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Anhörungsreihe "Jung sein in Mecklenburg-Vorpommern"

Der Sozialausschuss informiert sich in den kommenden beiden Jahren in insgesamt sechs thematischen Anhörungen umfassend über "Jung sein Mecklenburg-Vorpommern". Diese Anhörungen sollen kontinuierlich begleitet werden von zehn Jugendlichen, die mit den elf Abgeordneten und den jeweiligen, für das spezielle Thema eingeladenen Sachverständigen zusammen die verschiedenen Themen beraten. Außerdem wird es zwei weitere öffentliche Anhörungen geben, in denen diese zehn Jugendlichen zusammen mit den Abgeordneten die gewonnenen Erkenntnisse auswerten. Die öffentlichen Anhörungen werden voraussichtlich jeweils um 9 Uhr beginnen und im Plenarsaal des Schweriner Schlosses stattfinden. Zu öffentlichen Anhörungen können Interessierte Zugang über das Hauptportal des Schweriner Schlosses erhalten. Bitte bringen Sie dazu einen Lichtbildausweis mit. Die öffentlichen Anhörungen der Reihe "Jung sein in Mecklenburg-Vorpommern" werden per livestream im Internet übertragen, Zugang über die Hauptseite www.landtag-mv.de. Die Mitschnitte der Anhörungen werden auch über YouTube zur Verfügung gestellt.

Termine und Themen im Jahr 2018:

17. Januar 2018           Teilhabe und Mitwirkung von Jugendlichen

23. Mai 2018                Übergangsmanagement Schule, Bildung und Beruf

26. September 2018     Medienbildung für junge Leute im Kontext der Digitalisierung

5. Dezember 2018        Anhörung zur Zwischenauswertung

    

Weitere Anhörungen im Jahr 2019:

27. März 2019              Mobilität im ländlichen Raum

12. Juni 2019               Ehrenamt und Erprobungsräume

25. September 2019     Kinderarmut und Chancengleichheit

4. Dezember 2019        Auswertungsanhörung

Hier finden Sie ein Informationsblatt zur Anhörungsreihe (pdf).

86. Sitzung am 4. Dezember 2019

Abgeordnete und Jugendliche zogen Bilanz

In dieser öffentlichen Anhörung haben die Ausschussmitglieder zum letzten Mal zusammen mit den Jugendlichen beraten, die über zwei Jahre die Anhörungsreihe "Jung sein in Mecklenburg-Vorpommern" begleitet haben. Noch einmal haben Jugendliche und Abgeordnete weitgehend gleichberechtigt und "auf Augenhöhe" gemeinsam diskutiert, welche Erkenntnisse sie gewonnen haben und welche Konsequenzen daraus gezogen werden sollen. Themen waren u. a. Mobilität, Ermöglichung und Würdigung von ehrenamtlichem Engagement sowie Beteiligungsrechte von Kindern und Jugendlichen und die soziale Absicherung etwa durch Kindergrundsicherung.

Hier finden Sie den Berichtsentwurf des Vorsitzenden zu den sechs inhaltlichen Anhörungen der Reihe (ADrs. 7/556-1, pdf).

In Kürze finden Sie hier auch die Bewertungen von den Fraktionen und den Jugendlichen.  

78. Sitzung am 25. September 2019

Kinderarmut und Chancengleichheit

Diese Anhörung beleuchtete das Thema der Kinderarmut und Chancengleichheit. Sie war zugleich die letzte von sechs thematischen Anhörungen der Reihe "Jung sein in Mecklenburg-Vorpommern". Danach folgt am 4. Dezember 2019 die gemeinsame Auswertung der Anhörungsreihe durch die Jugendlichen und Abgeordneten.

