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Öffentliche Anhörung zur Drs. 7/2573 – 7/2575 - „Entwurf eines xx-ten Gesetzes zur Änderung der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern

In seiner 39. und 40. Sitzung hat der Rechtsausschuss eine öffentliche Anhörung zum Thema „Entwurf eines xx-ten Gesetzes zur Änderung der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern“ in Verbindung mit „Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Landesverfassungsgerichtsgesetzes“ in Verbindung mit „Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Volksabstimmungsgesetzes“ in zwei Teilen durchgeführt.

Gegenstand des ersten Teils war – in gemeinsamer Sitzung mit dem Sozialausschuss - eine beabsichtigte Änderung der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern im Hinblick auf Art. 17a LVerf M-V.

Mit der beabsichtigten Änderung soll die Landesverfassung an die UN-Behindertenrechtskonvention angepasst werden. Die Regelung der Verfassung zielt an der maßgeblichen Stelle in der gegenwärtigen Fassung auf Schutz, soziale Hilfe und Fürsorge für alte Menschen und Menschen mit Behinderung. Das Leitbild der Behindertenrechtkonvention, nämlich eine inklusives, offenes auf soziale Vielfalt ausgerichtetes gesellschaftliches System, welches auch Menschen mit Behinderung einschließt, kommt darin nach Auffassung der Fraktionen der SPD und der CDU nur unzureichend zur Geltung.

Dieser Gedanke liegt dem Ansinnen einer Verfassungsänderung in diesem Punkt zu Grunde. Ob der Gesetzesentwurf für dieses Vorhaben der richtige Weg ist, haben heute verschiedene Sachverständige aus jeweils ihrem Blickwinkel dem Rechtsausschuss in der 39. Sitzung dargelegt.

In der daran anschließenden 40. Sitzung des Rechtsausschusses ist die Einführung einer sogenannten qualifizierten Volksbefragung und weitere Änderungen im Landesverfassungsgerichts- sowie Volksabstimmungsgesetz Gegenstand der öffentlichen Anhörung von Sachverständigen gewesen. Die Fraktionen der SPD und der CDU verfolgen mit ihrem Gesetzesentwurf das Ziel, das Demokratiegefüge der Landesverfassung Mecklenburg-Vorpommerns um ein direktdemokratisches Element zu erweitern. Die Bürger sollen durch dieses weitere Instrument der Mitwirkung die Möglichkeit erhalten, jenseits von Wahlen auf die Entwicklung des Landes Mecklenburg-Vorpommern Einfluss zu nehmen.

Die Tagesordnung der 39. Sitzung finden Sie hier:

Mitteilung_39

Die Tagesordnung der 40. Sitzung finden Sie hier:

Mitteilung_40

Die schriftlichen Stellungnahmen der geladenen Sachverständigen zum ersten Teil (39. Sitzung) finden Sie hier:

Prof. Dr. Felix Welti, Universität Kassel, Institut für Sozialwesen, Abteilung 2 - Sozialrecht der Rehabilitation

Bernd Rosenheinrich, Vorstandsvorsitzender des Landesseniorenbeirates Mecklenburg-Vorpommern e.V.

Dr. Antje Bernier, Erste Vorsitzende des Landesverbandes der Lebenshilfe für Menschen mit geistiger Behinderung Mecklenburg-Vorpommern e.V.

Matthias Crone, Bürgerbeauftragter des Landes Mecklenburg-Vorpommern

Ulrike Schob, Vorsitzende des Vereins SELBSTHILFE Mecklenburg-Vorpommern e.V.

Matthias Köpp, Geschäftsführer des Landkreistages Mecklenburg-Vorpommern

Andreas Wellmann, Geschäftsführer des Städte- und Gemeindetages Mecklenburg-Vorpommern e.V._1

Andreas Wellmann, Geschäftsführer des Städte- und Gemeindetages Mecklenburg-Vorpommern e.V._2

Die schriftlichen Stellungnahmen der geladenen Sachverständigen zum zweiten Teil (40. Sitzung) finden Sie hier:

Dr. Stefan Ewert, Universität Greifswald, Institut für Politik- und Kommunikationswissenschaft

Uwe Polkaehn, Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes Bezirk Nord

Friedhelm Heibrock, Geschäftsführer Landesjugendring Mecklenburg-Vorpommern e.V.

