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Ausschuss für innere Angelegenheiten und Angelegenheiten der Europäischen Union

Herzlich willkommen auf der Internetseite des Innen- und Europaausschusses - Begleiten Sie uns bei unserer Arbeit!

Ich freue mich über Ihren Besuch auf den Seiten des Innen- und Europaausschusses.

Der Innen- und Europaausschuss gehört zu den Fachausschüssen des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern und beschäftigt sich vorwiegend mit Fragen der Innenpolitik, der Kommunalpolitik und mit Angelegenheiten der Europäischen Union.

Wir bieten Ihnen an dieser Stelle so viele Informationen über die Ausschussarbeit wie möglich: Sie können sich hier über die Mitglieder des Gremiums informieren, finden stets die aktuelle Tagesordnung und werden mit Material aus den öffentlichen Sitzungen versorgt. Auch über Ergebnisse der nicht öffentlichen Sitzungen werden wir Sie im Rahmen der geltenden Vorschriften auf dem Laufen halten, zum Beispiel finden Sie hier auch die an das Landtagsplenum gerichteten Beschlussempfehlungen und Berichte.

Sollten Fragen unbeantwortet geblieben sein, erreichen Sie uns über die nebenstehenden Kontaktdaten.

Marc Reinhardt, MdL

Die Zuständigkeit des Innen- und Europaausschusses

Der Innenausschuss kontrolliert, begleitet und unterstützt als korrespondierender Fachausschuss die Regierungstätigkeit des Ministeriums für Inneres und Europa.

Schwerpunktmäßig befasst sich der Innen- und Europaausschuss mit kommunalen Angelegenheiten, der Polizei, der Feuerwehr, dem Verfassungsschutz und Angelegenheiten der Europäischen Union.

Der Innen- und Europaausschuss ist auch für diese weiteren Themenbereiche zuständig.

Darüber hinaus können Sie sich auch unter der Rubrik "Blickpunkt Europa und Internationales" über das internationale Agieren des Landtages informieren. 

Welcome to the Internet site of the Internal and European Affairs Committee – accompany us in our work! Via the following links you can receive further Information about the work of the committee in general and about the EU-Subsidiarity Early Warning System

Aktuelles

13. Dezember 2018

Ausschuss berät abschließend zur Volksinitiative

In seiner 50. Sitzung am Donnerstag den 10. Januar 2019 werden die Mitglieder des Innen- und Europaausschuss unter anderem abschließend über die geplante Volksinitiative „FAIRE STRASSE – Volksinitiative gegen Straßenausbaubeiträge in Mecklenburg-Vorpommern“ auf Drucksache 7/2800 über ihre Beschlussempfehlung für die nächste Landtagssitzung beraten. Ebenfalls auf der Tagesordnung steht der Beschluss einer mitberatenden Stellungnahme über den Gesetzesentwurf der Landesregierung, Entwurf eines zweiten Gesetzes zur Änderung des Landesbehindertengleichstellungsgesetzes – Drucksache 7/2683. 

11. Dezember 2018

49. Sitzung vom 06. Dezember 2018

In der 49. Sitzung am vergangenen Donnerstag, den 6. Dezember 2018 unterrichtete der Oberstaatsanwalt aus dem Justizministerium die Ausschussmitglieder über die laufenden Ermittlungen im Todesfall in Wittenburg. Ferner berichtete der Innenminister über die wesentlichen Ergebnisse der Innenministerkonferenz vom 28. bis 30. November 2018 in Magdeburg, die erste Kabinettssitzung der Landesregierung in Brüssel und die vergangene Antiterrorübung der Landespolizei in Zusammenarbeit mit Rettungskräften aus Vorpommern-Rügen in Stralsund. Ein weiteres Thema war die Sicherheit auf den Weihnachtsmärkten im Land. Laut Innenminister Lorenz Caffier seien alle erforderlichen Maßnahmen zum Schutz der Besucher getroffen. Insbesondere Betonpoller und eine verstärkte Polizeipräsenz sollen die Besucher schützen. Über die aktuellen Entwicklungen in der Europäischen Union, vor allem hinsichtlich des bevorstehenden Austritts des Vereinten Königreichs informierte der Direktor des Informationsbüros des Landes in Brüssel.

3. Dezember 2018

49. Sitzung mit umfangreicher Tagesordnung

Am 6. Dezember 2018 tritt der Innen- und Europaausschuss zu seiner 49. Sitzung zusammen. Die umfangreiche Tagesordnung sieht unter anderem die Beratung über die Berichte des Ministeriums für Inneres und Europa über die Innenministerkonferenz vom 28.11. bis 30.11.2018, zu den Sicherheitsvorkehrungen auf den Weihnachtsmärkten und zur Antiterrorübung der Landespolizei in Stralsund am 20.11.2018 sowie den Bericht des Ministeriums für Inneres und Europa und des Justizministeriums zum Todesfall in Wittenburg vor. Ferner erfolgt die Unterrichtung der Ausschussmitglieder durch den Direktor des Informationsbüros des Landes bei der Europäischen Union über aktuelle europapolitische Themen.

30. November 2018

Doppelsitzung des Innen- und Europaausschuss

Im Rahmen seiner gestrigen 47. Sitzung am Donnerstag dem 29. November 2018 empfing der Ausschuss Gustav Graf von Westarp sowie Klaus Gabbert in ihrer Funktion als Vertreter der Volksinitiative „FAIRE STRASSE –Volksinitiative gegen Straßenausbaubeiträge in Mecklenburg-Vorpommern“ um gemeinsam Fragen und Einzelheiten zu der geplanten Abschaffung der Straßenbaubeiträge in einer öffentlichen Anhörung zu erörtern und zu diskutieren. Die geplante Abschaffung der Beiträge wurde allgemein begrüßt, allerdings zeigte sich auch, dass es insbesondere im Hinblick auf eine Übergangsregelung und die Errichtung eines Härtefallfonds für bereits abgeschlossene Verfahren noch viele offene Fragen und Diskussionsbedarf gibt. Alle Fraktionen zeigten sich jedoch offen für die Erarbeitung gerechter Lösungen. In der anschließenden 48. Sitzung verständigten sich die Mitglieder des Ausschusses unter anderem darauf, sich im Rahmen einer Informationsfahrt zur Reiterstaffel nach Hamburg insbesondere über die möglichen Kosten sowie den Einsatzwert einer solchen Staffel zu informieren. Der Antrag der Fraktion der AfD, Vorlage der Lageberichte zu Syrien vom Auswärtigen Amt durch das Ministerium für Inneres und Europa, wurde in Anbetracht der laufenden Innenministerkonferenz in der gerade auch die Lage in Syrien auf der Tagesordnung steht, einstimmig auf die kommende Sitzung vertagt.

