Landtag Mecklenburg-Vorpommern. Direkt zum Hauptinhalt dieser Seite.Zum Randinhalt dieser Seite.

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Grenzüberschreitende Zusammenarbeit

Blickpunkt Europa und Internationales

Die Abgeordneten des Landtages setzen sich auch über die Grenzen Mecklenburg-Vorpommerns in verschiedensten Gremien, Zusammenschlüssen und projektbezogen für die Interessen des Landes ein.

Auf europäischer Ebene sind Abgeordnete im Ausschuss der Regionen, der CALRE, sowie dem Kongress der Gemeinden und Regionen Europas  (KGRE) vertreten.

Im Ostseeraum fungieren die Ostseeparlamentarierkonferenz, das Parlamentsforum Südliche Ostsee und Partnerschaften mit den polnischen Sejmiks (Regionalparlamenten) Westpommern und Pommern als bedeutende Plattformen, um gemeinsame Chancen und Herausforderungen im Ostseeraum aufzugreifen.

Außerdem ist er korporatives Mitglied in der Deutsch-Amerikanischen Vereinigung der Länderparlamentarier, der sogenannten Partnerschaft der Parlamente (PdP).

Abgeordnete sind in vielen weiteren europäischen Bereichen für das Land engagiert, um den Standort Mecklenburg-Vorpommern zu stärken, die europäische Idee zu fördern und die grenzen- und regionenübergreifende Vernetzung voranzutreiben.

Aktuelle Informationen

22.02.2018

Internationale Anhörung in Kaliningrad

Im Rahmen einer internationalen Anhörung hat die Erste Vizepräsidentin des Landtages, Frau Beate Schlupp, am 20. Februar 2018 die Regionale Innovationsstrategie des Landes vorgestellt. Beispielhaft besonders hervorgehoben hat sie die Schwerpunkte "Gesundheits- und Lebenswissenschaften" sowie die "Ernährungswirtschaft".  Auf Einladung der Kaliningrader Gebietsduma hatten sich dort parlamentarische Delegationen aus den sieben Mitgliedsregionen des Parlamentsforums Südliche Ostsee versammelt. Inhaltlich ging es um die „intelligente Spezialisierung“ der Regionen, also um forschungs- und entwicklungspolitische Schwerpunkte im Zusammenhang mit der Vergabe europäischer Fördermittel. Mit der internationalen Anhörung werden die Beschlüsse vorbereitet, die die Jahreskonferenz im Mai in Ermland-Masuren fassen wird.

Daneben ging es in Kaliningrad um weitere Aspekte der Jahreskonferenz. Ermland-Masuren wird auch ein Jugendforum anbieten, in dem junge Erwachsene ihre Perspektive auf das Thema aufbereiten werden. Daneben haben die Kaliningrader Gastgeber besonderen Wert darauf gelegt, auch ihre Vorbereitungen für die Fußballweltmeisterschaft in Russland vorzustellen. Im Sommer wird Kaliningrad der westlichste Austragungsort der Wettkämpfe sein. Die Eintrittskarten werden auch als Visum funktionieren, was eine echte Reiseerleichterung darstellen dürfte.

Die Erste Vizepräsidentin kommentiert die Ergebnisse der Anhörung: "Wir haben ein hohes Maß an Zustimmung für die Innovationsstrategie unseres Landes erhalten. Bemerkenswert ist aus meiner Sicht, dass die unterschiedliche Mitgliedsregionen im Parlamentsforum durchaus ähnliche Schwerpunkte für ihre jeweiligen Ansätze haben. In Zukunft sollte es auch darum gehen, die regionalen Strategien stärker zu vernetzen und interregionaler auszurichten. Denn damit können wir im Wettbewerb der Regionen die südliche Ostsee und unser Land weiter nach vorne bringen. Damit erzeugen wird nicht nur europäischen, sondern vor allem auch regionalen Mehrwert."

Neben der Vizepräsidentin Beate Schlupp haben in Kaliningrad die Abgeordneten Dirk Friedriszik, Nikolaus Kramer und Karsten Kolbe den Landtag vertreten und an der Anhörung mitgewirkt. Die Ergebnisse werden in die Resolution einfließen, die im Rahmen der Jahreskonferenz in Mai in Ermland-Masuren beschlossen werden soll. Der nächste Zwischenschritt auf dem Wege dahin wird eine Redaktionskonferenz im polnischen Olsztyn am 5. und 6. April sein.

Der Landtag arbeitet gemeinsam mit dem Landtag Schleswig-Holstein, der Hamburger Bürgerschaft, den Sejmiks der Woiwodschaften Westpommern, Pommern und Ermland-Masuren sowie der Kaliningrader Gebietsduma im Parlamentsforum Südliche Ostsee mit.

31.01.-01.02.2018

Tilo Gundlack, MdL beim 127. Plenum des Ausschusses der Regionen

Vom 31.01.-01.02.2018 nahm Tilo Gundlack, MdL an der 127. Plenartagung des Ausschusses der Regionen (AdR) teil, um dort die Interessen des Landes zu vertreten.

Den Beginn markierte eine Debatte mit dem Ersten Vizepräsidenten der EU-Kommission Frans Timmermans über das Arbeitsprogramm der EU-Kommission und die Task-Force Subsidiarität. Es folgten eine Abstimmung über einen Stellungnahme-Entwurf zum COSME-Programm zur Förderung von Unternehmen und KMU und eine Aussprache mit dem portugiesischen Premierminister António Costa bezüglich der Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion. Zudem wurden die Themen Erasmus für lokale und regionale Mandatsträger, die Koexistenz mit konkurrierenden Arten, wie beispielsweise dem Wolf, und die Halbzeitüberprüfung des Digitalen Binnenmarktes diskutiert.

In seinen Ausführungen zum Arbeitsprogramm der EU-Kommission und zur Task-Force Subsidiarität wies der Erste Vizepräsident EU-Kommission auf die Notwendigkeit hin, den Herausforderungen der Kreislaufwirtschaft, der Migration sowie den weit verbreiteten Existenzängsten innerhalb der EU-Bevölkerung zu begegnen. Er bekräftigte seinen Willen, einen konstanten Dialog mit den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften über die Umsetzung des EU-Rechts zu führen.

Der portugiesische Premierminister Costa diskutierte mit den AdR-Mitgliedern über die Kohäsionspolitik und eine wettbewerbsfähige EU-Wirtschaft.

Der AdR hat zudem eine Stellungnahme über die Halbzeitüberprüfung des Digitalen Binnenmarktes angenommen, die zum Ausdruck bringt, dass sowohl der Schutz personenbezogener Daten und vor Cyberattacken als auch die Verhinderung des Zurückbleibens einzelner Regionen weiterer Anstrengungen bedarf, um das Wachstumspotential der digitalen Wirtschaft optimal auszuschöpfen.

Auch für Mecklenburg-Vorpommern ist es von großer Bedeutung, die Vorteile der Digitalisierung nutzen zu können. So ist die Umsetzung des 5G-Aktionsplans für das Land bedeutsam, dessen Umsetzung unter anderem für Industrie 4.0-Anwendungen und das automatisierte Fahren Voraussetzung ist. Mit der Initiative WiFi4EU sollen zudem in bis zu 8.000 Kommunen Europas 120 Millionen Euro für die Förderung frei zugänglichen, öffentlichen WLANs zur Verfügung gestellt werden.

Der zweite Sitzungstag war vor allem durch die Vorstellung des bulgarischen Ratsvorsitzes geprägt sowie durch die Annahme dreier Entschließungen – über die Zukunft der EU-Finanzen, den Jahreswachstumsbericht 2018 und die Lage der Rechtsstaatlichkeit in Polen. Ferner stimmte der AdR über zwei Stellungnahmen zum umfassenden Paket von Initiativen der EU-Kommission auf dem Gebiet von Mobilität und Verkehr „Europa in Bewegung“ ab. Im Fokus der Debatte standen hier arbeitsrechtliche Aspekte des Straßengüterverkehrs und die Förderung nahtloser Mobilitätslösungen mit dem Schwerpunkt auf Mautgebühren.

Am Rande der Plenardebatte nahm Tilo Gundlack, MdL an einem Treffen der Mitglieder der Interregionalen Gruppen „Ostseeregionen“ und „Nord Stream 2“ teil, in dem ein Stellungnahme-Entwurf zu einer Richtlinienänderung zum Erdgasbinnenmarkt erörtert wurde.

Ukrainische Arbeitgeberdelegation zu Gast im Landtag

Vizepräsidentin Beate Schlupp und der Vorsitzende des auch für internationale Angelegenheiten zuständigen Rechtsausschusses Philipp da Cunha haben heute Vertreterinnen und Vertreter ukrainischer Arbeitgeberverbände im Schloss empfangen. Im Mittelpunkt der Gespräche stand die Stärkung der Zivilgesellschaft in der Ukraine. Interessiert unterrichteten sich die Gäste über das Gesetzgebungsverfahren im Lande und die Möglichkeiten von Vereinigungen und Verbänden, ihren Sachverstand einzubringen. Im Rahmen einer Parlaments- und Schlossführung konnten sich die Gäste ein Bild vom Parlamentssitz machen. Der Besuch ist Teil eines einwöchigen Programms, das von der Vereinigung der Unternehmensverbände des Landes organisiert wird. "Wir sehen diesen Besuch im Schweriner Schloss als einen Baustein für die Stärkung der Ukraine, denn wir sind hier, um zu lernen", so der Delegationsleiter Andrii Antonuk.

Tilo Gundlack, MdL, bei den 17. Fachkommissionssitzungen NAT und ECON in Brüssel

Vom 22.-23. Januar 2018 wird der Abgeordnete Tilo Gundlack an den beiden Fachkommissions-sitzungen für Natürliche Ressourcen (NAT) sowie Wirtschaft (ECON) des Ausschusses der Regionen (AdR) in Brüssel teilnehmen.

Nach einer Debatte mit EU-Kommissar Andriukaitis über die Zukunft der Gesundheitssysteme innerhalb der EU und einem Bericht über den Stand der Absichtserklärung zwischen dem AdR und der Weltgesundheitsorganisation wird sich die Fachkommission NAT unter anderem mit den Auswirkungen der Haushaltsverhandlungen auf die künftige Gemeinsame Agrarpolitik, der Halbzeitüberprüfung der EU-Forststrategie, dem Europäischen Meeres- und Fischereifonds nach 2020 und dem „Jahr des Tourismus EU-China 2018“ befassen.

In der Fachkommission ECON werden die Initiativstellungnahme zur Europäischen Industrie-strategie, zum Vorschlag für einen Europäischen Verteidigungsfonds und zum EU-Handelspaket im Zentrum der Beratungen stehen.

Außerdem wird eine Orientierungsdebatte zur Änderung des Programms zur Unterstützung von Strukturreformen (SRSP) neue Haushaltsinstrumente für das Euro-Währungsgebiet stattfinden sowie bezüglich des Pakets „öffentliche Auftragsvergabe“. Auch wird die Zusammenarbeit zwischen dem AdR und der, aus der Europäischen Investitionsbank und dem Europäischen Investitionsfonds bestehenden, sogenannten EIB-Gruppe thematisiert werden.

Erste Vizepräsidentin Beate Schlupp beim Strategic BSTC-Meeting in Kopenhagen

Die Erste Vizepräsidentin des Landtages, Beate Schlupp, wird vom 15.-16. Januar 2018 während des „Strategischen Baltic Sea Tourism Center (BSTC)-Meetings“ in Kopenhagen den Landtag Mecklenburg-Vorpommern vertreten und die Arbeit der von Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider geleiteten Arbeitsgruppe Nachhaltiger Tourismus der Ostseeparlamentarierkonferenz vorstellen.

In der Arbeitssitzung werden die Akteure aus Verbänden, Politik, Wirtschaft und Wissenschaft der Frage nachgehen, mit welchen konkreten Maßnahmen die Kooperation im Bereich des Nachhaltigen Tourismus weiter ausgebaut und die Wettbewerbsfähigkeit des Ostseetourismus gesteigert werden kann.

Das im Jahr 2017 eingerichtete, in Rostock ansässige Baltic Sea Tourism Center, dessen Kernkompetenzen und Ziele während des Treffens diskutiert werden, dient in diesem Zusammenhang dazu, die operationellen Strukturen für eine verbesserte Kommunikation und Kooperation im Ostseeraum zu entwickeln. Es fungiert als institutionelle Schnittstelle zwischen den touristischen Schlüsselakteuren und fördert die Entwicklung einer nachhaltigen, verantwortungsvollen und langfristigen Kooperationsplattform für den Tourismus im Ostseeraum. Mit der Ansiedlung in Rostock wurde einer Forderung auch des Landtages Mecklenburg-Vorpommern entsprochen.

Migration und Integration: neue Arbeitsgruppe der Ostseeparlamentarier in Hamburg gestartet

Die Erste Vizepräsidentin des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern, Frau Beate Schlupp, hat am 05. Dezember an der konstituierenden Sitzung der Arbeitsgruppe „Migration und Integration“ der Ostseeparlamentarierkonferenz mitgewirkt. Auf Einladung der stellvertretenden Vorsitzenden der Arbeitsgruppe und Präsidentin der Bürgerschaft Hamburg, Frau Carola Veit, kamen mehr als 20 Abgeordnete und Mitarbeiter im Hamburger Rathaus zusammen. Zu Beginn der Sitzung wurden insbesondere zahlreiche Themenschwerpunkte für die kommenden zwei Jahre besprochen und im Ergebnis ein umfangreiches Arbeitsprogramm beschlossen. Zunächst wird es darum gehen, einen Überblick über die verschiedenen Ansätze der Migrationspolitik und von bestehenden Integrationsprojekten der Ostseeanrainer zu erstellen. Im Zentrum der Arbeit steht vor allem der Austausch mit Sachverständigen und die Erläuterung von erfolgreichen Modellprojekten. Als Experten für das Themenfeld Migration und Integration waren die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Frau Aydan Özoğuz, und der Leiter des Stabes Gesellschaftlicher Zusammenhalt und Integration im Bundesministerium des Innern, Herr Ulrich Weinbrenner, eingeladen. Beide gaben wichtige Hintergrundinformationen und beantworteten die zahlreichen Fragen der Arbeitsgruppenmitglieder über die Erfahrungen der Bundesrepublik Deutschland in der Integration von Flüchtlingen und Migranten. „Bereits die erste Beratung der neugegründeten Arbeitsgruppe zeigte die umfangreichen Erfahrungen, Herausforderungen und die unterschiedlichen Herangehensweisen in der Integration von Migrantinnen und Migranten in den Ostseeanrainerstaaten. Der umfassende Austausch zwischen den Regionen und Staaten bietet die Chance, gemeinsame grenzüberschreitende Handlungsansätze zu entwickeln, von erfolgreichen Modellprojekten anderer Staaten zu lernen und die Zusammenarbeit in der Integration von Migrantinnen und Migranten zu verbessern“, so Beate Schlupp im Nachgang der Arbeitsgruppensitzung.

04.12.2017

Digitale Dörfer, EU-Förderung und eine Gaspipeline - Abg. Jochen Schulte beim Ausschuss der Regionen

Abg. Jochen Schulte äußert sich im Anschluss an die Dezember-Tagungen des Ausschusses der Regionen in Brüssel: "Wir müssen als Landespolitiker hier in Brüssel am Ball bleiben. Im Ausschuss der Regionen hat sich eine Interregionale Arbeitsgemeinschaft gegründet, mit der augenscheinlich das Ziel verfolgt wird, eine klare Front gegen das Infrastrukturprojekt Nord Stream II zu errichten. Im Rahmen der ersten Sitzung war ich der einzige Abgeordnete, der sich für eine neutrale, rechtsstaatlich fundierte Position zu diesem Projekt eingesetzt hat. Das gilt es, im Auge zu behalten. Positiv habe ich die Ausführungen der Wettbewerbskommissarin Vestager wahrgenommen, die sich klar dafür eingesetzt hat, dass regionale Infrastruktureinrichtungen wie Flughäfen und Häfen auch mit staatlichen Beihilfen unterstützt werden können. Im Gespräch mit dem EU-Haushaltskommissar Oettinger ist deutlich geworden, dass die anstehenden Verhandlungen um die finanzielle Ausstattung der Europäischen Union auch für unser Land von erheblicher Bedeutung sein werden. Mit dem Austritt Großbritanniens wird es zu einer Neujustierung der gesamten Ausgabepolitik der EU kommen. Hier müssen wir uns frühzeitig aufstellen und unsere Interessen effektiv vertreten."

Zwischen Nord Stream 2 und „Digitalen Dörfern“ – Infrastruktur im Fokus der 126. Plenartagung des Ausschusses der Regionen (AdR)

Am 30. November und 1. Dezember 2017 wird der Abgeordnete Jochen Schulte (Bild) als stellvertretendes Mitglied an der 126. Plenartagung des Ausschusses der Regionen (AdR) mitwirken. Am Rande der Plenartagung wird sich außerdem eine interregionale Arbeitsgruppe gründen, in der das Projekt Nord Stream 2 thematisiert werden soll. Die Initiative geht von einem polnischen Abgeordneten aus Westpommern aus, der das Projekt, das von erheblicher Bedeutung für Mecklenburg-Vorpommern ist, sehr kritisch sieht.

Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion, Auswirkungen des Brexit und makroregionale Strategien

Der erste Sitzungstag wird im Zeichen von Debatten über die Reform der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) bis 2025 und den Brexit stehen. Die AdR-Mitglieder werden sich unter Beteiligung des EU-Kommissars für Wirtschafts- und Finanzangelegenheiten, Steuern und Zoll, Pierre Moscovici, mit den Paradise Papers und der Vertiefung der WWU bis 2025, z.B. mit der möglichen Einrichtung eines Schatzamts für den Euroraum, befassen. Der AdR wird über einen entsprechenden Stellungnahme-Entwurf abstimmen. Anschließend diskutieren die Mitglieder zu den voraussichtlichen Auswirkungen des Brexits auf die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften. Im Fokus sollen dabei die sozioökonomische Dimension, der Aspekt Unionsbürgerschaft/ Staatsangehörigkeit und das Thema EU-Außengrenzen, insbesondere Irlands, stehen.

Ebenfalls auf der Tagesordnung steht die Umsetzung der vier makroregionalen Strategien, in deren Bereich auch die für Mecklenburg-Vorpommern bedeutsame Ostseestrategie fällt, in der das Land federführend das Themenfeld Tourismus betreut. Im Stellungnahme-Entwurf des AdR betont dieser die wirksame Nutzung der makroregionalen Strategien zur Förderung gemeinsamer Projekte, bemängelt jedoch die praktische Umsetzung hinsichtlich finanzieller und organisatorischer Fragen.

Work-Life Balance als gesamtgesellschaftliche Aufgabe und Modernisierung im Bildungsbereich

In seinem Stellungnahme-Entwurf zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für Eltern und pflegende Angehörige empfiehlt der AdR Änderungen zu einem Richtlinienvorschlag der EU-Kommission zur Steigerung der Beteiligung von Frauen auf dem Arbeitsmarkt. Er setzt sich unter anderem für eine angemessene, gute und erschwingliche Kinderbetreuung im Vorschulalter ein. Zudem unterstützt er die Wahrung des Rechts auf Unerreichbarkeit von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern während des Elternurlaubs, die Erweiterung des Anwendungsbereichs der Richtlinie auf Selbständige und atypisch Beschäftige sowie auf die sogenannten „sozialen“, d.h. tatsächlich betreuenden Elternteile, neben den rechtlichen Eltern im Kontext sich wandelnder Familienstrukturen. Der AdR übt Kritik an den mangelnden Vorschlägen zur Verbesserung des Mutterschutzes und begrüßt die Einführung eines Eltern- und bezahlten Pflegeurlaubes. Er fordert außerdem die Bereitstellung von EU-Mitteln, um für die langfristige, qualitativ hochwertige Betreuung Pflegebedürftiger zu sorgen. Zuletzt hat der Landtag M-V einen Antrag zur Weiterentwicklung der Pflegesozialpläne hin zu seniorenspezifischen Gesamtkonzepten angenommen, und die Landesregierung hat sich zum Ziel der mittelfristigen und schrittweisen Abschaffung der Kitabeiträge bekannt. In einem weiteren Stellungnahme-Entwurf nimmt der AdR Bezug auf einen Vorschlag der EU-Kommission im Bereich der Schul- und Hochschulbildung: Er fordert in Bezug auf die Nachverfolgung des Werdegangs von Absolventinnen und Absolventen nach dem Hochschul- bzw. Ausbildungsabschluss, dass die Datenerhebung nicht an den nationalen Grenzen Halt macht. Neben dem angemessenen Zugang zu Beschäftigungsdaten für lokale und regionale Gebietskörperschaften setzt er sich außerdem für die Analyse regionaler Unterschiede in der Beschäftigungsquote von Akademikern und Berufsbildungsabsolventen ein, um einen am EU-Arbeitsmarkt ausgerichteten Kompetenzerwerb zu ermöglichen, sowie für neuen Schwung im Bologna-Prozess. In diesem Zusammenhang ist erwähnenswert, dass der Landtag M-V in diesem Jahr Anträge zur Schließung der Fachkräftelücke und zur Verbesserung der Internationalisierung der Hochschulen angenommen hat.

Für mehr Rechtsbewusstsein der EU-Bürger

Der AdR hebt in seinem Stellungnahme-Entwurf zum Bericht über die Unionsbürgerschaft 2017 besonders hervor, dass das Rechtsbewusstsein und das Zugehörigkeitsgefühl zur Europäischen Union gerade junger, von der Wirtschaftskrise in Europa besonders hart getroffenen Menschen gestärkt werden müssen. Dazu sei es unter anderem wichtig, die durch die Globalisierung als gefährdet wahrgenommenen Bürgerrechte zu stärken und die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften als meist erste und bürgernahe Anlaufstelle stärker in die Beschlussfassung der Europäischen Union einzubinden. Die partizipative Dimension der EU soll dadurch ebenso gefördert werden wie durch die Europäische-Bürger-Initiative und die 500 EU-weit bestehenden Europe-Direct-Zentren. Von diesen EU-Informationszentren gibt es beispielsweise eines in Rostock. Besonders in Grenzgebieten sollen einfachere und transparente Regeln den Alltag der Bürger hinsichtlich Arbeit und Aufenthalt in anderen EU-Ländern erleichtern.

Förderung von Innovationen im öffentlichen Sektor durch digitale Lösungen und neue Perspektiven für ländliche Räume durch digitale Dörfer

Des Weiteren debattiert der Ausschuss der Regionen über den Entwurf einer Stellungnahme zur Förderung von Innovationen im öffentlichen Sektor durch digitale Lösungen. Mit dem Entwurf soll die entscheidende Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften als Modernisierer des öffentlichen Sektors bekräftigt werden. So spielen letztere neben den Bürgerämtern – zuständig für die direkte Erbringung von Dienstleistungen im Alltag der Bürger – bei der Modernisierung des öffentlichen Dienstes eine entscheidende Rolle. Der Stellungnahme-Entwurf deckt sich mit den Bemühungen der Koalitionsfraktionen von SPD und CDU in Mecklenburg-Vorpommern, die einen Antrag zur „Bürgerfreundlichkeit im digitalen Zeitalter“ gestellt haben. Dieser wurde in der 24. Landtagssitzung am 16. November 2017 angenommen. Ziel soll ein einfacher und bürgerfreundlicher Zugang, vor allem in ländlichen Gebieten, zu Verwaltungsleistungen sein sowie die bessere Verknüpfung digitaler Angebote der Verwaltungen, die auf einem allgemeinen Digitalisierungskonzept für das Land und einheitlichen, sicheren Standards fußen. Der AdR untersreicht seine Ansicht, dass digitale Lösungen für den Aufbau einer modernen Verwaltung, die transparenter, einfacher, effizienter und integrativer funktioniert und somit besser den Erwartungen der Bürger entspricht, maßgeblich ist. Die Fortbildung Beschäftigter im öffentlichen Dienst wird daher immer wichtiger, ebenso wie der allgemeine und auch grenzüberschreitende Datenschutz als Voraussetzung für das Vertrauen des Bürgers in digitale Dienste. Die Modernisierung des öffentlichen Sektors durch digitale Lösungen der Unternehmen eröffnet neue wirtschaftliche Perspektiven und trägt damit gleichzeitig zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der EU und ihrer Mitgliedstaaten bei.

Der AdR hat außerdem den Entwurf einer Stellungnahme „Neue Perspektiven für ländliche Räume durch digitale Dörfer“ vorgelegt. Darin begrüßt er unter anderem die Initiative der Europäischen Kommission für digitale Dörfer, tritt für die Ausweitung des Begriffs der intelligenten Dörfer auf digitale ländliche Gebiete ein und fordert, den Zugang zum Internet auf EU-Ebene zu einer Leistung der Daseinsvorsorge zu erklären. Mit ihrer Initiative erkennt die Europäische Kommission das Erfordernis an, ländliche Gebiete als Wohn- und Arbeitsort dauerhaft neu zu beleben. Es soll vor allem eine Stärkung von „ländlichen Gebieten“ erreicht werden. Der Stellungnahme-Entwurf unterstützt die Bemühungen Mecklenburg-Vorpommerns zur Entwicklung der ländlichen Gestaltungsräume. So soll insbesondere der Infrastrukturausbau gefördert werden. Dabei wird ein Entwicklungs- und Innovationsansatz verfolgt werden, der sechs Elemente a) digitale, innovative, unternehmerische und produktive Wirtschaft, b) verbesserte Mobilität durch zugängliche, moderne und nachhaltige Verkehrsnetze, c) umweltfreundliche und nachhaltige Energieversorgung, d) qualifizierte und engagierte Bürger, e) Lebensqualität durch Kultur, Gesundheit, Sicherheit und Bildung, f) effiziente, transparente und dynamische Verwaltung beinhaltet. Gerade im ländlichen Raum bietet die Digitalisierung der alltäglichen Kommunikation zahlreiche Möglichkeiten.

EU-Wettbewerbspolitik

Am zweiten Sitzungstag wird die EU-Kommissarin für Wettbewerbspolitik, Margrethe Vestager mit den AdR-Mitgliedern über die EU-Wettbewerbspolitik debattieren. Anschließend wird über den Stellungnahme-Entwurf des AdR zum jährlichen Wettbewerbsbericht der EU-Kommission abgestimmt, in dem unter anderem die Themen Steuervorbescheide und staatliche Beihilfen in Bezug auf Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse behandelt werden. In dem Entwurf wird zum Ausdruck gebracht, dass es im Sinne eines effizienten Funktionierens des EU-Binnenmarktes und der Anregung von Unternehmertum und Innovation eines wirksamen, offenen und gerechten Wettbewerbsrahmens bedarf. So unterstützt der Entwurf neben dem Abbau der Hürden für den grenzüberschreitenden (Online-)Handel die engere Zusammenarbeit zwischen nationalen Wettbewerbsbehörden, der EU-Kommission und internationalen Organisationen wie der OECD. Im Kontext der Bekämpfung von Steuervermeidung und unzulässigen staatlichen Beihilfen betont er, dass die EU-Kommission prüfen müsse, inwieweit neue Rechtsvorschriften bezüglich Steuervorbescheiden für mehr Rechtssicherheit in den Mitgliedstaaten sorgen können und ob im Rahmen einer neuen Regelung ein Verfahren zugunsten der Eigenmittel des EU-Haushalts geschaffen werden sollte. Zudem spricht sich der Stellungnahme-Entwurf im Zusammenhang mit der Strategie für einen digitalen Binnenmarkt dafür aus, das Wachstum in allen, vor allem auch den peripheren, Regionen der EU zu fördern.

Neben diesen Themen wird sich das Plenum mit der Deinstitutionalisierung von Fürsorgesystemen auf lokaler und regionaler Ebene, einer europäischen Agenda für den Wohnungsbau, delegierten Rechtsakten und der Entschließung des AdR zum Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission 2018 befassen.

20.11.2017

Tilo Gundlack, MdL bei der 16. Sitzung der Fachkommission für Natürliche Ressourcen des Ausschusses der Regionen (AdR)

Am 20. November 2017 wirkte der Abgeordnete Tilo Gundlack an der 16. Sitzung der Fachkommission für natürliche Ressourcen (NAT) des Ausschusses der Regionen in Brüssel mit.

Schwerpunkte der Tagesordnung waren eine Unterrichtung über die Sturmkatastrophe in Polen im August 2017 und ihre Folgen sowie die nachhaltige Entwicklung der sogenannten „Blauen Wirtschaft“, die besondere Relevanz für das Küstenland aufweist. Denn dabei geht es darum, das Meer als ein neues gemeinsames Ziel in den Mittelpunkt der Neubelebung des europäischen Einigungswerkes zu stellen.

Außerdem fand neben der Diskussion über die Folgemaßnahmen des AdR zu seinen Stellungnahmen bezüglich der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik nach 2020 (GAP) und dem Thema Lebensmittelverschwendung eine Debatte über den Verbraucherschutz statt, an welcher Vertreter des Europäischen Verbraucherverbands (BEUC), des Netzwerks zur Förderung des nachhaltigen Verbrauchs in den europäischen Regionen (NEPIM) sowie des Kabinetts der EU-Kommissarin für Justiz, Verbraucher und Gleichstellung teilnahmen.

Im Frühjahr 2018 wird die EU-Kommission einen Vorschlag für einen sogenannten “New Deal“ in der Verbraucherpolitik vorstellen, mit der Gesetzeslücken im Verbraucherschutz dauerhaft und effizient geschlossen werden sollen. Nach den Konsultationen im Rahmen des REFIT-Verfahrens wird am 28. November 2017 eine öffentliche Konsultation folgen.

Kernpunkte der neuen Übereinkunft sind die Einführung EU-weiter Rechte der Verbraucher auf Entschädigungen, die Herstellung von mehr Klarheit/ Gleichbehandlung bei grenzüberschreitenden Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht anstelle von EU-Strafen sowie die Schaffung von mehr Transparenz bei digitalen Dienstleistungen, z.B. bezüglich des Einsatzes von Daten als Zahlungsmittel. Die EU-Kommission will die EU-Mitgliedstaaten bei der Umsetzung durch eine Verordnung unterstützen, die Kompetenzen der Verbraucherverbände stärken und für ein höheres Maß an Aufklärung der Verbraucherinnen und Verbraucher über die Durchsetzungsmöglichkeiten ihrer Rechte/ Rechtsmittel sorgen. In diesem Zusammenhang wurde der Abgasskandal thematisiert, bei dem es Individuen nicht möglich war, Verträge zu kündigen oder Entschädigungen einzufordern bzw. Sammelklagen nicht in jedem EU-Mitgliedstaat ein gangbarer Weg waren.

Zudem wurde im Kontext der besorgniserregenden Zunahme von Resistenzen auch der Einsatz von Antibiotika in der Landwirtschaft diskutiert.

09.-10.11.2017

Tilo Gundlack, MdL bei der Fachkommission Wirtschaft in Rovaniemi, Finnland

Für eine verlässliche und solide Unterstützung der KMU nach 2020

Vom 9.-10. November 2017 hat Tilo Gundlack, MdL an der 16. Sitzung der Fachkommission für Wirtschaft (ECON) des Ausschusses der Regionen, sowie an deren gemeinschaftlich mit dem Regionalrat Lappland organisierten Konferenz „Arctic Smartness“ teilgenommen.

Im Fokus der ECON-Sitzung stand die Annahme zweier Stellungnahme-Entwürfe zur Reform der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) bis 2025 und zur Fortführung des COSME-Programms der EU zur Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen und kleinen und mittelständischen Unternehmen, das für den Zeitraum 2014-2020 mit 2,3 Mrd. Euro ausgestattet ist.

Der angenommene Stellungnahme-Entwurf zu COSME zielt auf die Verringerung der Disparitäten zwischen den EU-Mitgliedstaaten und auf die Stärkung der Kompetenzen der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften ab. In diesem Kontext fordert sie die EU-Kommission dazu auf, auch nach 2020 für einen verlässlichen und stabilen Unterstützungsrahmen für kleine und mittelständische Unternehmen zu sorgen und ein erneuertes und verstärktes Nachfolgeprogramm für COSME einzurichten, das die Bedürfnisse vielfältiger Arten von Unternehmen und EU-Gebiete berücksichtigt. Die Unterstützung der Internationalisierung von KMU durch Initiativen wie das Enterprise Europe Network (EEN) und der verbesserte Zugang zu Risikokapital und alternativen Finanzierungsformen sind die Kernempfehlungen der Stellungnahme, die zudem auch vorschlägt, das künftige Nachfolgeprogramm könne Anreize für Einzelunternehmer oder Mikrounternehmen setzen, einen ersten Mitarbeiter einzustellen. 

Reformen für Wirtschaftswachstum bis 2025 – ein Schatzamt für den Euroraum?

In ihrem zweiten Stellungnahme-Entwurf setzt sich die Fachkommission ECON für die Korrektur struktureller Mängel der Wirtschafts- und Währungsunion ein und für eine qualitative Vertiefung dieser Union bis 2025. Vorrangig sei, das strukturelle Wachstum in jedem EU-Mitgliedstaat zu stärken. Unter den Vorschlägen, die vom Stellungnahme-Entwurf unterstützt werden und die zu mehr Konvergenz im Euroraum führen sollen, werden unter anderem die Schaffung einer Fiskalkapazität, der Umbau des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) zu einem integrierten europäischen nichtmonetären Instrument (einem Europäischen Staatsfonds), ein Konvergenzkodex, ein Schatzamt für den Euroraum und mehr Mitsprache des Europäischen Parlaments sowie der nationalen Parlamente bei der Kontrolle des ESM benannt. Zudem müssten der EU-Haushalt und die Europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESI-Fonds) ausreichend ausgestattet und der Europäische Finanzrahmen ab 2021 durch EU-Eigenmittel ergänzt werden. Im Stellungnahme-Entwurf wird außerdem betont, dass die WWU um eine soziale Säule erweitert werden müsse und dass die Vertiefung der WWU eines fünften Leitsatzes der EU-Kommission bedürfe über den Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung und zur Umsetzung der Klimaschutzziele von Paris. Der AdR spricht sich in dem Entwurf ferner gegen jede Form der makroökonomischen Konditionalität bei der Inanspruchnahme der ESI-Fonds aus. In der Diskussion über die Schaffung einer Fiskalkapazität für den Euroraum wurde auch die Ergänzung nationaler Mechanismen durch eine europäische Arbeitslosenversicherung zur Bewältigung von Beschäftigungskrisen europäischen Ausmaßes kontrovers debattiert.

Über den Stellungnahme-Entwurf zur WWU wird das AdR-Plenum am 30. November 2017 abschließend abstimmen.

Auf der sich anschließenden Konferenz unter dem Motto „Arktische Intelligenz“ wurden die Erfahrungen Lapplands mit der Modernisierung der Wirtschaft im Rahmen der sogenannten „intelligenten Spezialisierung“ und der Digitalisierung vorgestellt, wobei Strategien zur Stärkung des sektor- und gebietsübergreifenden sowie des regionalen Unternehmertums und die intelligente, nachhaltige Nutzung der arktischen Ressourcen und (Lebens-)Bedingungen im Mittelpunkt standen. Thematisch bettete sich die Konferenz ein in das wichtigste Ziel der künftigen EU-Programme für die Förderung von KMU, nämlich die Förderung von sektor- und gebietsübergreifendem Unternehmertum und die Stärkung des regionalen Unternehmensumfeldes bei gleichzeitiger Erhöhung der Synergien zwischen den verschiedenen europäischen und nationalen Instrumenten zur Förderung junger Industriezweige und des regionalen Wachstums.

In Lappland basiert die wirtschaftliche Modernisierung unter anderem auf Unternehmensclustern und grenzüberschreitenden Partnerschaften.

Teil der Vortragsveranstaltung war somit auch die Präsentation der EVTZ-Plattform (Europäischer Verbund für territoriale Zusammenarbeit), die mit der Verordnung aus 2006 als erste europäische Kooperationsstruktur mit eigener Rechtspersönlichkeit im EU-Recht festgehalten ist, und der Überwindung von Problemen in Grenzregionen dient, wie Sprachbarrieren, mangelndem Vertrauen, unzureichender Konnektivität, Widrigkeiten des tagtäglichen Pendelns sowie administrativen und legislativen Hürden.

Der AdR organisiert das Register und die Plattform der EVTZ-Projekte, welche im Rahmen der Kohäsionspolitik gefördert werden. Die Vorteile einer ständigen einheitlichen Struktur, z. B. die Senkung administrativer Kosten, wurden anhand der Vorstellung dreier Beispiele, der Errichtung eines Krankenhauses in der Grenzregion Frankreich-Spanien/Katalonien durch EU- und gemeinsame Finanzierung, die Straßenbahnverbindung Straßburg-Kehl und die Eurocity Chaves-Vérin, erläutert. Es gibt derzeit 69 EVTZ in 20 EU-Mitgliedstaaten, davon zehn unter deutscher Beteiligung, und in drei Nicht-EU-Mitgliedern in den verschiedensten Bereichen, beispielsweise Wirtschaft, Gesundheit und Umweltschutz, z. B. Natura 2000.

Tilo Gundlack, MdL beim Ausschuss der Regionen

Vom 9. bis 11. Oktober 2017 trat der Ausschuss der Regionen (AdR) zu seiner 125. Plenartagung in Brüssel zusammen. Der Abgeordnete Tilo Gundlack nahm erstmalig an einer AdR-Plenartagung teil und vertrat dort die Interessen des Landes Mecklenburg-Vorpommern. „Besonders begrüße ich, dass der AdR ein Forum der klaren Worte ist.“, schildert der Landtagsabgeordnete seine ersten Eindrücke aus dem Plenum.

 

Ein übergeordnetes Thema bestand neben der Kohäsionspolitik, der Umsetzung der Ergebnisse der Weltklimakonferenz in Paris, der Dynamisierung der Arbeit des AdR und dem angestrebten Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien in Lage der Europäischen Union aus Sicht der Gebietskörperschaften. Hierzu führte der Präsident des Europäischen Rates, Donald Tusk, aus, dass man sich in Europa sowohl vor überzogener Zukunftsangst als auch vor Selbstzufriedenheit hüten müsse, und betonte die wichtige Mittlerrolle, die die AdR-Mitglieder zwischen den Bürgern und der Europäischen Union einnehmen.

Am ersten Sitzungstag wurde die 15. Europäische Woche der Regionen und Städte eröffnet. Hervorgehoben wurde hier die Bedeutung der EU-Kohäsionspolitik für den gesellschaftlichen Zusammenhalt, die Schaffung von Arbeitsplätzen, Verkehr und Infrastruktur sowie die maritime Wirtschaft. Tilo Gundlack, MdL unterstützt in diesem Zusammenhang die Allianz für Kohäsion (#CohesionAlliance) und die dazugehörige Plattform, welche am 9. Oktober 2017 geschaffen wurde und allen Einrichtungen, Organisationen und Einzelpersonen offensteht. Sie setzt sich für eine starke und wirkungsvolle EU-Kohäsionspolitik für alle Regionen über das Jahr 2020 hinaus ein. „Ich unterstütze die Allianz für Kohäsion, da die Kohäsionspolitik das zentrale Instrument der EU für wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt ist. Ihre Fortsetzung ist für Mecklenburg-Vorpommern überaus wichtig.“, meint MdL Tilo Gundlack. Der AdR hatte bereits im Mai 2017 seine Stellungnahme „Die Zukunft der Kohäsionspolitik nach 2020“ verabschiedet, auf die sich die Kampagne stützt.

 

Stärkere Förderung transeuropäischer Verkehrsnetze angemahnt

 

Der AdR hat sich in einer Stellungnahme für eine erhöhte Förderung zum Ausbau der europäischen Verkehrsnetze durch die Fazilität “Connecting Europe“ ausgesprochen. Zudem sollten die Regionen von der EU-Kommission stärker in den Prozess der Konzipierung, Auswahl, Durchführung, Überwachung und Kontrolle von CEF-Projekten eingebunden werden und Vereinbarungen notfalls auch ohne finale Zustimmung des Staates, unterzeichnen dürfen. Gleichzeitig sollten einzelne Schlüsselinvestitionen im Verkehrssektor besser koordiniert und miteinander vernetzt, und das Konzept eines „Mehrwertes für die EU“ hinsichtlich der Harmonisierung von Geschwindigkeit, Leistungsstärke und Verlässlichkeit der Korridore innerhalb der Union als Auswahlkriterium beibehalten werden.

Im Rahmen der Fazilität “Connecting Europe“ (CEF) wurde auch über die „externe Dimension“ der transeuropäischen Verkehrsnetze diskutiert, d.h. Drittländer und strategische Gebiete wie den Ostseeraum.

Des Weiteren war aus Sicht des Landes bedeutsam, dass die angenommene Stellungnahme sich für eine Erhöhung des Finanzierungsanteils der EU bei Maßnahmen unter anderem in Bezug auf Häfen, den Seeverkehr, multimodale und wichtige Anschlussverbindungen sowie vorrangige Verkehrsknotenpunkte einsetzt. Weitere Informationen zur CEF sind hier online abrufbar.

 

Umsetzung der Klimaschutzziele – bessere Einbeziehung der Regionen

 

Weniger als einen Monat vor dem Klima-Gipfel in Bonn hat der AdR Umwelt und Klima unter dem Aspekt zu behebender Umsetzungslücken thematisiert. Die dazu verabschiedete AdR-Stellungnahme befasst sich mit der Überprüfung der Umsetzung der EU-Umweltpolitik, dem sogenannten Environmental Implementation Review (EIR), deren Schwächen und Verbesserungsmöglichkeiten. Unter den benannten Mankos befinden sich die ineffiziente Koordinierung zwischen lokalen, regionalen und nationalen Behörden, zu geringe Verwaltungskapazitäten, die mangelnde Nutzung verfügbarer EU-Finanzmittel und ungenügende Durchsetzungsmechanismen. In seiner Stellungnahme fordert der AdR, dass in jedem EU-Mitgliedsstaat ein strukturierter Dialog mit den regionalen und lokalen Gebietskörperschaften eingerichtet wird, und spricht sich neben klaren Definitionen in der Klimaschutzpolitik für eine Stärkung des Europäischen Netzwerkes zur Durchsetzung und Umsetzung des Umweltrechts aus sowie für dessen Ausweitung auf die nationale Ebene.

Laut der Stellungnahme sollen lokale wie regionale Gebietskörperschaften in die Umsetzung der Überprüfung, die Nutzung und Auswertung der europäischen Umweltpolitik einbezogen werden. Zur Erfüllung der in Paris eingegangen Klimaschutzverpflichtungen wird zudem die Festlegung und Zuweisung lokaler/ regionaler Klimaschutzziele angeregt. Überhaupt sollte die Eindämmung des Klimawandels laut der AdR-Stellungnahme in die europäische Umweltpolitik stärker einbezogen werden, neben der EU-Chemikalienpolitik und der Umsetzung der Richtlinie über die Industrieemissionen.

 

In einer zweiten Stellungnahme machte der AdR die Finanzierung des Klimaschutzes als wirksamstes Mittel zur Umsetzung des Pariser Klimaabkommens aus. Die Stellungnahme fordert adäquate Mechanismen der Klimafinanzierung, die Einbeziehung aller Regierungsebenen in den Klimaschutz sowie die Intensivierung der Beziehungen zu Städten und Regionen außerhalb der EU, die die Klima-Agenda voranbringen wollen. Sie empfiehlt außerdem eine bessere Koordinierung der existierenden Initiativen der EU im Bereich des Klimaschutzes. Als solche werden die hochrangige Sachverständigengruppe für nachhaltige Finanzierung, der Europäische Energiefonds, die Klimaschutzanleihen der Europäischen Investitionsbank und das Finanzierungsinstrument für nachhaltige Energieprojekte von Städten und Regionen, ELENA, genannt. Erstere sollte laut der Stellungnahme Synergien mit der hochrangigen Expertengruppe zur Unterstützung der Finanzierung der Kreislaufwirtschaft herstellen.

Hervorzuheben ist in diesem Zusammenhang, dass die Landesregierung neben ihrem Aktionsplan Klimaschutz eine Klimaschutzförderrichtlinie verabschiedet hatte, die in den folgenden Strukturfondsförderperioden unter Bezug auf die sich verändernden Rahmenbedingungen fortentwickelt und im Finanzvolumen deutlich für investive und auch konzeptionelle Maßnahmen ausgeweitet wurde.

 

Regionen und Kommunen für die Globalisierung wappnen – Sozial- und Bildungspolitik stärken

 

Mit der Annahme seiner Initiativstellungnahme „Stärkung der territorialen Widerstandsfähigkeit: Regionen und Städte für die Globalisierung wappnen“ nahm der AdR Bezug auf das Reflexionspapier „Die Globalisierung meistern“ der EU-Kommission. Er setzt sich damit, auch vor dem Hintergrund der oben erwähnten Allianz für Kohäsion, für eine faire Verteilung der Gewinne aus der Globalisierung ein.

Im Plenum wurde diskutiert, wie Regionen und Städte im Umgang mit den Herausforderungen der Globalisierung gestärkt werden können, ein Abbau von Standards in Europa verhindert und die in einigen europäischen Gebieten besonders negativen Entwicklungen im Zuge der Globalisierung abgemildert werden können. Ansatzpunkte sind hier unter anderem die Ausgestaltung bilateraler Handelsverträge, die Bekämpfung des Sozialdumpings und Investitionen in Bildung, Forschung und Entwicklung für den Verbleib der geschulten Kräfte. Die Stellungnahme empfiehlt zudem eine Reform des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) und spricht sich für eine starke gemeinsame Asyl- und Migrationspolitik aus. Der Nutzen eines protektionistischen Agierens wurde in Frage gestellt. Der Fokus müsse laut der Stellungnahme auf einer tragfähigen Sozial- und Bildungspolitik liegen, die qualitativ auf Globalisierung und Digitalisierung vorbereite.

 

Sozialer Rechte und soziale Dimensionen Europas

 

Am dritten Sitzungstag befasste sich der AdR hauptsächlich mit sozial- und wirtschaftspolitischen Themen und knüpfte an den oben genannten Tagesordnungspunkt zur Globalisierung an.

Eine solide Europäische Säule sozialer Rechte, die von der Europäischen Kommission vorgeschlagen wurde, sollte laut der verabschiedeten Stellungnahme zu konkreten Folgemaßnahmen führen, und so das verminderte Vertrauen der Bürger in die Fähigkeit Europas, eine prosperierende und gerechte Zukunft zu gestalten, wiederherstellen. Sie fußt dabei auf einer starken Kohäsionspolitik.

Die Soziale Säule enthält Grundsätze und Rechte, die für faire und gut funktionierende Arbeitsmärkte und Sozialsysteme unerlässlich sind, und mit deren Hilfe unter anderem eine aussichtsreiche Zukunft für alle, eine verbesserte Wettbewerbsfähigkeit und ein gestärkter sozialer Zusammenhalt geschaffen werden. Im Einzelnen geht es in der Säule um Chancengleichheit und Arbeitsmarktzugang, faire Arbeitsbedingungen, Sozialschutz und soziale Inklusion. Die AdR-Stellungnahme unterstützt zudem den Vorschlag über eine europäische Arbeitslosenversicherung und weist auf die Notwendigkeit der Zusammenarbeit zwischen den EU-Mitgliedstaaten und der europäischen Ebene für eine ausreichende Finanzierung der Sozialen Säule hin. Letztere sollte insbesondere zur Verringerung der Jugendarbeitslosigkeit in Europa beitragen und die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften in ihren Bemühungen um eine gute Beschäftigungs- und Sozialpolitik unterstützen. Der Vorschlag der Kommission ist hier abrufbar.

 

Schutz und Integration minderjähriger Migrantinnen und Migranten

 

Der Ausschuss der Regionen hat auch zur Dringlichkeit verbesserter Maßnahmen des Schutzes minderjähriger Migranten beraten, um ihren Missbrauch und ihr Verschwinden zu verhindern. In seiner Stellungnahme wies der AdR auf die Lücken im zu reformierenden Gemeinsamen Europäischen Asylsystem hin. Er trug damit ihrer besonderen Schutzbedürftigkeit und den prioritären Anforderungen an das Kindeswohl bezüglich ihres rechtlichen Schutzes, ihrer Beaufsichtigung und gesonderten Unterbringung, gesellschaftlichen Eingliederung sowie Ausbildung Rechnung. Dazu sollen Aufnahmezentren mit Ombudsmännern für Kinderschutz ausgestattet werden und auch verbesserte Voraussetzungen für Vormundschaften geschaffen werden. Haft soll ausgeschlossen sein. Außerdem sei es wichtig, die europäische, nationale, regionale und lokale Perspektive mit einzubeziehen und bereits gesammelte Erfahrungen zu teilen. In den Flüchtlingsunterkünften Mecklenburg-Vorpommerns werden die Mindeststandards zum Schutz von Kindern und Jugendlichen bereits von einzelnen Trägern umgesetzt. Die Landesregierung unterstützt die örtlichen Träger, Fachkräfte der Verwaltungen und Ehrenamtlichen finanziell hinsichtlich Unterbringung, Versorgung, Betreuung und Aus- und Fort-/ Weiterbildung, Integration und Teilhabe. Die der Stellungnahme zugrunde liegende Mitteilung der Kommission ist online abrufbar.

 

Eine Dienstleistungswirtschaft im Sinne der Menschen

 

Die Stellungnahme zum Dienstleistungspaket befasst sich mit der Förderung der grenzüberschreitenden Dienstleistungswirtschaft in der Europäischen Union. Im Sinne einer raschen Vollendung des Binnenmarktes und einer florierenden, dynamischen Wirtschaft geht sie auf die Chancen und gegenwärtigen Defizite der europäischen Dienstleistungskarte ein. Das Notifizierungsverfahren soll klarer, besser kommuniziert und in seiner Gestaltung praktikabler werden. Angesprochen wird neben der Verhältnismäßigkeit nationaler Vorschriften auch die Anwendung von Leitlinien zur Reform/ Verringerung der Anzahl reglementierter Berufe.

 

Mehr Investitionen durch Abstimmung der Wirtschafts- und Steuerpolitik in Europa

 

In der Entschließung zum Europäischen Semester 2017, also der Abstimmung der Wirtschafts- und Steuerpolitik in Europa und mit Blick auf den Jahreswachstumsbericht 2018, kommt den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften eine wesentliche Rolle zu.

Ein thematischer Schwerpunkt der Stellungnahme liegt auf der Neubelebung der Investitionstätigkeit. Außerdem wird auf eine Fortsetzung der Strukturreform, eine verantwortungsvolle Haushaltspolitik und auf eine mögliche Verbesserung der Verwaltungskapazitäten auf lokaler und regionaler Ebene eingegangen. Die Stellungnahme thematisiert auch das Europäische Semester und den Ausblick auf den Jahreswachstumsbericht 2018. Es wird die Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Durchführung der Strukturreform und die Bedeutung ihrer frühzeitigen Beteiligung bei der Mitgestaltung nationaler Reformprogramme angesprochen. Durch Maßnahmen der EU-Organe sollen die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften in das Europäische Semester einbezogen werden.

 

Darüber hinaus befasste sich das AdR-Plenum neben einer EU-Strategie zur Verbesserung der Erdbebensicherheit von Bauwerken und Infrastrukturen, mit dem Aufbau einer europäischen Datenwirtschaft, der Reform der EU-Eigenmittel im nächsten mehrjährigen Finanzrahmen nach 2020, der Östlichen Partnerschaft und einer Weltraumstrategie für Europa. Letztere ist bedeutsam für Mecklenburg-Vorpommern, da dieses mit dem Neustrelitzer Standort des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt über eine Einrichtung verfügt, deren Forschungs- und Entwicklungsschwerpunkte in den Bereichen satellitengestützte Erdbeobachtung und Navigation liegen.