Ein zentrales Thema in der Anhörung war das Konzept einer Kindergrundsicherung, die für alle Kinder gezahlt werden soll, deren Höhe aber den individuellen Steuersatz der Eltern berücksichtigt. So soll mit vergleichsweise geringem Aufwand und ohne Antrag der Eltern für jedes Kind ein ausreichender Betrag zur Verfügung gestellt werden, um Kinderarmut zu vermeiden. Denn bisher werden Förderangebote für finanzschwache Haushalte mit Kindern durch die Anspruchsberechtigten vielfach nicht in Anspruch genommen, etwa nur zu weniger als einem Drittel beim Bundesprogramms "Bildung und Teilhabe". Wenn aber Kindern aus finanziellen Gründen die Teilhabe an Bildung versagt bleibt, wird die gesellschaftliche Teilhabe dauerhaft erschwert. Bildungsdefizite erschweren den Zugang zum Arbeitsmarkt, aber auch die Beteiligung an demokratischen Prozessen oder eben den Zugang zu Förderungen.

Die Kindergrundsicherung ist allerdings ein Thema für die Bundesebene, wie insgesamt die Bundesebene für Steuerrecht und Sozialrecht zuständig ist und damit für die finanziellen Rahmenbedingungen der Haushalte mit Kindern. Demgegenüber kann die Landesebene durch ihre Angebote und die Förderung von Infrastruktur den Folgen von Kinderarmut begegnen. So können über Kindertageseinrichtungen und Schulen Eltern erreicht werden, die sowohl in Fragen der Erziehung wie auch bei der Identifizierung und Wahrnehmung von konkreten Förderprogrammen Unterstützung brauchen. Allgemeine Maßnahmen etwa zur Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs helfen auch und vor allem denen, die weniger Geld haben und ermöglichen oftmals die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben.

Eine wichtige Funktion wurde in der Anhörung der Schulsozialarbeit und der Jugendsozialarbeit zugeschrieben. Dazu wurde auch die Situation der Beschäftigten in diesen Bereichen thematisiert.

Kontrovers diskutiert wurde über die Einführung von Schulkleidung. Diese sei zwar identitätsstiftend und gruppenbildend, könne  aber soziale Ausgrenzung innerhalb von Schulen und zwischen den Schulen nicht verhindern.

In der Anhörung ging es auch um die Datenerhebung auf Bundes- und Landesebene. Dazu wurde die Forderung erhoben, Landesberichte zur sozialen Situation zu erstellen. Das sei die Grundlage, für steuernde Maßnahmen auch bei der ärztlichen Versorgung und der pädagogischen Betreuung. Bedauert wurde im Zusammenhang mit der Einführung der Elternbeitragsfreiheit für die Kinderbetreuung, dass die zusätzlichen Bundesmittel alleind dafür und nicht für eine Qualitätsverbesserung eingesetzt werden. 

Hier finden Sie den Fragen- und Sachverständigenkatalog (pdf)

Hier finden Sie das Kurzprotokoll der Anhörung (pdf)

Hier finden Sie die vorgelegten schriftlichen Stellungnahmen:

Prof. Dr. Ulf Groth, Landesarmutskonferenz, ADrs. 7/495-1

André Knabe, Universität Rostock, ADrs. 7/495-2

Matthias Köpp, Landkreistag M-V e. V., ADrs. 7/495-3

Prof. Dr. Sabine Walper, Deutsches Jugendinstitut München, ADrs. 7/495-4

70. Sitzung am 12. Juni 2019

Ehrenamt und Erprobungsräume

In dieser Anhörung ging es unter anderem um Anreize für das ehrenamtliche Engagement und entsprechende Weiterbildungen. Folgende Sachverständige nahmen an der Anhörung teil: Prof. Dr. Waldemar Stange (Leuphana Universität Lüneburg), Clara Wengert (Geschäftsführerin des Deutschen Bundesjugendrings), Jan Holze (Geschäftsführer der Ehrenamtsstiftung), Klaus-Michael Glaser (Städte- und Gemeindetag M-V e. V.), Matthias Köpp (Landkreistag M-V e. V.), Jens Herzog (DRK Landesverband Mecklenburg-Vorpommern), Nils Rusche (Arbeitsgemeinschaft für Kinder- und Jugendhilfe, Berlin), Kurt Kadow (Tierschutzverein Neubrandenburg)