27. November 2018

Zwei Sitzungen des Innen- und Europaausschusses in der 48. Kalenderwoche

In seiner 47. Sitzung am kommenden Donnerstag, dem 29. November 2018 hört der Innen- und Europaausschuss die Vertreter zur geplanten Volksinitiative „FAIRE STRASSE –Volksinitiative gegen die Straßenausbaubeiträge in Mecklenburg-Vorpommern“ vom 04. September 2018auf Drucksache 7/2800. Der Landtag hatte in seiner 50. Sitzung am 22. November 2018 über die Volksinitiative beraten und federführend an den Innen- und Europaausschuss überwiesen. Die öffentliche Anhörung findet am 29. November 2018 um 9:00 Uhr im Plenarsaal des Schweriner Schlosses statt. In der daran anschließenden nichtöffentlichen 48. Sitzung wird der Ausschuss unter anderem den Antrag der Fraktion der AfD „Vorlage der Lageberichte zu Syrien vom Auswärtigen Amt durch das Ministerium für Inneres und Europa“ beraten.

46. Sitzung vom 15. November 2018

Der Direktor des Informationsbüros des Landes Mecklenburg-Vorpommern bei der Europäischen Union Herr Dr. Reinhard Boest unterrichte den Ausschuss in der gestrigen Sitzung am 15. November 2018 unter anderem über die aktuellen Entwicklungen hinsichtlich der am Mittwoch verkündeten Einigung zu den EU-Austrittsverhandlungen des Vereinigten Königreichs Großbritannien. Ferner haben die Ausschussmitglieder einen möglichen Verfahrensablauf für die Volksinitiative „FAIRE STRASSE – Volksinitiative gegen Straßenausbaubeiträge in Mecklenburg-Vorpommern“ sowie fünf mitberatende Stellungnahmen zu aktuellen Gesetzesentwürfen beschlossen.

09. November 2018

Europa Aktuell, Volksinitiative und sieben Gesetzesentwürfe

In seiner 46. Sitzung am kommenden Donnerstag den 15. November tagt der Innen- und Europaausschuss erneut mit umfangreicher Tagesordnung. Neben einer ersten Beratung über Verfahrensfragen zur geplanten Volksinitiative „FAIRE STRASSE – Volksinitiative gegen Straßenausbaubeiträge in Mecklenburg-Vorpommern“ sowie der erneuten Beratung über den Gesetzesentwurf der Landesregierung zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes (6. KiföG M-V ÄndG) und den Gesetzesentwurf der Fraktionen der SPD und CDU zur Änderung der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern in Verbindung mit dem Entwurf der Fraktionen der SPD und CDU zur Änderung des Landesverfassungsgerichtsgesetzes sowie dem gemeinsamen Entwurf der Fraktionen der SPD und CDU zur Änderung des Volksabstimmungsgesetzes erfolgen Beratungen für Stellungnahmen zu Gesetzesentwürfen der Landesregierung zur Änderung des Landespflegegesetz, zu einem Haushaltsbegleitgesetz zum Nachtragshaushaltsgesetz sowie zu einem Gesetz über die Feststellung eines Nachtrages zum Haushalt für das Haushaltsjahr 2019 (Nachtragshaushaltsgesetz 2019). Zudem wird der Direktor des Informationsbüros des Landes Mecklenburg-Vorpommern bei der EU, Herr Dr. Reinhard Boest den Ausschuss über die aktuellen Themen und Entwicklungen auf europäischer Ebene unterrichten.

15. Oktober 2018

Sitzung des Innen- und Europaausschusses mit umfangreicher Tagesordnung am 18. Oktober 2018

Die Mitglieder des Innen- und Europaausschusses treten am 18. Oktober zu ihrer nächsten Sitzung zusammen. Seitens des Ministeriums für Inneres und Europa erfolgt zunächst ein Bericht über das Demonstrationsgeschehen am 22. September 2018 in Rostock. Anschließend beraten die Ausschussmitglieder einen Gesetzesentwurf der Landesregierung zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes (6. KiföG M-V ÄndG). Ebenfalls beraten werden Gesetzesentwürfe der Fraktionen von SPD und CDU zu Änderungen der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern, des Landesverfassungsgerichtsgesetzes und des Volksabstimmungsgesetzes. Auf der Tagesordnung stehen außerdem die Beratung des Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Kommunalen Standarderprobungsgesetzes sowie die Unterrichtung über den Jahresbericht des Landesrechnungshofes 2018 (Teil 1) – Landesfinanzbericht 2018. Ziel der Beratungen ist die Erarbeitung von mitberatenen Stellungnahmen.

27. September 2018

Innen- und Europaausschuss informiert sich zu Tätigkeitsspektrum,
Arbeitsweise und Technik der ABS in Rostock

Der Innen- und Europaausschuss verlagerte am Donnerstag dem 23. September 2018 seine 43. Sitzung in die Geschäftsräume der Alarm-, Bewachungs- und Sicherheitsdienst GmbH (ABS) in Rostock, um vor Ort einen Einblick in die private Sicherheitswirtschaft zu erhalten. Neben der hochmodern gesicherten Alarm-Empfangs-Einrichtung wurde auch der Einsatz der neuen israelischen modularen Fahrzeugsperren vorgeführt. Der Vorsitzenden der Landesgruppe Mecklenburg-Vorpommern des Bundesverbandes der Sicherheitswirtschaft (BDSW) Jörg-Peter Althaus sowie den Einsatzleiter der ABS Dirk Herrmann berichteten ausführlich über das umfangreiche Tätigkeitsspektrum des privaten Sicherheitsdienstes, insbesondere über die in den letzten Jahren neu hinzugekommenen Aufgabengebiete in Form der Bewachung kommunaler Einrichtungen sowie die Unterstützung und Kooperation mit der Polizei. Die Ziele der seit dem Jahr 2000 bestehenden Verträge zwischen dem BDSW und der Polizei in Mecklenburg-Vorpommern sei laut Althaus ein effizienter Ressourceneinsatz der Polizei durch ein Zusammenwirken im täglichen Dienst. Ferner wurde über die rechtlichen Rahmenbedingungen im privaten Sicherheitsgewerbe, vor allem die Novellierung des Gewerberechts hin zu einem Sicherheitsdienstleistungsgesetz referiert.

