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Konstituierung und 1. Sitzung am 30. März 2017

Unterausschuss des Innen- und Europaausschusses zur Untersuchung der dem sogenannten Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) zugerechneten Aktivitäten in Mecklenburg-Vorpommern

Der Unterausschuss des Innen- und Europaausschusses hat sich konstituiert. Vorsitzende des Ausschusses ist die Abg. Susann Wippermann (SPD). Zum stellvertretenden Vorsitzenden ist der Abg. Bert Obereiner (AfD) berufen worden.

Im Zuge der Konstituierung haben alle Fraktionen die ordentlichen und stellvertretenden Mitglieder gemeldet. Von der Fraktion der SPD sind als ordentliche Mitglieder der Abg. Ralf Mucha und als stellvertretende Mitglieder die Abg. Tilo Gundlack und Manfred Dachner benannt worden. Die Fraktion der CDU ist durch die Abg. Christin von Allwörden als ordentliches Mitglied und durch die Abg. Marc Reinhardt, Sebastian Ehlers, Maika Friemann-Jennert, Franz-Robert Liskow und Torsten Renz als stellvertretende Mitglieder vertreten. Der Abg. Peter Ritter vertritt als ordentliches Mitglied und der Abg. Karsten Kolbe als stellvertretendes Mitglied die Fraktion DIE LINKE im Ausschuss. Die Fraktion der AfD ist durch den Abg. Nikolaus Kramer als stellvertretendes Mitglied vertreten.

In der nächsten Sitzung wird voraussichtlich das Ministerium für Inneres und Europa über den aktuellen Stand der Umsetzungen der Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages sowie weitergehend berichten.

30. November und 7. Dezember 2017

Anhörung MdB Untersuchungsausschuss NSU
Anhörung Dr. Gideon Botsch

In der 9. und 10. Sitzung des NSU-Unterausschusses am 30. November und am 7. Dezember 2017 wurden der Vorsitzende Clemens Binninger und die Obleute Petra Pau, Armin Schuster, Uli Grötsch und Irene Mihalic sowie der Sachverständigengutachter Dr. Gideon Botsch des 3. Untersuchungsausschusses der 18. Wahlperiode des Deutschen Bundestages angehört.

Zunächst gab Clemens Binninger einen kurzen Überblick über die Erkenntnislage des Untersuchungsausschusses. Mittelpunkt der Untersuchung sei die zentrale Frage gewesen, ob der NSU nur aus einem Trio oder aus weiteren Mittätern bestanden habe. Diese Leitfrage habe man am Schluss offen gelassen. „Aufgrund unserer Ausschussarbeit und den von uns zusammengetragenen Indizien haben wir nach wie vor große Zweifel, ob der NSU wirklich nur ein Trio war.“ Zahlreiche Umstände hätten die Zweifel genährt, die bis heute vom Untersuchungsausschuss als offene Fragen behandelt würden. Dazu gehörten unter anderem die Auswahl der Tatorte, die Begehung der Verbrechen während einer intensiven Suche nach den Tätern, der zeitliche Abstand bis zum fünften Mordverbrechen in Rostock und der Umstand, dass an keinem der 27 Tatorte trotz Körperkontakts zwischen den Tätern und Opfern Spuren aufgefunden werden konnten. Im Hinblick auf den Mord in Rostock habe der Schwerpunkt der Befragung auf die Zusammenarbeit der Behörden gelegen. „Unklare Zuständigkeiten und Zuständigkeiten, die man am liebsten abgeben würde“, hätten den Ermittlungserfolg nicht begünstigt. „Wenn ich jetzt einen Hinweis geben dürfte, was ich als Unterausschuss machen würde: Ich würde noch mal mit den Ermittlern reden, die damals 2004 in den ersten Wochen und Monaten die Arbeit gemacht haben.“ Trotz der offenen Fragen habe man keinen Bedarf für einen weiteren NSU-Untersuchungsausschuss gesehen, da weder neue Fakten noch neue Indizien bekannt seien.

Die Frage des Abgeordneten Peter Ritters, ob auch die Untersuchung rechtsextremistischer Netzwerkstrukturen für die Aufklärung wichtig sei, bejahten die Obleute übereinstimmend. Die Untersuchung von Netzwerkstrukturen, sei es im Bereich des Rechtsextremismus oder im Bereich der organisierten Kriminalität, „sei auf jeden Fall lohnenswert“, erklärte Irene Mihalic. Auch gebe es persönliche Bezüge und Netzwerke des Trios nach Mecklenburg-Vorpommern, in die man tiefer einsteigen könne.

Zum Unterschied zwischen einer Vernehmung und einem bloßen Gespräch mit Zeugen betonte Uli Grötsch, dass man im Nachgang oftmals froh darüber gewesen sei, sich in einer Vernehmung befunden zu haben. „Dies sei schon etwas, was wir auch gerne als Botschaft hier lassen wollen: Dass ein Untersuchungsausschuss – wir sagen im Bundestag – unser schärfstes Schwert ist, dass wir als Parlamentarier, egal auf welcher Ebene, haben.“

Armin Schuster hielt die Frage, wie groß der Anteil Mecklenburg-Vorpommerns am totalen Systemausfall der inneren Sicherheit in Deutschland im NSU-Fall sei, neben der Aufklärung für eine weitere Motivation für einen Untersuchungsausschuss.

 

Der Sachverständige Dr. Gideon Botsch führte aus seinem Gutachten aus und verwies auf die Schwierigkeit, dass „ein belastbarer Forschungsstand“ zum Untersuchungsauftrag des Untersuchungsausschusses nicht vorgelegen habe, auch sei ein „für wissenschaftliche Zwecke geeignetes Daten- und Quellenmaterial“ ebenfalls nicht vorhanden gewesen. Seiner Expertise nach, sei der Kenntnisstand für das Land Mecklenburg-Vorpommern im Vergleich zu anderen Bundesländern als besonders schlecht anzusehen. Er erläuterte zudem zwei besonders hervorzuhebende Aspekte betreffend den Mordfall an Mehmet Turgut in Rostock. Zum einen handele es sich um „das einzige der schweren rassistischen Gewaltverbrechen, das sich der NSU selbst zugeschrieben hat, welches in Ostdeutschland“ begangen worden sei. Ostdeutschland habe in allen anderen Fällen als „Rückzugs- und Versorgungsgebiet“ fungiert, während die „Kampfzone in Westdeutschland“ gelegen habe. Zum anderen sei der Mord „nicht einfach als eine Fortsetzung der Tatserie, sondern als ihre Wiederaufnahme zu betrachten“. Hierfür spreche die lange Unterbrechung der Serie und die Anfertigung des ersten Bekennervideos 2001. Im Rahmen des Fragenkomplexes „Bezüge zum NSU-Trio und seinem Umfeld“ habe er neben weiteren Kontakten insbesondere drei Komplexe ausmachen können: bereits vor dem Untertauchen des NSU habe es Kontakte nach Rostock gegeben, die sich teilweise später auf der sogenannten Garagenliste wiedergefunden hätten, politische Aktivitäten des rechtsextremen Rostocker Milieus mit Uwe Mundlos, die auch im Zusammenhang mit dem Magazin „Der Weisse Wolf“ in Verbindung gebracht würden sowie die „Blood & Honour“-Gruppe aus Rostock.

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