Hier finden Sie den Fragen- und Sachverständigenkatalog, die Stellungnahmen der Anzuhörenden und das Kurzprotokoll:

Fragen- und Sachverständigenkatalog (Adrs. 7/474, pdf)

Stellungnahme Nils Rusche, Arbeitsgemeinschaft für Kinder- und Jugendhilfe, Berlin (Adrs. 7/474-1, pdf)

Stellungnahme Jan Holze, Geschäftsführer Ehrenamtsstiftung (Adrs. 7/474-2, pdf)

Stellungnahme Jens Herzog, DRK Landesverband M-V (Adrs. 7/474-3, pdf)

Städte- und Gemeindetag M-V e. V. (Adrs. 7/474-4, pdf)

Landesseniorenbeirat M-V e. V. (Adrs. 7/474-5, pdf)

Landkreistag M-V e. V. (Adrs. 7/474-6, pdf)

Deutscher Bundesjugendring (Adrs. 7/474-7, pdf)

Konzept des Landesjugendrings M-V "Kinder- und Jugendbeteiligungsnetzwerk M-V" (Adrs. 7/474-8, pdf)

Kurzprotokoll der öffentlichen Anhörung (70. Sitzung, pdf).

Sitzung am 27. März 2019

Mobilität im ländlichen Raum

Die Ausschussberatungen betrafen die Finanzierung des öffentlichen Personenverkehrs, die Angebots- und Tarifstruktur sowie die Barrierefreiheit.

Hier finden Sie den Fragen- und Sachverständigenkatalog, die Stellungnahmen der Anzuhörenden und das Kurzprotokoll:

Sachverständigen- und Fragenkatalog (ADrs. 7/447)

Stellungnahmen:

Prof. Udo Onnen-Weber (ADrs. 7/447-1, pdf)

Städte- und Gemeindetag M-V e.V. (ADrs. 7/447-2, pdf)

Landkreistag M-V. e.V. (ADrs. 7/447-3, pdf3)

Verkehrsgesellschaft Ludwigslust-Parchim (ADrs. 7/447-4, pdf)

Mecklenburg-Vorpommersche Verkehrsgesellschaft mbH (ADrs. 7/447-5, pdf)

Landesseniorenbeirat M-V e. V. (ADrs. 7/447-6, pdf)

VCD-Nordost e. V. (ADrs. 7/447-7, pdf)

Arbeitsgemeinschaft für fahrrad- und fußgängerfreundliche Kommunen in M-V (ADrs. 7/447-8, pdf)

Paul Timm und Nick Wamhoff (ADrs. 7/447-10, pdf)

Lena Simosek, Friedrich Gottschewski, Mona Mor Ebel, Franziska Sip, Juliane Eichhorn, Torben Knaack, Rasmus Rutsch (ADrs. 7/447-11, pdf

Kurzprotokoll der Anhörung, pdf

Sitzung am 5. Dezember 2018

Zwischenauswertung der Anhörungsreihe "Jung sein in Mecklenburg-Vorpommern"

Am Mittwoch (05.12.2018) hat der Sozialausschuss die bisher drei Anhörungen der Reihe "Jung sein in M-V" ausgewertet, und zwar gemeinsam mit den zehn Jugendlichen, die selbst an der Reihe teilgenommen und die Anzuhörenden befragt haben. In einer Beratung "auf Augenhöhe" ging es darum, welche Konsequenzen aus den Stellungnahmen zu den Themen "Teilhabe und Mitwirkung", "Übergangsmanagement Schule, Bildung und Beruf" und "Medienbildung im Kontext der Digitalisierung" gezogen werden sollen. Dazu stellte jede und jeder der zehn Jugendlichen die aus ihrer Sicht wichtigste Forderung kurz vor und untermauerte dieses Anliegen mit zentralen Argumenten. Im Anschluss fragten die Abgeordneten nach und bewerteten diese Forderungen aus ihrer Sicht. Auf dieser Grundlage hat der Ausschussvorsitzende eine Vorlage erarbeitet, in der die Forderungen näher dargestellt werden, bei denen Aussicht auf einen Konsens im Ausschuss besteht (ADrs. 387-9, s.u.).