Oliver Rudolf, Landeswahlleiter für Hamburg, Landeswahlamt Hamburg

Prof. Dr. Wolfgang März, Universität Rostock, Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Verfassungsgeschichte

Prof. Dr. Arne Pautsch, Hochschule Ludwigsburg, Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Kommunalwissenschaften

Prof. Dr. Hermann K. Heußner, Hochschule Osnabrück, Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Recht der Sozialen Arbeit

Gudrun Beneicke, Landeswahlleiterin Mecklenburg-Vorpommern

Burkhard Thiele, Präsident des Landesverfassungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern

Oliver Wiedmann, Mehr Demokratie e. V.

Das Protokoll der 39. Sitzung finden Sie hier:

Wortprotokoll_39

Das Protokoll der 40. Sitzung finden Sie hier:

Wortprotokoll_40

Öffentliche Anhörung zur Drs. 7/ 2256
- „Entwurf eines Sechzehnten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern" -

In seiner 37. Sitzung hat der Rechtsausschuss eine öffentliche Anhörung zum Thema „Entwurf eines Sechzehnten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern“ durchgeführt.

Zwei Sachverständige standen dem Rechtsausschuss nach der mündlichen Vorstellung der jeweiligen schriftlichen Stellungnahme für Nachfragen zur Verfügung.

Ausgelöst wurde der vorliegende Gesetzentwurf durch eine Empfehlung des Landesrechnungshofs. Gegenstand ist die Regelung in § 51 Abs. 2 des Abgeordnetengesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Diese ist gegenwärtig allgemein formuliert und eröffnet daher einen weiten Interpretationsspielraum. Der vorliegende Entwurf soll daher zu Rechtssicherheit beitragen. Die Präsidentin des Landesrechnungshofs begrüßte das gesetzgeberische Vorhaben ausdrücklich, zeigte aber auch kritisch auf, dass aus ihrer Sicht einzelne Punkte noch verbessert werden könnten. Im Rahmen der öffentlichen Anhörung konnte zudem mit Referatsgruppenleiter Herr Donath vom nordrhein-westfälischen Landtag ein Experte von seinen Erfahrungen mit einer dem vorliegenden Entwurf sehr ähnlichen Regelung berichten.

Die Tagesordnung der 37. Sitzung finden Sie hier:

Mitteilung

Die schriftlichen Stellungnahmen der geladenen Sachverständigen finden Sie hier:

Dr. Martina Johannsen, Präsidentin des Landesrechnungshofes Mecklenburg-Vorpommern

André Kuper, Präsident des Landtages Nordrhein-Westfalen

Das Protokoll der 37. Sitzung finden Sie hier:

Wortprotokoll

Öffentliche Anhörung zur Drs. 7/1800
- „Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Juristenausbildungsgesetzes“ -

In seiner 29. Sitzung hat der Rechtsausschuss eine öffentliche Anhörung zum Thema „Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Juristenausbildungsgesetzes“ durchgeführt.

Im Rahmen dieser Anhörung im Plenarsaal hat sich der Rechtsausschuss mit einem Gesetzentwurf befasst, der die juristische Ausbildung im Lande attraktiver machen soll. Damit soll dem künftigen Bedarf an qualifizierten Juristen im Land Rechnung getragen und den prognostizierten Herausforderungen bei der Gewinnung juristischen Nachwuchses Rechnung getragen werden. Ob der Entwurf der Landesregierung dafür der richtige Weg ist, dazu wurden Sachverständige aus der Justiz, der Rechtsanwaltschaft und der Universität Greifswald gehört.