Tilo Gundlack, MdL bei der 125. Plenartagung des Ausschusses der Regionen

Vom 9. bis 11. Oktober 2017 wird der Ausschuss der Regionen (AdR) zu seiner 125. Plenartagung in Brüssel zusammentreten. Der Abgeordnete Tilo Gundlack nimmt zum ersten Mal an einer AdR-Plenartagung teil und vertritt dort die Interessen des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Der erste Sitzungstag steht zunächst im Zeichen der 15. Europäischen Woche der Regionen und Städte, die im Rahmen der Tagung eröffnet wird: Unter dem Motto „Regionen und Städte arbeiten für eine bessere Zukunft“ können die AdR-Mitglieder sich mit Verwaltungsbeamten der Regionen und Städte sowie Fachleuten und Wissenschaftlern über ihre Erfahrungen in der Regional- und Stadtentwicklung, die Entwicklung der Kohäsionspolitik der EU und die Rolle der Regionen und Städte bei der Politikgestaltung in der EU austauschen. Schwerpunkte des zweiten Sitzungstages bilden die Themen Verkehr, Umwelt und Klima sowie Globalisierung.

Mehr Geld für transeuropäische Verkehrsnetze?

Im Bereich Verkehr wird im Rahmen der Fazilität “Connecting Europe“ (CEF) über die „externe Dimension“ der transeuropäischen Verkehrsnetze diskutiert, d.h. Drittländer und strategische Gebiete wie den Ostseeraum. Des Weiteren ist aus Sicht des Landes bedeutsam, dass der Entwurf sich für eine Erhöhung des Finanzierungsanteils der EU bei Maßnahmen unter anderem in Bezug auf Häfen, den Seeverkehr, multimodale Verbindungen und Meeresautobahnen einsetzt. Weitere Informationen zur CEF sind hier online abrufbar.

Umsetzung der Klimaschutzziele – bessere Einbeziehung der Regionen

Umwelt und Klima werden unter dem Aspekt zu behebender Umsetzungslücken thematisiert. Der zugehörige AdR-Stellungnahme-Entwurf befasst sich mit der Überprüfung der Umsetzung der EU-Umweltpolitik, dem sogenannten Environmental Implementation Review (EIR), deren Schwächen und Verbesserungsmöglichkeiten. Obwohl der AdR im Allgemeinen in seinem Entwurf ein Funktionieren der Umweltpolitik feststellt, bedürfe es jedoch Verbesserungen hinsichtlich der Einbeziehung lokaler wie regionaler Gebietskörperschaften in die Umsetzung der Überprüfung, die Nutzung sowie Auswertung der EIR. Für die Erfüllung der in Paris eingegangen Klimaschutzverpflichtungen sei zudem die Festlegung und Zuweisung lokaler/ regionaler Klimaschutzziele wichtig. Überhaupt sollte die Eindämmung des Klimawandels laut dem AdR-Stellungnahme-Entwurf in den EIR einbezogen werden, neben der EU-Chemikalienpolitik und der Umsetzung der Richtlinie über die Industrieemissionen. Als Hauptursachen für die ungenügende Umsetzung der Überprüfung werden die ineffiziente Koordinierung zwischen lokalen, regionalen und nationalen Behörden, zu geringe Verwaltungskapazitäten sowie die mangelnde Nutzung der EU-Finanzmittel zur Realisierung des EU-Umweltrechts benannt. In einem zweiten Stellungnahme-Entwurf macht der AdR die Finanzierung des Klimaschutzes als wirksamstes Mittel zur Umsetzung des Pariser Klimaabkommens aus. Er empfiehlt darin eine bessere Koordinierung der existierenden Initiativen der EU im Bereich des Klimaschutzes. Als solche werden die hochrangige Sachverständigengruppe für nachhaltige Finanzierung, der Europäische Energiefonds, die Klimaschutzanleihen der Europäischen Investitionsbank und das Finanzierungsinstrument für nachhaltige Energieprojekte von Städten und Regionen, ELENA, genannt. Erstere sollte laut dem Entwurf Synergien mit der hochrangigen Expertengruppe zur Unterstützung der Finanzierung der Kreislaufwirtschaft herstellen. Hervorzuheben ist in diesem Zusammenhang, dass die Landesregierung neben ihrem Aktionsplan Klimaschutz eine Klimaschutzförderrichtlinie verabschiedet hatte, die in den folgenden Strukturfondsförderperioden unter Bezug auf die sich verändernden Rahmenbedingungen fortentwickelt und im Finanzvolumen deutlich für investive und auch konzeptionelle Maßnahmen ausgeweitet wurde.

Regionen und Kommunen für die Globalisierung wappnen – Sozial- und Bildungspolitik stärken

Mit seinem Entwurf einer Initiativstellungnahme „Stärkung der territorialen Widerstandsfähigkeit: Regionen und Städte für die Globalisierung wappnen“ nimmt der AdR Bezug auf das Reflexionspapier „Die Globalisierung meistern“ der EU-Kommission. Es wird diskutiert werden, wie Regionen und Städte im Umgang mit den Herausforderungen der Globalisierung gestärkt werden können, wie ein Abbau von Standards in Europa verhindert und die in einigen europäischen Gebieten besonders negativen Entwicklungen im Zuge der Globalisierung abgemildert werden können. Ansatzpunkte sind hier unter anderem die Ausgestaltung bilateraler Handelsverträge, die Bekämpfung des Sozialdumpings und Investitionen in Forschung und Entwicklung für den Verbleib der geschulten Kräfte. Der Nutzen eines protektionistischen Agierens wird in dem Entwurf in Frage gestellt. Der Fokus müsse laut dem Stellungnahme-Entwurf auf einer tragfähigen Sozial- und Bildungspolitik liegen, die qualitativ auf Globalisierung und Digitalisierung vorbereite.

Europäische Säule sozialer Rechte und soziale Dimension Europas

Am dritten Sitzungstag befasst sich der AdR hauptsächlich mit sozial- und wirtschaftspolitischen Themen und knüpft an den oben genannten Stellungnahme-Entwurf zur Globalisierung an. Eine solide Europäische Säule sozialer Rechte sollte laut dem entsprechenden Stellungnahme-Entwurf zu konkreten Folgemaßnahmen führen und so das verminderte Vertrauen der Bürger in die Fähigkeit Europas, eine prosperierende und gerechte Zukunft zu gestalten, wiederherstellen. In dieser Säule kommen Grundsätze und Rechte zum Ausdruck, die für faire und gut funktionierende Arbeitsmärkte und Sozialsysteme unerlässlich sind, und mit deren Hilfe unter anderem eine aussichtsreiche Zukunft für alle, eine verbesserte Wettbewerbsfähigkeit und ein gestärkter sozialer Zusammenhalt geschaffen werden. Im Einzelnen geht es in der Säule um Chancengleichheit und Arbeitsmarktzugang, faire Arbeitsbedingungen, Sozialschutz und soziale Inklusion. Die soziale Säule solle insbesondere zur Verringerung der Jugendarbeitslosigkeit in Europa beitragen und die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften in ihren Bemühungen um eine gute Beschäftigungs- und Sozialpolitik unterstützen. Der Vorschlag der Kommission ist hier abrufbar.

Schutz minderjähriger Migrantinnen und Migranten

Der Ausschuss der Regionen wird auch zu verbesserten Maßnahmen des Schutzes minderjähriger Migranten beraten. Der Stellungnahme-Entwurf trägt ihrer besonderen Schutzbedürftigkeit und den Anforderungen an das Kindeswohl bezüglich ihrer Unterbringung, gesellschaftlichen Eingliederung und Ausbildung Rechnung. Dazu müssten auch verbesserte Voraussetzungen für Vormundschaften geschaffen werden. Außerdem sei es wichtig, die europäische, nationale, regionale und lokale Perspektive mit einzubeziehen und bereits gesammelte Erfahrungen zu teilen. In den Flüchtlingsunterkünften Mecklenburg-Vorpommerns werden die Mindeststandards zum Schutz von Kindern und Jugendlichen bereits von einzelnen Trägern umgesetzt. Die Landesregierung unterstützt die örtlichen Träger, Fachkräfte der Verwaltungen und Ehrenamtlichen finanziell hinsichtlich Unterbringung, Versorgung, Betreuung und Aus- und Fort-/Weiterbildung, Integration und Teilhabe. Die dem Stellungnahme-Entwurf zugrunde liegende Mitteilung der Kommission ist online abrufbar.

Eine Dienstleistungswirtschaft im Sinne der Europäer

Der Stellungnahme-Entwurf zum Dienstleistungspaket befasst sich mit der Förderung der grenzüberschreitenden Dienstleistungswirtschaft in der Europäischen Union. Im Sinne einer raschen Vollendung des Binnenmarktes und einer florierenden, dynamischen Wirtschaft geht er auf die Chancen und gegenwärtigen Defizite der europäischen Dienstleistungskarte ein. Das Notifizierungsverfahren soll klarer, besser kommuniziert und in seiner Gestaltung praktikabler werden. Angesprochen wird neben der Verhältnismäßigkeit nationaler Vorschriften auch die Anwendung von Leitlinien zur Reform/ Verringerung der Anzahl reglementierter Berufe.

Abstimmung der Wirtschafts- und Steuerpolitik in Europa – mehr Investitionen

In dem vorgelegten Entschließungsentwurf zum Europäischen Semester 2017, also der Abstimmung der Wirtschafts- und Steuerpolitik in Europa und mit Blick auf den Jahreswachstumsbericht 2018 kommt den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften eine wesentliche Rolle zu. Ein thematischer Schwerpunkt des Entwurfs liegt auf der Neubelebung der Investitionstätigkeit. Außerdem wird auf eine Fortsetzung der Strukturreform, eine verantwortungsvolle Haushaltspolitik und auf eine mögliche Verbesserung der Verwaltungskapazitäten auf lokaler und regionaler Ebene eingegangen. Der Entwurf thematisiert auch das Europäische Semester und den Ausblick auf den Jahreswachstumsbericht 2018. Es wird die Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Durchführung der Strukturreform und die Bedeutung ihrer frühzeitigen Beteiligung bei der Mitgestaltung nationaler Reformprogramme angesprochen. Durch Maßnahmen der EU-Organe sollen die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften in das Europäische Semester einbezogen werden. Darüber hinaus wird sich das AdR-Plenum neben einer EU-Strategie zur Verbesserung der Erdbebensicherheit von Bauwerken und Infrastrukturen mit dem Aufbau einer europäischen Datenwirtschaft, der Reform der EU-Eigenmittel im nächsten mehrjährigen Finanzrahmen nach 2020, der Östlichen Partnerschaft und einer Weltraumstrategie für Europa befassen. Letztere ist bedeutsam für Mecklenburg-Vorpommern, da dieses mit dem Neustrelitzer Standort des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt über eine Einrichtung verfügt, deren Forschungs- und Entwicklungsschwerpunkte in den Bereichen satellitengestützte Erdbeobachtung und Navigation liegen.

Tilo Gundlack bei Fachkommissionssitzung in Brüssel

Am Dienstag, den 19. September, vertrat MdL Tilo Gundlack in Brüssel als Mitglied des EU-Ausschusses der Regionen (AdR) in der Fachkommission für Wirtschaftspolitik (ECON) das Land Mecklenburg-Vorpommern.

Auf der Tagesordnung der Fachkommission standen neben dem Bericht der Europäischen Kommission über die Wettbewerbspolitik 2016 auch die Globalisierung und ihre Bedeutung für die Regionen Europas, die Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion, eine europäische Industriestrategie sowie die Zukunft des COSME-Programms zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen und kleinen und mittleren Unternehmen (KMU).

Wirtschaftspolitik und Globalisierung im Fokus

Einen Schwerpunkt der Fachkommissionssitzung bildete die Annahme einer Stellungnahme zum Bericht der EU-Kommission über die Wettbewerbspolitik 2016. In ihr wurde zum Ausdruck gebracht, dass es im Sinne eines effizienten Funktionierens des EU-Binnenmarktes und der Anregung von Unternehmertum und Innovation eines wirksamen, offenen und gerechten Wettbewerbsrahmens bedarf. So unterstützt die Stellungnahme neben dem Abbau der Hürden für den grenzüberschreitenden (Online-)Handel die engere Zusammenarbeit zwischen nationalen Wettbewerbsbehörden, der EU-Kommission und internationalen Organisationen wie der OECD. Im Kontext der Bekämpfung von Steuervermeidung und unzulässigen staatlichen Beihilfen unterstreicht sie, dass die EU-Kommission prüfen müsse, inwieweit neue Rechtsvorschriften bezüglich Steuervorbescheiden für mehr Rechtssicherheit in den Mitgliedstaaten sorgen können und ob im Rahmen einer neuen Regelung ein Verfahren zugunsten der Eigenmittel des EU-Haushalts geschaffen werden sollte. Zudem spricht sich die Stellungnahme im Zusammenhang mit der Strategie für einen digitalen Binnenmarkt dafür aus, das Wachstum in allen, vor allem auch den peripheren, Regionen der EU zu fördern.

Mit ihrem Entwurf einer Initiativstellungnahme „Stärkung der territorialen Widerstandsfähigkeit: Regionen und Städte für die Globalisierung wappnen“ nimmt die Fachkommission ECON Bezug auf das Reflexionspapier „Die Globalisierung meistern“ der EU-Kommission. In der Orientierungsdebatte darüber, wie Regionen und Städte im Umgang mit den Herausforderungen der Globalisierung gestärkt werden können, wurde diskutiert, wie ein Abbau von Standards in Europa verhindert und die in einigen europäischen Gebieten besonders negativen Entwicklungen im Zuge der Globalisierung abgemildert werden können. Als Ansatzpunkte wurden hier unter anderem die Ausgestaltung bilateraler Handelsverträge, die Bekämpfung des Sozialdumpings und Investitionen in Forschung und Entwicklung für den Verbleib der geschulten Kräfte genannt. Gleichzeitig wurde der Nutzen eines protektionistischen Agierens in Frage gestellt. Angesprochen wurde in der Debatte jedoch auch der Interessengegensatz zwischen den auf die Herstellung von Gütern spezialisierten Regionen im Süden Europas und den eher auf den Handel ausgerichteten, nördlichen Gebieten.

Der Fokus müsse laut dem Stellungnahme-Entwurf auf einer tragfähigen Sozial- und Bildungspolitik liegen, die qualitativ auf Globalisierung und Digitalisierung vorbereite.

Landespolitische Relevanz

Neben diesem Thema ist auch die Diskussion einer europäischen Industriestrategie für Mecklenburg-Vorpommern von besonderer Bedeutung gewesen: Der industrielle Schwerpunkt im Schiffsbau und der Breitbandausbau als Infrastrukturmaßnahme wurden im Rahmen der Auseinandersetzung mit regionalen Umsetzungsmöglichkeiten und unterstützenden Maßnahmen angesprochen. Auch in der Diskussion um die Zukunft des COSME-Programms wurde diskutiert, wie kleineren und mittleren Unternehmen der Zugang zu Förderung erleichtert und regionales Unternehmertum angeregt werden kann.

Hintergrund zum EU-Ausschuss der Regionen (AdR): Der seit 1994 bestehende Ausschuss der Regionen ist die Versammlung der Regional- und Kommunalvertreter der EU. Seine 350 Mitglieder aus allen EU-Mitgliedstaaten haben den Auftrag, die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften und die durch sie vertretene Bevölkerung in den Beschlussfassungsprozess der EU einzubinden und sie über die EU-Politik zu informieren. Die Europäische Kommission, das Europäische Parlament und der Rat sind verpflichtet, den AdR in den für die Städte und Regionen relevanten Politikbereichen anzuhören. Der AdR kann den Europäischen Gerichtshof anrufen, wenn er seine Rechte verletzt sieht, oder wenn er der Auffassung ist, dass eine EU-Rechtsvorschrift gegen das Subsidiaritätsprinzip verstößt bzw. dass regionale oder lokale Kompetenzen missachtet werden. Das Land Mecklenburg-Vorpommern wird durch die Abg. Tilo Gundlack und Jochen Schulte (Stellv.) sowie die Ministerin Katy Hoffmeister und den Minister Harry Glawe (Stellv.) im AdR vertreten.

05.09.2017

Ostseeparlamentarier fordern mehr Nachhaltigkeit im Tourismus und eine gemeinsame Vermarktung der Region

Erfolgreich ist für den Landtag am 5. September 2017 in Hamburg die 26. Ostseeparlamentarierkonferenz zu Ende gegangen. Aus dem Landtag mitgewirkt haben an dieser Jahreskonferenz unter der Leitung der Ersten Vizepräsidentin Beate Schlupp die Abgeordneten Dirk Friedriszik und Karsten Kolbe.

Inhaltliche Schwerpunkte der Jahreskonferenz

Insgesamt rund 190 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus nationalen und regionalen Parlamenten sowie parlamentarischen Organisationen des Ostseeraumes haben mit Experten aus Regierungen, Hochschule und Wirtschaft zum Nachhaltigen Tourismus, zur demokratischen Teilhabe im digitalen Zeitalter, zur Ostseekooperation und zur Wissenschaftspolitik beraten. Auch der Umgang mit Flüchtlingen wurde im Zusammenhang mit der Einsetzung der neuen Arbeitsgruppe thematisiert.

Sondermandate des Landtages verlängert

Der Abgeordnete und maritime Berichterstatter der BSPC Jochen Schulte hatte der Konferenz einen Bericht zur maritimen Politik 2016-2017 zugeleitet und die Landtagspräsidentin und HELCOM-Beobachterin der BSPC Sylvia Bretschneider hatte einen Bericht über die Wahrnehmung des BSPC-Beobachtermandates in der Zeit 2016-2017 vorgelegt. Beide Sondermandate des Landtages wurden durch den Ständigen Ausschuss der Konferenz einstimmig für die Zeit 2017-2018 bestätigt.

Landtagspräsidentin zur Berichterstatterin bestimmt

Darüber hinaus wurde Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider einstimmig zu Berichterstatterin der BSPC für den Themenkomplex „Nachhaltiger Tourismus“ bestimmt. Mit dieser neu geschaffenen Funktion zieht die Konferenz die Konsequenz aus dem erfolgreichen Abschluss der zu diesem Themenkomplex eingesetzten Arbeitsgruppe, die nach zwei Jahren intensiver Arbeit unter dem Vorsitz von Sylvia Bretschneider in Hamburg ihren Abschlussbericht vorgelegt hat. Die Übertragung dieses weiteren Sondermandates verdeutlicht nach Auffassung der Konferenzteilnehmer das hohe Ansehen, das der Landtag Mecklenburg-Vorpommern im Ostseeraum genießt.

Neue Arbeitsgruppe zu Migration und Integration beschlossen

In den kommenden zwei Jahren wird sich die neue Arbeitsgruppe der BSPC mit „Migration und Integration“ befassen. Damit wird ein Thema vertieft, das auch im Ostseeraum besonders sensibel ist – in der BSPC arbeiten von Russland über die skandinavischen und baltischen Staaten auch Polen und Deutschland mit. Auf der Grundlage von Expertenanhörungen und Stellungnahmen der Regierungen des Ostseeraumes sollen zunächst Zwischenergebnisse für die nächste Jahreskonferenz erarbeitet werden. Diese wird vom 26. bis 28. August 2018 in Mariehamn auf den Åland Inseln stattfinden.

Fazit der Delegationsleiterin

Die Delegationsleiterin und Erste Vizepräsidentin des Landtages Beate Schlupp äußert sich im Anschluss an die Konferenz: „Bemerkenswert ist für mich, dass es trotz zum Teil ganz unterschiedlicher politischer Grundeinstellungen der Delegationen gelungen ist, Kompromisse zu finden und die Resolution mit politischen Handlungsempfehlungen an die Regierungen des Ostseeraumes einstimmig zu verabschieden. Für uns als Land, in dem der Tourismus eine ganz besondere Rolle spielt, ist es ein schöner Erfolg und auch eine Verpflichtung, dass der Nachhaltige Tourismus einen deutlichen Schwerpunkt in der Resolution bekommen hat und dass der Landtag mit der neuen Berichterstatterin für Nachhaltigen Tourismus ein weiteres Sondermandat erhalten hat. Ich kann mir vorstellen, dass es für die neue Arbeitsgruppe zu Migration und Integration eine besondere Herausforderung sein wird, sich auf eine gemeinsame Herangehensweise und später auf Schlussfolgerungen und Ergebnisse zu verständigen. Bereits in den Diskussionen zu diesem Thema wurde in der Hamburger Konferenz deutlich, dass sich die Positionen der unterschiedlichen Delegationen deutlich unterscheiden – wie übrigens auch zum Teil die Positionen innerhalb der jeweiligen Delegationen.“

Weitere Informationen zur Ostseeparlamentarierkonferenz finden Sie auf der Seite www.bspc.net.

Tilo Gundlack (MdL) und Jochen Schulte (MdL) als Mitglieder im Ausschuss der Regionen (AdR) nominiert

Am 11. Juli 2017 wurden MdL Tilo Gundlack und Jochen Schulte, MdL durch den ECOFIN-Rat als Mitglieder im Europäischen Ausschuss der Regionen (AdR) nominiert. Sie wirken in der laufenden AdR-Mandatsperiode (2015-2020) in den Fachkommissionen für natürliche Ressourcen (NAT) und für Wirtschaftspolitik (ECON) mit.

Tilo Gundlack, MdL wird voraussichtlich vom 9. bis zum 11. Oktober 2017 an der 125. AdR-Plenartagung in Brüssel teilnehmen.

Hintergrund zum Ausschuss der Regionen (AdR): Der seit 1994 bestehende Ausschuss der Regionen ist die Versammlung der Regional- und Kommunalvertreter der EU. Seine 350 Mitglieder aus allen EU-Mitgliedstaaten haben den Auftrag, die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften und die durch sie vertretene Bevölkerung in den Beschlussfassungsprozess der EU einzubinden und sie über die EU-Politik zu informieren. Die Europäische Kommission, das Europäische Parlament und der Rat sind verpflichtet, den AdR in den für die Städte und Regionen relevanten Politikbereichen anzuhören. Der AdR kann den Europäischen Gerichtshof anrufen, wenn seine Rechte verletzt wurden, oder wenn er der Auffassung ist, dass eine EU-Rechtsvorschrift gegen das Subsidiaritätsprinzip verstößt bzw. dass regionale oder lokale Kompetenzen missachtet werden.

29. Juni 2017

Delegation aus Sri Lanka zu Gast im Landtag

Im Rahmen eines Programms der Bundesrepublik Deutschland ist vom 28. bis 30. Juni eine Delegation aus Sri Lanka zu Gast im Landtag. Die hochrangig besetzte Gruppe unter Leitung des Parlamentspräsidenten Karu Jayasuriya (Bildmitte oben rechts)  informiert sich über den deutschen Föderalismus. Sri Lanka, das nach langen Jahren innerer Zerstrittenheit einen Weg in die Zukunft sucht, möchte sich eine neue Verfassung geben und dabei nach Möglichkeit auch von deutschen Erfahrungen lernen. hier kann Mecklenburg-Vorpommern mit seinen Erfahrungen nach der Wende eine Hilfe sein, so die Delegationsleitung. Folgerichtig standen auch Gespräche mit Vertretern des Rechtsausschusses unter der Leitung des Vorsitzenden Philipp da Cunha auf dem Programm. In einem fast zweistündigen Gespräch wurde auch die Rolle der Bundesländer im föderalen Deutschland und geeinigten Europa thematisiert.

Daneben stehen eine Reihe weiterer Gespräche auf dem Programm, auch mit der Landtagsvizepräsidentin Beater Schlupp und dem Schweriner Oberbürgermeister.

16. Juni 2017

Zwei Ausschüsse in Brüssel - gemeinsame Unterrichtungsfahrt der Innen-, Europa- und Rechtspolitikerinnen und -politiker

Europapolitik hat heute maßgeblichen Einfluss auf die Landespolitik, ist zu einem Großteil sozusagen „Innenpolitik“. Alle Fachausschüsse des Landtages haben daher politische Herausforderungen zu bewältigen, die in Brüssel ihren Ursprung haben. Vor dem Hintergrund dieser Erkenntnis ermöglicht der Landtag seinen Fachausschüssen, sich vor Ort in Brüssel mit Gesprächspartnern aus der EU-Kommission und aus anderen dort aktiven Institutionen über solche Themen zu unterrichten, die für das Land von Bedeutung sind oder werden können und umgekehrt den Brüsseler Institutionen die Landesinteressen nahe zu bringen. In der siebten Wahlperiode haben sich zwei Ausschüsse dazu entschieden, noch im ersten Halbjahr 2017 den Anfang zu machen. Vom 7. bis 9. Juni haben der Innen- und Europaausschuss einerseits und der auch für internationale Angelegenheiten zuständige Rechtsausschuss in einer gemeinsamen Unterrichtungsfahrt eine Reihe von Themen vertieft. Ein Großteil des Programms wurde gemeinsam absolviert, mit gesonderten Terminen wurde der unterschiedlichen fachspezifischen Interessen der Ausschüsse Rechnung getragen.

Politikberatung - Informationsbüro des Landes, Stiftung für Wissenschaft und Politik

Gemeinsam haben die Ausschüsse sich über die Arbeit des Informationsbüros des Landes bei der EU in Brüssel informiert. Dazu gehört zu Beginn einer Wahlperiode mit einer ganzen Reihe von bisher nicht im Parlament vertretenen Abgeordneten auch ein Einblick in die Funktionsweise der europäischen Gremien und ein Überblick zu den ganz unterschiedlichen Interessenvertretern, die in Brüssel aktiv sind. So wurden die Abgeordneten vom Leiter des Brüsseler Büros eines so genannten „Think Tanks“, der Stiftung Wissenschaft und Politik, über seine Arbeit informiert. Die aus Bundesmitteln finanzierte, als Stiftung organisierte Denkwerkstatt berät politische Entscheidungsträger zu Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik und der internationalen Politik: Neben Fragen des Brexit, also dem Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union wird dort derzeit auch das Verhältnis zur Türkei und zu Russland näher untersucht.

Desinformation und „Fake News“ – die europäische Antwort

Seitens einer Mitarbeiterin des Europäischen Auswärtigen Dienstes wurden Fragen des Umgangs mit gezielter medialer Desinformation insbesondere durch russische Akteure thematisiert. Auf Wunsch der Mitgliedstaaten hatte der Rat im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise eine eigene Einheit eingerichtet, die Fälle von Falschinformationen in den und durch die Medien sammelt und veröffentlicht. Ziel der Arbeit ist es, auch die unabhängigen Medien zu stärken, zu erwartende Desinformation vorherzusehen und zu bekämpfen. In 1,5 Jahren wurden 3000 Fälle identifiziert, gerade auch Deutschland ist betroffen. Diese Form der Desinformation wurde auch als neue Herausforderung für das Bildungswesen erkannt. Schon in der Schule gilt es, den Kindern und Jugendlichen nicht nur die Chancen, sondern auch die Risiken des Internets und der Sozialen Netzwerke deutlich zu machen.

Termin mit dem deutschen EU-Kommissar Guenter Oettinger

Auch der für Haushalt und Personal zuständige EU-Kommissar Günther Oettinger gab einen Überblick zur aktuellen Situation der EU zwischen Brexit, Türkei, USA und Russland. Er verdeutlichte in einem gemeinsamen Gespräch mit den Abgeordneten, dass die Parlamentarier vor Ort in Brüssel in regelmäßigen präsent sein müssten, um möglichst frühzeitig in aktuellen Entwicklungen auch für die politischen Interessen ihres Landes werben zu können.

Deutschland in Brüssel – Bundestagsbüro und NATO-Botschafter

Wie der Deutsche Bundestag diese Aufgabe in Brüssel angeht, davon konnten sich die Abgeordneten anschließend überzeugen. Alle vier im Bundestag vertretenen Fraktionen und die Bundestagsverwaltung haben seit über 10 Jahren Vertreterinnen und Vertreter vor Ort, um einerseits den Kontakt zwischen Bundes- und Europapolitik zu pflegen und zu vertiefen und andererseits die zuhause in Berlin benötigten Informationen zu beschaffen. Mit dem Ständigen Vertreter Deutschlands bei der NATO wurden anschließend internationale und sicherheitspolitische Fragen erörtert, die Auswirkungen auch auf Mecklenburg-Vorpommern haben können, sei es im Zusammenhang mit Flüchtlingen oder im Hinblick auf die Russland-Sanktionen.

Innen- und Europaausschuss: Migrationspolitik

Der Innen- und Europaausschuss hat sich durch Direktor der Generaldirektion Migration und Inneres zur europäischen Migrationspolitik informieren lassen. Die Migrationspolitik wird eine der größten politischen Herausforderungen in den nächsten Jahren darstellen. Der Focus der Bemühungen liegt auf der Sicherung der Außengrenzen, darauf die Freizügigkeit im Schengen Raum wiederherzustellen und durch ein gemeinsames europäisches Asylsystem eine faire Verteilung der Flüchtlinge zur gewährleisten. Eine wichtige Rolle spielt in diesem Zusammenhang die konsequente Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern sowie die Flüchtlingsursachen zu bekämpfen. Unerlässlich ist dabei die Zusammenarbeit mit den Transitstaaten. Die europäische Gemeinschaft muss schlussendlich auf Integration und legale Migration hinarbeiten. Auf Nachfrage stellte Direktor Oel insbesondere die besonderen Schwierigkeiten bei den Verhandlungen mit bestimmten afrikanischen Staaten dar, die den Abschluss von Rückführungsabkommen konterkarierten. Er betonte aber auch, dass das Abkommen mit der Türkei funktioniere. Weiterer Gesprächsschwerpunkt lag auf den Verhandlungen zum Verteilungsschlüssel für Flüchtlinge und der Grenzsicherung auf auf See durch Frontex.

Innen- und Europaausschuss: Deutscher Anwaltverein und Datenschutz

Die EU-Datenschutz-Grundverordnung soll zur Vollendung eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts und einer Wirtschaftsunion, zum wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt, zur Stärkung und zum Zusammenwachsen der Volkswirtschaften innerhalb des EU-Binnenmarkts sowie zum Wohlergehen natürlicher Personen beitragen. Die Umsetzung der Verordnung wird in unmittelbarer Zukunft eine immense Rolle im Legislativverfahren auch in Mecklenburg-Vorpommern spielen, wobei der für Datenschutzrecht und Informationsfreiheit zuständige Innen- und Europaausschuss federführend bei der gesetzgeberischen Ausgestaltung sein wird. Insofern hat sich der Ausschuss zu diesem Thema Sachverstand aus dem Brüsseler Büro des Deutschen Anwaltsvereins eingeladen. Der DAV in Brüssel hat in diesem Rahmen auf datenschutzrechtliche Probleme im Anwaltsverhältnis hingewiesen. Die nationale Gesetzgebung der Länder der europäischen Gemeinschaft wird immer mehr von Brüssel bestimmt, so dass enge Kontakte zu den Entscheidern in der belgischen Hauptstadt unerlässlich sind. Bei der Beratung mit dem DAV spielte auch die E-Privacy-Verordnung, das Privacy Shield sowie der free flow of data, wozu die EU-Kommission ein Diskussionspapier zum Umgang mit maschinengenerierten, nicht personenbezogenen Daten veröffentlicht hat, eine Rolle. Auch wenn die Gewährleistung des freien Verkehrs personenbezogener Daten zwischen den Mitgliedstaaten erstrebenswert sei, hat gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union sowie Artikel 16 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) jede Person das Recht auf Schutz der sie betreffenden personenbezogenen Daten.

Innen- und Europaausschuss: Organisierte Kriminalität im Fokus der EU

Das Referat Organisierte Kriminalität und Drogen der Generaldirektion Inneres und Sicherheit informierte den Innen- und Europausschuss über die Kooperation der Mitgliedstaaten bei der Bekämpfung von Drogendelikten. Europol, Cepol sowie die Drogenbeobachtungsgestelle in Lissabon arbeiteten eng zusammen, denn Drogenhandel, Cyberkriminalität und Menschenhandel als Phänomene der organisierten Kriminalität nähmen an Ausmaß zu, so dass eine bessere Vernetzung der Sicherheitsbehörden angestrebt und erreicht worden sei.

Rechtsausschuss: Europäische Betrugsbekämpfung und Europäische Staatsanwaltschaft

Der auch für internationale Angelegenheiten zuständige Rechtsausschuss hat sich informiert über die Arbeit der europäischen Einheit für Betrugsbekämpfung (OLAF) und die bevorstehende Errichtung einer europäischen Staatsanwaltschaft. Die Korruptionsbekämpfung in der EU-Kommission und in den Mitgliedstaaten steht im Mittelpunkt der Arbeit der 415 Bediensteten mit einem Jahresetat von rund 80 Millionen Euro. Ob derzeit auch im Zusammenhang mit Mecklenburg-Vorpommern ermittelt werde, blieb auch auf Nachfrage offen, hier sollen Informationen nachgereicht werden. Der Vorsitzende des Rechtsausschusses, Philipp da Cunha, wies hin auf das Spannungsverhältnis zwischen bürokratischen Anforderungen zur Sicherung einer möglichst korruptionsfreien EU-Förderung einerseits und den verständlichen Wünschen der Akteure, möglichst unbürokratisch Hilfen zu erhalten. Hier gelte es, eine praxisnahe Balance zu finden.

Rechtsausschuss: Grundrechtsschutz in Europa – Ungarn, Polen, Facebook und Google

Mit einem leitenden Mitarbeiter der Generaldirektion Justiz der EU-Kommission wurden Fragen des Grundrechtsschutzes in Europa thematisiert, u.a. wurde dabei auch die Situation in Polen und Ungarn sowie aktuelle verfassungsrechtliche Fragen der Vorratsdatenspeicherung. Auch Herausforderungen im Zusammenhang mit Sozialen Netzwerken waren Gegenstand des Gespräches. Hier befindet sich die EU-Kommission im ständigen Austausch mit den Akteuren, um die europäischen Regelungen zu vertreten und deren Umsetzung zu sichern, auch in Bezug auf die Löschung von Intereintragungen auf der Grundlage eines „Grundrechts auf Vergessen.“ Das Problem von Beleidigungen und Hetzkampagnen in Sozialen Netzwerken gehört ebenfalls zu diesem Themenkomplex.

Rechtsausschuss: Europäischer Verbraucherschutz

In der siebten Wahlperiode ist der Rechtsausschuss neu zuständig für Fragen des Verbraucherschutzes. Ein dafür zuständiger Mitarbeiter der EU-Kommission verdeutlichte in einem umfassenden Vortrag wie intensiv dieser Themenkomplex mittlerweile durch EU-Recht vorgeprägt ist. Insbesondere durch die Internetwirtschaft ist das Thema von europaweiter Relevanz.

Auch in diesem Jahr war es eine Zielstellung dieser Unterrichtungsfahrt, vorhandene Kontakte zu Vertretern der Brüsseler Institutionen zu vertiefen und neue Kontakte zu knüpfen. Das Programm wurde in bewährter Form in Zusammenarbeit mit dem Informationsbüro des Landes bei der EU in Brüssel vorbereitet.

Landtagspräsidentin leitet abschließende Arbeitsgruppensitzung „Nachhaltiger Tourismus“ der Ostseeparlamentarier

Unter Leitung von Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider fand nach fast zwei Jahren intensiver Arbeit vom 29. bis 30. Mai die abschließende Arbeitsgruppensitzung „Nachhaltiger Tourismus“ der Ostseeparlamentarierkonferenz auf den Åland-Inseln statt.

Zu Beginn der Sitzung informierten mehrere Sachverständige über die zahlreichen Entwicklungen im Bereich des nachhaltigen Tourismus, die sich in den letzten Jahren auf den Åland-Inseln vollzogen haben. Im Zentrum dieser Veränderungen steht eine Nachhaltigkeits- und Entwicklungsagenda mit sieben strategischen Zielen, die von der stellvertretenden Premierministerin von Åland, Frau Camilla Gunell, vorgestellt wurde.

Ebenfalls unterrichteten sich die Arbeitsgruppenmitglieder vor Ort über zwei konkrete touristische Projekte, die nachhaltige und naturnahe Angebote bereithalten.

Vor allem wurden umfassend verschiedene Handlungsvorschläge für die diesjährige Resolution der Ostseeparlamentarierkonferenz beraten und verabschiedet. Anschließend wurden die Grundlagen für die Erstellung eines Abschlussberichtes der Arbeitsgruppe vereinbart. Dieser Bericht soll Anfang September veröffentlicht werden und die inhaltlichen Arbeitsschwerpunkte mit den Ergebnissen präsentieren.

„In unserer abschließenden Sitzung haben wir 11 wichtige und konkrete Handlungsempfehlungen an die Regierungen der Mitgliedsstaaten und -regionen der Ostseeparlamentarierkonferenz erarbeitet. Das Thema ist für uns alle hochaktuell, so haben die Vereinten Nationen das Jahr 2017 als offizielles Jahr für Nachhaltigen Tourismus ausgerufen. Wir nutzen unsere Arbeit, um mit den Empfehlungen einen Beitrag zu leisten, der den nachhaltigen Tourismus in der gesamten Ostseeregion stärken und damit auch unser Land noch bekannter machen wird.“, so Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider.

1. Juni 2017

Europäische Kulturrouten verbinden auch im Ostseeraum - XV. Parlamentsforums Südliche Ostsee in Stettin erfolgreich beendet

Die Jahreskonferenz des XV. Parlamentsforums Südliche Ostsee fand vom 28. bis. 30. Mai in Stettin statt. Der Einladung des Sejmiks der Woiwodschaft Westpommern folgten neben dem Landtag Mecklenburg-Vorpommern Delegationen aus Schleswig-Holstein, der Freien und Hansestadt Hamburg, der Woiwodschaft Pommern, der Duma des Kaliningrader Oblast und der Woiwodschaft Ermland-Masuren. Als Beobachter waren dabei Vertreter der schwedischen Region Schonen sowie – erstmalig – der litauischen Region rund um Klaipėda.

Litauische Region erstmalig dabei

Auch Vertreter der Partnerorganisationen im Ostseeraum - der kommunalen Ebene BSSSC, des Ostseerates der Regierungen CBSS und der Ostseeparlamentarierkonferenz BSPC haben zum Gelingen der Konferenz beigetragen, in der neben den Abgeordneten eine Reihe von Experten aus Tourismuswirtschaft und Kultur mit ihren Vorträgen für den fachlichen Input sorgten. Die Teilnehmer haben das Thema „Europäische Kulturrouten im südlichen Ostseeraum – Entwicklung, Einrichtung und öffentlichkeitswirksame Förderung in Europa und in der Welt“ weiter beraten und ihre Schlussfolgerungen und Forderungen an die Regierungen in einer Resolution zusammengefasst, zu der Vorarbeiten auch in Schwerin und Danzig geleistet worden waren. Abgeordnete und Experten aus den einzelnen Regionen haben den Kulturtourismus sowie vorhandene und geplante Kulturrouten vorgestellt. Besonders erläuterten sie, wie die Kultur-und-Themenrouten den Tourismus weiter fördern und wie die Routen helfen können, nachhaltigen Tourismus weiter zu entwickeln.

Jugendforum entwickelt eigene Forderungen

Ein besonderer Schwerpunkt dieser Jahreskonferenz war die Einbeziehung jugendlicher und junger Erwachsener aus den beteiligten Regionen in einem parallelen Jugendforum. Die darin erarbeiteten Forderungen wurden von den Abgeordneten in die Resolution aufgenommen. Wichtige Routen in der Region wurden vorgestellt, wie der Jakobsweg, der Radweg zwischen Berlin und Kopenhagen, der Hanseweg und die Bernsteinstraße. Die Teilnehmer stellten auch aktuelle Projekte für die Verbesserung und Weiterentwicklung des Tourismus und besonders des Kulturtourismus in ihre Regionen vor. Diese Projekte dienen unter anderem der Verbesserung des Wassertourismus, der Entwicklung von neuer Radwege, und der Einbeziehung neuer Technologien und der Digitalisierung.

Landestourismusverband stellt Kulturtourismus vor

Der Leiter des Bereiches Ostseekooperation im Tourismusverband Mecklenburg-Vorpommern e.V. Herr Johannes Volkmar erläuterte die Bedeutung des Tourismus für die Region. Obwohl Tourismus ein sehr erfolgreicher Wirtschaftsfaktor im Lande ist, kommen die meisten Besucher nicht wegen der Kultur, auch wenn Mecklenburg-Vorpommern viele attraktive Veranstaltungen und Sehenswürdigkeiten zu bieten hat. Derzeit steht der Bade- und Aktivurlaub im Mittelpunkt. Doch der Tourismusverband Mecklenburg-Vorpommern versucht derzeit durch besondere Marketingstrategien und durch Kooperation mit verschieden Institutionen den Kulturtourismus zu stärken. Internationalisierung sei auch ein wichtiges Ziel für den Kulturtourismus in Mecklenburg-Vorpommern. Herr Volkmar wies darauf hin, dass hierzu stärkere Kooperation innerhalb der Region notwendig sei. Schließlich stellte er das Potenzial von Themenrouten für den Kulturtourismus vor. Dazu könne auch das Thema „Hanse“ weiter aktiviert werden.

Vizepräsidentin Beate Schlupp fasst die Ergebnisse zusammen

Die Delegationsleiterin in Stettin, Frau Vizepräsidentin Beate Schlupp ging in ihrer Rede auf die Erfolge im Rahmen der Umsetzung der Konferenzergebnisse des Vorjahres ein und betonte ihre Erwartung auch hinsichtlich der aktuellen Ergebnisse. Sie betonte, dass die Entwicklung und Verbesserung von Europäische Kulturrouten eine wichtige Gelegenheit für die grenzüberschreitende Kooperation und die regionale Wirtschaft sei. Im Anschluss an die Konferenz zog sie ein positives Fazit: „Es ist immer wieder beeindruckend, wie Regionen, die in bestimmten Bereichen auch Wettbewerber sind, sich an einem Tisch auf gemeinsame Forderungen verständigen können. Im Bereich des Kulturtourismus sind wir Wettbewerber, es macht aber Sinn, dort, wo es geht, zu kooperieren, um weitere Märkte zu erschließen. Und gerade im Bereich der Kulturrouten geht es nur grenzüberschreitend, wenn die Routen wirklich attraktiv sein sollen. Denn eine Kulturoute endet nicht an der Landesgrenze. Wir haben im Rahmen der Verhandlungen die für uns als Tourismusland wichtigen Punkte in die Resolution einbauen können. Unser Landestourismusverband hat in seiner Präsentation die Chancen und Möglichkeiten des Kulturtourismus auch für unser Land eindringlich herausgestellt. Mit dem Jahr 2018 als Europäisches Jahr des Kulturellen Erbes und 2017 als Jahr des Nachhaltigen Tourismus haben wir die besten Voraussetzungen, unser schönes Mecklenburg-Vorpommern noch bekannter zu machen – nicht nur für Badeurlaub, sondern auch für Kulturtourismus. Beeindruckt hat mich, mit welch hohem Engagement sich die rund 30 Jugendlichen im Jugendforum mit dem Thema auseinandergesetzt haben. Diese Form der Einbeziehung junger Menschen sollten wir beibehalten. Ich gehe davon aus, dass der Landtag auch der diesjährigen Resolution auf der Grundlage eines interfraktionellen Antrages zustimmen wird.“ Für den Landtag haben in Stettin mitgewirkt Frau Vizepräsidentin Beate Schlupp als Delegationsleiterin, Herr Abg. Dirk Friedriszik, Herr Abg. Enrico Komning sowie Herr Abg. Nikolaus Kramer. Als Sachverständiger für den Landtag hat Herr Johannes Volkmar vom Landestourismusverband teilgenommen.

1. Juni 2017

Werkstattbericht der Jugendlichen - „The voice of Youth“ - Jugendforum tagte parallel zum Parlamentsforum Südliche Ostsee

Von Sonntag, dem 28. Mai bis Dienstag, dem 30. Mai erarbeiteten Jugendliche der Regionen parallel zum Forum eigene Resolutionsbeiträge. Jede Region konnte bis zu 3 Teilnehmer entsenden, die sie vertraten. Die jungen Vertreter trafen am Sonntag erstmals in Stettin zusammen. Nach einer kurzen Begrüßung wurden sie gruppenweise in die Themen Ostsee-Region, Jugendpolitik, Unternehmertum sowie Kulturrouten eingeführt. Hierzu wurde die so genannte World-Cafe-Methode verwendet: Experten (u.a. eine Unternehmerin und Professoren der Universität) wechselten stets nach ca. 15 Minuten die Tische, sodass jede Gruppe mit jedem Experten sprach.

Jugendliche erarbeiten Resolutionsvorschläge

Darauf aufbauend erarbeitete anschließend jede Gruppe einen Punkt, der die Resolution des Forums ergänzen sollte. Jede Gruppe stellte diesen im Plenum vor und es wurden die 3 besten per Abstimmung durch das Jugendforum ausgewählt. Diese Methode des „design-thinkings“ machte bereits zu diesem Zeitpunkt jedem der 30 Jugendlichen deutlich, wie schwer und wichtig es ist, Kompromisse zu machen und Einigungen zu erzielen. Hinter jedem Satz einer von vielen abgestimmten Resolution steckt viel Arbeit.

Folgende 3 Punkte wählten die Jugendlichen aus:

„Maßnahmen sollen ergriffen werden, um das Bewusstsein der Öffentlichkeit für die Bedeutung der Kulturrouten für die internationale Zusammenarbeit zu stärken, weil solche Routen Völker einander näherbringen und neue Möglichkeiten für Akteure und lokale Gemeinschaften schaffen.“

„Die wesentliche Rolle des Dialogs zur Sicherstellung der grenzüberschreitenden Mobilität ist zu betonen, insbesondere für junge Menschen, die die Reisefreiheit besonders intensiv nutzen“

„Entsprechend dem Wunsch des Jugendforums sollte diese Resolution öffentlich verbreitet werden, damit die wesentlichen Botschaften insbesondere den jungen Unternehmern, den Menschen an den Europäischen Kulturrouten und den dafür verantwortlichen Personen bekannt werden.“

Maßnahmen zur Umsetzung der Forderungen wurden erarbeitet

Am folgenden Tag ging es darum, konkrete Maßnahmen für die Umsetzung der am Vortag beschlossenen Punkte zu entwickeln. Dazu suchte sich jede Gruppe einen der drei Punkte aus und erarbeitete sowohl ein Adressatenprofil als auch ein Produkt, das zur Umsetzung der Forderung beitragen soll. Die Ergebnisse wurden der Gesamtgruppe präsentiert und waren durch große Vielfalt und Verstand gekennzeichnet: Sie reichten von einer Website, die als transnationales Forum dienen soll bis zur speziellen Förderung junger Unternehmer. Drei der Jugendlichen erstellten eine Powerpoint-Präsentation, die die Ergebnisse und Erlebnisse des Jungendforums anschaulich darstellte und natürlich speziell die 3 Punkte für die Resolution sowie die entwickelten Produkte abbildete. Die 3 Resolutionspunkte wurden bereits am Sonntagabend dem Forum zugeleitet, damit sie in die Resolution integriert werden können.

Ergebnisse im Parlamentsforum präsentiert

Die Präsentation wurde am Dienstag am Ende der Forumssitzung präsentiert. Das Jugendforum war eine Veranstaltung, von der alle Beteiligten profitierten: Die Jugendlichen bekamen einen Eindruck von der Komplexität und Bedeutung gemeinsamen Arbeitens, der transnationalen Zusammenarbeit und des generellen Austausches. Umrahmt von einer selbst organisierten Stadtbesichtigung und dem Besuch des Centrum Dialogu Przelomy, dem Museum über die Geschichte Stettins, wurden zudem viele Kontakte geknüpft. Für die Vertreter des Forums bot das Jugendforum die Möglichkeit, Anregungen und Meinungen der kommenden Generation zu bekommen, die die Zukunft gestaltet und das Erbe verwalten soll.

 Für Mecklenburg-Vorpommern haben Herr Martin Funk und Herr Christian Winter an dem Jugendforum mitgearbeitet. Beide absolvieren derzeit ihr Freiwilliges Soziales Jahr im Landtag Mecklenburg-Vorpommern und haben diesen Werkstattbericht verfasst.

Abschließende Arbeitsgruppensitzung „Nachhaltiger Tourismus“ der Ostseeparlamentarierkonferenz

Nach fast zwei Jahren intensiver Arbeit, wird vom 29. bis 30. Mai die abschließende Arbeitsgruppensitzung „Nachhaltiger Tourismus“ der Ostseeparlamentarierkonferenz auf den Åland-Inseln stattfinden. Als Vorsitzende dieser Arbeitsgruppe wird die Landtagspräsidentin, Frau Sylvia Bretschneider, die zweitätige Sitzung leiten.

Im Zentrum der Arbeitsgruppensitzung steht unter anderem die abschließende Erarbeitung von Handlungsvorschlägen für die diesjährige Resolution der Ostseeparlamentarierkonferenz, welche Anfang September in Hamburg stattfinden wird. Mittels dieser konkreten Handlungsempfehlungen der Arbeitsgruppe an die Regierungen der Mitgliedsstaaten und -regionen der Ostseeparlamentarierkonferenz soll der Nachhaltige Tourismus in der gesamten Ostseeregion umfassend gestärkt werden.

Des Weiteren werden auf der Sitzung Sachverständige von Åland über touristische, gesellschaftspolitische und umweltbezogene Entwicklungen informieren. Die Mitglieder der Arbeitsgruppe werden abschließend die Grundlagen sowie den Rahmen für die Erstellung des Abschlussberichtes der Arbeitsgruppensitzung vereinbaren. Dieser soll ebenfalls im September vorgestellt werden.

Damit nutzt der Landtag die Ostseeparlamentarierkonferenz im aktuellen Jahr 2017 als offizielles Jahr der Vereinten Nation für Nachhaltigen Tourismus, um wichtige landespolitische Themen auf internationaler Ebene gemeinsam mit den Nachbarn im Ostseeraum nach vorne zu bringen.

XV. Regionalparlamentsforum Südliche Ostsee in Stettin

Vom 28. bis 30. Mai 2017 findet in Stettin das XV. Parlamentsforum Südliche Ostsee auf Einladung des Sejmik der Woiwodschaft Westpommern statt. Das internationale Netzwerk der Parlamente mehrerer Ostsee-Anrainer tagt zum Thema „Europäische Kulturrouten im südlichen Ostseeraum – Entwicklung, Einrichtung und öffentlichkeitswirksame Förderung in Europa und in der Welt“.

Die Teilnehmer werden auf der Grundlage von Fachvorträgen und Diskussionen eine Resolution erarbeiten und verabschieden, die unter anderem Empfehlungen für umzusetzende Maßnahmen beinhalten soll. Beabsichtigt ist ferner, sich die starken Signale des Jahres 2017 als Internationales Jahr des nachhaltigen Tourismus für wirtschaftliche Entwicklung durch die Vereinten Nationen als auch des Jahres 2018 als Europäisches Jahr des kulturellen Erbes zunutze zu machen, um das Bewusstsein für die Bedeutung des Tourismus für die nachhaltige Entwicklung und über die Bedeutung des kulturellen und ökologischen Erbes für die touristische Entwicklung stärker zu fördern.

Die Delegation des Landtages wird von der Ersten Vizepräsidentin Beate Schlupp geleitet und besteht in Stettin daneben aus den Abgeordneten Dirk Friedriszik, Nikolaus Kramer und Enrico Komning. Als Sachverständiger aus Mecklenburg-Vorpommern wird Johannes Volkmar Leiter der Ostseekooperation vom Tourismusverband Mecklenburg-Vorpommern e. V. teilnehmen. Die Jahreskonferenz wurde durch eine Arbeitsgruppensitzung mit Expertenanhörung im März 2017 in Schwerin und einer Redaktionskonferenz im April 2017 in Danzig vorbereitet.