06. September 2018

Last oder Nutzen, Allgemeingut oder besonderer Vorteil für Grundstückseigentümer, Abschaffung oder Novellierung – die Straßenausbaubeiträge erhitzen weiter die Gemüter!

Im Rahmen einer öffentlichen Anhörung empfing der Innen- und Europaausschuss am 6. September 2018 im Plenarsaal des Schweriner Schlosses Sachverständige. Anlass waren die Entwürfe der Fraktion der AfD -Drucksache 7/1983- sowie der Fraktion der BMV -Drucksache 7/2248- in Verbindung mit einem Antrag der SPD -Drucksache 7/1889- zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes.

Wie der Vorsitzende Marc Reinhardt einleitend ausführte, handele es sich auch weiterhin um ein emotional höchst aufgeladenes Thema. Dem seien sich die Abgeordneten auch durchaus bewusst. Aus diesem Grund wurde eine breite Auswahl an Sachverständigen zu einer erneuten Anhörung in den Ausschuss geladen, um im Rahmen einer fachlichen Diskussion den Fragen der Ausschussmitglieder zu stellen. Arp Fittschen vom Städte- und Gemeindetag Mecklenburg-Vorpommern erklärte, beim Straßenausbau handele es sich um eine Leistung der Daseinsvorsorge, nicht anders wie beim Bezug von Strom, Gas oder Wärme. Alles was wir an Daseinsführsorge kennen, sei in der Regel nicht vorrangig aus Steuermitteln finanziert. Das habe auch seinen guten Grund, denn all diese Dinge der Daseinsvorsorge würden von den Bürgerinnen und Bürgern in unterschiedlicher Intensität genutzt. Daher sei es richtig, diejenigen an den Kosten zu beteiligen, die die Leistung in Anspruch nähmen. Dem hielt der Sprecher der Interessensgemeinschaft Rogahner Straße Wolfgang Winkler entgegen: „Straßen sind Allgemeineigentum. Sie wurden bereits bei der Herstellung von Anliegern finanziert und der grundhafte Ausbau stellt lediglich einen Wert wieder her, der vor Vernachlässigung von Reparaturen und Instandhalten bestanden hatte.“ Herr Peter Ohm vom Verband Deutscher Grundstückseigentümer e. V. mahnte an, dass in der Diskussion um Straßenausbaubeiträge in Bezug auf den besonderen Vorteil der Anlieger eine saubere Differenzierung zwischen der Erhebung von Erschließungsbeiträgen und Straßenausbaubeiträge erfolgen müsse. Hierzu führte er aus: „Es ist ganz klar, dass wenn eine Erschließung, eine erstmalige Erschließung, stattfindet, ein Vorteil entsteht durch die Zuwegung, durch die Möglichkeit das Grundstück zu erreichen und dieser Vorteil ist auch dementsprechend abzugelten mit einem entsprechenden Beitrag. Anders sieht es aus, wenn (…) durch die hohe Nutzung Fremder (…) ein erhöhter Verschleiß an den Straßen aufgetreten ist. Dies allein den Anliegern zuzumuten die eigentlich den wesentlich geringsten Teil dieser Nutzung vollbringen ist ungerecht, ist auch verfassungswidrig.“ Matthias Köpp vom Landkreistag Mecklenburg-Vorpommern betonte: „Die Lösung des Problems liegt deshalb weder in einer Kann-Regelung noch in der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge, sondern in einer erheblichen Aufstockung der kommunalen Beteiligung im Finanzausgleich.“ Das Ergebnis der Anhörung wird derzeit durch die Fraktionen ausgewertet um dem Landtag eine entsprechende Empfehlung unterbreiten zu können.

27. September 2018

Innen- und Europaausschuss auf auswärtiger Sitzung in Rostock beim ABS

Die Mitglieder der Innen-und Europaausschusses werden sich am Donnerstag dem 27. September 2018 im Rahmen einer externen Sitzung bei der ABS Alarm-, Bewachungs- und Sicherheitsdienst GmbH in der Hansestadt Rostock über das Tätigkeitsspektrum, die Arbeitsweise sowie die im Unternehmen zum Einsatz kommende Technik informieren. Die ABS Sicherheitsdienste GmbH sichert unter anderem die diesjährige Landwirtschaftsausstellung Mecklenburg-Vorpommern (MeLA).

17. Mai 2018

Mitglieder des Innen- und Europausschusses informieren sich über Terrorgefahr

Am 17. April 2018 hat der Innen- und Europaausschuss das Gemeinsame Terrorabwehrzentrum in Berlin (GTAZ) besucht. Unter dem Dach des GTAZ arbeiten Bundeskriminalamt, Bundesverfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst, Zollkriminalamt, Militärischer Abschirmdienst, die 16 Landeskriminalämter und 16 Landesämter für Verfassungsschutz, Bundespolizei, Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sowie die Generalbundesanwaltschaft zusammen, um Sicherheitsbedrohungen frühzeitig zu erkennen und effektiv zu bekämpfen. Die Mitglieder des Ausschusses konnten einen beeindruckenden Einblick in die Kooperation erlangen und wurden überdies über Gefährder und sog. relevante Personen in Deutschland aufgeklärt.

