbeitenden Windenergieerlass insgesamt fünf Ziele verbunden seien: Bereitstellung ausreichender Eignungsflächen, Schaffung von Rechts- und Planungssicherheit, Standardisierung und Verfahrensvereinfachung bei internen Abläufen, um Genehmigungsverfahren zu beschleunigen, Zusammenführung bestehender Arbeitshilfen sowie Initiation eines Bund-Länder-Koordinierungsmechanismus mit jährlichen Berichtspflichten im Rahmen des EEG 2021. Mit dem Erlass soll ebenfalls die Akzeptanz von Windenergieanlagen verbessert werden. Der Erlass sei verbindlich für alle am Genehmigungsverfahren beteiligten Behörden im Rahmen der Regional- und kommunalen Bauleitplanung. Planungsträger könnten sich am Erlass orientieren, da dieser die aktuelle Rechtsprechung sowie den Stand der Technik widerspiegele. In diesem Zusammenhang werde auch die Anlage 3 der „Richtlinie zum Zwecke der Neuaufstellung, Änderung und Ergänzung Regionaler Raumentwicklungsprogramme“ überarbeitet und in den Erlass integriert. Die regionalplanerische Steuerung werde durch die Ämter für Raumordnung und Landesplanung vorgenommen. Dabei würden insb. die arten- und naturschutzrechtlichen Prüfungen von Vorhaben in Schwerpunkträumen standardisiert, soweit die Umweltminister der Bundesländer ihre Zustimmung signalisierten. Auch würden Kriterien des Landschaftsbildes zukünftig stärker vereinheitlicht und der technische Artenschutz (Detektionssysteme zur Kollisionsvermeidung) in den Fokus gestellt. Artenspezifische Flugmuster (Einzelvögel und Schwärme) würden ggf. zur Abschaltung bzw. Reduktion der Rotordrehzahl führen. Mit Blick auf das Auslaufen von Einspeiseverträgen nach 20 Jahren müsse man zukünftig auch verstärkt das Repowering berücksichtigen. Außerdem wolle man Genehmigungsverfahren vereinfachen, z. B. bei Repoweringmaßnahmen. Beeinträchtigungen des Landschaftsbildes würden zukünftig mit Visualisierungsanwendungen im Zuge der Genehmigungsverfahren geprüft, wofür es ebenfalls einheitlicher Standards bedürfe. Ziel sei es, den Windenergieerlass noch in der laufenden 7. Legislaturperiode in Kraft setzen zu können.

Bürger- und Gemeindenbeteiligung

Die Abgeordneten wurden darüber informiert, dass der Vollzug des Gesetzes gegenwärtig durch eine Verfassungsbeschwerde, die Übergangsregelung, konkrete Vorhaben sowie den vorausgenommenen Regelungen des EEG 2021 beeinflusst werde. Insb. Letzteres führe zu Überlegungen, ob die Landesregelung noch tragbar sei, wenn es ab 2021 eine übergeordnete Bundesregelung gebe. Die Beschwerde vor dem LVerfG ruhe so lange, bis das BVerfG eine Entscheidung getroffen habe; voraussichtlich im Jahr 2022. Durch die im Landesgesetz enthaltene Übergangsregelung hätten Antragsteller, die ihre Projekte auf der Grundlage des BImSchG eingereicht hätten, aber Vertrauensschutz. Des Weiteren hätten die gem. EEG 2016 eingeführten Ausschreibungsverfahren zu zeitlichen Verzögerungen geführt. Im Ergebnis würden für 42 Projekte die Übergangsregelungen und für 88 Vorhaben das BüGembeteilG gelten. Darüber hinaus würden viele Genehmigungsverfahren pandemiebedingt verzögert. Am Beispiel des Windparks Hoort (16 WEA) wurde erläutert, dass es Projekte gebe, die eine Bürger- und Gemeindenbeteiligung vorsähen, die mit 40 % deutlich über dem landesgesetzlichen Minimum von 20 % lägen. Das EEG 2021 werde voraussichtlich darauf abzielen, dass eine Beteiligung nur ins freiwillige Ermessen eines Anlagenbetreiber gestellt werde und max. 0,2 Cent/kWh erzeugten Stroms betragen dürfe. Diese Einnahmen der Gemeinden hätten dann keine steuerrechtliche Relevanz. Anlagenbetreiber könnten diese Zahlungen zuzüglich einer 5-prozentigen Aufwandspauschale beim zuständigen Netzbetreiber abrechnen, die ihrerseits die Kosten über die EEG-Umlage wälzen könnten. Aus finanz- und verfassungsrechtlichen Bedenken wolle der Bund von einer verpflichtenden Beteiligungsmöglichkeit aber absehen. Das Land sehe hingegen die Notwendigkeit, die derzeit bestehenden gesetzlichen Möglichkeiten beizubehalten, um die Akzeptanz zu erhöhen.

Fortschreibung der Regionalen Raumentwicklungsprogramme

Mit der Berichterstattung der Amtsleiter für Raumplanung und Landesentwicklung hatte der Ausschuss seine Beratungen über die Teilfortschreibung der Regionalen Raumentwicklungsprogramme fortgesetzt. Die Abgeordneten wurden darüber informiert, dass die Fortschreibungen in den Planungsregionen nach wie vor unterschiedlich weit vorangeschritten seien.

Planungsregion Rostock
Für die Planungsregion Rostock wurde ausgeführt, dass die Fortschreibungen für die Bereiche Wind sowie des Stadt-Umland-Raumes (SUR) sehr dynamisch verliefen. Vor diesem Hintergrund sei für den Planungshorizont 2035 die Neuaufstellung von Festlegungen zur Siedlungsentwicklung, zum Freiraumschutz, zu Erneuerbaren Energien, Gewerbeflächen, etc. vorgesehen. Hinsichtlich gemeindlicher Eigenbedarfsflächen im Rahmen des SUR habe man sich entschieden, die Vorgabe von 3 % zu streichen, weil deren Bedeutung für den Wohnungsbau sowie weiterer Infrastrukturmaßnahmen stark zunehme. Aber nach wie vor solle der Hauptanteil des Wohnungsbaus verstärkt in den Zentralen Orten erfolgen. Hinsichtlich der notwendigen Vorrangflächen für Windenergieanlagen (WEA) habe man 650 ha neu ausgewiesen, jedoch seien im Zuge dessen 300 ha Altflächen aufgrund der aktuellen Rechtsprechung verlorengegangen. Im Ergebnis läge demnach ein Flächenzuwachs von 350 ha vor. Für die Teilfortschreibung Wind sei die Öffentlichkeitsbeteiligung inzwischen abgeschlossen, für die anderen Bereiche werde die erste Auslegung in 1,5 bis 2 Jahren vorbereitet. Grundlage für die Teilfortschreibung des Bereichs Energie solle das neue Energiekonzept der Hansestadt werden, dessen Entwurf Ende 2020 fertiggestellt sein solle, denn derzeit werde nur 16 % des Energiebedarfs in der Region eigenständig gedeckt. Den Rahmen dafür bildeten die internationalen Klimaschutzvereinbarungen sowie die CO2-Neutralität bis 2050.

Planungsregion Vorpommern
Für die Planungsregion Vorpommern wurde ausgeführt, dass man sich seit 2013 mit der Teilfortschreibung des Bereichs Wind befasse. 2019 sei das 4. Öffentliche Beteiligungsverfahren abgeschlossen worden, bei dem 19 von 47 Gebieten dem Verfahren neu unterworfen worden seien. Daraus habe sich 2020 das 5. Beteiligungsverfahren ergeben, mit dem Ziel 2021 das Gesamtverfahren abschließen zu können. Insg. seien ca. 1.340 Stellungnahmen eingereicht worden. Größere Bedeutung habe in diesem Zusammenhang die sog. planerische Öffnungsklausel, um bessere Möglichkeiten für den Bau und die Nutzung von Testanlagen zu erhalten. Das Hauptproblem aber sei, dass intensiv um die Auslegung des Begriffs „Gewährung substantiellen Raums für WEA“ gerungen werde. Schwerpunkte der Eingaben seien natur- und artenschutzrechtliche Belange, denn nach wie vor gebe es keine zufriedenstellenden Lösungen für adäquate Abwägungskriterien in problembehafteten Gebietskulissen. Im Hinblick auf die zukünftigen Schwerpunktaufgaben wurde darauf verwiesen, dass man die Gesamtfortschreibung vorbereite. Darüber hinaus gebe es weitere Projekte, wie bspw. den 5G-Ausbau, die Entwicklung von Kleinstädten, das Verkehrskonzept Usedom sowie die Siedlungs- und Tourismusentwicklung. Die Vorarbeiten zur Entwicklung eines regionalen Verkehrsverbundes seien inzwischen abgeschlossen.

Planungsregion Mecklenburgische Seenplatte
Für die Planungsregion Mecklenburgische Seenplatte wurde dargelegt, dass im Zuge des 3. Öffentlichen Beteiligungsverfahrens 1.094 Eingaben erfolgt seien, aufgrund derer das 4. Verfahren vorbereitet werde. Im Fokus stünden dabei harte und weiche Tabukriterien, die im Zuge des schlüssigen gesamträumlichen Planungskonzepts zu berücksichtigen seien. In diesem Zusammenhang wurde auf ein Urteil des OVG Lüneburg aufmerksam gemacht, nach dem eine harte Tabuzone den Siedlungsabstand ausreichend zu berücksichtigen habe. Zwar würden im Land 1.000 m empfohlen, jedoch müssten die ersten 400 m als hartes Tabukriterium gelten. Vorbehaltsgebiete für die Rohstoffsicherung seien gestrichen und würden zukünftig als Restriktionskriterium definiert. Aus den Erfahrungen des Greifvogelmonitorings könne man zudem ableiten, dass der Rotmilan nicht horsttreu sei und dessen Existenz nicht als Ausschlusskriterium genutzt werden könne. Dennoch seien Einzelfallbeurteilungen vorzunehmen, weil Eignungsgebiete für 10 bis 15 Jahre ausgewiesen würden. Im Zuge des 4. Öffentlichen Beteiligungsverfahrens sei als neues Restriktionskriterium die „Umfassung von Ortslagen“ hinzugekommen. Im Ergebnis aller Prüfungen gebe es derzeit 19 Windeignungsgebiete mit einer Fläche von 3.295 ha. Nach Abzug der harten Tabuzonen verblieben 0,9 % der Regionsfläche als Windeignungsfläche. Sofern aber andere Problemflächen (Müritz-Nationalpark und Naturschutzflächen) abgezogen würden, verblieben je nach Kriterium zwischen 1,1 und 2,4 % der Regionsfläche. Im Ergebnis könnten somit noch 58 % der neu ausgewiesenen Windeignungsflächen mit WEA bebaut werden. Abschießend wurde darauf hingewiesen, dass die Ausnahmeregelung für Testanlagen gestrichen worden sei, da man Zielabweichungsverfahren unabhängig vom RREP durchführen könne.

Planungsregion Westmecklenburg
Für die Planungsregion Westmecklenburg wurde ausgeführt, dass sich die Eingaben im Zuge des Beteiligungsverfahrens zu 95 % auf die Ausweisung von Windeignungsflächen bezögen. Kernprobleme seien die Regeln für den Außenbereich gem. § 35 Abs. 1 und Abs. 3 BauGB sowie die Eigentumsgarantie gem. Art. 14 GG. Vor diesem Hintergrund würden die Eignungsflächen durch die Raumordnung stark beschränkt, auch wenn 13 bis 15 % der Außenbereichsflächen für die Windenergienutzung geeignet seien. Durch Ausschluss- und Restriktionskriterien würden 99 % der Landesfläche abgedeckt. Wolle man aber die Kulisse verändern, seien diese Kriterien entsprechend zu ändern. Den Rahmen für planungsrechtliche Anforderungen grenze der Bund durch die Privilegierung, das EEG sowie Vergütungen, etc. ab. Die Regionalen Planungsverbände seien für die Konzentrationsflächenplanung zuständig. Erst im Anschluss daran, erfolge die einzelfallbezogene Planung. Weiter wurde darauf hingewiesen, dass der Planungsverband infolge der beiden Öffentlichen Beteiligungsverfahren insgesamt 3.000 Eingaben erhalten habe. Derzeit würden 50 Windeignungsgebiete in Erwägung gezogen, die voraussichtlich ein 3. Beteiligungsverfahren durchlaufen müssten. Dies würde 1,0 % der Regionsfläche entsprechen.

89. Sitzung des Energieausschusses

Beginn der Beratungen des Nachtragshaushalts 2020

Während seiner 89. Sitzung am 11. November 2020 hatte der Ausschuss seine Beratungen zum „Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Haushalt für das Haushaltsjahr 2020 und eines Nachtrags zum Haushalt für das Haushaltsjahr 2021 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2020)“ auf Drs. 7/5435 in Verbindung mit dem „Zahlenwerk zum Nachtrag zum Haushaltsplan 2021“ auf Drs. 7/5477 sowie dem Gesetzentwurf der Landesregierung „Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes zum Zweiten Nachtragshaushaltsgesetz 2020“ auf Drs. 7/5436 aufgenommen. Darüber hinaus hatte der Ausschuss ein Berichtigungsverfahren zur Beschlussempfehlung des Energieausschusses zum „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Architekten- und Ingenieurgesetzes und des Baugesetzbuchausführungsgesetzes“ auf Drs. 7/5376 durchgeführt.

88. Sitzung des Energieausschusses

Ergebnisse der Bauministerkonferenz sowie der Verkehrsministerkonferenz 2020

In Bezug auf die Bauministerkonferenz wurden die Ausschussmitglieder darüber informiert, dass das Bauordnungsrecht im Fokus gestanden habe. Auslöser dafür sei der sog. Wohngipfel der Bundeskanzlerin gewesen. In diesem Zusammenhang war das Ziel der norddeutschen Bundesländer, die deutsche Musterbauordnung insoweit zu verändern, als dass Bauverfahren beschleunigt und Synergieeffekte bzw. einheitliche digitale Standards, mit dem Ziel genutzt werden können, Kosteneinsparungen zu erzielen. Leider hatten die Bemühungen nicht den erwünschten Erfolg gehabt. Ein weiterer Schwerpunkt sei die Verfahrensfreistellung für den Bau von Fahrradstellplätzen gewesen. Auch dazu solle die Musterbauordnung entsprechend geändert werden. Ebenso sei das Thema „fliegende Bauten“ auf Betreiben Bayerns intensiv erörtert worden, um für Fahrgastgeschäfte/Schausteller auf Jahrmärkten dauerhafte Baugenehmigungen zu erwirken, da sie bislang jährlich neue Genehmigungsanträge zu stellen hätten. Um das Problem zu lösen, werde eine Arbeitsgruppe eingesetzt. Für das Land wichtig seien auch die Überlegungen des Bundes, die bisherige Praxis der Umlage von Kabelfernsehgebühren zu verändern. Bislang würden Sammelverträge genutzt, die sowohl für Anbieter als auch für Mieter kostengünstiger seien. Zukünftig sollen Einzelverträge der Wohnungsnutzer zur Regel werden. Abschließend wurde ausgeführt, dass sich Veränderungen zur Finanzierung der Städtebauförderung insoweit manifestiert hätten, dass das Land aufgrund des neuen Verteilungsschlüssels bis 2024 nur ca. 10 % weniger Bundesfördermittel erhalte. Damit werde den speziellen ostdeutschen Belangen noch ausreichend Rechnung getragen.

Zu den Ergebnissen der Verkehrsministerkonferenz wurde ausgeführt, dass sich die Diskussionsschwerpunkte hauptsächlich auf coronabedingte Auswirkungen, insb. auf den „Rettungsschirm“ für den ÖPNV, bezogen hätten. In diesem Zusammenhang werde davon ausgegangen, dass auch im kommenden Jahr durchgehend Fördermittel zur Verfügung gestellt werden müssten. Zwar hätten alle Bundesländer um Unterstützung gebeten, jedoch habe der Bund keine verbindlichen Zusagen gegeben. Grundsätzlich bestehe für die Kommunen die Pflicht, 10 % der eingetretenen Verluste eigenständig zu tragen, für 40 % komme das Land und für 50 % der Bund auf. Die Bundesmittel basierten auf zusätzlichen Regionalisierungsmitteln. Als weiterer inhaltlicher Schwerpunkt seien Digitalisierungsmaßnahmen bei den Fahrzeugzulassungen erörtert worden. So sollen zukünftig insb. Großkunden (Mietwagenverleiher) ein zentrales Zulassungsregister beim Bund nutzen können, was zur Minderung des Verwaltungsaufwandes in den regionalen Zulassungsstellen führen werde. Weitere Beratungsschwerpunkte seien die Barrierefreiheit von Bahnhöfen, eine zukunftsweisende Radverkehrspolitik, die geplante Novelle des Bußgeldkataloges sowie die neue Autobahngesellschaft gewesen. Das Anliegen der ostdeutschen Bundesländer, den „Moped-Führerschein mit 15“ bundesweit einzuführen, sei gescheitert, auch wenn keine erhöhte Unfallhäufigkeit habe festgestellt werden konnte, wie die zweijährige Testphase bewiesen habe. Der Bund verlange diesbezüglich aber ein einstimmiges Votum der Bundesländer.

Mobilfunkausbau ist Daseinsvorsorge

Mit seiner Unterrichtung ist das Energieministerium einer Reihe von Anträgen des Landtages (Drs. 7/2579, Drs. 7/3047 und Drs. 7/3412) pflichtgemäß nachgekommen. Darüber hinaus wurde der Ausschuss über den Stand der Gründung der Landesfunkmasteninfrastrukturgesellschaft (LMI) informiert, da die Einführung eines nationalen Roamings (Drs. 7/4091) im Bundesrat keine Mehrheit gefunden habe. Da man aber mit rein marktwirtschaftlichen Instrumenten die vereinbarten Lückenschlüsse im Mobilfunknetz des Landes nicht erreichen könne, müsse man sich nunmehr anderer Maßnahmen bedienen. Inzwischen sei die Gründung der LMI als Tochter der Landgesellschaft Mecklenburg-Vorpommern vollzogen und diese ins Handelsregister eingetragen worden, so dass man nunmehr vor der Personalauswahl bzw. dem dafür notwendigen Abschluss der Ausschreibungen stehe. Es liege im Interesse des Landes, Personal aus der Muttergesellschaft zu überführen, da man sich deren Know-how sichern wolle. Für Planungen sowie den Baubereich würden ebenfalls Ausschreibungen für externe Dienstleister durchgeführt. Parallel dazu betreibe man ein (Prä)Notifizierungsverfahren bei der EU-KOM. Das Vorverfahren werde voraussichtlich Ende des 1. Quartals 2021 abgeschlossen sein. Darüber hinaus hoffe man ergänzend von Fördermitteln des Bundes profitieren zu können, da dieser von seinem Vorhaben abgewichen sei, eigenständig Mobilfunkmasten an Standorten zu errichten, die von privatwirtschaftlichen Unternehmen nicht betrieben werden wollten. Insgesamt würden 292 neue Funkmasten im Land benötigt. Unabhängig von der Tätigkeit der LMI wolle das Land aber auch private Telekommunikationsunternehmen bei der Standort- bzw. Grundstückssuche unterstützen. Problematisch sei die Suche potentieller Standorte, weil es natur- und artenschutzrechtliche Hindernisse gebe; zudem nähmen Bürgerproteste zu. Letztere könne man ggf. durch Moderationsmaßnahmen dämpfen. Abschließend wurde konstatiert, dass die Landesregierung nicht garantieren könne, das Gros der Funklöcher im Land bis Ende 2023 zu beseitigen.

87. Sitzung des Energieausschusses

Beschlussempfehlung zum E-Government-Gesetz

Im Rahmen der Beratung hatte sich der Ausschuss neben rechtsförmlichen und redaktionellen Änderungen dafür ausgesprochen, die Jagdgenossenschaften von der Anwendungspflicht des Gesetzes zu befreien, hingegen die Wildschadensausgleichs­kassen nur für einen Übergangszeitraum bis Ende 2022, damit diese aufgrund der deutlich höheren Anzahl von Anträgen die digitale Anpassung der notwendigen Verwaltungsvorgänge durchführen können. Deren Digitalisierung sei sinnvoll, da das OZG die Kommunen verpflichte, ab 2023 sämtliche Verwaltungsdienstleistungen digital anzubieten. Ziel sei, diese Leistungen bürger- und anwenderfreundlich zu gestalten. Darüber hinaus hatte der Ausschuss den Forderungen der Sachverständigeninstitutionen entsprochen, das Verfahren zur Nutzung der Experimentierklausel zu konkretisieren.

Umsetzung der Stadt-Umland-Konzepte

Die Ausschussmitglieder wurden darüber informiert, dass die Stadt-Umland-Räume (SUR) erstmals im Zuge des Landesraumentwicklungsprogramms 2005 (LEP) definiert worden seien (Abb. 1). Seit der Überarbeitung des LEP 2016 gebe es 72 Gemeinden, die als Kernbereiche für Umlandgemeinden fungierten (Abb. 2). Insgesamt umfassten die SUR 8,5 % der Landesfläche, vereinten aber 39 % der Wohnbevölkerung sowie ca. 50 % der Arbeitsplätze im Land. Ziel dieser Verflechtungsräume sei eine freiwillige interkommunale Zusammenarbeit der Kernstädte mit den Umlandgemeinden in den Bereichen Siedlungsentwicklung und Wohnungsbau, Gewerbestandorte, Ausgleichs- und Freiflächen, Pflege- und Alteneinrichtungen sowie Infrastrukturvorhaben. Inzwischen habe sich dieses raumordnerische Instrument bewährt, welches auf der Grundlage von gemeindlichen Rahmenplänen angewandt werde. Insb. für Umlandgemeinden hätten die SUR-Konzepte hinsichtlich der Siedlungsentwicklung einen Mehrwert, da von den Regelungen des LEP für „Nichtzentrale Orte“ abgewichen werden könne. Im Fokus stünden dabei Eigenbedarfsregelungen für den Wohnungsbau, die Ansiedlung von Senioreneinrichtungen sowie Einzelhandelsgroßprojekten. Für die Koordination und Moderation von Vorhaben seien die Ämter für Raumordnung und Landesplanung in den Planungsregionen zuständig. Die Regionen Rostock und Schwerin zeigten, dass die Entwicklung von Wohnraum und Gewerbeflächen der größeren Städte des Landes nur gemeinsam mit den Umlandgemeinden zu lösen sei, die von der Zusammenarbeit ebenfalls profitierten. Maßnahmen in den SUR würden durch ein intensives Monitoring begleitet, dass als Datengrundlage der politischen Diskussionen in den Stadt-Umland-Foren, im jeweiligen Regionalen Planungsverband sowie in den planerischen Abteilungen der Verwaltung diene.

Modellprojekte zur Zukunft des Wohnens

Vertreter des Fachressorts führten dazu aus, dass der Ausgangspunkt für die Modellprojekte die Kabinettsklausur im Mai 2019 gewesen sei. Im Rahmen dieser habe man sich auf Leitlinien und 20 Maßnahmen verständigt, mit denen die Rahmenbedingungen für ein gutes und bezahlbares Wohnen sowie ein attraktives Wohnumfeld in den städtischen Zentren und touristischen Hotspots sowie in ländlichen Regionen gestaltet werden sollen. In den großen Städten (inbs. Rostock und Schwerin) verfolge man das Ziel einer sozialräumlichen Entmischung und in den ländlichen Regionen den wachsenden Wohnungsleerstand zu reduzieren. Dabei arbeite die Landesregierung eng mit den Kommunen zusammen, um sämtliche verfügbaren Fördermöglichkeiten miteinander zu verzahnen. Begleitet würden die Projekte durch „Dialogveranstaltungen“, um auch die Bevölkerung sowie die städtischen Wohnungsunternehmen und Wohnungsbaugenossenschaften einzubeziehen. Im Fokus der Maßnahmen stünden Fördermaßnahmen zur Segregationsvermeidung und zur Umsetzung des Programms „Integrierte soziale Stadt“ sowie Maßnahmen im Bereich „Bildung“. Weitere Maßnahmen zielten auf eine Dynamisierung des Wohngeldes, eine vorausschauende Liegenschaftspolitik sowie die Vereinfachung von Baustandards ab; insb. um Baukosten zu reduzieren. Über Zwischenergebnisse und Projekte könne man sich auf den entsprechenden Webseiten des Fachfressorts informieren.

Umsetzung von Modellvorhaben des sozialen Wohnungsbaus

Die Ausschussmitglieder wurden darüber informiert, dass als wesentliches Ziel die Reduzierung von Segregationserscheinungen in den Städten verfolgt werde. Als Beispiel dafür diene das Zukunftsprojekt „Gemischt …, Gewürfelt … und Gewonnen! Das Projekt ‚Schönwalde II‘“. Zudem wolle man durch den Umbau von älteren Wohnungen, die seinerzeit gem. WBF-70-Standard errichtet worden seien, eine soziale Durchmischung erreichen. Dafür sollen die Förderwege erweitert werden, um auch besserverdienenden Menschen Wohnraumangebote in einem Quartier machen zu können. Denn eine soziale Durchmischung verbessere die Attraktivität von Stadtteilen auch für die Ansiedlung/den Fortbestand von Bildungs- und Versorgungseinrichtungen und könne eine Sogwirkung entwickeln. Wichtig seien in diesem Zusammenhang ein aktives Quartiersmanagement und die intensive Einbindung der Bevölkerung vor Ort. Für viele Modellvorhaben habe man inzwischen breit gefächerte Workshops durchgeführt. Am Beispiel Schwerins zeige sich, dass man ein ehemaliges eng bebautes Plattenbauquartier zu einer neuen Stadtmitte mit attraktiven sozialen, kulturellen, gewerblichen und sozialverträglichen Wohnungsangeboten umgestalten könne. Ein anderes Beispiel sei die stark touristisch geprägte Gemeinde Heringsdorf, die den sozialen (barrierearmen/freien) Wohnungsbau mit ärztlichen Versorgungs- und Gewerbeeinrichtungen kombiniere. Mit einem weiteren Projekt werde versucht, leerstehende Landes- und kommunale Liegenschaften für Wohnzwecke umzuwandeln.

86. Sitzung des Energieausschusses

Landesfinanzbericht 2020

Inhaltlich war der Energieausschuss von den Prüfergebnissen des Landesrechnungshofes (LRH) über die Rahmenbedingungen zur Digitalisierung in Wirtschaft und Verwaltung, der landesweiten Nutzung einheitlicher IT-Technik und von der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG), vom Thema „Metropolregion Hamburg“ sowie von der Zuwendungspraxis und der Verwendungskontrolle von Fördermitteln in den Bereichen Digitalisierung, Städtebauförderung sowie Radwegeausbau betroffen. Die wesentliche inhaltliche Kritik des LRH richtete sich insbesondere auf die zeitlichen Verzögerungen zur Umsetzung des OZG, das bis Ende 2022 auf eine Digitalisierung von bis zu 1.500 Verwaltungsdienstleistungen abzielt. Darüber hinaus wurden die Sicherheit sowie die Abhängigkeit von Microsoft-Produkten kritisch beleuchtet. Wesentliche Forderungen des LRH bezogen sich auf einheitliche technische IT-Standards und Strukturen im Land sowie den zügigeren Ausbau der digitalen Landesplattform. Seitens der Vertreter des Fachressorts wurde entgegnet, dass viele der dargelegten Problemfelder ebenso bewertet würden, sich jedoch die „Aufholjagd“ bei Lösungsansätzen coronabedingt verlangsamt habe. Dennoch sei man guten Mutes, die vom LRH aufgezeigten Probleme bis Ende 2022 gelöst zu haben. Dies solle u. a. durch die arbeitsteilige Entwicklung und Umsetzung von digitalen Verwaltungsdienstleistungen der Bundesländer erreicht werden. Das Fachressort gehe davon aus, dass für die weitere Digitalisierung von Wirtschaft und Verwaltung die personellen und monetären Mittel weiter zu erhöhen seien, um zukünftig eine adäquate digitale Rendite zu erzielen. Im Ergebnis seiner Beratung hat der Energieausschuss die vom LRH kritisierten Sachverhalte zur Kenntnis genommen und empfohlen, die ausschussrelevanten Teile der Unterrichtung verfahrensmäßig für erledigt zu erklären.

Stand der Umsetzung der Digitalen Agenda für M-V

Die Mitglieder des Ausschusses wurden darüber unterrichtet, dass die Digitale Agenda im Mai 2018 von der Landesregierung auf den Weg gebracht worden sei. Darin würden der digitale Wandel im Land beschrieben sowie erste Maßnahmen festgelegt. Der dazugehörige Infrastrukturausbau in derzeit 112 Projektgebieten solle insgesamt mit 1,45 Mrd. Euro gefördert werden. Dazu gehörten insb. der Breitband- sowie der Mobilfunkausbau. Letzterer solle mit einer Landesgesellschaft vorangebracht werden, jedoch sei das Notifizierungsverfahren bei der EU-KOM noch nicht abgeschlossen; man hoffe aber, dass dies bis Ende 2020 geschehe. Für den Bereich Wirtschaft und Arbeit solle ein „Digitaler Innovationsraum“ für das Land geschaffen werden. Beteiligt seien ressortübergreifend das Energie-, Wirtschafts- sowie das Landwirtschaftsministerium; ergänzend einbezogen würden die Hochschulen des Landes als digitale Innovationszentren. Darüber hinaus würden verstärkt Veranstaltungen/Messen/Kongresse, wie bspw. die NØRD, genutzt, um voranzukommen. Mit dem Demonstrationszentrum „Industrie 4.0“ in Rostock solle Unternehmen die Möglichkeit gegeben werden, an Konzepten, Methoden und Verfahren für innovative Technologien und Kooperationen zu partizipieren. Auch habe man das auf drei Jahre angelegte Projekt „Arbeit 4.0 – Kompetenzzentrum ‚my works‘“ initiiert und in die Umsetzungsphase gebracht. Darüber hinaus wurden die Abgeordneten über eine Vielzahl von Maßnahmen in unterschiedlichen Bereichen (z. B. für Tourismusregionen, Schulen, Hochschulen, Einrichtungen zur Gesundheitsversorgung, Wissenschafts- und Kultureinrichtungen, etc.) unterrichtet.

Digitale Unterschriften in Beherbergungsstätten

Mit der Annahme des Antrages der Koalitionsfraktionen auf Drs. 7/3047 wurde die Landesregierung verpflichtet, dem Energieausschuss zu berichten, inwieweit rechtliche Anpassungen auf Landes- und Bundesebene erfolgen müssen, um einen elektronischen Check-in in Beherbergungsstätten zu ermöglichen. Die Forderung zur Nutzung digitaler Unterschriften war insb. seitens touristischer Unternehmen erhoben worden. Digitale Unterschriften sollten wie bei der Nutzung von EC-Karten oder der Annahme von Paketsendungen möglich sein, sofern dies auch melderechtlich möglich sei. Im Ergebnis der rechtlichen Prüfung solle die digitale Unterschriftsleistung im Beherbergungsgewerbe zukünftig möglich sein. Als nächster sicherheitsrelevanter Schritt werde die Einführung des digitalen Identitätsnachweises (z. B. über den Personalausweis) erwogen.

Flughafen Rostock-Laage-Güstrow als Weltraumbahnhof?