Neben dem Landtag Mecklenburg-Vorpommern gehören zu den Partnerparlamenten des Parlamentsforums Südliche Ostsee der Landtag Schleswig-Holstein, die Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg, die regionalen polnischen Vertretungskörperschaften (Sejmiks) der Woiwodschaften Westpommern, Pommern und Ermland-Masuren sowie die Kaliningrader Gebietsduma der Russischen Föderation. Als Beobachter ist darüber hinaus die schwedische Region Schonen assoziiert.

Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider beim Ständigen Ausschuss der Ostseeparlamentarier

Der Ständige Ausschuss der Ostseeparlamentarierkonferenz ist am 27./28. April zu seiner Frühjahrstagung in Hamburg zusammengekommen. Einen Schwerpunkt bildete die Vorbereitung der Jahreskonferenz, die ebenfalls in Hamburg auf Einladung der Präsidentin der dortigen Bürgerschaft Anfang September ausgerichtet wird. Dort wird u.a. zu „Demokratie und Teilhabe“ beraten werden. In diesem Zusammenhang präsentierte Dr. Jan-Hinrik Schmidt vom Hans-Bredow-Institut für Medienforschung der Universität Hamburg Forschungsergebnisse zur Frage, wie das Internet und insbesondere die Sozialen Medien die demokratische Teilhabe formen und ändern. Schmidt spricht vom „Teilhabe-Paradox“ – die Sozialen Medien könnten den erweckten Anschein einer durch sie verstärkten Beteiligung und Einbeziehung in demokratische Prozesse häufig nicht einlösen, so eine seiner Thesen, die im Rahmen der Jahreskonferenz weiter vertieft werden sollen.

Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider informierte u.a. über die Unterrichtung auf Drucksache 7/495 des Landtages, mit der die Landesregierung ausführlich über die Umsetzung der letztjährigen Resolution der Ostseeparlamentarierkonferenz berichtet: Mit der europäischen Förderung des Ostsee-Tourismus-Centers in Rostock ist eine für das Land und seine Tourismuspolitik besonders wichtige Forderung umgesetzt worden.

Auch in diesem Jahr werden die Ostseeparlamentarier wieder eine Resolution erarbeiten. In Vorbereitung dieses Prozesses hat Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider als Beobachterin bei der zwischenstaatlichen Helsinki-Kommission zum Schutz der Meeresumwelt (HELCOM) und als Vorsitzende der Arbeitsgruppe der Ostseeparlamentarier zum „Nachhaltigen Tourismus“ jeweils einen ersten Entwurf möglicher konkreter Forderungen vorgelegt. Auf den Åland-Inseln wird Ende Mai in der abschließenden Sitzung der Arbeitsgruppe das endgültige Ergebnis der Arbeit zusammengestellt und verhandelt werden.

Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider äußert sich im Anschluss an die Sitzung des Ständigen Ausschusses: „Im Jahre 2015 ist es uns im Rahmen der Rostocker Konferenz gelungen, den „Nachhaltigen Tourismus“ und damit einen erklärten landespolitischen Schwerpunkt – für zwei Jahre in den Fokus der inhaltlichen Arbeit der Ostseeparlamentarier zu rücken. Dass mir für den Landtag der Vorsitz in der Arbeitsgruppe übertragen wurde zeigt, wie hoch das Vertrauen ist, das unserer Arbeit vonseiten der Ostseeparlamentarier entgegengebracht wird. Ich bin zuversichtlich, dass wir zum Abschluss dieses Prozesses im Rahmen der Hamburger Jahreskonferenz eine ganze Reihe konkreter Forderungen unserer Arbeitsgruppe zum „Nachhaltigen Tourismus“ werden vorstellen können.“

Parlamentsforum - Redaktionskonferenz in Danzig

Auf Einladung des Sejmik der Woiwodschaft Pommern fand am 20./21. April 2017 in Danzig die diesjährige Redaktionskonferenz des Parlamentsforums Südliche Ostsee statt. Im Rahmen dieser Konferenz ist die Resolution erarbeitet worden, die Ende Mai während der Jahreskonferenz in Stettin beschlossen werden soll. Im Schwerpunkt geht es dabei um tourismuspolitische Fragestellungen und damit um einen landespolitischen Schwerpunkt. Die Beratungen waren durch eine internationale Anhörung in Schwerin am 8. März 2017 vorbereitet worden.

Die Delegationsleiterin in Danzig, Frau Vizepräsidentin Beate Schlupp, fasst im Anschluss an die Konferenz die Beratungen zusammen: „In intensiven Beratungen ist es uns gelungen, die Anliegen unseres Landes in den Entwurf hineinzuverhandeln. So soll das Baltic Sea Tourism Forum – eine Form der ostseeweiten Kooperation im Tourismusbereich, die auf unsere Initiative zurückgeht – weiter aufgewertet werden. Auch das in der Schweriner Anhörung vorgestellte Projekt „Schlösser und Gutshäuser im Südlichen Ostseeraum“ wird unterstützt. Uns geht es in diesem Jahr vor allem um den Kulturtourismus, dessen Potenzial wir noch besser als bisher nutzen sollten. Damit sind wir hochaktuell: Das Jahr 2018 soll europäisches Jahr des kulturellen Erbes werden. Die damit verbundene öffentliche Aufmerksamkeit sollten wir auch für unser Land und für unsere Region nutzen.“

Die Delegation des Landtages für das Parlamentsforum Südliche Ostsee besteht aus Frau Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider, Frau Erster Vizepräsidentin Beate Schlupp und den Abgeordneten Herrn Dirk Friedriszik, Herrn Jochen Schulte, Herrn Enrico Komning, Herrn Nikolaus Kramer sowie Herrn Karsten Kolbe.  

Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider leitete Arbeitsgruppensitzung der Ostseeparlamentarier sowie Ostseejugendforum

Am 13. und 14. März 2017 fand die sechste Sitzung der Arbeitsgruppe der Ostseeparlamentarierkonferenz (BSPC) auf Einladung des Schleswig-Holsteinischen Landtages in Kiel statt. Erstmalig wurden dabei in die Beratung der Arbeitsgruppe mit Abgeordneten aus dem gesamten Ostseeraum Jugendliche einbezogen, die von den Mitgliedern der Ostseeparlamentarierkonferenz benannt werden konnten. Wie die Abgeordneten haben die Jugendlichen und jungen Erwachsenen an einer Expertenanhörung am ersten Tag mitgewirkt. Dort haben vier Sachverständige unterschiedliche Herausforderungen für die Tourismuswirtschaft im Ostseeraum formuliert. Im Zentrum standen Fragen der grenzüberschreitenden Darstellung des Ostseeraumes als touristisches Ziel, des maritimen Tourismus und der touristischen Infrastruktur und Mobilität. Die Einbeziehung des ländlichen Raumes und seiner nachhaltigen Entwicklung, gerade mit Blick auf die örtliche Wirtschaft und die Umwelt wurde vertieft. Im Rahmen einer Exkursion konnten sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer über das Projekt eines privaten Investors informieren, der in einer ländlichen Umgebung mit einer Outdoor-Akademie samt angeschlossenem Hotel auch zur nachhaltigen Entwicklung des ländlichen Raumes beitragen will.

Am zweiten Tag haben die Abgeordneten gemeinsam mit den Jugendlichen und jungen Erwachsenen die Eindrücke aus dieser Anhörung ausgewertet und in eine Reihe von Impulsen, Ideen und Vorschlägen überführt, die nun weiter ausformuliert werden. Inhaltlich ging es um eine Reihe von Aspekten des nachhaltigen Tourismus - von der Bildung und Ausbildung, über die Digitalisierung, die Frage einer einheitlichen „Marke Ostseeregion“, Musikfestivals bis hin zu speziellen Formen des Tourismus, wie den Fahrradtourismus. So wurde von den jungen Erwachsenen die Idee eines „Interferry-Ticket“ formuliert, das – ähnlich wie im Rahmen von „Interrail“ – die Reisemöglichkeiten insbesondere junger Menschen im Ostseeraum verbessern könnte.

Zielstellung ist es, diese gemeinsam erarbeiteten Vorschläge und Impulse der Ostseeparlamentarierkonferenz zuzuleiten, damit sie in die weitere Arbeit der BSPC einfließen können. Außerhalb der Arbeitsgruppensitzung der BSCP haben die Jugendlichen und jungen Erwachsenen dann die Ergebnisse ihrer Arbeit am 15. März 2017 im Europaausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtages vorgestellt.

Die Vorsitzende der BSPC-Arbeitsgruppe, Frau Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider äußert sich nach Abschluss der Beratungen: „Wir sollten diese Einbeziehung von Jugendlichen und jungen Erwachsenen in die Arbeitsgruppe der Ostseeparlamentarierkonferenz fortsetzen und verstetigen. Unsere Jugendlichen und jungen Erwachsenen stehen für die Zukunft unseres Landes und der gesamten Region. Es wichtig, dass sie grenzüberschreitend Kontakt zu Gleichaltrigen aufbauen können. Wir sind als Abgeordnete gut beraten, der Kreativität der jungen Menschen unserer Region Raum zukommen zu lassen und sie in unsere Beratungen einzubeziehen.“ 

8. März 2017

Arbeitsgruppensitzung des XV. Parlamentsforums Südliche Ostsee in Schwerin

Am 6. und 7. März 2017 haben sich die im Rahmen des Parlamentsforums Südliche Ostsee zusammengeschlossenen Parlamentarier unter der Leitung von Frau Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider zur Vorbereitung des XV. Parlamentsforums Südliche Ostsee getroffen, das vom 28. bis 30. Mai 2017 in Stettin stattfinden wird. Das Leitthema der Jahreskonferenz lautet "Europäische Kulturrouten im südlichen Ostseeraum - Entwicklung, Einrichtung und öffentlichkeitswirksame Förderung in Europa und in der Welt". Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider wies im Rahmen ihrer Eröffnungsrede darauf hin, dass Kultur ein hochaktuelles Thema sei. So habe sich die Europäische Union dazu verständigt, das Jahr 2018 zum Europäischen Jahr des kulturellen Erbes zu erklären.

Zum Thema der Jahreskonferenz haben von den Mitgliedsparlamenten benannte Expertinnen und Experten im Rahmen einer internationalen Anhörung Vorträge gehalten, die anschließend Gegenstand der Diskussion mit den Parlamentariern waren. Für Mecklenburg-Vorpommern haben zwei Experten zum Thema „Kulturerbe der Schlösser, Guts- und Herrenhäuser im Südlichen Ostseeraum“ referiert. In weiteren Vorträgen ging es unter anderem um die Voraussetzungen zur Einrichtung Europäischer Kulturrouten sowie um Beispiele vorhandener Europäischer Kulturrouten in der Region der Südlichen Ostsee, wie der pommersche Jakobsweg. Inhalt des abschließend gehaltenen Expertenvortrages war das Thema Digitalisierung. Der Experte schlug in diesem Zusammenhang die Einrichtung einer gemeinsamen Datenbank vor, insbesondere um junge Menschen zu erreichen.

Die Ergebnisse der internationalen Anhörung sollen als konkrete Handlungsempfehlungen und Forderungen in die Resolution der Jahreskonferenz einfließen. Die Beratungen dazu werden am 20. und 21. April auf Einladung des Sejmiks der Woiwodschaft Pommern in Danzig fortgesetzt. Die Jahreskonferenz wird dann vom 28. bis 30. Mai 2017 auf Einladung des Sejmiks der Woiwodschaft Westpommern in Stettin stattfinden.

Im Parlamentsforum Südliche Ostsee arbeiten die Parlamente von Mecklenburg-Vorpommern, Hamburg, Schleswig-Holstein, Westpommern, Pommern, Ermland-Masuren und Kaliningrad seit dem Jahre 2004 zusammen. Die schwedische Region Schonen hat derzeit einen Beobachterstatus. Ziel des Parlamentsforums ist es, die bereits existierenden bilateralen Partnerschaften sowie die sonstigen parlamentarischen Beziehungen auf regionaler Ebene zu stärken und weiter miteinander zu vernetzen.

24. Januar 2017

Ständiger Ausschuss der Ostseeparlamentarierkonferenz und die Arbeitsgruppe für Nachhaltigen Tourismus tagen in Brüssel

Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider hat am 22. Januar 2017 an der Sitzung des höchsten Führungsgremiums der Ostseeparlamentarierkonferenz (BSPC) in Brüssel teilgenommen und dort am 23. Januar die 5. Arbeitsgruppensitzung für Nachhaltigen Tourismus geleitet.

Die erste Sitzung des Ständigen Ausschusses der Ostseeparlamentarierkonferenz im neuen Jahr begann mit Fortschrittsberichten des Ostseerates (CBSS) und der Helsinki Kommission (HELCOM). Der Vorsitzende des CBSS-Ausschusses Guðmundur Árni Stefánsson, Botschafter der Republik Island, legte die Schwerpunkte der isländischen CBSS-Präsidentschaft - Kinder, Gleichheit und Demokratie -  dar und informierte die Teilnehmenden über die Zusammenarbeit der Mitgliedsstaaten. Den Bericht über die Arbeit der Helsinki Kommission und die geplanten thematischen Schwerpunkte des Jahres 2017 stellte deren Vorsitzende Marianne Wenning vor. Außerdem wurden die Mitglieder durch Herrn Peter Schenk als Vertreter der Europäischen Kommission über den Arbeitsstand sowie die Herausforderungen der Ostseestrategie der Europäischen Union unterrichtet.

Im Zentrum der Sitzung wurde über den Umsetzungsstand der 25. Resolution der Ostseeparlamentarierkonferenz informiert. Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider berichtete, dass der Landtag dieser Resolution auf der Grundlage eines gemeinsamen Antrages der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE ausdrücklich zugestimmt und die Landesregierung mit der Umsetzung der darin enthaltenen Handlungsempfehlungen beauftragt hat. Sodann wurde intensiv über das weitere Verfahren im Umgang mit Weißrussland beraten, das einen Antrag auf Verleihung des „Beobachterstatus“ bei den Ostseeparlamentariern gestellt hatte. Hier verständigten sich die Mitglieder darauf, Weißrussland gegenwärtig keinen Beobachterstatus zu verleihen, jedoch weiterhin in Kontakt mit dessen Parlamentarien zu bleiben und eine Delegation aus der dortigen Nationalversammlung als Gäste zur nächsten Ostseeparlamentarierkonferenz nach Hamburg einzuladen.

Anschließend unterrichtete Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider das Gremium über die Aktivitäten der von ihr geleiteten Arbeitsgruppe  „Nachhaltiger Tourismus“. Diese werde in den nächsten Sitzungen über die Stärkung der Beziehungen zwischen internationalen Organisationen und der Ostseeregion beraten und konkrete Empfehlungen an die Regierungen der Regionen und Staaten besprechen.

Darüber hinaus berieten die Mitglieder zur zukünftigen Arbeitsgruppe der BSPC, zu Finanzen und zur bevorstehenden 26. Ostseeparlamentarierkonferenz in Hamburg.

Am folgenden Tag, dem 23. Januar, leitete Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider die 5. Arbeitsgruppensitzung für „Nachhaltigen Tourismus“. Der Einladung der Präsidentin in die Räume des Informationsbüros des Landes Mecklenburg-Vorpommern bei der Europäischen Union folgten mehr als 30 Ostseeparlamentarier, Sachverständige, Beobachter und Verwaltungsmitarbeiter. Die Sitzung begann mit einer Videokonferenz zwischen Madrid und Brüssel. Frau Isabel Garaña, die Direktorin für Europa der UN-Welttourismusorganisation informierte über die weltweiten Tourismusentwicklungen mit Blick auf das Internationale Jahr für Nachhaltigen Tourismus der Vereinten Nationen. Anschließend referierte Prof. Paul Peeters vom Zentrum für nachhaltigen Tourismus und Transport der Universität Breda über die Verbindungen zwischen Umweltschutz, Klimawandel und nachhaltigem Tourismus. Insbesondere im Bereich der Optimierung von Verkehrswegen wurden konkrete Handlungsempfehlungen zur Erreichung von „Nachhaltigen Tourismus“ in der Ostseeregion dargestellt. Als dritter Experte unterrichtete der Abteilungsleiter für Tourismus, Wachstum und Kreativwirtschaft der Europäischen Kommission, Herr Carlo Corazzo, über Fördermaßnahmen für verknüpfte private und öffentliche Tourismusprojekte.

Des Weiteren wurde in der Sitzung Herr Veiko Spolītis, Mitglied des lettischen Parlamentes, zum neuen zweiten stellvertretenden Vorsitzenden der Arbeitsgruppe gewählt. Daneben wurden inhaltliche sowie organisatorische Fragen der weiteren Arbeit besprochen. So werden die beiden nächsten Arbeitsgruppensitzungen im März in Kiel und im Mai auf den Åland Inseln stattfinden und sich schwerpunktmäßig mit der Erstellung von konkreten politischen Handlungsempfehlungen für den Abschlussbericht der Arbeitsgruppe auseinandersetzen. In die Beratungen in Kiel werden Jugendliche und junge Erwachsene einbezogen, die von den Mitgliedsparlamenten der BSPC benannt werden. Damit wird die interparlamentarische Zusammenarbeit zum Thema „Nachhaltiger Tourismus“ unter dem Vorsitz von Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider um die Dimension der länderübergreifenden Zusammenarbeit mit Jugendlichen und jungen Erwachsenen erweitert.

Sylvia Bretschneider äußerte sich nach Abschluss der Beratungen: „Die Brüsseler Beratung der Arbeitsgruppe mit Vertretern der Vereinten Nationen und der Europäischen Kommission hat gezeigt, wie aktuell das von uns bearbeitete Thema des nachhaltigen Tourismus ist. Denn das Jahr 2017 ist von den Vereinten Nationen zum Internationalen Jahr des nachhaltigen Tourismus ausgerufen worden. Wir werden die Beiträge der Sachverständigen intensiv auszuwerten haben. Die hohe Resonanz hat gezeigt, dass die Entscheidung, eine Sitzung in Brüssel im Informationsbüro von Mecklenburg-Vorpommern durchzuführen und dabei erneut Mecklenburg-Vorpommern als führendes Tourismusland in Deutschland ins Bewusstsein des gesamten Ostseeraum zu rücken, richtig war. Wir sind auf einem guten Wege, wenn es in den kommenden beiden Sitzungen darum gehen wird, konkrete Handlungsempfehlungen gegenüber den Regierungen der Ostseeanrainer zu erarbeiten. Besonders freue ich mich auf die Zusammenarbeit mit den Jugendlichen aus der Ostseeregion im Rahmen der nächsten Sitzung.“

16. November 2016

Sylvia Bretschneider beim Ständigen Ausschuss der Ostseeparlamentarierkonferenz

Das höchste entscheidungsbefugte Gremium der Ostseeparlamentarierkonferenz, der Ständige Ausschuss, kam am 15. November 2016 in Hamburg zu seiner Herbsttagung zusammen. Schwerpunkte der Beratungen waren die Vorbereitung der 26. Konferenz, die im Jahre 2017 durch die Hamburgische Bürgerschaft ausgerichtet wird sowie die weiteren Aktivitäten der Ostseeparlamentarier.

Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider unterrichtete das Gremium über die Aktivitäten der von ihr geleiteten Arbeitsgruppe für „Nachhaltigen Tourismus“. Diese wird im Rahmen der Jahreskonferenz 2017 ihren Abschlussbericht vorstellen. Bis dahin wird der Themenkomplex des „Nachhaltigen Tourismus“ in drei weiteren Sitzungen in Brüssel, Kiel und auf den Åland-Inseln vertieft werden: In Brüssel soll gemeinsam mit Experten beraten und es sollen Kontakte zu den Europäischen Institutionen geknüpft und vertieft werden, in Kiel wird es darum gehen, Jugendliche und junge Erwachsene im Rahmen des „Ostseejugendforums“ in die Arbeit der Parlamentarier einzubeziehen. Im Rahmen der Beratungen auf den Åland-Inseln werden die konkreten Forderungen für den Abschlussbericht formuliert. Mit der Vorlage dieses Abschlussberichtes wird die Ostseeparlamentarierkonferenz im Jahre 2017 einen eigenen Beitrag zum „Internationalen Jahr des nachhaltigen Tourismus für Entwicklung“ der Vereinten Nationen leisten.

Sylvia Bretschneider leitet die 4. Sitzung der Arbeitsgruppe für "Nachhaltigen Tourismus" und stellt diese anschließend auf dem 9. Ostseetourismusforum in Pärnu vor

Die Arbeitsgruppe, die zur 25. Jahreskonferenz in Riga einen Zwischenbericht mit einer Reihe von politischen Handlungsempfehlungen vorgelegt hatte, diskutierte in Pärnu/Estland vor allem die Auswirkungen der in den einzelnen Ostseeregionen angewandten steuerlichen Regelungen auf die Tourismusentwicklung. Gegenstand der Erörterungen waren auch die Notwendigkeit des Ausbaus der Infrastruktur in besonders von der Tourismuswirtschaft abhängigen Regionen, die nicht nur der Tourismuswirtschaft zugute kommen, sondern regelmäßig auch mit einer Verbesserung der Lebensqualität der ortsansässigen Bevölkerung verbunden ist.

Die Vorsitzende der Arbeitsgruppe, Landtagspräsidentin Sylvia
Bretschneider, präsentierte die bisherigen Ergebnisse und die darauf basierenden Empfehlungen der Ostseeparlamentarierkonferenz, die an die Regierungen der
Ostseeanrainer zur Umsetzung weitergeleitet werden, im Rahmen des vor 9 Jahren in Mecklenburg-Vorpommern ins Leben gerufenen Ostseetourismusforums.

Ein auch für Mecklenburg-Vorpommern wichtiger Erfolg war die
auch von der Ostseeparlamentarierkonferenz unterstütze Einrichtung eines „Baltischen Tourismus Centers“ in Rostock, deren finanzielle Förderung durch die Europäische Union vor wenigen Tagen zugesagt wurde.

Die Aktivitäten der Arbeitsgruppe passen sich nahtlos in die internationale Entwicklung auf diesem Politikfeld  ein.
2017 wurde von den Vereinten Nationen als Jahr des Nachhaltigen Tourismus festgelegt. Deswegen wird sowohl der Zwischenbericht als auch der zur nächsten Ostseeparlamentarierkonferenz im September 2017 in Hamburg vorzulegende Schlussbericht der Arbeitsgruppe mit seinen weiteren politischen Handlungsempfehlungen der Welttourismusorganisation der Vereinten Nationen als gelungenes Beispiel internationaler Kooperation in diesem Bereich zugeleitet. Die für Europa zuständige Direktorin der UN hatte im Rahmen des Ostseetourismusforums über die weltweite Entwicklung mit Blick auf das Internationale Jahr für Nachhaltigen Tourismus der Vereinten Nationen berichtet.

28.-30. August 2016

25. Ostseeparlamentarierkonferenz (BSPC) in Riga erfolgreich beendet

Vom 28. bis zum 30. August hat eine Delegation des Landtages unter Leitung von Vizepräsidentin Regine Lück an der 25. Ostseeparlamentarierkonferenz in Riga mitgewirkt. Die Landtagsdelegation bestand neben der Vizepräsidentin Regine Lück aus den Abgeordneten Detlef Müller, Dr. André Brie und der Vizepräsidentin Silke Gajek.

Arbeitsmarkt in der Ostseeregion, Bildung und Arbeitnehmermobilität

Über 180 Parlamentarier aus der gesamten Ostseeregion; Minister, Vertreter der Europäischen Kommission, darunter der Vizepräsident Valdis Dombrovskis, sowie BSPC-Beobachter und weitere Gäste waren der Einladung des lettischen Vorsitzenden Prof. Dr. Jānis Vucāns gefolgt, um in der lettischen Hauptstadt insbesondere Fragen des Arbeitsmarkts in der Ostseeregion, sowie der Bildung und Arbeitnehmermobilität zu beraten. Zu diesen Themenfeldern ist nach intensiven Verhandlungen eine Resolution mit gemeinsam Forderungen und Handlungsempfehlungen gegenüber den Regierungen des Ostseeraumes und der Europäischen Kommission einstimmig verabschiedet worden. Auch zu aktuellen Themen wie der Flüchtlingssituation und dem Terrorismus wurde Stellung genommen. So mahnt die Konferenz ein gemeinsames Vorgehen gegen den Terrorismus an, das den Rahmen der Gesetze und der Menschenrechte zu beachten hat. Auch eine Beibehaltung der menschenwürdigen Behandlung der Flüchtlinge und des Asylrechts wird gefordert. Gleichzeitig soll die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung illegaler und irregulärer Zuwanderung unter Beachtung der EU und UN-Vorgaben verstärkt werden.

Intensive Mitarbeit der Landtagsdelegation

Die Landtagsdelegation bestand in diesem Jahr neben der Vizepräsidentin Regine Lück aus den Abgeordneten Detlef Müller, Dr. André Brie und der Vizepräsidentin Silke Gajek. Alle wirkten aktiv an der Konferenz mit. Regine Lück, zweite Landtagsvizepräsidentin, verwies auf die Erforderlichkeit, den Kinder- und Jugendaustausch auch in der Ostseeregion weiter auszubauen. Die dritte Landtagsvizepräsidentin Silke Gajek in einer Stellungnahme zur demografischen Entwicklung auch auf die Ergebnisse der Enquete-Kommission des Landtages. Der Abgeordnete Detlef Müller hob die 25jährige, erfolgreiche Arbeit der Ostseeparlamentarier und die aktive Rolle des Landtages dabei hervor. Der Abgeordnete Dr. André Brie initiierte mit einer Stellungnahme zu den Plänen der EU-Kommission, die entsprechende Richtlinie zu überarbeiten, eine kontroverse Diskussion über die Arbeitnehmerentsenderichtlinie und die zukünftigen Bedingungen für grenzüberschreitend tätige Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
Die aktive Rolle des Landtage in der Ostseeparlamentarierkonferenz wurde durch die von Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider zugeleiteten schriftlichen Berichte als Vorsitzende der Arbeitsgruppe „Nachhaltiger Tourismus“ und als Beobachterin der Ostseeparlamentarier bei der zwischenstaatlichen Helsinki-Kommission (HELCOM) unterstrichen. Darüber hinaus hat der Abgeordnete Jochen Schulte einen schriftlichen Bericht über seine Tätigkeit als Maritimer Berichterstatter vorgelegt.

Verhandlungserfolg bei landespolitischen Schwerpunkten

Die Delegationsleiterin und Landtagsvizepräsidentin Regine Lück äußert sich im Anschluss an die Konferenz: „Ich bin froh, dass wir unsere Änderungsanträge am Resolutionsentwurf durchsetzen konnten. Damit haben wir insbesondere im Bereich des für unser Land wichtigen „Nachhaltigen Tourismus“ wichtige Forderungen in die Resolution aufgenommen, von deren Umsetzung wir mit dem „Baltic Sea Tourism Center“ in Rostock profitieren werden. Der siebte Landtag sollte – wie wir das in den Vorjahren getan haben – der Resolution zustimmen und sich damit für die Umsetzung durch die nächste Landesregierung einsetzen. Im Rahmen dieser Jahreskonferenz haben wir unser „silbernes Jubiläum“ begehen können: 25 Jahre Ostseeparlamentarierkonferenz – das ist ein lebendiges Zeichen des grenzüberschreitenden Dialogs in der Ostseeregion. Wir dürfen nicht nachlassen, auch in schwierigen Zeiten mit unseren Nachbarn im Ostseeraum den konstruktiven Dialog aufrechtzuerhalten. Die Ostsee muss ein Meer des Friedens bleiben. Dazu tragen wir aktiv bei.“

Hier finden Sie weitere Informationen zur Ostseeparlamentarierkonferenz (BSPC).

Der Landtag im Dialog mit den EU-Institutionen

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz wird den Landtagsbeschluss zur Konsultation zum EU-Transparenzregister in die Diskussionen im Europäischen Parlament mit einbeziehen.

Im Rahmen der April-Plenarsitzung verabschiedete der hiesige Landtag eine Beschlussempfehlung zur Konsultation zum EU-Transparenzregister. In dieser wurde Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider aufgefordert, die Stellungnahme des Landtages der Europäischen Kommission, dem Europäischen Parlament (EP) und dem Rat zuzuleiten. Dieser Aufforderung ist die Landtagspräsidentin anschließend nachgekommen und hat die Stellungnahmen auch an die Mitglieder des Europäischen Parlaments aus Mecklenburg-Vorpommern sowie an die Vorsitzende des Ausschusses für Konstitutionelle Fragen im Europäischen Parlament zugeleitet.

Zwischenzeitlich sind die ersten Antwortschreiben vom Rat der Europäischen Union, der Europäischen Kommission sowie vom Europäischen Parlament bei der Präsidentin im Landtag eingegangen. Hervorzuheben ist dabei das Schreiben vom EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz, der versichert, dass die Rolle der Bundesländer vom Europäischen Parlament uneingeschränkt anerkannte werde. Das EP erwarte bis zum Ende des Jahres einen konkreten Entwurf, über den das Parlament beraten werde. In diesem Zusammenhang sicherte Martin Schulz zu, dass die Argumente und Bedenken über eine mögliche Ausweitung des Anwendungsbereichs des Transparenzregisters aus dem Beschluss des Landtags Mecklenburg-Vorpommern „zweifellos bedeutender Bestandteil der Diskussion“ sein werden.

Hintergrund der Beschlussempfehlung ist die geplante Neuregelung der Vereinbarung über das EU-Transparenzregister, in dem sich Lobbyisten eintragen müssen, um sich beispielsweise mit Mitgliedern der EU-Kommission treffen zu können.
Mit diesem Beschluss unterstreicht der Landtag die Bedeutung von Transparenz im EU-Rechtsetzungsverfahren und eines entsprechenden Registers auf europäischer Ebene. Der Landtag anerkenne und unterstütze daher grundsätzlich die Erfassung und Kontrolle der Aktivitäten von Interessenvertretern und Lobby-Einrichtungen über ein gesondertes Register. In der Stellungnahme des Landtags wird auch darauf hingewiesen, dass mit Sorge gesehen werde, dass es auf EU-Ebene im Rahmen der Beratungen zu möglichen Anpassungen des Europäischen Transparenzregisters unverändert Tendenzen gebe, der besonderen Rolle der deutschen Länder und Kommunen nicht in ausreichendem Umfang Rechnung zu tragen und diese einer Registrierungspflicht zu unterwerfen. Vor diesem Hintergrund setzt sich der Landtag Mecklenburg-Vorpommern dafür ein, dass die demokratisch legitimierten Verfassungsorgane des Landes und ihre Vertretungen vom Anwendungsbereich des Transparenzregisters der europäischen Institutionen ausgenommen bleiben.

Ähnlich wie der Landtag hat sich nun auch die Landtagspräsidentenkonferenz unter Hessischer Federführung gegenüber den Europäischen Institutionen positioniert. Auch diese Positionierung wird ausweislich des Schreibens des Kabinettchefs des Ersten Vizepräsidenten der EU-Kommission „gebührend berücksichtigt“.

Arbeitsgruppe der Ostseeparlamentarier für Nachhaltigen Tourismus strukturiert ihre Prioritäten neu und einigt sich auf politische Empfehlungen für die 25. Jahreskonferenz in Riga

Am 20. und 21. Juni 2016 führte die Arbeitsgruppe der Ostseeparlamentarierkonferenz (Baltic Sea Parliamentary Conference – BSPC) ihre 3. Sitzung in Petrosawodsk, in der der Republik Karelien, durch. Neben den regulären Mitgliedern der Arbeitsgruppe folgten auch der derzeitige Präsident der BSPC, Prof. Dr. Jānis Vucāns, und MdB Franz Thönnes, Leiter der deutschen Delegation für die BSPC, der Einladung nach Russland.
Zu Beginn der zweitägigen Fahrt, besichtigte die Arbeitsgruppe „Kizhi Island“, das größte Freilichtmuseum Russlands. Seit 1990 steht das Architekturensemble auf Kizhi auf die Liste der UNESCO Weltkulturerbestätten. Daher behandelte der erste Vortrag den „Nutzen lokaler Expertise für die Entwicklung von nachhaltigem Tourismus am Objekt eines UNESCO Weltkulturerbes“, der von Frau Elena Bogdanova, Direktorin des Föderalstaatlichen Haushaltsinstituts für Kultur des Museums auf Kizhi, gehalten worden ist. Die Expertin verdeutlichte, dass es für Kizhi eine besondere Herausforderung darstelle, das kulturell-ethnische Erbe und die hölzerne Architektur auf der einen Seite zu erhalten und auf der anderen touristisch zu fördern. Damit schloss diese Präsentation inhaltlich an den Vortrag von Petteri Takkula an, der im Rahmen der 2. Arbeitsgruppensitzung in Helsinki über „UNESCO Weltkulturerbestätten in der Ostseeregion, Fallstudie: Nachhaltige Tourismusstrategie für die Weltkulturerbestätte Suomenlinna“ informiert hatte.
Während der Sitzung am zweiten Tag wurden weitere sieben Vorträge mit dem Schwerpunkt auf Umweltbelange in der Region Karelien und deren Einfluss auf die Ostsee sowie Beispiele für nachhaltige Tourismusentwicklung in der Republik Karelien und bezüglich der Tourismusentwicklung in der Region Kalevala gehalten. Im Anschluss an die Vorträge setzte sich die Arbeitsgruppe unter dem Vorsitz von Andre Sepp, der die Vorsitzende Sylvia Bretschneider vertrat, mit den neu strukturierten Prioritäten im Arbeitsprogramm auseinander. Im Ergebnis einigten sich die Parlamentarier auf eine stringentere und fokussierte Version und kürzte die zuvor 13 Prioritäten auf 9.
Des Weiteren verabschiedete die Arbeitsgruppe politische Empfehlungen, die an die kommende Jahreskonferenz in Riga, 28. bis 30. August, weitergeleitet werden. Die Parlamentarier sprachen sich insbesondere für die Unterstützung des so genannten Baltic Sea Tourism Forums und ihres neuen Projetks, das Baltic Sea Tourism Center, aus.

Die nächste Arbeitsgruppensitzung wird in Pärnu, vom 18. bis 20. Oktober 2016 stattfinden, parallel zum 9. Baltic Sea Tourism Forum. Das diesjährige Forum legt seinen thematischen Fokus auf die Bereiche Saisonalität, Nachhaltigkeit und Zusammenarbeit. Die Arbeitsgruppe der Ostseeparlamentarier wird im Bereich des Themas Nachhaltigkeit in das Programm mit eingebunden.

Die folgenden Parlamentarier haben an der 3. Sitzung der Arbeitsgruppe teilgenommen: Andre Sepp (stellvertretender Vorsitzender der Arbeitsgruppe, Estland),  Franz Thönnes (Deutscher Bundestag), Riitta Myller (Parlament Finnland), Dorothee Martin (Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg), Jānis Vucāns und Veiko Spolītis (Parlament Lettland), Grzegorz Matusiak (Parlament Polen), Valentina Pivnenko (Staatsduma Russland), und Bernd Voß (Landtag Schleswig-Holstein).

Parlamentsforum Südliche Ostsee in Kiel

Vom 12. bis 14. Juni 2016 hat in Kiel auf Einladung des Schleswig-Holsteinischen Landtages das vierzehnte Parlamentsforum Südliche Ostsee stattgefunden. Rund 80 Abgeordnete, Verwaltungsmitarbeiter und Sachverständige haben intensiv zu aktuellen, grenzüberschreitend relevanten Fragen der Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft beraten. Im Ergebnis wurden konkrete Forderungen und Handlungsempfehlungen erarbeitet, die sich an die regionalen und nationalen Regierungen sowie die Europäische Ebene richten. Die Delegation des Landtages Mecklenburg-Vorpommern wurde von der Ersten Vizepräsidentin Beate Schlupp geleitet und bestand daneben aus den Abgeordneten Dr. André Brie, Vizepräsidentin Silke Gajek, Detlef Müller, Jochen Schulte und Andreas Texter. Als Sachverständiger aus Mecklenburg-Vorpommern stellte Prof. Dr. Palm von der Universität Rostock eine integrierte Aquakulturanlage vor, die auf erhebliche Resonanz stieß. Die Jahreskonferenz wurde durch eine Arbeitsgruppensitzung mit Expertenanhörung und eine Redaktionskonferenz vorbereitet. Die nächste Jahreskonferenz wird im Jahre 2017 auf Einladung des Sejmik der Woiwodschaft Westpommern in Stettin stattfinden.

Delegationsleiterin Beate Schlupp resümiert: "Bemerkenswert ist die konstruktive und freundschaftliche Ebene der Zusammenarbeit, die wir in intensiven Beratungen erreicht haben. Das agrarpolitische Thema der diesjährigen Jahreskonferenz passt zu unseren landespolitischen Schwerpunktsetzungen. Wir sollten der verabschiedeten Resolution noch in dieser Wahlperiode zustimmen, damit der neue Landtag nahtlos anknüpfen kann an unsere erfolgreiche grenzüberschreitende Zusammenarbeit. Wir haben als Initiatoren des Forums eine besondere Verantwortung dafür, dass es weitergeht."

Im Parlamentsforum Südliche Ostsee arbeiten die Parlamente von Mecklenburg-Vorpommern, Hamburg, Schleswig-Holstein, Westpommern, Pommern, Ermland-Masuren und Kaliningrad zusammen. Die schwedische Region Schönen hat derzeit einen Beobachterstatus.

Unterrichtungsfahrt des Europa- und Rechtsausschusses nach Brüssel
Gespräche mit Vertretern der EU-Kommission zu Breitbandausbau, Transparenz und TTIP

Im Rahmen seiner diesjährigen Unterrichtungsfahrt nach Brüssel wird sich der Europa- und Rechtsausschuss vom  15. bis 17. Juni 2016 unter anderem mit Europaabgeordneten und Vertretern der EU-Kommission zu aktuellen europapolitischen Fragestellungen austauschen, etwa mit dem EU-Kommissar für Digitalwirtschaft, Günther Oettinger, über die Digitale Agenda der EU-Kommission und den Breitbandausbau im Lande. Thema wird auch der aktuelle Stand der Verhandlungen zwischen der EU und den USA über ein Freihandelsabkommen (TTIP) sein. Die Abgeordneten werden auch gegenüber Vertretern der EU-Kommission die Reform des EU-Transparenzregisters thematisieren, wonach sich künftig auch Landtage und Landesvertretungen beziehungsweise Landesinformationsbüros als Lobbyisten registrieren lassen sollen.
Am Rande der Unterrichtungsfahrt wirken die Abgeordneten an einem Festakt zum 25-jährigen Bestehen des Informationsbüros des Landes in Brüssel mit.
Zielstellung dieser Unterrichtungsfahrt insgesamt ist es, vorhandene Kontakte zu Vertretern der Brüsseler Institutionen zu vertiefen und neue Kontakte zu knüpfen. Das Programm wurde in bewährter Form in Zusammenarbeit mit dem Informationsbüro des Landes bei der EU in Brüssel vorbereitet.

Grenzüberschreitende Kooperation
Land-, Fischerei- und Ernährungswirtschaft im Ostseeraum
Delegation des Landtages beim 14. Parlamentsforum Südliche Ostsee in Kiel

Eine Delegation des Landtages Mecklenburg-Vorpommern unter der Leitung von Landtagsvizepräsidentin Beate Schlupp wird vom 12. bis 14. Juni 2016 am Parlamentsforum Südliche Ostsee teilnehmen. Mitglieder der Delegation sind außerdem die Landtagsvizepräsidentin Silke Gajek, der Vorsitzende des Europa- und Rechtsausschuss Detlef Müller sowie die Abgeordneten Jochen Schulte, Andreas Texter und Dr. André Brie.
Das diesjährige Parlamentsforum Südliche Ostsee wird vom Schleswig-Holsteinischen Landtag ausgerichtet.
Die Teilnehmer werden sich mit dem Schwerpunkthema „Land-, Fischerei- und Ernährungswirtschaft – Innovation und Zusammenarbeit im südlichen Ostseeraum“ befassen. Für Mecklenburg-Vorpommern als Ostseeanrainer und Agrarstandort ist dieses Thema von besonderer Relevanz.
Das Parlamentsforum Südliche Ostsee wird von Fachreferenten begleitet, die aus wissenschaftlicher und wirtschaftlicher Sicht das Thema der Konferenz beleuchten. Als Referent für Mecklenburg-Vorpommern wird Professor Harry Palm, Inhaber des Lehrstuhls für Aquakultur und Sea-Ranching, Agrar- und Umweltwissenschaftliche Fakultät der Universität Rostock, mitwirken. Im Rahmen seines Vortrages wird er die integrierten Aquakulturverfahren in unserem Bundesland vorstellen. Auf der Grundlage der vorbereitenden Sitzungen und der Fachvorträge soll eine Resolution verabschiedet werden, die Handlungsempfehlungen an die Entscheidungsträger auf regionaler, nationaler und europäischer Ebene enthalten wird.

13. Mai 2016 - 109. Sitzung des Europa- und Rechtsausschusses

„Mehr Schlagkraft und mehr Glaubwürdigkeit“, Niederländische Botschafterin zu Gast im Europa- und Rechtsausschuss

Der Europa- und Rechtsausschuss hat sich am Mittwoch, 11. Mai 2016 in seiner 109. Sitzung von der Niederländischen Botschafterin Monique van Daalen über die Schwerpunkte des Niederländischen EU-Ratsvorsitzes unterrichten lassen. Neben den Themen Klima, Energie, Währungsunion und Arbeitsmarkt ging die Botschafterin besonders auf die Migrationspolitik ein. Sie bewertete das Abkommen mit der Türkei positiv. Es habe zu einer deutlichen Verringerung der Flüchtlingszahlen geführt. Es gebe aber weiterhin viel zu tun. So müssten unter anderem die sogenannten Hotspots an den EU-Außengrenzen besser ausgebaut und die Außengrenzen insgesamt besser gesichert werden. Wichtig sei ein gemeinsames europäisches Vorgehen. Europa stehe vor großen Herausforderungen. Es bedürfe daher einer Union, die sich auf ihre wesentlichen Aufgaben konzentriere. Die EU brauche mehr Schlagkraft und Glaubwürdigkeit, um anstehende Vorhaben umzusetzen. Vor allem müssten jederzeit die europäischen Werte gewahrt bleiben. Frieden, Wohlstand und Demokratie in Europa seien nicht selbstverständlich, sondern auch eine Errungenschaft der Europäischen Union. 

Neben der Beratung mit der Botschafterin hat der Europa- und Rechtsausschuss verschiedene Beschlussempfehlungen und eine mitberatende Stellungnahme erarbeitet.

Änderung der Verfassung des Landes

Dazu gehört eine einstimmig angenommene Beschlussempfehlung zum Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Änderung der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern und weiterer Rechtsvorschriften (Drucksache 6/5076) sowie zu dem Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Entwurf zur Änderung der Geschäftsordnung des Landes Mecklenburg-Vorpommern der 6. Wahlperiode (Drucksache 6/5077). Inhaltlich geht es in den Entwürfen unter anderem um die Absenkung der Quoren für Volksbegehren und Volksentscheide, um die verfassungsrechtliche Verankerung eines Ausschusses für Europäische Angelegenheiten und um die Festlegung des Wahltages für die Landtagswahlen. Zur Vorbereitung seiner Beschlussempfehlung hatte der Ausschuss am 2. März 2016 eine öffentliche Anhörung durchgeführt. 

Gemeinsames Mahngericht von Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern

Schließlich haben die Abgeordneten eine Beschlussempfehlung zur Änderung des Staatsvertrages zwischen Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern über die Errichtung eines gemeinsamen Mahngerichts erarbeiten. Auf Grund eines Staatsvertrages werden bereits seit 2005 die mahngerichtlichen Sachen aus Mecklenburg-Vorpommern in Hamburg bearbeitet. Mit der aktuellen Änderung soll die Zuständigkeit vom Amtsgericht Hamburg-Mitte auf das Amtsgericht Hamburg-Altona übergehen. 

Beschlüsse der Landtagspräsidentenkonferenz in Heiligendamm

Daneben haben die Abgeordneten eine Beschlussempfehlung zu den Beschlüssen der Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der deutschen und österreichischen Landesparlamente erarbeitet, die im vergangenen Jahr unter Vorsitz Mecklenburg-Vorpommerns stattgefunden hat. Darin geht es unter anderem um die Forderung nach einer verstärkten Einbindung der regionalen Parlamente mit Gesetzgebungsbefugnis in europäische Rechtsetzungsprozesse, um die Zusammenarbeit der Landtage beim Thema politischer Bildung junger Menschen sowie um die digitale Infrastruktur in Mecklenburg-Vorpommern.

Europapolitische Schwerpunkte des Landes

Der Ausschuss hat auch über die europapolitischen Schwerpunkte des Landes Mecklenburg-Vorpommern im Jahr 2016 beraten und eine entsprechende Beschlussempfehlung erarbeitet.

Täter-Opfer-Ausgleich

Zu dem Jahresbericht des Landesrechnungshofes, insbesondere dem justizpolitischen Teil, wurde eine mitberatende Stellungnahme erarbeitet. Darin wird die Funktion des Täter-Opfer-Ausgleichs als Form der außergerichtlichen Konfliktbeilegung und als wichtiges Element des allgemeinen Strafrechts und des Jugendstrafrechts hervorgehoben. Die Landesregierung wird aufgefordert, die im Jahresbericht enthaltenen Ansätze zur Änderung von als ineffizient bewerteten Verfahren zu vertiefen. Dabei dürfe allerdings nicht außer Acht gelassen werden, dass sowohl der Opferschutz als auch der gesellschaftliche Nutzen des Täter-Opfer-Ausgleichs fiskalische Erwägungen zurückstehen lassen kann.

Die Beschlussempfehlungen des Europa- und Rechtsausschusses werden voraussichtlich in der Landtagssitzung im Juni im Plenum beraten und abgestimmt werden.

 

 

24. April 2016

Redaktionskonferenz Hamburg am 24. & 25. April – Vorbereitung des Parlamentsforums Südliche Ostsee

In Vorbereitung der Jahreskonferenz des Parlamentsforums Südliche Ostsee

vom 3. – 7. Juli 2016 wird in der Hansestadt Hamburg eine Redaktionskonferenz zum diesjährigen Schwerpunktthema "Land- und Ernährungswirtschaft - Innovation und Zusammenarbeit im südlichen Ostseeraum" durchgeführt. Für die Delegation des Landtages nehmen Frau Beate Schlupp, Frau Silke Gajek, Herr Detlef Müller, Herr Jochen Schulte, Herr Andreas Texter sowie Herr Dr. André Brie teil. Vizepräsidentin Beate Schlupp wird die Änderungsanträge in Bezug auf Schlussresolution des XIV. Parlamentsforums Südliche Ostsee der Delegation des Landtages Mecklenburg-Vorpommern begründen.

Begrüßt werden die Teilnehmer zu Beginn der Veranstaltung durch die Präsidentin der Hamburgischen Bürgerschaft. Die Sitzungsleitung während der gesamten Redaktionskonferenz haben Herr Dr. Sven Tode, Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft und Herr Bernd Voß, Mitglied des Schleswig-Holsteinischen Landtages inne. Anschließend soll die Reihenfolge der Gastgeber für die Parlamentsforen in den nächsten Jahren beraten werden.

Im Parlamentsforum Südliche Ostsee arbeitet der Landtag zusammen mit den Landesparlamenten von Hamburg und von Schleswig-Holstein, den Sejmiks der Woiwodschaften Westpommern, Pommern und Ermland-Masuren, der Kaliningrader Gebietsduma sowie der schwedischen Region Schonen. Die 14. Jahreskonferenz wird auf Einladung des Schleswig-Holsteinischen Landtages vom 12. bis 14. Juni in Kiel ausgerichtet.

15. April 2016

EU-Sprachkurs mit Detlef Müller

Die Arbeit des Landtages mit seinen Ausschüssen, der deutsche Föderalismus und Parlamentarismus standen im Mittelpunkt eines Gespräches, das der Vorsitzende des Europa- und Rechtsausschusses, der Abgeordnete Detlef Müller, am 15. April im Schloss zu Schwerin führte.

"Für uns ist das eine gute Möglichkeit, Mecklenburg-Vorpommern, den Landtag mit seiner Arbeit und das Schloss noch bekannter zu machen - gerade auch im Zusammenhang mit der Bewerbung als UNESCO-Weltkulturerbe. Denn dieser Sprachkurs, der in Zusammenarbeit mit dem Auswärtigen Amt vom Goetheinstitut durchgeführt wird, wird von leitenden Bediensteten der EU-Kommission und Ministerialbeamten aus den EU-Mitgliedstaaten und weiterer Staaten wahrgenommen, allesamt Multiplikatoren in ihrem jeweiligen Umfeld. Besonderes interessiert hat die Teilnehmer der deutsche Föderalismus und die damit verbundenen Herausforderungen für den Landtag", fasst Detlef Müller im Anschluss an den Termin zusammen.

Mit dem EU-Sprachkurs des Europa-Netzwerkes-Deutsch wird die deutsche Sprache, Wirtschaft, Kultur und Politik den Teilnehmern in einem intensiven Programm im Rahmen eines einwöchigen Aufenthaltes in Berlin und einem einwöchigen Aufenthalt im Lande nahegebracht. In Mecklenburg-Vorpommern stehen Gespräche in der Staatskanzlei, den Fachministerien und Unternehmen der Privatwirtschaft auf dem Plan, daneben werden intensive Sprachkurs-Abschnitte vom Goethe-Institut durchgeführt.

14. April 2016

Aktuelle europapolitische Entwicklungen - Steuertransparenz, Datenschutz, TTIP und Agrarmärkte

Das Informationsbüro des Landes bei der EU in Brüssel hat über aktuelle EU-Themen informiert:

Steuervermeidung

Die Kommission hat am 12. April 2016 einen Vorschlag vorgelegt, der den größten in der EU tätigen Unternehmen strengere Vorschriften über die Offenlegung ihrer Steuerzahlungen machen soll. Er ist Teil der Maßnahmen zur Bekämpfung der Steuervermeidung durch Unternehmen in Europa und ergänzt den im März 2016 vom Rat beschlossenen verstärkten Informationsaustausch zwischen den Steuerbehörden (siehe Briefing vom März 2016). In der EU tätige multinationale Unternehmen mit weltweiten Einnahmen von mehr als 750 Mio. EUR pro Jahr sollen aufgeschlüsselt nach den einzelnen Mitgliedstaaten darlegen, wo in der EU sie ihre Gewinne erzielen und Steuern bezahlen. Ferner sollen die Unternehmen den außerhalb der EU gezahlten Gesamtsteuerbetrag in aggregierter Form veröffentlichen. Den EU‑Mitgliedstaaten entgehen durch aktive Steuervermeidungspolitik von Unternehmen jährlich Steuereinnahmen in geschätzter Höhe von 50 bis 70 Mrd. EUR.

Datenschutz

Am 14. April hat das Europäische Parlament nach jahrelangen Beratungen mit Kommission und Rat der Europäischen Datenschutzgrundverordnung zugestimmt. Damit soll der Datenschutz in Europa vereinheitlicht und der Schutz der Bürgerinnen und Bürger verbessert werden. Die Rolle der Datenschutzbeauftragten wird deutlich ausgeweitet. Die europäische Regelung wird voraussichtlich umfangreiche Anpassungen auf Bundes- und Landesebene erforderlich machen.