19. April 2018

Ausschuss besucht das historisch-technische Museum in Peenemünde

Mitglieder des Innen- und Europaausschusses haben im Rahmen der sicherheitspolitischen Informationsfahrt das historisch-technische Museum in Peenemünde besucht. In der Sonderausstellung „Vernichtender Fortschritt“ wird die Serienfertigung und der Kriegseinsatz der Peenemünder „Vergeltungswaffen“ in einem bisher nicht dagewesene Umfang dokumentiert. Eindrucksvoll und sinnlich wahrnehmbar konnten die Abgeordneten sich in den ehemaligen Peenemünder Versuchsanstalten über die automatischen Flugbomben informieren. Der Vorsitzende des Innen- und Europaausschusses, Marc Reinhardt, erklärt: „Es ist unerlässlich, dass wir uns mit der deutschen Geschichte auseinandersetzen. Orte wie die Versuchsanstalten in Peenemünde verursachen noch heute eine unangenehmes Schaudern. Nichtsdestotrotz ist das Museum gerade auch für Schulklassen ein Ort, an dem Geschichte nicht besser vermittelt werden kann.“

18. April 2018

Internationale Sicherheitskonferenz "Danziger Gespräche" vom 17. April bis 19. April 2018

Der Innen- und Europaausschuss nimmt heute und morgen an der internationalen Sicherheitskonferenz „Danziger Gespräche“ in Heringsdorf teil. Jährlich wird die Konferenz in Kooperation des Landeskriminalamtes M-V mit dem Pommerschen Wojewodschaftsamt Danzig organisiert und durchgeführt. Aus der Notwendigkeit des Erfahrungs- und Informationsaustausches zu Fragen der Inneren Sicherheit im zusammenwachsenden Europa entwickelte sich seit dem Jahr 2000 in Danzig diese wichtige Konferenz. Auch in diesem Jahr werden aktuelle Fragen der Sicherheit in Europa diskutiert. Verschiedene Aspekte der Sicherheit in der Wirtschaft, aber auch Cyberbedrohungen und Gefahrenabwehr im Darknet sind Kernpunkte des fachlichen und politischen Diskurses. Der Vorsitzende des Innen- und Europaauschusses, Marc Reinhardt, betont: „Es ist unerlässlich, dass die gesamteuropäische, nationale als auch regionale Betrachtung der Inneren Sicherheit stetig fortgeführt wird und sich die handelnden Akteure fortbilden, vernetzen und gemeinsam für den Schutz der Staaten einsetzen.“

23. November 2017

Ausschuss hört Sachverständige zur Novellierung des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) an

Der Landtag hat in seiner 21. Sitzung am 18. Oktober 2017 den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des FAG in Erster Lesung beraten und zur weiteren Beratung an den Innen- und Europaausschuss und den Finanzausschuss überwiesen.

Anlass für eine zweite Änderung des FAG sind neben der regelmäßigen Überprüfung und Aktualisierung der kommunalen Finanzverteilung die Einführung von Maßnahmen zur Entlastung der Kommunen. Letzteres stellt die erste Novellierungsstufe des FAG mit dem Ziel dar, eine angemessene und zur Aufgabenerfüllung notwendige Finanzausstattung der Kommunen zur erreichen. Der zweite Reformschritt soll 2020 erfolgen. In der vom Innen- und Europaausschuss am 23. November 2017 durchgeführten öffentlichen Anhörung haben die kommunalen Spitzenverbände und ausgewählte Kommunen zum Gesetzentwurf Stellung genommen. Es bestand Einigkeit darüber, dass die erste Reformstufe grundsätzlich ein richtiger Schritt in die richtige Richtung sei. Jedoch werde die zweite Stufe der FAG-Reform als zwingend notwendig erachtet. „Es spreche nichts dagegen, das jetzt zur Diskussion stehende Gesetz mit einem Enddatum zu versehen, mit einem Außerkrafttreten zum 31.12.2019. Dies würde allen Seiten Sicherheit geben und den Handlungswillen bestärken“, betonte Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Schwerin Dr. Rico Badenschier. Wesentliche Änderungsbedarfe habe man u. a. bei den Aufgaben des übertragenen Wirkungskreises gesehen. So sollten die Aufstockung für den übertragenen Wirkungskreis auch gesetzlich verankert und die Mittel dynamisiert werden. Schließlich sei der Selbstbehalt sachlich nicht gerechtfertigt. Im Hinblick auf die Fehlbetragszuweisungen und Konsolidierungshilfen seien die Voraussetzungen zu hoch angesetzt. Für mehr Gerechtigkeit werde vorgeschlagen, dass vorhandene Rest-Mittel auch den Gemeinden zu Gute kommen sollten, die im Entschuldungsfonds nicht berücksichtigt seien. Die Herausnahme von Bundeszuweisungen aus der Spitzenabrechnung und erhöhten Abschlägen für Kosten des Asylverfahrens sei von den kommunalen Verbänden kritisch gesehen worden. Es handele sich immerhin um ein Drittel der Mittel, die in der Vergangenheit der kommunalen Ebene zugeflossen seien.

Der Innen- und Europaausschuss wird voraussichtlich seine Beratungen zu dem Gesetzentwurf am 11. Januar 2018 abschließen, so dass die Zweite Lesung des Gesetzentwurfes in der Landtagssitzung im Januar stattfinden kann.

16. Juni 2017

Informationsfahrt nach Brüssel

Der Innen- und Europaausschusses hat sich vom 7. bis 9. Juni in Brüssel im Rahmen einer gemeinsamen Unterrichtungsfahrt mit dem Rechtsausschuss zu einer Reihe von Themen informiert.

Hier finden Sie einen ausführlichen Bericht der Fahrt nach Brüssel.

11. Sitzung am 11. Mai 2017

Expertengespräch zum FAG-Gutachten

Die Mitglieder des Innen- und Europaausschusses haben das Gutachten zur Überprüfung des kommunalen Finanzausgleichs in Mecklenburg-Vorpommern, welches durch Herrn Prof. Dr. Thomas Lenk im Auftrag des Ministeriums für Inneres und Europa erstellt worden ist, diskutiert. Das Gutachten bereitet die anstehende Novellierung des Finanzausgleichsgesetzes in unserem Land vor.

