- Drucksache 5/4439 -
vom 21.06.2011

Beschlussempfehlung und Bericht
zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und CDU
Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern
-Drucksache 5/4192-

- Drucksache 5/4438 -
vom 21.06.2011

Beschlussempfehlung und Bericht
zu der Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtages
Sonderkonferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der deutschen Landesparlamente am 20. August 2009 in Frankfurt/Main
-Drucksache 2765-

und dem Antrag der Fraktion DIE LINKE
Konsequenzen aus der Entschließung der Präsidentginnen und Präsidenten der deutschen Landesparlamente zu den Auswirkungen aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Vertrag von Lissabon ziehen - Integrationsverantwortung der Landtag durch Stärkung ihrer Mitsprachemöglichkeiten gerecht werden
-Drucksache 5/2785-

und der Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtages
Ergebnisse der Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der deutschen Landesparlamente, des Deutschen Bundestages und des Bundesrates in der Zeit vom 21. bis 22. Juni 2010 in Stuttgart
-Drucksache 5/3658-

sowie der Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtages
Gemeinsame Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der deutschen und österreichischen Landesparlamente, des Deutschen Bundestages, des Deutschen Bundesrates und des Südtiroler Landtages vom 5. bis 7. Juni 2011 in Wolfsburg
-Drucksache 5/4401-

- Drucksache 5/4437 -
vom 21.06.2011

Beschlussempfehlung und Bericht
zu der Unterrichtung durch die Landesregierung
Europapolitische schwerpunkte des Landes Mecklenburg-Vorpommern im Jahr 2011 - Auswertung des Legislativ- und Arbeitsprogramms 2011 der Europäischen Kommission -
-Drucksache 5/4096-

- Drucksache 5/4436 -
vom 21.06.2011

Beschlussempfehlung und Bericht
zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE
Ja zur Stärkung des Datenschutzes auf europäischer Ebene
-Drucksache 5/3980-

- Drucksache 5/4313 -
vom 04.05.2011

Beschlussempfehlung und Bericht
zum Gesetzentwurf der Landesregierung
Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Gerichtsstrukturgesetzes
- Drucksache 5/4172-

- Drucksache 5/4209 -
vom 09.03.2011

Beschlussempfehlung und Bericht
zu der Unterrichtung durch die Landesregierung
Europa- und Ostseebericht der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern 2009/2010
- Drucksache 5/3472 -

und der Unterrichtung durch die Landesregierung
Jahresbericht der Landesregierung zur Zusammenarbeit im Ostseeraum zur maritimen Sicherheit für den Zeitraum 2008/2009
- Drucksache 2591 -

- Drucksache 5/4208 -
vom 09.03.2011

Beschlussempfehlung und Bericht
zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung des Landesamtes für ambulante Straffälligenarbeit (LaStarG)
-Drucksache 5/3873-

- Drucksache 5/3988 -  
vom 07.12.2010

Beschlussempfehlung und Bericht
zu dem Antrag der Fraktion der FDP
google street view
- Drucksache 5/3294 - 

 - Drucksache 5/3905 -
vom 10.11.2010

Beschlussempfehlung und Bericht
zu der Unterrichtung der Landesregierung
EU-Kohäsionspapier nach 2013
Positionspapier des Landes Mecklenburg-Vorpommern
- Drucksache 5/3240 -

- Drucksache 5/3821 -
vom 06.10.2010

Beschlussempfehlung und Bericht
zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Hinterlegungsgesetzes und zur Änderung anderer Gesetze
-Drucksache 5/3379 -

-Drucksache 5/ 3759 -
vom 07.09.2010

Beschlussempfehlung und Bericht
zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Aufbewahrung von Schriftgut der Gerichte, der Staatsanwaltschaften und der Justizvollzugsbehörden (Landesjustizschriftgutaufbewahrungsgesetz (LJSchAG M-V)
- Drucksache 5/3479 -

- Drucksache 5/3520 -
vom 01.06.2010

Beschlussempfehlung und Bericht
zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Landes-Schiedsstellengesetzes
- Drucksache 5/2909 -

- Drucksache 5/3203 -
vom 20.01.2010

Beschlussempfehlung und Bericht
zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung
Entwurf eines Gesetzes zum Staatsvertrag über die Einrichtung eines nationalen Mechanismus aller Länder nach Artikel 3 des Fakultativprotokolls vom 18. Dezember 2002 zu dem Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe
- Drucksache 5/3002 -

- Drucksache 5/3200 -
vom 20.01.2010

Beschlussempfehlung und Bericht
zu dem Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP
Entwurf zur Ändernug der Geschäftsordnung des Landtages Mecklenburg-Vorpommern der 5. Wahlperiode
- Drucksache 5/2915 -

- Drucksache 5/3050 -
vom 07.12.2009

Beschlussempfehlung und Bericht
zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung
Entwurf eines Gesetzes über den Vollzug der Untersuchungshaft in Mecklenburg-Vorpommern (Untersuchungshaftvollzugsgesetz Mecklenburg-Vorpommern – UvollzG M-V)
- Drucksache 5/2764 -

- Drucksache 5/3001 -
vom 01.12.2009

Beschlussempfehlung und Bericht
zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Landesverfassungsgerichtsgesetzes
- Drucksache 5/2790 -

- Drucksache 5/ 2937 -
vom 11.11.2009

Beschlussempfehlung und Bericht
zu der Unterrichtung durch die Landesregierung
Bericht über Europapolitische Schwerpunkte für die Ressorts und das Informationsbüro des Landes bei der Europäischen Union im Jahr 2009 - Auswertung des Legislativ- und Arbeitsprogramms 2009 der Europäischen Kommission und wichtige laufende Vorhaben –
- Drucksache 5/2239 -