TTIP

Die Kommission hat am 23. März 2016 den ausführlichen schriftlichen Bericht über die 12. Verhandlungsrunde veröffentlicht. Zugleich wurde eine überarbeitete EU-Position zur regulatorischen Zusammenarbeit veröffentlicht. Unterschiedliche Regelungen der EU und der USA sollen damit auf hohem Schutzniveau kompatibel gestaltet werden können. Darüber hinaus hat die Kommission weitere Textvorschläge zum Warenverkehr, zur Landwirtschaft und zu Zoll- und Handelserleichterungen auf ihren Internetseiten zugänglich gemacht. Die nächste Verhandlungsrunde ist für die letzte Aprilwoche in den USA vorgesehen. Am 4. April 2016 hat die Kommission in englischer Sprache ein Faktenblatt zur Liberalisierung von Dienstleistungen veröffentlicht. Darin werden anhand von Beispielen die unterschiedlichen Liberalisierungsgrade und technischen Regelungsansätze beschrieben. Es wird erläutert, wie Instrumente zur Sicherung von Liberalisierungsschritten funktionieren und welche Auswirkungen sie auf künftige Regulierungen liberalisierter Bereiche haben. Anforderungen etwa in Bezug auf Qualitätsstandards können grundsätzlich verschärft werden, wenn dies diskriminierungsfrei erfolgt.

Sonderhilfen Agrar

Angesichts der anhaltend schwierigen Situation auf den Agrarmärkten, insbesondere in den Sektoren Milch und Schweinefleisch, hat die Kommission im Rat ein Paket von Sondermaßnahmen angekündigt. Dieses Paket besteht aus folgenden Maßnahmen:

• Freiwillige Angebotssteuerung (Art. 222 der Gemeinsamen Marktorganisation);

• Vorübergehende Anhebung staatlicher Beihilfen (bis zu 15 000 € pro Landwirt pro Jahr);

• Anhebung der Interventionshöchstmengen für Magermilchpulver und Butter von 109 000 t bzw. 60 000 t auf 218 000 t bzw. 100 000 t;

• Stärkung der Erzeuger in der Versorgungskette;

• Unterstützung für den Schweinefleischsektor;

• Einrichtung einer Beobachtungsstelle für den Fleischmarkt;

• Internationaler Handel (Erschließung neuer Märkte und Sonderbehandlung für sensible Produkte sowie Vorgehen gegen Einfuhrbeschränkungen von Drittstaaten);

• Absatzförderung (Aufstockung für Schweinefleisch und Milchsektor);

• Nutzung von Finanzinstrumenten der Europäischen Investitionsbank (EIB);

• Fortführung der Sondermaßnahmen für Obst und Gemüse.

Derzeit beträgt der durchschnittlich erzielte Milchpreis in der EU gemäß der aktuellen Mel-dung der EU-Milchpreisüberwachungsstelle vom März 2016 28,58 ct/Kg. Der geringste Preis wird in Estland erzielt (22,59 €/Kg) und der höchste in Zypern (57,57 €/Kg. Deutschland liegt bei 28,13 ct/Kg.

 

 

12. April 2016

HELCOM-Arbeitsgruppe berät im Landtag

Auf Einladung von Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider kam am 12. April die Arbeitsgruppe „State of the Environment and Nature Conservation“ der Helsinki-Kommission (HELCOM) im Schweriner Landtag zusammen. Die Gruppe berät in der Woche vom 11. bis 15. April in Schwerin zu Themen der Überwachung und Bewertung der Meeresumwelt der Ostsee sowie des Naturschutzes und des Schutzes der Biodiversität.

HELCOM ist eine zwischenstaatliche Kommission, die im Jahr 1992 von den Ostsee-Anrainern mit dem Ziel des Schutzes der Meeresumwelt im Ostseeraum gegründet wurde.

Im Auftrag der Ostseeparlamentarierkonferenz (BSPC) nimmt Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider das Beobachtermandat der BSPC bei der HELCOM wahr.

24. März 2016

Ostseeparlamentarierkonferenz: Arbeitsgruppe für Nachhaltigen Tourismus einigt sich auf erste politische Forderungen und diskutiert die thematische Schwerpunktsetzung im Rahmen ihres zweiten Treffens in Helsinki

Am 20. und 21. März leitete Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider als Vorsitzende das zweite Treffen der Arbeitsgruppe der Ostseeparlamentarierkonferenz für Nachhaltigen Tourismus in Helsinki, Finnland. Bereits am Sonntagabend trafen sich die insgesamt 11 Parlamentarier aus regionalen und nationalen Parlamenten des gesamten Ostseeraums, um sich über die Herausforderungen des nachhaltigen Umgangs mit einer UNESCO-Weltkulturerbestätte zu informieren. Die Arbeitsgruppe wurde eingeladen, sich das Modellbeispiel Suomenlinna, einer vor Helsinki liegenden Insel, vor Ort anzusehen und sich vom Entwicklungsmanager der örtlichen Verwaltung, Petteri Takkula, die Strategie für nachhaltigen Tourismus auf der Insel erläutern zu lassen. Die größte Herausforderung bestehe nach Petteri Takkula darin, das Kulturerbe zwar touristisch zu vermarkten, dabei jedoch darauf zu achten, dass der Ort und der Wert des Kulturerbens trotz steigender Tourismuszahlen erhalten bleiben.

Am Montagmorgen präsentierten der Hafendirektor für den Bereich Passagierschiffe Kari Noroviita und der Manager für den Bereich Abwasser Antti Pulkkinen vom „Port of Helsiniki“ den Abgeordneten die Fortschritte beim Umbau der Häfen und Anlegestellen von Last- und Passagierschiffen in Helsinki. Insbesondere die Abwasserauffanganlagen und die weitere Entsorgung der Schiffsabwässer mussten ausgebaut werden, um die Verpflichtungen aus internationalen Vereinbarungen zwischen den Ostseeanrainerstaaten umzusetzen. Ziel dieser Vereinbarung ist es, die Ostsee zu einem so genannten besonders sensitiven Bereich zu erklären, in welchem besondere Umweltstandards eingehalten werden müssen.

Anschließend stellte Nina Vesterinen als Hauptverantwortliche für die nationale Tourismusstrategie Finnlands, die finnischen Ansätze im Bereich des nachhaltigen Tourismus vor. Als „best practice“- Beispiel für nachhaltigen Tourismus wurde von Raija Ruusunen, Projektmanagerin an der Karelia University of Applied Sciences, das Projekt für den Ausbau europäischer Fahrradrouten - am Beispiel der Route entlang am ehemaligen „Eisernen Vorhang“ - erläutert.

Des Weiteren wurden die strategische Ausrichtung der Arbeitsgruppe und deren mögliche Schwerpunkte, die in den Anrainerstaaten der Ostsee verfolgt werden sollen, sowie die Arbeitsweise und das zukünftige Arbeitsprogramm beraten. Das Ziel wird sein, dass sich die Mitglieder der Arbeitsgruppe auf wenige strategische Schwerpunkte einigen, die gezielt verfolgt werden.

Zudem haben sich die Mitglieder der Arbeitsgruppe auf erste politische Forderungen geeinigt, die an die Jahreskonferenz der Ostseeparlamentarier vom 28. bis 30. August 2016 in Riga weitergeleitet werden.

 

Am Arbeitsgruppentreffen haben die folgenden Parlamentarier teilgenommen: Sylvia Bretschneider (Landtag Mecklenburg-Vorpommern), Sara Kemetter (Parlament Åland), Andre Sepp (Parlament Estland), Riitta Myller (Parlament Finnland), Dorothee Martin (Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg), Veiko Spolītis (Parlament Lettland), Linas Balsys (Parlament Litauen), Jacek Protas (Parlament Polen), Valentina Pivnenko (Staatsduma Russland), Pyry Niemi (Parlament Schweden) und Bernd Voß (Landtag Schleswig-Holstein).

1. März 2016

MdL Jochen Schulte in Brüssel: „Maritime Berufe müssen attraktiver werden“

Der Landtagsabgeordnete und Berichterstatter der Ostseeparlamentarierkonferenz (BSPC) für Integrierte Meerespolitik, MdL Jochen Schulte, sprach heute in Brüssel unter anderem vor Vertreten der Europäischen Kommission auf der Abschlusskonferenz des Projekts „Vasco da Gama“.

Ziel des auf zwei Jahre angelegten und von der Europäischen Kommission geförderten Projekts ist eine Verbesserung der maritimen Ausbildung als Beitrag zu einem sichereren und „grüneren“ Seeverkehr. Beteiligt sind Ausbildungseinrichtungen, maritime Cluster, Vertreter von Reedern und Gewerkschaften sowie Regionen (Bretagne, Mecklenburg-Vorpommern, Veneto). Die Arbeitspakete betreffen insbesondere die Ausbildung im Bereich der Schiffssicherheit, eine Zusammenarbeit von maritimen Simulationszentren (mit Beteiligung des Maritimen Simulationszentrums Warnemünde am Bereich Seefahrt der Hochschule Wismar) und den Aufbau eines Austauschprogramms für Studenten und Lehrpersonal verschiedener Ausbildungseinrichtungen. Ergebnis des Projekts sollen Kooperationswerkzeuge sein, die auch in anderen Bereichen der maritimen Wirtschaft anwendbar sind. Die Generaldirektionen für Verkehr und für Maritime Angelegenheiten der Europäischen Kommission begleiten das Projekt.

Jochen Schulte hob in seiner Rede hervor, dass das Projekt zur Vernetzung zwischen Partnern beigetragen habe und so Keimzelle für Austausche und Zusammenarbeit geworden sei, die sich vom Schwarzen Meer über die anderen Meeresbecken bis hin zur Ostsee erstrecke. Das Projekt werde angesichts einer Laufzeit von nur zwei Jahren die maritime Ausbildung in Europa zwar nicht revolutionieren, könne aber ein wichtiger Schritt hin zu einer integrierteren maritimen Ausbildung in Europa sein. Aus dem Projekt könnten Schlussfolgerungen abgeleitet werden, die bereits jetzt den europäischen Institutionen zur Verfügung gestellt würden.

Das Projekt sei jedoch noch nicht zu Ende. Eine Fortsetzung könne insbesondere im Rahmen der einzelnen Meeresbecken, beispielsweise mit Unterstützung des europäischen Förderprogramms Interreg, erfolgen. So differenziere die Generaldirektion für Maritime Angelegenheiten ihre Blue Growth-Initiative auch nach Meeresbecken; die Bildung und Ausbildung in maritimen Berufen müsse ein integraler Bestandteil von Wachstumsinitiativen sein. Ferner ermutigte Jochen Schulte die Projektorganisatoren, ihre Arbeit fortzusetzen. Es sei an der Zeit, die wichtigsten Aktionen im Bereich der maritimen Ausbildung in Europa mit dem Markenzeichen Vasco da Gama zu „labeln“. Die bisherigen Erfahrungen sollten es erlauben, dafür eine Art Lastenheft zu entwickeln. Dies setze jedoch voraus, dass die Akteure – auch in den Regionen – am Ball blieben. Das sei auch ein Appell an Mecklenburg-Vorpommern, zu einer erfolgreichen Fortsetzung der initiative beizutragen.

Besonders hob der Abgeordnete in diesem Zusammenhang die Rolle der Regionen hervor. Die Initiative für ein Projekt zur Steigerung der Attraktivität und der Internationalisierung maritimer Berufe müsse von den Regionen ausgehen, da diese die Schlüssel-Akteure seien. So liegen die Zuständigkeit für Bildung und Ausbildung aber auch für die regionale Wirtschaft in der Zuständigkeit der Regionen. Diese verfügten außerdem über enge Verbindungen zur regionalen Wirtschaft sowie über umfangreiche Kenntnisse der regionalen Situation und Bedürfnisse. 

26. Februar 2016

Land- und Ernährungswirtschaft im Blick: Expertenanhörung in Stettin

In Vorbereitung der Jahreskonferenz des Parlamentsforums Südliche Ostsee wurde am 26. Februar im polnischen Stettin eine internationale Expertenanhörung zum diesjährigen Schwerpunktthema "Land- und Ernährungswirtschaft - Innovation und Zusammenarbeit im südlichen Ostseeraum" durchgeführt. Für die Delegation des Landtages hat dabei Dr. Dirk Freitag, Abteilungsleiter aus dem Landwirtschaftsministerium, die Erfahrungen aus Mecklenburg-Vorpommern mit der "Reduzierung der Verwendung von Antibiotika in der Landwirtschaft, Verhinderung der weiteren Zunahme von Antibiotikaresistenzen" vorgetragen.

Delegationsleiterin Beate Schlupp, erste Vizepräsidentin des Landtages, betont nach Abschluss der Beratungen: "Die zunehmenden Resistenzen gegen Antibiotika gefährden zum Beispiel die Bekämpfung multiresistenter Keime und damit Menschenleben. Wir sind im Land auf gutem Wege, durch die Reduzierung der Verwendung von Antibiotika in der Viehzucht einen Beitrag gegen diese Resistenzen zu leisten. Gleichzeitig wird damit eine zentrale Forderung der Rostocker Ostseeparlamentarierkonferenz aus dem Jahre 2015 unter der Federführung des Landtages mit umgesetzt. Dieser Resolution haben wir als Landtag bereits durch einen Beschluss zugestimmt. Die diesjährige Schwerpunktsetzung im Bereich der Land- und Ernährungswirtschaft gibt uns nun die Möglichkeit, im Interesse des Landes zentrale landespolitische Fragestellungen auch grenzüberschreitend zu bearbeiten. Ich habe einen außerordentlich positiven Eindruck von den Beratungen hier in Stettin mitgenommen. Diese haben gezeigt, dass die deutsch-polnische Zusammenarbeit auf unserer regionalen Ebene freundschaftlich und konstruktiv funktioniert."

Im Parlamentsforum Südliche Ostsee arbeitet der Landtag zusammen mit den Landesparlamenten von Hamburg und von Schleswig-Holstein, den Sejmiks der Woiwodschaften Westpommern, Pommern und Ermland-Masuren, der Kaliningrader Gebietsduma sowie der schwedischen Region Schonen. Die 14. Jahreskonferenz wird auf Einladung des Schleswig-Holsteinischen Landtages vom 12. bis 14. Juni in Kiel ausgerichtet.

Plenartagung des EU-Ausschusses der Regionen in schwierigen Zeiten - MdL Detlef Müller bei AdR-Sitzung mit EU-Ratspräsident Donald Tusk

"Die nächsten sechs Wochen entscheiden über die Zukunft der Europäischen Union." Mit diesen Worten leitete der EU-Ratspräsident Donald Tusk seine Ausführungen vor dem EU-Ausschuss der Regionen ein. Flüchtlingssituation, Migration, politische Integration und Referendum in Großbritannien, Finanz- und Wirtschaftskrise - die Europäische Union benötigt nach Auffassung des Ratspräsidenten gerade in den kommenden Wochen ein konstruktives und verantwortungsvolles Handeln der politischen Akteure auf allen Ebenen. Gerade auch die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften seien gefragt, denn hier werde die Arbeit geleistet.

Einen Schwerpunkt der Plenartagung bildete eine Positionierung des Ausschusses der Regionen zu den "Bedrohungen für den grenzfreien Schengen-Raum der EU". Mit dieser Positionierung wurde in engagierter und emotionaler Debatte ein Spagat zwischen den gewaltigen Herausforderungen für die EU und ihre Mitgliedstaaten durch Flüchtlinge und Wirtschaftsmigranten und einer der wesentlichen Errungenschaften der EU - ein gemeinsamer Binnenmarkt ohne Grenzkontrollen - erarbeitet. Denn auch für die Vertreterinnen und Vertreter der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bildet der freie Personenverkehr ohne Grenzkontrollen zwischen u.a. 22 EU-Mitgliedstaaten eine wesentliche Errungenschaft mit einem hohen symbolischen Wert und erheblichen, konkreten wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen für die Bürgerinnen und Bürger der EU, die vom Wegfall der Binnengrenzen profitiert haben und weiter profitieren. Dies setzt nach Auffassung des AdR voraus, dass die EU-Aussengrenzen wirksam so gesichert werden, dass eine geordnete Einreise der Menschen gewährleistet werden kann. Konkret werden die Mitgliedstaaten wie auch die Organe und Einrichtungen der EU aufgefordert, rasch eine konstruktive Haltung einzunehmen und ein gemeinsames, nachhaltiges und ehrgeiziges europäisches Konzept zu entwickeln, um das Grenzmanagement an den Außengrenzen Europas zu gewährleisten, die Sicherheit des inneren Schengen-Raums der Freizügigkeit und eine ernsthafte Glaubwürdigkeitskrise der EU zu verhindern. Grenzkontrollen innerhalb des Schengen-Raumes müßten die Ausnahme bleiben.
Detlef Müller äußert sich im Anschluss an die Plenartagung: "Donald Tusk hat es auf den Punkt gebracht. Die nächsten 6 Wochen sind entscheidend für die Zukunft der EU. Dabei dürfen durchlässige Außengrenzen nicht durch den Wiederaufbau von Binnengrenzen gestopft werden. Gerade in Mecklenburg-Vorpommern profitieren wir in erheblichem Maße vom Wegfall der Binnengrenzen, sei es wirtschaftlich z.B. im freien Warenverkehr sei es privat, wenn wir verreisen. Diese scheinbaren Selbstverständlichkeiten scheinen in Europa wieder auf dem Prüfstand zu stehen."

8. Februar 2016

Vorsitzender Detlef Müller nimmt an Plenartagung des Ausschusses der Regionen in Brüssel teil

Altersgerechter Tourismus, Fischereipolitik, Innovationen der ländlichen Wirtschaft, Wiedereingliederung Langzeitarbeitsloser in den Arbeitsmarkt und jugendpolitische Zusammenarbeit stehen auf der Agenda.

Der Ausschuss der Regionen wird vom 10. bis 11. Februar 2016 zur seiner 116. Plenartagung in Brüssel zusammenkommen. Als Vertreter aus Mecklenburg-Vorpommern wird der Vorsitzende des Europa- und Rechtsausschusses Detlef Müller teilnehmen.

Altersgerechter Tourismus

Auf der Tagesordnung der AdR-Plenartagung steht unter anderem der Entwurf einer Stellungnahme zum altersgerechten Tourismus. Senioren machen einen beträchtlichen Teil der europäischen Tourismusbranche aus und stellen ein gewaltiges Marktpotenzial dar. So verfügen Europäer über 65 Jahre über eine Kaufkraft von über 3000 Mrd. Euro und die Zahl der Menschen mit altersbedingten Beeinträchtigungen wird von 68 Millionen im Jahr 2005 auf 84 Millionen im Jahr 2020 steigen. Derzeit sind mehr als 128 Millionen Bürger in der Europäischen Union zwischen 55 und 80 Jahre alt, sie machen damit rund 25% der Gesamtbevölkerung aus. Diese demografische Entwicklung hat erhebliche Auswirkungen auf die Nachfrage im Tourismus. Vor diesem Hintergrund steht der Entwurf der Stellungnahme, die sich mit den verschiedenen Aspekten dieses Themas befasst. Im Hinblick auf den demografischen Wandel ist der altersgerechte Tourismus von besonderem Interesse für Mecklenburg-Vorpommern, gerade auch, weil das Land ein starker Tourismusstandort ist. Der Landtag engagiert sich bereits seit Jahren in grenzüberschreitenden Gremien im Ostseeraum bei dem Thema altersgerechter Tourismus. So enthalten beispielsweise die Resolutionen des Parlamentsforums Südliche Ostsee Forderungen zu diesem Thema. Daneben ist Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider durch die Ostseeparlamentarierkonferenz der Vorsitz der neu eingerichteten Arbeitsgruppe zum nachhaltigen Tourismus übertragen worden.

Gemeinsame europäische Fischereipolitik

Die Mitglieder des Ausschusses der Regionen werden auch über eine Stellungnahme zu einem Verordnungsvorschlag zur Einführung einer Rahmenregelung für die Erhebung, Verwaltung und Nutzung von Daten im Fischereisektor beraten. Es werden Daten benötigt, um den Zustand der Fischbestände, die Rentabilität der einzelnen Segmente im Fischereisektor und die Auswirkungen der Fischerei und der Aquakultur auf das Ökosystem zu bewerten. Darüber hinaus sind auch Daten zur Bewertung des Handelns der EU erforderlich. Hierzu zählen Maßnahmen zur Bewirtschaftung von Fischereiressourcen, Finanzmaßnahmen struktureller Art zur Unterstützung der von der Fischerei und der Aquakultur abhängigen Gebiete und Maßnahmen zur Verringerung der negativen Auswirkungen der Fischerei auf das Ökosystem. Dieser Gesetzgebungsvorschlag betrifft Mecklenburg-Vorpommern als Küstenanrainerstaat und insbesondere wegen seiner Fischereiindustrie ganz besonders. Von besonderem Interesse für den Landtag Mecklenburg-Vorpommern ist unter anderem der ökologische Aspekt dieses Themas. Hervorzuheben ist, dass Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider den Beobachterstatus der Ostseeparlamentarierkonferenz bei der HELCOM (Helsinki-Kommission zum Schutz der Meeresumwelt in der Ostsee) wahrnimmt.

Innovation und Modernisierung der ländlichen Wirtschaft

Mit der Verabschiedung einer Initiativstellungnahme zu Innovation und Modernisierung der ländlichen Wirtschaft steht ein weiteres für Mecklenburg-Vorpommern wichtiges Thema auf der Tagesordnung der Plenartagung des Ausschusses der Regionen. Hintergrund ist die Strategie "Europa 2020", die vor allem Städte und Großstädte als Motoren für das Wirtschaftswachstum nennt. Der Ausschuss der Regionen ist jedoch der Auffassung, dass es nicht möglich sein wird, die Ziele der Strategie zu erreichen und den territorialen Zusammenhalt zu wahren, wenn nicht das gesamte Potenzial ausgeschöpft wird, was auch das Potenzial der ländlichen Gebiete einschließt. Ländliche Gebiete und intermediäre Regionen machen 91% des EU-Gebiets aus. In diesen Gebieten leben 60% der Bevölkerung der EU, es werden dort 43% der Bruttowertschöpfung erwirtschaftet und dort sind 56% der Arbeitsplätze in der EU angesiedelt.

Arbeitsmarktpolitik: Wiedereingliederung Langzeitarbeitsloser

Die zu diesem Thema veröffentlichte Empfehlung des Rates enthält Leitlinien für die Erbringung von Dienstleistungen, um die Zahl der Menschen zu erhöhen, die aus der Langzeitarbeitslosigkeit in die Beschäftigung zurückkehren. Die Verringerung der Arbeitslosigkeit ist eines der wesentlichen Ziele der EU-Kommission. Nach wie vor ist die Arbeitslosenquote EU-weit bei jungen Menschen und Langzeitarbeitslosen hoch. So hat sich die Zahl der Langzeitarbeitslosen - das heißt Personen, die seit mehr als einem Jahr arbeitslos sind - seit 2007 verdoppelt. Die Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit würde zu nachhaltigem Wachstum und Zusammenhalt beitragen und würde durch niedrigere Sozialausgaben und höhere Steuereinnahmen den Druck auf die öffentlichen Haushalte verringern.

Jugendpolitische Zusammenarbeit in Europa

Die Mitglieder des Ausschusses der Regionen werden auch über eine Stellungnahme zu der Mitteilung der Europäischen Kommission über den Bericht zur Umsetzung des erneuerten Rahmens für die jugendpolitische Zusammenarbeit in Europa (2010-2018) beraten. Die Europäische Union ist bemüht, nachhaltige Lösungen zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit, zur Stärkung der sozialen Inklusion und zur Verhinderung zunehmender Gewaltbereitschaft und Radikalisierung zu finden. Dies erfordert eine systematischere Zusammenarbeit in einer ganzen Bandbreite von Politikbereichen auf der Ebene der EU und der Mitgliedstaaten, wie zum Beispiel Beschäftigung, allgemeine und berufliche Bildung, Nichtdiskriminierung, Sozialpolitik, Bürgerschaft (einschließlich Unionsbürgerschaft) und Jugend, aber auch in den Bereichen Kultur, Sport und Gesundheit. Die EU unterstützt die Beschäftigung, die Beschäftigungsfähigkeit und die soziale Inklusion junger Menschen, insbesondere im Rahmen ihrer Agenda für Arbeitsplätze, Wachstum und Investitionen, der Strategie Europa 2020 sowie im Rahmen von EU-Initiativen und -Fonds, z. B. Erasmus+, ESF und Beschäftigungsinitiative für junge Menschen.

Detlef Müller mit Ehrennadel der Europa-Union ausgezeichnet

Die Europa-Union Deutschland engagiert sich für die europäische Einigung. Sie ist mit ihren 18.000 Mitgliedern die größte Bürgerinitiative Deutschlands und besteht aus 16 Landesverbänden. Ein europäisches Netzwerk wird durch Partnerorganisationen in 30 weiteren Ländern garantiert.

Der Kreisverband Schwerin traf sich am 28. Januar zur Jahreshauptversammlung. Über die europapolitischen Aktivitäten des Landtages sowie Europa- und Rechtsausschusses berichtete der Vorsitzende Detlef Müller zu Beginn. Die Beratung von Fragestellungen mit dem Betreff „Europa“ sei von grundsätzlicher Bedeutung und es ginge perspektivisch auch darum, dass man als Land frühestmöglich auf Entwicklungen auf europäischer Ebene eingehen könne, merkt der Vorsitzende an.

Der Höhepunkt der diesjährigen Veranstaltung war die Verleihung der silbernen Ehrennadel für europapolitisches Engagement an Detlef Müller.

Link zur Internetseite der Europa-Union Mecklenburg-Vorpommern:
www.europa-union.de/landesverbaende/mecklenburg-vorpommern/

 

 

16. Dezember 2015

Dänische Tourismuskonferenz: Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider stellt Erfolgsrezept des Landestourismus Mecklenburg-Vorpommerns vor

Auf Einladung der dänischen Tourismusorganisation „VisitDenmark“ sprach Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider, auch als Vorsitzende des Landestourismusverbandes M-V, vor über 170 Vertretern aus Politik und Wirtschaft zum Aufbau und zur konzeptionellen Entwicklung des Tourismus in Mecklenburg-Vorpommern nach 1990. Die Konferenz fand am 16. Dezember 2015 in der Alten Börse in Kopenhagen statt.

Sylvia Bretschneider erläuterte die außergewöhnliche Erfolgsgeschichte der Tourismusbranche im Land und verdeutlichte dabei, dass die sehr gute Zusammenarbeit sämtlicher Akteure im Tourismus sowie in der Politik auf allen Ebenen ein Schlüssel zum Erfolg gewesen sei. Wesentlich für die Entwicklung einer Strategie seien überdies eine umfassende Strategie in Form der Landestourismuskonzeption, die hohe Qualität des touristischen Angebots und des Services sowie eine stringente Markenpolitik auf allen Ebenen. Wichtig sei auch, im Entwicklungsprozess immer die Sicht und die Wünsche der Gäste zu reflektieren. So habe es Mecklenburg-Vorpommern geschafft, sich innerhalb kurzer Zeit zum Urlaubsland Nummer 1 in Deutschland zu entwickeln.

Im Rahmen des internationalen Sitzungsabschnitts erläuterte im Anschluss an die Rede der Landtagspräsidentin ein Vertreter einer Region in Westschweden, Conny Brännberg, die nationale Tourismusstrategie Schwedens. Er betonte ebenfalls die Bedeutung von Kooperationen und der Schaffung einer Marke, um das Urlaubsziel „Schweden“ vermarkten zu können.

Der für Tourismus zuständige dänische Minister für Wirtschaft und Wachstum, Troels Lund Poulsen, verwies in seiner Rede darauf, dass derzeit eine dänische Tourismusstrategie erarbeitet werde, wobei noch nicht absehbar sei, wann diese vorgestellt werden könne.

Aktuell wird in Dänemark die Einführung einer nationalen Tourismusstrategie diskutiert. Vor diesem Hintergrund erreichte die Konferenz eine hohe Resonanz innerhalb der Akteure in der Tourismusbranche. Die Konferenz wurde daher als Plattform durch die verschiedenen Interessenvertreter genutzt, um noch Einfluss auf die Strategie zu nehmen.

 

19. November 2015

Eröffnung der Ausstellung „Kultur kann Brücken bauen“

Vom 19. November bis zum 16. Dezember werden im Schweriner Schloss 25 Bilder mit Orten, Gebäuden oder Plätzen Mecklenburg-Vorpommerns ausgestellt. Diese wurden von jungen Kunstschülern und ihren Lehrern in Polen und Litauen im Rahmen eines Wettbewerbes angefertigt und nach Deutschland gebracht.

Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider eröffnete die Ausstellung am Rande der Landtagssitzung. Sie sprach dem Verein „Junge Europäer Demmin e. V.“ im Namen des Landtages Dank für das intensive Engagement aus. Durch zahlreiche soziale Projekte bauen die Jungen Europäer seit mehr als 15 Jahren Brücken zwischen Deutschland und seinen östlichen Nachbarländern. Dabei verlieren sie nie ihr wichtigstes Ziel aus den Augen, den jungen Menschen den europäischen Gedanken näher zu bringen.
Das gelingt ihnen auch erneut mit der Ausstellung „Kultur kann Brücken bauen“, - einem Beispiel für den Kulturaustausch zwischen Deutschland, Polen und Litauen.
Um den „Jungen Europäern“ zu ermöglich, weitere Brücken zu bauen, werden die Erlöse der Bilder, die zum Verkauf stehen, für weitere humanitäre Projekte in den östlichen Nachbarländern Deutschlands verwandt. Die Nachfrage erwies sich bereits während der Eröffnungsveranstaltung als sehr groß, da 8 Bilder einen Käufer fanden. Sie können noch bis zum Abschluss der Ausstellung Anfang Dezember weiter im Schloss zu Schwerin auf der 3. Etage beim Durchgang zum Schlossmuseum besichtigt werden.

13. November 2015

1. Arbeitsgruppentreffen zum Nachhaltigen Tourismus der Ostseeparlamentarierkonferenz (BSPC) in Rostock

Die stellvertretende Vorsitzende des Europa- und Rechtsausschusses Stefanie Drese hat in Vertretung der Vorsitzenden der Arbeitsgruppe, Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider, die erste Sitzung der auf der Jahreskonferenz im August in Rostock neu gegründeten Arbeitsgruppe der BSPC zum Nachhaltigen Tourismus eröffnet.

Die Sitzung wurde im Anschluss durch die neu gewählte Vize-Vorsitzende Sara Kemetter von den finnischen Åland-Inseln geleitet – Andre Sepp aus dem estnischen Parlament ist zweiter Vize-Vorsitzender der Arbeitsgruppe. Die Sitzung diente vornehmlich der Konstituierung der Arbeitsgruppe sowie der weiteren Erörterung  des Arbeitsprogramms des Gremiums. Außerdem wurden grundlegende Daten und Zusammenhänge zum Nachhaltigen Tourismus im Ostseeraum in die Arbeit eingebracht: Die Arbeitsgruppenmitglieder unterrichteten sich zu Möglichkeiten und Herausforderungen des nachhaltigen Tourismus in der Ostseeregion, zur Entwicklung des Ostseetourismusforums sowie zum Schwerpunktbereich „Tourismus“ der Ostseestrategie der EU. Zunächst gab Michael Deckert vom Deutschen Wirtschaftswissenschaftlichen Instituts für Fremdenverkehr (dwif) einen umfangreichen Überblick zum Themengebiet und unterstrich die vielfachen ökologischen, sozialen und wirtschaftlichen Dimensionen des nachhaltigen Tourismus. Er stellte eine Reihe von Beispielen für nachhaltige Produkte und Dienstleistungen im Tourismussektor vor. Allerdings gebe es bei der Umsetzung von Nachhaltigkeitsstandards im Tourismuswesen auch Hindernisse, wie beispielsweise zusätzliche Kosten, teilweise als fehlend empfundener Mehrwert und Komfort, ein unzureichendes Informationsangebot oder nur teilweise aussagekräftige Nachhaltigkeitszertifikate. Bezüglich bestehender Ansätze in der Ostseeregion im Bereich des nachhaltigen Tourismus verwies der Referent auf die teils große Heterogenität und empfahl den Arbeitsgruppenmitgliedern die Entwicklung eines einheitlichen Verständnisses des Konzepts „nachhaltiger Tourismus“. Dieser Aspekt wurde in der anschließenden Präsentation durch Johannes Volkmar vom Landestourismusverband vertieft, der die Parlamentarier über die Meilensteine in der Entwicklung des Ostseetourismusforums informierte, welches unter anderem die Entwicklung einheitlicher Ansätze im Tourismussektor in der Ostseeregion vorantreibt. Als dritte Referentin sprach Dr. Anja Gelzer vom Wirtschaftsministerium des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Dort wird der Schwerpunktbereich „Tourismus“ der EU-Ostseestrategie koordiniert. Die Strategie dient unter anderem der Entwicklung der Ostseeregion als gemeinsamer und kohärenter Tourismusdestination. Im Anschluss folgte eine intensive Diskussion über die Rentabilität von nachhaltigem Tourismus, wirtschaftliche Anreize, die Möglichkeit einer gemeinsamen Vermarktung der Ostseeregion als Tourismusdestination und die Einbeziehung der Privatwirtschaft in Tourismusstrategien.

Stefanie Drese informiert über Antrag zu Nachhaltigem Tourismus

Im Rahmen der Sitzung informierte die Abgeordnete Stefanie Drese die Ostseeparlamentarier auch über einen Antrag zum Nachhaltigen Tourismus, der in der Novembersitzung des Landtages behandelt wird (Drs. 6/4651). Darin wird die Landesregierung aufgefordert, den nachhaltigen Tourismus und die Zusammenarbeit auf regionaler Ebene weiter auszubauen. Gefordert werden des Weiteren Konzepte und Strategien zur länderübergreifenden Zusammenarbeit in diesem  Bereich. Nachhaltige Ansätze werden darin als Möglichkeit zur Entwicklung ländlicher Räume, zur Schaffung von Synergien und zur weiteren Wirtschaftsförderung in der Breite gesehen.

Einsetzung der Arbeitsgruppe geht auf Konferenzresolution von Rostock zurück

Die Arbeitsgruppe der BSPC zum nachhaltigen Tourismus geht auf die Abschlussresolution der 24. Ostseeparlamentarierkonferenz zurück, die vom 30. August bis 1. September 2015 in Rostock stattfand. Gastgeber war der Landtag Mecklenburg-Vorpommern, vertreten durch seine Delegationsleiterin Sylvia Bretschneider. In der Resolution forderten die Ostseeparlamentarier die Einsetzung einer entsprechenden Arbeitsgruppe, zu dessen Vorsitzenden die ehemalige Präsidentin der BSPC im Geschäftsjahr 2014/2015, Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider, ernannt wurde. Die Umsetzung der Beschlüsse von Rostock wird vom Landtag in seiner Novembersitzung auf Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN behandelt (Drs. 6/4644).

28. September 2015

Fachkommission des EU-Ausschusses der Regionen tagt in Deutschland

MdL Detlef Müller am 29. und 30. September in Gelsenkirchen

Am 29. und 30. September 2015 wird MdL Detlef Müller, Vorsitzender des Europa- und Rechtsausschusses an der Sitzung der Fachkommission für Wirtschaftspolitik (ECON) des EU-Ausschusses der Regionen (AdR) in Gelsenkirchen teilnehmen.  

Faire, effiziente Unternehmensbesteuerung 

Vor dem Hintergrund der Diskussion um unternehmerische Steuersparmodelle, die davon leben, das Gewinne an anderen Orten erwirtschaftet werden als Steuern gezahlt werden – Stichwort „Gewinnverlagerung“ - kann der Beratung um eine faire und effiziente Unternehmensbesteuerung in der Europäischen Union eine besondere Bedeutung zukommen. Es zeichnet sich ab, dass sich der Ausschuss der Regionen für eine „Wiederherstellung der Einheit von Besteuerungsort und Ort der Wirtschaftstätigkeit“ einsetzen wird. Dies soll sicherstellen, dass nicht kleine Mitgliedsstaaten mit besonderen Ansiedlungsvorteilen im Bereich des Steuerrechts den multinationalen Unternehmen dabei helfen, ihre Steuerlast über Gebühr zu minimieren. Das Problem kann nur europäisch gelöst werden.

Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (TiSA)

Auch in der Fachkommission für Wirtschaftspolitik wird das TiSA-Abkommen diskutiert, das auf Grundlage eines Antrages der Fraktion DIE LINKE auf Drs. 6/4452 in der September-Sitzung des Landtages beraten wurde. Anders als die transatlantische Handelspartnerschaft TTIP handelt es sich bei TiSA um ein Handelsabkommen, das seit Anfang 2013 von aktuell 52 Mitgliedern der Welthandelsorganisation WTO einschließlich der EU ausgehandelt wird.  

Strukturwandel bewältigen – regionale Ansätze für strategische Kooperationen

Im Herzen des Ruhrgebiets wird es darüber hinaus um Fragen des Strukturwandels gehen. Dabei stehen die politischen Handlungsoptionen für eine erfolgreiche Bewältigung eines Strukturwandels in der regionalen Wirtschaft im Mittelpunkt – die Rolle innovativer kleiner und mittlerer Unternehmen als Triebkräfte der Wirtschaft und die Finanzierungsmechanismen der Europäischen Union sind dabei nur einige Faktoren, die thematisiert werden sollen. 

23. September 2015

5. Sitzung der Fachkommission NAT, Tourismus und Landwirtschaft im Mittelpunkt der Beratungen

Am 21. September nahm der Abgeordnete Andreas Texter (CDU) in Brüssel an der 5. Sitzung der Fachkommission NAT des Ausschusses der Regionen teil. Die Fachkommission NAT beschäftigt sich mit Fragen der natürlichen Ressourcen und der Landwirtschaft. Auf der Tagesordnung der Fachkommissionssitzung standen verschiedene Themen, die für Mecklenburg-Vorpommern von unmittelbarem Interesse sind. Unter anderem diskutierten die Mitglieder der Fachkommission über Tourismus- und Meerespolitik, EU-Regelungen zur Zulassung von gentechnisch veränderten Organismen sowie über EU-Landwirtschaftspolitik.

Altersfreundlicher Tourismus

Im Zuge der Fachkommissionssitzung wurde eine Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu altersfreundlichem Tourismus vorbereitet. Hier bestehen Schnittmengen zur Landespolitik in Mecklenburg-Vorpommern, da der Tourismus einen wesentlichen Wirtschaftszweig in Mecklenburg-Vorpommern darstellt. In diesem Bereich ist der Landtag auch international engagiert. So befasste sich auch das Parlamentsforum Südliche Ostsee im vergangenen Jahr, an dem MdL Andreas Texter als Teil der Landtagsdelegation mitgearbeitet hat, im Schwerpunkt mit grenzüberschreitender Zusammenarbeit im Tourismus. Altersfreundlicher Tourismus war dabei ein Aspekt, der besonders beleuchtet wurde. Zudem ist Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider durch die Ostseeparlamentarierkonferenz der Vorsitz der neu eingerichteten Arbeitsgruppe zum nachhaltigen Tourismus übertragen worden.

Meerespolitik

Daneben fand eine Aussprache zur „Meerespolitischen Governance“ statt, an der Karmenu Vella, EU-Kommissar für Umwelt, Maritime Angelegenheiten und Fischerei sowie Mitglieder des Europäischen Parlamentes teilnahmen. Bei dem Ansatz der EU zu einer „Meerespolitischen Governance“ geht es um einen neuen Rahmen für eine nachhaltigere und effizientere Bewirtschaftung der Weltmeere. Dieser solle verschiedene Aspekte, wie zum Beispiel Fischerei, maritime Raumordnung, maritime Sicherheit sowie Küsten- und Meerestourismus verbindlich regeln und dabei auch ökologische Gesichtspunkte berücksichtigen. Als Ostseeanrainer bringt sich Mecklenburg-Vorpommern in verschiedene Gremien der internationalen Zusammenarbeit – insbesondere mit Ostseebezug – ein. Ein Beispiel ist der Beobachterstatus der Ostseeparlamentarierkonferenz bei der Helsinki-Kommission zum Schutz der Meeresumwelt des Ostseegebiets (HELCOM), der durch die Landtagspräsidentin wahrgenommen wird.

Gentechnik

Im Mittelpunkt der Beratungen stand des Weiteren die Überprüfung des Entscheidungsprozesses hinsichtlich der Zulassung von genetisch veränderten Organismen (GVO). Derzeit soll EU-Kommission mit der europäischen Lebensmittelbehörde EFSA über die Zulassung von GVO entscheiden. Demgegenüber steht im Raum, den Mitgliedstaaten im Einzelfall das Recht zu abweichenden Entscheidungen einzuräumen (opt-out). Die vorbereitete Stellungnahme dazu hebt hervor, dass die Regionen in Europa mehr Mitspracherechte erhalten müssten. Klare Regelungen seien erforderlich, die im Hinblick auf die Zulassung von GVO zu einer ethisch und gesellschaftlich akzeptierten Entscheidung führten. Die Fachkommissionsmitglieder waren sich einig, dass die Entscheidung über die Zulassung und etwaige Ausnahmen nicht bei der EU-Kommission alleine liegen dürfe. Ein Opt-out-Verfahren könne nur unterstützt werden, wenn im Vorfeld eine allgemeingültige Liste mit möglichen Ablehnungsgründen erarbeitet werde.

Landwirtschaft

Schließlich erarbeiteten die Fachkommissionsmitglieder eine Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zur Vereinfachung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). Darin wird darauf gedrungen, dass bei einer Vereinfachung der GAP-Vorschriften eine wettbewerbsfähige Nahrungsmittelerzeugung und ein angemessenes Einkommen für die Landwirte aus dem Markt ebenso sichergestellt werden müsse wie Anreize für Landwirte und Gemeinschaften vor Ort, öffentliche Güter wie Umweltschutz, soziale Inklusion und Dienstleistungen im ländlichen Raum bereitzustellen. So solle erreicht werden, dass eine Diversifizierung der Wirtschaftstätigkeit und die Bekämpfung der Landflucht möglich würden. Ferner bestehe ein wichtiger Gradmesser für eine Vereinfachung der GAP darin, dass Mitgliedstaaten und Regionen für die Umsetzung und Kontrolle mehr Flexibilität erhielten, sofern hierdurch nicht die EU-weiten gleichen Wettbewerbsbedingungen beeinträchtigt würden. Die Vereinfachung der GAP dürfe ferner nicht dazu genutzt werden, die breite Palette öffentlicher Güter, die die GAP insbesondere im Bereich Umweltschutz bereitstellen solle, abzubauen.

Daneben wurde in der Fachkommissionssitzung über eine Stellungnahme zu Innovation und Modernisierung der ländlichen Wirtschaft beraten. Beide Themen sind für Mecklenburg-Vorpommern von unmittelbarem Interesse, da unser Land wesentlich von der Landwirtschaft profitiert.

22. September 2015

TTIP: EU-Handelskommissarin Malmström schlägt neuen Investitionsgerichtshof vor

Die Verhandlungen um das transatlantische Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA nehmen eine entscheidende Wende. Das in Europa intensiv diskutierte Schiedsgerichtssystem soll nun durch eine Reform erneuert werden. Das bisherige vorgesehene Investor-Staat-Schiedsverfahren (ISDS) soll nach Vorstellungen der EU-Kommissarin Cecilia Malmström, dem Vorbild vergleichbarer Instanzen bei der Welthandelsorganisation (WHO) entsprechend, durch einen Handelsgerichtshof ersetzt werden. Dieser soll mit bis zu 15 unabhängigen Richterinnen und Richtern aus den EU-Mitgliedstaaten sowie den USA besetzt werden, die ausschließlich für den Gerichtshof tätig würden. Des Weiteren ist eine Berufungsinstanz vorgesehen.

Mit dieser Entscheidung reagiert die EU-Kommissarin auf umfangreiche Kritik, die in Europa aufgrund des ISDS geäußert wurde. Auch in den Anhörungen des Europa- und Rechtsausschuss des Landtags Mecklenburg-Vorpommern war gerade der Investitionsschutz immer wieder thematisiert worden. Zuletzt hatte Bernd Lange, Berichterstatter des Europäischen Parlaments für TTIP und Vorsitzender des Ausschusses für Internationalen Handel im Europäischen Parlament, im Rahmen seiner Anhörung vor dem Ausschuss im Februar 2015 erklärt, dass nach überwiegender Ansicht des Europäischen Parlaments außergerichtliche Schiedsstellen nicht erforderlich seien. Daher habe ein Investor-Staat-Schiedsverfahren auch keine Mehrheit im Parlament. Auf die Frage, ob er die Einführung eines Handelsgerichtshofs für möglich halte, führte Lange aus, dass er einen solchen Gerichtshof nur dann unterstützen könne, wenn ein permanenter Schiedsgerichtshof mit unabhängigen Juristen installiert würde, die keine eigenen ökonomischen Interessen hätten und einem Kodex verpflichtet seien. Diese Voraussetzungen würden nach den nun veröffentlichten Plänen der EU-Kommission erfüllt.

Die Einführung eines Handelsgerichtshofs entspricht auch der Beschlusslage des Landtages, der auf Antrag der Regierungskoalition zum Thema „Globalisierung nach europäischen Standards gestalten - neue Wege bei der Beilegung von Investorenstreitigkeiten gehen“ (Drucksache 6/3884) bereits im April des Jahres gefordert hat unter anderem gefordert, dass die Landesregierung im Rahmen ihrer institutionellen Möglichkeiten prüfen solle, die völkerrechtliche Errichtung eines öffentlich-rechtlich konstituierten und multilateral ausschließlich mit staatlichen Berufsrichtern und Wissenschaftlern besetzten internationalen Schiedsgerichtshofs zumindest als Schiedsgerichtsrevisionsinstanz zur Erhöhung der demokratischen Legitimation von Investor-Staat-Schiedsverfahren anzuregen.

16. September 2015

5. Sitzung der Fachkommission NAT, Tourismus und Landwirtschaft im Mittelpunkt der Beratungen

MdL Andreas Texter vertritt Mecklenburg-Vorpommern in Brüssel

Am 21. September wird der Abgeordnete Andreas Texter (CDU) in Brüssel an der 5. Sitzung der Fachkommission NAT des Ausschusses der Regionen teilnehmen. Die Fachkommission NAT beschäftigt sich mit Fragen der natürlichen Ressourcen und der Landwirtschaft.

Auf der Tagesordnung der Fachkommissionssitzung stehen verschiedene Themen, die für Mecklenburg-Vorpommern von unmittelbarem Interesse sind.

Im Mittelpunkt der Beratungen wird die Erarbeitung von Stellungnahmen des Ausschusses der Regionen zur Vereinfachung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) und zu Innovation und Modernisierung der ländlichen Wirtschaft stehen. Beide Themen sind für Mecklenburg-Vorpommern von unmittelbarem Interesse, da unser Land wesentlich von der Landwirtschaft profitiert.

Daneben wird eine Stellungnahme des Ausschusses zu altersfreundlichem Tourismus vorbereitet werden. Auch hier bestehen Schnittmengen zur Landespolitik, da der Tourismus einen wesentlichen Wirtschaftszweig in Mecklenburg-Vorpommern darstellt. In diesem Bereich ist der Landtag auch international engagiert. So befasste sich auch das Parlamentsforum Südliche Ostsee im vergangenen Jahr, an dem MdL Andreas Texter als Teil der Landtagsdelegation teilgenommen hat, im Schwerpunkt mit grenzüberschreitender Zusammenarbeit im Tourismus. Altersfreundlicher Tourismus war dabei ein Aspekt, der besonders beleuchtet wurde. Zudem ist Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider durch die Ostseeparlamentarierkonferenz der Vorsitz der neu eingerichteten Arbeitsgruppe zum nachhaltigen Tourismus übertragen worden.

Die vollständige Tagesordnung können Sie hier einsehen.

30. August – 1. September 2015

Erfolgreicher Abschluss der 24. Ostseeparlamentarierkonferenz (BSPC) in Rostock

Vom 30. August bis zum 1. September kommen unter Leitung von Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider, der Vorsitzenden der Ostseeparlamentarierkonferenz, über 180 Parlamentarier aus der gesamten Ostseeregion sowie BSPC-Beobachter und weitere geladene Gäste in Rostock zur 24. Ostseeparlamentarierkonferenz zusammen.

Vom 30. August bis zum 1. September hat unter Leitung der Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider die 24. Ostseeparlamentarierkonferenz in Rostock getagt. Über 180 Parlamentarier aus der gesamten Ostseeregion sowie BSPC-Beobachter und weitere geladene Gäste nahmen an der Konferenz teil. Mit der Konferenz endete das Mandat der Landtagspräsidentin als Vorsitzende der BSPC – Lettland führt nunmehr den Vorsitz und wird die Jahreskonferenz 2016 in Riga ausrichten.

Schwerpunkt Gesundheits- und Sozialwesen

Die diesjährige Konferenz stand unter der Überschrift „Ostseeregion – Modellregion für Innovationen im Gesundheits- und Sozialwesen“. In verschiedenen Sitzungsabschnitten befassten sich die Abgeordneten mit den Themen der Zusammenarbeit in der Ostseeregion, der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit im Gesundheitswesen, der Gesundheitswirtschaft, der Nachhaltigkeit des Gesundheits- und Sozialwesens sowie – entsprechend der Ausrichtung einer entsprechenden Arbeitsgruppe der BSPC zum selben Thema – mit Innovationen im Gesundheits- und Sozialwesen.

Konferenzresolution

Zum Abschluss der Konferenz wurde einstimmig eine Resolution angenommen, in der sich die Delegierten mit konkreten Handlungsempfehlungen gegenüber u.a. den Regierungen der Ostseeanrainer zu den Themen der Konferenz positionieren. Vorgeschaltet war ein Abstimmungs- und Beratungsprozess, in dem – unter dem Vorsitz der Landtagspräsidentin – u.a. 85 Änderungsanträge der Delegationen beraten wurden. Nach intensiven Diskussionen äußerten die Parlamentarier ausdrücklich ihre Solidarität mit den Flüchtlingen, die zur Flucht aus ihrer jeweiligen Heimat gezwungen sind und fordern ausdrücklich – unter Bezugnahme auf das Konferenzthema – von ihren Regierungen die würdevolle Behandlung der Flüchtlinge insbesondere in Bezug auf Unterbringung und Gesundheitsversorgung.

Weltkriegsgedenken mit den Nachbarn im Ostseeraum

Besonders bewegend für die Delegationen aus dem gesamten Ostseeraum einschließlich Russland, Norwegen und Island war die Rede, mit der Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider dem 1. September 1939 gedachte: „76 Jahre nach Anzettelung des Zweiten Weltkrieges durch die deutschen Nationalsozialisten und 70 Jahre nach dessen Ende, das nicht für alle Menschen gleich Gerechtigkeit, Freiheit und Selbstbestimmtheit gebracht hat, sehen wir alle uns immer noch und deutlicher als je zuvor mit der gesellschaftlichen Herausforderung konfrontiert, das Wissen über die nationalsozialistischen, deutschen Verbrechen wach zu halten, daraus zu lernen und vor allem unser politisches und gesellschaftliches Handeln danach auszurichten. Jedes Unrecht, jede gewaltsame Auseinandersetzung muss für uns solch eine Herausforderung sein.“

Delegation des Landtages

Der Landtag neben der Delegationsleiterin, Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider, mit der Landtagsvizepräsidentin Silke Gajek und den Abgeordneten Dr. André Brie, Dietmar Eifler und Detlef Müller vertreten. Außerdem haben der Abgeordnete Jochen Schulte in seiner Funktion als Maritimer Berichterstatter der BSPC für Integrierte Meerespolitik, der Abgeordnete Wolfgang Waldmüller als stellvertretender Vorsitzender der BSPC-Arbeitsgruppe zu Innovationen im Gesundheits- und Sozialwesen, der Abgeordnete Julian Barlen als stellvertretendes Mitglied in selbiger Arbeitsgruppe sowie Jörg Heydorn als Vorsitzender der Enquete-Kommission „Älter werden in Mecklenburg-Vorpommern" an der Konferenz mitgearbeitet.