Prof. Dr. Thomas Lenk erklärte in der Sitzung, dass das Gutachten letztendlich am 15.03.2017 übergeben worden sei: „Wir hatten einen zweieinhalbjährigen Begutachtungsprozess. Dafür sind wir sehr dankbar, weil es ist nicht üblich in vielen Bundesländern, dass ein Gutachter auch so viel Zeit hat, um ins Detail zu gehen.“ Der Projektleiter der Gutachtenerstellung Dipl.-Vw./Dipl.-Kfm. Mario Hesse führte aus, dass die Frage, wie viel Geld den Kommunen insgesamt von Landesseite zur Verfügung gestellt werde, besonders interessant sei: „Jetzt geht es darum, wie wirkt sich das ganz konkret aus auf die Finanzmittelverteilung an die Gemeinden. Da dient hier in Mecklenburg-Vorpommern der Gleichmäßigkeitsgrundsatz, den wir auch für sehr geeignet und sehr gut und unbedingt fortschreibungswürdig halten. Also die Gutachter stehen ganz fest zum Gleichmäßigkeitsgrundsatz, halten wir für höchst sinnvoll, denn es bedeutet nämlich eine symmetrische Beteiligung von Landesebene und kommunaler Ebene an der letztlich ja gemeinsam zur Verfügung stehenden Finanzmasse. Aber trotzdem muss der Eintaktpunkt bestimmt werden, also das sehen wir tatsächlich als offenen Punkt, der auch zu lösen ist. Dafür gibt es die beiden Verfahren, die wir vorgeschlagen haben, das Symmetrieverfahren und das Bedarfsverfahren.“

Der zweite Gutachtenteil beschäftigt sich mit der horizontalen Verteilung, so Hesse weiter: „Das heißt, das Geld ist im System und die Frage ist, welche Kommune, welcher Landkreis, welche Gemeinde, welche Stadt bekommt welchen Anteil von diesem Kuchen. Da gibt es zunächst mal zwei grundhaft verschiedene Modelle, wie man das angehen kann, nämlich ein sogenanntes Säulenmodell, wie wir es auch in Mecklenburg-Vorpommern noch in so einer Mischform momentan haben, wo also kommunale Gruppen für sich genommen Mittel bekommen, und wir schlagen vor ein sogenanntes Ebenenmodell, wo es darum geht, die Aufgaben, die die Gemeinde erfüllt, zu zerlegen in Gemeindeaufgaben und Kreisaufgaben. Und wir halten für Mecklenburg-Vorpommern dieses Ebenenmodell mit den zwei Aufgabenebenen für deutlich besser geeignet, weil eben ein sehr starker Aufgabenbezug da ist, es geht nicht darum, wer erfüllt eine Aufgabe, sondern welche Aufgabe ist zu erfüllen. Das halten wir für die sinnvollere Perspektive.“

Außerdem sprachen sich die Gutachter dafür aus, das es auch weiterhin keine allgemeine Einwohnerveredlung geben soll: „Das empfehlen wir nach wie vor in Mecklenburg-Vorpommern nicht, sondern wir empfehlen ganz gezielt die Veredlung zentralörtlicher Funktionen, das heißt unabhängig davon, wie viele Einwohner die Gemeinde selber hat, geht es um die Frage, welche Aufgaben erfüllt sie denn für ihr Umfeld. Das ist ja Definition einer zentralörtlichen Funktion.“ Anders sollten Einwohner unter 18 Jahren behandelt werden. Hesse erklärt dazu, dass das daran liege, dass die Ausgabenstruktur in den Gemeinden sehr „jugendlastig“ sei: „Wir machen das immer in Anführungszeichen, weil die Jugend soll ja keine Last sein, sondern eine Freude, aber Schulen und Kindertagesstätten und letztlich familienbezogene Infrastrukturstellen belasten die Kommunen stark, vor allem die wachsenden Kommunen, aber auch in schrumpfenden Kommunen haben wir doch einige, die eine junge Wohnbevölkerung haben und die dann trotzdem Kitas bereitstellen müssen, die entsprechende Infrastruktur vorhalten müssen. Und das hat sich auch statistisch wirklich herausgestellt.“

Wichtiger Begutachtungsaspekt sei auch die Schlüsselmasse gewesen, so Hesse: „Es geht immer um die Verteilung der sogenannten Schlüsselzuweisungen nach diesen Bedarfsgewichten und die Argumentation liegt nahe, je mehr ich an Verteilmasse zur Verfügung habe, die nach diesen Schlüsseln verteilt wird, desto schlagkräftiger ist das Gesamtsystem. Wenn man sich das jetzt anschaut im Ländervergleich, wie viel in der Schlüsselmasse ist, stellt man in Mecklenburg-Vorpommern fest, das ist nur etwas mehr als die Hälfte. Also ein großer Teil der Mittel, die der Gesetzgeber im FAG zur Verfügung stellt, werden durch sogenannte Zweckzuweisungen und Vorwegabzüge gebunden. Die fließen letztlich auch den Kommunen zu, aber nicht nach diesem ausgleichenden Schlüssel, nach den Bedarfsgewichten und vor allen Dingen nicht unter Berücksichtigung der Steuerkraft. Und die Steuerkraft liegt im Land auch sehr weit auseinander. Deswegen ist der gutachterliche Vorschlag, ein Teil dieser Vorwegabzüge aufzulösen und in die Schlüsselmasse zu überführen.“

Man habe sich auch mit der Frage konfrontiert gesehen, was man denn mit den schwächsten Gemeinden im Land mache, konstatierten die Gutachter: „Gerade weil wir ja dafür plädieren, Zentren zu stärken, die Gemeinden mit junger Wohnbevölkerung zu stärken, stellt sich die Frage“, so Hesse, „was ist mit denen, die nicht zentraler Ort sind und die keine junge Wohnbevölkerung haben und die dazu noch finanzschwach sind. Da haben wir vorgeschlagen, eine Mindestausstattung einzuführen.“

Die Fraktion der CDU hat festgestellt, dass selbst die beiden Problemlandkreise Mecklenburgische Seenplatte und Vorpommern-Greifswald im letzten Jahr Überschüsse erwirtschaftet hätten. Der Abg. Marc Reinhardt erklärte dazu: „Ich glaube, in Vorpommern-Greifswald waren es um die zwei Millionen und an der Seenplatte rund zehn Millionen. Es sieht so aus, als ob das dieses Jahr deutlich mehr wird. Insofern lasse ich erst mal dahingestellt, ob wir tatsächlich auf der Kreisebene mehr Geld brauchen. So eine Gemeinde unter 5.000 Einwohner erwirtschaftet nicht irgendwie dolle Überschüsse, also das ist mir noch nicht untergekommen. Ich kenne nur Gemeinden, gerade unterhalb der Grundzentren, die nicht ihre Pflichtaufgaben erfüllen können.“ Kritisch hinterfragt daher der Abg. Marc Reinhardt, ob es da nicht sinnvoller sei, das Geld auf die Gemeindeebene zu geben und dann bekomme der Landkreis über die Kreisumlage es ja sowieso. „Das heißt, wir stärken zum einen die Gemeinden und den Landkreis gleich mit“, so Reinhardt.

