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Beschlussempfehlungen und Berichte der
7. Legislaturperiode

Drucksache 7/2035 vom 18.04.2018 zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung "Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung von Landesrecht im Bereich der Justiz an die Verordnung (EU) 2016/679"

Drucksache 7/1297 vom 28.11.2017 zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung "Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Rechtsanwaltsversorgungsgesetzes und zur Aufhebung der Vollstreckungsplanverordnung"

Drucksache 7/569 vom 09.05.2017 zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung "Entwurf eines Gesetzes zur Ausführung des Gesetzes über die psychosoziale Prozessbegleitung im Strafverfahren (Prozessbegleitungsausführungsgesetz - AGPsychPbG M-V)"

Drucksache 7/109 vom 08.12.2016 zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung "Staatsvertrag zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg, dem Land Mecklenburg-Vorpommern, dem Land Niedersachsen und dem Land Schleswig-Holstein zur zweiten Änderung des Staatsvertrages zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg, dem Land Mecklenburg-Vorpommern, dem Land Niedersachsen und dem Land Schleswig-Holstein über die Finanzierung der Zusammenarbeit und der Förderfonds in der Metropolregion Hamburg"

Beschlussempfehlungen und Berichte der 6. Legislaturperiode

Drucksache 6/4892 vom 08.12.2015 zu der Unterrichtung durch die Landesregierung „Bericht zur Metropolregion Hamburg 2014“

Drucksache 6/4608 vom 14.10.2015 zu der Unterrichtung durch die Landesregierung „Europapolitische Schwerpunkte des Landes Mecklenburg-Vorpommern im Jahr 2015 - Auswertung des Arbeitsprogramms 2015 der Europäischen Kommission-"

Drucksache 6/4607 vom 14.10.2015 zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landesjustizkostengesetzes und des Schiedsstellen- und Schlichtungsgesetzes

Drucksache 6/4498 vom 15.09.2015 zu der Unterrichtung durch die Landesregierung „Jahresbericht der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern zur Zusammenarbeit im Ostseeraum für den Zeitraum 2014/2015“

Drucksache 6/4027 vom 27.05.15 zu dem Gesetzentwurf nach Artikel 60 der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern Gesetz zur Aufhebung der mit dem Gerichtsstrukturneuordnungsgesetz beschlossenen Änderungen

Drucksache 6/3528 vom 02.12.2014 zu der Unterrichtung durch die Landesregierung „Europa- und Ostseebericht Mecklenburg-Vorpommern 2013/2014“

Drucksache 6/3361 vom 07.10.2014 zu der Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtages „ Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der deutschen Landesparlamente, des Deutschen Bundestages und des Bundesrates vom 15. Bis 17. Juni 2014 in Hamburg“

Drucksache 6/3278 vom 09.09.2014 zu der Unterrichtung durch die Landesregierung „Europapolitische Schwerpunkte des Landes Mecklenburg-Vorpommern im Jahr 2014 – Auswertung des Arbeitsprogramms 2014 der Europäischen Kommission –„

Drucksache 6/3277 vom 09.05.2014 zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung Entwurf eines Gesetzes zum Staatsvertrag zwischen dem Land Mecklenburg-Vorpommern und dem Land Niedersachsen über die Änderung der gemeinsamen Landesgrenze und zur Änderung der Vogelschutzgebietslandesverordnung

Drucksache 6/2950 vom 06.05.2014 zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung Entwurf eines Gesetzes zu dem Staatsvertrag zwischen dem Land Brandenburg und dem Land Mecklenburg-Vorpommern über die Bildung eines Vollzugsverbundes in der Sicherungsverwahrung

Drucksache 6/2849 vom 01.04.2014 zu der Unterrichtung durch die Landesregierung „Jahresbericht der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern zur Zusammenarbeit im Ostseeraum für den Zeitraum 2012/2013“

Drucksache 6/2437 vom 04.12.2013 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in Bezug auf eine Standard-Mehrwertsteuererklärung - Subsidiarität

Drucksache 6/2263 vom 01.10.2013 zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gerichtsstrukturgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften (Gerichtsstrukturneuordnungsgesetz) 