Im Auftrag des Landes hatte das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) eine Machbarkeitsstudie zur Gründung eines „Spaceports“ am Standort Rostock-Laage durchgeführt, deren Ergebnisse im Ausschuss erörtert wurden. Ziel war es zu bewerten, inwieweit sich die dort vorhandene Infrastruktur als Basis für sogenannte Suborbital- und Orbitalflüge eignet. Denn der kommerzielle und wissenschaftliche Bedarf an kleineren, flexiblen und kostengünstigen Raumtransporten steigt weltweit (bis 2028 jährlich 850 bis 1.000 Satelliten). Mittels Flugzeugen sollen Trägersysteme (Raketen oder Microlauncher) für Nutzlasten bis ca. 1.200 kg (z. B. für Kleinsatelliten) in große Höhen gebracht werden, die von dort aus in das Weltall starten (Airlaunch). Die Startbereiche für solche Systeme liegen über der Nordsee. Auch könnten bemannte wiederverwendbare flugzeugähnliche Weltraumshuttles auf diese Weise gestartet werden, die nach ihrem Aufenthalt im Orbit dann wieder eigenständig in Rostock-Laage landen.

Die Ausschussmitglieder wurden weiter darüber informiert, dass die Marktchancen für erdnahe Orbitaleinsätze zunähmen, die von Nordeuropa aus in polare Umlaufbahnen starten. Durch seine Lage, seine militärische Nutzung, der vergleichsweise geringeren Luftraumnutzung sowie die vorhandenen Gewerbeflächen böten der Flughafen Rostock-Laage-Güstrow bzw. die Region sehr gute Voraussetzungen zur Ansiedlung von luft- und raumfahrtaffinen Unternehmen, Start‑ups und wissenschaftlichen Einrichtungen. Damit könne das Leistungsportfolio des Flughafens im Rahmen des Clusters der norddeutschen Luft- und Raumfahrtindustrie deutlich erweitert werden. Voraussetzung sei, dass auch die gesetzlichen Rahmenbedingungen angepasst werden, da es in Deutschland kein Weltraumgesetz gebe.

„Gerade der Standort Rostock bietet mit seinem universitären Umfeld und seiner Nähe zu weiteren Hochschulstandorten sowie wissenschaftlichen Einrichtungen im Land gute Voraussetzungen für einen Spaceport. Von hier aus könnten auch verstärkt wissenschaftliche Weltraummissionen – z. B. bemannte Parabelflüge und (Sub-)Orbitalflüge – gestartet werden. Wichtig sei es, so bald wie möglich ein Konzept zu erarbeiten, um gemeinsam mit unterschiedlichen Stakeholdern aus Politik, Verwaltung, Wirtschaft, Wissenschaft und der Bundeswehr diese Chancen zu evaluieren und zu nutzen,“ erklärte Ausschussvorsitzender Rainer Albrecht abschießend.

85. Sitzung des Energieausschusses

Beschlussempfehlung zum Architekten- und Ingenieurgesetz

Im Rahmen der Beratung hatte sich der Ausschuss neben rechtsförmlichen und redaktionellen Änderungen sowie textlichen Präzisierungen hinsichtlich der Berufsbezeichnung Ingenieur/Ingenieurin und Listeneintragungen auch dafür ausgesprochen, die Verschwiegenheitspflicht in den Katalog der Berufspflichten aufzunehmen, um die Arbeit in Organen und Ausschüssen zu fördern. Dem geänderten Gesetzentwurf hat der Ausschuss einvernehmlich zugestimmt.

Aktueller Stand des Breitbandausbaus

Der Ausschuss hatte sich über die aktuelle Situation des teilweise schleppenden Breitbandausbaus unterrichten lassen, da dieser vor dem Hintergrund der fortschreitenden Digitalisierung sowie der Corona-Pandemie beschleunigt werden müsse. Eines der Probleme sei, dass die Förderrichtlinie des Bundes nicht wie erhofft habe angewandt werden können, so dass der Ausbaustand in den Landkreisen deutlich unterschiedlich sei. Im Mittel (2019) habe die Breitbandverfügbarkeit von ≥50 Mbit/s betragen und liege inzwischen bei 76 %; in den Städten 98 %, halbstädtisch 80 % sowie in ländlichen Regionen bei 51 % (Abb. 1). Nach wie vor wirke sich die alte Aufgreifschwelle von 30 Mbit/s nachteilig aus; zudem lägen die realen Geschwindigkeiten vielerorts deutlich unter dem Vertragsangebot für Kunden. Und immer wieder versuche die Telekom AG für ihr Kupferkabelnetz das Vectoring mit 50 Mbit/s durchzusetzen. Inzwischen orientiere man sich aber an höheren Mindestgeschwindigkeiten und damit am Glasfaserausbau, der 2025/26 abgeschlossen sein solle. Von 93 Fördergebieten seien 84 im Zuge der sechs Förderaufrufe für den Glasfaserausbau vergeben worden (Abb. 2). In Gewerbegebieten (insb. Industrie- und Hafengebieten) sowie Schulen gebe es teilweise sogar Gigabit-Anschlüsse. Gefördert werde über Bundes-, Landes-, kommunale und GRW-Mittel sowie den Kommunalinvestitionsförderungsfonds (Abb. 3). Nach wie vor gebe es aber Probleme, weil ein Telekommunikationsunternehmen seinen Ausbauversprechungen im Zuge des Markterkundungsverfahrens nicht nachgekommen sei und die Portierung von Telefonanschlüssen stark verzögert habe. Und nach wie vor würden Unternehmen auch nur in wirtschaftlich rentablen Regionen Ausbaumaßnahmen durchführen. Dadurch entstünden vielfach Lücken in der Versorgung. Insgesamt müssten 54.000 Adresspunkte nachverdichtet werden. Durch die Überarbeitung der Förderrichtlinie des Bundes werde das zukünftig unbürokratischere Förderantragsverfahren zu einer deutlich höheren Ausbaugeschwindigkeit ab 2021 führen. Unsicherheiten gebe es aber dadurch, dass Anbieter von günstigen Telefon-/Internetangeboten vielfach das alte Kupferkabelnetz nutzten und demzufolge das neu eingerichtete Glasfasernetz brachliege. Dadurch würden die das Glasfasernetz ausbauenden Unternehmen benachteiligt.

Hartlich willkamen – Zweisprachigkeit am Ortseingang

Die Ausschussmitglieder wurden darüber unterrichtet, dass sich das Energieministerium in einem intensiven Austausch mit den Heimatverbänden befinde, um Lösungsmöglichkeiten innerhalb des gesetzlichen Rahmens zu finden. Die derzeitige Vorzugsvariante sei, dass die bisherigen Ortstafeln unverändert blieben und sich der niederdeutsche Name einer Ortschaft auf einem Zusatzzeichen (weißes Schild mit schwarzem Schriftzug) befinde. Diese Art der Beschilderung sei niederschwellig, freiwillig und kostengünstig. Ziel sei, die Beschilderung landeseinheitlich und mit einem hohen Wiedererkennungsgrad zu gestalten. Man stehe aber vor dem Problem, dass niederdeutsche Namen sprachwissenschaftlich nicht eindeutig ableitbar seien. Allerdings ließe diese Herangehensweise die Möglichkeit offen, einen amtlichen Namen zu einem späteren Zeitpunkt einzuführen. Übergangsweise könnten Gemeinden auch mit Hinweistafeln (grünes Schild mit weißem Schriftzug) arbeiten.

Bau und Sanierung von Radfernwegen

Der Ausschuss wurde darüber informiert, dass im Rahmen des Landeshaushalts 2020/21 insgesamt 4 Mio. Euro für den Bau und die Sanierung von Radfernwegen veranschlagt seien. Im Hinblick auf die Festlegung von Prioritäten arbeite das Fachressort eng mit dem ADFC sowie dem Landestourismusverband zusammen. Im Ergebnis habe man sich in der laufenden Haushaltsperiode für zwei Strecken entschieden: den Ostseeküstenradweg sowie den Radfernweg Berlin – Kopenhagen, wobei dazugehörige Radwege der Gemeinden inkludiert seien. Die Maßnahmen selbst würden zu 100 % vom Land finanziert, deren Planung und Umsetzung in Abstimmung mit den Landkreisen und Gemeinden erfolge, soweit sich diese dazu in der Lage sähen. Das Land werde aber auf der Grundlage der RUBKON-Richtlinie darauf achten, dass der touristische Radwegebau von wohlhabenden Gemeinden mit Eigenmitteln finanziert werde. Neben den reinen Ausbaumaßnahmen solle auch die Beschilderung der Radfernwege gem. FGSV-Standard vereinheitlicht werden. Zudem werde ein Schilderkataster eingerichtet.

Auswirkungen des Urteils des Oberverwaltungsgerichtes Greifswald

Die Ausschussmitglieder wurden über die Ergebnisse des mündlich verkündeten Urteils des OVG Greifswald informiert. Zu der von CEP erhobenen Normenkontrollklage gegen das im LEP 2016 verankerte Verbot von Öl- und Gasbohrungen im Küstenmeer wurde ausgeführt, dass ausschließlich die seeseitige Aufsuchung und Ausbeutung von Lagerstätten durch das LEP verhindert werde. Deren Erschließung von Land aus sei jedoch möglich. Das OVG habe nur den Programmsatz des LEP für nichtig erklärt, der Bohrungen im Küstenmeer untersage. Insgesamt sei das LEP aber nicht infrage gestellt worden. Vor diesem Hintergrund müsse das Land konkreter untersetzen, dass bei einer Bohrhavarie die Ostsee gefährdet werde. Dies gelte insb. für die geplante Fortschreibung des LEP zwischen 2025 und 2027. Für eine abschließende Bewertung des Urteils müsse jedoch die schriftliche Begründung des OVG abgewartet werden. Derzeit seien keine weiteren geplanten Erkundungsarbeiten durch CEP bekannt.

84. Sitzung des Energieausschusses

Wien gilt mit seinen derzeit 1,9 Mio. Einwohnern als eine der attraktivsten und lebenswertesten Städte der Welt. Rund 900.000 Wiener leben in öffentlich geförderten Wohnungen. Wie auch andere Städte in Metropolregionen, hat die Stadt in den vergangenen 12 Jahren mit 13 % einen außerordentlich starken Bevölkerungszuwachs erfahren, der auch durch die Zuwanderung aus Nicht-EU-Staaten bedingt war.

In der historischen Entwicklung hatte Österreich und insb. Wien – anders als Deutschland – in den 50er und 60er Jahren, viele Gebäude und Grundstücke in kommunales Eigentum überführt und in der Folgezeit eine beispielhafte Wohnungsbau- und Stadtentwicklungspolitik vollzogen. Primäre Ziele waren die Schaffung und Unterhaltung günstigen Wohnraums für möglichst alle Bevölkerungsgruppen sowie die soziale Durchmischung der Wohnquartiere; nach dem Motto: lieber günstigere Vorsorge als teure Nachsorge.

Das hat dazu geführt, dass die Wohneigentumsrate in Wien nur bei geringen 26 % im Vergleich zu anderen Regionen Österreichs (60 %) liegt. Im Umkehrschluss heißt das, dass viele Wiener mit ihrer Wohnsituation sehr zufrieden sind. 75 % der Wiener Bevölkerung lebt somit in öffentlich geförderten Wohnungen. Wesentliche Faktoren dafür sind: günstige und modern ausgestattete Wohnungen unterschiedlicher Ausstattungskategorien sowie ein hervorragender Mieterschutz (z. B. lebenslanges Wohnrecht und Beratungsmöglichkeiten). Mietsteigerungen orientieren sich nicht an Marktpreisen sondern an der Inflationsrate. Zudem sind die Grundstückspreise auf 188 Euro/m2 gedeckelt.

Nach wie vor fördert die Stadt Wien den Wohnungsbau außerordentlich stark: jährlich mit 450 Mio. Euro für den Bau von neunen Wohnungen, 365 Mio. Euro für die Wohnungsbaufinanzierung sowie 80 Mio. Euro für Wohnbaubeihilfen. In den vergangenen 12 Jahren hat die Stadt rund 100.000 Wohnungen und 12.000 Heimplätze gebaut. Durchschnittlich werden pro Jahr 7.000 Wohnungen errichtet. Wichtige Voraussetzung dafür ist, dass die Stadt seit Langem eine umsichtige Bevorratung von Grundstücksflächen betreibt und in diesem Zusammenhang verstärkt Konversionsflächen (z. B. aufgegebene Flächen der Österreichischen Bundesbahn) nutzt. Weiter kostendämpfend wirkt, dass gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaften und -genossenschaften Gewinne reinvestieren müssen.

Doch nicht jeder Interessierte wird mit Wohnraum versorgt. Man muss sich – mit einem sogenannten „Wiener Wohn-Ticket“ – um eine Wohnung bewerben, den Zuschlag erhält der Reihenfolge nach derjenige, der die Vergabekriterien für öffentlich geförderten Wohnraum einhält. Das Maximaleinkommen für Einzelpersonen darf derzeit 3.317 Euro betragen, bei Eheleuten und Familien entsprechend mehr. Darüber hinaus gibt es Härtefallregelungen. Und für Geringverdiener gibt es Möglichkeiten, dass Mietkautionen oder Genossenschaftsanteile gestellt werden.

Trotz hoher staatlicher Förderung müssen sich Mieter an der Wohnungsbaufinanzierung aufgrund gesetzlicher Vorgaben beteiligen. 1 % des Arbeitseinkommens werden jeweils hälftig von Arbeitnehmern und Arbeitgebern in einen Wohnungsbaufonds abgeführt. Darüber hinaus haben Mieter Eigenanteile in Höhe von max. 250 Euro/m2 (über einen Abschreibungszeitraum von 25 Jahren bei Neubauten) zu entrichten.

Vorsitzender Rainer Albrecht führte abschließend aus, dass die Videokonferenz interessante Einblicke in ein sehr gut funktionierendes Modell zur Wohnraumversorgung breiter Bevölkerungsgruppen gegeben habe. Gemeinsam mit der Landesregierung wolle man nun prüfen, inwieweit man entsprechende Maßnahmen auf das Land bzw. Kommunen mit einem angespannten Wohnungsmarkt übertragen könne.

83. Sitzung des Energieausschusses

Der Ausschuss wurde darüber informiert, dass die Kombiverkehre (Passagiere, Lkw und Züge) zwischen Sassnitz und Trelleborg bereits während der Finanzkrise 2008/09 drastisch zurückgegangen seien und insb. die DB AG wesentliche Anteile ihrer Güterverkehre per Bahn über das dänische Festland und die Öresundbrücke nach Skandinavien umgeleitet habe (Abb. 1). Als weiteres Problem für den Standort Sassnitz wurde herausgestellt, dass der Hafen ebenfalls unter den langjährigen Verkehrsproblemen beim Ausbau der B96 gelitten habe und mit dem Hafen von Swinemünde im Wettbewerb stehe. Im Ergebnis seien die Schwierigkeiten u. a. auch mit der staatlichen Förderpolitik Dänemarks sowie Polens verbunden, die deutsche Unternehmen im internationalen Wettbewerb benachteilige. Umso mehr freue man sich darüber, dass es gelungen sei, ab dem 17. September 2020 eine alternative Fährverbindung zur „Königslinie“ von Sassnitz nach Ystad einzurichten.

Eine größere Bedeutung für Fährverbindungen im Land habe der Hafen Rostocks, der inzwischen mit einer hervorragenden Infrastruktur (Autobahn und Bahnanschluss) als Universalhafen ausgestattet sei (Abb. 2). Ein weiterer Vorteil sei, dass es dort Fährverbindungen unterschiedlicher Anbieter und eine höheren Fährtakt nach Skandinavien gebe. Damit entfielen, im Gegensatz zu Sassnitz, vielfach längere Wartezeiten für die Spediteure. 60 % der dortigen Fährverkehre seien dem kombinierten Verkehr (bis 2,5 Mio. Passagiere, Fahrzeuge und Züge/Jahr) zuzuordnen (Abb. 3). Allerdings wurde bemängelt, dass eine leistungsfähige Fähranbindung nach Osteuropa fehle.

Seitens der Fährlinienbetreiber wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass sich das Frachtaufkommen in den Häfen seit der Inbetriebnahme der Beltquerungen reduziert habe und man hauptsächlich auf Kurzstreckenverkehre ausgerichtet sei. Insofern seien zukünftige Investitionen in Fähren auf Zukunftstechnologien ausgerichtet (Abb. 4), insb. um im Wettbewerb mit den Brückenverbindungen konkurrieren zu können.

Im Ergebnis des Expertengespräches wurden besonders nachteilige Auswirkungen durch den geplanten Fehmarnbelttunnel für die Häfen im Land nicht gesehen, da deren Frachtverkehre im Wesentlichen auf andere Zieldestinationen und Verkehre als in Swinemünde, Travemünde, Puttgarden und Kiel ausgerichtet seien. Auch wurden die Verkehrsprognosen Dänemarks zum 7,5 Mrd. Euro teuren Fehmarnbelttunnel in Zweifel gezogen. Des Weiteren wolle sich der Hafen Rostocks verstärkt um die Ansiedlung von Zukunfts- und Energietechnologien sowie um die Nutzung nachhaltiger Schifftechnologien bemühen, um wirtschaftlich gerüstet zu sein. Positive Auswirkungen auf die Hafenwirtschaft werden mit der sogenannten neuen Seidenstraße erwartet. An die Politik wurde appelliert, dass sich der Bund für einen fairen Wettbewerb in Europa starkmachen und zudem als Alleingesellschafter der DB AG für eine nachhaltige und zukunftsweisende Bahnstrategie im Güterverkehrsbereich unter Einbeziehung des Eisenbahnfährverkehrs einsetzen müsse; u. a. auch unter Sicherheitsaspekten zur Aufrechterhaltung der europäischen Güterverkehre.

82. Sitzung des Energieausschusses

Auswertung der Anhörung zum Architekten- und Ingenieurgesetz

Im Rahmen der Beratung wurde dargelegt, dass die wesentlichen Argumente der Sachverständigen bereits bei deren Beteiligung im Zuge der Erörterung des Referentenwurfs dargelegt worden seien. Die seinerzeitigen Änderungsempfehlungen seien jedoch nicht berücksichtigt worden, weil deren Umsetzbarkeit kritisch beurteilt worden sei. Das Ministerium habe sich bei der Erarbeitung des Gesetzentwurfes an einer 1:1-Übernahme des europäischen Richtlinientextes orientiert, um Strafzahlungen zu vermeiden. Diesbezüglich seien auch Hintergrundgespräche mit Vertretern der Architekten- sowie der Ingenieurkammer erfolgt. In diesen habe man darauf hingewiesen, dass entsprechende Kammerempfehlungen bereits bei der Erarbeitung der europäischen Richtlinie hätten erfolgen müssen, Einsprüche und Aktivitäten der Verbände sowie der Bundeskammer seien jedoch unterblieben.

Das aktuelle Hauptproblem der Gesetzgebung bestehe in der Androhung eines Vertragsverletzungsverfahrens wegen der unzureichenden Umsetzung der EU-Richtlinie und dem damit einhergehenden Zeitdruck zur Änderung des Landesgesetzes. Vor diesem Hintergrund wurde dazu angeraten, diejenigen Kammervorschläge zur Änderung des vorliegenden Gesetzentwurfes abzulehnen, die zur Rechtsunsicherheit führen könnten. Hinsichtlich der von den Sachverständigen kritisierten Fristen wurde ausgeführt, dass die zuständigen Kammern und Ausschüsse ihre Sitzungsanzahl erhöhen und ggf. auch Sitzungsrhythmen verändern müssten, um den gesetzlichen Anforderungen bei der Anerkennung von Berufsabschlüssen sowie Dienstleistungen zu entsprechen.

Weitere Änderungsempfehlungen resultierten bereits aus früheren Wünschen der Ingenieurkammer. Gerade die geforderte Erhöhung des MINT-Anteils im Rahmen des Studiums auf 70 % hätte die Einbeziehung des Bildungsressorts notwendig gemacht. Der 50-prozentige Anteil der MINT-Fächer sei als ausreichend erachtet worden. Darüber hinaus gebe es diesbezüglich Festlegungen im Musteringenieur(kammer)gesetz, die gleichermaßen zu berücksichtigen seien. Insofern solle man von den Regelungen des Gesetzentwurfes nicht abweichen. Es müsse letztlich sichergestellt werden, dass die Architekten- oder Ingenieurausbildung in Mecklenburg-Vorpommern im gesamten Bundesgebiet anerkannt werde. Vor diesem Hintergrund sollte ein bestehendes und gut funktionierendes Bildungssystem nicht ohne zwingende Gründe verändert werden.

Auch die vorgeschlagene Erweiterung der standesrechtlichen Pflichten wurde als problematisch erachtet, weil man diese nicht einfach unter den allgemeinen Berufspflichten subsumieren könne. Auch hier solle man sich an die Vorgaben des europäischen Richtlinientextes halten. Darüber hinaus hatte das Fachressort darauf hingewiesen, dass der Gesetzentwurf noch einiger redaktioneller und rechtsförmlicher Änderungen bedürfe.

Auswertung der Anhörung zum E-Government-Gesetz

Vonseiten des Fachressorts wurde während der Ausschussberatung dargelegt, dass die Hochschulen und Schulen des Landes vom Anwendungsbereich des Gesetzentwurfes ab dem 1. Januar 2023 nicht mehr befreit seien. Darüber hinaus würden mit dem Gesetzentwurf klarstellende Regelungen zum OZG eingeführt und insb. in Bezug auf das M-V-Serviceportal landespezifisch untersetzt. Auch müssten die obersten Landesbehörden verpflichtend Leistungsinformationen in einem einheitlichen und strukturierten Format gem. dem föderalen Informationsmanagement bereitstellen. Darüber hinaus solle auch die elektronische Rechnungslegung (X-Rechnung) durch die neue Rechtsgrundlage ermöglicht werden. Wesentlich sei ebenso die Digitalisierung interner Verwaltungsabläufe, um diese zu verschlanken und zu beschleunigen. Dafür stelle das Land im Zuge der weiteren Digitalisierung die notwendigen Basisdienste zur Verfügung, die zu einer Vernetzung führen sollen. Auch seien die Beschlüsse des IT-Planungsrates umzusetzen. Zudem könne durch die Einführung einer Experimentierklausel vier Jahre lang von Standards abgewichen werden, sofern die Rechte Dritter nicht betroffen seien.

Zur Verhältnismäßigkeitsprüfung möglicher Berufsreglementierungen wurde ausgeführt, dass diese nicht vorlägen, da man sich im Wesentlichen an der Umsetzung des Bundesrechts orientiert habe. Zentral sei jedoch die Frage gewesen, inwieweit auch die Jagdgenossenschaften und andere Körperschaften öffentlichen Rechts in den Geltungsbereich des EGovG M-V fielen.

Seitens der Vertreter des Energieministeriums wurde unterstrichen, dass das OZG die Kommunen verpflichte, Verwaltungsdienstleistungen digital anzubieten. Ziel sei, diese Leistungen bürger- und anwenderfreundlich zu gestalten. Die Frage, ob sich daraus Konnexitätsprobleme entwickeln könnten, wurde verneint. Darüber hinaus hatte das Fachressort darauf hingewiesen, dass der Gesetzentwurf ergänzend zu den Forderungen der Sachverständigeninstitutionen weiterer redaktioneller und rechtsförmlicher Änderungen bedürfe.

Altschuldenentlastung von Gemeinden und kommunalen Wohnungsgesellschaften

Vonseiten des Vertreters des Innenministeriums wurden die Ausschussmitglieder darüber informiert, dass das Thema „Entschuldung der Kommunen“ zwar mit der letzten Novellierung des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) in den Fokus gerückt sei, die abschließenden Beratungen des FAG-Beirates jedoch noch nicht stattgefunden hätten. Ein Teil der kommunalen Altschuldenhilfen werde gem. FAG seit Anfang 2018 aus einem Sondervermögen geleistet. Die dazu notwendige Förderrichtlinie befinde sich kurz vor dem Inkrafttreten, müsse aufgrund einer Intervention des Finanzministeriums jedoch noch ein Notifizierungsverfahren der EU-KOM durchlaufen. In einer gemeinsamen Telefonkonferenz sei die Richtlinie von der EU-KOM aber sehr kritisch beurteilt worden, weil andere Marktteilnehmer benachteiligt werden könnten. Man stehe derzeit vor dem Problem, Gesellschaften mit Wohnungsbaualtschulden aus DDR-Zeiten sowie kommunale Wohnungsbaugesellschaften gleichermaßen auf bessere finanzielle Beine zu stellen. Dementsprechend habe ein Gutachten gezeigt, dass eine beihilferechtlich konforme Entschuldung von Kommunen durch das Land nur für wenige Gemeinden zulässig wäre, nämlich solchen, denen die Altschulden in der Vergangenheit zwar zugeordnet, ihre Wohnungen jedoch verkauft oder abgerissen hätten. Und der Verkauf hätte im Zuge eines normalen Bieterverfahrens oder bereits vor mehr als zehn Jahren abgeschlossen sein müssen. Vor diesem Hintergrund werde die Verschuldungssituation der Gemeinden seit 2017 evaluiert. Insofern könne die Lösung der Altschuldenproblematik betroffener Kommunen nicht wie politisch erwünscht umgesetzt werden. Der FAG-Beirat arbeite aber weiter daran.

81. Sitzung des Energieausschusses

Öffentliche Anhörung zur Änderung des Architekten- und Ingenieurgesetzes

Während seiner 81. Sitzung am 12. August 2020 hatte der Ausschuss eine öffentliche Anhörung zur Änderung des Architekten- und Ingenieurgesetzes und des Baugesetzbuchausführungsgesetzes durchgeführt, an der insb. vier Sachverständigeninstitutionen (Architektenkammer M-V, Ingenieurkammer M-V, Ingenieurrat M-V, Bauverband M-V e. V., Städte- und Gemeindetag M-V e. V. sowie Landkreistag M-V e. V.) teilgenommen hatten, die neben den zuvor schriftlich eingereichten Stellungnahmen ihre wesentlichen Kritikpunkte und Anmerkungen zum Gesetzentwurf dargelegt hatten. Der Verein Deutscher Ingenieure e. V. hatte sich unabhängig von der Benennung durch die Fraktionen um die Einbeziehung als Sachverständigeninstitution in die öffentliche Anhörung bemüht. Der Bauverband Mecklenburg-Vorpommern e. V. hatte in seiner Stellungnahme erklärt, dass er von einer inhaltlichen Auseinandersetzung mit dem Gesetzentwurf sowie von der Teilnahme an der Anhörung absehen wolle, weil er sich inhaltlich in ausreichendem Maße von der Ingenieurkammer vertreten gesehen habe.

Wesentliche Kritikpunkte der Sachverständigen waren die nahezu wortgleiche Übernahme der europäischen Gesetzgebung sowie die im Gesetzentwurf enthaltenen Fristen zur Anerkennung der Bauvorlageberechtigung und von Dienstleistungen europäischer Mitbewerber (Gleichwertigkeitsfiktion). Darüber hinaus wurde moniert, dass der Gesetzentwurf Begriffe enthalte, die nicht ausreichend definiert seien, was zu Problemen bei der Anwendung des Gesetzes führen könne. Des Weiteren wurde gefordert, den Anteil der MINT-Fächer während des Studiums zu erhöhen.

Im Ergebnis der Anhörung wurde aber deutlich, dass die Sachverständigeninstitutionen die Novellierung des Architekten- und Ingenieurgesetzes grundsätzlich befürwortet hatten, weil dessen Anpassung an den übergeordneten Rechtsrahmen sowie an das Musteringenieur(kammer)gesetz als notwendig erachtet wurde.

80. Sitzung des Energieausschusses

Öffentliche Anhörung zur Änderung des E-Government-Gesetzes

Während der 80. Sitzung am 12. August 2020 hatte der Ausschuss eine öffentliche Anhörung zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des E-Government-Gesetzes durchgeführt, an der insgesamt sechs Sachverständigeninstitutionen (Zweckverband elektronische Verwaltung Mecklenburg-Vorpommern, Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und Neue Medien, Arbeitskreis der Jagdgenossenschaften und Eigenjagden M-V, Amt für Digitalisierung und IT der Hansestadt Rostock, Städte- und Gemeindetag M-V e. V. sowie Landkreistag M-V e. V.) teilgenommen hatten, die neben den zuvor schriftlich eingereichten Stellungnahmen auch ihre wesentlichen Kritikpunkte und Anmerkungen zum Gesetzentwurf dargelegt hatten. Die KSM Kommunalservice Mecklenburg AöR sowie der Landesverband der Wasser- und Bodenverbände hatten dem Ausschuss unaufgefordert Stellungnahmen zugleitet.

Grundsätzlich hatten alle Sachverständigeninstitutionen die Novellierung des EGovG M‑V begrüßt. In diesem Zusammenhang wurde insb. die Reduktion sowie Befristung von Ausnahmen vom Anwendungsbereich des Gesetzes gemäß § 1 befürwortet, weil die Landesregelungen an die Umsetzungsfristen des OZG anzupassen seien. Ebenso uneingeschränkt hatten sich die Sachverständigeninstitutionen für die elektronische Rechnungslegung (§ 4) sowie für die Einführung einer Experimentierklausel gem. § 17a ausgesprochen, welche ermöglichen solle, in einem Übergangszeitraum spezifische Lösungen und Anpassungen zu erproben, um Verwaltungsabläufe zu optimieren. Auch die Schaffung einer zentralen IT-Service-Plattform als Basisdienst durch das Land hatten die Sachverständigen begrüßt.

Von den kommunalen Spitzenverbänden wurde kritisiert, dass das Land das OZG dahingehend falsch interpretiere, als dass dieses die Kommunen unmittelbar zu Maßnahmen verpflichte. Darüber hinaus entstünden mit der Übernahme von zusätzlichen Aufgaben durch die Kommunen Konnexitätsprobleme. Insb. die Entwicklung und Einrichtung von Schnittstellen und Programmanpassungen verursache deutliche Mehrkosten für die Kommunen.

Als wesentlich hatten die Sachverständigen die Entwicklung und Anwendung einheitlicher Datenformate erachtet, die von allen Nutzern und Anwendern gleichermaßen digital genutzt bzw. weiterverwendet werden könnten. Dies spare Kosten und sei anwenderfreundlich. Im Ergebnis wurde auch eine Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den Kommunen, Landkreisen und dem Land sowie eine Priorisierung der Verwaltungsleistungen gefordert, um gemeinsame Grundlagen für den Digitalisierungsprozess im Land zu finden. Wesentliche Ziele seien die Kundenzufriedenheit, die Straffung von Verwaltungsprozessen und eine deutlich schnellere Bearbeitung von Vorgängen. Darüber hinaus seien zukünftig Schriftformerfordernisse digital zu ersetzen.

79. Sitzung des Energieausschusses

Aktuelle Änderungen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes

Während seiner 79. Sitzung am 12. August 2020 hatte sich der Ausschuss mit den Änderungen des EEG und weiterer energierechtlicher Bestimmungen seit 2017 befasst. Minister Pegel führte dazu aus, dass mit dem 2018 in Kraft getretenen Energiesammelgesetz der zukünftige energierechtliche Änderungsbedarf formuliert worden sei. Im Fokus gestanden hätten in diesem Zusammenhang der Ausbau der Windenergienutzung an Land sowie der PV-Nutzung um jeweils 4 GW. Für den Ausbau der Windenergienutzung im Offshore-Bereich würden das Netzausbaubeschleunigungsgesetz, das Windenergie-auf-See-Gesetz sowie das Energiewirtschaftsgesetz geändert. Letzteres sei für das Land wichtig, um das Offshore-Testfeld vor Warnemünde im Rahmen des LEP 2016 mit einer eigenständigen Stromleitung anzubinden. Bislang seien Netzanbindungen zum Land nur für kommerzielle Offshore-Windparks möglich.