Die Landtagspräsidentin machte in ihrer Eröffnungsrede deutlich, dass die Gesundheitssysteme in der Ostseeregion zwar unterschiedlich organisiert seien, dies den Parlamentariern jedoch die Möglichkeit gebe, von den jeweiligen Stärken anderer Systeme zu lernen. In ihrer anschließenden Rede gab die Vorsitzende der BSPC einen Abriss der Aktivitäten der Organisation im vergangenen Geschäftsjahr, wobei sie schwerpunktmäßig insbesondere auf die Themen Gesundheit, Tourismus und Aktivitäten im Rahmen ihres Beobachtermandats bei HELCOM einging.

Landtagspräsidentin mit Vorsitz der neuen Arbeitsgruppe betraut - landespolitischer Schwerpunkt wird ostseeweit bearbeitet

Mit der Einsetzung einer Arbeitsgruppe zum nachhaltigen Tourismus ist in Rostock ein neuer Arbeitszyklus in Gang gesetzt worden. Diese Arbeitsgruppe, in die alle Delegationen Abgeordnete entsenden können, wird in den kommenden zwei Jahre mit dem „nachhaltigen Tourismus“ ein Thema vertiefen, das auch einen landespolitischen Schwerpunkt hat. Der Vorsitz dieser Arbeitsgruppe wurde durch den Ständigen Ausschuss der Konferenz einstimmig der Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider übertragen, was von den Konferenzteilnehmerinnen und –teilnehmern als besondere Wertschätzung und Vertrauensbeweis gewertet wurde. Die Arbeitsgruppe ist gehalten, ihren Abschlussbericht mit konkreten Forderungen und Handlungsempfehlungen im Rahmen der Jahreskonferenz 2017 vorzustellen. Diese wird auf Einladung von Carola Veit, der Präsidentin der Bürgerschaft, in der Freien und Hansestadt Hamburg stattfinden.

Bundesministerin Manuela Schwesig, EU-Kommissar Oettinger in Rostock mit dabei

Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig vertiefte in ihrer Einführungsrede in den zweiten Konferenztag das Thema „Demografischer Wandel und Pflege“. Aufgrund einer Vielzahl struktureller Veränderungen altere die Bevölkerung in Deutschland. Konferenzen wie die Ostseeparlamentarierkonferenz dienten der Findung neuer Lösungsansätze. Die Bundesministerin hob im Zusammenhang mit dem demografischen Wandel auch explizit auf die Flüchtlingsproblematik ab. Sie sprach sich klar für eine ostseeweite Verantwortung zur gerechten Verteilung von Flüchtlingen in der Region aus. Flüchtlinge seien keine Bürde, sondern eine Bereicherung. Im Bereich der Pflege verwies die Ministerin auf das neue Pflegegesetz, das es Arbeitnehmern ermöglicht, bis zu zehn Arbeitstage Anspruch auf ein Pflegeunterstützungsgeld für eine pflegebedürftige Person haben.

Der Europäische Kommissar für Digitale Agenda und Gesellschaft, Günther Oettinger, sprach zur Kooperation im Gesundheitswesen und hob in seinem Beitrag hervor, dass die Datensicherheit bei der digitalen Gesundheitsversorgung höchste Priorität habe. Wenn Gesundheitsdaten und Krankheitsbilder digital gespeichert seien, sei die Privatsphäre gesichert. Mehr Privatsphäre gebe es eigentlich nicht, sagte der für digitale Wirtschaft und Gesellschaft zuständige EU-Kommissar in Rostock. Die Nutzung und Auswertung der Daten dürfe nur in dem Umfang stattfinden, die der Patient erlaube.

Intensive Mitarbeit des Landtages

Die Abgeordneten des Landtags brachten sich umfassend in die Diskussionen der Konferenz ein. In der Debatte zum ersten Sitzungsabschnitt „Zusammenarbeit im Ostseeraum“ hob der Abgeordnete Dr. André Brie die Bedeutung des Zusammenschlusses von Regionen zu Interessenverbänden hervor, um im großen Ganzen der Europäischen Institutionen nicht unterzugehen. Beispiele hierfür seien die Ostseeparlamentarierkonferenz und das Parlamentsforum Südliche Ostsee.

Der Abgeordnete Dietmar Eifler stellte in seinem Beitrag zu „Grenzüberschreitenden Zusammenarbeit im Gesundheitswesen“ die Bedeutung der Gesundheitswirtschaft für Mecklenburg-Vorpommern heraus. Jeder Siebte Beschäftige im Land arbeite in dieser Branche; das Land sei national wie international als Vorreiter auf diesem Gebiet anerkannt. Julian Barlen brachte in seinem Beitrag insbesondere zum Ausdruck, dass das grenzüberschreitende Rettungswesen verbessert werden müsse und regulatorische wie finanzielle Hürden abzubauen seien. 

Im dritten Sitzungsabschnitt befassten sich die Ostseeparlamentarier mit wirtschaftlichen Aspekten im Gesundheitswesen. Der Abgeordnete Wolfgang Waldmüller sprach zur Rolle von eHealth-Ageboten, insbesondere im Zusammenhang mit der Erreichbarkeit von ärztlichen Angeboten in ländlichen Regionen. Voraussetzung hierfür sei jedoch, das schnelle Internet in Form von Breitbandnetzen auch in den ländlichen Regionen zu etablieren. Die BSPC solle alle Anstrengungen unternehmen, die Verwirklichung der digitalen Agenda der Europäischen Kommission voranzutreiben.

Im Rahmen eines Runden Tisches zum Abschluss der Konferenz hob der Vorsitzende der Enquete-Kommission, Jörg Heydorn, die Selbstverantwortung der Patienten hervor. Wichtig seien unter anderem die Mobilität insbesondere in ländlichen Regionen sowie die Einbeziehung der Menschen vor Ort. Andererseits werde es nicht möglich sein, allen Menschen überall sämtliche Gesundheitsleistungen vorzuhalten. 

Silke Gajek, 3. Vizepräsidentin des Landtages, kritisierte im selben Sitzungsabschnitt eine zunehmende Ökonomisierung des Gesundheitswesens. Der Mensch müsse im Mittelpunkt der Gesundheitsversorgung stehen. Ferner betonte sie die Selbstverantwortung der Menschen und die Bedeutung der Prävention im Bereich der Gesundheit. So haben beispielsweise im Hinblick auf Schulen die Verpflegung sowie der Schulsport einen hohen Stellenwert. Grundvoraussetzung für jegliche Prävention sei jedoch gute Bildung.

Der Maritime Berichterstatter der BSPC, MdL Jochen Schulte, stellte im Ständigen Ausschuss der Konferenz seinen Bericht zu Entwicklungen im Bereich der Integrierten Meerespolitik vor. Schwerpunkte des Berichts stellten die Errichtung einer ostseeweiten Infrastruktur von Schiffsabwasseranlagen sowie die seit dem 1. Januar 2015 geltenden strengeren Regelungen zum Schwefelgehalt in Schiffstreibstoffen dar. 

Hier gelangen Sie zum Programm der 24. Ostseeparlamentarierkonferenz. Des Weiteren finden Sie hier eine kurze Zusammenfassung der Konferenz.

9. Juli 2015

113. Plenartagung des EU-Ausschusses der Regionen

Am 8. und 9. Juli 2015 hat MdL Detlef Müller, Vorsitzender des Europa- und Rechtsausschusses an der 113. Plenartagung des EU-Ausschusses der Regionen (AdR) in Brüssel mitgearbeitet.

Im Mittelpunkt der Plenartagung standen die Griechenlandkrise, die europäische Energieunion und nachhaltige Lebensmittel.

Griechenland

In der ersten Aktuellen Stunde des AdR wurde zur krisenhaften Situation in Griechenland beraten. Detlef Müller fasst die lebhafte Debatte zusammen: "Bemerkenswert war, dass sich fast nur griechische Kolleginnen und Kollegen zu Wort gemeldet haben, die fraktionsübergreifend die Position der griechischen Regierung gestützt haben. Das hat auch bei anderen Abgeordneten für einen gewissen Unmut gesorgt. Wenn die griechischen Kolleginnen und Kollegen unsere Solidarität einfordern, so bin ich der Auffassung, dass diese Solidarität keine Einbahnstraße sein darf. Es geht um die Zukunft Europas und da steht gerade auch Griechenland in der Verantwortung."

Energieunion

Vor dem Hintergrund der landespolitischen Schwerpunktsetzung im Bereich der Erneuerbaren Energien ist die Errichtung einer europäischen Energieunion von besonderer Bedeutung für Mecklenburg-Vorpommern. Mit fünf Kernaussagen ist der AdR als europäische Vertretung der Regionen und Städte dabei am 8. Juli in die Diskussion mit dem zuständigen EU-Kommissar Maros Sefcovic gegangen: 1. Die Rolle der Regionen insbesondere bei den erneuerbaren Energien, bei Innovation und Technologie und in Versorgungssicherheit muss ausdrücklich anerkannt werden, es kann nicht sein, dass es der Kommission mit Blick auf die Regionen allein um die Energieeffizienz von Gebäuden geht. 2. Die Regionen sind stärker als bisher in die Diskussionen um eine Energieunion einzubeziehen. 3. Das Wissen über Finanzierungsmöglichkeiten für kommunale und regionale Inititativen im Zusammenhang mit nachhaltiger Energie muss verbessert werden. 4. Vor Ort erzeugte erneuerbare Energie muss noch besser in das Netz aufgenommen werden, intelligente Verteilernetz sind auf- und auszubauen - hier ist der Einsatz von EU-Fördermitteln unabdingbar. 5. Die EU-Fördermittel für Forschung und Innovation sollten auch im Bereich einer nachhaltigen Energieversorgung optimal ausgeschöpft werden.

Detlef Müller hebt hervor: "Für uns in Mecklenburg-Vorpommern ist es von besonderer Bedeutung, dass wir hier am Ball bleiben. Wir sind in vielen Bereichen weiter als der Rest Europas - diesen Vorteil sollten wir nicht aufgeben, sondern aufrechterhalten und unsere Vorreiterrolle weiter ausbauen."

Nachhaltige Lebensmittel

Unter dem Eindruck des Themas der diesjährigen Weltausstellung in Mailand „Feeding the Planet, Energy for Life“ hat der AdR sich zur Beseitigung von Hunger und Armut bekannt und hervorgehoben, dass ökologische Nachhaltigkeit auf allen Ebenen der Herstellung von Lebensmitteln, über deren Konsum, bis zur Verwertung von Lebensmittelabfällen sicherzustellen ist. Detlef Müller sieht auch hier eine Vorreiterrolle des Landes: "Es ist gut und richtig, sich als Land im Rahmen der EXPO in Mailand zu präsentieren. Wir haben mittlerweile einen Ruf in Europa - als Tourismusland und - was noch vertieft werden muss - als Standort für die nachhaltige Erzeugung hochwertiger Lebensmittel. Weiter so!"

Weitere Themen - Finanzpolitik, Migration, Nachbarschaftspolitik

Daneben ging es in der letzten Sitzung des EU-Ausschusses der Regionen vor der Sommerpause um Europäische Finanzpolitik, einen tragfähigen Ansatz der EU für Migration, die Verbesserung der Arbeitsweise der Europäischen Union und eine neue Europäische Nachbarschaftspolitik.

Europäische Unternehmerregion 2016 - "the winner is..."

Schließlich ist im Rahmen der Plenartagung der Preis "Europäische Unternehmerregion" (EER) verliehen worden. Im Rahmen des Projekts Europäische Unternehmerregion werden EU-Regionen ausgezeichnet, die ungeachtet ihrer Größe, ihrer Wirtschaftskraft und ihrer Kompetenzen einen herausragenden und innovativen unternehmerischen Strategieplan haben und damit ein besonders gutes Umfeld für intelligentes Wachstum bieten. In diesem Jahr kommen die Preisträger aus Polen, Italien und Großbritannien: Kleinpolen, die Lombardei und Glasgow wurden als Europäische Unternehmerregion 2016 ausgezeichnet.  

07. Juli 2015

Baltic Sea Youth Forum – Ostseekooperation der nächsten Generation

Die Kieler Woche 2015: vom 20.06-28.06. war die 121. Kieler Woche erneut das größte Segelereignis der Welt. In der Atmosphäre dieses maritimen Großereignisses gab es jedoch noch ein weiteres, internationales Event.

Denn vom 22.06.2015 bis zum 24.06. fand in Kiel das „Baltic Sea Youth Forum“ statt. Dreizehn Junge Teilnehmer aus 7 verschiedenen Ländern der Ostseeregion nahmen teil und diskutierten in zwei Workshops zu dem Themenkomplex „Innovation in Social and Health Care“. Auch gab es die Möglichkeit sich mit Politikern der Landes- und Bundespolitik zu diesen Themen auszutauschen. Namhaft waren hier der Vizepräsident des Landtages Schleswig Holstein, Bernd Heinemann (SPD), und Beate Schlupp (CDU), Vizepräsidentin des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern, sowie Franz Thönnes (SPD, Mitglied des Bundestages, stellv. Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses). Diese waren auch in ihrer Funktion als Vertreter der Ostseeparlamentarierkonferenz (BSPC) vor Ort, da das „Baltic Sea Youth Forum“, mit dem gleichen Kernthema „ Innovation in Social and Health Care“, Rücken an Rücken mit der jährlichen Konferenz der Ostseeparlamentarier in Rostock stattfindet. Erstmals werden dort dieses Jahr Vertreter der Jugend ihre eigene Resolution vorstellen. Punkte dieser Jugendresolution haben die Chance, Eingang in die 24. Abschlussresolution der BSPC  zu finden.

Input für die beiden Workshops zu den ThemenNo health without mental health and social well-being” und "Adding life to years not years to life - inequality in health  demographic challenges” wurde unter anderem durch Vorträge von Mitgliedern der BSPC Arbeitsgruppe bereitgestellt. Einen zusammenfassenden Bericht über die Tätigkeit der Gruppe zum Thema „Innovationen in Gesundheits- und Sozialversorgung“ gab der Leiter des Sekretariats der BSPC, Herr Bodo Bahr.

Nach der Arbeitszeit in den Workshops, in welchen die Fragestellungen weiter präzisiert und diskutiert wurden, präsentierte man Lösungsansätze für Probleme des gesunden Lebensstiles und die Prävention von psychischen Krankheiten, zum Beispiel  eine tiefgreifende Inklusion von psychisch Erkrankten in die Gesellschaft, in der großen Runde. Dort wurde versucht, konkrete Forderungen zu formen, die in einer Resolution Verwendung finden könnten. Allgemein wurde festgestellt, dass die Bevölkerung des Ostseeraumes durch eine Sensibilisierung für wichtige Lebensstilentscheidungen und eine Subventionierung von gesundheitlich positiven Entscheidungen in ihrer Neigung zu lebensstilbedingten Krankheiten gehemmt werden könne. Der Schlüssel hierzu sei Bildung. Generell solle die Bildung bezüglich Gesundheit und Lebensstil verbessert werden. Insgesamt erwies es sich als überaus ambitioniert, eine Vielzahl konkreter Forderungen zu erarbeiten. Als erforderlich angesehen wurde es z.B.,  ein ostseeweit einheitliches Kennzeichnungssystem für Nahrungsmittel einzuführen und Zentren zu schaffen, in denen über Generationen hinweg psychisch gesunde und kranke Menschen zusammenleben und aufeinandertreffen.

Die endgültige Resolution wird derzeit von den beiden Rapporteuren des Baltic Sea Youth Forums, Madara Muzniece aus Lettland und Maximilian Priebe aus Schleswig Holstein, mit Unterstützung des Landtages Schleswig Holsteines erarbeitet. Die Vorstellung dieser Baltice Sea Youth Forum Resolution wird am 01. September 2015 in Rostock  im Rahmen der vierten Session der BSPC stattfinden.

Mindestens genauso so wichtig wie der aktive Austausch über das eigentliche Thema des Forums, waren die vernetzenden und völkerverständigenden Aspekte der Konferenz. Junge Menschen aus EU- und nicht-EU-Ländern nutzten unter anderem die Festivitäten der Kieler Woche, um sich näher kennen zu lernen. Egal ob die Teilnehmer aus Russland, den baltischen Staaten, Skandinavien oder Deutschland kamen – alle verlebten eine gute Zeit und tauschten sich auch über Sprachbarrieren hinweg aus, Ostseekooperation in der nächsten Generation.

27. Juni 2015

MdL Jochen Schulte vertritt Landtag auf Ostseesymposium

In seiner Funktion als Maritimer Berichterstatter der Ostseeparlamentarierkonferenz wirkte der Abgeordnete Jochen Schulte an der durch die Universität Rostock und die Herbert Quandt-Stiftung organisierten Veranstaltung „Politik und Gesellschaft im Ostseeraum – Gegenwart und Zukunft einer Modellregion“ aktiv mit.

Jochen Schulte machte im Rahmen einer Diskussion zum Wandel der „Modellregion“ Ostsee deutlich, wie stark Mecklenburg-Vorpommern in politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Prozesse im Ostseeraum integriert ist. Aufgrund der teilweise sehr ähnlichen Rahmenbedingungen in den anderen Ostseeanrainerstaaten würde der Blick auf die Partner im Ostseeraum immer wieder auch dabei helfen, Problemlösungen für Mecklenburg-Vorpommern zu erarbeiten. Gleichzeitig ermögliche die Integration Mecklenburg-Vorpommerns in die entsprechenden Institutionen im Ostseeraum, der Stimme Mecklenburg-Vorpommerns, im Konzert mit seinen Partnern, in Brüssel mehr Gehör zu verschaffen. Insbesondere im Rahmen der Ostseeparlamentarierkonferenz stimme Mecklenburg-Vorpommern regelmäßig für das Land bedeutsame Themen ab und transportiere diese in Entscheidungsfindungsprozesse auf europäischer Ebene. Die Tatsache, dass Mecklenburg-Vorpommern nun bereits zum zweiten Mal Ausrichter der Jahreskonferenz der Ostseeparlamentarier ist, die vom 30. August bis zum 1. September in Rostock-Warnemünde stattfindet, sei dabei Ausdruck der Wertschätzung der Partner im Ostseeraum für das Engagement des Landes in der Region.

Im Rahmen des zweitägigen Symposiums widmeten sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer außerdem Fragen der Zusammenarbeit im Ostseeraum, der Rolle Russlands, der Umweltpolitik, der Wohlfahrt, des demografischen Wandels, der Förderpolitik sowie der Gesellschaft und Kultur im Ostseeraum.

Glückwünsche für Raimonds Vējonis - neuer lettischer Staatspräsident

Der ehemalige Vorsitzende der BSPC-Arbeitsgruppe zu Innovationen im Gesundheits- und Sozialwesen, der lettische Abgeordnete und Verteidigungsminister Raimonds Vējonis ist zum lettischen Staatspräsidenten gewählt worden.

Die Vorsitzende der Ostseeparlamentarierkonferenz und Präsidentin des Landtages Mecklenburg-Vorpommern gratuliert dem langjährigen Mitglied im Standing Committee der Konferenz mit einem Schreiben.

5. Juni 2015

Ostseeparlamentarierkonferenz: Landtagpräsidentin Bretschneider leitet Sitzung des Ständigen Ausschusses in Stralsund

Unter Leitung der Vorsitzenden der Ostseeparlamentarierkonferenz (BSPC), Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider, kam das höchste Führungsgremium der Organisation am 29. Mai zu seiner zweiten ordentlichen Sitzung des Jahres im Ozeaneum in Stralsund zusammen. Delegationen aus den Åland-Inseln, der Baltischen Versammlung, dem Deutschen Bundestag, Estland, Finnland, Hamburg, Kaliningrad, Lettland, Litauen, Mecklenburg-Vorpommern, dem Nordischen Rat, Norwegen, Polen, der Russischen Föderation und Sankt Petersburg nahmen an der Sitzung teil.

Inhaltlich ging es vornehmlich um die Vorbereitung der 24. Jahreskonferenz des Gremiums, welche vom 30. August bis 1. September 2015 in Rostock-Warnemünde stattfinden wird. Themen der Jahreskonferenz werden die Zusammenarbeit in der Ostseeregion, die länderübergreifende Zusammenarbeit im Gesundheitswesen, die Gesundheitswirtschaft, sowie die Frage der Zukunftsfähigkeit des Gesundheitswesens im Spannungsfeld zwischen einer qualitativ hochwertigen Versorgung, dem demografischen Wandel und Budgetbeschränkungen in den einzelnen Ländern sein. Hierbei werden insbesondere Erkenntnisse der aktuellen BSPC-Arbeitsgruppe zu Innovationen im Gesundheits- und Sozialwesen eine Rolle spielen.

Zu Beginn der Sitzung des Ständigen Ausschusses präsentierten die Ministerin für Arbeit, Gleichstellung und Soziales, Birgit Hesse, sowie der Rektor der Fachhochschule Stralsund, Prof. Dr. Falk Höhn, Vorträge über das Gesundheitswesen in Mecklenburg-Vorpommern.

Ministerin Hesse stellte in Ihrer Rede insbesondere die Herausforderung einer nachhaltigen und zugänglichen medizinischen Versorgung in Mecklenburg-Vorpommern vor. Dabei umriss sie die Tendenz einer urban-ländlichen Schere hinsichtlich der medizinischen Versorgung in diesem Bundesland. Der urbane Raum werde sehr gut versorgt, während im ländlichen Raum zunehmend die Versorgung schwieriger werde. Daher würden derzeit insbesondere Lösungen auf der regionalen Ebene erforscht. Hierzu sei der Landkreis Vorpommern-Greifswald als Modellregion ausgezeichnet worden, in dem Maßnahmen zur Verbesserung der Versorgung des ländlichen Raums testweise eingeführt worden seien. Ministerin Hesse nannte beispielsweise die Einführung von Pflegezentren oder – um die Zugänglichkeit von medizinischer Versorgung zu verbessern – den Einsatz von Bussen, um die Patienten zu den Zentren befördern zu können.

Prof. Dr. Höhn stellte in seinem Vortrag die Fachhochschule Stralsund vor, insbesondere die internationalen Zusammenarbeiten im Bereich von Fachrichtungen mit medizinischen Ausprägungen. Er erklärte, dass es weltweit über 70 Kooperationen mit anderen Universitäten und Fachhochschulen gebe. Dabei liege ein besonderer Fokus auf fakultätsübergreifenden Zusammenarbeiten in der Ostseeregion. Um die neuen Herausforderungen im Bereich der Medizintechnik angehen zu können, würden mittlerweile beispielsweise die Kurse medizinisches Informationsmanagement / eHealth sowie Medizininformatik an der FH Stralsund angeboten. Prof. Dr. Höhn stellte auch einige der bereits abgeschlossenen Forschungskooperationen in der Ostseeregion vor, wie zum Beispiel das Telemedizinische Netzwerk zur Unterstützung der Tumorversorgung in der Euroregion Pomerania.

Durch diese beiden Beiträge wurde den Teilnehmern der Sitzung sowohl die wissenschaftliche als auch die politische Sicht der Zukunftsfähigkeit der Gesundheitsversorgung in Mecklenburg-Vorpommern vermittelt.

Im weiteren Verlauf der Sitzung wurde insbesondere über die Einbindung Jugendlicher in die kommende Jahreskonferenz sowie über die Umsetzung der Resolution der vergangenen Jahreskonferenz diskutiert.

 

Hintergrund: Der Ständige Ausschuss ist das höchste entscheidungsbefugte Gremium der BSPC zwischen den Jahreskonferenzen. Es beratschlagt und entscheidet über die strategische Ausrichtung des Gremiums bezüglich der Mission, politischen Schwerpunkte, Arbeitsmodi, Finanzen und administrative Belange. Das Gremium kommt ordentlich drei Mal jährlich, außerdem direkt vor einer jeweiligen Jahreskonferenz zusammen.

12. Mai 2015

EU-Projekttag 2015: Abgeordnete des Landtages Mecklenburg-Vorpommern waren mit dabei!

Am 12. Mai fand der diesjährige inzwischen neunte bundesweite EU-Projekttag statt.

Ziel dieses Thementages war und ist es, durch Diskussionen mit Akteuren europäischer, aber auch nationaler sowie regionaler Institutionen und Einrichtungen das Interesse der Schülerinnen und Schüler am europäischen Projekt zu wecken und das Verständnis für das Funktionieren der Europäischen Union zu vertiefen.

 

Auch zahlreiche Abgeordnete des Landtages Mecklenburg-Vorpommern nutzten die Gelegenheit und engagierten sich in der vergangenen Woche im Zeichen der europäischen Idee. Für die Landtagsfraktion der SPD besuchte die Abgeordnete Stefanie Drese die Regionale Schule in Satow. Ebenfalls für die sozialdemokratische Landtagsfraktion sprachen die Parlamentarier Andreas Butzki und Patrick Dahlemann mit Schülerinnen und Schülern der Jawaharlal-Nehru-Schule Neustrelitz und der Regionalen Schule Wesenberg. Schließlich nahmen auch die Abgeordnete und Vizepräsidentin Beate Schlupp (CDU-Fraktion) sowie die Abgeordneten Simone Oldenburg (Fraktion DIE LINKE) und Detlef Müller (SPD-Fraktion) am EU-Projekttag teil.

 

24. April 2015

Resolution zur Wissenschafts- und Hochschulkooperation im Ostseeraum verabschiedet

Delegation des Landtages beim 13. Parlamentsforum Südliche Ostsee in Hamburg

Eine Delegation des Landtages Mecklenburg-Vorpommern unter der Leitung von Landtagsvizepräsidentin Beate Schlupp hat vom 19. bis 21. April 2015 am Parlamentsforum Südliche Ostsee in der Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg mitgewirkt. Mitglieder der Delegation waren außerdem die Landtagsvizepräsidentin Silke Gajek sowie die Abgeordneten André Brie, Detlef Müller, Jochen Schulte sowie Andreas Texter.

Insgesamt etwa 100 Teilnehmer haben das Schwerpunkthema Wissenschafts- und Hochschulkooperation in der Südlichen Ostsee bearbeitet.

Wissenschafts- und Hochschulkooperation als inhaltlicher Schwerpunkt

Landtagsvizepräsidentin Beate Schlupp beschreibt die Arbeit des Parlamentsforums Südliche Ostsee mit den Worten: „Es ist wichtig, dass wir mit unseren Partnerregionen gemeinsam an einem Strang ziehen, wenn es um Herausforderungen geht, die alle Regionen in der südlichen Ostsee betreffen. Dafür ist das Parlamentsforum Südliche Ostsee eine hervorragende Plattform. Das Thema des diesjährigen Parlamentsforums, Wissenschafts- und Hochschulkooperation, ist für Mecklenburg-Vorpommern als Wissenschaftsstandort von unmittelbarem Interesse. Daher ist es von großer Wichtigkeit, dass wir uns hier auch grenzüberschreitend engagieren. Hamburg hat eine vielversprechende Initiative zur grenzüberschreitenden Kooperation im Wissenschaftssektor gestartet, die wir aufmerksam verfolgen sollten.“ Mecklenburg-Vorpommern und die Regionen der südlichen Ostsee stünden vor großen Herausforderungen. Beispielhaft erwähnte sie den demografischen Wandel, den Fachkräftemangel und die ärztliche Versorgung in ländlichen Gebieten. In diesen Bereichen bestehe Handlungsbedarf. Die wissenschaftliche Aufarbeitung dieser Themen sei Voraussetzung dafür, dass die Politik aktiv werden könne.

Der Landtag Mecklenburg-Vorpommern widmet sich bereits im Rahmen der Enquete-Kommission „Älterwerden in Mecklenburg-Vorpommern“ der wissenschaftlichen Aufarbeitung des demografischen Wandels. Durch die Schwerpunktsetzung des Parlamentsforums können hier nun weitere Impulse gesetzt werden. So kann das Engagement des Landtages in den überregionalen Gremien mit der Arbeit der Enquete-Kommission gebündelt werden.

Wichtige Wissenschaftszweige in Mecklenburg-Vorpommern sind unter anderem die Biotechnologie, die Erforschung der erneuerbaren Energien und die Gesundheitswissenschaft. Besonders hervorzuheben ist in diesem Zusammenhang die Entwicklung von telemedizinischen Produkten.

Einbindung in die Arbeit der Ostseeparlamentarierkonferenz

Auf Grund der diesjährigen Schwerpunktsetzung der Ostseeparlamentarierkonferenz – Gesundheitspolitik und Gesundheitswirtschaft –, deren amtierende Vorsitzende Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider ist, wird die Arbeit des Parlamentsforums Südliche Ostsee auch in die Jahreskonferenz der Ostseeparlamentarier einfließen.

Das Parlamentsforum Südliche Ostsee wurde von Fachreferenten begleitet, die aus wissenschaftlicher und wirtschaftlicher Sicht das Thema der Konferenz beleuchteten. Themen waren ferner die Mobilität von Studierenden im Ostseeraum und die Internationalisierung der Hochschulen, Förderinstrumente für den Wissenschaftssektor sowie Bildung und Weiterbildung durch E-Learning. Außerdem ging es um Maßnahmen zur Förderung von innovativen Entwicklungen durch Jugendliche und junge Erwachsene.

Im Rahmen des Parlamentsforums wurde eine Resolution verabschiedet, die Feststellungen und Handlungsempfehlungen an die Entscheidungsträger auf regionaler, nationaler und europäischer Ebene enthält. Die Delegationsmitglieder waren sich einig, dass die Resolution – wie in den Vorjahren auch – noch vor der parlamentarischen Sommerpause im Rahmen einer Entschließung in das Plenum des Landtages eingebracht werden soll.

Seitens der Delegation des Landtages Mecklenburg-Vorpommern wurde vor allem auch der Besuch bei KZ-Gedenkstätte Neuengamme – gemeinsam mit Abgeordneten aus Polen und Russland – als bewegend und wichtig empfunden im Rahmen der grenzüberschreitenden parlamentarischen Zusammenarbeit.

Insgesamt wurde das Forum als erfolgreiche Fortsetzung der freundschaftlichen Zusammenarbeit im Ostseeraum gewertet. „Für das Gelingen einer solchen Veranstaltung ist es unerlässlich, dass die Rahmenbedingungen stimmen. Die Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg hat sich als hervorragende Gastgeberin präsentiert“, bilanzierte die Delegationsleiterin und Landtagsvizepräsidentin Beate Schlupp.

17. April 2015

Zwischen Milchpulver und Käse - die Zukunft der Milchwirtschaft beim EU-Ausschuss der Regionen

Der Landtagsabgeordnete und Vorsitzende des Europa- und Rechtsausschusses, Detlef Müller, hat an einer weiteren Beratung des EU-Ausschusses der Regionen mitgearbeitet. Ein wichtiges Thema in seiner 111. Plenartagung am 16. und 17. April war die "Zukunft der Milchwirtschaft". Mit der Stellungnahme reagieren die Regionen und Kommunen Europas auf den Wegfall der Milchquote zum 1. April 2015. Was sind die kurz- und mittelfristigen Perspektiven in diesem Bereich der Agrarwirtschaft, der über 31 Jahre durch die Milchquote bestimmt worden war? Die in Europa produzierte Milchmenge steigt an, der Preis verfällt, durch die Abschaffung der Quoten wird die Milchproduktion weiter in größeren Betrieben konzentriert. Dabei ist festzustellen, dass die Konzentration auf Großbetriebe keine Effizienz- und Einkommensgarantie darstellt, innovative Ideen in der Verarbeitung zu Erzeugnissen mit höherer Wertschöpfung sind gefragt. Aktuell investiert die europäische Milchwirtschaft überwiegend in Trockentürme für Milchpulver und weniger in die Verarbeitung von Milch zu Produkten mit hoher Wertschöpfung wie Käse. Mit 22 Eurocent pro Kilogramm sichert die EU nur einen sehr geringen Milchpreis für die Erzeuger ab - kein wirksamer Schutz gegen einen Milchpreisverfall. Allerdings können den Erzeugern die bestehenden Unterstützungsmöglichkeiten im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik zugute kommen.

Darauf weist auch der Abgeordnete Detlef Müller als Mitglied im EU-Ausschuss der Regionen hin: "Für uns als Agrarland ist wichtig, in Brüssel Flagge zu zeigen und die aktuellen Informationen ins Land zu tragen. Wir müssen dafür Sorge tragen, dass die Rolle der Erzeuger und Erzeugerverbände gestärkt wird und die gesamte Vertriebskette in den Blick nehmen. Die Maßnahmen der ersten und zweiten Säule müssen sinnvoll eingesetzt werden, damit die Milchproduzenten nicht durch einen Milchpreisverfall in ihrer Existenz vernichtet werden. Wichtig ist auch, dass wir in den Verhandlungen mit den USA über ein Freihandelsabkommen (TTIP) darauf achten, welche Auswirkungen hier auf die Milchwirtschaft entstehen können. Zwischen Wegfall der Milchquote und fortdauernden Sanktionen wird die Situation für unsere Milchwirtschaft nicht einfacher."

Weitere Themenschwerpunkte

Eine Reihe von weiteren Stellungnahmen mit Forderungen und Handlungsempfehlungen zu europäischen Rechtsetzungsvorhaben wurde erarbeitet. Besonders umstritten und intensiv diskutiert wurde die so genannte "Investitionsoffensive" der Europäischen Kommission, mit der durch die Förderung strategischer Investitionen die europäische Wirtschaft weiter angekurbelt werden soll. Über 315 Milliarden Euro sollen hier in den kommenden Jahren zur Verfügung gestellt werden. Ein Kern der Debatte mit über 140 Änderungsanträgen war die Forderung nach mehr Mitbestimmung der Regionen Europas beim Einsatz der finanziellen Mittel. Vor Ort könne am besten beurteilt werden, wo Investitionen erforderlich seien und den größten Mehrwert böten.

Auch Energiepolitik stand auf der Agenda im Rahmen der Diskussion um den effizienten Ressourceneinsatz im Gebäudesektor.

16. April 2015

Wissenschafts- und Hochschulkooperation im Ostseeraum

Delegation des Landtages beim 13. Parlamentsforum Südliche Ostsee in Hamburg

Eine Delegation des Landtages Mecklenburg-Vorpommern unter der Leitung von Landtagsvizepräsidentin Beate Schlupp wird vom 19. bis 21. April 2015 am Parlamentsforum Südliche Ostsee teilnehmen. Mitglieder der Delegation sind außerdem die Landtagsvizepräsidentin Silke Gajek, der Vorsitzende des Europa- und Rechtsausschuss Detlef Müller sowie die Abgeordneten Jochen Schulte, Andreas Texter und Dr. André Brie.

Das diesjährige Parlamentsforum Südliche Ostsee wird von der Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg ausgerichtet.

Die Teilnehmer werden sich mit dem Schwerpunkthema Wissenschafts- und Hochschulkooperation in der Südlichen Ostsee befassen.

Dieses Thema ist für Mecklenburg-Vorpommern als Wissenschaftsstandort unmittelbar relevant. Wichtige Wissenschaftszweige in Mecklenburg-Vorpommern sind unter anderem die Biotechnologie, die Erforschung der erneuerbaren Energien und die Gesundheitswissenschaft. Der Landtag Mecklenburg-Vorpommern widmet sich im Rahmen der Enquete-Kommission „Älterwerden in Mecklenburg-Vorpommern“ auch der wissenschaftlichen Aufarbeitung des demografischen Wandels.

Das Parlamentsforum Südliche Ostsee wird von Fachreferenten begleitet, die aus wissenschaftlicher und wirtschaftlicher Sicht das Thema der Konferenz beleuchten. Im Rahmen des Parlamentsforums soll eine Resolution verabschiedet werden, die Feststellungen und Handlungsempfehlungen an die Entscheidungsträger auf regionaler, nationaler und europäischer Ebene enthalten wird.

Auf Grund der diesjährigen Schwerpunktsetzung der Ostseeparlamentarierkonferenz – Gesundheitspolitik und Gesundheitswirtschaft –, deren amtierende Vorsitzende Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider ist, wird die Arbeit des Parlamentsforums Südliche Ostsee auch in die Jahreskonferenz der Ostseeparlamentarier einfließen.

14. April 2015

111. Plenartagung des EU-Ausschusses der Regionen

MdL Detlef Müller am 16. und 17. April in Brüssel

Am 16. und 17. April 2015 wird MdL Detlef Müller, Vorsitzender des Europa- und Rechtsausschusses an der 111. Plenartagung des EU-Ausschusses der Regionen (AdR) in Brüssel teilnehmen.

Auf der Tagesordnung stehen einige Themen, die für Mecklenburg-Vorpommern unmittelbar relevant sind.

Zukunft des Milchsektors

So werden die Mitglieder des AdR unter anderem über eine Initiativstellungnahme zur Zukunft des Milchsektors beraten. Darin wird es unter anderem um die mögliche Abschaffung der Milchquote und um Maßnahmen zur Sicherung des Einkommens von Milchbauern gehen.

Verkehr und Mobilität

Daneben wird das Weißbuch Verkehr der Europäischen Kommission zu einem einheitlichen europäischen Verkehrsraum thematisiert. Dieses enthält unter anderem für das kommende Jahrzehnt 40 konkrete Initiativen zur Steigerung der Mobilität, Schaffung von Wachstum und Beschäftigung und Beseitigung wesentlicher Hindernisse im europäischen Verkehrsraum. Außerdem soll Europas Abhängigkeit vom Öl drastisch gesenkt werden und der Ausstoß von Kohlenstoffemissionen im Verkehr um 60% reduziert werden. Die wichtigsten Ziele bis 2050 lauten unter anderem: die Verbannung von konventionell betriebenen Autos aus den europäischen Städten, ein Anteil von 40% nachhaltigen kohlenstoffarmen Kraftstoffen in der Luftfahrt sowie eine Verringerung von mindestens 40% bei den Schiffsemissionen; eine fünfzigprozentige Verlagerung bei mittellangen Stadt-zu-Stadt-Verbindungen von der Straße auf die Schiene und das Wasser, sowie eine Gesamtreduzierung bei den Verkehrsemissionen um 60%.

Kulturelles Erbe in Europa

Ferner werden sich die Abgeordneten mit einer Mitteilung der Kommission "Für ein integriertes Konzept für das kulturelle Erbe Europas" befassen. In ihrer Mitteilung prüft die Kommission die verfügbaren Informationen über die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen des Kulturerbes und geht den Chancen für den Kulturerbesektor nach.

Das Kulturerbe spielt auch im Rahmen der internationalen Aktivitäten des Landtags im Ostseeraum immer wieder eine Rolle, so zuletzt während der 23. Jahreskonferenz im polnischen Olsztyn, die sich unter der Überschrift „Streben nach Harmonie“ im Schwerpunkt mit dem materiellen und immateriellen kulturellen Erbe in der Ostseeregion befasste sowie im Rahmen des 12. Parlamentsforum Südliche Ostsee.

Nachhaltigkeit im Gebäudesektor

Schließlich wird es auf der Plenartagung um eine Initiativstellungnahme zum effizienten Ressourceneinsatz im Gebäudesektor gehen. Ziel soll es sein, den Gebäudesektor nachhaltig zu gestalten. Nachhaltige Gebäude sollen allen Aspekten im Zusammenhang mit den Bedürfnissen und Anliegen der Menschen, Gemeinschaften und Institutionen Rechnung tragen, die die Nutzer dieser Infrastruktur sind. Lokale Gegebenheiten und der Nutzen für die lokale Wirtschaft sollten als wichtige Aspekte der Nachhaltigkeit angesehen werden, zum Beispiel durch die Verwendung von vor Ort vorhandenen Baustoffen, die oft als das effizienteste Material gelten und sich positiv auf die lokale Wirtschaft auswirken können, während sie weniger Transportleistungen erfordern.

Fairer Handel

Die Mitglieder des AdR werden ebenso über die Verabschiedung einer Initiativstellungnahme zur Ausarbeitung einer europäischen Fair-Trade-Strategie beraten. Die Fair-Trade-Strategie soll ein konsistentes und koordiniertes Vorgehen zum fairen Handel begünstigen und dies in allen Politikbereichen der EU, aber vor allem in den Bereichen Handel, Entwicklung, nachhaltiger Konsum und Produktion durchsetzen. Ferner müsse der faire Handel im Bewusstsein der Bürger verankert werden. Hier komme den lokalen und regionalen Körperschaften eine besondere Rolle zu. Themen der Initiativstellungnahme sind des Weiteren die Handelspolitik der Europäischen Union, öffentliche Auftragsvergabe, faires Unternehmertum und die Arbeitsbedingungen in internationalen Zuliefererketten.

31. März 2015

Vorbereitung des diesjährigen Parlamentsforums Südliche Ostsee

Delegation des Landtages in Kiel

Am 26. und 27. März 2015 arbeitete eine Delegation des Landtages Mecklenburg-Vorpommern in Kiel an der Vorbereitung des 13. Parlamentsforums Südliche Ostsee mit. Das diesjährige Parlamentsforum widmet sich der „Wissenschafts- und Hochschulkooperation im Ostseeraum“.

Die Parlamentarier erarbeiteten im Rahmen des Vorbereitungstreffens einen ersten Resolutionsentwurf, der auf der Jahreskonferenz, die vom 19. bis 21. April 2015 von der Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg ausgerichtet werden wird, weiter konkretisiert werden soll.

Die „Wissenschafts- und Hochschulkooperation im Ostseeraum“ wurde dabei unter verschiedenen Aspekten thematisiert. Unter anderem ging es um die Fragen der Vernetzung und der Innovation im Wissenschaftsbereich. Für Mecklenburg-Vorpommern besonders relevant sind der Ausbau der regenerativen Energien und die Erforschung des demografischen Wandels. Der demografische Wandel wird im Landtag unter anderem auch im Rahmen der Arbeit der Enquete-Kommission „Älter werden in Mecklenburg-Vorpommern“, vertieft, so dass die Möglichkeit besteht, auch Ergebnisse dieser Kommission in das Parlamentsforum einfließen zu lassen.

Die Delegationsleiterin in Kiel und Landtagsvizepräsidentin Beate Schlupp zog nach der Veranstaltung eine positive Bilanz: „Die Beratungen waren von einer freundschaftlichen und sachbezogenen Atmosphäre geprägt. Nach intensiven und auch kontroversen Diskussionen konnten wir uns auf einen Resolutionsentwurf verständigen. Wir haben unsere Partner von einer Reihe für uns wichtiger Punkte überzeugen können. Für besonders wichtig halte ich, dass mit der Kaliningrader Gebietsduma auch Russland mit dabei ist und der Gesprächsfaden nicht abreißt.“

Im Rahmen des Parlamentsforums arbeiten Parlamentarier der Landtage von Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern, der Hamburgischen Bürgerschaft, der Sejmiks der polnischen Woiwodschaften Westpommern, Pommern und Ermland-Masuren sowie der Kaliningrader Gebietsduma mit, um die Zusammenarbeit im Ostseeraum zu stärken.

26. März 2015

Hochschule Neubrandenburg: Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider wirbt für aktive Beteiligung an der Erstellung des HELCOM-Aktionsplans gegen Meeres-Müll

Am 21. März 2015 richtete die EUCC-D (Die Küsten Union Deutschland e.V.) gemeinsam mit der Hochschule Neubrandenburg einen Informationstag zum Thema: „Müll im Meer“ aus. Im Mittelpunkt standen eine Reihe von Fachvorträgen, eine Wanderausstellung „Mensch. Müll. Meer.“ und ein Diskussionsforum.

Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider berichtete über ihren Einsatz und die Erfolge für die Verbesserung des Umweltstatus der Ostsee als Vorsitzende der Ostseeparlamentarierkonferenz und Beobachterin bei der Helsinki-Kommission für den Schutz der Meeres-Umwelt im Ostseeraum, der HELCOM.

Eine saubere Ostsee sei vor dem Hintergrund der touristischen Ausrichtung des Landes eine Grundbedingung für den Wirtschaftsstandort Mecklenburg-Vorpommern. Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider wies auf die Erfolge der Arbeit für einen guten ökologischen Status der Ostsee hin. Immerhin seit 10 Jahren – begleitet durch erhebliche Anstrengungen des Landtages - sei das Meer als so genanntes „Besonders Sensitives Meeres-Gebiet“, ein Seegebiet, das von der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation (IMO) unter Schutz gestellt wurde, anerkannt.

Mit einem neuen Projekt wolle die HELCOM das Problem der Verschmutzung der Ostsee durch sichtbaren Abfall angehen: Der Meeresmüll-Aktionsplan, der „Baltic Sea Action Plan on Marine Litter“, soll noch in diesem Jahr zwischen den Regierungen der Ostseeanrainer verabschiedet werden. Bei diesem Aktionsplan werde detailliert zwischen nationalen und regionalen Maßnahmen unterschieden. Zum einen solle das Einleiten von Müll und zum anderen die vorhandene Verschmutzung verringert werden. Dabei werde auf eine umfangreiche Datenbank zurückgegriffen, mit der der Meeresmüll untersucht und klassifiziert werde. Präsidentin Bretschneider unterbreitete den Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Veranstaltung das Angebot sich in diesen Prozess aktiv einzubringen. Da der Aktionsplan derzeit erarbeitet werde, bestehe noch die Möglichkeit, Anregungen an die Arbeitsgruppe, die sich mit diesem Plan auseinandersetze, weiterzugeben. Die Präsidentin werde die Ergebnisse des Meeresmüll-Forums an die HELCOM weiterleiten.

Im Anschluss an die Rede der Landtagspräsidentin folgten Vorträge von Studentinnen und Studenten zur Thematik. „Bemerkenswert ist, dass sich so viele junge Leute intensiv und mit fundierten Kenntnissen für eine bessere Zukunft der Meeresumwelt engagieren.“, äußerte sich Sylvia Bretschneider gegenüber den Veranstaltern Nardine Stybel von der EUCC-D und Prof. Dr. Lutz Vetter von der Hochschule Neubrandenburg.

 

17. März 2015

5. Arbeitsgruppentreffen zu Innovationen im Gesundheits- und Sozialwesen der Ostseeparlamentarierkonferenz in Finnland

Der Abgeordnete Wolfgang Waldmüller hat am 16. und 17. März für den Landtag am fünften Treffen der Arbeitsgruppe „Innovationen im Gesundheits- und Sozialwesen“ der Ostseeparlamentarierkonferenz teilgenommen und eine Reihe von Vorschlägen zur Ausgestaltung des Abschlussberichtes der Kommission und dessen Schwerpunktsetzung eingebracht.

Im Schwerpunkt der Arbeit der vorletzten Sitzung der Arbeitsgruppe standen die Themen Diabetes und Präventionsstrategien. Hierzu trafen sich die Abgeordneten mit Vertretern des Universitätsklinikums in Tampere, wo sie unter anderem zum Programm FIN-D2D, einem Programm zur Prävention von Diabetes II in Finnland, sowie zur Erhebung gesundheitsrelevanter Daten in Finnland unterrichtet wurden. Insbesondere wurde in den Gesprächen deutlich, wie intensiv Krankenhäuser und kommunale Ebene in Finnland zusammenarbeiten, um diversen Volkskrankheiten vorzubeugen.

Die Ostseeparlamentarier beraten im Rahmen ihrer Arbeitsgruppensitzungen regelmäßig mit Sachverständigen und Experten aus Wirtschaft, Politik und Gesellschaft. Die gesammelten Erkenntnisse werden in den Abschlussbericht der Arbeitsgruppe einfließen, der im Rahmen der 24. Ostseeparlamentarierkonferenz im August 2015 in Rostock-Warnemünde präsentiert wird.

17. März 2015

Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider beim ersten paneuropäischen Dialog in Sachen Kreuzfahrttourismus in Brüssel

Am 5. und 6. März 2015 hat in Brüssel der erste paneuropäische Dialog mit Vertretern der Kreuzfahrtbranche, der europäischen Seehäfen und des Küsten- und Meerestourismus stattgefunden. Über 200 Akteure sind der Einladung der Europäischen Kommission gefolgt und haben mit den europäischen Institutionen über die Chancen und Herausforderungen diskutiert, der sich die Branche zu stellen hat.

Als aktuelle Vorsitzende der Ostseeparlamentarierkonferenz hat Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider nachdrücklich auf die Forderungen hingewiesen, die die Ostseeparlamentarier gerade im Zusammenhang mit der Beseitigung der Schiffsabwässer und der Entsorgung in den Häfen erhoben haben und die jüngst gegenüber der Helsinki-Kommission zum Schutz der Meeresumwelt erneuert wurden. Kreuzfahrttourismus sei ein bedeutsamer ökonomischer Faktor, der sich aber auch ökologischen Herausforderungen stellen müsse gerade im Hinblick auf die Entsorgung des an Bord entstehenden Abwassers und Abfalls. Ansonsten sei eine weitere Gefährdung des ökologischen Status der Ostsee zu befürchten.

Sylvia Bretschneider äußert sich nach der Veranstaltung: „Ich begrüße die Bestrebungen der EU-Kommission, den Dialog auch auf regionaler Ebene fortzusetzen und werde mich dafür einsetzen, dass die Ostseeparlamentarier und unser Landtag weiter einbezogen werden. Wir sollten dabei auch die Tourismusverbände „mit ins Boot“ nehmen. Die Veranstaltung hat gezeigt, dass dieser Dialog unterschiedlicher Akteure nicht selbstverständlich ist, er muss aktiv gesucht und gestaltet werden, damit die unterschiedlichen Perspektiven ausgetauscht und nach Lösungen gesucht werden kann. Nachhaltiger Tourismus im Kreuzfahrtbereich kann nur gelingen, wenn wir ökonomische und ökologische Aspekte nach Möglichkeit miteinander vereinbaren. Das ist unser ständiges Anliegen in der Ostseeparlamentarierkonferenz, gerade auch in der Zusammenarbeit mit der Helsinki-Kommission zum Schutz der Meeresumwelt (HELCOM). Für den gesamten Tourismussektor im Ostseeraum ist das von erheblicher Bedeutung. Unsere politischen Forderungen müssen umgesetzt werden. Denn ohne eine ökologisch gesunde Ostsee kann es keinen dauerhaften Erfolg im Tourismus geben. Mit der HELCOM-Generalsekretärin Monika Stankiewicz, die auch an der Konferenz in Brüssel teilgenommen hat, bin ich mir darüber einig.“

 

13. Februar 2015

110. Plenartagung des EU-Ausschusses der Regionen in Brüssel

MdL Detlef Müller bekräftigt Engagement im Ausschuss der Regionen

Am 11. und 12. Februar 2015 fand in Brüssel die 110. Plenartagung des EU-Ausschusses der Regionen (AdR) statt. Diese ist auch gleichzeitig die konstituierende Sitzung des AdR für die 6. Mandatsperiode, die fünf Jahre dauert. MdL Detlef Müller, Vorsitzender des Europa- und Rechtsausschusses, nahm an der Tagung teil und hat zusammen mit Frau Justizministerin Uta-Maria Kuder das Land Mecklenburg-Vorpommern vertreten.

Auf der Tagesordnung des ersten Sitzungstages der neuen Mandatsperiode standen zunächst einige organisatorische Aspekte, so zum Beispiel die Konstituierung des AdR und die Wahl des künftigen AdR-Präsidiums. Der Finne Markku Markkula wurde zum Präsidenten des AdR für die erste Hälfte der Mandatsperiode gewählt. 

Zu Beginn des zweiten Sitzungstages unterrichtete Zanda Kalniņa-Lukaševica, für EU-Angelegenheiten zuständige Parlamentarische Staatssekretärin des lettischen EU-Ratsvorsitzes, den AdR über die Schwerpunkte des EU-Ratsvorsitzes. Sie hob dabei hervor, dass der Ratsvorsitz und der AdR gemeinsame Ziele hätten: Zum einen müsse versucht werden, das Vertrauen der Bürger in die EU zu gewinnen, zum andern müssten die Bürger mehr in den Gesetzgebungsprozess der EU eingebunden werden.