Die Fraktion der AfD hat einen Widerspruch in der Veredlung der unter 18-jährigen gesehen. Der Abg. Nikolaus Kramer dazu: „Das geht dann eben zu Lasten der älteren Generation, die gerade im ländlichen Raum zunimmt. Aber dazu gehört eben für uns auch zum Beispiel Barrierefreiheit und das ist natürlich auch sehr kostenintensiv, gerade für eine kleine Gemeinde.“ Die Gutachter haben der Befürchtung der Fraktion der AfD widersprochen: „Die Diskussion ist auch älter, die da geführt wurde, wo man gesagt hat, ja, die ältere Bevölkerung belastet die kommunalen Aufgaben. Der Bund hat in diesem Bereich viele Kosten übernommen von den Gemeinden und wir haben es an der aktuellen Front gerechnet und müssen ehrlicherweise feststellen, dass eben die Alten im Prinzip durch Transferausgaben, durch Renten und andere Dinge, wenn man das alles letztendlich sieht, was die Kommune für diese Bevölkerung bekommt, am Ende sogar ein kleines Plus macht und dass tatsächlich die Ausgabenseite durch die junge Generation letztendlich stärker belastet wird. Das mag im ersten Moment der eigenen Intuition etwas widersprechen, aber das ist statistisch wirklich mittlerweile fest.“

Matthias Köpp, Geschäftsführer des Landkreistages Mecklenburg-Vorpommern, hat sich dafür ausgesprochen, die kommunalen Ebenen nicht auseinanderzutreiben: „Das Ziel ist die Frage, wie dieses Minus entsteht und wie das vermieden werden kann und da muss man ganz klar sagen, das Landessaldo sieht sehr gut aus und da muss das Land einfach ein bisschen mehr reingeben und dann hat man auch nicht das Problem zwischen den Ebenen so stark.“

Andreas Wellmann, Geschäftsführer des Städte- und Gemeindetages Mecklenburg-Vorpommern, fasst zusammen, dass es sich um ein Gutachten handele, da stehe nicht am Ende, ihr müsst es so und so machen, sondern man kriege einen Baukasten geliefert, mit dem der Gesetzgeber letztendlich entscheiden müsse, wie Verteilungsgerechtigkeit hergestellt werden könne.

Der Gutachter Prof. Dr. Thomas Lenk hat abschließend erklärt: „Also das Zeitfenster, was Sie jetzt haben, und den Druck, den Sie sich selbst gemacht haben, dass bis 01.01.2018 hier eine Novellierung vorgenommen worden sein soll, also eine viel günstigere Situation, wenn ich mir das erlauben darf, werden Sie nicht mehr kriegen.“ Prof. Dr. Lenk begründet das so: „Sie haben Mehreinnahmen für das Land Mecklenburg-Vorpommern, die resultieren insbesondere aus der kommunalen Finanzschwäche, weil die im neuen Bund-Länder-Finanzausgleich besonders berücksichtigt wird. Da haben Sie Mehreinnahmen. Und wenn die Steuerschätzung, die ist heute wieder neu rausgekommen, wenn der Trend anhält die nächsten Jahre, dann haben Sie mehr zu verteilen. Und es geht jetzt eigentlich nur geschickterweise darum, dieses Mehr so einzusetzen, dass möglichst alle damit zufrieden sind.“

9. Sitzung des Innen- und Europaausschusses sowie 1. Sitzung des Unterausschusses zu den Aktivitäten des NSU am 30. März 2017

FAG-Gutachten und Konstituierung des Unterausschusses zur Aufklärung der NSU-Aktivitäten in M-V

394 Seiten wurden beschrieben, um den Kommunalen Finanzausgleich in M-V zu begutachten. Unter vielem anderen wurden die Finanzlage, die Bund-Länder-Finanzbeziehungen, die Aufgaben des Kommunalen Finanzausgleichs aber auch die Realsteuern, Demografie, Vorwegabzüge und die Schlüsselzuweisungen beleuchtet und hinterfragt. Dieses Gutachten soll nun die Grundlage für die Novellierung des FAG in M-V bilden und wird daher im Ausschuss zur Beratung auf die Tagesordnung gesetzt.

 

In der vergangenen Sitzung hat der Innen- und Europaausschuss entsprechend des Landtagsantrages (Drucksache 7/291) den Einsetzungsbeschluss für den Unterausschuss zur Untersuchung der dem sogenannten Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) zugerechneten Aktivitäten gefasst. Im Anschluss an die Sitzung des Innen- und Europaausschuss wird der Vorsitzende Jörg Kröger (Fraktion der AfD) den Unterausschuss konstituieren. Untersuchungsauftrag ist das Agieren des NSU mit Bezug zu M-V. So erfolgte 2004 in Rostock der fünfte von insgesamt zehn Mordanschlägen, die dem NSU zugerechnet werden. In Stralsund wurden 2006 und 2007 mutmaßlich von NSU-Mitgliedern Banküberfälle verübt. In der Neonazipostille "Der Weiße Wolf" wurde zudem bereits 2002 die Abkürzung "NSU" genannt. Bis zur parlamentarischen Sommerpause 2019 soll der Unterausschuss dem Innen- und Europaausschuss Bericht erstatten. Der Unterausschuss tagt nicht öffentlich und voraussichtlich regelmäßig am Anschluss an die Sitzungen des Innen- und Europaausschusses.

8. Sitzung am 23. März 2017

Unterrichtungen des Landesrechnungshofes, Feuerwehrorganisationsverordnung, Europa, NSU und mögliche V-Mann Affäre

Zwei kommunalpolitische Themen bestimmen heute die Sitzung des Innen- und Europaausschusses. Er befasst sich mit dem Kommunalfinanzbericht 2016 und dem Sonderbricht " Kommunale Sozialausgaben" des Landesrechnungshofes.