Zum Wind-auf-See-Gesetz wurde dargelegt, dass das neue Ausbauziel bis 2030 bei 20 GW und damit um 5 GW höher als ursprünglich geplant liege. Als Ausbaukapazität bis 2040 seien 40 GW vereinbart worden. In diesem Zusammenhang hätten die norddeutschen Bundesländer den Bund von der Notwendigkeit des Offshore-Ausbaus überzeugen können, wenn die vereinbarten Klimaschutzziele erreicht werden sollen. Zudem seien die langen Planungs- und Realisierungszeiten von Offshore-Windparks zu berücksichtigen. Zentrale Steuerungs- und Genehmigungsstelle für diese Vorhaben sei das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie in Hamburg. Inzwischen seien die Kosten der Stromproduktion auf See so günstig geworden, dass es im Zuge der Ausschreibungen sogar 0-Cent-Gebote für die ausgeschriebenen Strommengen gebe. Die Lösung der daraus resultierenden Probleme erhoffe man sich durch die Anwendung des sog. Differenzwertmodells, das einen Mindestpreis an der Strombörse gewährleiste. Falle der Marktpreis darunter, erhalte ein Windparkbetreiber die Differenz aus der EEG-Umlage. Grundsätzlich hänge der Strompreis aber in starkem Maße von politischen/staatlichen Entscheidungen ab. Das Wind-auf-See-Gesetz greife auch das Problem auf, dass es fern von der Küste gelegene Offshore-Projekte gebe, die nicht über einen Netzanschluss verfügten. Dort solle zukünftig Windstrom für die Produktion von Wasserstoff genutzt werden. Darüber hinaus würden über dieses Gesetz die möglichen Standorte, die Planung und die Rahmenbedingungen des Betriebes weiterer Energiegewinnungsanlagen (z. B. Gezeitenkraftwerke) geregelt.

Das neue Gebäude-Energie-Gesetz hebe die bisherige Deckelung von 52 GW für PV-Strom auf. Auch würden die Mindestabstände für Windenergieanlagen an Land neu geregelt. Zwar hätten sich die Positionen von CDU und SPD auf der Bundesebene angenähert, jedoch sei es nach wie vor offen, inwieweit die Bundesländer eigenständige Abstandsempfehlungen treffen dürften. Im Land lägen die Abstände bei 1.000 und 800 m, in Einzelfällen würden die Planungsverbände entscheiden.

Weiter wurden die Ausschussmitglieder darüber informiert, dass Ende 2020 das EEG erneut novelliert werden solle, jedoch kenne man die konkreten Veränderungen noch nicht. Zu vermuten sei aufgrund der Beratungen in den entsprechenden Arbeitskreisen, dass es u. a. um den Ausgleich der regionalen Schwerpunkte der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien (Windstrom im Norden und PV-Strom im Süden Deutschlands) sowie um die finanzielle Beteiligungspflicht von Bürgern und Gemeinden an Standorten von Windenergieanalgen in Höhe von 0,2 Cent/kWh oder andere Vergünstigungen gehe. Zudem solle es weitere Anreize zum Bau von großflächigen PV-Dachanlagen geben. Auch für das Problem der Stromentgelte für nach 20 Jahren aus der Förderung fallende PV- und Windenergieanlagen solle eine Lösung herbeigeführt werden.

Seitens der Ausschussmitglieder wurde unterstrichen, dass insb. der Sektorenkopplung mehr Aufmerksamkeit gewidmet werden müsse; sowohl für Alt- als auch für Neuanlagen. Deshalb sollten Modellprojekte im Rahmen von Experimentierklauseln ermöglicht werden.

Abschließend wurde der Ausschuss über die Inhalte eines Schreibens des US-State-Departments anlässlich der geplanten Fortsetzung der Arbeiten an der Nord-Stream-2-Gaspipeline informiert. Sämtliche am Pipelinebau beteiligten Unternehmen seien aufgefordert worden, ihre Arbeiten einzustellen, weil ansonsten Sanktionen drohten. Das beträfe auch die Verwaltung der Stadt Sassnitz. Das Schreiben werde, insb. mit Blick auf die angekündigten Sanktionen sowie die bislang eingegangenen vertraglichen Verpflichtungen, juristisch ausgewertet. Abschließend wurde der Pipelinebau als notwendig erachtet, weil er der Energieversorgungssicherheit von Europa diene und es sich um ein gesamteuropäisches Projekt handele.

78. Sitzung des Energieausschusses

25. Bericht des Bürgerbeauftragten

Im Rahmen seiner Mitberatung hat der Energieausschuss die ausschussrelevanten Teile des 25. Berichtes des Bürgerbeauftragten aus dem Jahr 2019 erörtert. Dieser hatte ausgeführt, dass insgesamt 1.749 Petitionen eingereicht worden seien, die überwiegend der Fortsetzung früherer Problemebereiche entsprächen. Mit 248 ausschussrelevanten Eingaben sei ein leichter Rückgang gegenüber 2018 festzustellen. 114 Petitionen seien dem Bereich Bauen, Wohnen und Landesplanung zuzuordnen. Im Bereich Landesplanung, hier insb. die Probleme bei der Ausweisung von Windeignungsgebieten, habe es eine Zunahme auf 35 Eingaben gegeben, weil sich Bürger des Öfteren nicht ausreichend informiert gefühlt hätten. Ein weiterer Schwerpunkt der Eingaben liege im Verkehrsbereich; insb. bei Bauleitverfahren im Zuge des übergeordneten Straßenbaus (z. B. Ortsumfahrungen). Weitere 59 Petitionen beträfen die Durchführung von kleineren Straßenbaumaßnahmen (Unterhaltung, schlechter Zustand, Entwässerung, etc.). Darüber hinaus gebe es 49 Petitionen zur Verkehrsregelung (z. B. Geschwindigkeitsmessungen) und Straßenverkehrsrechtsfragen (z. B. Führerscheinentzug). Nach wie vor gebe es eine Vielzahl von Eingaben, die auf die Barrierefreiheit im Straßenraum sowie im ÖPNV abstellten. Abschließend wurde konstatiert, dass gut gemeinte Verbesserungsvorschläge aufgrund ihrer Kostenrelevanz von den Kommunen oftmals nicht umgesetzt werden könnten. Insofern hätten die Verantwortlichen Kompromisslösungen zu finden. Im Ergebnis seiner Beratungen hat der Energieausschuss einstimmig empfohlen, die ausschussrelevanten Teile der Unterrichtung verfahrensmäßig für erledigt zu erklären.

Änderung des Architekten- und Ingenieurgesetz und des Baugesetzbuchausführungsgesetzes sowie des E-Government-Gesetzes

Im Rahmen der Fortsetzung seiner Beratungen hat sich der Ausschuss darauf verständigt, für beide Gesetzgebungsverfahren öffentliche Anhörungen am 12. August 2020 durchzuführen. Darüber hinaus hat sich der Ausschuss auf die Sachverständigen sowie auf den an sie gerichteten Fragenkatalog verständigt.

Bauvorhaben der DB AG in Mecklenburg-Vorpommern

Die Ausschussmitglieder wurden eingangs darüber informiert, dass der Bahnhof Warnemünde seit dem Abschluss des Umbaus nunmehr im Zweistundentakt an den Fernverkehr der DB AG angeschlossen sei. Darüber hinaus treibe man mit weiteren Maßnahmen die Digitalisierung des Bahnverkehrs sowie die Steuerung des Netzes voran. Dies werde die Pünktlichkeit der Züge weiter verbessern, die im Land sowohl im Regional- und Fernverkehr (˃90 %) als auch im Güterverkehr (87 %) herausragend sei (Abb. 1). Verspätungen resultierten häufig aus den Problemen auf anderen Strecken in Deutschland. In diesem Zusammenhang wurde konstatiert, dass die Güterverkehrsmengenentwicklung die Corona-bedingten Einbrüche im Land nur teilweise widerspiegele (Abb. 2). Zur Bahninfrastruktur wurde ausgeführt, dass der Bund in den kommenden Jahren insgesamt 12,2 Mrd. Euro bereitstellen wolle, wovon 220 Mio. Euro für Maßnahmen im Land verwendet würden (Abb. 3), um die Leistungsfähigkeit zu steigern. Es würden ca. 70 km Gleis und ca. 100 Weichen erneuert, weitere 40 Bahnhöfe saniert und Hauptstrecken (z. B. Hamburg – Berlin) weiter ausgebaut. Der Umbau des Bahnhofes Warnemünde sei mit dem Bau eines digitalen Stellwerkes abgeschlossen worden (Abb. 4). Dadurch könne man die dortige S-Bahn im 7-, 15- oder 20-Minuten-Takt parallel zu Fern- und Sonderzügen fahren lassen. Mit der Digitalisierung des Streckennetzes erhöhe man die Flexibilität des Schienenverkehrs. Der DB AG sei daran gelegen, notwendige Maßnahmen so weit wie möglich zu bündeln. So werde auf der Strecke Hamburg – Berlin in diesem und im kommenden Jahr die zweite Ausbaustufe (Erhöhung von 160 auf 230 km/h) umgesetzt (Abb. 5). In diesem Zusammenhang würden Gleise und Weichen erneuert sowie Brückenbauwerke ersetzt. Die Hauptarbeiten zwischen Ludwigslust und Wittenberge würden in einem eng begrenzten Zeitfenster (Baukorridor) vom 10.09. bis zum 19.11.2021 durchgeführt. In dieser Zeit werde die Strecke vollständig gesperrt. Einfügen werde sich der Baukorridor in die Abfolge weiterer Ausbaumaßnahmen des Fernverkehrs (Abb. 6). Im gleichen Zeitraum würden planmäßige Maßnahmen auch auf den Strecken Hagenow Land – Büchen, Wittenburg – Ludwigslust – Hagenow Land sowie Büchen – Hamburg durchgeführt (Abb. 7). Wichtigstes Ziel der Infrastrukturmaßnahmen sei es, ab 2030 den Deutschlandtakt im Fernverkehr zu ermöglichen. Im Weiteren wurden die noch offenen Maßnahmen zur Verbesserung der Strecke zwischen Lübeck – Bad Kleinen – Stralsund erläutert (Abb. 8). Ziel sei es, die Strecke durchgängig auf 160 km/h, vollständig elektrifiziert und zweigleisig auszubauen. In diesem Zusammenhang stelle der Abschnitt zwischen Hagenow Land und Ventschow ein Nadelöhr dar. Sowohl Land als auch DB AG drängten diesbezüglich den Bund, dem seinerzeitigen Verkehrsprojekt Deutsche Einheit Nr. 1 (VDE 1) mehr Priorität einzuräumen und in den Bundesverkehrswegeplan wieder aufzunehmen. Weitere Maßnahmen seien der Bau der Eisenbahnüberführung in Wismar, der Abschluss der Baumaßnahmen auf der Strecke Rostock – Berlin sowie Sanierungsarbeiten auf Strecken des Regionalnetzes (ohne Ausbau). Für den Ausbau des Gleisanschlusses Rostock/Seehafen/Bramow seien gesonderte Maßnahmen (Achslasterhöhung, neue Zugein- und -ausfahrstraßen, die Elektrifizierung von Gleisabschnitten, usw.) vorgesehen (Abb. 9 und 10). In Bezug auf die Sanierung des Bahnhofes Velgast wurde ausgeführt, dass neue Planungen erforderlich wären, wenn die Darßbahn realisiert würde. Und um die notwendigen Wartezeiten des Regionalverkehrs zugunsten des Fernverkehrs zu reduzieren, wolle man die Einfahrweichen in den relevanten Bahnhofsbereichen ersetzen, um höhere Überholungsgeschwindigkeiten für den Fernverkehr zu ermöglichen. Der Forderung nach einem dreigleisigen Ausbau der Strecke Hamburg – Berlin wurde, bis auf den Abschnitt Nauen – Berlin, eine Absage erteilt, da dies Auslastungs-/Kapazitätsberechnungen nicht rechtfertigen würden.

77. Sitzung des Energieausschusses

EU-Verhältnismäßigkeitsrichtlinie

Die Ausschussmitglieder wurden darüber informiert, dass in allen Mitgliedsstaaten der EU die Berufsfreiheit, Freizügigkeit, Niederlassungsfreiheit sowie die Dienstleistungsfreiheit gleichermaßen gewährt werden. Die Anerkennung von Berufen werde jedoch durch die nationale Gesetzgebung detailliert untersetzt, wohingegen die EU-Richtlinie eine Vollregelung für sämtliche Verwaltungsvorschriften darstelle. Sie gelte sowohl für die Berufszulassung als auch für die Berufsausübung. Enthalten seien aber auch Ermächtigungsvorschriften und Befugnisse für berufsständische Kammern, wie bspw. für Ingenieure und Architekten. Vor diesem Hintergrund seien die Mitgliedstaaten der EU verpflichtet, die Verhältnismäßigkeit von nationalen Anforderungen, die den Zugang zu reglementierten Berufen oder deren Ausübung beschränken, zu überprüfen und die Ergebnisse dieser Prüfung der Europäischen Kommission vorzulegen. Der Gesetzentwurf diene der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/958 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Juni 2018 über eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer Berufsreglementierungen für diejenigen Fälle, in denen entweder eine Berufsreglementierung aufgrund eines Volksbegehrens im Landtag im Rahmen eines Gesetzentwurfs zu behandeln sei oder eine öffentlich-rechtliche Körperschaft (Kammer) oder sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts, die aufgrund von Landesrecht über die Befugnis zur Rechtsetzung verfüge, eine Berufsreglementierung einführen wolle. Die Landesregierung, im Falle des Volksbegehrens, sowie die öffentlich-rechtlichen Körperschaften würden im jeweiligen Fachrecht verpflichtet, die Vorgaben der Richtlinie (EU) 2018/958 zu beachten. Dazu seien Änderungen des Volksabstimmungsgesetzes, des Heilberufsgesetzes sowie des Architekten- und Ingenieurgesetzes vorgesehen. Im Ergebnis seiner Beratungen hatte der Ausschuss in seiner Stellungnahme an den federführenden Wirtschaftsausschuss einstimmig für redaktionelle Änderungen in Artikel 1 (Änderung des Architekten- und Ingenieurgesetzes) – ansonsten unverändert – votiert.

Änderung des Architekten- und Ingenieurgesetzes

Vertreter des Energieministeriums führten aus, dass mit dem Gesetzentwurf sowohl das Architekten- und Ingenieurgesetz als auch das Baugesetzbuchausführungsgesetz geändert werden sollen, da die europäische Kommission Mängel in der Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG in der Fassung der Richtlinie 2013/55/EU festgestellt und ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland eingeleitet habe. Vor diesem Hintergrund seien Änderungen im ArchIngG M-V hinsichtlich der Anerkennungsbedingungen für die Niederlassungsfreiheit, des Verfahrens zum Führen geschützter Berufsbezeichnungen durch auswärtige Dienstleister, die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden sowie elektronisch zugänglicher Verfahren erforderlich. Zudem sollen in Teilen Änderungen des Musteringenieur(kammer)gesetzes aufgegriffen werden. Mit der Änderung des Baugesetzbuchausführungsgesetz sollen Entschädigungsaufgaben von der obersten Landesbehörde auf die Landkreise übertragen werden. Im Ergebnis der ersten Beratung des Gesetzentwurfes hatte sich der Ausschuss auf das Beratungsverfahren sowie auf die Durchführung einer öffentlichen Anhörung am 12. August 2020 verständigt.

E-Government-Gesetz

Vertreter des Fachressorts führten dazu aus, dass das E-GovG M-V eines der ersten Ländergesetze mit diesem Regelungsinhalt gewesen sei und damit Vorbildwirkung in Deutschland gehabt habe. Nunmehr müsse das Gesetz aufgrund der gewonnenen Erfahrungen sowie aufgrund der Weiterentwicklung technischer Standards und organisatorischer Aufgaben novelliert werden. Wesentliche gesetzliche Änderungen beträfen den Entfall von Ausnahmeregelungen für Schulen und Hochschulen, klarstellende Regelungen zum Onlinezugangsgesetz, die verpflichtende Bereitstellung eines digitalen Dienstleistungsportals, die elektronische Rechnungslegung, die digitale Verwaltung, die Anwendung von verbindlichen Beschlüssen des IT-Planungsrates sowie die Einführung einer Experimentierklausel für Ausnahmen von Landesstandards bei digitalen Dienstleistungen. Im Ergebnis der ersten Beratung des Gesetzentwurfes hatte sich der Ausschuss auf das Beratungsverfahren sowie auf die Durchführung einer öffentlichen Anhörung am 12. August 2020 verständigt.

Zustimmungsgesetz zum Dataport-Staatsvertrag

Die Ausschussmitglieder wurden darüber informiert, dass das Land an der Dataport Anstalt öffentlichen Rechts im Rahmen der erforderlichen Sicherung der IT-Unterstützung der Steuerverwaltung beteiligt sei. Aufgrund des Inkrafttretens neuer europäischer Vorgaben (Verordnung EU 2016/679 des EP sowie des Rates) sowie landesrechtlicher Anpassungen seien Änderungen des Gesetzentwurfes notwendig. Weiter werde eine Klarstellung aufgenommen, um zu vermeiden, dass die Dataport AöR mit ihrer Tätigkeit umsatzsteuerpflichtig im Sinne von § 2a UStG werde. Im Ergebnis seiner Beratungen hat der Energieausschuss die unveränderte Annahme des Gesetzentwurfes empfohlen.

Fährverkehre in Mecklenburg-Vorpommern

Anfang 2020 hatte das schwedische Unternehmen Stena Line den Betrieb der letzten Fährverbindung für Kombinierte Verkehre (Kfz, Züge und Passagiere) zwischen Sassnitz und Trelleborg eingestellt (Abb. 1). Erst 2012 hatte Stena Line die Linie von Scandlines übernommen. Diese Situation hatte der Ausschuss zum Anlass genommen, sich mit der Thematik „Fährverkehre“ im Land vertieft zu befassen und ein Expertengespräch mit einem Vertreter der Hochschule Wismar durchzuführen. Dieses sollte der Vorbereitung des Expertengespräches am 19. August 2020 dienen.

Die Ausschussmitglieder wurden darüber informiert, dass die in Rede stehende Eisenbahnfährverbindung seit 1909 bestanden habe und mit 60 Seemeilen die kürzeste Verbindung zwischen Deutschland und Schweden darstelle (Abb. 2). Die eingesetzten Fähren hätten jeweils 700 m Gleislänge im Schiffsraum, auf die die Abschnitte eines Zuges verteilt würden. Darüber hinaus könnten die Schiffe bis zu 220 Pkw und 900 Passagiere aufnehmen (Abb. 3). In Hochzeiten seien 200.000 Waggons pro Jahr befördert worden; am Ende seien es nur noch 30.000proJahr – und damit ein Güterzug pro Tag – gewesen. Nutzergruppen der Fähre seien Spediteure, Bahnoperateure und Privatpersonen gewesen. Grundsätzlich sei die Nachfrage nach Fährverbindungen von der jeweils aktuellen Wirtschaftsentwicklung, den Trassenpreisen der Bahn sowie den Maut- und Fährkosten abhängig (Abb. 4). Sämtliche Kunden würden aber stets das für sie preisgünstigste Gesamtpaket nutzen. Vor dem Hintergrund der sich veränderten Marktsituation und den europäischen Rahmenbedingungen hätten sich die Fährverkehre auf Rostock und Swinemünde verlagert, weil die Häfen dort über bessere Hinterlandverbindungen sowie häufigere Fährfrequenzen nach Skandinavien verfügten. Damit sei die Anfahrt nach Sassnitz für Spediteure deutlich unattraktiver. Hinzu komme, dass auch der Passagierverkehr – vor allem ältere Tages- und Einkaufstouristen – auf der Strecke Trelleborg-Sassnitz drastisch abgenommen habe. Am Ende habe sich das Gütertransportvolumen von Sassnitz aus auf 5.000 Lkw pro Jahr zuzüglich 500 unbegleiteter Einheiten reduziert (Abb. 5). Vor diesem Hintergrund sei ein kombinierter Fracht- und Passagierverkehr von Sassnitz aus nicht mehr wirtschaftlich gewesen. Von Rostock aus gebe es inzwischen alle zwei Stunden eine Abfahrt nach Gedser und 6 bis 7 Abfahrten am Tag nach Trelleborg (Abb. 6). Darüber hinaus seien die dort eingesetzten Fähren deutlich größer und wirtschaftlicher. Eines der Hauptprobleme für die Fährhäfen im Land sei allerdings, dass die DB AG ihre Frachtverkehre hauptsächlich über Dänemark und über die Öresundbrücke nach Schweden laufen lasse, da Dänemark deutlich geringere Trassenentgelte als Deutschland erhebe. Zudem gebe es mit dem Hafen Swinemünde einen ernsthaften Konkurrenten für den Fährverkehr, weil auch dieser einen bedeutenden Verteilknoten in der Ostseeregion im Rahmen der Transeuropäischen Verkehrskorridore darstelle und Polen mit besonderen Anreizen/Vergünstigungen (Maut, Liegegebühren, etc.) Marktanteile an sich ziehe (Abb. 7). Weitere Konkurrenz/Probleme für die bestehenden Fährverbindungen nach Skandinavien würden nach der Fertigstellung des geplanten Fehmarnbelttunnels entstehen (Abb. 8). Darüber hinaus planten Dänemark und Schweden einen zusätzlichen Eisenbahntunnel zwischen Kopenhagen und Landskrona zu bauen, weil die Öresundbrücke die maximale Aufnahmekapazität für Züge nahezu erreicht habe (Abb. 9). Vor diesem Hintergrund werde damit gerechnet, dass sich die bisherige Entwicklung des Eisenbahntransportvolumens per Fähre in den vergangenen 25 Jahren zwischen Deutschland und Schwenden auf einem niedrigen Stand manifestieren werde (Abb. 10) und im Land in naher Zukunft um 40 bis 50 % zurückgehen werden. Allein Rostock verfüge mit seinen guten Hinterlandlanbindungen per Straße und Bahn über bessere Zukunftsaussichten durch sogenannte Company-Trains. Im Ergebnis der Beratung wurde herausgestellt, dass der kombinierte Fährverkehr zwischen Sassnitz und Trelleborg nicht wirtschaftlich sei, weil die DB AG als ehemaliger Hauptkunde weggebrochen sei. Zudem gebe es mit Rostock und Swinemünde konkurrenzstärkere Häfen für intermodale Verbindungen.

Situation und Zukunft des SPNV in Mecklenburg-Vorpommern

Seitens des Energieministeriums wurden die Ausschussmitglieder darüber informiert, dass der SPNV – bis auf Verbindungen nach Polen – seinen Betrieb wieder vollständig aufgenommen habe. Das Problem sei derzeit die Corona-bedingt geringe Auslastung. Zur Darßbahn führt er aus, dass die Landesregierung in Kürze über eine mögliche Realisierung entscheiden werde. Man erwarte aufgrund des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes sowie des Eisenbahnkreuzungsgesetzes höhere Fördermittelzusagen des Bundes. Bislang seien diese Mittel hauptsächlich in Verdichtungsräumen verwendet worden, wie bspw. in Rostock für den Ausbau des Straßenbahnnetzes. Erstmalig sei auch die Wiedererrichtung von Bahnstrecken förderfähig. Damit stiegen die Realisierungschancen der Darßbahn sowie des Neubaus der Meiningenbrücke (Gesamtkosten 110 bis 115 Mio. Euro). Mit dem Ende des Klageverfahrens der Gemeinde Pruchten gegen die Darßbahn werde 2023 gerechnet. Zur Südbahn wurde ausgeführt, dass ein reduzierter Bahnverkehr wieder aufgenommen worden sei: Es würden drei Zugpaare eingesetzt, die Freitagsabends 3-mal sowie auch sonnabends und sonntags jeweils 3-mal von Parchim nach Plau führen. Die Anbindung nach Osten solle in Richtung Mecklenburgische Seenplatte gehen. Die parallel verlaufende Buslinie 77 solle zudem weiter bedient werden. Für die südseitige Anbindung der Insel Usedom gebe es noch keine konkreten Maßnahmen zur Finanzierung von Bahnvorhaben, auch wenn das Land die Planungsleistungen für eine mögliche Reaktivierung der Karniner Brücke im laufenden Haushalt veranschlagt habe. Offen sei nämlich nach wie vor die Frage, ob die DB AG diese Strecke überhaupt betreiben wolle. Zur Kleinseenbahn wurde angemerkt, dass der Betrieb zwischen dem Eisenbahnverkehrsunternehmen und dem Landkreis bereits vertraglich geregelt sei und ein erstes Vergabeverfahren vorbereitet werde. Allerdings seien die Landeszuschüsse nicht mehr kostendeckend, weil die Planungsgrundlagen unrealistisch gewesen seien. Vor diesem Hintergrund habe das Land die Trassenpreise erheblich reduziert. Im Ergebnis seien weitere 1,5 Mio. Euro erforderlich, um den Betrieb realisieren zu können.

76. Sitzung des Energieausschusses

Schließung der Fährroute Sassnitz – Trelleborg durch Stena Line

Seit 1909 hatte die sogenannte Königslinie zwischen Trelleborg und Sassnitz als kombinierte Eisenbahnfährverbindung bestanden, bevor sie Anfang 2020 aus wirtschaftlichen Gründen aufgegeben wurde. Die Ausschussmitglieder wurden darüber informiert, dass das Land nicht am Fährunternehmen selbst beteiligt, sondern in der Vergangenheit nur für die Hafeninfrastruktur in Sassnitz zuständig gewesen sei. Zwar sei das schwedische Familienunternehmen Stena Line in den vergangenen Jahren stets bemüht gewesen, die Linie kostendeckend zu betreiben, jedoch sei dies angesichts der europäischen Entwicklungen im Logistikbereich nicht mehr möglich gewesen. Inzwischen sei ein größerer Anteil kombinierter Verkehre (Bahn- und Lkw-Transporte) in benachbarte Hafenstandorte, wie Rostock und Swinemünde, abgewandert. Zudem wichen Bahntransporte verstärkt auf die Öresundquerung aus, um Güter kostengünstiger nach Skandinavien zu transportieren. Dies liege u. a. auch daran, weil Dänemark keine Trassenentgelte für die Schienennutzung erhebe, was sich zukünftig auch nachteilig auf den Rostocker Hafen auswirken werde. Denn im europaweiten Kontext werde sich „die Fracht stets den kostengünstigsten Weg“ suchen, was auch angesichts der geplanten Fehmarnbeltquerung eine wirtschaftspolitische Brisanz für die Fährunternehmen und Hafenstandorte im Land haben werde. Dem Vorschlag, eine reine Passagierverbindung ganzjährig auf diese Strecke einzurichten, wurde wegen mangelnder Auslastung keine Zukunft beschieden. Abschließend konstatierte Minister Pegel, dass die Ursachen für die Probleme der Fährhäfen im Land mit am Börsengang der Deutschen Bahn sowie an den unterschiedlichen Unternehmensausrichtungen der DB AG sowie der Gesellschafter von Scandlines gelegen hätten. Angesichts der Darlegungen des Fachressorts hatte sich der Ausschuss abschließend darauf verständigt, die Thematik im Rahmen eines Expertengespräches zu vertiefen.

Anregungen des LRH zu gesetzlichen Änderungen im Bereich Digitalisierung

Auf der Grundlage der Unterrichtung des LRH „Landesfinanzbericht 2019“ auf Drs. 7/3543 hatte der Ausschuss seine Beratung zum Änderungsbedarf gesetzlicher Grundlagen zur Digitalisierung der Wirtschaft und Verwaltung im Land fortgesetzt. Seitens des Fachressorts wurde dazu ausgeführt, dass die Coraona-Pandemie den Druck zu weiteren Digitalisierung im Land erhöht habe. Insofern stünden der Bund sowie das Land vor dem Problem, die gesetzlichen Grundlagen anzupassen, um insb. Verwaltungsdienstleistungen weiter zu digitalisieren. Dies sei anfangs sehr zeitaufwändig und teuer. Allerdings könne man längerfristig mit personellen Einsparungen rechnen. Voraussetzung sei allerdings, dass die Anwendungen vereinheitlicht würden und Datensätze für die Weiterverarbeitung kompatibel seien. Deutschlandweit seien ca. 1.200 Verwaltungsdienstleistungen zu digitalisieren. Auf Landesebene seien das E-Government-Gesetz, die Datenaustausch-Verordnung sowie das Onlinezugangsgesetz zu novellieren. Letzteres verpflichte das Land, allgemeine Leistungsinformationen digital bereitzustellen, Verwaltungsabläufe elektronisch zu ermöglichen sowie die dafür notwendigen Prozesse zu optimieren. Bereits Anfang 2020 sei die Landesverordnung über Datenaustauschstandards erlassen worden, mit der eine medienbruchfreie Kommunikation zwischen den Verwaltungen sichergestellt werden solle. Mit der Novellierung der IT-Richtlinie würden die technischen Standards bis Mitte 2020 harmonisiert. Ein weiteres Problem der Verwaltungen bestehe darin, dass Büro-Anwendungsprogramme häufig nicht mit Open-Office-Anwendungen kompatibel seien. Insofern habe sich das Land auf eine zukünftig anzuwendende einheitliche Bürosoftware verständigt. Grundsätzlich wolle am sich aber von der Abhängigkeit bestimmter Anwendungsprogramme lösen. Ein weiterer Schritt zur Digitalisierung sei die Einführung einer digitalen Signatur, um die angeordnete Schriftform mittels einer E-ID-Funktion digital zu ersetzen. Die Forderung des LRH zur Einführung eines DVZ-Gesetzes werde von der Landesregierung abgelehnt, weil die Einhaltung der EU-DSGVO sowie der BSI-Grundschutz für die DVZ GmbH bereits verpflichtend seien. Zudem sei die DVZ GmbH ein privatrechtliches Unternehmen. Das vom LRH geforderte IT-Sicherheitsgesetz befinde sich dagegen in der hausinternen Abstimmung, um die personellen und technischen Voraussetzungen in den Verwaltungen sowie die Gründung von zuständigen Organisationseinheiten zu schaffen.