Die Tagesordnung der 29. Sitzung des Rechtsausschusses finden Sie hier:

Mitteilung

Die schriftlichen Stellungnahmen der geladenen Sachverständigen finden Sie hier:

Heinz Müller, Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern

Burkard Thiele, Präsident des Oberlandesgerichtes Rostock

Prof. Dr. Uwe Kischel, Prodekan, Rechts- und Staatswissenschaftliche Fakultät, Ernst-Moritz-Arndt-Universität Greifswald

Prof. Dr. Stefan Habermeier, Vorsitzender des Prüfungsausschusses im Studiengang Rechtswissenschaften, Ernst-Moritz-Arndt-Universität Greifswald

Nico Weichsel, Fachschaftsrat Jura, Ernst-Moritz-Arndt-Universität Greifswald

Karen Schulte, Verein zur Förderung des juristischen Referendariats in Mecklenburg-Vorpommern e.V.

Stefan Graßhoff, Präsident der Rechtsanwaltskammer Mecklenburg-Vorpommern

Das Protokoll der 29. Sitzung des Rechtsausschusses finden Sie hier:

Wortprotokoll

Öffentliche Anhörung zur Drs. 7/900
- „Entwurf eines Haushaltsgesetzes 2018/2019 und eines Verbundquotenfestlegungsgesetzes 2018/2019“ -

In seiner 19. Sitzung hat der Rechtsausschuss eine öffentliche Anhörung zum Thema „Entwurf eines Haushaltsgesetzes 2018/2019 und eines Verbundquotenfestlegungsgesetzes 2018/2019“ durchgeführt.

Die öffentliche Anhörung fand ausnahmsweise im neuen Plenarsaal statt und war damit die erste Sitzung eines Ausschusses im neuen Saal. Inhaltlich wurde über den Einzelplan 09 des Justizministeriums beraten. Neu im Einzelplan 09 sind die Verbraucherzentrale Mecklenburg-Vorpommern e. V. sowie die Landesbeauftragte für Mecklenburg-Vorpommern für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR. Herr Dr. Jürgen Fischer, Vorstand der Verbraucherzentrale Mecklenburg-Vorpommern e. V., äußerte, dass sich die Verbraucherzentrale unter anderem aufgrund der digitalen Wirtschaft mit neuen Herausforderungen konfrontiert sehe. Derzeit sei wegen der überwiegenden Projektarbeit kaum Beratungstätigkeit möglich. Aus Sicht der Verbraucherzentrale müsse dies zukünftig geändert werden, hierfür sei eine Berücksichtigung in der mittelfristigen Finanzplanung erforderlich.

Die Landesbeauftragte für Mecklenburg-Vorpommern für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR, Frau Anne Drescher, sprach von einem großen Beratungsbedarf hinsichtlich der Beratung von Dopingopfern der DDR. Eine zusätzliche befristete Beraterstelle sei daher dringend erforderlich.

Die Vorsitzende des Deutschen Gerichtsvollzieherbundes Landesverband Mecklenburg-Vorpommern e. V., Frau Karina Arndt, erklärte, dass Gerichtsvollzieher nicht beim Gericht angesiedelt seien, sondern eigenverantwortlich in eigenen Büros arbeiteten. In diesen Büroräumen gebe es keine Sicherheitskontrollen wie bei Gericht. Vielmehr seien die Gerichtsvollzieher bei der Durchführung der Maßnahmen auf sich allein gestellt. Die Ausstattung mit Schutzwesten sowie einem Notrufsystem sei daher wichtig. Ebenso sei der Datenaustausch über die Schuldner zwischen der Polizei bzw. dem Ordnungsamt und den Gerichtsvollziehern wichtig, da den Gerichtsvollzieher im Vorfeld häufig nicht bekannt sei, ob beispielsweise ein Schuldner gewalttätig sei oder einen Waffenschein besitze.

Daneben äußerten sich der Präsident des Oberverwaltungsgerichtes Mecklenburg-Vorpommern, Herr Prof. Dr. Sauthoff, der Generalstaatsanwalt des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Herr Trost, sowie Frau Hannelore Gutendorf von der Deutschen Justizgewerkschaft Mecklenburg-Vorpommern zur Personalsituation im Hinblick auf den Haushaltsentwurf 2018/2019.