Darüber hinaus steht auch Europa wieder im Mittelpunkt der Beratungen. Die aktuellen europapolitischen Themen und die Auswertung des Arbeitsprogramms 2017 der Europäischen Kommission werden durch Vertreter des Ministeriums für Inneres und Europa im Ausschuss vorgestellt.

Auf der vergangenen Sitzung des Landtages haben die Fraktionen der SPD, der CDU und DIE LINKE die Einsetzung eines Unterausschusses zur Untersuchung der dem NSU zugerechneten Aktivitäten gefordert. Der Innen- und Europaausschuss stimmt heute über den Einsetzungsbeschluss ab, so dass voraussichtlich die Konstituierung und die 1. Sitzung des Unterausschusses nächste Woche erfolgen kann.

Ferner hat die Fraktion der AfD die aktuelle Medienberichterstattung über die angebliche Beschäftigung eines minderjährigen V-Mannes bei der Polizei aufgegriffen und einen Bericht der Landesregierung beantragt. Dazu werden Vertreter der Landesregierung im Ausschuss Rede und Antwort stehen.

2. März 2017

EU-Ratspräsidentschaft von Malta

Der Botschafter, Seine Exzellenz Dr. Albert Friggieri hat eindrucksvoll die Rolle und den Wert Maltas in und für die Europäische Union dargestellt. Malta spreche sich für die Solidarität aller Länder der EU in allen Problemlagen aus und sei zuverlässiger Partner.

Die Wesentlichen Schwerpunkte setzt Malta während seiner Ratspräsidentschaft auf die Themen: 

  • Migration (entschlossenes Umsetzen bereits vereinbarter Maßnahmen)
  • Binnenmarkt (Aufbau des digitalen Binnenmarktes, Energiemarkt, Entfernung von Handelsschranken)
  • Sicherheit (enge Zusammenarbeit mit dem Europäischen Auswärtigen Dienst zur Bewältigung von  Migration, Terrorismus und anderer Bedrohungen)
  • Soziale Eingliederung (Förderung der Gleichstellung der Geschlechter)
  • Europas Nachbarn (Stärkung des EU-Engagements zur Stabilisierung der Nachbarschaften)
  • Maritimes (Förderung der Nachhaltigkeit des Seefahrtsektors)

Im weiteren Verlauf der Sitzung sind Maßnahmen zur Eindämmung des Zustroms irregulärer Migranten u. a. aus Libyen nach Italien thematisiert worden, wobei die Abschaffung von Fluchtursachen und die Zerschlagung der Schleuserbanden im Vordergrund stehen. 

7. Sitzung am 2. März 2017

Botschafter der Republik Malta zu Besuch im Ausschuss: Schwerpunkte des EU-Ratsvorsitzes von Malta

Malta hat im ersten Halbjahr dieses Jahres für sechs Monate den Vorsitz im Rat der Europäischen Union übernommen. Der Botschafter, Seine Exzellenz Dr. Albert Friggieri, wird die Ausschussmitglieder über die Schwerpunkte der maltesischen EU-Ratspräsidentschaft unterrichten. Es ist gute Tradition, dass der Botschafter des jeweiligen EU-Ratsvorsitzes in den Ausschuss kommt, denn so werden alle Ebenen genutzt, um sich über Entwicklungen in der EU auf dem Laufenden zu halten und auf unmittelbar Relevantes für unser Land reagieren zu können.

Darüber hinaus wird der Ausschuss auf Antrag der Fraktion DIE LINKE durch den Minister für Inneres und Europa über den Stand der Erarbeitung und inhaltliche Schwerpunkte der Feuerwehrorganisationsverordnung unterrichtet.

Zum Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD und CDU, Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Schulgesetzes für das Land Mecklenburg-Vorpommern auf - Drucksache 7/144 - werden die Mitglieder des Ausschusses eine mitberatende Stellungnahme erarbeiten.

6. Sitzung am 23. Februar 2017

Korruptionsverdacht beim LKA, IS-Terror und Europapolitik

Die Mitglieder des Innen- und Europaausschusses werden am 23. Februar 2017 zu ihrer 6. Sitzung zusammenkommen. Zunächst werden sich die Abgeordneten auf Antrag der Fraktion DIE LINKE durch den Minister für Inneres und Europa über den Abschluss des Verfahrens bezüglich des Korruptionsverdachts beim Landeskriminalamt (LKA) unterrichten lassen. Des Weiteren wird der Minister den Ausschuss auf Antrag der Fraktion der AfD zu den Vorfällen in Bezug auf die Festnahme eines mutmaßlichen IS-Terroristen am 7. Februar 2017 in Greifswald unterrichten. Auf der Tagesordnung steht auch eine Beratung mit einem Vertreter des Informationsbüros des Landes in Brüssel zu aktuellen europapolitischen Themen, die eine Relevanz für Mecklenburg-Vorpommern haben. 

Europäische Rechtsetzungsvorhaben

Die Mitarbeit des Landtages im EU-Subsidiaritätsfrühwarnsystem

Der Landtag Mecklenburg-Vorpommern bringt sich auf verschiedene Weise in europapolitische Angelegenheiten ein. Insbesondere der Innen- und Europaausschuss transportiert die Interessen des Landtages nach Brüssel und informiert die Abgeordneten sowie die Bürgerinnen und Bürger über aktuelle europapolitische Themen.

Ein wesentlicher Bereich der Arbeit des Innen- und Europaausschusses ist daneben die Mitarbeit im EU-Subsidiaritätsfrühwarnsystem.

Das Subsidiaritätsprinzip ist in Artikel 5 Absatz 3 des EU-Vertrages festgeschrieben. Danach darf die Europäische Union – kurz gesagt – nur in den Bereichen tätig werden, für die sie zuständig ist. Im Rahmen des Subsidiaritätsfrühwarnsystems prüft der Innen- und Europaausschuss des Landtages alle EU-Rechtsetzungsvorhaben auf ihre Vereinbarkeit mit dem Subsidiaritätsprinzip. Er kann im Einzelfall, sollte er Probleme hinsichtlich der Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips feststellen, dem Landtag eine Beschlussempfehlung für eine sogenannte Subsidiaritätsrüge vorlegen. Sollte der Landtag eine Subsidiaritätsrüge beschließen, wird diese der Landesregierung zugeleitet, die sie dann in den Bundesrat einspeisen kann. In eilbedürftigen europäischen Angelegenheiten – wenn also ein Beschluss des Plenums nicht mehr rechtzeitig gefasst werden kann, ohne dass maßgebende Fristen ablaufen – kann der Innen- und Europaausschuss in öffentlicher Sitzung einen plenarersetzenden Beschluss fassen. Dies ist in Artikel 35a Absatz 2 der Verfassung des Landes in Verbindung mit § 9 Absatz 2a der Geschäftsordnung des Landtages geregelt.

