Landtag Mecklenburg-Vorpommern. Direkt zum Hauptinhalt dieser Seite.Zum Randinhalt dieser Seite.

zum Seitenanfang zum Seitenanfang

Öffentliche Anhörungen des Innen- und Europaausschusses

Die meisten Sitzungen des Innen- und Europaausschusses dienen dem internen Austausch oder der internen Information. Diese Sitzungen sind nicht öffentlich, um die Meinungsbildung oder auch die Kompromissfindung zu erleichtern. In öffentlichen Anhörungen geben Dritte ihre Stellungnahmen ab, darunter Sachverständige oder Interessenvertreter. Die dazu vorliegenden öffentlichen Unterlagen finden Sie hier.

Öffentliche Anhörung zum Entwurf eines Gesetzes zur über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Mecklenburg-Vorpommern und zur Änderung anderer Gesetze (Drucksache 7/3694)

Die Stellungnahmen der Anzuhörenden können Sie hier nachlesen:

Ausschussdrucksache 7/399
Ausschussdrucksache 7/398
Ausschussdrucksache 7/397
Ausschussdrucksache 7/396
Ausschussdrucksache 7/395

Ausschussdrucksache 7/412

Wortprotokoll der öffentlichen Anhörung am 22. August 2019

Wortprotokoll der öffentlichen Anhörung vom 12. September 2019

--------------------------------------------------------------

 

Öffentliche Anhörung zum Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung der Straßenbaubeiträge (Drucksache 7/3408)

Die Stellungnahmen der Anzuhörenden können Sie hier nachlesen:

Ausschussdrucksache 7/345
Ausschussdrucksache 7/346

Wortprotokoll der öffentlichen Anhörung am 9. Mai 2019

 

--------------------------------------------------------------

Öffentliche Anhörung zu dem Antrag der Volksinitiative gemäß Artikel 59 der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern "FAIRE STRASSE - Volksinitiative gegen Straßenausbaubeiträge in Mecklenburg-Vorpommern" (Drucksache 7/2800)

Wortprotokoll der öffentlichen Anhörung am 29. November 2018

---------------------------------------------------------------

Öffentliche Anhörung zu den Entwürfen zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes/Erhebung von Straßenausbaubeiträgen (Drucksachen 7/1983, 7/2248 und 7/1889

Die Stellungnahmen der Anzuhörenden können Sie hier nachlesen:

Ausschussdrucksache 7/228
Ausschussdrucksache 7/227
Ausschussdrucksache 7/218

Wortprotokoll der öffentlichen Anhörung am 6. September 2018

---------------------------------------------------------------

Öffentliche Anhörung zum Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Landesdatenschutzgesetzes und weiterer datenschutzrechtlicher Vorschriften im Zuständigkeitsbereich des Ministeriums für Inneres und Europa an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Drucksache 7/1568(neu)

und zum

Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern (Drucksache 7/1571)

Die Stellungnahmen der Anzuhörenden können Sie hier nachlesen:

Ausschussdrucksache 7/154
Ausschussdrucksache 7/161

Wortprotokoll der öffentlichen Anhörung am 1. März 2018

 -----------------------------------------------------------------

Öffentliche Anhörung zum Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (Drucksache 7/1320(neu) 

Die Stellungnahmen der Anzuhörenden können Sie hier nachlesen:

Ausschussdrucksache 7/145
Ausschussdrucksache 7/147

Wortprotokoll der öffentlichen Anhörung am 18. Januar 2018

 -------------------------------------------------------------------

Öffentliche Anhörung zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes (Drucksache 7/1129) 

Die Stellungnahmen der Anzuhörenden können Sie hier nachlesen:

Ausschussdrucksache 7/120
Ausschussdrucksache 7/121
Ausschussdrucksache 7/122

Wortprotokoll der öffentlichen Anhörung am 23. November 2017