Die Tagesordnung der 19. Sitzung des Rechtsausschusses finden Sie hier:

Mitteilung

Die schriftlichen Stellungnahmen der geladenen Sachverständigen finden Sie hier:

Anne Drescher, die Landesbeauftragte für Mecklenburg-Vorpommern für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik

Dr. Jürgen Fischer, Verbraucherzentrale M-V e. V.

Prof. Dr. Michael Sauthoff, Präsident des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern

Helmut Trost, Generalstaatsanwalt, Generalstaatsanwaltschaft Mecklenburg-Vorpommern

Axel Peters, Richterbund Mecklenburg-Vorpommern

Das Protokoll der 19. Sitzung des Rechtsausschusses finden Sie hier:

Wortprotokoll

Öffentliche Anhörung von Experten im Bereich der psychosozialen Prozessbegleitung im Rechtsausschuss

Am Mittwoch, den 22. März 2017 hat der Rechtsausschuss Experten zum Gesetzentwurf der Landesregierung „Entwurf eines Gesetzes zur Ausführung des Gesetzes über die psychosoziale Prozessbegleitung im Strafverfahren (Prozessbegleitungsausführungsgesetz - AGPsychPbG M-V)“ auf Drucksache 7/138 anhört. Vier Anzuhörende sowie ein Anzuhörender sind der Einladung des Ausschusses gefolgt und haben ihre schriftlichen Stellungnahmen mündlich vorgestellt. Dabei ging es im Schwerpunkt um die zukünftige Finanzierung der psychosozialen Prozessbegleiter. Bezug genommen haben die Experten dabei mehrfach auf das vom Justizministerium ins Leben gerufene Modellprojekt zur psychosozialen Prozessbegleitung, welches ihrer Meinung nach sehr erfolgreich gewesen sei. Das im Gesetzentwurf vorgesehene Finanzierungsmodell allein durch Fallpauschalen wurde von den Expertinnen abgelehnt, da es einen Rückschritt gegenüber der bisherigen Finanzierung im Rahmen des Modellprojekts darstelle. Verschiedene Finanzierungsvarianten wurden im Rahmen der Anhörung thematisiert. Außerdem ging es immer wieder um das Thema der Netzwerkarbeit sowie um das Thema der Sicherstellung der Qualitätsstandards in der psychosozialen Prozessbegleitung. In der nächsten Sitzung des Rechtsausschusses wird diese Anhörung gemeinsam mit der Justizministerin ausgewertet. Mit dem Gesetzentwurf sollen in erster Linie die Anerkennung der psychosozialen Prozessbegleiter und die Anerkennung der entsprechenden Aus- und Weiterbildungen geregelt werden. Damit würde der in die Strafprozessordnung aufgenommene und ab dem 1. Januar 2017 in Kraft tretende bundesweite Rechtsanspruch auf kostenlose psychosoziale Prozessbegleitung umgesetzt werden.

Mitteilung

Schriftliche Stellungnahmen der Sachverständigen:

Nadine Schomann, Deutscher Kinderschutzbund Kreisverband Schwerin e. V.

Hanna Falk, Frauennotruf Lübeck e. V.

Andreas Kuessner, Weisser Ring e. V., Landesbüro Mecklenburg-Vorpommern

Dörthe Graner-Helmecke, Deutscher Kinderschutzbund Kreisverband Schwerin e. V.

Burghard Siperko, Caritasverband für das Erzbistum Berlin e. V. Region Vorpommern

Ina Pellehn, MISS. Beratungsstelle für Betroffene sexueller Gewalt

 

 

 

 

Ausschüsse

Kontakt

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Ausschuss für Justiz, Verfassung, Geschäftsordnung, Wahlprüfung, Immunitätsangelegenheiten, Bundesangelegenheiten und internationale Angelegenheiten (Rechtsausschuss)
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