Sitzung am 26. September 2018

Medienbildung für junge Leute im Kontext der Digitalisierung

In der Sitzung des Sozialausschusses am 26. September 2018 fand die dritte Anhörung im Rahmen der Anhörungsreihe „Jung sein in Mecklenburg-Vorpommern“ zum Thema „Medienbildung für junge Leute im Kontext der Digitalisierung“ statt. Als Anzuhörende standen zur Verfügung Arp Fitschen (Städte- und Gemeindetag M-V), Bernd Rosenheinrich (Landesseniorenbeirat M-V), Professor Dr. Roland Rosenstock (Uni Greifswald), Christian Taszarek (Uni Rostock), Bert Lingnau (Landesmedienanstalt M-V), Antje Kaiser (Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit M-V), Katharina Bluhm (Jugendmedienverband M-V), Thomas Batzer (Landkreistag M-V). Die Sachverständigen wurden gut drei Stunden befragt von den Ausschussmitgliedern und zehn Jugendlichen, die die Anhörung dauerhaft begleiten. Inhaltlich ging es sowohl um die Grundlagen der Digitalisierung etwa im Hinblick auf die Internetversorgung im ländlichen Bereich, aber auch um die Nutzung von Calliope mini an Grundschulen, die Aufgaben der Medienscouts und die Rolle der Schulen und Kindertagestätten bei der Medienbildung.

Hier finden Sie den Fragen- und Sachverständigenkatalog, die Stellungnahmen der Anzuhörenden und das Kurzprotokoll:

Fragen und Sachverständigenkatalog

Bert Lingnau, Direktor der Medienanstalt Mecklenburg-Vorpommern (Adrs. 7/340-1)

Christian Taszarek, Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl "Schulpädagogik mit den Schwerpunkten Schulforschung und Allgemeine Didaktik", Universität Rostock (Adrs. 7/340-2)

Antje Kaiser, Referentin beim Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern (Adrs. 7/340-3)

Katharina Bluhm, Jugendmedienverband M-V (Adrs. 7/340-4)

Matthias Köpp, Landkreistag Mecklenburg-Vorpommern e. V. (Adrs. 7/340-5)

Bernd Rosenheinrich, Vorsitzender des Landesseniorenbeirates Mecklenburg-Vorpommern e. V. (Adrs. 7/340-6)

Prof. Dr. Roland Rosenstock, Lehrstuhlinhaber für Praktische Theologie Religionspädagogik/Medienpädagogik, Universität Greifswald (Adrs. 7/340-7)

Prof. Dr. Dr. Manfred Spitzer, Ärztlicher Direktor der Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie, Universitätsklinikum Ulm (Adrs. 7/340-8)

Stellungnahme jugendlicher Anzuhörender (Adrs. 7/340-9neu)

Weitere Stellungnahme anderer jugendlicher Anzuhörender (Adrs. 7/340-10)

Studie "Qualität in der Medienbildung in Mecklenburg-Vorpommern" (Adrs. 7/340-11)

Hier finden Sie das Protokoll der Sitzung.