Frau Kalniņa-Lukaševica hob ferner hervor, dass der lettische EU-Ratsvorsitz einen Schwerpunkt auf die Makroregionalen Strategien der EU legen wolle, im Speziellen auf die EU-Ostseestrategie. Sie würde zum sozialen Fortschritt und wirtschaftlichen Wachstum in der Ostseeregion beitragen. MdL Detlef Müller zeigte sich hierüber sehr erfreut: „Als Ostseeanrainer engagiert sich Mecklenburg-Vorpommern besonders in Kooperationen der Zusammenarbeit im Ostseeraum, so zum Beispiel in der Ostseeparlamentarierkonferenz und dem Parlamentsforum Südliche Ostsee. Hier können wir jede Unterstützung aus Europa gebrauchen. Deswegen ist es gut, wenn ein Augenmerk des EU-Ratsvorsitzes in Zukunft auf diesem Bereich liegt. Man sieht also: Unser Engagement in Brüssel zeigt Früchte.“

Im Anschluss daran unterrichtete Frans Timmermans, Erster Vizepräsident der Europäischen Kommission die Ausschussmitglieder über die Prioritäten der EU Kommission für 2015. Er hob unter anderem hervor, dass die Zusammenarbeit zwischen der EU-Kommission und den nationalen Parlamenten im Bereich der Subsidiaritätskontrolle noch nicht zufriedenstellend sei. Diese müsse intensiviert werden. Denkbar sei zum Beispiel, dass die Stellungnahmen des AdR nicht mehr nur im EU-Rechtssetzungsverfahren „Berücksichtigung“ finden, sondern dass über die Einführung einer verbindlichen Folgenabschätzungsprüfung nachgedacht werden müsse.

Des Weiteren standen auf der Plenartagung Fachthemen im Vordergrund, die auch von Interesse für das Land Mecklenburg-Vorpommern sind. Hervorzuheben ist dabei besonders die Verabschiedung einer Initiativstellungnahme zur Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP), an deren Erarbeitung MdL Detlef Müller intensiv mitgewirkt hatte. Detlef Müller zeigte sich zufrieden, dass sich der AdR nun mit dieser Stellungnahme bei diesem für Europa und Mecklenburg-Vorpommern so wichtigen Thema in den europäischen Entscheidungsprozess einbringen konnte. Im Anschluss an die Sitzung äußerte er sich: „Der Verhandlungsprozess zum TTIP ist viel kritisiert worden. Die Verabschiedung unserer Stellungnahme im AdR zeigt, dass unsere Mitarbeit im Ausschuss der Regionen fruchtbar und gewinnbringend ist. Dieses Engagement werden wir beibehalten und auch in Zukunft den Verhandlungsprozess begleiten und uns als Land einbringen, wo es geht.“

Im Rahmen der Beratung zur TTIP-Stellungnahme informierte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström die AdR-Mitglieder über den Stand der Verhandlungen. Sie legte dabei dar, dass das geplante Freihandelsabkommen dem Grundsatz der Subsidiarität folgen müsse: was auf staatlicher bzw. regionaler Ebene sinnvoll geregelt werden könne, solle auch nicht Teil des TTIP werden.

Daneben hat der AdR über eine Entschließung zum Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission 2015 und eine Initiativstellungnahme zur Ausdehnung des Schutzes geografischer Angaben der EU auf nichtlandwirtschaftliche Erzeugnisse verabschiedet. Ferner ging es in den Beratungen des AdR unter anderem um Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz, grüne Beschäftigung sowie die Überprüfung der EU-Abfallvorschriften.

Nach Abschluss der Plenartagung resümierte MdL Detlef Müller: „Unser tägliches Leben ist zu einem hohen Prozentsatz von Regelungen bestimmt, die auf europäischer Ebene verabschiedet worden sind. Daher ist es absolut sinnvoll, dass sich Mecklenburg-Vorpommern in Europa einbringt, um – wo es geht – europäische Regelungen im Sinne unseres Bundeslandes zu beeinflussen.“

Die vollständige Tagesordnung der 110. Plenartagung des AdR können Sie hier einsehen.

09. Februar 2015

110. Plenartagung des EU-Ausschusses der Regionen

MdL Detlef Müller nimmt an konstituierender Sitzung teil.

Am 11. und 12. Februar 2015 wird in Brüssel die 110. Plenartagung des EU-Ausschusses der Regionen (AdR) stattfinden. Dies ist auch gleichzeitig die konstituierende Sitzung des AdR für die 6. Mandatsperiode, die fünf Jahre dauert. Das Land Mecklenburg-Vorpommern wird in der künftigen Mandatsperiode durch MdL Detlef Müller, Vorsitzender des Europa- und Rechtsausschusses und durch Justizministerin Uta-Maria Kuder vertreten – beide werden an der Plenartagung teilnehmen. MdL Andreas Texter und Wirtschaftsminister Harry Glawe, MdL, sind stellvertretende Mitglieder.

Zu Beginn dieser ersten Sitzung der neuen Mandatsperiode werden auch Frans Timmermans, Erster Vizepräsident der Europäischen Kommission sowie Zanda Kalniņa-Lukaševica, für EU-Angelegenheiten zuständige Parlamentarische Sekretärin des lettischen EU-Ratsvorsitzes, erwartet.

Neben der Konstituierung des AdR und der Wahl von Ämtern wie dem Präsidenten und den anderen Präsidiumsmitgliedern werden einige Themen auf der Tagesordnung stehen, die auch von Interesse für das Land Mecklenburg-Vorpommern sind. Hervorzuheben ist dabei besonders eine Initiativstellungnahme zur Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP), an deren Erarbeitung MdL Detlef Müller intensiv mitgewirkt hatte. Daneben wird der AdR über eine Entschließung zum Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission 2015 und eine Initiativstellungnahme zur Ausdehnung des Schutzes geografischer Angaben der EU auf nichtlandwirtschaftliche Erzeugnisse beraten. Ferner wird es in den Beratungen des AdR unter anderem um Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz, grüne Beschäftigung sowie die Überprüfung der EU-Abfallvorschriften gehen.

Die vollständige Tagesordnung der 110. Plenartagung des AdR können Sie hier einsehen.

23. Januar 2015

Sitzung des Ständigen Ausschusses der Ostseeparlamentarierkonferenz (BSPC) mit dem Europäischen Kommissar für Gesundheit und Verbraucherschutz, Vytenis Andriukaitis

Unter Leitung der Vorsitzenden der Ostseeparlamentarierkonferenz (BSPC), Frau Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider, ist das höchste Führungsgremium der Organisation am 23. Januar zu seiner ersten ordentlichen Sitzung des Jahres im Europäischen Parlament in Brüssel zusammengekommen. Mitglieder aus Mecklenburg-Vorpommern, Lettland, Litauen, Estland, der Russischen Föderation, Dänemark, Finnland, den Åland-Inseln, Norwegen, Schweden, dem Deutschen Bundestag, der Baltischen Versammlung und des Nordischen Rats nahmen an der Sitzung teil.

Traditionsgemäß wird die erste Sitzung des Jahres in Brüssel mit einer Reihe von Fortschrittsberichten und Unterrichtungen eröffnet, um die Sichtbarkeit der Ostseeregion auf europäischer Ebene zu erhöhen und die Maßnahmen und Initiativen der BSPC enger mit der europäischen Politik abzustimmen. Hauptredner war der Europäische Kommissar für Gesundheit und Verbraucherschutz, Herr Vytenis Andriukaitis. Mit Blick auf länderübergreifende Gesundheitsrisiken unterstrich der Kommissar ausdrücklich die Notwendigkeit der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit insbesondere im grenznahen Raum, wobei er vor allem auf gemeinsame Initiativen mit den östlichen Nachbarn der EU abhob. Herr Andriukaitis begrüßte das Konzept der 24. Jahreskonferenz der BSPC in Rostock-Warnemünde, nach dem Innovationen im Gesundheits- und Sozialwesen den Schwerpunkt der Konferenz darstellen werden, die in diesem Jahr durch den Landtag ausgerichtet wird.

Der Ständige Ausschuss erhielt außerdem einen Fortschrittsbericht durch den Ostseerat (CBSS). Der Vorsitzende des CBSS-Ausschusses Hoher Beamter, Rau Mälk, legte die Schwerpunkte der estnischen CBSS-Präsidentschaft dar und informierte die Teilnehmer über die inhaltliche Neuausrichtung der Organisation. Der Vertreter des Ostseerats begrüßte die Resolution der 23. BSPC-Jahreskonferenz im polnischen Olsztyn, insbesondere im Hinblick auf die Kohärenz der Zusammenarbeit in der Ostseeregion, Jugendangelegenheiten, umwelt- und kulturpolitische Aspekte, sowie Innovationen im Gesundheits- und Sozialwesen.

Außerdem wurden die Mitglieder durch der Direktor des Sekretariats der Nördlichen Dimension (ND), Herrn Marek Maciejowski, unterrichtet. Es wurde die Möglichkeit einer gemeinsamen Veranstaltung mit der Nördlichen Partnerschaft im Bereich der öffentlichen Gesundheit und Wohlfahrt (NDPHS) im Zusammenhang mit der diesjährigen Jahreskonferenz in Rostock-Warnemünde zum Ausdruck gebracht. Außerdem zeigten sich die Mitglieder der Ständigen Ausschusses der BSPC und der Sekretariatsdirektor der Nördlichen Dimension besorgt über Überlegungen der Generaldirektion der Europäischen Kommission für Regionalpolitik, das Themenfeld „Gesundheit“ aus dem Aktionsplan der EU-Ostseestrategie zu streichen. Die Vorsitzende der Ostseeparlamentarierkonferenz, Frau Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider, beabsichtigt, in dieser Angelegenheit eine Initiative des Standing Committee zu initiieren.

Ferner wurden die Mitglieder vom Vorsitzenden des ScanBalt-Verbunds, Herrn Dr. Wolfgang Blank, unterrichtet, der auch Präsident der Industrie- und Handelskammer in Neubrandenburg ist.

Darüber hinaus berieten die Mitglieder zur aktuellen und zukünftigen Arbeitsgruppe der BSPC, zu Finanzen und zu organisatorischen Einzelfragen an Mecklenburg-Vorpommern, sowie zur Außendarstellung der Arbeit der Ostseeparlamentarier; der Landtagsabgeordnete Jochen Schulte stellte als Maritimer Berichterstatter der BSPC neue Entwicklungen in dem Themenfeld seit der vergangenen Jahreskonferenz im polnischen Olsztyn vor.

20. Januar 2015

TTIP: Veröffentlichung der ersten Originaldokumente und der Ergebnisse der Konsultation zum Investitionsschutz

Im Vorfeld zur 8. Verhandlungsrunde des Transatlantischen Freihandelsabkommens zwischen der EU und den USA, kurz TTIP, die im Februar 2015 beginnen soll, veröffentlichte die EU-Kommission erstmals Originaldokumente, die im weiteren Verlauf der Verhandlungen thematisiert werden sollen.

Bereits am 7. Januar 2015 veröffentlichte die EU-Kommission Rechtstexte, Positionspapiere und eine Leseanleitung zum besseren Verständnis der Verhandlungen zum Freihandelsabkommen. EU-Kommissarin Cecilia Malmström stellte die englischen Texte in Brüssel vor, die nun für die Öffentlichkeit im Internet zugänglich sind. Themen dieser Dokumente sind unter anderem Lebensmittelsicherheit, Handelserleichterungen für den Mittelstand, Tier- und Pflanzengesundheit, Zollerleichterungen, Kennzeichnung von Textilien und die Position bei Regeln für die Autoindustrie. Diese Textvorschläge seien laut der Handelskommissarin den Verhandlungsführern der USA bereits übermittelt worden. Da diese jedoch Gegenstand der Verhandlungen sind, können sie in der endgültigen Textfassung abweichen. Auch zu dem besonders umstrittenen Thema des Investorenschutzes und der Schiedsgerichtsbarkeit ist ein erklärendes Papier veröffentlicht worden, allerdings handelt es sich hier um keinen konkreten Textvorschlag.

Am 13. Januar 2015 wurde zudem der Bericht über die Online-Konsultation zum Thema Investitionsschutz in den Handelsgesprächen mit den USA vorgestellt. Bei diesem handelt es sich um die Auswertung der Kommission von fast 150 000 Antworten zum Investitionsschutz und zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Investor und Staat (investor-to-state dispute settlement, ISDS) im Rahmen der transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft. Die Kommission hatte die Meinung der Öffentlichkeit zu einem möglichen Ansatz beim Investitionsschutz und bei der Beilegung von Streitigkeiten zwischen privaten Investoren und staatlichen Stellen im Zusammenhang mit Investitionen eingeholt.

Eine zentrale Frage in der Konsultation war, ob durch den von der EU für die TTIP vorgeschlagenen Ansatz das richtige Gleichgewicht zwischen zwei Anliegen hergestellt wird, nämlich dem Schutz von Investoren einerseits und der Wahrung des Rechts sowie der Fähigkeit der EU, Regelungen im öffentlichen Interesse zu erlassen, andererseits.

Bei den 12 Fragen des Konsultationsfragebogens wurde der Ansatz der EU zum Investitionsschutz und zum ISDS in der TTIP ausführlich erläutert. Der Ansatz baut auf den Verbesserungen auf, die die EU im bestehenden System vorzunehmen sucht. Die 12 Themen, zu denen Fragen gestellt wurden, umfassen Schutzklauseln, welche das Recht der Regierungen garantieren, Regelungen im öffentlichen Interesse zu erlassen, die volle Transparenz der ISDS-Verfahren, ethische Anforderungen an Schiedsrichter sowie eine mögliche Berufungsinstanz.

Die Kommission hat nun vor, im ersten Quartal 2015 eine Reihe von Konsultationssitzungen mit den Regierungen der Mitgliedstaaten, dem Europäischen Parlament und verschiedenen Interessenträgern, darunter Nichtregierungsorganisationen, Unternehmen, Gewerkschaften sowie Verbraucher- und Umweltorganisationen abzuhalten, um den Investitionsschutz und die ISDS im Rahmen der TTIP auf Grundlage dieses Berichts zu erörtern. In einem ersten Schritt werden die Konsultationsergebnisse am 22. Januar dem Ausschuss für internationalen Handel (INTA-Ausschuss) des Europäischen Parlaments vorgelegt. Im Anschluss an diese Konsultationen im ersten Quartal will die Kommission konkrete Vorschläge für die TTIP-Verhandlungen entwickeln.

Weitere Informationen und Dokumente zum Thema TTIP sind auf der Internetseite des Europa- und Rechtsausschuss veröffentlicht.

Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider leitet Sitzung des Ständigen Ausschusses der Ostseeparlamentarierkonferenz am 23. Januar in Brüssel – Gespräche mit EU-Gesundheitskommissar geplant

Die Vorsitzende der Ostseeparlamentarierkonferenz, Frau Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider, wird am 23. Januar die Sitzung des Ständigen Ausschusses der Ostseeparlamentarierkonferenz (BSPC) leiten. Die Sitzung dient dazu, die Kontakte der Ostseeparlamentarier in Brüssel zu vertiefen, sich über aktuelle europapolitische Entwicklungen mit Bezug zum Ostseeraum zu informieren und die diesjährige Jahreskonferenz der Ostseeparlamentarier vom 30. August bis 1. September in Rostock-Warnemünde weiter vorzubereiten. Hauptschwerpunkt der diesjährigen Konferenz wird in Anlehnung an die Arbeit einer entsprechenden Arbeitsgruppe der BSPC, die aktuell ein Mandat bis zum 1. September hat, das Themenfeld „Innovationen im Gesundheits- und Sozialwesen“ sein. Beraten werden darüber hinaus weitere inhaltliche und organisatorische Details der Jahreskonferenz; außerdem werden Vorschläge für Referenten und Experten aus Politik, Wirtschaft und der Zivilgesellschaft erarbeitet.

Die Sitzung wird mit Berichten seitens des neu ernannten EU-Kommissars für Gesundheit und Verbraucherschutz, Herrn Vytenis Andriukaitis, sowie von Vertretern des Ostseerats, der Gesundheitspartnerschaft der Nördlichen Dimension und des ScanBalt-Netzwerks beginnen. Aus Mecklenburg-Vorpommern wird dazu der Präsident der Industrie- und Handelskammer Neubrandenburg, Herr Dr. Wolfgang Blank erwartet. Er leitet gleichzeitig das ScanBalt-Netzwerk.

Zu den weiteren Schwerpunkten der Sitzung in Brüssel zählen Beratungen zur aktuellen und zukünftigen Arbeitsgruppe der BSPC, zu Finanzen und zu organisatorischen Einzelfragen an Mecklenburg-Vorpommern, sowie zur Außendarstellung der Arbeit der Ostseeparlamentarier.

Brüssel, 17. Dezember 2014

"Ja, aber" - Stellungnahme zum Freihandelsabkommen mit den USA erarbeitet

In seiner heutigen Sitzung - der letzten der auslaufenden Mandatsperiode des EU-Ausschusses der Regionen - stand die Erarbeitung einer Beschlussempfehlung zur Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) im Mittelpunkt der Beratungen der Fachkommission für Wirtschafts- und Sozialpolitik (ECOS).

Auf der Grundlage der Vorarbeit des deutschen AdR-Mitglieds Markus Töns hat sich ECOS auf einen Stellungnahmeentwurf verständigt, mit der auch Anregungen umgesetzt werden, die der Abgeordnete im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Detlef Müller im Auftrag des Landes übermittelt hatte.

Ja zum Abbau von Handelsschranken, aber nicht zur Gefährdung sozialer Standards

Detlef Müller äußert sich im Anschluss an die Sitzung: "Erst im Januar werden die Verhandlungen mit einem Spitzentreffen auf höchster Ebene wieder aufgenommen. Ich habe immer noch den Eindruck, dass in der öffentlichen Diskussion eine Reihe von Punkten zu kurz kommt. Wesentlich für mich war heute, dass es gelungen ist, auch unsere Politikschwerpunkte mit einfließen zu lassen. Da zeigt sich, dass kontinuierliche Arbeit vor Ort hier in Brüssel für eine erfolgreiche Vernetzung wichtig ist, wahrgenommen wird und sich auszahlt. Handel ist wichtig, aber Handel ist nicht alles. Wir sind eine Wertegemeinschaft in Europa und haben soziale Standards, die wir aufrechterhalten müssen. Insoweit ist die TTIP auch eine Chance, diese Standards und ein hohes Schutzniveau für Arbeitnehmer und Verbraucher auch weltweit zu verankern. Wenn Europa und Amerika sich einigen, haben wir eine Chance, auch die wachsenden Volkswirtschaften Asiens von unseren sozialpolitischen Positionen zu überzeugen. Demgemäß steht ein "Ja, aber" im Mittelpunkt der Stellungnahme: Das Freihandelsabkommen ist erforderlich insbesondere für unsere kleinen und mittleren Unternehmen, die heute faktisch nur unter großen Problemen auf dem US-amerikanischen Markt Produkte verkaufen können."

Transparenz und Information, regionale und kommunale Ebene angemessen beteiligen

"Wichtig ist, dass auch die regionale und die kommunale Ebene angemessen informiert und beteiligt werden. Auch dafür steht unsere Stellungnahme. Und die Europäische Union ist nicht nur eine Wirtschaftsgemeinschaft. Daher müssen soziale Standards bewahrt werden, die öffentliche Daseinsvorsorge darf nicht ausgehebelt werden. Es muss weiter möglich sein, dass diese Aufgaben auch von unseren Kommunen erledigt - und gegebenenfalls von ihnen auch zurückgeholt werden können. Es darf keinen Zwang zur Privatisierung geben. Und durch unseren heutigen Entwurf wird unsere Position aufgenommen und umgesetzt. Kritisch sehen wir die Frage der Schiedsgerichtsbarkeit: es kann nicht sein, dass demokratisch legitimierte und rechtsstaatlich zustande gekommene politische und administrative Maßnahmen durch Schiedsgerichte in Frage gestellt werden und eventuell auch noch Schadensersatzforderungen möglich würden. Das Regulierungsrecht des Staates darf weder direkt noch indirekt beeinträchtigt werden. Das habe ich hier in Brüssel nochmals mit Dr. Jan Schmitz, dem deutschen TTIP-Koordinator im Verhandlungsteam der EU-Kommission, erörtert."

Landtag gut vernetzt - Dr. Jan Schmitz und Elena Bryan - jetzt in Brüssel, zuvor in Schwerin

Dr. Schmitz hatte im November 2014 den Europa- und Rechtsausschuss im Rahmen einer öffentlichen Anhörung im Landtag in Schwerin unterrichtet und mit den Abgeordneten diskutiert, um Anregungen und Kritik entgegenzunehmen. Ebenso war die Verhandlungsführerin der US-Delegation, Frau Elena Bryan in Brüssel, um dem Ausschuss Rede und Antwort zu stehen, nachdem sie im Juni noch in Schwerin im Rahmen eines Runden Tisches informierte.

Im Januar 2015 wird die Europäische Kommission einen neuen Bericht zu den durchgeführten Konsultationen veröffentlichen.

Weitere Themen

Neben der Stellungnahme zur Handelspartnerschaft wurden noch weitere Themen behandelt:

- der strategische Rahmen der EU für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz

- den grünen Aktionsplan für kleine und mittlere Unternehmen

- die Initiative für grüne Beschäftigung.

16. Dezember 2014

109. Plenartagung des AdR

Am 3. Dezember 2014 fand in Brüssel die 109. Plenartagung des EU-Ausschusses der Regionen (AdR) statt. Die Mitglieder im AdR haben sich dabei inhaltlich mit verschiedenen Themenkomplexen auseinandergesetzt und entscheidende Beschlüsse gefasst. Die Ergebnisse dieser Tagung wurden in den vergangenen Tagen bekannt gegeben und in sämtlichen Sprachen der EU-Mitgliedsländer veröffentlicht. Von besonderem Interesse für Mecklenburg-Vorpommern könnten dabei die unten aufgeführten Tagesordnungspunkte sein.

Gesundheitswirtschaft: Wirksame, zugängliche und belastbare Gesundheitssysteme

Die AdR-Mitglieder befassten sich mit einer Mitteilung der Europäischen Kommission vom 4. April 2014 zu wirksamen, zugänglichen und belastbaren Gesundheitssystemen. Hintergrund ist die Vielfalt der europäischen Gesundheitssysteme bei einer gleichzeitig zunehmenden gegenseitigen Abhängigkeit dieser Systeme. Hinzu kommen gemeinsame Herausforderungen, wie die steigenden Kosten der Gesundheitsversorgung und die Bevölkerungsalterung mit gleichzeitigem Anstieg von chronischen Krankheiten und Multimorbidität. Diese Entwicklungen verlangen eine engere Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten.

In der Mitteilung werden eine Reihe von Initiativen aufgezeigt, mit denen die EU die politischen Entscheidungsträger in den Mitgliedstaaten unterstützen kann, denen es in erster Linie obliegt, die Belastbarkeit der Gesundheitssysteme zu stärken. Zu diesen Initiativen zählen unter anderem Maßnahmen zur Bewertung der Leistung von Gesundheitssystemen, die Sicherung der Qualität der Gesundheitsleistungen, die Integration von Gesundheitsleistungen, die Fachkräftesicherung im Gesundheitswesen, der kosteneffiziente Einsatz von Arzneimitteln, die optimale Umsetzung der Richtlinie 2011/24 über die Ausübung der Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung, die Wiederverwendung gemeinsam erzeugter Technologiefolgeabschätzungen im Gesundheitswesen, die Schaffung eines nachhaltigen und integrierten EU-Gesundheitsinformationssystems und die Entwicklung und Anwendung kostenwirksamer und interoperabler E-Health-Lösungen.

Die Mitglieder im AdR haben es befürwortet, dass die Europäische Kommission die Mitgliedstaaten bei der Entwicklung von Strategien unterstützen möchte, die Gesundheitssysteme effektiver und belastbarer zu machen und den Zugang zur medizinischen Versorgung zu erleichtern. Im Hinblick auf konkrete Teilaspekte der Mitteilung haben sich die Regionalvertreter im Sinne der Wahrung des Subsidiaritätsprinzips ausgesprochen; das Gesundheitswesen sei grundsätzlich eine einzelstaatliche Angelegenheit und ein Großteil der Kompetenzen im Gesundheitsbereich liege bei den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften.

Gesundheitswirtschaft: Mobile Gesundheitsdienste

Ähnlich äußerten sich die Volksvertreter bezüglich eines Grünbuchs der Kommission vom 10. April 2014 bezüglich mobiler Gesundheitsdienste („mHealth“).

Hier hatte die Kommission im Zusammenhang mit dem Grünbuch am 10. April eine Konsultation gestartet, in der sich bis zum 10. Juli unter anderem regionale und nationale Behörden, Gesundheits- und Pflegepersonal, Patienten, Unternehmer, Dienstleister, Krankenkassen und viele weitere Akteure zu mit dem Einsatz von mobilen Gesundheitsdiensten verbundenen Themen äußern konnten.

Laut der Weltgesundheitsorganisation WHO versteht man unter mHealth medizinische Verfahren und Praktiken der öffentlichen Gesundheitsfürsorge, die durch Mobilgeräte unterstützt werden. In der Konsultation wurden eine Vielzahl von Fragen aufgeworfen, unter anderem bezüglich Datenschutz und der Sicherheit von Gesundheitsdaten, der Massendatenverarbeitung, dem gegenwärtigen Stand des geltenden EU-Rechtsrahmens, der Patientensicherheit und der Transparenz der Informationen, der Rolle der Mobile-Health-Dienste in den Gesundheitssystemen und beim gleichberechtigten Zugang, der Interoperabilität, der Erstattungsmodelle, Haftungsfragen, der Forschung und Innovation im Mobile-Health-Bereich, den internationalen Zusammenarbeit sowie dem Zugang von Webunternehmern zum Mobile-Health-Markt.

Die Vertreter im AdR hoben in ihrer Stellungnahme die Bedeutung mobiler Gesundheitsdienste für ältere Menschen und Menschen in ländlichen Gebieten hervor. Allerdings gaben sie auch zu bedenken, dass der Fortschritt hinsichtlich der Entwicklung dieser Dienste zwischen Ländern und Regionen variiere und vor diesem Hintergrund eine intensivere überregionale Zusammenarbeit sowie ein verstärkter Erfahrungsaustausch vonnöten seien.

Beide Tagesordnungspunkte sind für den Landtag vor dem Hintergrund einer aktuellen Arbeitsgruppe der Ostseeparlamentarierkonferenz (BSPC), in der der Landtag aktiv mitarbeitet, von besonderem Interesse. Das Thema wird auch Gegenstand der Jahreskonferenz 2015 in Rostock-Warnemünde werden.

Maritime Wirtschaft: Innovationen in der Blauen Wirtschaft

Außerdem behandelt wurde im AdR eine Mitteilung der Kommission zur Nutzung des Potentials der Meere für Wachstum und Beschäftigung. Mitglieder des Landtags beschäftigen sich regelmäßig mit maritimen Wirtschaftsthemen, so unter anderem das Landtagsmitglied Jochen Schulte als Maritimer Berichterstatter der Ostseeparlamentarierkonferenz. Auch im AdR stehen maritime Themen regelmäßig auf der Tagesordnung.

In ihrer Mitteilung macht die Kommission Wissens- und Datenlücken betreffend den Zustand der Meere, der Ressourcen im Meeresboden, Flora und Fauna des Meeres sowie Risiken für Lebensräume und Ökosysteme, aus. Des Weiteren führt sie zersplitterte Forschungsanstrengungen in den Meereswissenschaften sowie einen Mangel an Wissenschaftlern, Ingenieuren und Fachkräften, die neue Technologien in der Meeresumwelt anwenden könnten, an.

Bezüglich der Kenntnisse über das Meer und der Kartierung des Meeresbodens schlägt die Kommission ein nachhaltiges Verfahren vor, durch das sichergestellt werden soll, dass Meeresdaten leicht zugänglich, interoperabel und frei von Nutzungsbeschränkungen sind, mit dem spezifischen Ziel, bis 2020 als Leitinitiative eine Karte des gesamten Meeresbodens und der darüber liegenden Wassersäule in den europäischen Gewässern mit Mehrfachauflösung zu erstellen.

Des Weiteren wird die Kommission ausgehend von bestehenden Informationssystemen eine das gesamte europäische Forschungsrahmenprogramm „Horizont-2020“ umfassende Informationsplattform für Meeresforschung aufbauen, um neue Forschungsmöglichkeiten weithin zugänglich zu machen und Synergien zwischen staatlich finanzierter Forschung und „Horizont 2020“ zu verstärken. Sie kündigt an, mit den Mitgliedstaaten zusammenarbeiten, um Informationen über staatlich finanzierte Forschungsprojekte einzubeziehen.

Außerdem ruft die Kommission vor dem Hintergrund der Kluft zwischen der allgemeinen/beruflichen Bildung und dem Arbeitsmarkt die Interessenträger der blauen Wirtschaft auf, eine Wissensallianz und eine Allianz für Fertigkeiten des Meeressektors aufzubauen.

Die Vertreter im AdR haben in ihrer Sitzung die Initiativen der Kommission zur Ankurbelung des Wachstums in der blauen Wirtschaft begrüßt und betont, dass die Auswertung wissenschaftlicher Daten maßgeblich zur erfolgreichen Umsetzung der Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik beitragen könne. Jedoch hoben die Regionalvertreter hervor, dass der Umweltschutz eines der Hauptziele der EU-Strategie für blaues Wachstum sein solle und dass die Ausschöpfung des Potenzials der Meere und Ozeane für Wachstum und Beschäftigung nicht zur Schädigung der Umwelt und Zerstörung der Meeresökosysteme führen dürfe.

Europa seinen Bürgern wieder näherbringen – mit einer intensiveren, besseren Kommunikation auf lokaler Ebene

Der AdR hat als Initiativstellungnahme eine politische Empfehlung verabschiedet, die den Kommunikationsplan „Europa seinen Bürgern wieder näherbringen“ für den Zeitraum 2015 bis 2019 zum Gegenstand hat. Vor dem Hintergrund, dass das Misstrauen gegenüber den EU-Institutionen und der Politik ganz allgemein gewachsen sei und die Zunahme der euroskeptischen Stimmen bei den Europawahlen vom 22. bis 25. Mai 2014 sowie eine historisch niedrige Wahlbeteiligung weitere Warnungen darstellten, betonte der AdR, dass entsprechende Konsequenzen zu ziehen seien. Dabei müssten gemäß der Empfehlung alle Regierungs- und Verwaltungsebenen der Union sowie der Länder, Regionen und Städte gemeinsam Verantwortung übernehmen, um die politische und kommunikatorische Herausforderung, die Bürger wieder für das Projekt Europa zu gewinnen und ihr europäisches Engagement zu fördern, zu bewältigen. Konkret fordert die Empfehlung dazu auf, dass bei diesem dezentralen und kreativen Prozess sich die Institutionen auf ein verbindendes Kommunikationskonzept einigen müssten, das die Europäische Union, ihre Identität, ihre Daseinsberechtigung, ihre Werte und die konkreten Ergebnisse ihrer Politik für das Leben der Bürger stärker zur Geltung bringe. Dieses Kommunikationskonzept müsse sich an den Anliegen der Bürger orientieren und einen demokratischen und transparenten Dialog zwischen den Bürgern und den Institutionen ermöglichen.

Der AdR sprach sich in der Stellungnahme dafür aus, dass den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Umsetzung einer Kommunikation mehr Verantwortung übertragen werden sollte. Die Mitglieder des AdR müssten in ihren jeweiligen Wahlkreisen gemeinsam mit den politischen Vertretern auf lokaler und regionaler Ebene als wichtige Akteure der europäischen Integration und gegenüber den europäischen Institutionen als Sprachrohr für die Meinung der lokalen Öffentlichkeit fungieren. Inhaltlich legt der Kommunikationsplan unter anderem fest, dass vorrangig junge Menschen, die wachsende Zahl älterer Menschen sowie die Bewohner des ländlichen und stadtnahen Raums mit ihren Bedürfnissen und Interessen angesprochen werden sollten. Dieser Ansatz solle beispielsweise dadurch erreicht werden, dass innerhalb von fünf Jahren 500 flächendeckende EU-weite "Bürgerdialoge" durchgeführt werden sollen, dabei sei jedoch zu vermeiden, sich systematisch in den großen Metropolen zu treffen. Die Bürgerdialoge sollten vielmehr an symbolischen Orten stattfinden und eine sektorale Politik der EU bzw. für eine bestimmte Bevölkerung oder Region hochaktuelle Fragen zum Thema haben.

Innovationen, Kohäsion, Regionalplanung: Förderung der Qualität öffentlicher Investitionen im Handlungsbereich der EU

Der AdR spricht sich in einer Stellungnahme ferner für eine Förderung der Qualität öffentlicher Investitionen im Handlungsbereich der EU aus. Öffentliche Investitionen seien Voraussetzung für private Investitionen. Weiterhin betonte der AdR, dass die öffentlichen Investitionen der EU eine Schlüsselrolle einnehmen würden, da die EU 2013 rund 55% der EU-weiten Investitionen getätigt habe. Er fordert die Kommission unter anderem auf, eine Mitteilung dazu zu veröffentlichen, wie sie die bestehenden Flexibilitätsmöglichkeiten des Stabilitäts- und Wachstumspakts handhaben wolle, um die zur Ankurbelung des Wirtschaftswachstums erforderlichen öffentlichen Investitionen zu fördern. Ferner fordert der AdR die Kommission auf, ein Weißbuch vorzulegen, in dem die Qualität öffentlicher Investitionen auf EU-Ebene in Abhängigkeit von ihrer langfristigen Wirkung umrissen wird.

Investitionsplan der EU Kommission für Europa

Der AdR begrüßt den von der Europäischen Kommission vorgesehenen Investitionsplan. Nach der Entschließung des AdR sollte die Investitionsoffensive den Beginn einer weiter gefassten EU-Investitionsstrategie markieren, die in engem Zusammenhang mit der Überprüfung der Strategie Europa 2020 stehen und mit dem Abbau regulatorischer Hürden einhergehen solle. Nun gelte es, Finanzierungsmittel für die Ankurbelung von Investitionen auf europäischer, nationaler und regionaler Ebene verfügbar zu machen. Der AdR ist der Auffassung, dass öffentliche Investitionen dem Grundsatz der Tragfähigkeit der öffentlichen Verschuldung entsprechen müssten. Die Qualität der öffentlichen Investitionen sei zudem Anreiz und häufig eine Voraussetzung für private Investitionen. Nach Ansicht des AdR sollten speziell in kleine Projekte, die auf lokaler Ebene die Schaffung von Arbeitsplätzen fördern, investiert werden. Die Mittelzufuhr sollte auf hochwertige Investitionsvorhaben in den Bereichen Bildung, Ausbildung, Forschung, Verkehr, Infrastrukturen, Gesundheit, Energieeffizienz und nachhaltige Entwicklung abzielen. Dies sind Themen, bei denen Mecklenburg-Vorpommern Schwerpunkte in seiner Ostseekooperation, wie zum Beispiel im Rahmen des Parlamentsforums Südliche Ostsee und der Ostseeparlamentarierkonferenz setzt, so dass die Entschließung des AdR die entsprechenden landespolitischen Prioritäten unterstützt.

Sechster Bericht über den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt: Investitionen in Beschäftigung und Wachstum

Im ihrem sechsten Kohäsionsbericht [COM(2014) 473 final] zieht die Kommission Bilanz im Hinblick auf die vergangene Förderperiode und beschreibt die zentralen Elemente und Trends der Förderperiode 2014-2020.

Ziel der Förderperiode 2007-2013 sei die Beseitigung langfristiger struktureller Entwicklungshindernisse gewesen. Als Reaktion auf die Wirtschaftskrise seien aber auch Kohäsionsmittel von mehr als 45 Mrd. EUR (13 % der gesamten Mittel) umverteilt worden, um Maßnahmen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und der sozialen Ausgrenzung zu finanzierten und Investitionen in Innovationen, Forschung und Entwicklung sowie zur Förderung von Unternehmen, nachhaltigen Energien und der sozialen sowie der Bildungsinfrastruktur zu unterstützen.

Durch die in der vergangenen Förderperiode getätigten Investitionen habe der Rückgang des Bruttoinlandsprodukts in zahlreichen Ländern begrenzt und ein weiterer Anstieg der Arbeitslosigkeit verhindert werden können. In den stark von der Wirtschaftskrise betroffenen Ländern machten die Mittel der Kohäsionspolitik mehr als 60 % des Investitionshaushalts aus. Und die positiven Auswirkungen würden sich in den kommenden Jahren noch verstärken.

Die Kommission prognostiziert für die Förderperiode 2014-2020, dass die Investitionen in Kombination mit Strukturreformen eine wesentliche Rolle bei der Förderung von Wachstum und Beschäftigung spielen und maßgeblich zur Umsetzung der Ziele der Strategie Europa 2020 beitragen werden, da die neue Kohäsionspolitik auf die Strategie Europa 2020 abgestimmt ist: Ein Großteil der Mittel aus dem EFRE wird vier Prioritäten zugewiesen, die im Mittelpunkt der Strategie Europa 2020 stehen: Innovation und Forschung, Digitale Agenda für Europa, Unterstützung von KMU und CO2-arme Wirtschaft.

Die Förderperiode 2014-2020 bringt eine Verlagerung der Finanzierungsprioritäten gegenüber dem Zeitraum 2007-2013 mit sich. Die Mitgliedstaaten und Regionen werden stärker in die EFRE-Prioritäten (FuE und Innovationen, IKT und CO2-arme Wirtschaft) und in die ESF-Prioritäten (Beschäftigung, soziale Eingliederung, Bildung und Good governance) investieren. Im Gegenzug wird ein geringerer Betrag in die Netz- und Umweltinfrastrukturen investiert.

Die Kommission erwartet, dass das BIP der Länder, die am meisten von der Kohäsionspolitik profitieren, um durchschnittlich 2 % und die Beschäftigungsquote um durchschnittlich 1 % ansteigen werde. Bis zum Jahr 2030 werde das BIP in diesen Ländern um 3 % höher liegen als dies ohne Kohäsionspolitik der Fall wäre.

Informations- Planungs- und Fahrscheinausstellungsdienste für multimodales Reisen

Der AdR hat auch eine Stellungnahme mit tourismuspolitischem Hintergrund verabschiedet. Darin geht es um die Schaffung eines EU-weiten Systems an Echtzeitinformationen für Fahrer und Fahrgäste, das sämtliche Verkehrsträger umfassen solle. Diese Maßnahme soll zur besseren Verwirklichung des Freizügigkeitsrechts der EU Bürger beitragen. Freizügigkeit bedeute nämlich nicht nur, dass der freie Personenverkehr nicht behindert werde, sondern auch, dass er allen Bürgern soweit wie möglich erleichtert werde. Daher sollten unter anderem Fahrpläne und andere Reiseinformationen verbindlich öffentlich zugänglich gemacht werden. Das Gesamtkonzept solle nicht nur auf rein „statischen“ Verkehrsinformationen, das heißt festen Fahrplänen, beruhen, sondern auch auf „dynamischen“ Informationen wie Echtzeitinformationen über die genaue Position der Fahrzeuge des öffentlichen Verkehrs auf ihrer Strecke. Die Stellungnahme sieht nicht nur Erleichterungen im Bereich der Reiseinformation vor, sondern auch Vereinheitlichungen in anderen Bereichen, wie zum Beispiel der Fahrscheinausstellung. Elektronische Systeme, wie beispielsweise die wieder aufladbaren Smartcards, die es bereits in einigen Ländern gibt, müssten grenzüberschreitend vereinheitlicht werden. Der AdR spricht sich ferner auch dafür aus, dass Reisende Zugang zu Hochgeschwindigkeitsdatenverbindungen in öffentlichen Verkehrsmitteln und in den Wartebereichen erhalten müssten, um entsprechende Reiseinformationen abzurufen.

Mecklenburg-Vorpommern setzt sich, besonders im Rahmen seiner ostseepolitischen Zusammenarbeit, für eine engere Vernetzung der benachbarten Regionen im Bereich des Tourismus ein.

Umsetzung der Europäischen Nachbarschaftspolitik im Jahr 2013

Der AdR hat sich auch unter anderem für eine aktivere Beteiligung und ein größeres Engagement der subnationalen Behörden bei der Verwirklichung der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) ausgesprochen. Ausdruck des starken Engagements des AdR für den lokalen und regionalen Aspekt der ENP sei die Einrichtung zweier paralleler Dialogplattformen. Dies seien die Versammlung der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften Europa-Mittelmeer (ARLEM) und die Konferenz der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften der Östlichen Partnerschaft (CORLEAP). In seiner Stellungnahme zur ENP hebt der AdR hervor, dass starke und demokratische Regierungen auf subnationaler Ebene gefördert werden müssten. Er plädiert in diesem Zusammenhang insbesondere für eine fiskalische Dezentralisierung, für die Unterstützung von Basisinitiativen und die Anerkennung der Rolle der Gebietskörperschaften bei der Durchführung der erforderlichen internen Reformen. Die EU solle für Länder der ENP ein strategischer Partner sein und sie bei der Ausrichtung der wirtschaftlichen Entwicklung ebenso unterstützen, wie bei ihrem Bemühen um eine bessere Regierungsführung.

Europäische Migrationspolitik

Der AdR hat sich auf seiner 109. Plenartagung auch mit der Migrationspolitik beschäftigt. In einer Stellungnahme betont der AdR, dass eine angemessene Migrationspolitik auf der Verpflichtung der EU zur Achtung der Grundsätze der Solidarität und der geteilten Verantwortung aufbauen müsse. Die Verantwortung für die Aufnahme und Integration von Asylsuchenden, Flüchtlingen und Migranten sollte unter allen Regierungs- und Verwaltungsebenen in der EU verteilt werden. Die Ungleichverteilung von Asylsuchenden und Flüchtlingen unter den Staaten und einzelnen Regionen sei ein großes Problem für die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften. Eine gemeinsame europäische Migrationspolitik könne auch zur EU-Wachstumsagenda beitragen. Wichtig sei, dass die europäischen, nationalen und subnationalen Behörden eng mit der Zivilgesellschaft, Migrantenverbänden und den lokalen Gemeinschaften zusammenarbeiten und offen für deren Beiträge seien. Irregulärer Migration müsse vorgebeugt werden und sichere und legale Alternativen für Einreisen nach Europa sollten geschaffen werden. Der AdR betont, dass die Stärkung der Grenzkontrollen nicht Vorrang vor der Verpflichtung zur Rettung von Menschenleben und der Achtung der Menschenrechte bzw. des Rechts, in der EU Asyl zu beantragen, haben dürfe. Er hält es ebenso für wichtig, dass einer wirksamen und nachhaltigen Rückkehrpolitik vorrangige Bedeutung beigemessen werde.

Internet und Digitalisierung

Der AdR hat schließlich über die Themen Internet und Vernetzung sowie Digitalisierung beraten. Der AdR empfiehlt in einer Stellungnahme, der Vollendung des digitalen Binnenmarktes bis 2015 Priorität einzuräumen und dem Investitionsbedarf in Telekommunikationsinfrastrukturen nachzukommen. Entsprechend der Strategie Europa 2020 solle durch eine verstärkte Öffnung und Erweiterung des Informations- und Kommunikationstechnik-Sektors (IKT) ein positiver Impuls für die europäische Wirtschaft geschaffen werden. Allein durch eine Stimulierung und umgreifende strukturelle Nutzung dieses Sektors könne ein Wachstum des europäischen Bruttoinlandsprodukts von 4% erzielt werden, während die Kosten der öffentlichen Verwaltung durch umfassende Digitalisierung um 15%-20% gesenkt werden könnten. Durch neue Märkte würden auch neue Arbeitsplätze geschaffen. Der AdR ist der Auffassung, dass Synergien zwischen staatlichen und privaten Projekten, durch die grenzüberschreitende Zusammenarbeit und einen flexiblen regulatorischen Rahmen erzielt werden sollten.

Daneben ist der AdR in einer Stellungnahme zur Internetpolitik und Internetgovernance unter anderem der Auffassung, dass sich die EU aktiv am Prozess der Herausbildung einer globalen Internetgovernance beteiligen solle, damit ihr Vorbildcharakter auf dem Gebiet des verantwortungsvollen Handelns gestärkt werde. Der europäische Ansatz für die Zukunft des Internets solle auf den elementaren Grundsätzen der EU basieren: Freiheit, Offenheit und Neutralität. Das Internet trage zur Aufrechterhaltung und kulturellen Vielfalt bei. Der AdR fordert die EU Kommission auf, sich dafür einzusetzen, dass der Missbrauch struktureller Macht durch große IT-Konzerne weltweit verhindert werde. Er empfiehlt, das Recht auf Nutzung des Internets zu einem unveräußerlichen Bürgerrecht zu erklären. Der AdR spricht sich gegen die Zensur des Internets aus. Er ist der Ansicht, dass mehr öffentliche Dienstleistungen in den digitalen Raum verlagert werden sollten. Ein weiterer Aspekt in der Stellungnahme des AdR ist außerdem das Vorgehen gegen Missbrauch und Kriminalität im Netz.

Auch der europäische Film solle durch die Nutzung der neuen Medien und des Internets profitieren. Eine Erhöhung der Zugänglichkeit, sowie eine sofortige Verfügbarkeit über das Internet solle bei gleichzeitigem Schutz der geistigen Rechte unterstützt werden. Die Förderung europäischer Filme werde auch durch die Entwicklung von Modellen zur Finanzierung solcher Projekte ergänzt.

Die Tagesordnung und die zu den einzelnen Tagesordnungspunkten gehörenden Dokumente finden sie zum Nachlesen hier verlinkt.

14. November 2014

4. Arbeitsgruppentreffen zu Innovationen im Gesundheits- und Sozialwesen der Ostseeparlamentarierkonferenz in Dänemark

Der Abgeordnete Julian Barlen hat am 14. November für den Landtag am vierten Treffen der Arbeitsgruppe "Innovationen im Gesundheits- und Sozialwesen" der Ostseeparlamentarierkonferenz mitgearbeitet.

Nachdem die Arbeitsgruppe ihre vorläufigen politischen Empfehlungen der 23. Ostseeparlamentarierkonferenz vorgestellt hatte, die im August im polnischen Olsztyn stattfand, fokussiert sich die Arbeit der Parlamentarier bis zur Ausrichtung des 24. Jahreskonferenz im kommenden Jahr in Rostock-Warnemünde auf die Untersetzung der Empfehlungen mit konkreten Beispielen aus den Mitgliedstaaten.

Hierzu beraten die Abgeordneten regelmäßig mit Sachverständigen und Experten aus Wirtschaft, Politik und Gesellschaft. Zunächst sprachen die Parlamentarier mit Vincent Giele, dem Direktor für Krankenhauslösungen von Medtronic, einer der weltweit führenden Medizintechnikfirmen. Anschließend berieten die Ostseeparlamentarier einen Bericht des ehemaligen schwedischen Ministers Bo Könberg zur Zusammenarbeit der nordischen Länder im Gesundheitswesen. Gegenstand der Beratungen war unter anderem, in weit die im Bericht enthaltenen Empfehlungen und Schlussfolgerungen auf andere Länder im Ostseeraum übertragen werden können.

Die Parlamentarier werden ihren Abschlussbericht im Rahmen der 24. Ostseeparlamentarierkonferenz im August 2015 in Rostock-Warnemünde präsentieren.

28. Oktober 2014

MdL Jochen Schulte nimmt am 11. Baltischen Verkehrsforum teil

Der Maritime Berichterstatter der Ostseeparlamentarierkonferenz nahm gestern am 11. Baltischen Verkehrsforum in Rostock teil. Thema war unter anderem die Vertiefung der seewärtigen Zufahrt in den Rostocker Seehafen. Voraussetzung hierfür ist die Aufnahme des Projekts in den Bundesverkehrswegeplan, der im kommenden Jahr abgestimmt wird.

Wichtige Grundlage für die derzeit laufenden Arbeiten an einem neuen Bundesverkehrswegeplan 2015 ist eine realistische Vorausschätzung der künftigen Verkehrsentwicklung in Deutschland, in der die prognostizierten Gesamtwerte auch auf das konkrete Verkehrswegenetz verteilt werden. Zu diesem Zweck wurde im Auftrag des Bundesministeriums für Verkehr und Infrastruktur eine Verkehrsprognose mit dem Zieljahr 2030 erarbeitet. Unter den Teilnehmern am Forum war umstritten, ob diese Prognose gerade im Vergleich zu anderen deutschen Seehäfen von korrekten Entwicklungen ausgeht. Für den Rostocker Seehafen wird hier lediglich von einem jährlichen Wachstum von 1,5% ausgegangen. Eine alternative, vom Institut für Seeverkehrswirtschaft und Logistik in Bremen entwickelte Studie geht stattdessen von einem jährlichen Wachstum von 2,5% aus, unter guten ökonomischen Rahmenbedingungen sogar von 3,5%.

Notwendig für eine solche positive Entwicklung sei unter anderem jedoch, dass ausreichende Flächen für neue Firmen vorgehalten und die Transportkosten sinken würden. Diese Themen wurden in diversen Sitzungsabschnitten vertieft.

In einer Podiumsdiskussion der Geschäftsführer verschiedener in der Ostseeregion aktiver Reedereien wurde außerdem thematisiert, wie sich die Anbieter auf die ab dem 1. Januar 2015 anstehenden Verschärfungen der Grenzwerte des Schwefelgehalts in Schiffstreibstoffen sowie auf weitere Umweltherausforderungen einstellen.

9. Oktober 2014

Brüssel und Schwerin

Über ein Jahr lang war nicht öffentlich bekannt, mit welchem konkreten Mandat die EU-Kommission in die Verhandlungen mit den USA gegangen ist. Dieser wesentliche Kritikpunkt an den aktuellen Verhandlungen zwischen der EU-Kommission und den USA über ein Freihandelsabkommen (TTIP) ist heute ausgeräumt worden: Der Auftrag mit dem die EU-Mitgliedstaaten die Europäische Kommission im Jahre 2013 in die Verhandlungen geschickt hatte, wurde heute durch den Europäischen Rat öffentlich gemacht. Detlef Müller, Vorsitzender des Europa- und Rechtsausschusses und Mitglied des Landes im EU-Ausschuss der Regionen, begrüßt diesen Schritt ausdrücklich: „Das Freihandelsabkommen war eines der wichtigsten Themen im Rahmen der gestrigen Beratungen im EU-Ausschuss der Regionen. Heute wird mit der Veröffentlichung des umfangreichen Verhandlungsmandates nun deutlich, wie der Rahmen aussieht, innerhalb dessen die Europäische Kommission verhandeln darf. Das stellt einen wichtigen Schritt in Bezug auf die von vielen Seiten angemahnte Transparenz der Gespräche mit den USA dar. Wir werden uns das Mandat sehr genauen anzusehen und auszuwerten haben."

