Landtag Mecklenburg-Vorpommern. Direkt zum Hauptinhalt dieser Seite.Zum Randinhalt dieser Seite.

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Beschlussempfehlungen und Berichte des Innen- und Europaausschusses

Beschlussempfehlungen der Ausschüsse richten sich an das Landtagsplenum. Mit diesen Empfehlungen schließt der Ausschuss die Beratungen zu den Vorlagen ab, die ihm das Landtagsplenum überwiesen hat. Dabei geht es meist um Gesetzentwürfe, manchmal aber auch um Anträge etwa mit Entschließungstexten. In dem Bericht werden die Beratungen des Ausschusses und die Stellungnahmen von Sachverständigen und mitberatenden Ausschüssen dokumentiert.

Beschlussempfehlung und Bericht (Drucksache 7/3424) zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung (Drucksache 7/3235) "Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Landes- und Kommunalwahlgesetzes"

Beschlussempfehlung und Bericht (Drucksache 7/3287) zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung (Drucksache 7/3040) "Entwurf eines Gesetzes für die Übergangsperiode nach dem Austritt des Vereinigten Königreiches Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union (Brexit-Übergangsgesetz Mecklenburg-Vorpommern - BrexitÜG M-V"

Beschlussempfehlung und Bericht (Drucksache 7/3425) zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung (Drucksache 7/3013) "Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes, des Landesverwaltungskostengesetzes und der Vollstreckungszuständigkeits- und -kostenlandesverordnung"

Beschlussempfehlung und Bericht (Drucksache 7/3286) zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung (Drucksache 7/3011(neu) "Entwurf eines Gesetzes zum Zweiundzwanzigsten Rundfunkänderungsstaatsvertrag"

Beschlussempfehlung und Bericht (Drucksache 7/3080) zu dem Antrag der Volksinitiative gemäß Artikel 59 der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern (Drucksache 7/2800) ""FAIRE STRASSE - Volksinitiative gegen Straßenausbaubeiträge in Mecklenburg-Vorpommern"

Beschlussempfehlung und Bericht (Drucksache 7/2040) zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung (Drucksache 7/1799 "Entwurf eines Gesetzes zum Einundzwanzigsten Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (Einundzwanzigster Rundfunkänderungsstaatsvertrag), zum Staatsvertrag über den Datenschutz beim Norddeutschen Rundfunk (NDR-Datenschutz-Staatsvertrag) sowie zur Anpassung des Landesrundfunkgesetzes an die Verordnung (EU) 2016/679"

Beschlussempfehlung und Bericht (Drucksache 7/2041) zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung (Drucksache 7/1568(neu) "Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Landesdatenschutzgesetzes und weiterer datenschutzrechtlicher Vorschriften im Zuständigkeitsbereich des Ministeriums für Inneres und Europa Mecklenburg-Vorpommern an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680

Beschlussempfehlung und Bericht (Drucksache 7/1875) zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung (Drucksache 7/1320 neu) "Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes"

Beschlussempfehlung und Bericht (Drucksache 7/1639) zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung (Drucksache 7/1129) "Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern"

Beschlussempfehlung und Bericht (Drucksache 7/1357) zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung (Drucksache 7/764) "Entwurf eines Gesetzes zur Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrages (Zweites Glücksspieländerungsstaatsvertragsgesetz - Zweites GlüÄndStVG M-V)"

Beschlussempfehlung und Bericht (Drucksache 7/690) zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung (Drucksache 7/372) "Entwurf eines Gesetzes zum Zwanzigsten Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (Zwanzigster Rundfunkänderungsstaatsvertrag)"

Beschlussempfehlung und Bericht (Drucksache 7/95) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und SPD (Drucksache 7/31) "Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Landesverfassungsschutzgesetzes" und dem Gesetzentwurf der Fraktion der AfD (Drucksache 7/38) "Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Landesverfassungsschutzgesetzes"