Drucksache 6/1966 vom 11.06.2013 zu der Unterrichtung durch die Landesregierung "Europapolitische Schwerpunkte des Landes Mecklenburg-Vorpommern im Jahr 2013 - Auswertung des Arbeitsprogramms 2013 der Europäischen Kommission -"

Drucksache 6/1926 vom 22.05.2013 zu der Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtages über den Beschluss der Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der deutschen Landesparlamente vom 10. bis 12. Juni 2012 in Dresden "Dresdener Erklärung und Erklärung zum Fiskalpakt"

Drucksache 6/1777 vom 17.04.2013 zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung Entwurf eines Gesetzes über den Vollzug der Freiheitsstrafe in Mecklenburg-Vorpommern (Strafvollzugsgesetz Mecklenburg-Vorpommern - StVollzG M-V)

Drucksache 6/1776 vom 17.04.2013 zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung Entwurf eines Gesetzes über den Vollzug der Sicherungsverwahrung in Mecklenburg-Vorpommern (Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetz Mecklenburg-Vorpommern - SVVollzG M-V)

Drucksache 6/1673 vom 13.03.2013 zu der Unterrichtung durch die Landesregierung "Europa- und Ostseebericht Mecklenburg-Vorpommern 2011/2012" und der Unterrichtung durch die Landesregierung "EU-Kohäsionspolitik 2014 - 2020 Zwischenbericht des Landes Mecklenburg-Vorpommern"

Drucksache 6/1379 vom 27.11.2012 zum Gesetzentwurf der Landesregierung
Gesetz zum Staatsvertrag über die Übertragung von Aufgaben nach §§ 802 k Abs. 1 Satz 2, 882 h Abs. 1 Satz 2 und 3 der Zivilprozessordnung und § 6 Abs. 1 Schuldnerverzeichnisführungs-verordnung und § 7 Abs. 1 Satz 1 der Vermögensverzeichnisverordnung zur Errichtung und zum Betrieb eines gemeinsamen Vollstreckungsportals der Länder

Drucksache 6/1378 vom 27.11.2012 zum Gesetzentwurf der Landesregierung
Erstes Gesetz zur Änderung des Landesjustizkostengesetzes

Drucksache 6/1377 vom 27.11.2012 zum Gesetzentwurf der Landesregierung
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Ministerpräsidentin oder des Ministerpräsidenten und der Ministerinnen und Minister des Landes Mecklenburg-Vorpommern (Landesministergesetz - LMinG)

Drucksache 6/1263 vom 16.10.2012 zur Volksinitiative
"Für den Erhalt einer bürgernahen Gerichtsstruktur in Mecklenburg-Vorpommern"

Drucksache 6/1156 vom 19.09.2012 zur Unterrichtung durch die Landesregierung
Europapolitische Schwerpunkte des Landes Mecklenburg-Vorpommern im Jahr 2012 - Auswertung des Legislativ- und Arbeitsprogramms 2012 in der Europäischen Kommission -

Drucksache 6/842 vom 13.06.2012 zum Gesetzentwurf der Landesregierung
Gesetz zum Staatsvertrag zwischen dem Land Mecklenburg-Vorpommern und der Freien und Hansestadt Hamburg über die Zuständigkeit des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg in Staatsschutz-Strafsachen

Drucksache 6/421 vom 07.03.2012 zum Gesetzentwurf der Landesregierung
Gesetz zum Beitritt des Landes Mecklenburg-Vorpommern zum und zur Änderung des Staatsvertrages zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg, dem Land Niedersachsen und dem Land Schleswig-Holstein über die Finanzierung der Zusammenarbeit in der Metropolregion Hamburg und die Fortführung der Förderfonds

Drucksache 6/272 vom 25.01.2012 zum Gesetzentwurf der Landesregierung
Gesetz über den Beitritt zum Staatsvertrag über die Einrichtung einer Gemeinsamen elektronischen Überwachungsstelle der Länder

 

Beschlussempfehlungen und Berichte der 5. Wahlperiode

Ausschüsse

Kontakt

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