Verhandlungsmandat der Kommission

8. Oktober 2014

Zwischen Freihandelsabkommen und Intensivierung des Klimaschutzes - Europäische Regionalvertreter beraten in Brüssel

Klima- und Energiepolitik, die Debatte um das Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA, eine europäische Strategie für den Küsten- und Meerestourismus - das Spektrum der Beratungen im Rahmen der 108. Plenartagung des EU-Ausschusses der Regionen ist breit gefächert. Detlef Müller äußert sich nach Abschluss der Sitzung: "Mecklenburg-Vorpommern ist ein europaweiter Vorreiter im Bereich der Erneuerbaren Energien und damit im Klimaschutz. Und da ist es nur konsequent, wenn ich mich im EU-Ausschuss der Regionen im Interesse des Landes für anspruchsvolle Ziele in diesem Bereich einsetze, insbesondere für einen hohen Anteil Erneuerbarer Energien. Bisher bleiben die europäischen Klimaschutzziele hinter unseren Möglichkeiten zurück. Ich begrüße daher ausdrücklich, dass wir uns im Ausschuss der Regionen darauf verständigt haben: 50%ige Verringerung des Klimagasausstoßes gegenüber dem Stand von 1990, ein Anteil erneuerbarer Energieträger von 40 % - umzusetzen in nationale Zielvorgaben und eine Senkung des Primärenergieverbrauches um 40 % gegenüber dem Stand von 2005."

Die "Mobilität in geografisch und demografisch benachteiligten Regionen" wurde intensiv beraten. Insbesondere in dünn besiedelten Flächenländern mit einem immer höheren Anteil älterer Mitbürgerinnen und Mitbürger ist es eine besondere Herausforderung, neue, bezahlbare Mobilitätslösungen zu finden. Bezahlbare Verkehrslösungen dürfen nicht nur den Metropolregionen, sondern müssen auch den ländlichen Gebieten zugute kommen. Detlef Müller positioniert sich hier klar im Interesse des Landes: "Wir brauchen ein europäisches Konzept in diesem Bereich. Auch wir müssen von einer europäischen Verkehrspolitik profitieren, die nicht nur auf städtische Verdichtungsräume ausgerichtet sein darf. Hier muss umgesteuert werden."

In Mecklenburg-Vorpommern - wie in vielen Küsten- und Meeresregionen - ist der Tourismus ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Das Potenzial sollte so ausgeschöpft werden, dass ein nachhaltiger wirtschaftlicher Nutzen für die Gesamtregion entsteht. Saisonabhängigkeit, der Druck auf die natürlichen Ressourcen durch intensiven Tourismus, die Arbeitskräftemobilität und die verkehrstechnische Anbindung der Tourismusregionen: all das sind Fragen, die nach Auffassung des AdR gesamteuropäisch unter Berücksichtigung der regionalen Besonderheiten angegangen werden müssen. Das geht bis hin dazu, dass bislang das Potenzial etwa des Fischereitourismus nicht ausgeschöpft werden; Küstenorte könnten erheblich vom erhalt lokaler Fischereitraditionen profitieren. Detlef Müller hebt hervor: "Europa muss vor Ort deutlicher machen, wie und wo finanzielle Unterstützung auch für tourismuspolitische Projekte möglich ist. Mittel sind an unterschiedlichen Stellen vorhanden, es muss aber deutlicher werden, wie und wo sie für welche Projekte abgerufen werden können."

Das aktuelle europäische Thema heisst derzeit "TTIP". In einer intensiven Debatte mit dem für Handelsfragen aktuell zuständigen EU-Kommissar Karel de Gucht und dem US-Botschafter bei der Europäischen Kommission wurden insbesondere die möglichen Auswirkungen des Freihandelsabkommens TTIP auf die Regionen und Kommunen thematisiert. Vonseiten des EU-Kommissars wurde hervorgehoben, dass noch transparenter gemacht werden solle, wie die unterschiedlichen Systeme in den USA und den EU harmonisiert werden sollten, ohne verbraucherschützende Standards abzusenken. Im Rahmen der öffentlichen Anhörung, die die EU-Kommission durchgeführt habe, seien mehr als 150.000 Stellungnahmen eingegangen. Aus Sicht des US-Botschafters geht es um kleine und mittlere Unternehmen, um Arbeitsplätze, um Umwelt- und Verbraucherschutz - dies seien wichtige Themen auf beiden Seiten des Atlantiks. Für den Themenkomplex der Daseinsvorsorge - die Erbringung von Dienstleistungen im öffentlichen Interesse, Wasserversorgung und Gesundheitsversorgung beispielsweise - werde sich durch das Abkommen nichts ändern. Zur Frage der Transparenz der Verhandlungen hat der EU-Kommissar deutlich hervorgehoben, dass das Europäische Parlament den Vertrag ablehnen könne - es müsse also überzeugt werden. Das bedeute, dass die EU-Kommission offen gegenüber dem Parlament über das Abkommen, die Verhandlungen und die Ergebnisse berichten und dafür werben müsse. Das Verhandlungmandat selbst stamme aus dem Rat, von den Mitgliedstaaten. Dort hätten die Mitgliedstaaten selbst sich gegen die Veröffentlichung des Verhandlungsmandates entschieden. Deutsche Unternehmen hätten aktuell Klagen in 40 Fällen im Zusammenhang mit Investorenschutz gegen andere Mitgliedstaaten anhängig gemacht. Auch ohne ISDS müssten Staaten potentiell Schadensersatz leisten, wenn es zum Beispiel um Enteignungen gehe. Verfahren vor den Handelsgerichten seien deutlich intransparenter als vor den Schiedsstellen. Karel de Gucht verdeutlichte, dass er zu diesem Themenkomplex einen Vortrag an der Berliner Humboldt-Universität halten werde.

Aus US-amerikanischer Sicht sei dieses Abkommen für Europa eine konsequente Fortsetzung des gemeinsamen europäischen Binnenmarktes. TTIP werde positiv werden, das Wachstum stimulieren, die Arbeitslosigkeit senken und das alles ohne Verbraucher- und Umweltschutz, kulturelle Vielfalt und Datenschutz zu gefährden. TTIP stehe für Evolution, nicht für Revolution. Das Thema "ISDS" - Investorenschutz - sei ein sehr technisches, historisch bedingtes Thema, das in der öffentlichen Diskussion deutlich überhöht worden sei. Es werde versucht, den Mechanismus auf der Grundlage berechtigter Kritiken zu verbessern. Es sei wichtig, dass das Thema auch die Akzeptanz der Öffentlichkeit finde, betont der AdR-Berichterstatter und Abgeordnete Markus Töns aus Nordrhein-Westfalen. Dort hätten etwa 1400 US-amerikanische Unternehmen Niederlassungen und Produktionsstätten, der bilaterale Handel bewege sich im zweistelligen Milliardenbereich. Viele Menschen in der EU seien sich nicht sicher, ob nicht TTIP nur den Konzernen nutze oder auch den Bürgerinnen und Bürger. Er mahnte eine erhöhte Transparenz der Verhandlungen an, dies könne akzeptanzerhöhend wirken. "Ja" zu vertieftem Handel und zu einer vertrauensvollen Partnerschaft - aber eben nicht zu jedem Preis. In den USA und den EU gebe es eine funktionierende Rechtsstaatlichkeit. Vor diesem Hintergrund seien Vereinbarungen zum Investorenschutz überflüssig. Die EU sei auch eine Wertegemeinschaft, keine reine Wirtschaftsgemeinschaft.

Detlef Müller äußert sich im Anschluss: "Der Europa- und Rechtsausschuss im Landtag befasst sich seit längerem intensiv mit den Verhandlungen um das Freihandelsabkommen. Vonseiten der EU-Kommission werden im Zusammenhang mit der Realisierung des Abkommens ca. 2 Millionen neue Arbeitsplätze in Europa erwartet. Aus meiner persönlichen Sicht kann unsere Position im Ergebnis auf eine grundsätzliche Zustimmung mit Einschränkungen herauslaufen, ein "Ja, aber..." bei dem wir auch im Landtag intensiv um dieses "Aber" beraten sollten. In diesem Zusammenhang werden wir Anfang November mit einem Mitarbeiter der EU-Kommission beraten und Anfang Dezember eine größere öffentliche Anhörung durchführen. Insbesondere die konkreten Auswirkungen auf die Bürgerinnen und Bürger, die Regionen und unsere Kommunen sollten wir im Auge behalten, unsere Positionen formulieren und aktiv vertreten."

 

1. Oktober 2014

Sylvia Bretschneider, Vorsitzende der Ostseeparlamentarierkonferenz, unterstreicht die Bedeutung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit auf dem 7. Ostseetourismusforum in Karlskrona, Schweden

„Insbesondere in schwierigen politischen Zeiten ist der politische Dialog unverzichtbar. Hier hat sich nicht nur die Ostseeparlamentarierkonferenz als geeignete Plattform bewährt. Auch das Ostseetourismusforum stellt sich dieser Herausforderung seit Jahren und ich gratuliere den Akteuren zu dem fortwährenden Erfolg dieses Forums“, unterstrich Bretschneider.

„Die Bedeutung unseres Binnenmeeres für die Entwicklung der Völker, die an und von der Ostsee leben, ist immens – die Ostsee eint nicht nur Regionen, sie stiftet auch Identität. Die Existenz einer gemeinsamen Geschichte und die Bewahrung des kulturellen Erbes ist ein den gesamten Ostseeraum verbindendes Element.

Die Ostsee ist so vielfältig wie einzigartig. Mit ihren ins Meer auslaufenden Sandstränden, den Dünen, der einmaligen Landschaft sowie den Kreideküsten ist die Ostsee ein Juwel im Herzen Nordeuropas.

Vor diesem Hintergrund begrüße ich Ihr Ziel, innovative Ansätze und beispielhafte Projekte zur besseren Verzahnung und Vermarktung von Tourismusangeboten zwischen unseren jeweiligen Ländern herauszuarbeiten. Unser gemeinsames kulturelles Erbe ist nur ein Beispiel dafür, wie dies erreicht werden kann. Dies ist auch eines der Themen, mit denen Sie sich in diesem  Forum in den kommenden Jahren zu Recht verstärkt beschäftigen werden“, führte sie fort.

„Im Rahmen der 23. Jahreskonferenz der Ostseeparlamentarier im August dieses Jahres im polnischen Olsztyn haben wir uns ebenfalls mit diesem Thema auseinander gesetzt. Wir waren uns darüber einig, dass Kultur ein wichtiger Faktor für die wirtschaftliche Entwicklung unserer Region ist und als Katalysator für Innovationen in anderen Feldern, z.B. in der Tourismuswirtschaft, dient. Diese Beispiele zeigen, dass transnationale Zusammenarbeit funktionieren kann und dass die Besinnung auf die Dinge, die uns einen, auch zu wirtschaftlicher Entwicklung beitragen kann, insbesondere auch im Bereich des Tourismus. Daher begrüße ich das Interesse dieses Forums am Kulturtourismus. Dies ist auch im Interesse der Ostseeparlamentarierkonferenz," betonte Bretschneider.

„Der Tourismus in der Ostseeregion ist ein wachsender Wirtschaftszweig. Neben den großen, bereits etablierten Tourismusdestinationen gibt es in der Ostseeregion auch neue, schnell wachsende Märkte wie die baltischen Staaten. Hier gibt es jährliche Zuwachsraten von fünf bis zehn Prozent. Die Entwicklung des Tourismus in der Ostseeregion hat beachtliche Fortschritte erzielt. Saisonverlängernde Maßnahmen wurden  ebenso umgesetzt wie Schritte zur weiteren Internationalisierung. Konferenzen wie das Ostseetourismusforum sind daher von großer Bedeutung, um neue Entwicklungen zu definieren und entsprechende Strategien zu entwickeln.

Natürlich hat die derzeit schwierige wirtschaftliche Lage auch in unserer Region ihre Auswirkungen  hinterlassen. Nichtsdestotrotz wächst der Tourismus in der Ostseeregion nach wie vor schneller als in anderen Teilen Europas. Wir sollten uns daher auf die Herausforderungen und Chancen fokussieren, unter anderem auf Möglichkeiten zur Diversifizierung von touristischen Angeboten, den Zugang zu neuen Märkten, die langfristige Entwicklung des Sektors oder die bessere internationale Zusammenarbeit. Mit Ihrer Schwerpunktsetzung auf ländlichen und maritimen Tourismus, auf den Kultur- und Kreuzfahrttourismus sowie auf neue Arbeitsstrukturen zur Verbesserung der Arbeit des Forums haben Sie zukunftsgewandte und interessante Themen für Ihre Diskussionen gewählt“, schloss Bretschneider ihre Ausführungen.

11. September 2014

Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider sprach zu den Parlamentspräsidenten Europas

In ihrer Eigenschaft als gegenwärtige Vorsitzende der Ostseeparlamentarierkonferenz (BSPC) hat Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider heute (11. September 2014) im Rahmen der Konferenz der Präsidenten der Parlamente des Europarates im norwegischen Oslo die dringende Notwendigkeit der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit gerade in Zeiten der Krise hervorgehoben.

Die Ostseeparlamentarierkonferenz sei Anfang der 90er-Jahre in einer Zeit des grundlegenden politischen Wandels gegründet worden, um eine Plattform des ständigen parlamentarischen Dialoges zur Überwindung des kalten Krieges zu schaffen und um die Ostsee als Meer des Friedens zu etablieren, sagte Sylvia Bretschneider bei der Konferenz im Storting, dem norwegischen Parlament.  Dies müsse man vor Augen haben, wenn man sehe, wie die östliche Nachbarschaft der Ostsee durch Gewalt zerstört werde. Die Krise in der Ukraine sei in einem dramatischen Stadium. Sie betonte weiter, wie wichtig es sei, Gewalt und gewaltsame Verletzungen des internationalen Rechts und der Menschenrechte zu verdammen.

Bestehende Mechanismen, Netzwerke und Institutionen müssten in jeder Hinsicht dafür genutzt werden, den politischen Dialog und vertrauensbildende Kommunikation fortzusetzen um Wege und Möglichkeiten zur Entschärfung der Krise zu finden. „Als Repräsentanten unserer Bürger haben wir eine Verpflichtung gegenüber unseren Bürgern zur Lösung von Konflikten beizutragen. Wir müssen alle Anstrengungen unternehmen, um Konflikte durch politischen Dialog und nicht durch Waffen zu lösen. Parlamentarische Zusammenarbeit ist in dieser Hinsicht ein kraftvoller Hebel um im Rahmen eines transparenten, demokratischen und politisch fruchtbaren Prozesses mit Krisensituationen umzugehen“ betonte Sylvia Bretschneider.

Rede der Landtagspräsidentin in Oslo

Website der Ostseeparlamentarierkonferenz

26. August 2014

Ostseeparlamentarierkonferenz: Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider übernimmt Vorsitz

Eine Delegation des Landtages unter der Leitung der Präsidentin Sylvia Bretschneider hat am 26. August erfolgreich ihre Mitwirkung an der 23. Ostseeparlamentarierkonferenz im polnischen Olsztyn beendet. Die rund 200 Teilnehmer befassten sich im Schwerpunkt mit der Zusammenarbeit in der Ostseeregion, umweltpolitischen Herausforderungen, dem gemeinsamen Kulturerbe sowie nachhaltigen wirtschaftlichen, sozialen und politischen Beziehungen in der Ostseeregion.

Die diesjährige Konferenz im polnischen Olsztyn hat für den Landtag eine besondere Bedeutung, da Mecklenburg-Vorpommern im kommenden Jahr die 24. Jahreskonferenz ausrichten wird. Als Gastgeberin der Konferenz im Jahr 2015 erhielt Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider von dem Ständigen Ausschuss der Konferenz einstimmig das Mandat der Vorsitzenden.

Die Delegationsmitglieder brachten sich mit einer Vielzahl von Änderungsanträgen zur Konferenzresolution und Redebeiträgen in die Debatten in Olsztyn ein. Der Landtag und seine Abgeordneten sind insbesondere in den Bereichen des Schutzes der Ostsee, der Integrierten Meerespolitik mit wirtschafts- und umweltpolitischen Schwerpunkten sowie in Fragen der Gesundheitswirtschaft in der Konferenz aktiv. So nimmt die Präsidentin Sylvia Bretschneider im Auftrag der Ostseeparlamentarierkonferenz einen Beobachterstatus bei der Umweltorganisation HELCOM wahr, die sich mit dem Schutz der Natur und Lebensvielfalt in der Ostsee befasst. Ihr schriftlicher Bericht war auch in diesem Jahr Gegenstand der Beratungen. Der Abgeordnete Jochen Schulte legte den Abgeordneten seinen Jahresbericht als Maritimer Berichterstatter der Ostseeparlamentarier vor. Diese Sondermandate wurden im Ständigen Ausschuss der Konferenz verlängert.

Zum Abschluss der Konferenz bilanzierte Präsidentin Sylvia Bretschneider: „Wir haben an zwei intensiven Verhandlungstagen zu umwelt-, kultur-, wirtschafts- und sozialpolitischen Themen beraten. Die Tatsache, dass sich letztlich alle an der Konferenz beteiligten Delegationen – inklusive der russischen – auf einen gemeinsamen Resolutionstext einigen konnten, zeigt, dass auch in diesen schwierigen Zeiten eine Zusammenarbeit im Ostseeraum fortgesetzt wird. Dabei haben wir offen die Situation in der Ukraine angesprochen und uns dazu ausgetauscht. In harten Verhandlungen ist es uns auf der Grundlage meines Kompromissvorschlages gelungen, den Themenkomplex in der Resolution anzusprechen. Das ist besonders bedeutsam, weil jede unserer Resolutionen einstimmig, das heißt, auch mit Zustimmung der Russischen Föderation angenommen werden muss. Die Tatsache, dass Parlamentarier aus der gesamten Ostseeregion zusammenkommen, ist in diesen Tagen eine Form  aktiver Friedenspolitik. Nun freue ich mich auf die Ausrichtung der Jahreskonferenz im kommenden Jahr in unserem Bundesland. Rostock ist mit seinen Forschungseinrichtungen, den maritimen Wirtschaftsunternehmen und seiner geopolitischen Lage zwischen Ost und West sowie Nord und Süd der perfekte Ort für diese Parlamentarierkonferenz. Dabei wird die Gesundheitswirtschaft ein Arbeitsschwerpunkt werden.“

An der Konferenz nahmen für den Landtag Mecklenburg-Vorpommern folgende Delegationsmitglieder teil:

Sylvia Bretschneider, Präsidentin des Landtages

Silke Gajek, 3. Vizepräsidentin des Landtages

Detlef Müller

Jochen Schulte

Dietmar Eifler

Dr. André Brie

31. Juli 2014

Auswertung der Ergebnisse der 107. Plenartagung des AdR

Neben den Feierlichkeiten zum 20-jährigen Jubiläum, hat sich der Ausschuss der Regionen (AdR) auch inhaltlich mit verschiedenen Themenkomplexen auf der 107. Plenartagung im 26. Juni in Brüssel auseinandergesetzt und entscheidende Beschlüsse gefasst. Die Ergebnisse dieser Tagung wurden in den vergangenen Tagen bekannt gegeben und sämtlichen Sprachen der EU-Mitgliedsländer veröffentlicht. Von besonderem Interesse für Mecklenburg-Vorpommern könnten dabei die unten aufgeführten Tagesordnungspunkte sein.

Top 7: Die künftige EU-Politik im Bereich Justiz und Inneres

Zur künftigen EU-Politik im Bereich Justiz und Inneres hat der AdR eine Stellungnahme verabschiedet. In dieser betont er unter anderem, dass es die lokale und regionale Ebene sei, auf der die Herausforderungen in den Bereichen Justiz und Inneres am deutlichsten zutage träten und deren Effekte für den Bürger am spürbarsten seien. Die EU habe im Bereich Justiz und Inneres Fortschritte gemacht, allerdings müsse das stärkere Engagement für Grundrechte, zu dem sich die EU verpflichtet habe, seinen Niederschlag auf allen Ebenen finden. Besondere Bedeutung komme dabei der EU-Grundrechtecharta und deren Durchsetzung zu, die sowohl für alle Menschen geltende Rechte, als auch spezifische Rechte der Unionsbürger enthalte. Es wird hervorgehoben, dass den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Verwirklichung dieser Rechte eine besondere Rolle zukomme und dass es die örtliche Gemeinschaft sei, in der das Fundament für eine Gesellschaft mit einer wirklichen Achtung der Grundrechte gelegt werde. 

Der AdR hat in seiner Stellungnahme hervorgehoben, dass zur Lösung der Probleme, die die Sicherheit der Bürger beträfen, vorbeugende Maßnahmen ebenso wichtig seien, wie strafrechtliche Sanktionen. In diesem Zusammenhang müssten Strategien zur Kriminalitätsprävention und zur Wahrnehmung der Verantwortung für das anhaltende Wohlbefinden der Opfer entwickelt werden. Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften sollten eine wichtigere Rolle im Kampf gegen grenzüberschreitende organisierte Kriminalität spielen, da gerade die örtlichen Gemeinschaften die ersten Opfer krimineller Organisationen, die die gesellschaftlichen Strukturen destabilisierten, seien.

Dieser Aspekt könnte hinsichtlich auf in unserem Land immer wieder auftretende Fälle von Zigaretten- und Drogenschmuggel sowie grenzüberschreitende Diebstahlskriminalität von großem Interesse sein.

Im Hinblick auf Cyberkriminalität müsse der Aus- und Aufbau von sicheren und zuverlässigen Netzen vorangebracht werden.

Die Aspekte Sicherheit und Migration wurden unter Beteiligung von Mecklenburg-Vorpommern auch im Rahmen der Danziger Gespräche, einer deutsch-polnischen Konferenz zu aktuellen sicherheitspolitischen Themen in Europa, erörtert. Thema der diesjährigen Konferenz im Mai war "Migration und Innere Sicherheit". 

Ferner plädiert der AdR in seiner Stellungnahme hinsichtlich der sinkenden Zahl der Erwerbsbevölkerung und des erheblichen Fachkräftemangels – beides Themen, die für Mecklenburg-Vorpommern relevant sein können – für eine wirksame Migrations- und Mobilitätspolitik. Zuwanderung müsse als Chance betrachtet werden.

TOP 8: Europäisches Netz der Arbeitsvermittlungen, Zugang von Arbeitskräften zu mobilitätsfördernden Diensten und weitere Integration der Arbeitsmärkte (EURES)

Als Ergebnis der Plenarsitzung hat der Ausschuss der Regionen zunächst mit Zufriedenheit festgestellt, dass das Recht auf Freizügigkeit für eine große Mehrheit der EU-Bürger eine der wichtigsten Errungenschaften der EU ist. Er vertritt die Auffassung, dass es unerlässlich ist, dieses Recht zu gewährleisten und seine Ausübung durch eine Stärkung der Freizügigkeit der Arbeitnehmer zu erleichtern. Daher hat er die Kommission nachdrücklich aufgefordert, Maßnahmen zur Förderung und Erleichterung des freien Personenverkehrs innerhalb der EU vorzuschlagen sowie klare und praktische Regelungen zur Koordinierung der Sozialversicherungssysteme in der EU auszuarbeiten und damit den Rechten der Bürger uneingeschränkt Geltung zu verschaffen. Er empfiehlt dabei zu berücksichtigen, dass die lokale und regionale Ebene den engsten Kontakt zu den Bürgern und somit zu den Arbeitsuchenden und Arbeitgebern aufweist und dass der Arbeitsmarkt daher überwiegend regional geprägt ist. Deshalb sei es wichtig, dass es eindeutig benannte lokale und regionale Vertreter gibt, die einen strukturierten Dialog und einen regelmäßigen Informationsaustausch mit den Nationalen Koordinierungsbüros aufnehmen, um zu gewährleisten, dass die Büros sich auf nationaler Ebene die lokal und regional erworbenen Kenntnisse und gewonnenen Erfahrungen zunutze machen können und die lokalen und regionalen Arbeitsvermittlungen über die auf nationaler und europäischer Ebene verfügbaren EURES-Leistungen im Bilde sein können. Da das EURES-Netz bei Arbeitnehmern und Arbeitgebern derzeit weitgehend unbekannt ist, wird die Kommission zur Durchführung einer breit angelegten Kommunikationskampagne ermutigt. Außerdem möge die Europäische Kommission neue Instrumente zur Unterstützung der Integration mobiler Arbeitskräfte unter Einsatz der Strukturfonds vorschlagen.

TOP 14: Vorschläge des Ausschusses der Regionen für die neue Legislaturperiode der Europäischen Union

Hinsichtlich der neuen Legislaturperiode der Europäischen Union hat der AdR eine Entschließung mit Vorschlägen verabschiedet. Darin stellt der AdR unter anderem fest, dass die Städte und Regionen Europas eine wichtige Stütze für die Stärkung des Vertrauens in die Europäische Union und ein Anker der demokratischen Legitimität der EU seien. Das wichtigste Ziel für die neue Legislaturperiode müsse darin bestehen, mehr und bessere Arbeitsplätze zu schaffen. Der AdR schlägt vor, um mehr Beschäftigung, Wachstum und Nachhaltigkeit zu schaffen, in die Kommunen und Regionen Europas zu investieren. Es müsse sichergestellt werden, dass die Haushaltsmittel den sich ändernden strategischen Prioritäten der EU entsprächen. Mittelfristig müssten die öffentlichen Investitionen der EU stärker unterstützt werden und mehr Synergien zwischen dem EU-Haushalt und den Haushalten der Mitgliedstaaten sowie der nachgeordneten Gebietskörperschaften erzielt werden. Ferner ersucht der AdR die Kommission und die Europäische Investitionsbank, den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften eine stärkere praktische Unterstützung zu gewähren, um deren Fachwissen bezüglich innovativer Finanzinstrumente zu verbessern. Der AdR fordert daneben einen stärkeren Gebietsbezug der EU-Politiken und die Überwindung des Gefälles zwischen den Regionen. 

Die Europäische Union müsse ferner auf neue politische Herausforderungen vorbereitet und Bildung, Berufsbildung sowie Kultur stärker gefördert werden. Dazu gehörten unter anderem die europäische Koordinierung der Modernisierung von Lehrberufen, die Schaffung eines Qualitätsrahmens für die frühkindliche Bildung und Betreuung sowie die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit.

Der AdR fordert in seiner Entschließung auch neue Impulse der EU für die Integration von Zuwanderern in den Städten und Regionen Europas.

Ferner müsse die Wettbewerbsfähigkeit und die Innovation auf lokaler und regionaler Ebene gestärkt werden. Dies beinhalte unter anderem Maßnahmen zur Senkung der Verwaltungslasten für kleine und mittelständische Unternehmen.

Die europäische Energiestrategie mit lokalen und regionalen Lösungen für den Klimawandel und die nachhaltige Entwicklung müsse erneuert werden. Danach seien dezentralisierte Lösungen für die Energieversorgung notwendig. Außerdem sollte ein Aktionsplan gegen Energiearmut vorgelegt werden. Ferner fordert der AdR neue Impulse für die nachhaltige ländliche Entwicklung und die Agrarpolitik.

Der AdR plädiert für eine Fortsetzung der EU-Erweiterung, eine Stärkung der Partnerschaft mit den Nachbarländern der EU und eine bessere Nutzung der dezentralisierten Zusammenarbeit. Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in den Erweiterungsländern müssten bei der Reform der öffentlichen Verwaltung unterstützt werden. Hinsichtlich der Länder der Östlichen Partnerschaft solle die EU die lokale und regionale Demokratie stärken und die Dezentralisierung unterstützen.

Hinsichtlich der geplanten transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) mit den USA schlägt der AdR vor, die Verhandlungen unter der Voraussetzung zu verfolgen, dass Transparenz und demokratische Beteiligung eingehalten und soziale und ökologische Standards gewährleistet würden.

Der AdR ist der Ansicht, dass das Gesetz über die Wahl des Europäischen Parlaments geändert werden müsse, um die demokratische Funktion des Europäischen Parlaments zu stärken. Schließlich fordert der AdR eine engere Partnerschaft mit den europäischen Organen.  

TOP 15: EU-Strategie für die Region Adria und Ionisches Meer (EUSAIR)

Hierbei handelt es sich um ein Arbeitsdokument der Fachkommission für Kohäsionspolitik „EU-Strategie für die Region Adria und Ionisches Meer“. Die Europäische Kommission wurde durch den Europäischen Rat aufgefordert, bis Ende 2014 die EU-Strategie für diesen Raum vorzulegen. Es wäre die dritte makroregionale Strategie nach der EU-Strategie für Ostseeraum und den Donauraum. Zu diesem Zweck hat der AdR eine interregionale Gruppe für diesen Großraum eingerichtet, die die Kommission bei der Ausarbeitung einer Strategie unterstützen wird. Diese Gruppe will die gemeinsame Identität des Großraums herausstellen und ihm ein schärferes Profil verleihen. Außerdem sollen Synergien mit bestehenden makroregionalen Strategien ausgelotet werden. Neben rein maritimen Aspekten soll es auch um einige weitere Kernprioritäten gehen, darunter Verkehr, Umweltschutz, Fremdenverkehr und Kapazitätsaufbau.

In seiner am 26. Juni verabschiedeten Stellungnahme unterstreicht der Ausschuss der Regionen die Notwendigkeit einer stärkeren Beteiligung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften an der Ermittlung vorrangiger Vorhaben für die Region Adria und Ionisches Meer. In der Ostseeregion wird im Rahmen der EU-Ostseestrategie eine ähnliche Vorgehensweise bereits seit Jahren praktiziert. Dass sich die Mitglieder des Ausschusses bei der Erarbeitung ihrer Stellungnahme unter anderem an der Ostseestrategie orientiert haben, wird unter anderem in ihrer Feststellung deutlich, dass EU-Mittel für die technische Unterstützung im Rahmen der makroregionalen Strategien in der Ostseestrategie bereits gute Dienste geleistet hätten und demnach auch für die Strategie für den adriatisch-ionischen Raumen vorgesehen werden sollten.

TOP 17: Multi-Level-Governance bei der Förderung der EU-Biodiversitätsstrategie 2020 und der Umsetzung der globalen Aichi-Ziele 

Die Position der EU-Kommission zur Umsetzung der EU-Biodiversitätsstrategie 2020 und der Umsetzung der globalen Aichi-Ziele ist von den Mitgliedern des AdR im Wesentlichen angenommen worden. Sowohl die Biodiversitätsstrategie, die verpflichtend für die EU-Mitgliedstaaten ist, als auch die in der Japanischen Präfektur Aichi auf einer UN-Konferenz global festgelegten Ziele befassen sich mit dem Erhalt der Vielfalt an Ökosystemen, Arten und Genen.

Der AdR forderte auf der Plenartagung insbesondere die stärkere Einbeziehung und Verantwortung der regionalen und kommunalen Strukturen. Ebenso sollen zur Umsetzung dieser Ziele staatenübergreifende - auch nicht- gouvernementale – (Umwelt-)Organisationen miteinbezogen werden. Dies erscheint im Hinblick auf die Wahrnehmung des Beobachterstatus der Ostseeparlamentarierkonferenz bei der HELCOM (Baltic Marine Environment Protection Commission, kurz: Helsinki Commission) von besonderem Landesinteresse. Denn auf der letzten Ministerkonferenz der HELCOM im Oktober 2013, an der auch die Präsidentin des Landtags Sylvia Bretschneider mit einer Stellungnahme namens der Ostseeparlamentarier mitgewirkt hat, haben sich die Minister der HELCOM-Mitgliedstaaten in einer Erklärung darauf verständigt, sich aktiv für die Umsetzung der EU-Biodiversitätsstrategie zu engagieren. 

TOP 20: Auf dem Weg zu einem Hyogo-Rahmenaktionsplan für die Zeit nach 2015: Risikomanagement zur Stärkung der Resilienz 

Die Europäische Kommission erarbeitet derzeit erste Standpunkte bezüglich der Ausgestaltung des Hyogo-Rahmenaktionsplans für die Zeit nach 2015. Hintergrund ist der von 168 Mitgliedstaaten der UN angenommene Hyogo-Rahmenaktionsplan zur Stärkung der Widerstandsfähigkeit gegen Katastrophen. Dieser wird 2015 auslaufen. Die Mitteilung der Kommission umfasst unter anderem die Bereiche Katastrophenschutz, Umweltschutz, innere Sicherheit, Anpassung an den Klimawandel, Gesundheit, Forschung und Innovation sowie die durch das auswärtige Handeln der EU vorangetriebene Resilienz-Agenda. Die Kommission hat den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss um eine Stellungnahme ersucht, die zur Ausgestaltung des Standpunkts der EU zum Rahmenaktionsplan für die Zeit nach 2015 beitragen soll, die in den Verhandlungen unter Federführung der Vereinten Nationen im Juli und November 2014 vorgelegt werden soll. 

In seiner Stellungnahme weist der Ausschuss der Regionen darauf hin, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften die institutionelle und politische Verantwortung für den Schutz ihrer Bürgerinnen und Bürger tragen und oft die erste Regierungs- bzw. Verwaltungsebene seien, die im Notfall für die Bereitstellung grundlegender Dienste, Aufsicht und die Bewältigung von Katastrophen sorgen müssten. Der Ausschuss fordert die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zu einer Politik der frei verfügbaren Daten auf, wobei Informationen aus Verteidigungs- oder Sicherheitsgründen bzw. aus kommerziellen Gründen nur dann zurückgehalten werden sollten, wenn dies wirklich erforderlich sei und diese Gründe berechtigt seien. Kommerzielle Interessen sollten keinen Vorrang vor der öffentlichen Sicherheit und dem öffentlichen Wohl haben. Ferner wird eine weitere Zusammenarbeit sowie Investitionen in Informationssysteme und die Zusammenarbeit mit dem Privatsektor empfohlen, sodass Daten zu Katastrophen und zum Katastrophenmanagement aufgezeichnet, abgerufen, analysiert und genutzt werden könnten, um die Folgen künftiger Katastrophen einzuplanen und zu mildern. Außerdem wird auf die zunehmend wichtige Rolle der Mobilfunktechnik, des Internets und sozialer Medien für Katastrophenmeldungen hingewiesen und eine nähere Untersuchung bewährter Verfahren beim Einsatz der digitalen Kommunikation bei Katastrophen gefordert.  

TOP 21: Genetische Ressourcen in der Landwirtschaft – von der Erhaltung bis zur nachhaltigen Nutzung

Der Ausschuss der Regionen hat auf der Plenarsitzung beraten und zeigt sich in seiner Stellungnahme besorgt, dass sich durch die aufeinander folgenden EU-Programme der "anhaltende Verlust der biologischen Vielfalt" nicht verhindern ließ. Das Verhältnis zwischen Forschung und Nutzung müsse neu ausgerichtet werden, damit die wissenschaftlichen Aktivitäten den konkreten Anliegen der Landwirte Rechnung tragen. Daher werde die Kommission aufgefordert, Mittel bereitzustellen, um operationelle Informationen und die Arbeiten der Fokus-Gruppe zum Thema genetische Ressourcen umfassender zu verbreiten. Der AdR hat zudem darauf hingewiesen, dass die Begünstigten des gemeinschaftlichen Aktionsprogramms zur Erhaltung, Charakterisierung, Sammlung und Nutzung genetischer Ressourcen in der Landwirtschaft in erster Linie Forschungsinstitute gewesen seien und dass deshalb in dem neuen Programm die Einbeziehung der Endnutzer stärker gefördert werden müsse. Der AdR hat gefordert, dass durch den neuen Vorschlag für eine Verordnung über die Erzeugung von Pflanzenvermehrungsmaterial und dessen Bereitstellung auf dem Markt kleinere und mittlere Erzeuger und Nutzer alter, seltener, konventioneller Sorten und sogenannter Nischensorten echte Unterstützung erfahren, denn diese sind ein wichtiger Teil der genetischen Vielfalt der angebauten Pflanzensorten. Er spricht sich zudem dafür aus, dass die neue Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erzeugung und den Vertrieb von Pflanzenvermehrungsmaterial die Möglichkeit der Zertifizierung von organischem Saatgut nach den Kriterien der organischen Erzeugung vorsieht; damit wäre eine an die Umwelt sowie die Entwicklung der Sorten und Populationen angepasste Pflanzenzucht möglich.

30. Juli 2014 Erasmus+

Das Förderprogramm der Europäischen Union für Aus- und Fortbildung, Jugend sowie Sport für den Zeitraum 2014 - 2020

Erasmus+ ist das Förderprogramm der Europäischen Union für Aus- und Fortbildung, Jugend sowie Sport für den Zeitraum 2014-2020. Damit können Jugendliche, Schülerinnen und Schüler, Auszubildende, Studierende und Erwachsene Erfahrungen sammeln und Fähigkeiten erwerben, indem sie mit finanzieller Hilfe von Erasmus+ im Ausland studieren, einen Teil ihrer Ausbildung absolvieren oder als Freiwillige tätig sind. Erasmus+ fördert auch grenzübergreifende Partnerschaften und Projekte sowie die Zusammenarbeit zwischen Bildungsstätten und Jugendorganisationen.

Gefördert werden Studium, Praktika, Ausbildung, Sprachkurse, Forschung und Innovation, strategische Partnerschaften, Sport, Lehr- und Lerntätigkeiten, Zusammenarbeit von Arbeits- und Ausbildungswelt, Wissensallianzen und Kooperationen sowie Entwicklung digitaler Bildungsmöglichkeiten.

Schritt-für-Schritt-Erläuterungen und Antragsformulare finden Sie

für Studierende und Auszubildende: Nationale Agentur für EU-Hochschulzusammenarbeit im Deutschen Akademischen Austauschdienst

für Ausbildende und Erwachsene: Nationale Agentur „Bildung für Europa“ beim Bundesinstitut für Berufsbildung

für Lehrende: Pädagogischer Austauschdienst der Kultusministerkonferenz, Nationale Agentur für EU-Programme im Schulbereich,

für Jugendliche: JUGEND für Europa und

für Sport.

25. Juli 2014

20-jähriges Jubiläum des AdR - Michel Lebrun zum neuen Präsidenten gewählt

Am 25. und 26. Juni fand die 107. Plenartagung des Ausschusses der Regionen (AdR) in Brüssel statt. Die Mitglieder des Ausschusses begangen dabei das Jubiläum zum 20-jährigen Bestehen des Ausschusses und erarbeiteten eine Entschließung zur künftigen Ausrichtung des AdR.

Nicht nur das Europäische Parlament und die Europäische Kommission haben sich mit Martin Schulz und Jean-Claude Juncker neu aufgestellt. Auch beim AdR gab es einen Wechsel im Präsidium. Auf der Plenartagung zum 20-jährigen Bestehen haben die Delegierten des AdR Michel Lebrun zu ihrem neuen Präsidenten gewählt. Der Belgier aus dem konservativen Lager ist Gemeindevertreter von Viroinval in der Provinz Namur, im wallonischen Teil Belgiens. Lebrun übernimmt das Präsidentenamt von Ramon Luis Valcárcel Siso bis zum Ende der Mandatsperiode im Februar 2015. Der Spanier schied aus dem Amt des Präsidenten aus, da er nach der Europawahl im Mai dieses Jahres als Abgeordneter ins EU Parlament eingezogen ist.

Laut eigener Aussage will Lebrun die Schwerpunkte seines Vorsitzes auf die Sicherung von Wachstum und Arbeitsplätzen in allen EU-Mitgliedstaaten setzen. Dabei seien die Regionen und Städte die Schlüsselstellen bei der Umsetzung von EU- Initiativen, wie beispielsweise der Jugendgarantie. Dem AdR komme sowohl bei solchen Projekten wie auch aufgrund der engen Verbindung eines jeden gewählten Ausschussmitglieds zu den Bürgerinnen und Bürgern der EU eine Führungsrolle zu.

Zudem verabschiedeten die Delegierten im AdR die Entschließung "Mehr Gestaltungsmöglichkeiten für die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften in der Europäischen Union" zur künftigen Ausrichtung des AdR. Die Entschließung stellt eine Vorausschau zur politischen und institutionellen Rolle des AdR im Rahmen der Entscheidungsstrukturen der Europäischen Union dar, in der seine Vorstellungen von der Zukunft der europäischen Integration aufgezeigt werden. Zu diesem Zweck schlägt der AdR einen Fahrplan mit drei strategischen Zielen vor, um „der Europäischen Union neuen Schwung zu geben“.

Im ersten Schritt des Fahrplans sollen die Zustimmung und das Vertrauen der Unionsbürger in die Europäische Union gestärkt werden. Der Ausschuss soll für ein bürgernahes und demokratisch legitimiertes Europa stehen und dazu beitragen Europa greifbar zu machen.

Der zweite Punkt beinhaltet die Förderung der auf einer geteilten Zuständigkeit der verschiedenen Ebenen gegründeten Europäischen Union. Dabei soll der AdR als Förderer einer neuen Arbeitsweise der EU dienen, indem er dafür sorgen soll, dass die Grundsätze des Mehrebenenregierens durch die Unterzeichnung der von ihm verabschiedeten Charta der Multi-Level-Governance in Europa Verbreitung finden. Die Multi-Level-Governance ist eine koordinierte, auf Partnerschaft beruhende Verfahrensweise der EU und gehört zu den Grundsätzen des AdR. Zudem soll der AdR ein Hüter der Grundsätze der Subsidiarität, der Verhältnismäßigkeit und des Regierens auf mehreren Ebenen und so Bewahrer der Rechte und Zuständigkeiten der Regionen und Kommunen bleiben.

Als letzten Schritt möchte der Ausschuss mehr Aufgaben als Politikgestalter im Rahmen des Vertrags von Lissabon wahrnehmen und dadurch eine profiliertere politische und institutionelle Rolle zur Stärkung der demokratischen Verantwortung der Union im Rahmen der nächsten Änderung der Verträge fordern.

16. Juli 2014

Ergebnisse des EU-Projekts „Baltic Fashion“

Das 2011 ins Leben gerufene EU-Projekt „Baltic Fashion“ hat viel erreicht. Ziel war es, das erste umfassende Informationsportal zu entwickeln und ein Baltic Fashion Netzwerk zu etablieren. Zu diesem Zweck haben regionale Behörden, Wirtschaftsförderagenturen, Modeverbände und Bildungseinrichtungen aus allen Ostseeanrainerstaaten zusammengearbeitet. Nach Abschluss des Projekts kann eine positive Bilanz gezogen werden. Die wichtigsten Ergebnisse des EU-Projektes sind: 

- Erstellung einer Webseite als Informationsportal für Modeproduzenten, Business-Supporter und Fashion-Interessierte,

- Erstellung einer Online-Datenbank von Textil- und Mode-Produktionsorten in den baltischen Ländern,

- Erstellung eines Innovation Digest als Sammlung neuer Trends, Materialien, Technologien und Dienstleistungen in der Mode-und Textilbranche und als Zusammenfassung von Innovations-Aktivitäten während des EU-Projektes,

- Angebot von Business-Trainingskursen als Pilotmodule,

- Erstellung nationaler Aktionspläne und eines Maßnahmenplan im Ostseeraum für die Zeit ab 2014,

- Abschluss einer Vereinbarung aller Partner zum Ausbau des Baltic Fashion Networks.

Die Ergebnisse werden ausführlich in einer Broschüre veröffentlicht, die in englischer und deutscher Sprache erscheinen wird. Nähere Informationen zum Projekt finden Sie unter www.balticfashion.eu.

3. Juli 2014

Landtagspräsidentin Bretschneider empfängt Leiterinnen und Leiter der deutschen Delegationen zur Ostseeparlamentarierkonferenz

In Vorbereitung auf die Jahreskonferenz der Ostseeparlamentarier vom 24. bis 26. August 2014 im polnischen Olsztyn hat Landtagpräsidentin Sylvia Bretschneider Vertreter der deutschen Delegationsleitungen zu Beratungen im Landtag empfangen.

Ziel der Veranstaltung mit der Präsidentin der Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg sowie dem schleswig-holsteinischen Landtagsabgeordneten Bernd Voß war es, Positionen auszutauschen und mit Blick auf die Abschlussresolution der Jahreskonferenz gemeinsame Vorschläge zu erarbeiten.

Thematisiert wurden insbesondere die Schwerpunkte Kultur und Kreativwirtschaft, die Frage einer möglichen Visafreiheit in der Ostseeregion sowie Möglichkeiten der Kooperation im Gesundheitswesen.

Im Zusammenhang mit der kulturellen Vielfalt der Region wurde außerdem die Bedeutung nationaler Minderheiten sowohl als Bereicherung, als auch als identitätsstiftendes Merkmal der Ostseeregion hervorgehoben. Die Delegationsleitungen wollen sich auf der Jahreskonferenz in Olsztyn für die Förderung und den Erhalt dieses Guts sowie für den kulturellen Austausch mit den betroffenen Ländern aussprechen.

Im Anschluss informierte die Landtagspräsidentin ihre Gäste über den Stand der Baumaßnahmen im zukünftigen Plenarsaal des Landtages.

2. Juli 2014 - Anklamer Projekt in Schwerin präsent

„Youth in Europe“ – 7. Europäische Plakatbiennale

Bereits zum 7. Mal richtet eine gemeinnützige Initiative des Kunstvereins „Neuer Kunstkreis e.V. Anklam“ die Europäische Plakatbiennale aus. In pädagogisch-künstlerischer Zusammenarbeit mit der Hochschule der Angewandten Künste Szczecin wird fortlaufend zweijährig zu einem aktuell gesellschaftspolitischen Thema ein europaweiter studentischer Gestaltungswettbewerb durchgeführt. Das diesjährige Thema lautet „Gleich und doch verschieden“. Die Teilnehmer setzen sich mit diesem Thema visuell auseinander und stellen somit ihre Fertigkeiten in ihren Plakaten unter Beweis. Die Teilnehmerbeiträge werden in einer Ausstellung zusammengefasst, die dann in verschiedenen europäischen Städten gezeigt wird, beispielsweise in Brüssel, Szczecin, Poznan, Hamburg und Greifswald. Die Botschaften der Plakate werden so über nationale und ethnische Grenzen hinweg in die europäische Öffentlichkeit getragen. Denn in ihrer symbolträchtigen möglichst eindeutigen Zeichenhaftigkeit vermag die Plakatsprache weitgehend wortlose Verständigung herbeizuführen. Die Stadt Anklam, der Landkreis Vorpommern-Greifswald und das Land Mecklenburg-Vorpommern sind Beförderer und Austragungsort des Wettbewerbs.

Auch der Landtag Mecklenburg-Vorpommern unterstützt das Projekt. Im Rahmen des alljährlichen Sommerfestes am 02.07.2014 findet eine Tombola statt, deren Erlös dem Wettbewerb zu Gute kommen wird. Parallel dazu wird eine Auswahl der Plakate in der Orangerie des Schlosses präsentiert.

20. Juni 2014

3. Arbeitsgruppentreffen zu Innovationen im Gesundheits- und Sozialwesen der Ostseeparlamentarierkonferenz in Litauen

Der Abgeordnete Wolfgang Waldmüller hat am 20. Juni für den Landtag am dritten Treffen der Arbeitsgruppe "Innovationen im Gesundheits- und Sozialwesen" der Ostseeparlamentarierkonferenz mitgearbeitet. Die Arbeitsgruppe erarbeitet derzeit politische Empfehlungen für die 23. Ostseeparlamentarierkonferenz, die im August im polnischen Olsztyn stattfinden wird.

Im Rahmen des Arbeitsgruppentreffens sprachen die Parlamentarier zunächst mit der Vizepräsidentin des Europäischen Heilbäderverbandes über die Bedeutung von Heilbädern für den Gesundheitstourismus in der Ostseeregion. Im Anschluss haben die Volksvertreter ihre Empfehlungen für die 23. Ostseeparlamentarierkonferenz beraten. Thematisiert wurden unter anderem günstigere Finanzierungsmodelle für Akteure in der Gesundheitswirtschaft, die Rolle der öffentlichen Auftragsvergabe bei der Förderung innovativer Produkte und Dienstleistungen im Gesundheitswesen und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit, beispielsweise im Hinblick auf Forschungskooperationen.

Die Arbeitsgruppe wird ihren Abschlussbericht auf der 24. Ostseeparlamentarierkonferenz im Jahr 2015 in Rostock-Warnemünde vorlegen.

11. Juni 2014

EU-Ausschuss der Regionen

MdL Andreas Texter bei der 20. Sitzung der Fachkommission NAT in Portugal zu Politikschwerpunkten des Landes

Am 5. und 6. Juni fand in Portugal die 20. Sitzung der Fachkommission NAT des EU-Ausschusses der Regionen (AdR) statt. Mecklenburg-Vorpommern wurde dort wieder von MdL Andreas Texter vertreten. Die Fachkommission NAT hat Stellungnahmen des AdR-Plenums zu einer Reihe von Politikschwerpunkten des Landes in den Bereichen Landwirtschaft, Fischerei, Gesundheit und Tourismus vorbereitet.

Auf der Tagesordnung standen für unser Bundesland unmittelbar relevante Themen wie zum Beispiel die europäische Strategie für mehr Wachstum und Beschäftigung im Küsten- und Meerestourismus. Hierzu hat MdL Texter einige Änderungsanträge eingebracht. Der maritime Tourismus ist auf Grund der wirtschaftlichen Ausrichtung und der geographischen Lage Mecklenburg-Vorpommerns von zentralem Interesse für unser Bundesland.

Ferner wurden unter anderem Stellungnahmen zur EU-Beihilferegelung für die Abgabe von Obst und Gemüse, Bananen und Milch in Bildungseinrichtungen, zum EU-Aktionsplan „Ökologische Erzeugung und Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen“ und zum Grünbuch „Mobile Gesundheitsdienste“ der EU Kommission beraten.

Die von den Fachkommissionen vorbereiteten und Ende des Monats vom AdR-Plenum verabschiedeten Stellungnahmen richten sich an die weiteren europäischen Institutionen in Brüssel. Durch entsprechende Aktivitäten im AdR kann also Mecklenburg-Vorpommern unmittelbar auf den Entscheidungsprozess des EU-Gesetzgebers einwirken.

 

19.+20. Mai 2014

Abg. Jochen Schulte als Maritimer Berichterstatter in Bremen - Europäischer Tag der Meere spricht sich für stärkere und nachhaltige Nutzung der Meeresressourcen aus

Bei dem diesjährigen Europäischen Tags der Meere (EMD) trafen sich vom 19. bis 20. Mai in Bremen internationale Vertreter aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Umweltorganisationen, um über neue nachhaltige Innovationen und Technologien im Bereich der Meeresressourcen zu diskutieren. Der EMD wird von der EU-Kommission organisiert und fand erstmals in Deutschland statt.

In verschiedenen Workshops und Diskussionsrunden tauschten sich Experten über ihre Erfahrungen und mögliche Neuerungen aus, um die Meeresressourcen als „blauen“ Wirtschaftssektor besser nutzen zu können. In diesem Sektor soll somit Wachstum durch eine nachhaltige Vorgehensweise gefördert werden.

Für den Landtag Mecklenburg-Vorpommern nahm MdL Jochen Schulte teil, der als Maritimer Berichterstatter der Ostseeparlamentarierkonferenz eine Rede im Workshop „Zusammenarbeiten für eine saubere, gepflegte und sichere Ostsee“ hielt. In dieser stellte er die Arbeit der Ostseeparlamentarierkonferenz als politische Kooperation der Ostseeanrainerstaaten vor und betonte insbesondere die Bedeutung dieser Konferenz für Mecklenburg-Vorpommern. MdL Schulte setzte den Fokus auf die wirtschaftlichen Effekte, die mit der maritimen Raumplanung im Ostseeraum einhergehen. So sei das Meer ein Bereich, in dem verschiedene Nutzungsmöglichkeiten, ökonomische, ökologische und wissenschaftliche, miteinander konkurrierten. Hinzu komme, dass das Meer nicht mehr nur von den traditionellen Industrien, wie der Schifffahrt und Fischerei, genutzt werde, sondern auch neuere Entwicklungen wie Offshore Windkraftanlagen an Bedeutung gewinnen würden. Ein herausragendes Beispiel für die konkurrierenden Interessen zwischen dem Offshore- und dem Schifffahrtssektor sei „Alpha Ventus“. Dies sei ein mit zwölf Turbinen ausgestattetes Testfeld für Offshore Windenergie der Deutschen Industrie im Jahr 2009. Bis 2012 seien 108 Anträge für neue Offshore Windanlagen gestellt worden. Bei diesem Tempo des Offshore-Sektors sei es eine besondere Herausforderung, die divergierenden Interessen koordinieren zu können.