E-Mobilität und Wasserstofftankstellen

Der Verkehrsbereich ist für rund ein Drittel aller Schadstoffemissionen verantwortlich. Insofern sehen die Klimaschutzkonzepte der EU, des Bundes sowie der Länder Maßnahmen vor, die individuelle Mobilität sowie den Transportbereich umweltgerechter zu gestalten. Vor diesem Hintergrund wurden die Ausschussmitglieder darüber informiert, dass die Landesenergie- und Klimaschutzagentur in den vergangenen zwei Jahren das Konzept „Bedarfsgerechte Ladeinfrastruktur für E-Mobilität und Wasserstoff“ für Einsteiger und Unternehmen/Kommunen arbeitet habe. Denn als „Land der Erneuerbaren Energien“ könne M-V einen wichtigen Beitrag für die Verkehrswende in Deutschland leisten und zudem Wertschöpfung generieren. Gerade Wasserstoff (H2) werde als Treibstoff für die Mobilitätswende (insb. im Transportbereich) eine zunehmende Bedeutung erlangen. Derzeit (2019) stünden 626 reine E-Kfz, 541 Plugin-Hybride und nur 5 Brennstoffzellenfahrzeuge im Land ca. 850.000 Kfz mit traditionellem Antrieb im Land gegenüber (Abb. 1). Dennoch sei die Ladesäulen- und Tankstelleninfrastruktur am zukünftigen Bedarf auszurichten (Abb. 2). Dazu seien öffentlich zugängliche Normallade- (Abb. 3) und Schnellladestationen (Abb. 4) einzurichten, die in ihrer Verteilung u. a. auch die Hauptverkehrsachsen widerspiegelten. Die dem Konzept zugrundeliegende Expertise gehe in ihrem 2030-Szenario von rund 180.000 E-Kfz aus, die zu versorgen seien. Der Bund wolle in diesem Zusammenhang mit seinem Masterplan „Ladeinfrastruktur“ zukünftig 24.500 Normal- und 7.450 Schnellladestationen errichten. Für das Land abgeleitet bedeute das unter Einbeziehung touristischer Erfordernisse, dass 2030 voraussichtlich 301.000 E-Kfz an Normal- (Abb. 5) und 361.000 E-Kfz an Schnellladestationen (Abb. 6) zu versorgen seien. Darüber hinaus seien weitere H2-Tankstellen vornehmlich an solchen Standorten zu errichten, die auch vom Schwerlastverkehr sowie von der Bahn gleichermaßen genutzt werden könnten (Abb. 7). Für den Aufbau einer solchen Infrastruktur habe das Land eine Analyse potentieller Standortorte (Suchräume) an Autobahnen, Bundes-, Land- und Kreisstraßen durchgeführt (Abb. 8). Auch stimme man sich mit den zuständigen Energieversorgern ab, damit das vorhandene Stromnetz an diesen Standorten– gerade während der touristischen Saison – nicht überlastet werde. Der Ausbau der H2-Tankstelleninfrastruktur sei wegen der hohen Kosten (ca. 1,5 Mio. Euro/Zapfsäule) problematisch. Angesichts der Kostenproblematik habe das Land Leitfäden für die Errichtung von öffentlichen Ladepunkten und H2-Tankstellen herausgegeben, um gerade Kommunen zu befähigen, fachgerechte Entscheidungen zu treffen. Darüber hinaus seien Landeskampagnen, wie bspw. E-Flotte und E-Pendler, durchgeführt worden, um Interessierte von der Nutzung alternativer Mobilitätsvarianten zu überzeugen. Für die Kommunen und Unternehmen bestünde noch bis zum 17. Juni 2020 die Möglichkeit, sich am 5. Förderaufruf des Bundes zur Errichtung von E-Ladesinfrastruktur zu beteiligen; Projekte könnten mit bis zu 50 % gefördert werden. Um den Ausbau der Ladeinfrastruktur besser zu steuern zu können, habe der Bund ein digitales Tool entwickelt, dass es den Kommunen ermöglichen solle, besser zu planen und überschlagsmäßig zu berechnen, mit welchen Fördermitteln gerechnet werden könne. Im Rahmen der Diskussion waren sich die Ausschussmitglieder einig, dass zukünftig verstärkt Netzwerke genutzt werden müssten, um Interessierte, Partner und Energieversorger zusammenzubringen. Inwieweit der H2-Nutzung zum Durchbruch verholfen werden könne, werde die „Nationale Wasserstoffstrategie“ zeigen. Man hoffe, dass dann auch der ÖPNV von der Förderung profitieren könne. Fernziel müsse die „grüne H2-Produktion“ sein, wenn man die Klimaschutzziele Deutschlands erreichen wolle. Erste Projekte, wie bspw. die Umrüstung von Lkw-Flotten für feste Pendelverkehre, ließen hoffen, dass man der H2-Nutzung im Schwerlastverkehr zum Durchbruch verhelfen könne, weil dies die Wirtschaftlichkeit garantiere. Voraussetzung für die grüne H2-Nutzung sei allerdings ein deutlicher Ausbau der Windenergie und Photovoltaik.

Ländliche GestaltungsRäume

Die Ausschussmitglieder wurden seitens des Fachressorts darüber informiert, dass man den demographischen Herausforderungen in strukturschwachen Regionen mit besonderen Maßnahmen begegnen wolle. Vor diesem Hintergrund habe man vier Modellregionen definiert, um übertragbare Projekte zu entwickeln. Zielorte seien Mittel- und Grundzentren mit mehreren benachbarten Dörfern, die einen gemeinsamen Verflechtungsraum bildeten. Erfahrungsgemäß seien die Abstimmungsprozesse für solche Projekte allerdings sehr schwierig und langwierig. Finanziert würden die Projekte über den „Fonds zur Unterstützung der Ländlichen GestaltungsRäume“, der vom Landesförderinstitut M-V verwaltet werde. Für die Jahre 2020 bis 2023 stünden mehr als 1 Mio. Euro zu Verfügung, die über die „Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz“ mit 3,5 Mio. Euro kofinanziert würden, um insgesamt 28 Infrastrukturprojekte umzusetzen. Bislang seien 13,1 Mio. Euro in Projekte geflossen. Als Hauptproblem der Grundzentren habe sich nämlich herausgestellt, dass diese den Grundanforderungen der Daseinsvorsorge nicht mehr ausreichend gerecht würden: Es gebe Ortschaften, in denen es neben einer Apotheke und einem Blumenladen keine weiteren Geschäfte im Kernbereich mehr gebe. Insofern seien solche Grundzentren zu revitalisieren. Wichtig sei in diesem Zusammenhang, dass Projekte überhaupt geplant würden und es Menschen vor Ort gebe, die sich für deren Umsetzung verantwortlich fühlten. Erstrebenswert wäre es auch, wenn es vor Ort Verfügungsfonds oder Ortsteilbudgets gäbe, mit denen die Umsetzung von niederschwelligen Kleinstprojekten (bspw. die Einrichtung eines Jugendtreffs) unter Einbeziehung der Ehrenamtsstiftung finanziert werden könnten. Für die Zukunftsentwicklung bedürfe es aber gemeinsamer Strategien, wie die Beispiele Loitz und Goldberg zeigten.

75. Sitzung des Energieausschusses

Mobilfunkausbau

Auf der Grundlage eines Antrages der Koalitionsfraktionen auf Drs. 7/4303 hat sich der Ausschuss mit dem Ausbaubedarf zur Schaffung einer flächendeckenden Mobilfunkversorgung im Land befasst. Die Ausschussmitglieder wurden von LM Pegel darüber informiert, dass das Ausbauprogramm für Funkmasten in unterversorgten Gebieten von den Entscheidungen auf der Bundesebene abhängig sei. Ursprünglich habe der Bund geplant, eine eigene Gesellschaft zu gründen, die Funkmasten plane und errichte und die privaten TK-Unternehmen zur deren Nutzung verpflichte. Nunmehr solle diese Gesellschaft nur noch die Kommunen bei der Planung sowie dem Bau beraten, wobei offen sei, wie das Engagement der Bundesländer in diesem Zusammenhang berücksichtigt werden solle. Um nicht noch mehr Zeit zu verlieren, wolle man eine Gesellschaft als Tochterunternehmen (AG oder GmbH) der Landgesellschaft Mecklenburg-Vorpommern gründen, damit der Bau von Funkmasten als hoheitliche Aufgabe im Rahmen der Daseinsvorsorge erfüllt werden könne. Das wiederum müsse von der EU-KOM bewilligt werden. Eine solche Unternehmensgründung werde derzeit juristisch geprüft. Darüber hinaus wurde dargelegt, dass ein digitales System aufgebaut werden solle, mit dem die Verwaltung von potentiellen Grundstücken für Funkmasten erfolgen solle. Damit wolle man den Wünschen von TK-Unternehmen nachkommen, damit insb. Grundstücke öffentlich-rechtlicher Eigentümer zügig zur Verfügung gestellt werden können. Parallel zu diesen Aktivitäten werde derzeit ein sogenanntes Markterkundungsverfahren durchgeführt, um zu prüfen, ob es private TK-Anbieter gebe, die ohne staatliche Förderung Mobilfunkmasten errichten wollten. Ziel sei es, die Interessen des Landes sowie der Unternehmen zu bündeln und dass die mit staatlicher Hilfe errichteten Funkmasten von den TK-Unternehmen gepachtet werden.

Einzelwagenverkehre der DB Cargo AG

Einzelwagen- bzw. Güterwagenverkehre per Bahn haben angesichts des derzeitig schwierigen Marktumfeldes eine besondere Bedeutung für die Hafenstandorte im Land. Und dieses Transportsegment ist seit Jahren defizitär. Vor diesem Hintergrund haben sich die Ausschussmitglieder über die Ergebnisse einer Studie der DB Cargo AG, die Auskunft über die aktuelle Situation gibt, informieren lassen. Die DB Cargo AG bediene Verkehrspunkte und stelle Waggons in Rangier- und Knotenbahnhöfen für Enddestinationen zusammen, von wo aus die Transportgüter einzeln zugestellt werden. In seiner Gesamtkonstruktion sei dieses Verfahren sehr aufwändig und komplex. Zudem würden Rangierbahnhöfe häufig als Abstellbahnhöfe für überaltertes Zugmaterial zweckentfremdet. Darüber hinaus stehe auch die Bahn AG vor dem Problem des hohen Durchschnittalters ihrer Lokführer. All das führe dazu, dass immer mehr Fracht „auf die Straße“ verlagert werden müsse. Deshalb wolle die DB AG zur Problemlösung eine Ausbildungsoffensive für Lokführer starten und am Standort Rostock (gemeinsam mit dem unternehmen Toshiba) moderne Hybrid-Lokomotiven bauen; mittelfristig mehr als 300. Auf der Grundlage von vier Szenarien wolle sich die DB AG zudem auf das Kerngeschäft mit Großkunden (Transporte von Kohle, Stahl, Holz, Mineralstoffen und Kfz) fokussieren. Gesamtziel sei, wieder mehr Güter auf die Schiene zu bringen und dabei Klimaschutzaspekte stärker zu berücksichtigen.

Ausweitung von Tarifgebieten im Öffentlichen Personenverkehr (ÖPV)

In der laufenden Legislaturperiode hatte der Landtag die Landesregierung beauftragt zu prüfen, inwieweit Gemeinschafts- bzw. Verbundtarife mit dem Hamburger Verkehrsverbund (HVV) sowie dem Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB) entwickelt werden könnten, die die Nutzung unterschiedlicher Verkehrsmittel (Bus und Bahn) mit nur einem Ticket ermöglichen. So könnte bspw. für Schweriner Pendler ein Verbundtarif innerhalb der Metropolregion Hamburg vorteilhaft sein. Das Hauptproblem bestehe darin, die Durchtarifierungsverluste zu minimieren. Leider habe man mit dem HVV für das Land noch keine zufriedenstellende Lösung vereinbaren können. Die Gespräche mit dem VBB konzentrierten sich nunmehr auf die Einführung von Verbundtarifen für Einzeltickets und nicht nur für Monats- oder Jahreskarten. Von Letzterem könne insb. die Müritz-Region profitieren, da es aus der Region Berlin/Nördliches Brandenburg viele Tagestouristen gebe. In diesem Zusammenhang werde auch ein sogenanntes Kleinseenticket für die südliche mecklenburgische Seenplatte diskutiert. Im Ergebnis seien Tarifverbünde mit 20 bis 40 Mio. Euro Mehrkosten teuer, so dass man mit einem verdichteten Fernverkehrstakt der DB AG für Pendler ggf. besser fahre.

Ergebnisse der Werkstattgespräche zum Radverkehr

Die Ausschussmitglieder wurden darüber informiert, dass man mit den Werkstattgesprächen die Interessen der Landkreise und Kommunen sowie der wirtschaftsnahen Verbände, Vereinigungen und Vereine bündeln wolle. Vor diesem Hintergrund habe sich das erste Gespräch auf die Radfernwege sowie auf deren Finanzierung und das zweite auf die Verteilung der Mittel in den kommenden Jahren fokussiert. Eine Priorisierung der Maßnahmen wolle man mit dem dritten Werkstattgespräch erreichen. Wichtig sei, dass man in den nächsten Jahren auch zum Abschluss einer Grundnetz- und Funktionsplanung komme. Diesbezüglich seien die Landkreise sowie die Regionalen Planungsverbände gefordert. Das sogenannte Lückenschlussprogramm für Landesstraßen solle zukünftig auch auf die Kreis- und Gemeindestraßen ausgedehnt werden. Wesentlich dabei sei, dass das Land Zielvorgaben mache und Radverkehrskonzepte gebietsübergreifend entwickelt würden. Als weiteres Ziel werde eine einheitliche Radwegebeschilderung verfolgt, wofür ein Gutachten in Auftrag gegeben werde. Dieses müsse jedoch auch die Ergebnisse der Novellierung des nationalen Radverkehrsplans berücksichtigen, der Ende 2020 auslaufe. Initiativen des Landes hätten erreicht, die Bundesregierung auch für „Rad-Alltagsverkehre in ländlichen Regionen“ zu sensibilisieren, da man die Situation und Erfordernisse in urbanen nicht mit denjenigen ländlicher Regionen vergleichen könne.

 

73. Sitzung des Energieausschusses

Staatsvertrag zum Luftsicherheitsgesetz

Die Ausschussmitglieder wurden darüber informiert, dass im Zuge der Umsetzung des Norddeutschen Luftverkehrskonzeptes der fünf norddeutschen Bundesländer geprüft worden sei, in welchen Aufgabenbereichen eine engere Kooperation zwischen den Ländern vorteilhaft wäre. Als ein solcher Aufgabenbereich sei die Durchführung der Zuverlässigkeitsüberprüfungen nach dem Luftsicherheitsgesetz identifiziert worden. Die Freie und Hansestadt Hamburg erfülle diese Aufgabe auf der Grundlage eines Staatsvertrages bereits seit mehreren Jahren für das Land Schleswig-Holstein. Die Freie Hansestadt Bremen habe diese Aufgabe auf die Freie und Hansestadt Hamburg durch Staatsvertrag zum 1. Januar 2020 übertragen. Der zur Übertragung der Zuständigkeit für die Durchführung der Zuverlässigkeits­überprüfungen auf die Freie und Hansestadt Hamburg erforderliche Staatsvertrag sei bereits am 20. September 2019 unterzeichnet worden. Damit der Staatsvertrag in Kraft treten könne, sei gemäß Artikel 47 Absatz 2 der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern die Zustimmung des Landtages Mecklenburg-Vorpommern durch ein Gesetz erforderlich. Nach dem gesetzlichen Inkrafttreten des Staatsvertrages sei geplant, auf dessen Grundlage eine Verwaltungsvereinbarung zur Regelung der Einzelheiten der Aufgabenübertragung abzuschließen. Für das Land Mecklenburg-Vorpommern böte sich ebenfalls an, die notwendigen Zuverlässigkeitsüberprüfungen von der Freien und Hansestadt Hamburg durchführen zu lassen. Bei einer zentralen Wahrnehmung dieser Aufgabe durch die Freie und Hansestadt Hamburg für vier norddeutsche Länder seien erhebliche Synergien im Hinblick auf die Ausbildung und Bereitstellung qualifizierten Personals sowie für die Einrichtung und den Betrieb eines IT-Fachverfahrens zu erwarten. Darüber hinaus trüge eine solche Zusammenarbeit insgesamt zur Kostendämpfung bei.

Wohnheimprogramm für Studierende

Seitens des Fachressorts wurden die Abgeordneten darüber informiert, dass der Neubau sowie die Sanierung von Wohnraum für Studierende auf moderne Wohnformen (Appartements, kleine Wohngemeinschaften, Familienwohnungen, etc.) abziele. Gerade weil die Wohnungsmärkte in Kommunen mit Universitäten und Hochschulen sehr angespannt seien, müsse um zusätzliche Mittel – spez. Förderprogramm für Studierendenwohnungen – beim Bund geworben werden. Hierzu sei eine Initiative auf der Bundesebene erforderlich.

Im Ergebnis seiner Beratungen hat der Ausschuss in seiner Stellungnahme empfohlen, den Landtag aufzufordern, einer Entschließung zuzustimmen, mit der der Landtag feststellt, dass sich das Land Mecklenburg-Vorpommern seit Jahren für studentisches Wohnen engagiere. Auch habe sich die Landesregierung mit den Eckpunkten zur Hochschulentwicklung zur Unterstützung der Studierendenwerke bei der Versorgung der Studierenden mit günstigem Wohnraum bekannt. Im Planungszeitraum 2020/21 sollen Fördermittel im Umfang von bis zu 8 Mio. Euro für die Sanierung von studentischem Wohnraum zur Verfügung gestellt werden. Darüber hinaus fördert das Land den Bau neuer Wohnungen für Studierende zuletzt mit dem Doppelhaushalt 2020/2021, der ein zweijähriges Sonderprogramm zur Schaffung von Studierendenwohnungen berücksichtigt. Weiter wurde die Landesregierung aufgefordert, sich erstens beim Bund für die Auflage eines Förderprogramms für Studierendenwohnungen einzusetzen, z. B. durch die Aufstockung der Mittel für die Soziale Wohnraumförderung, zweitens bereits jetzt im Ausnahmewege den Neubau und die Grundsanierung von Studierendenwohnungen aus Mitteln der Sozialen Wohnraumförderung zuzulassen und drittens dabei die Nutzung der Studierendenwohnungen nicht allein auf die Gruppe der Studierenden zu beschränken, die über einen Wohnberechtigungsschein verfüge, sondern alle Vollzeitstudierenden zu erfassen. Vor diesem Hintergrund wurde empfohlen, den Ursprungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drs. 7/4308 für erledigt zu erklären.

Zweckentfremdung von Wohnraum: Bessere Regulierung der Kurzzeitvermietung

Seitens der Vertreter des Fachressorts wurde ausgeführt, dass der Prüfauftrag im Wesentlichen darauf ausgerichtet gewesen sei, zu prüfen, ob ein Zweckentfremdungsgesetz für das Land sinnvoll sein könne, Wohnraum in bestimmten Lagen zu schützen. Für Gemeinden solle zukünftig die Möglichkeit eröffnet werden, diesbezügliche Probleme durch kommunale Satzungen zu verringern und Handlungsmöglichkeiten zu eröffnen. Denn für das Land fehle seit der Föderalismusreform 2006 die Möglichkeit, eine Zweckentfremdungsverordnung zu erlassen. Das Gesetz solle insb. für die Umwandlung von Wohnraum in Ferienwohnungen gelten, weil dies der typische Konflikt in touristisch attraktiven Ortslagen sei. Mit dem geplanten Gesetz wolle man die Möglichkeit schaffen, dass nicht generell das gesamte Gebiet einer Kommune mit den einschränkenden Satzungsregelungen belegt werde, sondern dass auch nur Teilbereiche (z. B. Altstadt/Innenstadt) des Gemeindegebietes darunter fallen. Dafür sei eine Ermächtigungsgrundlage für die Kommunen im Gesetz notwendig. Allerdings stelle eine solche Verordnung einen Eigentumseingriff dar, der nur unter besonderen Bedingungen rechtlich möglich sei. In einigen Gemeinden des Landes seien solche Maßnahmen allerdings unerlässlich. Denn mit 19 Gästeübernachtungen pro Einwohner (2018) habe das Land die höchste Tourismusintensität in Deutschland. Leider sei es für Eigentümer oftmals attraktiver, temporär Ferienwohnungen anzubieten, als längere/dauerhafte Mietverhältnisse einzugehen. In Großstädten könne man so auch dem Verdrängungswettbewerb und Segregationserscheinungen begegnen. Man müsse letztlich Schutzmechanismen für normale Mieter und Arbeitnehmer mit niedrigen und mittleren Einkommen vorhalten. Mit den Möglichkeiten einer aufwändigen Bauleitplanung könne man den Problemen nur in geringem Umfang begegnen.

72. Sitzung des Energieausschusses und 76. Sitzung des Wirtschaftsausschusses

Hintergrund der Studie, die von einem Vertreter des Handelsverbandes Deutschland (HDE) auf der Grundlage des HDE-Standortmonitors 2020 vorgestellt wurde, ist, dass sich der Einzelhandel durch die Digitalisierung der Wirtschaft und der Gesellschaft in Deutschland in einem rapiden Wandel befindet. Auch die demografische Entwicklung sowie Veränderungen von Einkaufsgewohnheiten der Konsumenten führen zu strukturellen und konzeptionellen Veränderungen im Handel. Im Ergebnis nimmt der Onlinehandel stetig zu, wodurch der stationäre Handel in vielen Orten zurückgeht. Die Schwächung des Einzelhandels führt dadurch zu gravierenden Veränderungen in den Innenstädten, deren Attraktivität leidet. Vor diesem Hintergrund analysiert eine Studie erstmalig den Status-quo im Land und leitet Herausforderungen, Chancen der Digitalisierung der Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern sowie Lösungsansätze für Einzelhandelsbetriebe, Kommunen, das Land sowie die Träger öffentlicher Belange ab.

Status quo

Im Einzelnen wurden die Abgeordneten darüber informiert, dass die Umsatzzahlen des deutschen Einzelhandels zwar insgesamt um 2 % gestiegen seien, der Onlinehandel mit einem Plus von 12,4 % seit 2010 jedoch überproportional profitiert habe. Bemerkenswert dabei sei, dass nur wenige Onlineplattformen den Markt als Vermittler (Dienstleister) von Waren/Einkäufen dominierten. Insofern sei es nicht verwunderlich, dass der stationäre Einzelhandel Umsatzrückgänge von bis zu 30 % für das Jahr 2020 erwarte. Hingegen erwarteten 67 % der Unternehmen im sogenannten Multichannelhandel eine Umsatzsteigerung. Inzwischen werde auch nur noch 1/3 des Nonfood-Umsatzes ohne Onlineeinfluss erwirtschaftet. Zudem nutzten immer mehr Online-Unternehmen/Plattform-Anbieter den stationären Handel als Warenlager und verlagerten somit teilweise das unternehmerische Risiko sowie Kosten. Zwischen 2010 und 2019 sei deutschlandweit die Anzahl der stationären Geschäfte um 38.700 gesunken. Grundsätzlich führe der Onlinehandel auch zu einem Paradigmenwechsel im stationären Handel. Denn die Ausstellungs-/Angebotsfläche sowie Fachberatung werde zunehmend durch Online-Informationen ersetzt. In der Folge nehme die Flächennachfrage ab. Dies zeige sich deutlich bei den Segmenten „Bekleidung“ sowie „Schuhe und Accessoires“. Dagegen steige die Nachfrage in den Bereichen „Hobby und Freizeit“ sowie „Gastronomie“. Ersteres bilde sich insb. in peripheren Gemeindelagen, zweiteres in den Citylagen ab. Im Ergebnis habe der Einzelhandel aber nach wie vor eine Leitfunktion für die Innenstädte. Gehe dieser zurück, würden Gemeinden unattraktiver. Denn Kunden wollten das Einkaufen verstärkt mit anderen Freizeitaktivitäten verbinden.

Auswirkungen auf Mecklenburg-Vorpommern

Mit seiner geringen Bevölkerung, deren Altersstruktur und seiner geringeren Kaufkraft befinde sich das Flächenland in einer besonderen Situation. Die Verkaufsfläche sei im Wesentlichen auf die zentralen Orte konzentriert. Zudem sei die Verteilung nach Standortlagen ungünstig: Innenstädte und Wohngebietslagen mit jeweils 27 % und autokundenbasierte Lagen mit 46 % der Verkaufsfläche. Dies sei u. a. auch ein Resultat der Wirtschaftsentwicklung in den frühen 1990er Jahren. Im Gegensatz zum Bundesdurchschnitt (90 %) sei die Onlinenutzung im Land mit 67 % derzeit noch deutlich geringer. Dies liege vor allem an der unterschiedlichen Internetaffinität der untersuchten Altersgruppen. Jüngere und Menschen mittleren Alters (18 bis 50 Jahre) nutzten das Internet wesentlich häufiger als Ältere, insb. zur Kommunikation und Information. Zwar sei das Onlineshopping noch nicht so ausgeprägt, werde zukünftig jedoch stark zunehmen, insb. wenn ein besserer Internetzugang – auch in der Fläche – ermöglicht werde. Die Hauptgründe für die Onlinenutzung seien die Bequemlichkeit beim Einkaufen (Bestellung, Lieferung, Retoure) sowie die große Marken- und Produktauswahl, günstigere Preise und der Umstand, dass bestimmte Produkte in den Geschäften nicht verfügbar seien bzw. angeboten würden.

Insgesamt zeigten sich die Kunden mit den derzeit im Land vorhandenen stationären Angeboten aber mehr oder weniger zufrieden. Dies liege u. a. auch daran, dass der Tourismus für eine größere Vielfalt – gerade in kleineren Kommunen – im Einzelhandel sorge. Händler und Kommunen müssten bei digitalen Angeboten aber insgesamt aktiver werden, um Kunden zu halten und vom Wachstum im Onlinehandel profitieren zu können. Ansonsten würden die dadurch generierten Umsätze nicht im Land verbleiben. Es bedürfe deshalb besonderer und aufeinander abgestimmter konzeptioneller Maßnahmen, insb. für regionales Onlineshopping und regionale Netzwerke. Auch seien regionale Händler bei der Digitalisierung besser zu unterstützen; durch Schulungen und Coachings (z. B. in Zusammenarbeit mit dem Dialogforum Einzelhandel M-V). Wichtig in diesem Zusammenhang seien vereinfachte und wettbewerbsneutrale Online-Marktzugänge.

71. Sitzung des Energieausschusses

Bericht des Datenschutzbeauftragten

Die Abgeordneten wurden in Bezug auf den Vierzehnten Jahresbericht des Datenschutzbeauftragten (Drs. 7/3658) neben den neuen Aufgaben der Behörde insb. über die ausschussrelevanten Sachverhalte „Einsatz von funkbasierten digitalen Messzählern“ und „Zugang zu Online-Verwaltungsdienstleistungen“ informiert. Vor allem bei Letzterem gebe es einen konstruktiven Dialog mit der Landesregierung im Hinblick auf die Verarbeitung personenbezogener Daten bei der Nutzung des MV-Service-Portals. Ein Problem bestehe aber darin, dass es für den Schutz von Personendaten noch keine gesetzliche Grundlage gebe, die die bestimmenden Stellen definierten. Dies werde erst durch eine Änderung des E-Governmentgesetzes, Onlinezugangsgesetzes oder durch einen einfachen Kabinettsbeschluss erfolgen. Weiter wurde der Ausschuss über die mit der Einführung von Windows 10 verbundenen datenschutzrechtlichen Probleme informiert. Denn je nach Version des Betriebssystems leite dieses unautorisiert Nutzerdaten an den Hersteller der Software ins außereuropäische Ausland. Bereits vor der Beschaffung dieses Betriebssystems durch die Landesbehörden habe der Landesrechnungshof auf diese Probleme aufmerksam gemacht. Inzwischen stünden aber Vertreter der deutschen Datenschutzbehörden mit dem Softwareunternehmen im Gespräch, um die datenschutzrechtlichen Probleme so weit wie möglich zu beseitigen.

Änderung des ÖPNV-Gesetzes

In einem weiteren Tagesordnungspunkt hatte der Energieausschuss dem „Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr in Mecklenburg-Vorpommern“ auf Drs. 7/4443 zugestimmt.

Wohnheimprogramm für Studierende

Den Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drs. 7/4308 hatte der Ausschuss erstmalig erörtert und sich auf das weitere Beratungsverfahren verständigt. Inhaltlich zielt der Antrag darauf ab, dass die Landesregierung auf Bundesebene ein bundesweites Wohnheimprogramm für insg. 45.000 Studierende initiieren soll. In diesem Zusammenhang sollen als Träger die Studierendenwerke durch den Bund stärker gefördert werden, weil die Landesmittel nicht ausreichend seien. Gerade in den Universitätsstädten Rostock und Greifswald seien preiswerte Wohnungen für Studierende äußerst knapp. Ziel sei u. a. auch die Attraktivität dieser Städte für junge Menschen zu erhöhen.

70. Sitzung des Energieausschusses

Novelle des Finanzausgleichsgesetzes und Regulierungskammergesetz

Sowohl in Bezug auf die Novellierung des Finanzausgleichsgesetzes als auch in Bezug auf das Regulierungskammergesetz Mecklenburg-Vorpommern hat der Ausschuss empfohlen, die Gesetzentwürfe unverändert anzunehmen.

2. Änderung des ÖPNV-Gesetzes

Im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens hatte der Ausschuss eine Auswertung der schriftlichen Stellungnahmen von Sachverständigeninstitutionen vorgenommen. Im Ergebnis hatte die Mehrzahl erklärt, dass die Regionalisierungsmittel nicht ausreichten und dass der neue Verteilungsmechanismus (Kieler Schlüssel) dazu führe, dass die Aufgaben angesichts der Klimaschutzerfordernisse nicht erfüllt werden könnten. Darüber hinaus sahen einige Sachverständige die Finanzbeziehungen zwischen den Kommunen und dem Land als nicht ausgeglichen an, weil der Gesetzentwurf ihrer Auffassung nach hauptsächlich das Land entlaste. Das Gros der Sachverständigen hatte sich auch für eine Mindestfördersumme für den ÖPNV ausgesprochen, die in einem Gesetz festgelegt werden sollte. Auch plädierten einige Sachverständige für gesetzliche Vorgaben zur Verteilung der ÖPNV-Mittel, wobei die Summe der Höhe der seinerzeitigen Entflechtungsmittel – zuzüglich eines Dynamisierungsfaktors – entsprechen solle. Zudem solle durch das Gesetz die Mittelvergabe Stärker zugunsten des ÖPNV gesteuert werden. Hinsichtlich der Ausgleichsleistungen für den Ausbildungsverkehr wurde mehrheitlich ausgeführt, dass die Leistungserbringer von Verkehrsdienstleistungen einen direkten Anspruch hätten und nicht die Aufgabenträger. Unter anderem wurde auch die Höhe der Ausgleichsleistungen kritisiert, da diese in der Vergangenheit abgesenkt worden seien, sich jedoch die Schülerzahlen und die Anforderungen an die Leistungserbringer erhöht hätten. Die Förderung innovativer Projekte wurde im Großen und Ganzen befürwortet, jedoch seien die Mittel dafür nicht ausreichend. Zudem sei noch unklar, welche Schwerpunkte das Land hinsichtlich eines flächendeckenden ÖPNV setzen wolle. Die Finanzierung von Betriebskosten der Verkehrsdienstleister in besonderen Situationen wurde weitestgehend befürwortet, jedoch solle der Straßenbahnbetrieb davon ausgeschlossen sein, weil der sonstige ÖPNV die Hauptlast der Verkehrsdienstleistungen in der Fläche trage. Weiterer Novellierungsbedarf wurde im Hinblick auf alternative Bedienformen, der Vorgaben von verkehrs- und klimapolitischen Zielen, der Erhöhung der Komplementärfinanzierung von Bundesmitteln, dem Ausbau der Verkehrskooperationen – auch landkreisübergreifend – sowie bei der Einführung eines landeseinheitlichen Tarifes gesehen.

Vertreter des Fachressorts erklärten, dass die Höhe der Regionalisierungsmittel ausreichend sei, um das derzeitige Angebot in Land aufrecht zu erhalten. Es seien in der Vergangenheit zwar SPNV-Strecken stillgelegt, jedoch durch Buslinien ersetzt worden. Unabhängig davon gebe es Bemühungen des Landes, dass die diesbezüglichen Mittelzuweisungen des Bundes angesichts notwendiger Klimaschutzmaßnahmen noch weiter erhöht werden. Vor diesem Hintergrund werde die Höhe der Regionalisierungsmittel von vielen Verkehrsdienstleistern als angemessen beurteilt. Ein reines ÖPNV-Finanzierungsgesetz des Landes werde abgelehnt, da die Mittelzuweisungen an das Land auf der Grundlage mehrerer Bundesgesetze erfolgten. Zudem werde die Mittelverteilung entsprechend der FAG-Novelle zukünftig über eine Rechtsversordnung des Landes erfolgen. Über den Zuteilungsmechanismus seien die Verkehrsdienstleister bereits unterrichtet worden. Zuschläge gebe es für Straßenbahnunternehmen. Wichtig dabei sei, sowohl die Einwohnerzahlen als auch die Fahrplankilometer zu gewichten. Die Mittelverteilung werde alle fünf Jahre evaluiert, so dass im Bedarfsfall nachgesteuert werden könne. Gutlaufende und übertragbare Pilotprojekte, wie bspw. Rufbussysteme, würden auch zukünftig mit europäischen Fördermitteln ergänzt. Grundsätzlich würden durch das FAG und die geplante Rechtsverordnung in Zukunft mehr Mittel für den ÖPNV zur Verfügung gestellt.