Lesen Sie hier ausführliche Erläuterungen und Hintergründe zum Subsidiaritätsfrühwarnsystem.

5. Sitzung 19. Januar 2017

Innere Sicherheit und Europapolitische Themen

Auf Antrag der Fraktion DIE LINKE und im Nachgang zur Sondersitzung des Landestages Anfang des Monats mit dem Thema „Aussprache zur Sicherheitslage in Mecklenburg-Vorpommern nach den Anschlägen in anderen Bundesländern im Jahr 2016, zuletzt am 19. Dezember 2016 in Berlin“ wird sich der Innen- und Europaausschuss durch den Minister für Inneres und Europa zur Sicherheitslage in M-V nach dem Terroranschlag auf den berliner Weihnachtsmarkt unterrichten lassen. Darüber hinaus wird ein Vertreter des Informationsbüro der Landesregierung in Brüssel die aktuellen europapolitischen Themen beleuchten. Außerdem wird das Ministerium den Abgeordneten einen Überblick über des EU-Subsidiaritäts-Frühwarnsystem in rechtlicher Sicht geben und die Einbindung des Landes und speziell des Landtages erläutern.  

4. Sitzung am 12. Januar 2017

Datenschutzbericht und künftige Gesetzesvorhaben

Der Innen- und Europaausschuss wird sich von dem Landesbeauftragten für den Datenschutz und Informationsfreiheit unter Beteiligung des Ministerium für Inneres und Europa über seinen 12. Tätigkeitsbericht unterrichten lassen. Wichtige Punkte sind dabei die EU-Datenschutzgrundverordnung, die ab 2018 unmittelbar anwendbares Recht sein wird. Insbesondere die Länder haben bis zum 24.05.2018, ihre allgemeinen und bereichsspezifischen Datenschutzvorschriften anzupassen. Darüber hinaus greift der Datenschutzbericht und die Stellungnahme der Landesregierung u. a. im Polizeibereich auch die Einrichtung und den Betrieb eines Rechen- und Dienstleistungszentrums zur Telekommunikationsüberwachung im Verbund der norddeutschen Küstenländer und die neue Richtlinie zur Funkzellenabfrage auf. In einem zweiten Tagesordnungspunkt wird das Ministerium für Inneres und Europa über die in der 7. Legislaturperiode geplanten Gesetzes-und Verordnungsvorhaben informieren und einen entsprechenden Gesetzesinitiativplan vorlegen.

Aus der Ausschussarbeit

Konstituierung

9. November 2016

Der Innen- und Europaausschuss der 7. Wahlperiode hat sich konstituiert. Vorsitzender des Ausschusses ist der Abg. Jörg Kröger (AfD). Zur stellvertretenden Vorsitzenden ist die Abg. Ann Christin von Allwörden (CDU) berufen worden.

Im Zuge der Konstituierung haben alle Fraktionen die ordentlichen und stellvertretenden Mitglieder gemeldet. Von der Fraktion der SPD sind als ordentliche Mitglieder die Abgeordneten Martina Tegtmeier, Dirk Fridriszik, Ralf Mucha und Manfred Dachner und als stellvertretende Mitglieder die Abgeordneten Thomas Schwarz, Dirk Stamer und Tilo Gundlack benannt worden. Die Fraktion der CDU ist durch die Abgeordneten Marc Reinhardt und Ann Christin von Allwörden als ordentliche Mitglieder und durch die Abgeordneten Sebastian Ehlers, Maika Friemann-Jennert, Franz-Robert Liskow und Torsten Renz als stellvertretende Mitglieder vertreten. Die Abgeordneten Jeaninne Rösler und Peter Ritter vertreten als ordentliche Mitglieder und die Abgeordneten Jacqueline Bernhardt und Karsten Kolbe als stellvertretende Mitglieder die Fraktion DIE LINKE im Ausschuss. Die Fraktion der AfD ist durch den Abgeordneten Jörg Kröger, Enrico Komning und Nikolaus Kramer als ordentliche Mitglieder und durch den Abgeordneten Sandro Hersel, Bert Obereiner und Prof. Dr. Ralph Weber als stellvertretende Mitglieder vertreten.

In der nächsten Woche wird der Innen- und Europaausschuss in der ersten regulären Sitzung mit dem Minister für Inneres und Europa ein Gespräch über die politischen Schwerpunktsetzungen in der neuen Wahlperiode führen. Darüber hinaus behandelt der Ausschuss zwei Gesetzentwürfe zum Landesverfassungsschutzgesetz. Mitglieder des Ausschusses haben überdies den Landesbeauftragten Datenschutz und Informationsfreiheit eingeladen, damit er über potenzielle Handlungsfelder und notwendige Umstrukturierungen seiner Behörde, insbesondere infolge der EU-Datenschutz-Grundverordnung berichten kann. 

Tag der offenen Tür im Landtag 2016

Innenausschuss präsentierte sich im Raum 202 des Schweriner Schlosses

Der Innenausschuss ist neben den kommunalen Angelegenheiten u. a. auch für die innere Sicherheit zuständig. Im Rahmen des Tages der offenen Tür konnten große und kleine Besucher nicht nur mit Politikern ins Gespräch kommen sondern auch Feuerwehr- und Polizeiuniformen bestaunen.

Kinder erobern den Landtag

21. Juni 2015 - Tag der offenen Tür

Am Tag der offenen Tür haben sich dieses Jahr besonders viele Familien für die Arbeit des Landtages und auch der Landtagsverwaltung interessiert. Im Innenausschuss konnten sie mit Abgeordneten die Themen Sport, Polizei, Kommunales und vieles mehr diskutieren.