- Drucksache 5/ 2935 -
vom 10.11.2009

Beschlussempfehlung und Bericht
zu aktuellen Fragestellungen der Europapolitik gemäß Ziffer 6 Satz 1 des Beschlusses des Landtages
Stellungnahme des Landtages zum Weißbuch des Ausschusses der Regionen zur Multi-Level-Governance Amtsblatt der Europäischen Union Nr. C 2011/01 vom 4. September 2009 
-Drucksache 5/1608-

- Drucksache 5/ 2869 -
vom 12.10.2009

Beschlussempfehlung und Bericht
zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung
Entwurf eines Gesetzes zu dem Staatsvertrag über die Einrichtung eines gemeinsamen Studiengangs für den Amtsanwaltsdienst und für die Errichtung eiues gemeinsamen Prüfungsamtes für die Abnahme der Amtsanwaltsprüfung
- Drucksache 5/2680 -

- Drucksache 5/ 2808 -
vom 16.09.2009

Beschlussempfehlung und Bericht
zu der Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtages
über den Beschluss der Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der deutschen Landesparlamente vom 15. bis 17. Juni 2008 in Berlin
Europafähigkeit der Landtage und Mitwirkung an Vorhaben der Europäischen Union
- Drucksache 1683 -

- Drucksache 5/ 2638 -
vom 09.06.2009

Beschlussempfehlung und Bericht
zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Dolmetschergesetzes
- Drucksache 5/2232 -

- Drucksache 5/ 2637 -
vom 09.06.2009

Beschlussempfehlung und Bericht
zu der Unterrichtung durch die Landesregierung
Jahresbericht der Landesregierung zur Zusammenarbeit im Ostseeraum und zur maritimen Sicherheit für den Zeitraum 2006/2007
-Drucksache 5/572-

und der Unterrichtung durch die Landesregierung
Europabericht der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern 2007/2008
- Drucksache 5/1452 –

und der Unterrichtung durch die Landesregierung
Jahresbericht der Landesregierung zur Zusammenarbeit im Ostseeraum und zur maritimen Sicherheit für den Zeitraum 2007/2008
-Drucksache 5/1464-

- Drucksache 5/ 2248 -
vom 12.02.2009

Beschlussempfehlung und Bericht
zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Staatshaftungsgesetzes
-Drucksache 5/1850-

- Drucksache 5/ 2158 -
vom 20.01.2009

Beschlussempfehlung und Bericht
zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE
Kinderrechte im Grundgesetz verankern
-Drucksache 5/1197-

- Drucksache 5/ 2084 -
vom 10.12.2008

Beschlussempfehlung und Bericht
zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung
Entwurf eines Siebenten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Gerichtsstrukturgesetzes
-Drucksache 5/1852-

- Drucksache 5/1899 -
vom 14.10.2008

Beschlussempfehlung und Bericht
zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung
Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Gerichtsstrukturgesetzes
-Drucksache 5/1568-

- Drucksache 5/ 1610 -
vom 25.06.2008

Beschlussempfehlung und Bericht
zu dem Gesetzentwurf der Fraktion der Linkspartei.PDS
Entwurf eines Gesetzes über die Unterrichtung des Landtages durch die Landesregierung (Parlamentsinformationsgesetz PIG)
-Drucksache 5/474-

- Drucksache 5/ 1609 -
vom 25.06.2008

Beschlussempfehlung und Bericht
zu der Unterrichtung durch die Landesregierung
Bericht zur Bildung einer Repräsentanz in St. Petersburg
-Drucksache 5/831-

- Drucksache 5/ 1608 -
vom 25.06.2008

Beschlussempfehlung und Bericht
zu der Unterrichtung durch die Landesregierung
Bericht zur Europafähigkeit der Verwaltung
-Drucksache 1163-

- Drucksache 5/ 1097 -
vom 03.12.2007

Beschlussempfehlung und Bericht
zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung 
Entwurf eines Gesetzes über den Vollzug der Jugendstrafe (Jugendstrafvollzugsgesetz Mecklenburg-Vorpommern – (JstVollzG M-V)
-Drucksache 5/807-

und dem Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE
Entwurf eines Gesetzes über den Jugendstrafvollzug und die Eingliederung jugendlicher und heranwachsender Straftäter Mecklenburg-Vorpommern (Jugendstrafvollzugsgesetz – JstVollzG M-V)
-Drucksache 5/811-

- Drucksache 5/ 1003 -
vom 07.11.2007

Beschlussempfehlung und Bericht
zu dem Gesetzentwurf der Volksinitiative
„Für ein weltoffenes, friedliches und tolerantes Mecklenburg-Vorpommern“ Gemäß Artikel 59 der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern
-Drucksache 5/640-

- Drucksache 5/ 836 -
vom 12.09.2007

Beschlussempfehlung und Bericht
zu dem Antrag der Linkspartei.PDS
Auswirkungen und Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie
-Drucksache 5/600-

Zu dem Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und CDU
-Drucksache 5/630-

- Drucksache 5/583 -
vom 31.05.2007

Beschlussempfehlung und Bericht
zu dem Antrag der Fraktion der Linkspaprtei.PDS 2007
– „Europäisches Jahr der Chancengleichheit für alle“ – auch in Mecklenburg-Vorpommern
-Drucksache 5/154-

- Drucksache 5/500
vom 26.04.2007

Beschlussempfehlung und Bericht zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung
Entwurf eines Gesetzes zum Staatsvertrag zwischen dem Land Mecklenburg-Vorpommern und dem Land Nordrhein-Westfalen über die Übertragung von Aufgaben nach § 9 Abs. 1 und § 10 des Handelsgesetzbuches zur Errichtung und zum Betrieb eines gemeinsamen Registerportals der Länder
-Drucksache 5/130-