Ausstattungspflicht von Wohnungen mit Kohlenmonoxid-Meldern?

Auf der Grundlage eines Antrages der Fraktionen der SPD und CDU auf Drs. 7/3704 hatte der Landtag die Landesregierung beauftragt, auf der Ebene der Bauministerkonferenz (BMK) sowie des Deutschen Bundestages Initiativen zur Prüfung der Ausstattungspflicht von Wohnungen/Häusern mit CO-Meldern einzuleiten.

Der Ausschuss wurde darüber informiert, dass die Fachkommission „Bauaufsicht“ der BMK auf der Grundlage von Untersuchungen anderer Bundesländer zum Ergebnis gelangt sei, dass die Mehrzahl der Todesfälle nicht auf einen ordnungsgemäßen Gebrauch von Verbrennungs- und Feuerungsanlagen zurückzuführen sei, sondern auf den unsachgemäßen Gebrauch oder einen beabsichtigten Missbrauch von Heiz- und Grillgeräten in geschlossenen Räumen. Es gebe bereits ein dichtes Kontrollsystem durch verbindliche und regelmäßige Schornsteinfegerkontrollen. Dies werde für ausreichend gehalten, so dass mit einer Detektorenpflicht kein zusätzlicher Nutzen verbunden sei. Deshalb wolle die BMK von einer diesbezüglichen Änderung der Musterbauordnung absehen.

69. Sitzung des Energieausschusses

FAG-Novelle

Seitens des Innenministeriums wurden die Abgeordneten darüber aufgeklärt, dass der Gesetzentwurf das Finanzausgleichssystem zwischen dem Land einerseits sowie den Landkreisen und Gemeinden andererseits als 2-Ebenen-Modell ab 2020 völlig neu regele. Zukünftig würden die Gebietskörperschaften jährlich über 352 Mio. Euro mehr verfügen. In diesem Zusammenhang werde auch eine Infrastrukturpauschale eingeführt, mit der Investitionen sowie werterhaltende Maßnahmen in den Gebietskörperschaften finanziert würden. Allein dafür stünden jährlich 100 Mio. Euro zur Verfügung, die bis 2022 jährlich noch um 50 Mio. Euro aufgestockt würden. Letzteres geschehe außerhalb des Schlüsselzuweisungssystems. Die pauschalen Zuweisungen richteten sich insbesondere auf Investitionen und Instandhaltungsmaßnahmen für Schulen, Kitas, Straßen, ÖPNV, Sportanlagen, Feuerwehr/Brandschutz, kommunaler Wohnungsbau sowie für die Digitalisierung und den Breitbandausbau. Von den 150 Mio. Euro (bis 2020) stünden 65 % (97,5 Mio. €) den Gemeinden und Städten, 35 % den Landkreisen (52,5 Mio. €) zu. Ebenfalls ändere die FAG-Novelle auch das Kommunalabgabengesetz dahingehend, als das ein finanzieller Ausgleich in Höhe von jährlich 30 Mio. Euro (bis 2024 jährlich 25 Mio. €) für die Kommunen durch den Wegfall der Straßenbaubeiträge geschaffen werde. Die Gegenfinanzierung solle über die eine Grundsteuererhöhung erfolgen. Die Schülerbeförderung werde mit jährlich 11 Mio. Euro der kreisliche ÖPNV mit jährlich 18 Mio. Euro gefördert. Im Ergebnis würden die Einnahmen von finanzschwachen Gemeinden bis zu 90 % der durchschnittlichen Finanzkraft ausgeglichen. Das betreffe ca. 600 Gemeinden im Land, insb. in den strukturschwachen Ländlichen GestaltungsRäumen.

Regulierungskammergesetz

2016 hatte die Landesregierung im Auftrag des Landtages die Organleihe zur Regulierung der Strom- und Gasnetze gem. Energiewirtschaftsgesetz bei der Bundesnetzagentur aufgekündigt und eine eigene Landesregulierungsbehörde geschaffen. Ziel war die bessere Berücksichtigung von landesspezifischen Erfordernissen, besonders der Stadtwerke im Land.

Die Ausschussmitglieder wurden darüber unterrichtet, dass sich die neue Regulierungsbehörde inzwischen bewährt habe und dass mit dem Gesetzentwurf u. a. auch die vom Landtag geforderte Zusammenarbeit mit den Nachbarbundesländern (insb. mit Schleswig-Holstein) sowie eine dauerhafte Wahrnehmung der Regulierungsaufgaben rechtssicher ermöglicht werden solle. Die Arbeit der Kammer sei für das Land nicht mit Kosten verbunden, weil deren Tätigkeit gebührenpflichtig sei. Ebenfalls würden über das Gesetz die Struktur, deren Sitz und Organisation der Kammer bestimmt. Die Anpassung der Energiewirtschaftszuständigkeitslandesverordnung werde zur Rechtsbereinigung durchgeführt.

Politische Schwerpunkte des Fachressorts 2020

Vertreter des Fachressorts informierten für den Bereich „Verkehr“ darüber, dass der Übergang der Zuständigkeit für Autobahnen vom Land auf den Bund im Fokus stünde, da die Autobahn GmbH des Bundes ihre Arbeit offiziell zum 1. Januar 2021 aufnehmen werde und dann auch für die Beseitigung des Havariebereiches der A20 bei Treibsees zuständig sei. Vor diesem Hintergrund wolle man die meisten Planungs- und Vergabearbeiten im laufenden Jahr abgeschlossen haben. Man hoffe, Ende 2021/Anfang 2022 den Verkehr auf der ersten fertiggestellten Teilbrücke zweispurig führen zu können. Weiterhin werde es drei Planfeststellungsverfahren geben: Inselhafen Prerow sowie die Hafenvertiefungen Rostock und Wismar. Auch beim Radwegenetz wolle man zu attraktiven Verbesserungen kommen. Das Personenbeförderungsgesetz solle novelliert werden, um insb. den Problemen ländlicher Regionen zu begegnen. Für den SPV stünden die Vorbereitungen für die Vergabeverfahren der Strecken Ostseeküste-West, Ostseeküste-Ost sowie im Bereich Warnow auf der Tagesordnung. Darüber hinaus hoffe man, die zähen Verhandlungen mit dem Bund über die Darßbahn zum Ende bringen zu können. Die Ortsumfahrungen Wolgast und Mirow-Süd würden Ende 2020 zum Ende gebracht.

Zu den Schwerpunkten des Bereichs „Energie und Landesentwicklung“ wurde ausgeführt, dass die Umsetzung des Klimapaktes des Bundes, die Auswirkungen des Kohleausstiegsgesetzes sowie der weitere Ausbau der Windenergie im Fokus stünden. Weiter verfolge das Fachressort das Ziel, die Sektorenkopplung im Land voranzubringen. Dazu wolle man über den Bundesrat die Einführung einer Experimentierklausel im Energierecht initiieren. Weiter sollen die Arbeiten an der Erstellung des Windenergieatlasses sowie eines Solarleitfadens abgeschlossen werden. Der Schwerpunkt des Bereichs Landesentwicklung liege beim Abschluss von öffentlichen Beteiligungsverfahren in den Planungsregionen des Landes für die Teilbereiche Energie sowie Stadt-/Umlandfragen.

Zum „Baubereich“ wurde ausgeführt, dass nach wie vor der Soziale Wohnungsbau, insb. in ländlichen Regionen, im Fokus stünde. Dazu sei eine intensive Arbeit in der Baulandkommission des Bundes notwendig. Aufwändig sei auch der Kompromiss über die Verteilung der Fördermittel für den Wohnungsbau sowie die Städtebauförderung. Der zwischen dem Bund und den Ländern gefundene Kompromiss sehe nämlich vor, dass für den Wohnungsbau, unter Anwendung des Königsteiner Schlüssels, künftig ca. 28,5 Mio. Euro (davon 70 %Bundesmittel) zur Verfügung stünden. Für die Städtebauförderung lägen die Fördermittel 2020 noch bei 90 Mio. Euro. Durch den Kompromiss zur Neuordnung der Finanzen werde das Land insgesamt nur wenig schlechter als vorher gestellt. Allerdings habe man sich im Bereich Städtebauförderung bislang nur über die Mittelverteilung für das Jahr 2020 verständig. Weitere Verhandlungen über die Mittelverteilung stünden an, wobei die ostdeutschen Bundesländer in den kommenden Jahren nicht mehr als 10 % verlieren sollen. Insgesamt habe der Bund seine sechs Förderprogramme nunmehr auf drei zusammengeführt. Auch vor diesem Hintergrund wolle das Land seine Maßnahmen für die kommende EFRE-Förderperiode auf Schulen, Kitas und Segregationsmaßnahmen fokussieren. Als Gesetzgebungsmaßnahmen stünden eine weitere Novelle der Landesbauordnung (erleichterter Breitband- und Mobilfunkausbau sowie Maßnahmen zur Verbesserung der E-Mobilität) sowie die Vorlage eines Zweckentfremdungsgesetzes (u. a. Umnutzung von Wohnraum für touristische Beherbergungszwecke) für M-V an.

Zum Bereich „Digitalisierung/Breitbandausbau“ wurde ausgeführt, dass inzwischen 66 von ursprünglich 93 Projektgebieten vertraglich abgesichert seien. 2/3 der Maßnahmen befänden sich mittlerweile in der Bauausführung. Und die Gesamtzahl der Ausbauprojekte sei nunmehr auf 112 gestiegen, zuzüglich vier weiterer in städtischen Regionen, die über das Kommunalinvestitionsförderungsgesetz bezuschusst würden. Die Sonderaufrufe des Bundes würden auch dazu genutzt, den Breitbandausbau ebenfalls in solchen Gebieten zu fördern, die bereits die Aufgreifschwelle für die Breitbandversorgung von 30 Mbit/sec überschritten. Durch die Neuformulierung des Bundesziels „Glasfaserausbau“ und nicht mehr „mind. 50 Mbit/sec“ würden die zukünftigen Fördermöglichkeiten des Landes deutlich erhöht, sofern die Verhandlungen des Bundes mit der EU-KOM erfolgreich abgeschlossen werden könnten. Für das Funkmastenprogramm zur Verbesserung der Mobilfunkversorgung im Land habe man das Pränotifizierungsverfahren bei der EU sowie das Markterkundungsverfahren eingeleitet.

67. Sitzung des Energieausschusses

Projektidee: „Spaceport“ Rostock

Die Ausschussmitglieder wurden vom Fachressort darüber informiert, dass der Bundesverband der Deutschen Industrie mehr öffentliche Mittel für die Raumfahrt einfordere. In diesem Zusammenhang werde sowohl vom Land als auch vom Bund erwogen, am Standort Rostock-Laage ggf. einen Weltraumbahnhof einzurichten. Ziel der Projektidee sei, keine Vertikalstarts von Raketen zu ermöglichen, sondern dass der Flughafen als Ausgangsstandort für Suborbitalflüge genutzt werden könne. Das heiße, dass unbemannte Flugkörper von Flugzeugen, die in Rostock starten, in großer Höhe über der Nordsee oder dem Nordostatlantik für Raumflüge horizontal gezündet werden, da das Ostseegebiet dafür zu kleinräumig sei. Es werde nicht das Ziel verfolgt, größere Satelliten in eine höhere Erdumlaufbahn zu bringen. Der Standort befinde sich allerdings im Wettbewerb mit anderen in Deutschland. Deshalb werde man weitere Modellprojekte in Rostock-Laage verfolgen, wie bspw. die Entwicklung autonomer Bodensysteme zur Abfertigung von Flugzeugen, von Passagieren sowie von Ladung und Gepäck. Denn der Standort Rostock-Laage sei wegen seiner Größe und Möglichkeiten in besonderer Weise für das Projekt geeignet, da es dort keinerlei Beschränkungen des Flugbetriebes gebe und man darüber hinaus eine enge Zusammenarbeit mit der Bundeswehr pflege. Vor diesem Hintergrund habe das Land eine Realisierungsstudie beim Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt in Auftrag gegeben, um die Marktlage, Finanzierungsfragen sowie die notwendigen wirtschaftlichen und rechtlichen Rahmenbedingungen zu analysieren. Das Ergebnis der Studie solle Mitte 2020 vorliegen.

Freifunk – Bürgernetzwerke im Ehrenamt

Auf Einladung des Ausschusses wurden mit Vertretern der Ehrenamtsstiftung M-V e.V., der Opennet Initiative Rostock e.V., des Freifunk Greifswald e.V. sowie der Initiative Freifunk Müritz die Situation sowie die Probleme beim öffentlichen Internetzugang im Land erörtert. Dem Landkreistag M-V e.V. sowie dem Städte- und Gemeindetag M-V e.V. war eine schriftliche Beteiligung angeboten worden. Ziel der Ausschussberatung war es, Möglichkeiten für eine bessere Förderung des ehrenamtlichen Engagements der Initiativen auszuloten, um die Angebote für öffentliches WLAN in den Kommunen auf eine breitere Basis zu stellen.

Seitens der Opennet Initiative Rostock e.V. wurde ausgeführt, dass sich der Verein 2004 in Kooperation mit der Universität Rostock gegründet habe, um die schlechte Breitbandversorgung im Studentenviertel KTV durch öffentliches WLAN zu verbessern. Nach und nach habe man die Vereinsaktivitäten auf das naheliegende Rostocker Umland (10 km-Radius) sowie auf Schwerin, Wittenburg, Ludwigslust und Parchim ausgedehnt und Sende- und Empfangsantennen für öffentliche Zugangspunkte installiert. Die Finanzierung der Technik (ca. 5.0000 €/Jahr) erfolge weitestgehend über die Vereinsbeiträge der ca. 240 Mitglieder. Insofern stehe die Gemeinnützigkeit des Vereins nicht im Vordergrund. Typische Installationsorte seien Kirchen, Universitätsgebäude, Schulen, öffentliche Gebäude, Cafés, Läden, Kleingartenanlagen, aber auch Privathaushalte. Rechtliche Probleme würden vornehmlich durch die Störerhaftung (z. B. bei Urheberrechtsverletzungen) verursacht. Mehr Unterstützung erwarte der Verein durch die öffentliche Hand dergestalt, als dass hohe Gebäude zur Installation der notwendigen Technik kostenfrei zur Verfügung gestellt werden.

Der Vertreter der Initiative Freifunk Greifswald e.V. erklärte, dass der Verein gemeinnützig arbeite und eine diesbezügliche Anerkennung vorteilhaft wäre, weil es nur wenige Mitglieder gebe. Gleichwohl habe die Stadt Greifswald entsprechende Vereinsinitiativen aber abgelehnt, obwohl man öffentliche Zugangspunkte schaffe und dafür unentgeltlich die technische Infrastruktur aufbaue; auch auf Bitten der Kommune. Man könne an einigen Orten in der Stadt öffentliches WLAN nutzen, ohne Vereinsmitglied zu sein.

Der Vertreter der Initiative Freifunk Müritz erklärte, dass sich das dortige Konzept deutlich von Rostock und Greifswald unterscheide und stärker auf touristische Belange (Gaststätten, Feriensiedlungen, usw.) in der Müritz-Region und Feldberger Seenlandschaft ausgerichtet sei. Es gebe dort insb. projektbezogene Beratungsleistungen zur technischen Infrastruktur (Access-points und Richtfunk) und deren Vernetzung; auch für die Gemeinden. Wichtig sei, dass insb. öffentliche Verwaltungsstandorte mit öffentlichem WLAN ausgestattet werden. Auch arbeite man an Modellen, bei denen Wirtschaftsunternehmen ihre Breitbandversorgung temporär (bspw. an Wochenenden oder in den Betriebsferien) der Öffentlichkeit zur Verfügung stellen.

Der Vertreter der Ehrenamtsstiftung Mecklenburg-Vorpommern e.V. erklärte, dass eine Unterstützung allein für als gemeinnützig anerkannte Vereine sowie für Körperschaften öffentlichen Rechts möglich sei. Insofern müsste der § 52 Abgabenordnung einen entsprechenden Hinweis auf Freifunkinitiativen enthalten, wenn man diese besser fördern wolle. Die Unterstützungsmöglichkeiten der Stiftung lägen in den Bereichen finanzielle Förderung, Vermittlung von Know-how, Fortbildungsmaßnahmen, Durchführung von Veranstaltungen sowie bei der Unterstützung bei der Öffentlichkeitsarbeit. Allerdings stünden für einzelne Projekte nur 1.000 bis max. 3.000 € zur Verfügung. Die Arbeit der Stiftung könne aber erleichtert werden, wenn die Landesregierung zusätzliche Mittel zur Verfügung stelle.

Seitens der Ausschussmitglieder wurde dargelegt, dass die Landesregierung noch keine Fördermittel habe anbieten können, da die Freifunkinitiativen unterschiedlich strukturiert seien und deren Gemeinnützigkeit nicht anerkannt sei. Zudem müsse versucht werden, dass mehr (hohe) Verwaltungsgebäude für die notwendigen technischen Installationen von den Kommunen für Freifunkinitiativen zur Verfügung gestellt werden. Ein weiteres Ziel müsse darin liegen, einheitliche Bewertungsmaßstäbe für die Anerkennung der Gemeinnützigkeit von Freifunkinitiativen zu finden; ggf. in Zusammenarbeit mit der Ehrenamtsstiftung. Weiter wurde für die Entwicklung eines Leitfadens für Interessierte geworben, um nach einheitlichen Maßstäben öffentliches WLAN zu ermöglichen. Für die Finanzierung von notwendigen Maßnahmen solle auch die Beteiligung von Sponsoren erwogen werden.

66. Sitzung des Energieausschusses

Norddeutsche Wasserstoffstrategie

Seitens des Fachressorts wurden die Ausschussmitglieder darüber informiert, dass insb. die Industrie- und Handelskammern im Land ihre Aktivitäten in diesem Bereich ausweiten wollten, da die Landesregierung den Markt nur in einem geringen Maße steuern könne. Das Land versuche deshalb Testtechnologien/Pilotprojekte zu fördern. Allerdings sei es schwierig, private Unternehmen für entsprechende Projekte zu gewinnen. Ein weiteres Problem sei, dass man landesseitig nicht wisse, welche konkreten Planungen der Bund verfolge. Dennoch habe man sich dazu entschlossen, ein erstes Wasserstoff-Netzwerktreffen durchzuführen, um zu evaluieren, in welchen Bereichen die Arbeitsschwerpunkte und Probleme für Wissenschaft und Forschung einerseits sowie der Wirtschaft andererseits lägen. Vor diesem Hintergrund habe man erste Vorschläge für eine Wasserstoffstrategie des Landes in die gemeinsamen norddeutschen Aktivitäten eingebracht (Norddeutsche Wasserstoffstrategie). Es gebe inzwischen 60 Akteure im Land, die an Wasserstoffthemen arbeiteten; von denen 19 die Initiative des Fachressorts aufgriffen hätten. Im Fokus stünde zunächst die Umsetzung beispielhafter Reallabore.

Darüber hinaus wurden die Ausschussmitglieder darüber informiert, dass die Norddeutsche Wasserstoffinitiative 2018 im Rahmen der Wirtschaftsministerkonferenz unter der Federführung Hamburgs gegründet worden sei. Am 6. November 2019 habe die zuständige Arbeitsgruppe des Landes dann ein erstes Eckpunktepapier vorgelegt. Entscheidend für die Akzeptanz von Wasserstofftechnologien seien die wirtschaftlichen (und damit rechtlichen) Rahmenbedingungen, um den Technologien zum Marktdurchbruch zu verhelfen. Dazu gehöre zumindest die Gleichstellung von Wasserstoff mit anderen Energieträgern (Level-Playing-Field). Die Länderstrategie reflektiere deren Entstehungsgeschichte, die Bedeutung unterschiedlicher Technologien sowie die länderspezifischen Aspekte und Leitbilder. Erstes Ziel für Mecklenburg-Vorpommern sei, bis 2025 zwei Wasserstoff-Hubs (á 500 MW Elektrolyseleistung) für die Erzeugung und Verteilung von Wasserstoff in Norddeutschland aufzubauen; bis 2030 wolle man eine Erzeugungskapazität von 5 GW erreicht haben. Dafür bedürfe es aber Experimentierklauseln sowie einer gerechten CO2-Bepreisung fossiler Energieträger. Wasserstoff könne zukünftig die Grundlage sämtlicher Kohlenwasserstoffoptionen (für Industrie, Verkehr, Wärme, etc.) darstellen. Im Hinblick auf das Erreichen der Klimaschutzziele wurden die derzeitigen Rahmenbedingungen für Wasserstofftechnologien in Deutschland als unzureichend bewertet.

Munitionsfunde im Küstenmeer und raumordnerische Konsequenzen

Die Abgeordneten wurden darüber informiert, dass Munitionsfunde an ehemaligen Militärstandorten oder im Meer in der Regel erst dann beräumt würden, wenn diese eine Gefahr darstellten oder Nutzungsansprüche an solche Standorte bestünden. So würden bspw. Interessenten für Offshore-Windparks verpflichtet, auf eigene Kosten Untersuchungen der infrage kommenden Meeresflächen durchführen zu lassen und ggf. auch für die Bergungs- und Entsorgungskosten von Munitionsaltlasten aufzukommen. Verdachtsflächen führten nicht automatisch dazu, dass diese nicht mehr anderweitig genutzt werden könnten. Für die Raumplanung habe die Problematik allerdings keine Relevanz.

64. Sitzung des Energieausschusses

Neuausrichtung der staatlichen Bau- und Liegenschaftsverwaltung M-V

Der Energieausschuss hatte das Thema auf die Tagesordnung gesetzt, da mit der Neuorganisation der staatlichen Hochbauverwaltung Chancen verbunden sind, im Zuge der künftigen Bewirtschaftung von Landesliegenschaften Erneuerbare Energien verstärkt nutzen zu können. Gerade für die Solarenergie gibt es ein großes – aber brachliegendes – Potential, mit dem man die Betriebskosten der Landesliegenschaften senken und deren CO2-Bilanz verbessern kann.

Seitens der Vertreter des FM wurde eingangs dargelegt, dass der neue zweistufige Verwaltungsaufbau angesichts zukünftiger Aufgaben effizienter und kostengünstiger werde. Zudem werde der Fokus auf die eigentlichen Bauaufgaben der Behörde gelenkt. So habe man insgesamt 29 Personalstellen aus der Verwaltungsebene in den Bereich Baudurchführung überführen können; insgesamt verfüge man seit Jahresbeginn über 56 zusätzliche Stellen ohne diese finanzieren zu müssen. Davon stelle der Bund 23 Stellen im Zuge der Organleihe zur Verfügung.

Die Ausschussmitglieder wurden darüber hinaus informiert, dass derzeit nur 2,4 % der Liegenschaften mit PV-Anlagen ausgestattet seien und landesspezifische Förderprogramme bzw. Maßnahmen fehlten. In Anbetracht der bundesdeutschen Klimaziele habe man es dennoch geschafft, die CO2-Emissionen im Staatshochbau bis dato um 14 % zu vermindern. Dieser Erfolg beruhe jedoch nicht auf dem Einsatz Erneuerbarer Energien, sondern auf der Grundlage von Sanierungsmaßnahmen der Altbausubstanz (Einbau von Brennwerttechnik und Geothermienutzung). Zudem seien inzwischen 2/3 der Liegenschaften auch auf die Fernwärmenutzung umgestellt. In Bezug auf die Einführung einer Ausstattungspflicht von Landesliegenschaften mit Solarenergieanlagen wurde ausgeführt, dass diese vielfach konstruktiven und statischen Restriktionen unterlägen. Sofern man die Dächer nutzen wolle, seien die Dachstühle von vielen Gebäuden zu erneuern, um die zusätzlichen Lasten tragen zu können. Ein weiteres Problem sei, dass der wirtschaftliche Betrieb von PV-Anlagen aufgrund der geringeren Globalstrahlung in Norddeutschland kaum möglich sei. Des Weiteren kämen steuerrechtliche Probleme hinzu, sofern das Land als Gewerbetreibender Strom in das öffentliche Netz einspeise. Geeignete Landesliegenschaften, die Strom durchgehend verbrauchten, gebe es nur wenige (z. B. Universitätskliniken und Polizeiwachen). Grundsätzlich sei es aber möglich, PV-Anlagen so zu dimensionieren, als dass Mindestlasten abgedeckt werden können. Sofern man aber auch auf die Abdeckung von Spitzenlasten abziele, wären die PV-Installationen so groß zu dimensionieren, dass entweder die Einspeisung oder eine temproräre Abschaltung der PV-Anlage notwendig werde. Beides sei nicht wirtschaftlich. Gleiches treffe auch auf eine mögliche Verpachtung von Dachflächen an Dritte zu, obwohl im Land ca. 60.000 m2 Dachfläche dafür geeignet seien. Die Mindestfläche für einen wirtschaftlichen Betrieb von PV-Anlagen betrage 500 m2. Die Verpachtung von Dachflächen sei jedoch in den meisten Fällen verworfen worden, weil die Dachkonstruktionen unzureichend gewesen seien. Unabhängig davon wolle die staatliche Hochbauverwaltung beim Neubau oder bei der Grundsanierung von Gebäuden die Installation von Technologien zur Solarenergienutzung vorbereiten. So habe man bspw. beim Neubau eines Gebäudes der Justizvollzugsanstalt Bützow und bei der Fachhochschule Güstrow die entsprechende Technik nachgerüstet. Die größten Einspar- und Klimaschutzeffekte ließen sich jedoch durch eine Verbrauchsreduzierung erzielen. Die Hauptaufgabe des BBL bestehe gem. § 7 der Landeshaushaltsordnung darin, die Landesgebäude und deren Betrieb so wirtschaftlich wie irgendwie möglich zu gestalten. Seitens der Abgeordneten wurde dennoch gefordert, dass die Landesregierung die Nutzung der Solarenergie auf öffentlichen Gebäuden stärker als bisher fördern solle, um insb. auch der Vorbildfunktion der öffentlichen Hand gerecht zu werden.

Anwendung von Abbiegeassistenzsystemen für Lastkraftwagen

Die Abgeordneten wurden bei diesem Thema darüber informiert, dass vom Fachressort geprüft worden sei, mit welchem Kostenaufwand die in eigener Zuständigkeit befindlichen Kfz mit mehr als 3,5 t Gesamtgewicht mit Abbiegeassistenten aus-/nachgerüstet werden könnten. Die größte Anzahl von Fahrzeugen gebe es im Bereich der Straßenbauverwaltung (128) sowie bei den Autobahnmeistereien (81). Dabei handele es sich vorwiegend um Lkw, Unimogs und Geräte-/Hubsteiger sowie um Fahrzeuge der Brückenprüftrupps. Nachrüstungen mit Abbiegeassistenten würden bevorzugt an Fahrzeugen vorgenommen, die ihre Nutzungsdauer noch nicht überschritten hätten. D. h., dass ca. 40 Fahrzeuge nicht mehr umgerüstet werden, weil diese in naher Zukunft durch neue ersetzt würden. Die Fahrzeuge der Autobahnmeistereien würden ebenfalls nicht mehr umgerüstet, da diese ab Anfang 2021 in den Bestand des Bundes überführt und zudem nicht im städtischen Verkehr eingesetzt würden. Im Ergebnis müssten rund 90 der in der Zuständigkeit des Fachressorts befindlichen Fahrzeuge in den kommenden Jahren um-/nachgerüstet werden. Angesichts der Kosten für radar-, kamera- oder softwarebasierte Systeme plane man deshalb ein dreijähriges Umrüstungsprogramm, da man das Geld aus dem laufenden Haushalt erwirtschaften müsse. Die Preise für Abbiegeassistenten mit automatischem Bremssystem beliefen sich auf durchschnittlich 3.500 Euro, für einfachere Systeme auf 1.500 Euro. Die Gesamtkosten lägen bei ca. 315.000 Euro. Neue Fahrzeuge würden von vorn herein mit der notwendigen Technik ausgestattet.

63. Sitzung des Energieausschusses

Ergebnisse der Verkehrsministerkonferenz

Seitens des Fachressorts wurden die Ausschussmitglieder darüber informiert, dass die Verkehrsministerkonferenz (VMK) hauptsächlich das neue Klimaschutzpaket der Bundesregierung hinsichtlich seiner Auswirkungen auf den Verkehrsbereich erörtert habe. In diesem Zusammenhang habe der Bund weitere Fördermittel – u. a. für Maßnahmen zur Verbesserung des Güterverkehrs – zugesagt, auch wenn die Aufrechterhaltung des ÖPNV grundsätzlich vordringlich sei. Man hoffe, zukünftig deutlich mehr Pendler zur Nutzung des ÖPNV bewegen zu können, um die CO2-Emissionen zu reduzieren. Von großen Städten bzw. Metropolen würden jedoch Maßnahmen zur Verminderung der Feinstaubbelastung favorisiert, wie z. B. der Betrieb von E-Bussen. Insofern seien die ÖPNV-Probleme in den Flächenländern anders gelagert. Weiter wurde darüber informiert, dass der Bund im Zuge seiner Haushaltsberatungen plane, die Regionalisierungsmittel über die bisherigen 8 Mrd. Euro (bundesweit) hinaus zu erhöhen, weil dem SPNV zukünftig eine höhere Bedeutung beigemessen werden solle, insb. in den ostdeutschen Flächenländern. Weiterhin seien Maßnahmen für mögliche Tempolimits auf innerörtlichen Straßen (Bundes-, Landes-, Kreis- und kommunale Straßen) erörtert worden, um Gefahrensituationen vor Schulen, Altenheimen, Krankenhäusern, etc. zu reduzieren; darüber hinaus aus Klima- sowie Lärmschutzgründen. Wesentliches Ziel dabei sei, den Verkehrsfluss auf Hauptstraßen aufrecht zu erhalten. Weiter habe man die Diskussionen über die bedarfsgerechte Nachtkennzeichnung von Windenergieanlagen sowie über die Beschilderung von Radwegen an Bundesstraßen fortgesetzt.

E-Fuel-Aktivitäten des Landes

E-Fuels werden im Rahmen der klimapolitischen Gesamtstrategie des Landes zukünftig eine größere Bedeutung erlangen, lautete bereits zu Beginn seiner Ausführungen das Resümee von Minister Pegel. Neben Klimaschutzaspekten wolle man insb. mit den im Land erzeugten Strommengen Wertschöpfung generieren, vornehmlich durch die Produktion von synthetischen Kraftstoffen und anderen Medien zur Energiespeicherung (Wasserstoff, PtX), wie bspw. Ammoniak und Methanol. Denn reiner Wasserstoff berge ein erhebliches Gefahrenpotential in sich.