Sitzung am 23. Mai 2018

Übergangsmanagement Schule, Bildung und Beruf

Die zweite Anhörung der Anhörungsreihe "Jung sein in Mecklenburg-Vorpommern" am 23. Mai 2018 befasst sich mit dem Thema "Übergangsmanagement Schule, Bildung und Beruf". Als Sachverständige teilgenommen haben: Peter Todt von der Industrie- und Handelskammer zu Schwerin, Edgar Hummelsheim von der Handwerkskammer Schwerin, Sven Heilmann von Agentur für Arbeit Rostock, Dr. Christiane David vom Landkreis Mecklenburgische Seenplatte, Christian Klöckner vom Landesschülerrat Mecklenburg-Vorpommern und Brigitte Seifert vom Landesseniorenbeirat Mecklenburg-Vorpommern e. V.. Im Kern der Debatte standen die Themen Schul- sowie Jugendsozialarbeit, Digitalisierung, die finanzielle Unterstützung der Auszubildenden in Bezug auf die Fahrt- und Unterkunftskosten sowie die Erreichbarkeit der Berufsschulen und Praktikumsstellen mittels des öffentlichen Personennahverkehrs sowie der Internetausbau.

17. Januar 2018

Teilhabe und Mitwirkung von Jugendlichen

Die erste Anhörung der Reihe "Jung sein in Mecklenburg-Vorpommern" betrifft die Teilhabe- und Mitwirkungsmöglichkeiten von Jugendlichen.

In der  29. Sitzung des Sozialausschusses hat die erste öffentliche Anhörung der Reihe "Jung sein in Mecklenburg-Vorpommern" zum Thema "Teilhabe und Mitwirkung von Jugendlichen" stattgefunden. Die Abgeordneten sowie zehn Jugendliche, die die Anhörungsreihe kontinuierlich begleiten, haben das Thema zusammen mit den dazu eingeladenen Sachverständigen beraten. Teilgenommen als Sachverständige  haben Vertreter der Beteiligungswerkstatt Mecklenburg-Vorpommern und des Jugendmedienverbands Mecklenburg-Vorpommerns e.V., des Stadtjugendrings Greifswald e.V., des Demokratiebahnhofs Anklam, der Arbeitsgemeinschaft für Kinder- und Jugendhilfe, des Deutschen Kinderhilfswerks e.V., des Landesseniorenbeirates Mecklenburg-Vorpommerns e.V., des Städte- und Gemeindetages Mecklenburg-Vorpommern e.V. sowie des Landkreistages Mecklenburg-Vorpommerns.

Im Kern der Diskussion standen insbesondere eine Absenkung des Mindestalters für das aktive Wahlrecht auch bei Landtagswahlen auf 16 Lebensjahre und die diesbezüglich geplante Volksbefragung sowie gesetzliche Regelungen für Jugendbeteiligung wie beispielsweise in Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg. Dabei geht es um Mitwirkung auch für Jüngere, aber in einem angepassten Rahmen. Diese Maßnahmen hätten zu einem Zuwachs von Jugendbeteiligungsformaten auf kommunaler Ebene geführt. Des Weiteren wurde der Zugang zu den bereits bestehenden Beteiligungsmöglichkeiten erörtert. 

Hier finden Sie den Mitschnitt der Anhörung bei YouTube.

Hier finden Sie die eingereichten schriftlichen Stellungnahmen:

Stellungnahme von Nils Rusche, "Handeln für eine jugendgerechte Gesellschaft" (ADrs. 7/250-1, pdf)

Stellungnahme von Claudia Gaschler, Pfadfinderbund M-V (ADrs. 250-2, pdf) 

Stellungnahme des Landesseniorenbeirates (ADrs. 7/250-3, pdf)

Stellungnahme des Landkreistages (ADrs. 7/250-4, pdf)

Stellungnahme des Städte- und Gemeindetages (ADrs. 7/250-5, pdf)

Stellungnahme Tino Höfert, Stadtjugendring Greifswald (ADrs. 7/250-6, pdf)

Stellungnahme Katharina Bluhm, Beteiligungswerkstatt M-V&Jugendmedienverband M-V (ADrs. 7/250-7, pdf)

Stellungnahme Sebastian Schiller, Deutsches Kinderhilfswerk (ADrs. 7/250-8, pdf)

Hier finden Sie das Protokoll der Anhörung (KP 29, pdf)

Stellungnahme jugendlicher Delegierter (ADrs. 7/250-11) 

Stellungnahme von Paul Timm und Nick Wamhoff (ADrs. 7/250-12)