Voraussetzung für eine grüne Wasserstoffwirtschaft sei, dass nicht nur Überschussstrom genutzt werde, sondern Elektrolyseure mit erneuerbarem Strom permanent betrieben würden, um den dafür notwendigen Wasserstoff klimaneutral und wirtschaftlich zu erzeugen. Der primäre Schritt sei, Wasserstoff als Grundstoff für die chemische Industrie herzustellen, um in weiteren chemischen Verfahren gasförmige (z. B. Methan), flüssige (z. B. Kerosin) oder auch (Feststoff-)Produkte (z. B. Kunststoffe, Düngemittel) mittels Kohlen- und Stickstoff produzieren zu können (Abb. 1). Zurzeit sei jedoch problematisch, dass der Wirkungsgrad zur Erzeugung von Wasserstoff sowie seiner Veredlung noch zu niedrig sei. Im Vergleich zur Batterie- und Brennstoffzellen­technologie werde zurzeit noch doppelt so viel Energie/Strom zur Erzeugung der gleichen Leistung gebraucht. So habe sich der Primärenergiebedarf des Landes 2016 auf 47 TWh belaufen, wobei der anteilige Energiegehalt für Otto- und Dieselkraftstoffe 13,75 TWh betragen habe. Sofern allein dieser Kraftstoffbedarf durch synthetisch erzeugtes Methan bereitgestellt werden solle, müsse man die entsprechende Strommenge auf 24,5 TWh nahezu verdoppeln. Das Land habe im Jahr 2016 jedoch nur 14,6 TWh Strom erzeugt und davon 6,6 TWh selbst verbraucht. Insofern würde der Saldo -16,5 TWh Strom betragen, der zur Produktion von grünem Methan kompensiert werden müsse.

Das Hauptproblem des bevorstehenden Paradigmenwechsels bei der Mobilität aber sei, die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für grüne/n Energien/Strom so zu gestalten, als dass diese/r am Markt wettbewerbsfähig werde/n. Die Produktion von Wasserstoff und anderen grünen Energieträgern müsse von Steuern, Entgelten, Abgaben und Umlagen entlastet werden; die Belastung erst am Ende und nur einmalig den/die Verbraucher treffen. Dazu bedürfe es aber einer umfassenden Steuer- und Abgabenreform in Deutschland. Zudem fokussiere sich die Bundesregierung hauptsächlich auf den Strombereich, wodurch die Flexibilität für einen Systemwechsel fehle. Insofern sei es wichtig, die Nutzung traditioneller fossiler Energieträger durch CO2-Emissionszertifikate zu verteuern. Zwar habe die Bundesregierung den Preis ab 2025 auf 35 Euro/t CO2 festgelegt, jedoch könne man eine Lenkungswirkung dieser Abgabe voraussichtlich erst bei einem Preis zwischen 60 bis 70 Euro/t CO2 erwarten. Im Weiteren wurden die Ausschussmitglieder über verschiedene – im Land beheimate – PtX-Pilotprojekte (bspw. CAMPFIRE, SINTEG, WindNODE, Reallabore, etc.) an unterschiedlichen Standorten informiert. Die Zukunft der Brennstoffzellentechnologie wurde im Bereich „Schwerlastverkehre“ (Züge, Lkw, Schiffe, etc.) gesehen. Bislang gebe es auch nur zwei Wasserstofftankstellen im Land, die öffentlich bzw. für Private zugänglich seien.

Seitens der Ausschussmitglieder wurde moniert, dass die Fokussierung der Bundesregierung auf E-Kfz im Mobilitätsbereich einseitig und kontraproduktiv sei. In der derzeitigen Übergangsphase sei die Nutzung von grünem Methan naheliegend, weil es volkswirtschaftlich sinnvoll sei, diesen Kraftstoff in konventionellen Verbrennungsmotoren übergangsweise zu nutzen. So würden industrielle Arbeitsplätze erhalten bleiben und das Klima geschont. Auch seien die Rahmenbedingungen zu berücksichtigen: Zwar gebe es bereits 212 Ladestationen im Land, jedoch müsse für die reine E-Mobilität erst eine teure flächendeckende Ladeinfrastruktur geschaffen werden, hingegen könnten herkömmliche Tankstellen mit deutlich weniger Aufwand umgerüstet werden, zumal ein umfängliches Versorgungsnetz für Erdgas bereits bestehe. Für private E-Ladestationen gebe es keine Landesförderung (Abb. 2).

Stand des Energieatlas Mecklenburg-Vorpommern

Die Ausschussmitglieder wurden darüber informiert, dass sich die Planungsinstrumente in den vergangenen Jahren grundsätzlich zugunsten digitaler Anwendungen verändert hätten. Vor diesem Hintergrund habe die Landesregierung bereits erste Vorarbeiten zur Erarbeitung eines digitalen Konzeptes in Auftrag gegeben. Grundlage der Fachkonzeption solle eine aktuelle Bestandsaufnahme der Situation im Land sein, mit dem Ziel, die notwendigen Daten einheitlich und digital zusammenzuführen. Diesbezüglich wolle man sämtliche Landesdienststellen und Energiedienstleister abfragen, um die Daten möglichst vielen Interessenten zur Verfügung zu stellen. Inzwischen sei auch ein erster digitaler Prototyp entwickelt worden (Abb. 3).

61. Sitzung des Energieausschusses

Landeshaushalt

Die Schwerpunktfragen der Abgeordneten zum Landeshaushalt richteten sich auf den Personalübergang von Landesbediensteten zur Autobahngesellschaft des Bundes, denn eine tarifliche Einigung über den Überleitungsvertrag ist noch nicht erfolgt. Zurzeit würden Verfahren gem. § 613a BGB (Rechte und Pflichten bei Betriebsübergang) vorbereitet. Insgesamt seien 81 Mitarbeiter des Landes vom Übergang betroffen. Weiterer Informationsbedarf bestand hinsichtlich der Finanzierung des ÖPNV und SPNV aus Bundes-, Landes- und europäischen Fördermitteln sowie der Finanzierung von Straßenbaumaßnahmen in den Gemeinden. In Bezug auf anstehende Investitionen des Flughafens Rostock-Laage wurde ausgeführt, dass aufgrund europäischer Sicherheitsvorgaben die Umgestaltung der Gepäckförderanlage unter Einbeziehung neuer Röntgenkontrolltechnik vorgesehen sei. Darüber hinaus seien umfangreiche Bau- und Brandschutzmaßnahmen geplant.

Zur Untersetzung des Bereichs „Digitalisierung in Wirtschaft und Verwaltung“ wurde vom Fachressort dargelegt, dass man an Hochschulstandorten „digitale Innovationszentren“ initiieren wolle. Über den Fortschritt könne man sich bereits auf digitalen Plattformen sowie in sozialen Medien informieren. Wesentlich sei in diesem Zusammenhang ein gutes digitales Netzwerk, mit dem man Multiplikatoren ansprechen könne. Zudem seien auch digitale Konferenzen sowie die Auslobung von Wettbewerben mit Preisen geplant; regional, national sowie europäisch.

Radfernwege auf Usedom

Anlässlich dieses TOP wurden die Ausschussmitglieder vom Fachressort darüber informiert, dass der Zustand von den 8 Radfernwegen im Land in der Vergangenheit durch stichprobenartige Befahrungen des ADFC sowie des Tourismusverbandes M-V ermittelt worden sei. Darüber hinaus seien Meldungen von Touristen sowie Bürgern berücksichtigt worden, um ein Gesamtbild für ein Erhaltungsprogramm in Land zu erarbeiten. Um diese Informationen aber ingenieurtechnisch aufzubereiten und realistische Kostenabschätzungen vornehmen zu können, habe sich das Fachressort dazu entschlossen, einen Abschnitt des Radfernweges auf Usedom (Osteeküsten-Radweg) mittels eines Gutachtens exemplarisch untersuchen (Oberflächenbeschaffenheit, Zustand, Kosten) zu lassen. Der Radfernweg selbst setze sich aus Straßenabschnitten, Feld- und Waldwegen, Rad- und Gehwegen sowie aus reinen Radwegen zusammen (Abb. 1). Die aus der Untersuchung abgeleiteten Empfehlungen richteten sich auf Unterhaltungs- sowie deckenhafte und Grund-Sanierungsmaßnahmen. Für nur 28 % des Streckenabschnittes bestehe kein Sanierungsbedarf. Vor diesem Hintergrund habe man für den Beginn einer systematischen Radwegesanierung in den kommenden zwei Jahren landesseitig insgesamt 4 Mio. Euro bereitgestellt, obwohl die Gemeinden für die Straßenbaulasten zuständig seien. Weiterhin bestehe die Erwartung des Landes, dass sich die Landkreise auf der Grundlage von Priorisierungen ihrer Verantwortung stärker als bisher stellen. Denn der Radwegebau im ganzen Land könne nur langfristig unter Berücksichtigung verfügbarer Haushaltsmittel erfolgen (Abb. 2). Der Radwegebau in den Gemeinden solle nach dem Abschluss von Verhandlungen mit dem Finanzministerium zukünftig aber zu 100 % gefördert werden, wobei die Prioritätensetzungen mit den Landkreisen abzustimmen seien. Der Sanierungsbedarf im ganzen Land belaufe sich gem. Hochrechnungen auf ca. 350 Mio. Euro (Abb. 3). Weiterhin wolle man sich für eine einheitliche Beschilderung des Rad(fern)wegenetzes auf der Bundesebe einsetzen. Mit den Maßnahmen wolle man nach dem Inkrafttreten der Bestimmungen des neuen Landeshaushaltes 2020/21 sowie einer neuen Förderrichtlinie beginnen. Die Entscheidung, ob eine grundhafte oder nur eine Oberflächen-Sanierung erfolgen solle, müsse jeweils vor Ort gefällt werden und könne nicht durch das Land vorgenommen werden; auch unter dem Blickwinkel unterschiedlicher Nutzer (z. B. Land- und Forstwirtschaft).

60. Sitzung des Energieausschusses

Zustimmungsgesetz zum Staatsvertrag

Die Abgeordneten wurden darüber informiert, dass eine Ländergrenzen übergreifende kommunale Zusammenarbeit einer staatsvertraglichen Regelung bedürfe, da Hoheitsrechte der beteiligten Länder berührt werden. Der Staatsvertrag solle dazu beitragen, die kommunale Zusammenarbeit zwischen Kommunen Mecklenburg-Vorpommerns und Niedersachsens zu erleichtern, zu fördern und weiter zu entwickeln. Denn die kommunale Zusammenarbeit werde angesichts der Finanzsituation der Kommunen und steigender qualitativer Ansprüche zunehmend eine wichtige Handlungsoption zur Verwaltungsmodernisierung darstellen. Der Staatsvertrag enthalte Regelungen über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in Zweckverbänden, Planungsverbänden nach § 205 des Baugesetzbuchs, gemeinsamen Kommunalunternehmen und durch öffentlich-rechtliche Verträge. Er umfasse auch Regelungen über das anzuwendende Recht und löse somit sich aus unterschiedlichem Landesrecht ergebende hinderliche Rechtskonkurrenzen. Des Weiteren würden die kommunalaufsichtlichen Zuständigkeiten, Befugnisse und Genehmigungserfordernisse sowie die Herstellung des Einvernehmens mit dem nicht Aufsicht führenden Land ausgestaltet. Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit bei der Raumordnung und Landesplanung sowie der Trägerschaft von Sparkassen werde vom Gesetzentwurf ausdrücklich nicht erfasst. Im Ergebnis seiner Beratung hat der Ausschuss mit seiner Stellungnahme empfohlen, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen.

Haushaltsberatungen

Die Schwerpunktfragen der Abgeordneten zum Landeshaushalt richteten sich auf die Finanzierung von energetischen Maßnahmen sowie von kommunalen Energiekonzepten. Darüber hinaus wurde die Finanzierung von Netzstudien erörtert, an denen insb. die Stromnetzbetreiber beteiligt würden. In Bezug auf das Haushaltskapitel „Wohnungswesen, Wohnraumförderung und Städtebau“ wurde kritisch angemerkt, dass noch immer nicht feststehe, in welcher Höhe der Bund Fördermittel bereitstelle. Daraus resultierten Unsicherheiten bei der kommunalen Planung, auch wenn es auf der Bundes- und Länderebene intensive Verhandlungen über die Neuverteilung der Fördermittel gebe. Grundsätzlich werde jedoch davon ausgegangen, dass die Mittelzuweisen an das Land geringer würden. Die zuständigen Arbeitsgruppen der Länder würden allerdings versuchen, gegenüber dem Bund gemeinsame Forderungen zu erheben. Zu den Möglichkeiten der energetischen Gebäudesanierung wurde ausgeführt, dass die KfW – neben der Landesförderung – Sanierungsprogramme mit derzeit sehr günstigen Konditionen aufgelegt habe. Der Schwerpunkt der Wohnraumförderung werde in den kommenden Jahren im Bereich „Sozialer Wohnungsbau“ liegen.

59. Sitzung des Energieausschusses

Beginn der Haushaltsberatungen 2020/21

Eingangs wurde der Ausschuss vom Energieministerium über die Haushaltssystematik sowie über die Zuweisungen der Mittel auf die einzelnen Bereiche informiert. Einnahmeseitig (2020: 748 Mio. Euro / 2021: 516 Mio. Euro) seien die Schwerpunkte der Bundeszuweisungen auf die Abgeltung von Hafenlasten, die Finanzierung des Städtebaus sowie die Aufrechterhaltung des ÖPNV/SPNV ausgerichtet (Abb. 1). Darüber hinaus gebe es Zinseinnahmen sowie Tilgungsrückzahlungen von Wohnungsbaudarlehen seit 2006, die dem Sondervermögen „Wohnraumförderung“ zugeordnet seien. Ausgabeseitig (2020: 1,1 Mrd. Euro / 2021: 773 Mio. Euro) stünden die Bereiche „Ausbau der Breitbandinfrastruktur“, „Verbesserung des ÖPNV/SPNV“ sowie „Wohnraum- und Städtebauförderung“ im Vordergrund (Abb. 2). Für den Bereich „Breitbandinfrastruktur“ gebe es ebenfalls ein Sondervermögen. Ca. 45  % der Gesamtausgaben entfielen auf sonstige Investitionen und Investitionszuschüsse; 35 % der Finanzmittel seien für Zuweisungen und Zuschüsse eingeplant (Abb. 3). Als Einmaleffekt werde 2020 ein Ausgabepeak durch die Breitbandförderung sowie die Digitalisierung der Wirtschaft und Verwaltung verursacht (Abb. 4). Mit Letzterem sei auch die Einstellung von zusätzlichem Personal verbunden. Zusätzliche Haushaltsmittel seien für die Erstellung sowie die Betreuung eines Energiedatenportals notwendig. Für den Bereich „Wohnungs- und Städtebau“ würden die Bundesmittel durch Landesmittel ergänzt, obwohl nicht absehbar sei, in welcher Höhe Bundesmittel ausgereicht würden. Die aktuellen Landesförderprogramme, wie bspw. für barrierefreies Wohnen und die altersgerechte Anpassung von Wohnraum würden fortgesetzt. Darüber hinaus wolle man Projekte fördern, die Segregationserscheinungen in den Städten begegnen. Die Investitionen in den Hafenausbau sowie in den Straßenbau beliefen sich auf ca. 40 bzw. 80 Mio. Euro. Bei Letzterem stünden Planungsleistungen für Bundes- und Fernstraßen, der Neu-, Um- und Ausbau sowie die Unterhaltung von Landesstraßen im Vordergrund. Für den Bau von Radwegen würden ca. 6 Mio. Euro eingeplant. Für die Vorplanungen zur Wiedereinrichtung der Karniner Brücke seien insgesamt 1,4 Mio. Euro veranschlagt worden, weil die Sanierung der alten Bahnverbindung nach Usedom nicht im Bundesverkehrswegeplan enthalten sei, jedoch für die Insel Usedom verkehrspolitisch als dringend notwendig erachtet werde. Für innovative ÖPNV-Projekte seien im Doppelhaushalt 9,5 Mio., ab 2020 jährlich 5 Mio. Euro vorgesehen.

3. Änderung der Landesbauordnung

Im Zuge der Erarbeitung der Beschlussempfehlung hatte sich der Energieausschuss darauf verständigt, die Anwendung der Landesbauordnung dahingehend zu vereinfachen, als dass die Errichtung von Stellplätzen für Fahrräder auf Privatgrundstücken im Innenbereich mit einer Grundfläche von bis 30 m2 und einer mittleren Wandhöhe von 3 m zukünftig genehmigungsfrei erfolgen solle. Bislang müssen Bauanträge bei der zuständigen Baubehörde eingereicht werden, wenn Fahrradstellplätze im Bereich von Kfz-Stellplätzen/Garagen errichtet werden sollen. Gebäude oder Gebäudeteile zur Unterbringung von Transportmitteln, die nicht unter den herkömmlichen Begriff „Kfz“ fallen, sollen somit zukünftig verfahrensfrei gestellt werden. Dadurch werde u. a. der Verwaltungsvollzug erleichtert. Mit der neuen Regelung wolle man aber auch zum Klimaschutz beitragen, da man davon ausgehe, dass der Radverkehr zukünftig deutlich zunehmen werde.

24. Bericht des Bürgerbeauftragten

Der Ausschuss wurde darüber informiert, dass es in den Sachbereichen Verkehr, Infrastruktur und Landesplanung regelmäßig Interessenkonflikte gebe. Grundsatzfragen zur Barrierefreiheit seien in der Unterrichtung dem Sozialbereich zugeordnet worden. Für den Verkehrsbereich lägen insgesamt 88 Eingaben vor, wobei der Schwerpunkt im Bereich „Verkehrsregulierung“ (z. B. Geschwindigkeitsbeschränkungen) liege. Weitere Petitionen hätten den Zustand von Landesstraßen sowie den „Ausbau der Breitbandinfrastruktur“ in ländlichen Regionen aufgegriffen. Für viele Bürgerinnen und Bürger sei es demnach nicht nachvollziehbar, aufgrund welcher Kriterien Ausbaumaßnahmen vollzogen würden. Beschwerden gebe es auch deshalb, weil in manchen Regionen des Landes auch dann analoge Anschlüsse stillgelegt würden, wenn Telekommunikationsanbieter keine digitale Alternative anbieten könnten. Für den Bereich „Windenergie“ wurde dargelegt, dass es im Berichtszeitraum zwar nur 7 neue Petitionen gegeben habe, aber noch 45 sogenannte Altfälle vorlägen. Auch die „Hintergrundbebauung“ habe im Fokus der Beschwerden gestanden, weil die zuständigen Baubehörden ihren Ermessensspielraum unterschiedlich auslegten und Auflagen erteilten. In diesem Zusammenhang hatte der Bürgerbeauftragte die Ebenen der Landesverwaltung dazu aufgefordert, die Situationen vor Ort individuell zu prüfen und Genehmigungen/Auflagen nach einheitlichen Kriterien und Vorschriften (Zweck- und Rechtmäßigkeit) zu erteilen. Abschließend wurde von ihm kritisiert, dass die vereinbarte Quote für barrierefreies/-armes Wohnen zu gering sei, obwohl sich die möglichen Mehrkosten bei Neubaumaßnahmen nur auf 0,6 bis 1,1 % der Bausumme beliefen. Diesem Problem solle die Politik zukünftig mehr Aufmerksamkeit schenken. Eine diesbezügliche Lösung sollte auch auf das Beherbergungsgewerbe ausgedehnt werden, da der Tourismus ein wichtiges wirtschaftliches Standbein des Landes sei.

Seitens der Vertreter des Energieministeriums wurde erwidert, dass vor kurzem die Beherbergungsstättenverordnung novelliert worden sei, die sich insb. auf das Problem Barrierefreiheit fokussiert habe. Auch innerörtliche Geschwindigkeitsbeschränkungen würden zwar vielfach kontrovers diskutiert, jedoch sei es nach der Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO) deutlich einfacher die Fahrgeschwindigkeit in den Städten und Dörfern des Landes zu reduzieren als früher. In Bezug auf die Umstellungsprobleme von analogen auf digitale Hausanschlüsse befinde man sich in Gesprächen mit dem größten Anbieter im Land. Zudem wolle man sich für eine Änderung des Telekommunikationsgesetzes auf der Bundesebene einsetzen, um Übergangsfristen und Sonderkündigungsrechte für betroffene Kunden durchzusetzen. Eine Frist von zwei Jahren werde ausreichen, um Betroffene mit einem Glasfaseranschluss zu versorgen.

Im Rahmen seiner Stellungnahme hat sich der Ausschuss darauf verständigt, die Unterrichtung des Bürgerbeauftragen verfahrensmäßig für erledigt zu erklären.

Berichtsersuchen

Hinsichtlich der Erarbeitung eines Windenergieerlasses wurden die Ausschussmitglieder vom Fachressort darüber informiert, dass diese Aufgabe keine rein administrative sei, sondern auch die Auffassungen möglicher Betroffener berücksichtigt werden sollten. Zur Vorbereitung dessen seien Expertisen aus anderen Bundesländern sowie von Fachinstitutionen eingeholt worden; gerade weil es unterschiedliche Auffassungen zwischen dem Bund und den Ländern gebe. Über das Ergebnis der Auswertung von Expertisen und Fachkonferenzen solle der Ausschuss erneut informiert werden. Wesentlich sei, dass Windeignungsgebiete möglichst rechtssicher ausgewiesen werden. Ziel sei, den Erlass noch 2020 verabschieden zu können.

Zum Stand des Breitbandausbaus im Land wurde ausgeführt, dass sich die Position des Landes im deutschen Ranking deutlich verbessert habe (Abb. 5 und 6). Insgesamt habe man 1,3 Mrd. Euro für kommunale Projekte binden können. Neu sei, dass infolge des 6. Aufrufes auch Ausbauprojekte gefördert werden könnten, in denen die Breitbandgeschwindigkeit bereits bei 30 Mbit/s liege, denn das erwünschte Ziel liege bei 1 Gbit/s (bidirektionaler Glasfaserausbau). Zu den Bauverzögerungen hätten in der Vergangenheit vornehmlich beihilferechtliche Probleme beigetragen. Diesbezüglich sei auch die Förderrichtlinie des Bundes angepasst worden. Parallel dazu solle auch der Mobilfunkausbau verstärkt werden. In ländlichen Regionen wolle man so bald wie möglich den Ausbaustand von städtischen Regionen erreichen. Zurzeit betrage der durchschnittliche Ausbaustand im Land 66,5 %, nach dem 6.  Förderaufruf werde dieser 92,2 % betragen.

Zum Zwischenstand des Verkehrsgutachtens B111 auf Usedom wurde ausgeführt, dass man als Ausgangslage die gravierenden Verkehrsprobleme auf der Insel genommen habe, die vornehmlich in der touristischen Saison (Verkehrsaufkommen: +30 %) auftreten (Abb. 7). Mit weiteren Verkehrsproblemen werde ab 2025 gerechnet, wenn Polen den Autotunnel unter der Swine fertiggestellt habe. Grundlage des Gutachtens sei eine Video-Verkehrserhebung gewesen, um insb. die neuralgischen Straßenabschnitte und Knotenpunkte (Querungen, Ortsdurchfahrten, etc.) zu evaluieren (Abb. 8). Ziel sei, mit bis zu 5 Maßnahmen pro Knotenpunkt die kritische lokale Verkehrssituation unter Berücksichtigung des Kosten-Nutzen-Verhältnisses zu verbessern. Darüber hinaus solle es auf geeigneten Streckenabschnitten einen dreistreifigen Straßenausbau mit wechselnden Überholstreifen geben. Auch wenn das jährliche Verkehrsaufkommen insgesamt den Kriterien des Bundes nicht entspreche, werde es im Ergebnis wichtig sein, die saisonalen Effekte zu berücksichtigen. Dafür müsse man beim Bund politische Überzeugungsarbeit leisten. Weitere Maßnahmen zur Verkehrsentlastung seien die mögliche Reaktivierung der Karniner Brücke für eine Schienenanbindung der Insel sowie Park-and-Ride-Stellplätze auf dem Festland.

58. Sitzung des Energieausschusses

Antragssituation und Genehmigungspraxis bei Windenergieanlagen

Die Ausschussmitglieder wurden darüber unterrichtet, dass Windenergieanlagen (WEA) ab 50 m Höhe gem. Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) genehmigungspflichtig seien . In M-V seien die Staatlichen Ämter für Landwirtschaft und Umwelt (StÄLU) für die Genehmigungsverfahren zuständig; für Offshore-Anlagen das StALU Vorpommern. Einzelanlagen könnten im Zuge des Genehmigungsverfahrens ohne eine Öffentlichkeitsbeteiligung (vereinfachtes Verfahren) errichtet werden. Sofern aber aufgrund des Genehmigungsumfangs eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) durchgeführt werden müsse, sei die Einbeziehung der Öffentlichkeit verpflichtend. Dazu sähen die Rechtsvorschriften ein gestuftes Verfahren vor. Bei mehr als 20 WEA sei eine UVP sowie ein Beteiligungsverfahren obligatorisch. Bei ergänzenden Genehmigungsanträgen werde die am Standort bereits vorhandene Zahl von Anlagen berücksichtigt. Grundsätzlich umfassten die behördlichen Prüfungen die physikalischen Auswirkungen (z. B. Lärm, Schattenwurf, Turbulenzen), die Standsicherheit, Mindestabstände, Auswirkungen auf das Landschaftsbild, usw. der zu genehmigenden Anlagen. Wichtig sei auch das Einvernehmen mit der Standortgemeinde herzustellen. Die Genehmigungsfristen betrügen im vereinfachten Verfahren 3 Monate, im Zuge des förmlichen Verfahrens (einschließlich Öffentlichkeitsbeteiligung und UVP) 6 Monate. Ein grundsätzliches Problem bei den Genehmigungsverfahren aber sei, dass Fristen oft nicht eingehalten würden. Dies liege häufig an unvollständigen Genehmigungsunterlagen sowie an der aktuellen Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte. Klagen gebe es häufig, weil Natur- und Artenschutzverstöße geltend gemacht würden. Zum Antragsstand wurde ausgeführt, dass den StÄLU im Land bis zum 19. Mai 2019 insgesamt 153 Genehmigungsanträge für 741 WEA vorgelegt worden seien, die mit dem vorhandenen Personal nicht zeitgerecht abgearbeitet werden könnten. Diesem Problem bzw. Personalmehrbedarf wolle man mit gebührenfinanzierten Modellprojekten begegnen. Anstatt 12 Personen sollen zukünftig 21 Personen die speziellen Genehmigungsverfahren bearbeiten. Das größte Problem aber sei, dass bei einer gerichtlichen Aufhebung eines Eignungsgebietes kein Raumordnungsplan mehr gelte. Insofern könnten Genehmigungen ausschließlich gem. § 35 BauGB erteilt werden, wenn die Voraussetzungen dafür vorlägen. Jedoch könnten die StÄLU Antragsunterlagen bearbeiten, wenn innerhalb eines Eignungsgebietes die Beschlusslage des zuständigen Planungsverbandes erkennbar sei. Potentielle Flächen außerhalb von Eignungsflächen entsprächen nicht den Zielen und Grundsätzen der Planung.

Novellierung der Regionalen Raumentwicklungsprogramme – Teil „Windenergie“

Auch in diesem Jahr hat der Ausschuss seine Beratungen über die Teilfortschreibung der Regionalen Raumentwicklungsprogramme (RREP) für den Bereich „Wind“ fortgesetzt. Dazu haben die Leiter der Ämter für Raumplanung und Landesentwicklung über die Situation in den vier Planungsregionen des Landes berichtet, deren Verbandsversammlungen sich tw. erst vor Kurzem mit neuen Mitgliedern konstituiert haben. Die Ausschussmitglieder wurden seitens des Energieministeriums unterrichtet, dass es in den Planungsregionen des Landes unterschiedliche Entwicklungen gegeben habe und dass die Ausweisung von Windeignungsgebieten verwaltungsrechtlich umstritten sei. Nicht zuletzt gebe es erheblichen Widerstand bei den Bürgerinnen und Bürgern gegen den Betrieb und die Errichtung neuer Windenergieanlagen (WEA). Dies erhöhe den Arbeitsaufwand der zuständigen Genehmigungsbehörden erheblich, deren Personalbestand sei derzeit nicht ausreichend. Der übergeordnete Rahmen für die Planung bzw. die Steuerung des Zubaus von WEA seien das BauGB (§ 35) sowie die Regionalplanung als Konzentrationsflächenplanung unter Einbeziehung der standortkonkreten Projektplanung und Anlagengenehmigung.

Region Rostock

Die Ausschussmitglieder wurden darüber informiert, dass es in der Region, deren Fläche 15 % der Landesfläche entspreche, derzeit 339 WEA mit einer Leistung von 690 MW gebe. Genehmigt seien 15 neue WEA mit 41 MW Leistung. Im Genehmigungsverfahren selbst befänden sich 26 WEA mit einer Leistung von 102 MW. Im Ergebnis werde es demnach 380 WEA mit 833 MW Gesamtleistung in der Planungsregion geben (Abb.1 und Abb. 2). Damit habe man mit Blick auf die energetische Zielmarke der Landespolitik, 6,5 % des gesamtdeutschen Strombedarfs regenerativ zu erzeugen, mit einer Onshore-Leistung in der Region Rostock von 900 MW diese fast erreicht. Derzeitiges Problem sei, dass es noch 1.100 ha Altflächen gebe, die im Zuge des letzten öffentlichen Beteiligungsverfahrens erneut geprüft werden müssten. Leider könnten in diesem Zusammenhang 350 ha nicht mehr für das notwendige Repowering genutzt werden, da alle Anlagen zurückgebaut werden müssten. Die Teilfortschreibung des RREP habe bereits 2013 begonnen, wobei 2015 alte Eignungsgebiete angepasst worden seien. Dadurch sowie durch Gerichtsurteile seien von 18 alten Eignungsflächen 10 entfallen. Vor diesem Hintergrund seien bislang drei öffentliche Beteiligungsverfahren durchgeführt worden. Im Ergebnis lägen nunmehr zwei Vorschläge des Planungsausschusses vor: 3.100 ha (0,85 % der Regionsfläche) sowie als Alternative 2.700 ha (0,75 ha Regionsfläche). Die Alternative trage dem Vogelschutz verstärkt Rechnung und sei von der Verbandsversammlung die bevorzugte Lösung. In Bezug auf die Konzentration von Vorranggebieten wurde ausgeführt, dass 50 % der Vorrangflächen in Naturschutzgebieten lägen und man Probleme bei der Anwendung der „Artenschutzrechtlichen Arbeits- und Beurteilungshilfe für die Errichtung und den Betrieb von Windenergieanlagen – AAB-WEA“ habe, die sich in Bezug auf ihre praktische Anwendung als zu starr erwiesen habe. Dies habe den Bau von WEA in den vergangenen zwei Jahren deutlich eingeschränkt. Weiter wurde darauf hingewiesen, dass derzeit zwar mehr als 40 % des Stroms in der Region aus regenerativen Quellen stammten, sich dies jedoch kaum auf die Sektoren Wärme und Mobilität auswirke. Dafür bräuchte man das 7-fache der derzeitigen Produktion. Vor diesem Hintergrund sei es mit den vorhandenen Möglichkeiten schwierig, die Klimaziele zu erreichen. Zudem werde Wasserstoff zukünftig der zentrale Energieträger sein. Für das Land wurde deshalb vorgeschlagen, an zwei Standorten regenerativen Wasserstoff für den industriellen Bedarf zu erzeugen. Einer der Standorte könnte in der Region Rostock entstehen. Für den Ausbau der Windenergie sei es zudem unerlässlich, dass auch Standorte für Prototypen bzw. Test-Anlagen genehmigt werden, damit Anlagenhersteller ihre WEA für den Markt zertifizieren lassen könnten. Dies wolle man durch eine Öffnungsklausel für Ausnahmen erreichen.

Region Westmecklenburg

Die Ausschussmitglieder wurden darüber informiert, dass die Flächenplanung und Genehmigungsverfahren derzeit auf der Grundlage von § 35 BauGB erfolgten, da es infolge von Entscheidungen der Verwaltungsgerichte keine rechtlich und verbindlich ausgewiesenen Eignungsgebiete mehr gebe. Wesentlich dabei sei die Anwendung von harten und weichen Ausschluss- und Restriktionskriterien, wie bspw. ein Abstand von 1.000 m zur geschlossenen Wohnbebauung (Abb. 3). In begründeten Einzelfällen könne der minimale Abstand auf 400 bis 500 m reduziert werden. In der Planungsregion Westmecklenburg sei die Situation dergestalt, dass der Windenergienutzung verstärkt Flächen entzogen würden. Hinsichtlich der Ausweisung von Eignungsgebieten wurde ausgeführt, dass das erste Beteiligungsverfahren zwar im Mai 2016 abgeschlossen worden, der Plan zum Ausbau von Windeignungsgebieten vom OVG Greifswald jedoch im Januar 2017 aufgehoben worden sei. Vor diesem Hintergrund habe die Verbandsversammlung das zweite öffentliche Beteiligungsverfahren eingeleitet, mit dessen Abschluss Ende 2019 gerechnet werde. Jedoch zeige sich, dass in der Region der Widerstand der Bevölkerung gegen den Bau von WEA sehr stark zugenommen habe. Dies liege unter anderem auch daran, dass die Verteilung der WEA als ungerecht empfunden werde. Der Grund dafür sei, dass Standorte präferiert würden, die durch eiszeitlich bedingte Geländeformationen (Abb. 4) höhere Stromerträge vermuten ließen, wie bspw. die Nutzung erhöhter Sanderflächen (Endmoränen). Insgesamt gebe es 6.000 ha Windeignungsfläche, was ca. 0,85 % der Regionsfläche entspreche. Weiter wurde darüber informiert, dass sich die neue Verbandsversammlung Ende September konstituieren werde. Abschließend wurde darauf hingewiesen, dass für die Planungsregion ebenfalls die Teilfortschreibung des Kapitels „Siedlungsentwicklung“ und Weiteres anstehe.

Region Vorpommern

Der Vertreter des AfRL Vorpommern erklärte, dass die Problemlagen ähnlich wir ind er Region Rostock gelagert seien, es jedoch andere regionalspezifische Bedingungen gebe. Im September 2018 habe man mit dem 4. Öffentlichen Beteiligungsverfahren begonnen (Abb. 5). Die ca. 2.000 Stellungnahmen würden derzeit ausgewertet. Da sich die neue Verbandsversammlung im September 2019 konstituieren werde, wolle man den Abwägungsbeschluss erst Ende 2019 oder Anfang 2020 fassen. Zur Diskussion stünden 46 bis 47 Eignungsgebiete mit ca. 5.150 ha Fläche. Auch in dieser Region zeige sich ein Verteilungsungleichgewicht zu Ungunsten des Landkreises Vorpommern-Greifswald. Kritisiert wurde, dass Bürgerinnen und Bürger Rechtsanwaltskanzleien beauftragten, Gründe zu finden bzw. Fehler der Behörden im Abwägungs- und Genehmigungsverfahren nachzuweisen, um die Ausweisung von Eignungsflächen zu erschweren bzw. zu verhindern. Problematisch sei auch der Sachverhalt, welche Abstände die Eignungsgebiete zueinander haben sollten, insb. dann, wenn diese nur durch sehr kleine/schmale Restriktionsgebiete getrennt seien. Grundsätzlich versuche man die Abwägungen so zu gestalten, dass wesentliche Veränderungen der Planung vermieden werden, um neue Beteiligungsverfahren auszuschließen. Darüber hinaus stehe man verwaltungsseitig vor dem Problem, dass das RREP, das 2010 rechtsverbindlich geworden sei, ab 2020 in Gänze novelliert werden müsse. Offene Themen seien deshalb auch die Siedlungsentwicklung, Häfen und Gewerbeflächen sowie der Straßenverkehr (insb. auf Usedom). Im Ergebnis könne man davon ausgehen, dass Eignungsgebiete für WEA zukünftig mit deutlich unter 2 % der Regionsfläche zur Verfügung stünden.

Region Mecklenburgische Seenplatte

Eingangs wurden die Ausschussmitglieder darüber informiert, dass im Zuge des 3. Beteiligungsverfahrens, das Ende Oktober 2018 abgeschlossen worden sei, ca. 1.100 Stellungnahmen eingereicht worden seien, die sich in der Abwägung befänden. Die neue Verbandsversammlung habe sich gerade erst konstituiert. Vor diesem Hintergrund werde damit gerechnet, dass nach der Abwägung im 1. Quartal 2020 das 4. Beteiligungsverfahren eröffnet werden könne. Ziel sei, den Plan Ende 2020 von der Verbandsversammlung für verbindlich erklären zu lassen, um die Rechtssetzung für 2021 einzuleiten. Unabhängig von der Rechtslage sollen aber im Bereich der ursprünglichen Eignungsgebiete WEA auf der Grundlage von § 35 BauGB errichtet werden können. Grundsätzlich müssten sich die Genehmigungsbehörden dabei an den Urteilen der Verwaltungsgerichte orientieren, woraus erhöhte Anforderungen für die Genehmigungsbehörden erwüchsen (Abb. 6). Denn ca. 80 % der Verwaltungsentscheidungen zur Regionalplanung seien durch die Verwaltungsgerichte wieder aufgehoben worden. Dies sei problematisch, weil die Regionalplanung eine Steuerungsfunktion habe. Trotz vieler Probleme und Ausschlusskriterien (Artenschutz, Umfassung von Siedlungen, Beeinträchtigungen des Landschaftsbildes und Denkmalschutz) habe man aber 20 Eignungsgebiete für die Windenergienutzung ausweisen können (Abb. 7). Bei strikter Berücksichtigung der Verwaltungsgerichtsurteile könnten insgesamt ca. 0,6 % der Regionsfläche als Windeignungsgebiete ausgewiesen werden. Das BVerwG schreibe vor, dass der Windenergienutzung substantieller Raum gegeben werden müsse.

57. Sitzung des Energieausschusses

Stand der Sanierung der A20 im Bereich Tribsees

Minister Pegel unterrichtete den Ausschuss, dass die Bauarbeiten an einem 75 m langen Teilstück der A20 zwei Wochen früher als geplant begonnen hätten. In diesem Bereich würden die vorhandenen schadhaften CSV-Säulen durch 1,2 m mächtige Betonsäulen ersetzt. Die neuen Gründungen erfolgten bis in eine Tiefe von 30 m, um als Auflagefundament für die Behelfsbrücken zu dienen. Darüber hinaus würden die Fahrstreifen mit speziellen Betonelementen versehen, die für die Abführung des Regenwassers notwendig seien. Mit dem Ende des Vergabeverfahrens rechne man Ende 2019, so dass das bauausführende Hauptunternehmen Ende des 1. Quartals 2020 feststehe. Damit der Brückenbau im Bereich der Havariestelle möglichst zügig vonstattengehe, wolle man den beauftragten Unternehmen zusätzliche Anreize bieten. Im Hinblick auf die Gesamtplanung werde davon ausgegangen, dass die Nordfahrspur Ende 2021 wieder vollständig befahrbar sei. Das würde den Verkehrsfluss im Havariebereich deutlich verbessern.

Landesfinanzbericht 2019

Seitens der Vertreter des Landesrechnungshofes (LRH) wurde darüber informiert, dass als ausschussrelevante Sachverhalte die Bereiche „Investitionen in den ÖPNV“, „Investitionen in den Schulbau“, „E-Government und IT-Einsatz innerhalb der Landesregierung“ sowie „Organisationsprüfungen“ geprüft worden seien. Kritisiert wurde, dass es zwar ein E-Government-Gesetz gebe, jedoch wesentliche Regelungen, wie bspw. die elektronische Rechnungslegung, nicht erfolgt seien, weil es noch keine entsprechende Richtlinie gebe. Ebenso gebe es für das Onlinezugangsgesetz (OZG) noch keinen regulatorischen Rahmen. Insgesamt gehe es um 575 Verwaltungsregelungen im Land, wobei unklar sei, wie die Vorgaben in die digitalen Portale integriert werden, wer welche Aufgaben übernehmen müsse und wie eine digitale und einheitliche Umsetzung gem. § 4 des IT-Netzgesetzes (Gesetz über die Verbindung der informationstechnischen Netze des Bundes und der Länder) sichergestellt werden könne. Dabei gehe es um die Pflicht des Landes den BSI-Grundschutz umzusetzen, der aufgrund des Fehlens einer einheitlichen IT-Sicherheitsinfrastruktur im Land nicht gegeben sei. Auch sei die Entwicklung einer IT-Strategie auf der Grundlage des Masterplans von 2011 nicht weiter vorangetrieben worden. § 15 E-Governmentgesetz schreibe nämlich vor, das der zuständige Fachminister eine IT-Richtlinie und Standards zu definieren habe. Haushaltsrechtlich bestünden die Probleme darin, dass die Bewirtschaftungsrichtlinie IT-Standards zwar voraussetze, es im aktuellen Haushalt aber nur einen Strukturrahmen gebe. Und Maßnahmen der Kommunen seien auf dieser Grundlage durch die Ressorts zu bestätigen. Der gegenwärtige Strukturrahmen gelte jedoch nur für Soft- und Hardware auf dem Stand von 2005. Diese Technik und Software gebe es jedoch gar nicht mehr. Ein weiteres Problem sei, dass die DVZ-GmbH im Auftrag des Landes als Datenverarbeiter handele und dementsprechend die Vorgaben der europäischen Datenschutzgrundverordnung einzuhalten habe. Jedoch müsse es auch bei der Verarbeitung von datenschutzrelevanten Daten übergreifende und einheitliche untergesetzliche Regelungen geben. Seitens des Fachressort wurde entgegnet, dass die vom LRH angesprochenen Sachverhalte berechtigt seien und man sich mit der Lösung der Probleme bereits befasse. Grundsätzlich bestehe jedoch Ressorthoheit.

Zum ÖPNV wurden seitens des LRH ausgeführt, dass man Investitionen zur Verbesserung des sonstigen ÖPNV einer Orientierungsprüfung unterzogen habe. Man habe in diesem Zusammenhang festgestellt, dass die gesetzlichen und planerischen Grundlagen veraltet seien. Demnach müsse auch das ÖPNV-Gesetz novelliert werden, weil es Verweisungen auf veraltete Regelungen des Regionalisierungsgesetzes des Bundes enthalte. Ebenfalls sei der ÖPNV-Landesplan von 2008 veraltet. Diesbezüglich wurden angemerkt, dass der neue Integrierte Landesverkehrsplan (ILVP) bei der Orientierungsprüfung nicht berücksichtigt worden sei, da er sich zu diesem Zeitpunkt im parlamentarischen Beratungsverfahren befunden habe. Weiter wurden Nahverkehrspläne von Landkreisen bemängelt, die auf der Grundlage von Widersprüchen des Fachfressorts zwar unwirksam geworden, jedoch weiter gefördert worden seien. Gemäß Förderrichtlinie könnten jedoch nur solche Projekte gefördert werden, deren Zweck mit dem ÖPNV-G übereinstimme. Darüber hinaus habe der LRH umfangreiche Solländerungen und Restebildungen aufgrund von unzureichenden Planungen moniert und die Förderung von nicht-investiven Ausgaben von Straßenbahnbetreibern im Land kritisiert. Ebenfalls sei eine Förderung von Straßenbahnunternehmen bei der Beschaffung von Bussen nicht statthaft. Seitens des Fachressorts wurde entgegnet, dass derzeit veraltete rechtliche Grundlagen und Verweise angepasst würden. Zudem sei der alte ÖPNV-Landesplan vom neuen ILVP abgelöst worden. Die vom Fachressort angewandten Prüfungskriterien seien jedoch für die Fördermittelvergabe als ausreichend erachtet worden. Und eine Restebildung am Jahresende könne in der Regel nicht vermieden werden, da Zuweisungen an Projekte erst mit Verspätung erfolgten. Bei der Finanzierung von Verkehrsdienstleistern müsse man berücksichtigen, dass sich die Straßenbahnunternehmen von reinen Busunternehmen unterschieden: Ihre Aufgaben seien der Betrieb von Bussen sowie die Unterhaltung von Oberleitungen und des Schienenkörpers. Jede Maßnahme einzeln zu prüfen, zu evaluieren und zu fördern sei jedoch mit viel zu hohem bürokratischen Aufwand verbunden. Insofern würden zwei Straßenbahnunternehmen im Land pauschal gefördert und deren Investitionen im Nachhinein abgerechnet, was den Verwaltungsvollzug erleichtere.

Zum Schulbau führten Vertreter des LRH aus, dass die Fördermittelverteilung aus unterschiedlichen Quellen erfolge und die Vergabepraxis der Fachressorts unübersichtlich sei. Die Situation werde zukünftig noch dadurch verschärft, als das für die Förderung zukünftig auch der Kommunalinvestitionsförderungsfonds sowie der Strategiefonds ergänzend genutzt werden solle, obwohl ein Gesamtkonzept für den Schulbau fehle. Es würden vorwiegend Einzelentscheidungen getroffen, wobei die derzeitige Schwerpunktförderung auf Inklusionsschulen in finanzschwachen Gemeinden ausgerichtet sei. Der LRH habe vor diesem Hintergrund vorgeschlagen, die Erarbeitung einer Schulbaurichtlinie (Standardausstattung) sowie Möglichkeiten einer pauschalierten und individualisierten Festbetragsförderung mit Mitteln der Städtebauförderung zu prüfen. Seitens des Fachressorts wurden entgegnet, dass die Landesregierung inzwischen eine Interministerielle Arbeitsgruppe gegründet und ressortübergreifend auch die Fördermittel zusammengefasst habe; auch wenn der Schulbau originär eine kommunale Aufgabe sei. Ebenfalls befinde sich eine Schulbaurichtlinie in der Vorbereitung. Insofern könnten zukünftig sämtliche Fördermittel und Maßnahmen aus unterschiedlichen Förderprogrammen – unter Einbeziehung der Landkreise – aufeinander abgestimmt werden. Für die Antragskontrolle sei jedoch nur ein Fachressort im Land zuständig.

Änderung der Landesbauordnung

Die Ausschussmitglieder wurden darüber informiert, dass der Gesetzentwurf im Wesentlichen auf eine neue Kennzeichnung von Produkten in den Regellisten abziele, die im Baubereich verwendet werden dürfen. Dadurch könnten mit einem CE-Kennzeichen versehene Bauprodukte europaweit zugelassen und unbedenklich eingesetzt werden. Die Europäische Kommission habe Deutschland verpflichtet, die bisherige Praxis dementsprechend zu ändern. Auf der Grundlage einer Änderung der Musterbauordnung auf der Bundesebene hätten die Länder in der Folge ihre Bauordnungen anpassen.

5. Landesprognose zur Bevölkerungsentwicklung

Seitens des Fachressorts wurde dargelegt, dass seit 1995 regelmäßig Bevölkerungsprognosen erstellt würden. Die jüngste Prognose (Drs. 7/4122) zeige, dass man den langjährigen Abwanderungstrend habe stoppen können und wieder eine vergleichsweise leichte Zuwanderung (Klasse: 0 bis 3,5 %) erkennbar sei. Im Durchschnitt lebten 69 Einwohner/km2 im Land; im Bundesdurchschnitt 240 (Abb. 1). Nur in den größeren Städten im Land gebe es mehrere Hundert Einwohner/km2. Dennoch finde der Bevölkerungszuwachs mit 2,1 bis 7,4 % überproportional stark in großstädtischen Regionen statt (Abb. 2). Mit -6,6 bis -3,9 % hätten die Regionen Mecklenburgische Seenplatte und Vorpommern sowie die Grenzregion zu Polen die höchsten Abwanderungsraten. Hinsichtlich der Altersstruktur der Bevölkerung wurde ausgeführt, dass sich das Land mit einem Anteil von 21,5 bis 24,1 % der über 65-jährigen Menschen im Bundesdurchschnitt bewege (Abb. 3). In den Oberzentren sei diese Altersgruppe aber bedeutend geringer vertreten, als in den ländlichen Regionen. Weitere Auffälligkeiten seien, dass die Küstenregionen Zingst, Usedom und Rügen besonders attraktiv für ältere Menschen seien und die Geburtenrate seit 1990 deutlich geringer als die Sterbequote sei (Abb. 4). Hinsichtlich der zukünftigen Bevölkerungsentwicklung wurde ausgeführt, dass die Prognosevarianten zwischen landesweit 1,61 und 1,49 Mio. Einwohnern im Jahr 2040 lägen (Abb. 5 und 6). Vor diesem Hintergrund gehe man für weitere Planungen von 1,53 Mio. Einwohnern (Standardvariante) aus. Dies decke sich auch mit den Prognosen des Bundes. Es sei aber davon auszugehen, dass sich der Bevölkerungszuwachs in den Großstädten/Großregionen (Rostock/Schwerin) mit ≥ 0 % bis 2040 zulasten der ländlichen Regionen mit ≤ -13 % (Mecklenburgische Seenplatte) fortsetzen werde (Abb. 7 und 8). Allerdings könne der südliche Bereich der Mecklenburgischen Seenplatte von seiner Nähe zur Metropolregion Berlin, der östliche Teil von Vorpommern-Greifswald von der Nähe zur Metropolregion Stettin profitieren. Für die Zukunft sei es demnach wichtig, im Land flächenhaft akzeptable infrastrukturelle Rahmenbedingungen zu gewährleisten, um Zuzüge (Unternehmen, Gewerbe, Menschen) zu generieren. Den Fokus allein auf die Hauptzentren zu richten, sei nicht der richtige Weg. Insgesamt sei es auffällig, dass der stärkste Bevölkerungsrückgang in denjenigen Regionen stattfinde, die den Ländlichen GestaltungsRäumen entsprechen.

Ländliche GestaltungsRäume und Infrastruktur in ländlichen Regionen

Die Ausschussmitglieder wurden darüber unterrichtet, dass auf der Grundlage des Koalitionsvertrages ein spezieller Förderfonds eingerichtet sowie vier Modellprojekte initiiert worden seien (Abb. 9). Zur Steuerung sowie zur Evaluierung von Maßnahmen und der Bewertung von Projekten sei eine interministerielle Arbeitsgruppe eingesetzt worden. Deren Aufgabe sei es, eine Strategie zu entwickeln, die spezifischen Handlungsbedarfe dieser Räume zu ermitteln, kommunale Konzepte zu erstellen sowie ausgewählte Maßnahmen vor Ort umzusetzen. Vorrangiges Handlungsfeld sei der Bereich „Daseinsvorsorge“ (Mobilität, Nahversorgung, Gesundheit, Bildung, Kinderbetreuung, Kultur und Gemeinschaftswesen). Die Antragsbearbeitung sowie Förderung erfolge durch das Landesförderinstitut. Als Projektmittel stünden jährlich 10 Mio. Euro zur Verfügung. In den Modellregionen selbst würden sich i.d.R. ca. 10 bis 13 Kommunen auf einen zentralen Ort orientieren. Wesentliches Merkmal der Projekte sei, dass sich diese im Wesentlichen auf die zentrale Daseinsvorsorgefunktion des Hauptortes fokussierten. So würden bspw. Quartiere saniert, um den Wohnraumbedarf von Familien und älteren Menschen zu decken, Arztpraxen anzusiedeln und um das Ortszentrum aufzuwerten. Wichtig in diesem Zusammenhang sei, dass die Projekte auch als Blaupausen für andere Maßnahmen fungieren könnten. Auch würden Hochschulen eingebunden: Über ein Projekt der Hochschule Neubrandenburg würden Ehrenamtliche zu ihrem Einsatz als Regionalmanager befähigt. Die Fachhochschule Wismar befasse sich mit speziellen Mobilitätsstrategien in ländlichen Regionen. Weiter wurden die Ausschussmitglieder darüber informiert, dass im Zuge der Novelle des Finanzausgleichsgesetzes Möglichkeiten geschaffen werden sollen, den kommunalen Straßenbau zu verbessern.

36. Sitzung des Energieausschusses am 20. Juni 2018

Windeignungsflächen

Der Nutzung der Windenergie muss substantieller Raum zugebilligt werden, da entsprechende Projekte gemäß Baugesetzbuch privilegiert sind. Um den Bau von Windenergieanlagen im Land zu steuern und konzentrieren zu können, weisen die Regionalen Planungsbehörden Eignungsflächen aus, auf denen Windenergieanlagen bevorzugt gebaut werden sollen. Voraussetzung für die Ausweisung von Eignungsflächen ist eine umfassende Abwägung unterschiedlicher Belange, Kriterien und Interessen (z. B. mögliche Auswirkungen auf die Bevölkerung, den Natur- und Artenschutz, das Landschaftsbild, die Wirtschaft, usw.). In diesem Zusammenhang werden betroffene Bürger und Träger öffentlicher Belange in der Regel mehrmalig in den Abwägungsprozess mit einbezogen, der sich über Jahre hinziehen kann. Zudem sind derzeit in den Planungsregionen Vorpommern sowie Westmecklenburg die Regionalen Raumentwicklungsprogramme im Teilbereich "Wind" von den zuständigen Verwaltungsgerichten für ungültig erklärt worden, so dass in diesen Planungsregionen nur ein ungesteuerter Bau von Windenergieanlagen auf der Grundlage des Bundesimmissionsschutzrechtes erfolgen kann.

Die Ausschussmitglieder wurden darüber informiert, dass man sich in der Planungsregion Vorpommern im 2. Änderungsverfahren des Regionalen Raumentwicklungsprogramms befinde und das in seiner dritten Phase eine vollständige Neuplanung für die gesamte Region mit 53 Eignungsgebieten und ca. 5.840 ha Eignungsfläche zum Inhalt habe. Im Zuge von mittlerweile drei öffentlichen Beteiligungsverfahren seit 2014 seien ca. 3.060 Einwendungen im Rahmen des Abwägungsprozesses berücksichtigt worden. Ziel sei es nach der geplanten Beschlussfassung der Verbandversammlung im September 2018 in ein viertes öffentliches Beteiligungsverfahren einzutreten. Mit dem finalen Änderungsbeschluss zum Raumentwicklungsprogramm werde 2019 gerechnet.

Für die Planungsregion Rostock wurde ausgeführt, dass man im Zuge des 2. Änderungsverfahrens zum Regionalen Raumentwicklungsprogramm vor dem Problem stehe, "alte" Eignungsgebiete an die aktuellen Entwicklungen anzupassen sowie die neuen Anforderungen zum Schutz von Greifvogelarten (insb. des Rotmilans) gemäß des EU- und Bundesrechts besser zu berücksichtigen und einheitliche Maßstäbe einzuführen. Gemäß den Greifvogelerhebungen, die im dreijährigen Turnus durchgeführt werden, würden Änderungen festgestellt, die der Bestandskraft von Raumentwicklungsplänen (10 Jahre) sowie den Laufzeiten von Windenergieanlagen (20 bis 30 Jahre) bisweilen entgegenstünden und die zu einer Überlagerung von Restriktionszonen führten. Vor diesem Hintergrund stehe die Verbandsversammlung vor dem Problem, über eine konfliktärmere (2.500 ha Vorrangfläche ≈ 0,7 % der Regionsfläche) und eine konfliktreichere Flächenausweisung (3.000 ha Vorrangfläche ≈ 0,8 % der Regionsfläche) entscheiden zu müssen. Vor diesem Hintergrund werde im Jahr 2019 ein weiteres öffentliches Beteiligungsverfahren stattfinden, so dass man mit einer rechtsverbindlichen Entscheidung im Jahr 2020 rechnen könne.

Der Vertreter der Planungsregion Mecklenburgische Seenplatte informierte den Ausschuss darüber, dass die 49. Verbandsversammlung vier aufeinander aufbauende Beschlüsse gefasst habe, nämlich zum gesamträumlichen Planungskonzept, zur Dokumentation "Potentialflächenanalyse", zu Abwägungsentscheidungen aus der 2. Beteiligungsstufe sowie zur Freigabe des überarbeiteten Entwurfs der Teilfortschreibung (einschl. Umweltbericht). Zum weiteren Verfahren wurde ausgeführt, dass das dritte öffentliche Beteiligungsverfahren von Juli bis Oktober 2018 stattfinden solle. Der Beschluss der Verbandsversammlung solle dann im 1. Quartal 2019 erfolgen, soweit kein viertes Beteiligungsverfahren mehr notwendig sei. Im Zuge des jüngsten Abwägungsverfahrens seien insgesamt 67 Potentialflächen geprüft worden, mit dem Ergebnis, dass ca. 20 dieser Flächen vollständig oder teilweise für die Windenergienutzung geeignet seien. Die Schwerpunktflächen lägen auf der Achse Demmin - Altentreptow - Neubrandenburg.

Für die Planungsregion Westmecklenburg wurde ausgeführt, dass das OVG Greifswald mit seinem Beschluss vom 31. Januar 2017 geurteilt habe, dass es für die Windenergienutzung keine verbindlichen Ziele der Raumplanung in dieser Planungsregion mehr gebe. Weiter wurde ausgeführt, dass man inzwischen ca. 3.000 Stellungnahmen im Zuge des ersten Beteiligungsverfahrens ausgewertet habe. Im Ergebnis habe man auf der Grundlage von harten und weichen Ausschluss- und Restriktionskriterien festgestellt, dass rund 75 % dieser Eingaben nicht verfahrensrelevant seien. Aufgrund von mehreren Abwägungsentscheidungen der Verbandsversammlung habe man sich inzwischen darauf verständigt, verstärkt zwischen Innen- und Außenbereich zu differenzieren. Dabei würden Dichtezentren von Rotmilanvorkommen, der Dankmalschutz sowie Siedlungsabstände stärker berücksichtigt. Zudem habe man mehrere Programmsätze gestrichen oder modifiziert. Alleinstellungsmerkmal für die Planungsregion Westmecklenburg sei, dass man durch den Rückbau von "Altgebieten" neue und zukunftsfähige Eignungsflächen mit einer "planerischen Öffnungsklausel für die gemeindliche Bauleitplanung" schaffen wolle. Nach dem Beschluss der Verbandsversammlung zum ersten Beteiligungsverfahren ist geplant, ab August 2018 die 2. Öffentliche Beteiligungsphase zu eröffnen.

Repowering, Rückbau sowie Verwertung und Entsorgung von Windenergieanlagen

Die Ausschussmitglieder wurden darüber informiert, dass für erste Windenergieanlagen in Deutschland Ende des Jahres 2020 die vertraglich vereinbarte EEG-Vergütung auslaufe. Insgesamt sei eine Anlagenleistung in Höhe von 4 GWh betroffen, bis Ende 2025 dann sogar ca. 1/3 des deutschen Anlagenbestandes mit ca. 16 GWh. Die Situation in Mecklenburg-Vorpommern entspreche im Verhältnis etwa der Situation in Deutschland: zwischen 2021 und 2025 sei ca. 1/3 der installierten Anlagenleistung (3.253 MW von 1.889 Anlagen) betroffen. Insofern stünden viele Anlagenbetreiber in den kommenden Jahren vor der Frage, ob Windenergieanlagen weiter betrieben, durch leistungsstärkere Anlagen ersetzt oder rückgebaut werden sollten. Aufgrund von planungsrechtlichen Beschränkungen sei ein Repowering bei 40 % der Anlagen am bisherigen Standort im Land jedoch nicht möglich. Andererseits lasse der Weiterbetrieb von Altanlagen wegen der Preissituation an der Strombörse nur niedrige Erlöse erwarten, die die Betriebskosten nicht decken könnten. Vor diesem Hintergrund seien alternative Vermarktungskonzepte in Erwägung zu ziehen, wie bspw. Power-to-X (Wärme, Wasserstoff, Windgas, etc.). Solche Konzepte wolle das Land unterstützen und sich auf Bundesebene für die Verbesserung der dafür notwendigen Rahmenbedingungen einsetzen. Für den Rückbau, die Verwertung und die Entsorgung von Windenergieanlagen würden die Anlagenbetreiber in die Pflicht genommen. Zur Deckung dieser Kosten würden Rückbaubürgschaften herangezogen, die bereits bei der Inbetriebnahme einer Anlage zu hinterlegen gewesen seien. Insgesamt 80 bis 90 % des Materials einer Windenergieanlage könne man heute recyceln; vorwiegend Beton und Metalle. Die größte Herausforderung stelle jedoch die Verwertung von Rotorblättern dar, die vorwiegend aus Glasfaser- und Kohlenstofffaser-Verbundwerkstoffen bestünden. Ausgediente Rotorblätter würden geschreddert und zu Ersatzbrennstoffen (bspw. für die Zementerzeugung) verarbeitet. In diesem Zusammenhang sei ein Unternehmen aus Bremen mit dem "GreenTec-Award 2017" prämiiert worden. Abschließend führte Minister Pegel aus, dass das Land Technologien zur umweltgerechten Entsorgung von Windenergieanlagen fördere und Wissenschaftler der Universität Rostock daran arbeiteten, die in Rotorblättern verarbeiteten Komponenten mittels chemischer, thermischer und mechanischer Verfahren zu trennen, um diese einer Wiederverwertung zuzuführen. Auch wenn es derzeit noch keine massentauglichen Wiederverwertungsverfahren gebe, werde sich das Land nicht für eine Verlängerung der auslaufenden gesetzlichen Rahmenbedingungen einsetzen.

Expertenanhörung

Unter einem weiteren Tagesordnungspunkt hatten sich die Ausschussmitglieder einstimmig darauf verständigt, im November dieses Jahres eine Expertenanhörung durchzuführen, die sich mit der Verkehrssituation auf der Insel Usedom befasst. In diesem Zusammenhang sollen u. a. auch verkehrsträgerübergreifende Möglichkeiten erörtert werden, wie den Belangen der Wirtschaft, des Tourismus sowie der Bevölkerung besser Rechnung getragen werden kann. Wichtig wird zudem sein, auch Vertreter des zuständigen Bundesministeriums sowie der DB AG mit einzubinden, um auch die übergeordneten Rahmenbedingungen und Möglichkeiten zu erörtern.

23. Sitzung des Energieausschusses

Neuester Stand bei der A20

Die Abgeordneten wurden darüber informiert, dass die Zwischenergebnisse eines Sachverständigengutachtens dazu geführt haben, bisherige Planungen zum Einsatz einer Behelfsbrücke zur Umfahrung der Havariestelle der A20 bei Tribsees zu verwerfen. Der Grund dafür ist, dass für die Standsicherheit des Autobahndamms in den nächsten drei bis vier Jahren nicht garantiert werden kann. Der Damm hat sich auf einer Länge von ca. 900 an einigen Stellen um bis zu 40 cm seitwärts bewegt. Die Gründe dafür kennt man bislang nicht. Vor diesem Hintergrund werden die bereits eingeleiteten Planungen und Untersuchungen forciert, den Bereich der alten Baustraße an der Autobahn für den Umleitungsverkehr zu nutzen. Diesbezüglich steht man in engem Kontakt mit dem Bundesverkehrsministerium.

Zukunft des Verkehrsverbundes Warnow

Minister Pegel informierte über die Absicht, die Fördermittel für den Verkehrsverbund Warnow (VVW) zu reduzieren. Der Grund dafür ist, dass der entsprechende Verkehrsvertrag zum Jahresende ausläuft und sich die Fahrgastzahlen in den vergangenen Jahren signifikant positiv entwickelt haben, wie das zum 30. November 2017 vorgelegte Gutachten gezeigt hat. Dennoch sind die sogenannten Durchtarifierungsverluste im Verkehrsverbund auch weiterhin auszugleichen. Vor diesem Hintergrund hat das Land für das kommende Jahr pauschal 2 Mio. Euro zur Verfügung gestellt, mit dem Ziel einen Neuen Dienstleistungsvertrag für die kommenden 10 Jahr auszuhandeln. In diesem Zusammenhang wurde dargelegt, dass sich die Landreise Nordwestmecklenburg und Ludwigslust-Parchim sowie die Stadt Schwerin ebenfalls zu einem Verkehrsverbund zusammenschließen wollen. Auch dieser Verbund muss nach seiner Gründung voraussichtlich mit Fördermitteln unterstützt werden.

Gasförderung auf Usedom?

Als Folgeunternehmen der Gaz de France und Suez plant die Engie S&P Deutschland GmbH Erdgaslagerstätten in 2.600 m Tiefe im Bereich Usedoms zu erschließen. Die dafür notwendigen Bergrechte und Grundstücke hat das Unternehmen bereits zu DDR-Zeiten erworben. Seitens der betroffenen Bevölkerung wird kritisiert, dass die geplante Bohrung den Grundwasserleiter der Insel beeinträchtigen und damit die Trinkwasserversorgung der Insel gefährden kann. LM Pegel informierte den Ausschuss darüber, dass vom Bergamt Stralsund zuerst ein Raumordnungsverfahren durchgeführt werden muss, bevor sich eigentliche bergrechtliche Verfahren anschließt. Die Erkundungsbohrung soll von einem Standort bei Korswandt durchgeführt werden. Gegenüber dem Antrag von vor 15 Jahren sei neu, dass die aus Sicherheitsgründen notwendige Gasfackel technisch so verändert wird, dass sie in einer eingeschossigen Einhausung untergebracht werden kann und von außen nicht mehr sichtbar ist. Zudem sollen die Anlagen nur noch wenig sichtbar sein. Sofern der Standort Korswandt nicht fündig ist, könnte das Unternehmen auf einen Alternativstandort im Bereich des Schloonsees zwischen Bansin und Heringsdorf ausweichen. Aufgrund der bisherigen Kenntnisse sieht das Fachressort bislang kein Gefährdungspotential durch die geplanten Bohrungen.

Landesentwicklung mit internationalem Bezug

Schwerpunkte der internationalen Aktivitäten des Fachressorts sind das Gemeinsame Zukunftskonzept 2030 für den deutsch-polnischen Verflechtungsraum, das gemeinsame Raumordnungsportal (www.kooperation-ohne-grenzen.de), die Maritime Raumordnung (MRO), die grenzüberschreitenden Projekte BEA-APP sowie Baltic LINes. Die weitere internationale Zusammenarbeit finde im Rahmen Ministerkonferenz für Raumordnung der Ostseeanrainerstaaten (VAASAB) und übergreifend im Rahmen der Territorialen Kohäsion statt. Das Zukunftskonzept ist im Dezember 2016 verabschiedet worden, um bereits vorhandene Konzepte zusammenzuführen. Gebietskörperschaften dies- und jenseits der Oder arbeiten dabei zusammen. Als Wirtschaftsraum umfasst diese Region 160.000 km2 und weist eine Bevölkerungszahl von 21 Mio. Menschen auf. Für die MRO gibt es eine europäische Rahmenrichtlinie des Parlaments und des Rates (2014/89/EU), die von den EU-Mitgliedsstaaten bis März 2021 umzusetzen ist. Deutschland hat diese Richtlinie bereits durch die Novellierung des Bundesraumordnungsgesetzes am 27. November 2017 in nationales Recht übernommen. Weiter ist das Land assoziierter Partner der Metropolregion Stettin, an der Partner aus unterschiedlichsten Bereichen mitwirken (Kommunen, Planungsverbände, Institutionen, Vereine, etc.). Darüber hinaus fungiert das Land als sogenannter Lead-Partner im "BEA-APP-Projekt", dass auf die Verknüpfung von Energiekonzepten mit Regionalen Raumordnungsplänen abzielt, um Planungsinstrumente zu optimieren. Ebenfalls für das VASAB-Projekt "Baltic LINes" ist das Land Lead-Partner, dass zu einer besseren Abstimmung von Schifffahrtsrouten und Energiekorridoren in den maritimen Raumordnungsplänen der Ostseeanrainerstaaten beitragen soll.

Digitalisierungsbeirat

Minister Pegel erläuterte den Abgeordneten die Absicht der Landesregierung, die E-Government- und Digitalisierungsstrategie des Landes mit einem Beirat zu begleiten, der in Kürze gegründet werden soll. Einbezogen werden die Wirtschaftskammern und -verbände des Landes, Sozialpartner, Kommunen, wissenschaftliche Einrichtungen und weitere Akteure. Auf Regierungsseite arbeitet man ressortübergreifend. Ziel ist eine kontinuierliche und längerfristig angelegte Arbeit. Die erste Sitzung soll bereits im ersten Quartal 2018 stattfinden.  

21. Sitzung des Energieausschusses

Autobahnsperrung bei Tribsees

LM Christian Pegel berichtete eingangs, dass am Nachmittag die Behelfsausfahrt in Richtung Stettin freigegeben wird. Jedoch ist aufgrund der Fahrzeugzahlen/Tag sowie der Straßenführung in Langsdorf davon abgesehen worden, die Behelfsausfahrt für beide Richtungsverkehre zu nutzten. Nunmehr kann die Fahrzeit in Richtung Stettin um bis zu 20 Minuten verkürzt werden. Weiter wurde ausgeführt, dass neben dem Bodengrundgutachten auch ein naturschutzrechtliches Prüfverfahren dahingehend durchgeführt wird, ob die seinerzeit durch das Vogelschutz-/FFH-Gebiet verlaufene Bautrasse für eine 400 bis 600 m lange Behelfsstraße wiederverwendet werden kann. Letzteres könnte vor allem die Gemeinde Langsdorf erheblich entlasten.

Verkehrsgesellschaft Mecklenburg-Vorpommern mbH (VMV)

Wesentliche Aufgabe der landeseigenen VMV ist die Umsetzung der verkehrspolitischen Ziele der Landesregierung sowie die Sicherstellung von Verkehrsleistungen im Schienenpersonennahverkehr (SPNV). Neben der Vorstellung der Organisation der VMV wurden die Ausschussmitglieder über zukünftige Streckenbestellungen sowie über die Finanzierung von Dienstleistungen informiert. In diesem Zusammenhang wird künftig das Teilnetz Ostseeküste von Hamburg bis Stralsund mit den angeschlossenen Teilnetzen Rügen und Usedom eine zentrale Funktion einnehmen. Landesgrenzen überschreitende Teilnetze sind die Strecken Nord-Süd (West) von Wismar nach Berlin sowie von Rostock und Stralsund nach Berlin. Das Teilnetz Ost-Weset verbindet Lübeck mit Stettin. Ca. 80 % der Verkehrsleistungen werden über die DB AG oder deren Tochterunternehmen erbracht. Insgesamt werden jährlich ca. 187 Mio. Euro für den SPNV im Land eingesetzt, die hauptsächlich durch Regionalisierungsmittel des Bundes gespeist werden. Das Land selbst hat den SPNV in den vergangenen 20 Jahren mit rund 275 Mio. Euro gefördert. Über ein intensives Controlling und Qualitätsmanagement wird die Einhaltung der vertraglich vereinbarten Dienstleistungen und Ziele geprüft. Bei Verstößen werden Strafzahlungen erhoben. Auch wurden die Ausschussmitglieder darüber informiert, dass aufgrund der beherrschenden Stellung der DB AG der Wettbewerb am Markt eingeschränkt ist Verträge werden gewöhnlich über Laufzeit von 12 bis 15 Jahren geschlossen, obwohl die Abschreibungszeiten ca. 30 Jahre betragen. Vor diesem Hintergrund werden zukünftig auf bestimmten Strecken Wiedereinsetzungsgarantien zum Tragen kommen, um den Wettbewerb zu beleben. Kritisiert wurde, dass der neue Fahrplantakt des Fernverkehrs negative Auswirkungen auf den Regionalverkehr haben wird. Mit einem deutschlandweit funktionierenden integrierten Taktfahrplan kann wahrscheinlich erst im Jahr 2030 gerechnet werden.

Erfahrungen mit dem Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetz

Eineinhalb Jahre es her, seit der Landtag das Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetz beschlossen hat. Vor diesem Hintergrund wollten die Abgeordneten vom Fachressort wissen, in welchem Ausmaß Beteiligungen im Land genutzt werden. Minister Pegel informierte darüber, dass eine Arbeitsgruppe ein Handbuch für die Praxis erarbeitet hat, um Gemeinden und Unternehmen bei der Auslegung des Gesetzes zu unterstützen. Ergänzt wird dieses Angebot durch ein Internet-Tool, mit dem man prüfen kann, ob man unter den spezifischen lokalen Gegebenheiten ein Projekt überhaupt realisieren kann. Dennoch gibt es derzeit keine Projekte im Land, weil diejenigen, die am Tag der Verabschiedung des Gesetzes gem. BImSchG genehmigt worden sind oder deren Unterlagen vollständig bei der BImSch-Behörde eingereicht worden sind, nicht den Bestimmungen dieses Gesetzes unterliegen. Insofern werden unternehmerische Risiken mit dieser Übergangsregelung vermieden. Betroffen sind ca. 30 Unternehmen im Land. Hinzugekommen ist, dass seit dem 1. Januar 2017 das neue EEG gilt, nach dem sich Investoren einem Ausschreibungsverfahren zu unterwerfen haben. Die Landesenergie- und Klimaschutzagentur hat mittlerweile 40 Beratungen von Kommunen und 50 Beratungen für Unternehmen durchgeführt. Anders gelagert sind die Regelungen für Bürgerwindprojekte, die vor einer EEG-Ausschreibung noch keine BImSch-Genehmigung der Bundesnetzagentur vorzuweisen haben. Problematisch ist nur, dass einige Unternehmen diese Möglichkeit durch ihre Beteiligung an Bürgerwindprojekten missbraucht haben. Vor diesem Hintergrund wird davon ausgegangen, dass in den kommenden 12 Monaten keine Beteiligungsprojekte mehr realisiert werden und dass das Gesetz aufgrund neuer Rahmenbedingungen überarbeitet werden muss.

20. Sitzung des Energieausschusses

Neuer stellvertretender Ausschussvorsitz

Zum neuen stellvertretenden Ausschussvorsitzenden wurde Franz-Robert Liskow (CDU) bestimmt. Notwendig geworden war der Wechsel, weil sich vier Abgeordnete von der Fraktion der AfD abgespalten und die Fraktion Bürger für Mecklenburg-Vorpommern gegründet haben. Dadurch hat sich das Stärkeverhältnis der im Landtag vertretenen Fraktionen geändert und die Fraktion der CDU das Zugriffsrecht auf den stellvertretenden Ausschussvorsitz erhalten.

Autobahnsperrung bei Tribsees

Minister Pegel informierte die Ausschussmitglieder darüber, dass die A20 vor 10 Tagen vollständig gesperrt worden sei und die Verkehre über Einbahnstraßen umgeleitet werden. Die Einbahnstraßenregelung ist notwendig geworden, weil die infrage kommenden Kreis- und Gemeindestraßen insbesondere für die Lkw-Begegnungsverkehre nicht ausgebaut sind und so die Verkehrssicherheit erhöht wird. Zurzeit wird intensiv daran gearbeitet, bis Anfang Dezember eine Behelfsausfahrt für den Richtungsverkehr nach Stettin herzustellen, um die südlich der A20 gelegene Gemeindestraße zu entlasten. Der Einsatz der geplanten Behelfsbrücke wäre nur dann möglich, wenn die Standsicherheit des Fahrbahndamms für weitere drei bis vier Jahre gegeben ist. Das in Auftrag gegebene Gutachten wird deshalb nicht nur die Standsicherheit des bestehenden Fahrbahndamms untersuchen, sondern auch die hydrologische Situation im Havariebereich der Autobahn.

Landesamt für Straßenbau und Verkehr

Der Ausschuss hatte sich zu Beginn der Legislaturperiode darauf verständigt, sich regelmäßig über die Aufgaben und Organisation sowie die Probleme der dem Fachressort untergeordneten Fachbehörden zu informieren. Vor diesem Hintergrund informierte der Leiter des Landesamtes für Straßenbau und Verkehr die Ausschussmitglieder über die Ende 2015 vorgenommenen Strukturänderungen. Zurzeit gibt es drei Straßenbauämter an den Standorten Schwerin, Neustrelitz und Stralsund, die für die Betreuung der Bundes- und Landstraßen zuständig sind. Für die Autobahnen ist eine Abteilung des Landesamtes in Güstrow zuständig. Insgesamt werden 570 km Autobahn, 2.000 km Bundes- und 3.360 km Landstraßen betreut. Rund 1.125 km Kreisstraßen werden betriebstechnisch unterstützt. Kernzuständigkeiten sind die Planung und der Neubau von Straßen, die Unterhaltung und Optimierung von Straßen, die Winterdienste, der Brückenbau sowie deren Prüfung und Unterhaltung sowie Sonderaufgaben (Schwerlasttransporte). Als Untere Straßenbaubehörden gibt es insgesamt 24 Straßenmeistereien und 7 Autobahnmeistereien mit insgesamt 1.300 Mitarbeitern. Für die Unterhaltung der Landesstraßen werden jährlich ca. 27,7 Mio. Euro benötigt, um 70 % des Straßenbestandes in einem guten Zustand zu erhalten. Insgesamt werden die Finanzmittel für den Gesamtbestand der Straßen im Land aber als nicht ausreichend angesehen.

Bundesfernstraßengesellschaft

Der Bund wird zukünftig (Ende 2020) die Zuständigkeiten für Autobahnen in Deutschland in einer privaten Gesellschaft konzentrieren, resümierte LM Pegel bereits zu Beginn seiner Ausführungen. Bislang betreuen die Bundesländer die Autobahnen im Rahmen der Auftragsverwaltung. Zwar ist das Land mit der Konzentration von autobahnspezifischen Aufgaben in Güstrow bereits gut gerüstet, jedoch gibt es teilweise noch eine gemischte Aufgabenverwaltung. In vielen Arbeitsgruppen werden derzeit die verwaltungsseitigen und technischen Sachverhalte sowie die mit der Personalüberführung - vom Landes- in den Bundesdienst - verbundenen Probleme erörtert. Ebenfalls hat der Austausch grundlegender Daten begonnen. Die Standorte der Autobahnmeistereien sind wohl gesichert, jedoch ist es offen, ob das Land einen Standort der 10 möglichen Tochtergesellschaften (stellvertretend für die norddeutschen Bundesländer) der Bundesfernstraßengesellschaft erhalten wird.

Tunnelbau Swinemünde

Die Woiwodschaft Stettin plant, die Inseln Usedom und Wollin anstatt mit Fährschiffen zukünftig über eine Tunnelquerung unterhalb der Swine miteinander zu verbinden. Vor diesem Hintergrund hat das Land ein Gutachten in Auftrag gegeben, um anhand von drei Szenarien die möglichen Auswirkungen auf die Insel und den Tourismus untersuchen zu lassen. Zurzeit wird der Durchgangsverkehr auf der Insel aufgrund des Straßenausbaustandes auf max. 7,5 t Gesamtgewicht am Grenzübergang Garz begrenzt. Ziel ist es, vor allem Lkw-Transitverkehre über die Insel Usedom so weit wie möglich zu unterbinden. Unabhängig davon muss nicht nur das vorhandene Straßennetz mit seinen Knotenpunkten auf der Insel selbst, sondern auch dessen/deren Anbindung an die A20 über Anklam und Wolgast verbessert werden. Von einer Reaktivierung der Karniner Brücke kann nicht ausgegangen werden, weil der schienengebundene Güterverkehr für den Hafen Swinemünde keine übergeordnete Bedeutung hat.

07.07.2017

Expertengespräch zum Radverkehr

Landesminister Christian Pegel führte aus, dass sich die Rostocker Veranstaltung stark auf Fernradwege fokussiert habe und die Bedeutung der Alltagsverkehre eher nachrangig behandelt worden sei. Die wichtigsten Akteure bei der Planung, dem Bau sowie der Unterhaltung von Rad- und Fernradwegen seien die Landkreise. Diese zeigten jedoch unterschiedliche Herangehensweisen: Manche verstünden sich als zentrale Koordinatoren und böten zusammen mit den interessieren Gemeinden freiwillige Leistungen an; manche würden diese Steuerungsfunktion gern beim Land angesiedelt wissen. Grundsätzlich bestehe das Problem, dass der Radwegeausbau, die Unterhaltung sowie die Instandsetzung von Radwegen unterfinanziert sei und bisweilen unkoordiniert ablaufe. Vor diesem Hintergrund rief er dazu auf, Absprachen zwischen dem Land, den Kreisen und den Gemeinden zu verbessern und touristische Radwege mit Alltagsradstrecken zu verknüpfen. Gerade Letztere hätten die größte Bedeutung für das Land. Er konstatierte auch, dass die Qualität vieler Radwege von deren Nutzern sowie von Fachleuten kritisiert werde. Zwar sei ein geschlämmter Fahrbahnbelag günstiger in der Herstellung, jedoch lägen die Unterhaltungskosten über einen Zeitraum von 20 Jahren wesentlich höher als bei einer Asphaltdecke, die deutlich mehr Fahrkomfort aufweise. Weiterhin warb er dafür, dass man straßenbegleitende Radwege so gestalten und verlaufen lassen solle, dass diese von Radfahrern auch angenommen werden. Parallel verlaufende Radwegestrukturen seien auszuschließen. Abschließend informierte er darüber, dass die zur Verfügung stehenden Mittel aus unterschiedlichen Ressorts neben dem Lückenschlussprogramm noch stärker gebündelt werden sollen und dass geprüft werde, inwieweit mehr europäische Fördermittel für den Radwegebau und deren Unterhaltung genutzt werden könnten. Leider sei es bisher auch nicht gelungen, mit den zuständigen Stellen eine digitale Karte über das vorhandene Radwegenetz, seine Qualität sowie die bestehenden Lücken zu erarbeiten.

Der Vertreter des Städte- und Gemeindetages M-V e.V. warb dafür, den Integrierten Landesverkehrsplan als Steuerungsinstrument für den Radwegebau im Land zu nutzen. Wichtig sei zukünftig, dass Radwege so ausgebaut würden, dass sie für das Befahren mit Pedelecs geeignet seien, die zunehmend für den touristischen sowie den Alltags-Radverkehr an Bedeutung gewännen. Konstatiert wurde, dass die Städte und Gemeinden im Land mit der Planung, dem Bau, der Unterhaltung sowie der Beschilderung von Radwegen überfordert seien. Vom Land forderte er ein landesweites Zielnetz, insbesondere um die zentralen Orte miteinander zu verknüpfen. Auch sollten Ausgleichszahlungen für Landwirte, die Flächen an das Land für den Radwegebau zur Verfügung stellten, in angemessener Höhe erfolgen. Dies könne den Bau von Radwegen beschleunigen. Grundsätzlich halte er die Kreisebene für die geeignete Planungs- und Steuerungsebene. Abschließend warb er für eine bessere Verknüpfung von Radverkehr und ÖPNV durch entsprechende Angebote sowie für die Schaffung der Stelle eines Fahrradbeauftragten für das Land, der für sämtliche Belange der Radfahrer zentraler Ansprechpartner sein solle.

Der Vertreter des Landkreistages M-V informierte anhand der Situation des Landkreises Ludwigslust-Parchim, dass 53 % der Bundesstraßen sowie 30 % der Landesstraßen mit straßenbegleitenden Radwegen versehen seien. Damit liege der Landkreis deutlich über dem Landesmittel (39 %/25 %). Das vorhandene Radwegenetz weise nur wenige Lücken aus und entspreche den allgemeinen Anforderungen an ein Alltagsroutennetz. Das touristische Wegenetz sei 2002 auf der Grundlage eines Konzeptes des Regionalen Planungsverbandes erstellt worden und umfasse 185 km Radfernwege, 668 km Radwanderwege und 552 regional bedeutsame Tourenwege. Ergänzt werde das Radwegenetz durch lokale Tourenwege der Ämter und Gemeinden sowie durch überregionale Fernwege, wie bspw. den "Iron Curtain Trail". Die Zuständigkeiten seien in der Regel bei den Straßenbaulastträgern angesiedelt. Der Landkreis übernehme die Steuerung der einheitlichen Beschilderung bei Radfernwegen. Abschließend unterstrich er die Notwendigkeit, dass die Zuständigkeiten des Landkreises für sämtliche Radwege an einer Stelle zu konzentrieren seien, um die Koordination von Maßnahmen zu verbessern. Für das Jahr 2018 rechne man mit insgesamt 19 Mio. Euro (Bundes-, Landes- und kommunale Fördermittel), um 60 km Radwege im Landkreis zu bauen.

Der Vertreter des ADFC M-V e.V. erläuterte den bereits mehrfach durchgeführten "Fahrradklimatest" für das Radwegenetz im Land, mit dem das Bewusstsein für den Fahrradverkehr geschärft werden solle. Anhand eines standardisierten Fragekataloges und einheitlicher Kriterien würden "Schulnoten" vergeben. Im Jahr 2016 seien im Zuge einer Radwegebefahrung 1.570 km auf vier Fernrouten (Oder-Neiße-Radweg, Mecklenburgischer Seen-Radweg, Ostseeküsten-Radweg und Berlin-Kopenhagen-Radweg) begutachtet worden. Im Ergebnis habe man feststellen können, dass Mecklenburg-Vorpommern in der Beliebtheit als Radreiseland auf den siebten Rang abgerutscht und die Radwegeinfrastruktur aus schlecht bewertet worden sei. Um dies zu verbessern, sollten die Zuständigkeiten für den Radverkehr konzentriert werden und ausreichende Mittel zur Verfügung gestellt werden. Wichtig sei in diesem Zusammenhang, den Radverkehr mit dem ÖPNV besser zu verknüpfen.

Der Vertreter des Tourismusverbandes M-V e.V. unterstrich eingangs die wirtschaftliche Bedeutung des Fahrradtourismus für das Land. Leider habe das Land in Bezug auf die Möglichkeiten sowie die Qualität des Radwegenetzes seine Kernkompetenz verloren. Benachbarte Bundesländer sowie Polen gewännen immer mehr an Attraktivität für Radurlauber. Ziel sei es deshalb durch kreative Ansätze die Qualität des Radwegenetzes und dessen Möglichkeiten wieder zu verbessern. Vor diesem Hintergrund arbeite man eng mit dem ADFC zusammen. Wesentlich für die Verbesserung des Radwegenetzes sei, dass die Zuständigkeiten gebündelt sowie der Bau und die Unterhaltung von Radwegen besser finanziert würden. Baden-Württemberg wolle so das attraktivste Radreiseland in Deutschland werden und lege einen Fokus auf die Verknüpfung des Radverkehrs mit dem ÖPNV. Insofern habe das Land eine wichtige koordinierende Funktion. Eine alternative Teilfinanzierung des Radwegeausbaus könnte ggf. auch über die Tourismusabgabe erfolgen. Letztlich müsse im Land politisch entschieden werden, welche Bedeutung der Radverkehr haben solle.

27.06.2017

Energieausschuss in Brüssel

Dem Abgeordnetenbesuch war ein Briefing durch das Informationsbüro des Landes Mecklenburg-Vorpommern vorausgegangen, um den Ausschuss auch über aktuelle politische Problemlagen in der Europäischen Union zu unterrichten. Breiten Raum nahmen die möglichen Auswirkungen des anstehenden Brexit ein, der sich sowohl in finanzieller als auch in fachpolitischer Hinsicht stark auswirken wird. Zukünftig werden bei sinkenden Einnahmen mehr gesamteuropäische Aufgaben zu erfüllen sein, wovon die europäische Agrar- sowie Kohäsionspolitiken besonders betroffen sind.

Im Rahmen einer kurzen Visite konnten die Ausschussmitglieder an einer Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr (TRAN) teilnehmen, der die Berichterstattung über grenzüberschreitende Paketdienste erörterte. Im Rahmen der Begrüßung des Energieausschusses durch die Ausschussvorsitzende Karima Delli hob diese die Bedeutung und Notwendigkeit hervor, dass sich auch die Regionen mit ihren Vertretungen und spezifischen Belangen aktiv in den europäischen Politiken einbrächten und regelmäßige Kontakte zu den europäischen Institutionen pflegten.

Den Auftakt des zweiten Besuchstages bildete die Diskussion mit einem Vertreter der Generaldirektion Energie (GD ENER) über die weitere Ausgestaltung des sogenannten Winterpaketes der Europäischen Union.

Vom GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen e.V. wurden die Abgeordneten über die Auswirkungen der europäischen Energiepolitik auf den deutschen Wohnungsbestand informiert. Mit dem "Winterpaket" gingen allein 11 Gesetzgebungsvorschläge einher. Zwar hat die EU für die Wohnungswirtschaft keine unmittelbare Kompetenz, jedoch wirken sich die Europäische Gebäude-, Energieeffizienz- sowie die Richtlinie über Erneuerbare Energien deutlich auf die Bereiche "Technik, Normung, Umwelt-, Energie- und Klimapolitik", "Rechtsfragen und Soziales", "Wirtschaft, Steuern und Finanzierung" sowie "Regionalpolitik und Stadtentwicklung" aus.

Als dritter Tagesordnungspunkt wurde das Thema "Breitbandausbau in ländlichen Regionen" mit einem Vertreter der Generaldirektion Kommunikationsnetze, Inhalte und Technologien erörtert. Der Breitbandausbau erfolgt im Rahmen der Maßnahmen zur Schaffung des digitalen Binnenmarktes in der EU; in städtischen Regionen vor allem marktgetrieben. In ländlichen Regionen ist der Ausbau hinsichtlich der Kosten-Nutzer-Relation allerdings problematisch. Derzeit haben rund 71 % der europäischen Haushalte einen schnellen Internetzugang mit mind. 30 Mbit/s, in ländlichen Regionen dagegen nur 28 %. Im Bereich Mobilfunk werden in städtischen Bereichen zwar 86 % der Nutzer über den G4-Standard versorgt, in ländlichen Regionen aber nur 36 %. Das Ziel der EU besteht darin, bis 2020 einen Versorgungsgrad von 100 % mit mind. 30 Mbit/s herzustellen, wobei mehr als 50 % über Anschlüsse mit mind. 100 Mbit/s verfügen sollen. Deckungslücken bei der kabelgebundenen Versorgung können allein durch Funkverbindungen geschlossen werden. Von den Ausschussmitgliedern wurde kritisiert, dass das 30-Mbit-Minimalziel für die Breitbandgeschwindigkeit viel zu niedrig sei, um zukünftigen Anforderungen gerecht zu werden. Auch soll zukünftig verstärkt auf die Verwendung der Glasfasertechnologie abgestellt werden, auch wenn die derzeitigen Ausschreibungen technologieneutral sind. Problematisch ist, dass der zukünftige 5G-Mobilfunkstandard in Mecklenburg-Vorpommern in ländlichen Regionen nicht wie geplant realisiert werden kann, was problematisch für die Automation im Verkehr oder in der Wirtschaft ist.

Den Abschluss des zweiten Tages bildete ein Gespräch mit einem Vertreter der Generaldirektion Mobilität und Verkehr über Initiativen zur Förderung alternativer Kraftstoffe und sauberer Fahrzeuge. Der Verkehr und damit die individuelle Mobilität sind für die Gesellschaft und den Staat eine große Herausforderung, da die Belastungssituation in den Städten stark ansteigt. Mittlerweile ist der Verkehr für 23 % der CO2-Emissionen verantwortlich. Dazu kommen die gesundheitlichen Schäden durch NOx sowie Feinstaubemissionen. Die Situation kann durch eine sinnvollere Verkehrslenkung, den Einsatz alternativer Kraftstoffe sowie durch emissionsärmere Kfz verbessert werden. In Bezug auf die Europäische Strategie für eine emissionsarme Mobilität wurde dargelegt, dass die Treibhausgasemissionen im Verkehrsbereich bis Mitte des Jahrhunderts um 60 % gegenüber dem Stand von 1990 zurückgeführt werden müssen. Grundsätzlich sind viele Maßnahmen parallel und zügiger umzusetzen, um die Ziele überhaupt erreichen zu können. Wesentlich in diesem Zusammenhang ist der Umstieg auf E-Kfz. In der Diskussion wurde moniert, dass es keine konkreten und verpflichtenden Zielvorgaben gibt. Dies bezieht sich insbesondere auf die Ladeinfrastruktur, auch wenn die Abstände der Ladesäulen für E-Kfz an den TEN-T-Achsen 60 km betragen. Die Herausforderung für die kommenden Jahre ist, dass der Übergang zur emissionsarmen Mobilität gelingt.

Den Auftakt des dritten Reisetages bildete der Besuch des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks bei der Europäischen Union, bei dem die Abgeordneten über die Einschätzung der Energiepolitik der EU informiert wurden. Grundsätzlich stimmt der Verband den neu vereinbarten Zielen zu, auch wenn höhere Schutzanforderungen Anlass zur Kritik des Handwerks führen. Insbesondere die Ziele des Winterpaketes wirken sich auf die Versorgungssicherheit, Solidarität und Vertrauen, Vollendung des Energiebinnenmarktes, der Senkung des Energieverbrauchs und am Ende auf die Dekarbonisierung aus. Dabei fallen zahlreiche Effizienzmaßnahmen im Gebäudesektor an, die sich auf das Handwerk auswirken, bspw. für die E-Mobilität, Erstellung von Energieausweisen für Gebäude sowie Inspektionen im Zuge der fortschreitenden Gebäudeautomation. Kritisch gesehen wird, dass sich insbesondere die Kfz-Ladeinfrastruktur zu einem Kostentreiber entwickele.

In einem weiteren Tagesordnungspunkt wurden die Ausschussmitglieder über die neuesten Entwicklungen im Bereich der Energie- sowie Verkehrspolitik sowie über deren Bewertung durch Vertreter der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei der EU informiert. Zurzeit ist man intensiv in die Arbeiten des AStV (Ausschuss der Ständigen Vertreter) zur Umsetzung der europäischen Beschlüsse über die energiepolitischen Ziele bis 2030 eingebunden, die deutlich über die sogenannten 20/20/20-Ziele hinausgehen: Senkung der Treibhausgasemissionen um 40 % gegenüber dem Stand von 1990, Erhöhung des Anteils Erneuerbarer Energien am Endenergieverbrauch um mindestens 27 % sowie die Steigerung der Energieeffizienz um mindestens 27 %. Weitere Ziele sind die Aufrechterhaltung der Kapazitätsmarktmechanismen sowie die Schaffung eines stabilen Rahmens für die Erneuerbaren Energien bis 2030. Neu dabei ist, dass im Zuge der Ausschreibungsverfahren verstärkt Machtmechanismen genutzt werden, so dass bspw. für die Stromerzeugung durch offshore-Windenergieanlagen keine Fördermittel mehr notwendig sein sollen. Für den Verkehrs- und Baubereich wurde dargelegt, dass Deutschland sehr differenzierte Stellungnahmen eingereicht hat. So ist die Gebäudeeffizienzrichtlinie am weitesten gediehen, während die Rahmenbedingungen für die Standards der Kfz-Ladeinfrastruktur noch weitgehend offen seien. Grundsätzlich verfolgt man das Ziel einer möglichst "offenen Architektur".