Eine besondere Möglichkeit, die verschiedenen Interessen zu berücksichtigen, sei anhand einer vernünftigen Meeresraumplanung einen Rahmen zu schaffen, in dem alle Interessen in Balance stehen. Für einen solchen Rahmen werde er sich persönlich, aber auch als Maritimer Berichterstatter weiter einsetzen, um in der Ostseeregion eine vernünftige Meeresraumplanung als Instrument für bauen Wachstum zu unterstützen.

Im weiteren Verlauf der Konferenz sprachen auch die für Maritime Angelegenheiten und Fischerei zuständige EU-Kommissarin, sowie Vertreter des Europäischen Parlaments und de Europäischen Rats. Diese waren sich einig, dass das Meer mit seinen Ressourcen vielversprechende Nutzungsmöglichkeiten biete, die es zukünftig besser und nachhaltig zu nutzen gelte.

Insgesamt wurde der EMD 2014 als Erfolg angesehen. Denn diese Konferenz zeige die gute Vernetzung und Zusammenarbeit von Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Umweltorganisationen in Europa. So könnten zukünftig die Meeresressourcen wirtschaftlich genutzt und gleichzeitig für die kommenden Generationen erhalten werden.

 

19. - 22. Mai 2014

Parlamentsforum in Kaliningrad „Südliche Ostsee – neues Tourismuszentrum Europas“

Weitreichende Maßnahmen zur Weiterentwicklung des Tourismus in der Südlichen Ostsee vereinbart

Eine Delegation des Landtages Mecklenburg-Vorpommern unter der Leitung von Vizepräsidentin Beate Schlupp hat vom 19. bis 22. Mai 2014 am Parlamentsforum Südliche Ostsee in Kaliningrad teilgenommen. Mitglieder der Delegation waren außerdem der Vorsitzende des Europa- und Rechtsausschuss Detlef Müller sowie die Abgeordneten Andreas Texter, Dr. André Brie und Jutta Gerkan.

Etwa 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmer befassten sich mit dem Schwerpunkthema Tourismus, insbesondere unter den Aspekten der Kultur, der Bildung, der Gesundheit sowie der Ökologie und Nachhaltigkeit im Tourismus der Südlichen Ostsee.

Landtagsvizepräsidentin Beate Schlupp bilanzierte das Parlamentsforum mit den Worten: „Die intensive und engagierte Mitarbeit des Landtages in dieser Kooperation auf parlamentarischer Ebene hat es auch in diesem Jahr wieder möglich gemacht, zu einem Themenbereich, an dem Mecklenburg-Vorpommern ein vitales Interesse hat, zu weitreichenden Vereinbarungen zu gelangen. Der Delegation des Landtages ist es insbesondere gelungen, eine Reihe von Forderungen zur grenzüberschreitenden Förderung des Gesundheitstourismus in die Resolution des Parlamentsforums einfließen zu lassen. Dadurch soll unter anderem im Zuge des demografischen Wandels darauf hingewirkt werden, ältere Reisende wirksamer in den Fokus der Tourismuswirtschaft zu rücken.“

Weitere Themen waren unter anderem der verstärkte Fachkräfteaustausch, die Entwicklung und Umsetzung gemeinsamer Bildungsprojekte, sowie die Entwicklung von Nachhaltigkeitsstandards für touristische Angebote.

Zur aktuellen politischen Situation hob der stellvertretende Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses Franz Thönnes, MdB, unter anderem die "dunklen Wolken über Europa" angesprochen und herausgestellt: "Es ist gut, dass man zusammenkommt, wann, wenn nicht jetzt sollte man zusammenkommen und darüber miteinander sprechen, wie die Region weiterentwickelt wird?“

Zuvor hatte Vizepräsidentin Schlupp in ihrer Einführungsrede die Hoffnung zum Ausdruck gebracht, dass die gegenwärtigen intensiven internationalen Bemühungen in absehbarer Zeit dazu führen, dass wir schnellstmöglich wieder zurückkommen zur Normalität in den zwischenstaatlichen Beziehungen und unsere grenzüberschreitende Zusammenarbeit unbelastet und konstruktiv so fortsetzen können, dass wir Verbesserungen im Zusammenleben der Menschen in unseren Regionen erreichen.

Insgesamt war die Delegation der Auffassung, dass Kaliningrad sich als hervorragender Gastgeber präsentiert hat. Das nächste Forum findet vom 19. bis 21. April 2015 in Hamburg statt.

Die Rede von Vizepräsidentin Beate Schlupp ist auch auf Youtube aufrufbar.

Delegation des Europarats zu Besuch im Landtag

Eine sechsköpfige Delegation des Europarats hat sich gestern (14. Mai 2014) über das Geschehen im Schweriner Landtag informiert. Im Rahmen des eintägigen Aufenthalts in Mecklenburg-Vorpommern hat die Gruppe, zu der auch Mitglieder der parlamentarischen Versammlung des Europarates zählten, die Landeszentrale für politische Bildung besucht.

 

Auf Einladung von Julian Barlen, Abgeordneter des Landtags Mecklenburg-Vorpommern, haben sich die Gesandten Marietta de Pourbaix-Lundin und Despina Chatzivassiliou mit dem Abgeordneten über Strategien zum Umgang mit dem Rechtsextremismus auf europäischer Ebene ausgetauscht. Auch das Auftreten rechtspopulistischer Parteien im Vorfeld der Wahlen zum Europäischen Parlament am 25. Mai 2014 kam zur Sprache.

 

Die Veranstaltung bot ebenfalls Anlass, die 2006 erstmals und im Jahr 2011 zum zweiten Mal von allen demokratischen Fraktionen des Landtags beschlossene Schweriner Erklärung („Schweriner Weg“) (http://www.landtag-mv.de/fileadmin/media/Dokumente/Landtag/SchwerinerErklaerung2011.pdf)

zu erläutern. Diese Vereinbarung zwischen den Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN fußt auf der Überzeugung, keinerlei Initiativen der NPD-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern zu unterstützen. Im Gespräch mit Julian Barlen ist auch der Umgang mit der NPD-Fraktion in Landtag und der NPD im zivilgesellschaftlichen Bereich beleuchtet worden. Zudem ist auf zivilgesellschaftliches Engagement eingegangen worden, welches das Demokratieverständnis durch politische Bildung und Aufklärung im Lande stärke, so Barlen.

 

Europäischer Preis geht nach Mecklenburg-Vorpommern

Barther Kirchenbibliothek mit Preis der Europäischen Union für das Kulturerbe ausgezeichnet

Als einziger deutscher Preisträger wurde in diesem Jahr der Förderverein Kirchenbibliothek St. Marien Barth e.V. mit dem Europa-Nostra-Preis ausgezeichnet. Dieser wurde im Jahr 2010 durch Frau Prof. Ulrike Volkhardt gegründet, um den durch Schimmelbefall gefährdeten Bestand zu retten. Die Neueröffnung der Bibliothek wurde im April 2013 gefeiert.

 

Im Burgtheater in Wien fand am 5. Mai 2014, im Rahmen des Europäischen Kulturerbe-Kongresses, die feierliche Übergabe der Europa-Nostra-Preise 2014 statt. Schirmherr war der österreichische Bundespräsident Heinz Fischer. Der Preis wurde seit dem Jahr 2002 an 360 Preisträger vergeben. Gefördert werden die Preise durch das Programm Kultur der Europäischen Union. Der Europa-Nostra-Preis soll Spitzenleistungen fördern und mit vorbildlichen Projekten inspirieren.

 

Nominiert waren in diesem Jahr 160 Projekte aus 30 Ländern. In den 4 Bereichen Erhaltung, Forschung, engagierter Einsatz sowie Bildung, Ausbildung und Bewusstseinsbildung wurden 27 Gewinner ausgezeichnet. Bewertet wurden die nominierten Projekte von einer unabhängigen Expertenjury. Das Projekt „Biblioteca Bardensis“ erhielt den Preis in der Kategorie Erhaltung.

 

Die Bibliothek befindet sich in der Barther Marienkirche und ist die wahrscheinlich älteste Kirchenbibliothek Deutschlands. Erwähnt wurde sie zum ersten Mal im Testament des Barther Pfarrers Hermann Hut im Jahr 1398. Dieser vermachte der Barther Kirche mehrere Bücher. Erwähnenswert ist hier, dass Pfarrer Hut in seinem Testament von einer „wiederherzustellenden Bibliothek“ sprach. Durch die Entwicklung von einer theologisch-pädagogischen Bibliothek zu einer bürgerlich-literarischen Bibliothek und der damit einhergehende Wechsel von einem lateinisch geprägten zu einem höheren volkssprachlichem Anteil, stieg der Bestand auf 1.744 Bände. Heute gehören zum Bestand der Bibliothek 4.000 Bücher. Dazu zählen unter anderem alle Lutherschriften in der Erstausgabe.

 

Auch der Vorsitzende des Europa- und Rechtsausschusses, Detlef Müller, gratuliert zur Auszeichnung recht herzlich und wünscht auch weiterhin viel Erfolg.

Europawahl am 25. Mai 2014

"Europa! Und was habe ich damit zu tun?"

In der Schweriner Marienplatzgalerie kann für die nächsten 2 Wochen die Ausstellung „Europa! Und was habe ich damit zu tun?“ besucht werden. Eröffnet wurde die Ausstellung am gestrigen Nachmittag durch Grußworte der Oberbürgermeisterin Angelika Gramkow und des Staatssekretärs Dr. Christian Frenzel, welche beide die Wichtigkeit solcher Europa fördernden Veranstaltungen gerade im Vorfeld der Europawahl herausstellten.

Der Veranstalter der Ausstellung ist die Europa-Union M-V. Die Ausstellungsstücke wurden unter dem europäischen Motto „In Vielfalt geeint“ von Schülerinnen und Schülern aus der Schule Pädagogium und der Europaschule John-Brinckmann in Schwerin im Rahmen eines Europa Projekttages erstellt. Sie beschäftigten sich unter anderem mit den Themen Osteuropa, Europäische Weltraumbehörde und glückliche Europäer. Weiterhin wird die Theater AG des Pädagogiums ein Theaterstück „Bitte Anschnallen! Europa geht auf Klassenfahrt“ im Rahmen ihres Tages der offenen Tür am 05.07.2014 aufführen.

Abschließend erhielten noch 4 Kandidaten der politischen Parteien zur Europawahl am 25.05.2014 das Wort. Anwesend waren hier Iris Hoffmann (SPD), Cecil Bonnet (FDP), Ralf-Peter Hässelbarth (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Jascha Dopp (CDU). Alle Kandidaten lobten das Engagement der Europa Union M-V sowie die Ausstellungsstücke und Begeisterung der Schülerinnen und Schüler für Europa. Weiterhin riefen sie zu einer hohen Wahlbeteiligung auf und machten deutlich, dass die Wählerinnen und Wähler sich am Wahltag für eine der demokratischen Parteien entscheiden mögen.

9. Mai 2014

FSJler des Landtags und des Städte-und Gemeindetags zu Gast bei der Präsidentin

Im Nachgang zur gelungenen Umsetzung des Beitrags zum Filmwettbewerb „Europa geht mich an“, der nun auch im Youtube – Kanal des Landtags abgerufen werden kann, hat Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider die teilnehmenden FSJ-D-Leistenden zum gemeinsamen Eisessen eingeladen. Thema waren unter anderem Projektidee und Motivation der Gruppe sowie das Jahr in der Demokratie, welches die beteiligten FSJler im Landtag und im Städte- und Gemeindetag ableisten. Gerade in Hinblick auf die kommenden Europa-und Kommunalwahlen in Mecklenburg-Vorpommern am 25. Mai 2014 sei es wichtig, über mediale Wege die Aufmerksamkeit der Bürger, insbesondere jedoch der jungen Erwachsenen, zu steigern und die Wahlbeteiligung zu erhöhen.

So hatten sich in Mecklenburg-Vorpommern lediglich 33,1 % der 18 bis 21-Jährigen an der Europawahl im Jahre 2009 beteiligt. Im Zuge zahlreicher Veranstaltungen und Projekte im gesamten Bundesland engagieren sich viele Akteure, diesen Entwicklungen entgegenzuwirken. Unter anderem organisieren Einrichtungen wie der Landesjugendring oder die Landeszentrale für politische Bildung sogenannte Juniorwahlen an rund 40 Schulen im Land. Durchgespielt werden Wahlen von der Wahlbenachrichtigung über die Stimmabgabe bis hin zur Auszählung durch die Schüler. Den Schülerinnen und Schülern sollen somit die Demokratie näher gebracht und die Europawahlen ins Bewusstsein gerückt werden.

Das Thema der Wahlbeteiligung hat außerdem eine Rolle auf einer Veranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung am 7. Mai 2014 in Neubrandenburg zum Thema „Europagegner im Europaparlament? - Rechtspopulismus in Europa“ gespielt. Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider hat dort mit den Gästen über den Zulauf rechtspopulistischer und rechtsextremer Parteien sowie über mögliche Erfolgsaussichten und Gegenstrategien diskutiert.

17. April 2014

„Europa geht mich an!“ – Siegerbeiträge des Filmwettbewerbs der Staatskanzlei zur Europawahl am 25. Mai stehen nun auch über den YouTube-Kanal des Landtages zur Verfügung

Im vergangenen Herbst hat die Staatskanzlei einen landesweiten preisdotierten Filmwettbewerb ausgeschrieben, der nichtprofessionelle Regisseure dazu einlud, sich intensiv und kreativ mit dem Thema Europa auseinanderzusetzen. Mit den Filmbeiträgen soll die Wahlbeteiligung in Mecklenburg-Vorpommern an den Wahlen zum Europäischen Parlament erhöht werden. Die Wahlen beeinflussen direkt die Interessensvertretung durch Abgeordnete im Europäischen Parlament.

Die unterschiedlichen Filmbeiträge wurden von einer unabhängigen Jury gesichtet und bewertet. Der Jury gehörten an:

  • Frau Dina Behnke, Abteilung „Kommunikation“ der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland
  • Frau Sabine Matthiesen, Leiterin des Filmbüros Mecklenburg-Vorpommern
  • Herr Dr. Uwe Hornauer, Direktor der Medienanstalt Mecklenburg-Vorpommern
  • Herr Michael Schmidt, Chef vom Dienst des NDR Fernsehen, Landesfunkhaus Schwerin
  • Herr Dieter Schumann, Dokumentarfilmer
  • Herr Dr. Christian Frenzel, Chef der Staatskanzlei Mecklenburg-Vorpommern

Im Rahmen der feierlichen Preisverleihung im Schweriner Capitol-Kino wurden im Beisein von Ministerpräsident Erwin Sellering am 31. März 2014 die Gewinner öffentlich ausgezeichnet. Mit dem ersten Preis wurde der Beitrag der Gruppe „EUphorie“ ausgezeichnet. Im Rahmen des Freiwilligen Jahres in der Demokratie engagieren sich die Freiwilligen Alicia Pommer, Paulina Dittmer, Nicolas Dombrowsky, Franziska Frische, Arne Jesche, Sebastian Sennholz im Landtag und Moritz Voss im Städte- und Gemeindetag des Landes politisch u. a. in Fachausschüssen und in der Fraktionsarbeit. Mit ihrer Teilnahme an dem Filmwettbewerb wollten die Freiwilligen auch außerhalb ihrer Tätigkeit im Landtag sowie im Städte- und Gemeindetag ihren Beitrag zur Demokratieförderung leisten.

Der erste Preis mit war mit 2.500 Euro dotiert. Der mit 1.500 Euro dotierte zweite Preis  ging an den Beitrag "Augenfehler" der RAAbatz Medienwerkstatt und Filmforum, Waren. Mit dem dritten Preis und 750 Euro wurde das Team Metronom um die 66-jährige Hannelore Breitag aus Seehof für den Beitrag "Ja, ja diese Müllers" geehrt. Einen Sonderpreis der Jury mit 500 Euro erhielt schließlich ein Beitrag der Medien-AG der Regionalen Schule Tessin.

In seiner Laudatio würdigte Ministerpräsident Erwin Sellering, dass der Siegerbeitrag wichtige Aspekte filmisch umsetze, die das Leben in der EU erleichtern: Reisefreiheit, kulturelle Vielfalt und eine starke Solidarität. Die drei Siegerfilme werden bis zum 25. Mai im Vorprogramm des Schweriner Kinos „Capitol“ sowie im öffentlichen Nahverkehr ausgestrahlt.

2./3. April 2014

106. Plenartagung des Ausschusses der Regionen

Am 2. und 3. April 2014 fand in Brüssel die 106. Plenartagung des Ausschusses der Regionen statt. Beraten wurde u.a. über das Thema „Bezahlbare Energie für alle“ und über die Verabschiedung neuer Leitlinien für staatliche Beihilfen im Bereich Energie. Ferner ging es um Absatzfördermaßnahmen für Agrarerzeugnisse im Binnenmarkt und in Drittländern. Thema war schließlich auch die Erweiterungsstrategie und Nachbarschaftspolitik der Europäischen Union. Hinsichtlich des geplanten TTIP-Freihandelsabkommens zwischen der EU und den USA wurde ein Entschließungsentwurf zur lokalen und regionalen Dimension der laufenden Verhandlungen verabschiedet. 

27./28. März 2014

MdL Wolfgang Waldmüller vertritt den Landtag in der Arbeitsgruppensitzung der Ostseeparlamentarierkonferenz (BSPC) in Tromsö, Norwegen

Abgeordnete aus  den Ostseeanrainerstaaten sind im Rahmen der 2. Arbeitsgruppensitzung der BSPC zu "Innovationen im Sozial- und Gesundheitswesen“ im norwegischen Tromsö zusammengekommen.

Die Arbeitsgruppe wird in den kommenden zwei Jahren beraten und politische Handlungsempfehlungen für die Jahreskonferenzen der Ostseeparlamentarier erarbeiten.

Im Mittelpunkt der Beratungen am 27. und 28. März standen insbesondere telemedizinische und eHealth-Lösungen, unter anderem um Herausforderungen des demografischen Wandels und der qualitativ hochwertigen Gesundheitsversorgung in der Fläche zu begegnen. Hierzu hörten die Abgeordneten Experten aus Estland und Norwegen an. Außerdem stand ein Unterrichtungsbesuch im Nationalen Forschungszentrum für Telemedizin am Tromsöer Universitätsklinikum auf dem Programm. Insbesondere im Norden Norwegens sind Gesundheitsversorger und Patienten aufgrund der geringen Bevölkerungsdichte auf telemedizinische Lösungen angewiesen. Eine ähnliche Situation besteht in vielen anderen Mitgliedsstaaten der BSPC.

In ihrer zweiten Sitzung erarbeiteten die Abgeordneten eine Reihe möglicher Antworten auf Herausforderungen im Gesundheits- und Sozialwesen, die sie in ihrer konstituierenden Sitzung in Riga am 4. November 2013 identifiziert hatten. Hierzu gehören unter anderem eine flächendeckende Gesundheitsversorgung in hoher Qualität in dünn besiedelten Flächenländern, sowie Fragen der Erreichbarkeit von Einrichtungen der Gesundheitsversorgung, der Mobilität und des Erreichens von Mengenzahlen, die zur Sicherstellung von Qualität in der Versorgung notwendig sind.

Die Arbeitsgruppe war auf der 22. Ostseeparlamentarierkonferenz, die vom 25. – 27. August 2013 in Pärnu, Estland unter dem Schlagwort “ Sustainable Innovation for a Competitive Region” stattgefunden hatte, ins Leben gerufen worden. Der Abgeordnete Wolfgang Waldmüller ist stellvertretender Vorsitzender der Arbeitsgruppe.

8. März 2014

Detlef Müller beim 6. Europäischen Gipfel der Regionen und Städte

Auf Einladung des EU-Ausschusses der Regionen und der griechischen Region Attika hat am 7. und 8. März 2014 in Athen die 6. Konferenz der Regionen und Städte Europas stattgefunden. Für Mecklenburg-Vorpommern hat der Abgeordnete Detlef Müller mitgewirkt. Mehr als 1400 Teilnehmerinnen und Teilnehmer diskutierten unter anderem mit Kommissionspräsident Barroso und dem Vize-Generalsekretär der OECD über die Frage, wie insbesondere auch die regionale und kommunale Ebene dabei mitwirken kann, dass mehr Arbeitsplätze entstehen und die Wirtschaft europaweit an Fahrt aufnimmt. Insbesondere die griechischen Gastgeber stehen dabei vor enormen sozialen Herausforderungen: Rund 60 Prozent der unter 26-jährigen haben keinen Arbeitsplatz, insgesamt liegt die Arbeitslosenquote bei rund 26 Prozent. Im Jahre 2014 - so die Erwartungen - wird die Wirtschaft ein geringes Wachstum von unter einem Prozent aufweisen. Ob und inwieweit das den Arbeitsmarkt entlastet und den Menschen konkret zugute kommt, ist noch nicht klar.

Detlef Müller äußert sich im Anschluss an den Gipfel: "Die Situation in Griechenland ist für die Mehrheit der Menschen extrem schwierig. Respekt habe ich vor der Leistung diese Menschen, denen Enormes gerade im Alltag abverlangt wird. Sie sind es, die die Herausforderungen zu meistern haben, auch mit Hilfe der EU. Für alle europäischen Regionen und Kommunen wird es in Zukunft nicht einfach - wir werden mit weniger öffentlichen Mitteln mehr für die Bürgerinnen und Bürger tun müssen. Doch es gibt keine Alternative für die öffentliche Kassen, denn es gibt kein Zurück zu einer schuldenfinanzierten Politik."

6. März 2014

Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider begrüßt Besucher aus dem Kaukasus

Am 6. März 2014 besuchten zwei Vertreterinnen von Arbeitgeberverbänden aus Aserbaidschan den Landtag, um sich mit Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider über die Zusammenarbeit von Verbänden und Landespolitik auszutauschen.

Die Landtagspräsidentin betonte die wichtige Funktion, die Verbände und Vereinigungen in der Politikberatung wahrnehmen. Sie hob die engen und vielfältigen Kontakte des Landtages und seiner Ausschüsse mit diesen Verbänden hervor und regte ausdrücklich an, die Verbandsarbeit so transparent wie möglich zu gestalten, denn dies helfe dabei, Vertrauen zu schaffen. Vonseiten der Hauptgeschäftsführerin des Arbeitgeberdachverbandes in Aserbaidschan, Frau Natavan Mammadova, wurde die Vorbildfunktion Deutschlands für den Aufbau einer funktionierenden Verbandsstruktur in ihrem Land betont. Sie erfahre eine Menge Unterstützung gerade aus Mecklenburg-Vorpommern, von wo aus mit dem Arbeitgeberverband Nordmetall und der Vereinigung der Unternehmensverbände mit den Partnerverbänden im Kaukasus zusammengearbeitet wird.

21. Februar 2014

Landtag im politischen Dialog mit EU-Kommission

Subsidiaritätsrüge: Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission zur Einführung einer Standard-Mehrwertsteuererklärung (COM(2013) 721 final)

In seiner 57. Sitzung am 12. Dezember 2013 hatte der Landtag – auf einstimmige Empfehlung des Europa- und Rechtsausschusses – einen Beschluss zum Richtli­nienvorschlag der Europäischen Kommission über die Einführung einer Standard-Mehrwertsteuererklärung (KOM(2013)721 final) gefasst. Darin rügt der Landtag die Verletzung des Subsidiaritätsprinzips im Hinblick auf den Richtlinienvorschlag. Die entsprechende Regelungsmaterie sei allein Aufgabe der Mitgliedstaaten und falle nicht in den Kompetenzbereich der Europäischen Union. Darüber hinaus sieht der Landtag auch die Pläne der EU-Kommission zur Reform der Mehrwertsteuer – ins­besondere im öffentlichen Sektor – mit Bedenken. Der Landtag hatte beschlossen, die Entschließung direkt der Europäischen Kommission zuzuleiten.

Entsprechend dieses Beschlusses hatte sich Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider noch im Dezember 2013 schriftlich an zwei Kommissare der Europäi­schen Kommission in Brüssel gewandt: an Algirdas Gediminas Šemeta, Kommissar der Generaldirektion Steuern und Zollunion, und an Maroš Šefčovič, Kommissar für Interinstitutionelle Beziehungen und zugleich Vizepräsident der EU-Kommission und den Landtagsbeschluss übermittelt.

Algirdas Gediminas Šemeta, Kommissar der Generaldirektion Steuern und Zollunion, hat hierauf nun mit Antwortschreiben vom 5. Februar 2014 reagiert. In seinem Schreiben legt er dar, dass aus seiner Sicht die nationalen Regelungen zu den Mehrwertsteuerpflichten erhebliche Hemmnisse und Kosten für den grenzüber­schreitenden Handel schaffen. Diese könnten durch die Standard-Mehrwertsteuerer­klärung beseitigt werden. Um dem Subsidiaritätsprinzip Rechnung zu tragen, habe die Kommission daher kein einheitliches Formblatt vorgeschlagen. Vielmehr bleibe es den nationalen Mitgliedstaaten überlassen, das Formblatt – ihren nationalen Re­gelungen entsprechend – auszugestalten.

Abschließend hat Kommissar Šemeta dem Wunsch Ausdruck verliehen, den politi­schen Dialog mit dem Landtag Mecklenburg-Vorpommern in Zukunft fortzusetzen.

Brüssel/Schwerin, 31. Januar 2014

EU-Ausschuss der Regionen - Detlef Müller spricht sich für vollständige Abschaffung der Roaming-Gebühren aus

Im Mittelpunkt der Plenartagung des EU-Ausschusses der Regionen standen am 30. und 31. Januar 2014 eine Reihe von Themen mit besonderer Bedeutung für Mecklenburg-Vorpommern. Fragen des Internet und der elektronischen Kommunikation in Europa, die Einrichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft, Pläne für eine neue europäische Forststrategie, Klima-, Energie- und Abfallpolitik wurden ausführlich beraten.

Detlef Müller, der Vertreter des Landes im EU-Ausschuss der Regionen, unterstützt die Einrichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft: "Wenn europäische Fördermittel in Europa veruntreut werden, dann sind das immer auch Steuern, die unsere Bürgerinnen und Bürger gezahlt haben. Hier reicht es häufig nicht aus, wenn die nationalen Strafverfolgungsbehörden tätig werden. Wenig hilfreich wäre allerdings, wenn Europa hier über das Ziel hinausschießt und unsere funktionierenden Staatsanwaltschaften überflüssig machen wollte. Wichtig ist eine gute Zusammenarbeit zwischen den nationalen, regionalen und europäische Strafverfolgungsbehörden im Interesse der Bürgerinnen und Bürger."

Für Mecklenburg-Vorpommern kann auch die neue EU-Forststrategie von erheblicher Bedeutung sein.  Detlef Müller: "Grundsätzlich begrüße ich, dass die EU die Forstwirtschaft als bedeutenden Wirtschaftszweig entdeckt. Wir werden darauf zu achten haben, dass sich die EU bei ihren Regelungs- und Harmonisierungsabsichten in Bezug auf eine nachhaltige Waldbewirtschaftung nicht dazu geführt, dass unsere Besonderheiten nicht berücksichtigt werden können. Auch hier gilt das Subsidiaritätsprinzip - dort, wo wir vor Ort die Fragen besser lösen können, sollten wir das auch tun dürfen. Wir wissen am besten, wie wir unsere Wälder schützen müssen, um sie nachhaltig nutzen zu können; sei es für die Forst-, sei es für die Tourismuswirtschaft und den Naturschutz und die Landschaftspflege."

In Bezug auf die elektronische Kommunikation in Europa - Roaming, grenzüberschreitendes Internet - sieht Detlef Müller Pläne der EU kritisch, sich hier Kompetenzen von der nationalen Ebene zu übertragen: "Es kann nicht sein, dass das vergleichsweise hohe Schutzniveau für die Verbraucher, das wir hier in Deutschland haben, durch die EU verringert wird. Was wir allerdings unbedingt erreichen müssen ist die vollständige Abschaffung der Roaming-Gebühren. Unsere Kommunikationsnetze kennen keine Grenzen. Daher ist unverständlich, warum wir nicht überall in Europa nur das zahlen müssen, was wir zu Hause für den mobilen Internetzugang und die Telefonie zahlen."

28. Januar 2014

Detlef Müller vertritt Mecklenburg-Vorpommern bei der 105. Plenartagung des Ausschusses der Regionen in Brüssel

Am 30. und 31. Januar 2014 findet die 105. Plenartagung des Ausschusses der Regionen (AdR) in Brüssel statt. Mecklenburg-Vorpommern wird durch MdL Detlef Müller, Vorsitzender des Europa- und Rechtsausschusses, vertreten.

Auf der Tagesordnung stehen 13 europäische Vorlagen. Diese reichen von Vorschlägen zur Errichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft, zur Änderung der bestehenden Abfallverbringungsverordnung, zur Einführung einer neuen EU-Forststrategie bis hin zu einem neuen Rahmen für die Klima- und Energiepolitik bis zum Jahr 2030. Daneben ist eine umfangreiche Überarbeitung der Geschäftsordnung des AdR vorgesehen.

Insbesondere die geplante Änderung der Abfallverbringungsordnung ist auch für Mecklenburg-Vorpommern von großer Relevanz. Allein im Jahr 2012 sind 80.799 Tonnen Abfall aus anderen EU-Mitgliedstaaten nach Mecklenburg-Vorpommern verbracht worden, darunter 56.227 Tonnen gefährliche Abfälle (Quelle: Landesamt für Naturschutz, Umwelt und Geologie Mecklenburg-Vorpommern). Die Änderung der Verordnung kann unmittelbare Auswirkungen auf die mit Abfallverbringungen befassten Behörden haben.

Die Arbeit an den Entwürfen der Stellungnahme beginnt am Donnerstag.

Tagesordnung und Dokumente der 105. Plenartagung des AdR:

1. Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft
Vorschlag für eine Verordnung des Rates
COM(2013) 534 final – 2013/0255 (APP)
Mitteilungen der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen
COM(2013) 532 final
COM(2013) 533 final
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates COM(2013) 535 final – 2013/0256 (COD)
CdR6520-2013_00_00_TRA_PAC - CIVEX-V-045

2. Eine neue EU-Forststrategie: für Wälder und den forstbasierten Sektor Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen
COM(2013) 659 final
CdR7115-2013_00_00_TRA_PAC - NAT-V-035

3. Europäische langfristige Investmentfonds
Initiativstellungnahme
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates COM(2013) 462 final – 2013/0214 (COD)
CdR6862-2013_00_00_TRA_PAC - ECOS-V-049

4. Ein Rahmen für die Klima- und Energiepolitik bis 2030
Grünbuch
COM(2013) 169 final
CdR5810-2013_00_00_TRA_PAC - ENVE-V-038

5. Abfallverbringungsverordnung
Vorschlag zur Änderung einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates
COM(2013) 516 final – 2013/0239 (COD) 
CdR5880-2013_00_00_TRA_PAC - ENVE-V-040

6. Paket NAIADES II
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates COM(2013) 621 final – 2013/0303 (COD)
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates COM(2013) 622 final – 2013/0302 (COD)
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen
COM(2013) 623 final
Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen
SWD(2013) 324 final
CDR6651-2013_00_00_TRA_PAC – COTER-V-045

7. Binnenmarkt für die elektronische Kommunikation
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates COM(2013) 627 final - 2013/0309 (COD)
CdR5960-2013_00_00_TRA_PAC - EDUC-V-037

8. Europäische Hochschulbildung in der Welt
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen
COM(2013) 499 final
CdR5961-2013_00_00_TRA_PAC – EDUC-V-038

9. Öffnung der Bildung
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen
COM(2013) 654 final
CdR6183-2013_00_00_TRA_PAC – EDUC-V-039

10. Entwurf einer Entschließung zur Lage in der Ukraine
COR-2014-00536-00-00-PRES-TRA – RESOL-V-010

11. Gesundheitliche Ungleichheit in der Europäischen Union Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen
SWD(2013) 328 final
CdR7114-2013_00_00_TRA_PAC - NAT-V-034

12. Die soziale Dimension der Wirtschafts- und Währungsunion Initiativstellungnahme
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat
COM(2013) 690 final
CdR6863-2013_00_00_TRA_PAC - ECOS-V-050

13. Leitlinien der EU für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten
Revidierte Initiativstellungnahme
CDR7451-2013_00_00_TRA_PAC -ECOS-V-051

15. Januar 2014

Schwedische Delegation zu Besuch im Landtag

Eine Delegation aus der südschwedischen Region Schonen hat heute den Landtag im Rahmen einer mehrtätigen Studienreise durch Norddeutschland besucht. Die Gäste wurden durch Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider und den Landtagsabgeordneten Jochen Schulte begrüßt, der außerdem im Auftrag des Landtages das Mandat als Maritimer Berichterstatter der Ostseeparlamentarierkonferenz wahrnimmt.

In ihrer Begrüßung hob die Landtagspräsidentin unter anderem die gemeinsame Arbeit innerhalb der Ostseeparlamentarierkonferenz und des Parlamentsforums Südliche Ostsee hervor. Hier bearbeiten Politiker beider Regionen unter anderem wirtschafts- und sozialpolitische Fragestellungen. Beide Regionen hätten erkannt, dass die Ostsee verbinde statt zu trennen und dass zahlreiche Probleme über nationalstaatliche Grenzen hinaus angegangen werden müssten.

In der anschließenden Diskussion wurden insbesondere tourismuspolitische Fragen thematisiert. Der Landesminister der Region Schonen, Herr Pontus Lindberg, unterstrich die Bedeutung des Tourismus für die Wirtschaft beider Regionen. Die Teilnehmer begrüßten die Bemühungen des Baltic Sea Tourism Forums, regionale und nationale Strategien im Tourismussektor stärker zu koordinieren. Das Baltic Sea Tourism Forum wurde im Jahr 2008 unter anderem auf der Grundlage von Initiativen des Parlamentsforums Südliche Ostsee und des Landtags Mecklenburg-Vorpommern ins Leben gerufen.

Bereits im Vorfeld hatte die Delegation Gespräche im Wirtschaftsministerium zur Zusammenarbeit und Bedeutung des Tourismus für die Wirtschaft geführt.

19. Dezember 2013

Landtagspräsidentin wendet sich schriftlich an EU-Kommission

Subsidiaritätsrüge: Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission zur Einführung einer Standard-Mehrwertsteuererklärung (COM(2013) 721 final)

Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider hat sich heute schriftlich an zwei Kommissare der Europäischen Kommission in Brüssel gewandt: an Algirdas Gediminas Šemeta, Kommissar der Generaldirektion Steuern und Zollunion, und an Maroš Šefčovič, Kommissar für Interinstitutionelle Beziehungen und zugleich Vizepräsident der EU-Kommission.

Mit ihren Schreiben übermittelt die Landtagspräsidentin einen Landtagsbeschluss vom 12. Dezember 2013 zu einem Regelungsentwurf der Europäischen Kommission. Konkret gerügt wird, dass der Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission über die Einführung einer Standard-Mehrwertsteuererklärung (KOM(2013)721 final) gegen Landesrecht verstoße.

Hintergrund dafür ist, dass der Landtag Mecklenburg-Vorpommern in seiner 57. Sitzung am 12. Dezember 2013 – auf einstimmige Empfehlung des Europa- und Rechtsausschusses – einen Beschluss zum Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission über die Einführung einer Standard-Mehrwertsteuererklärung (KOM(2013)721 final) gefasst hat. Darin rügt der Landtag die Verletzung des Subsidiaritätsprinzips im Hinblick auf den Richtlinienvorschlag. Die entsprechende Regelungsmaterie ist allein Aufgabe der Mitgliedstaaten und fällt nicht in den Kompetenzbereich der Europäischen Union. Darüber hinaus sieht der Landtag auch die Pläne der EU-Kommission zur Reform der Mehrwertsteuer – insbesondere im öffentlichen Sektor – mit Bedenken.

Der Landtag hatte beschlossen, die Entschließung direkt der Europäischen Kommission zuzuleiten.

19. Dezember 2013

Europäische Konferenz zur besseren Rechtsetzung in Berlin

Am 18. Dezember hat in den Räumen des Bundesrates in Berlin die 6. Subsidiaritätskonferenz des EU-Ausschusses der Regionen (AdR) stattgefunden. Inhaltich ging es um Fragen der besseren Rechtsetzung seitens der Europäischen Union. Hier gilt seit 2007 der Grundsatz, dass die EU nur dann tätig werden darf, wenn die jeweiligen Fragestellungen nicht effektiver vor Ort gelöst werden können.

Für das Land hat der Vorsitzende des Europa- und Rechtsausschusses, der Abgeordnete Detlef Müller daran mitgewirkt. Nach einer Begrüßung durch den derzeitigen Präsidenten des Bundesrates, den Ministerpräsidenten Stephan Weil und einer Ansprache durch den Präsidenten des AdR hob Rainer Wieland, der Vizepräsident des Europäischen Parlaments, den hohen Wert bürgernaher Rechtsetzung für Europa hervor.

Bürgernähe habe dabei weniger mit räumlicher Nähe als vielmehr mit dem konkreten Ertrag für die Bürgerinnen und Bürger zu tun. Und dabei hätten die regionalen Parlamente eine erhebliche Verantwortung.

Detlef Müller bilanziert zum Abschluss der Konferenz: „Erst in der vergangenen Woche hat unser Landtag sich mit einem konkreten Beschluss an die EU gewandt und deren Plänen zur Einführung einer EU-weiten Mehrwertsteuererklärung eine Absage erteilt. Es ist wichtig, dass wir die europäische Rechtsetzung aufmerksam beobachten und bei uns im Landtag thematisieren. Wir müssen uns weiter intensiv in die Subsidiaritätskontrolle einbringen, das hat auch die Berliner Konferenz gezeigt.“

11. Dezember 2013

Das EU-Forschungsrahmenprogramm „Horizont 2020“ ist gestartet

Die EU-Kommission hat am 11. Dezember 2013 das erste zweijährige Arbeitsprogramm zum neuen Rahmenprogramm für Forschung und Innovation „Horizont 2020“ veröffentlicht. Unternehmen und akademische Einrichtungen können sich nunmehr für die Förderung ihrer Projekte unter dem aktuellen Forschungsprogramm bewerben.

Insgesamt stehen hierfür in den kommenden zwei Jahren 15 Milliarden Euro zur Verfügung. Ziel ist es, Projekte zu fördern, die zu einer innovativen und wissenschaftsorientierten Gesellschaft beitragen und somit in Wachstum und Beschäftigung zu investieren.

Schwerpunkte bilden die Bewältigung gesellschaftlicher Herausforderungen, die industrielle Forschung sowie die Optimierung der Wissenschaftsinfrastruktur.

Das Horizont 2020-Programm ist auch für Unternehmen und wissenschaftliche Einrichtungen in Mecklenburg-Vorpommern interessant. So bietet das Programm insbesondere auch kleinen und mittleren Unternehmen besonders attraktive Chancen und hält Investitionsmittel unter anderem für die maritime Wirtschaft und die Meeresforschung vor.

Die Ankündigung der Kommission (externer Link / englisch)
Pressemitteilung (externer Link / deutsch)

3. Dezember 2013

Gemeinsame Sitzung von Baltic Sea Forum und Abgeordneten des Landtages

Im Schloss zu Schwerin kamen heute Abgeordnete des Landtages Mecklenburg-Vorpommern und Mitglieder des Baltic Sea Forums zusammen, um gemeinsam zu aktuellen Themen des Ostseeraumes zu beraten.

Im Mittelpunkt der Veranstaltung standen Fragen der Offshorewindenergie, der landseitigen Anbindung der Häfen und der Verkehrsinfrastrukturfinanzierung. Der Veranstalter, das Baltic Sea Forum – ein eingetragener Verein - wurde im Jahr 1992 gegründet mit der Zielstellung, das wirtschaftliche, politische und kulturelle Zusammenwachsen der Ostseeanrainerländer zu unterstützen. Die diesjährige Mitgliederversammlung des Forums fand erstmalig in den Räumen des Landtages statt, der selbst als Mitglied im Forum mitarbeitet.

 

Landtagspräsidentin lobt wechselseitige Unterstützung und gemeinsame Arbeit

Der Landtag wurde unter anderem durch Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider, den Vorsitzenden des Europa- und Rechtsausschusses Detlef Müller, sowie den Berichterstatter der Ostseeparlamentarierkonferenz (BSPC) für Integrierte Meerespolitik Jochen Schulte, vertreten. Geleitet wurde die Sitzung durch den Vorstandsvorsitzenden des Baltic Sea Forums, Bundesminister a. D. Kurt Bodewig. In ihrer Begrüßung hob die Landtagspräsidentin unter anderem die aktive wechselseitige Unterstützung und die gemeinsame Arbeit für das Zusammenwachsen des Ostseeraumes hervor.

Raumplanung zum Ausgleich unterschiedlicher Nutzungsansprüche

Hauptredner war Dr. Nico Nolte vom Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie. Dr. Nolte erläuterte die unterschiedlichen Konflikte zwischen den konkurrierenden Nutzungsansprüchen auf See. Durch die Raumordnung werde versucht, diese sozialen und wirtschaftlichen Ansprüche an den Raum mit seinen ökologischen Funktionen in Einklang zu bringen. Die See werde unter anderem genutzt für die Schifffahrt und Fischerei, die Öl-, Gas-, Sand- und Kiesgewinnung, Pipelines, Strom- und Telekommunikationskabel, militärische und wissenschaftliche Interessen, mittlerweile aber auch für die Offshore-Windindustrie. Insbesondere in der relativ kleinen deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) in der Ostsee werde diese intensive Nutzung deutlich. Bis 2030 könnten in der deutschen AWZ in der Ostsee Windparks errichtet werden, die zusammen rund 4.000 MW Energie erzeugten (zum Vergleich: 21.000 MW in der AWZ in der Nordsee). Entscheidungsbefugt für den rechtlichen Rahmen derartiger Vorhaben in der AWZ sei das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie.

Hinterlandanbindungen wichtig für Häfen

Axel Mattern, Vorstandsmitglied des Hafen Hamburg Marketing e. V., erläuterte die Bedeutung der Hinterlandanbindungen für Häfen. Einen wesentlichen Unterschied zwischen den deutschen Häfen in Hamburg und Bremerhaven zu den sogenannten Westhäfen in Rotterdam und Antwerpen stelle die gute Anbindung an das Schienennetz dar. Dies habe neben ökologischen auch positive wirtschaftliche Effekte. So sei ein Alleinstellungsmerkmal des Hamburger Hafens die gute Anbindung über das Schienennetz an den Osten und Südosten Europas. Das Hinterland des Hamburger Hafens umfasse insoweit eine Region mit insgesamt rund 450 Millionen Einwohnern. Auch innerhalb Deutschlands drücke sich die Bedeutung des Hinterlandverkehrs unter anderem dadurch aus, dass das weit von der Küste entfernte Bayern größter Güterpartner des Hamburger Hafens sei.

Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur

Bundesminister a. D. Kurt Bodewig informierte die Teilnehmer kurz über die Empfehlungen der Kommission „Nachhaltige Verkehrsinfrastrukturfinanzierung“ der Verkehrsministerkonferenz der Bundesrepublik Deutschland. Herr Bodewig machte unter anderem deutlich, dass nicht der Neu- bzw. Ausbau von Verkehrsinfrastruktur, sondern deren Sanierung von elementarer Bedeutung sei. Momentan bestehe hier ein Defizit von € 7,2 Milliarden pro Jahr; der Wertverfall der Verkehrsinfrastruktur betrage pro Tag € 16 Millionen. In dem von CDU/CSU und SPD beschlossenen Koalitionsvertrag seien vor diesem Hintergrund zusätzlich € 5 Milliarden an Investitionsmitteln für die Verkehrsinfrastruktur für die laufende Legislaturperiode vorgesehen.

29. November 2013

Detlef Müller mit Verhandlungserfolg beim EU-Ausschuss der Regionen

Agrarpolitik, Flughäfen, Häfen und EU-Ostseestrategie im Fokus der Brüsseler Beratungen

Im Rahmen seiner 104. Sitzung am 28. und 29. November 2013 hat sich der EU-Ausschuss der Regionen (AdR) in Brüssel mit einer Reihe landespolitisch wichtiger Themen befasst. Dabei hat der  Vorsitzende des Europa- und Rechtsausschusses des Landtages Mecklenburg-Vorpommern, Abg. Detlef Müller, erfolgreich die Interessen des Landes vertreten.

Mit den staatlichen Beihilfen für Fischerei und Aquakultur, den strategischen Leitlinien für die nachhaltige Entwicklung der Aquakultur in der EU und den staatlichen Kontrollen im Bereich der Lebensmittel- und Futtermittelsicherheit sowie der Tiergesundheit bildeten die Landwirtschaftspolitik und der Verbraucherschutz einen Schwerpunkt der Beratungen. Hier setzt sich der AdR klar für einen dezentralen Ansatz ein, gegen das "Durchregieren" der EU in die Regionen ohne Beteiligung der Landesebene. Auch sollen Kleinstunternehmen von Gebühren befreit und damit entlastet werden.

Auch hat der Ausschuss den Plänen der EU-Kommission, die staatliche Förderung von Flughäfen mit einem Passagieraufkommen, das den aktuellen Passagierzahlen in Rostock-Laage entspricht, zeitlich und der Höhe nach zu limitieren, eine klare Absage erteilt. Der Ausschuss setzt sich nachdrücklich dafür ein, Flughäfen mit einem Passagieraufkommen von weniger als 300.000 Menschen - und damit etwas den Flughafen Rostock-Laage - vom Anwendungsbereich der neugeplanten europäischen Vorgaben auszunehmen. Hintergrund ist die Erkenntnis, dass durch die Vorschläge der EU-Kommission eine Reihe von Regionen in Europa vom Luftverkehr faktisch abgekoppelt würde.

Daneben stand die für das Land wichtige Hafenpolitik der EU auf der Agenda. Hier verlangt der AdR von der EU-Kommission eine Reihe von Nachbesserungen. Der AdR plädiert - mit Unterstützung Detlef Müllers - nachdrücklich dafür, dass die Kommission den Vorschlag so ändert, dass den europäischen Regionen bei der Umsetzung der europäischen Vorgaben ein Spielraum bleibt. Denn die Situation beispielsweise des Rotterdamer Hafens sei mit der Situation in Sassnitz-Mukran, Wismar oder Rostock und den weiteren Häfen in unserem Land nicht zu vergleichen. Auch das Ausbaggern, Festmachen, die Lotsen- und Schleppdienste sollten nicht von den Vorgaben des EU-Rechts umfasst werden, da sie der Sicherheit und dem Umweltschutz dienen, was vor dem Hintergrund lokaler Besonderheiten regional besser geregelt werden könne.

Auch zur europäischen Förderpolitik wurde beraten. Das Land koordiniert im Rahmen der EU-Ostseestrategie federführend den Tourismusbereich. Hier hat Detlef Müller sich erfolgreich mit einem Änderungsantrag dafür eingesetzt, dass der AdR nun eine eigenständige Finanzierung solcher Koordinierungsfunktionen durch die Europäische Union verlangt.

Detlef Müller äußert sich im Anschluss an die Beratungen: "Ich bin froh, dass den Anliegen des Landes fraktionsübergreifend entsprochen worden ist. Mit Unterstützung von Abgeordneten insbesondere aus anderen deutschen Bundesländern, aus den österreichischen und finnischen Regionen ist es gelungen, ein Votum des AdR in unserem Sinne zu erreichen. Das zeigt, dass sich der intensive Einsatz auf europäischer Ebene auszahlt."

25. November 2013

Detlef Müller vertritt Mecklenburg-Vorpommern bei der 104. Plenartagung des Ausschusses der Regionen in Brüssel

Vom 28. bis 29. November 2013 findet die 104. Plenartagung des Ausschusses der Regionen (AdR) in Brüssel statt. Mecklenburg-Vorpommern wird durch MdL Detlef Müller, Vorsitzender des Europa- und Rechtsausschusses, vertreten.

Auf der Tagesordnung stehen 16 europäische Vorlagen. Diese reichen von Vorschlägen zur künftigen EU-Hafenpolitik, zur makroregionalen EU-Ostseestrategie bis hin zum Arbeitsprogramm der EU-Kommission für das Jahr 2014.

Die Arbeit an den Entwürfen der Stellungnahme beginnt am Donnerstag.

Tagesordnung und Dokumente der 104. Plenartagung des AdR:

1.    Wissenschaftler, Studierende, Freiwillige und andere Gruppen aus Drittstaaten
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates
COM(2013) 151 final – 2013/0081 (COD)
CDR3535-2013_00_00_TRA_PAC – CIVEX-V-043

2.    Bericht über die Unionsbürgerschaft 2013
Bericht der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen
COM(2013) 269 final
CDR3536-2013_00_00_TRA_PAC – CIVEX-V-044

3.    Der Solidaritätsfonds der Europäischen Union
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates
COM(2013) 522 final – 2013/0248 (COD)
CDR6402-2013_00_00_TRA_PAC – COTER-V-044

4.    EU-Leitlinien für staatliche Beihilfen für Flughäfen und Luftfahrtunternehmen
Initiativstellungnahme
CDR5250-2013_00_00_TRA_PAC – COTER-V-043

5.    Rahmen einer künftigen EU-Hafenpolitik
Mitteilungen der Kommission
COM(2013) 295 final
COM(2013) 510 final
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates
COM(2013) 296 final – 2013/0157 (COD)
CDR3610-2013_00_00_TRA_PAC – COTER-V-041

6.    Mehrwert makroregionaler Strategien
Befassung durch den litauischen Ratsvorsitz
COM(2013) 468 final
CDR5074-2013_00_00_TRA_PAC – COTER-V-042

7.    Strategien zur Integration der Roma
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen
COM(2013) 454 final
Vorschlag für eine Empfehlung des Rates
COM(2013) 460 final – 2013/0229 (NLE)
CDR5280-2013_00_00_TRA_PAC – ECOS-V-048

8.    Richtlinie zur elektronischen Rechnungsstellung und zur durchgängig elektronischen Vergabe
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates
COM(2013) 449 final – 2013/0213 (COD)
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen
COM(2013) 453 final
CDR5277-2013_00_00_TRA_PAC – ECOS-V-045

9.    Verstärkte Zusammenarbeit zwischen den öffentlichen Arbeitsverwaltungen
Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates
COM(2013) 430 final – 2013/0202 (COD)
CDR5278-2013_00_00_TRA_PAC – ECOS-V-046

10. Aktionsplan für eine wettbewerbsfähige und nachhaltige Stahlindustrie in Europa
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen
COM(2013) 407 final
CDR5279-2013_00_00_TRA_PAC – ECOS-V-047

11. Entwurf einer Entschließung zu den politischen Prioritäten des Ausschusses der Regionen für 2014 auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission
CdR6693-2013_00_00_TRA_PRES – RESOL-V-009 (zur Beschlussfassung)

12. Paket "Intelligente Grenzen"
Vorschläge für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates
COM(2013) 95 final – 2013/0057 (COD)
COM(2013) 96 final – 2013/0060 (COD)
COM(2013) 97 final – 2013/0059 (COD)
CdR3534-2013_00_00_TRA_PAC – CIVEX-V-042

13. Sport, Behinderung, Freizeit
Initiativstellungnahme
CdR3952-2013_00_00_TRA_PAC – EDUC-V-035

14. Staatliche Beihilfen für Fischerei und Aquakultur
Initiativstellungnahme
CDR5293-2013_00_00_TRA_PAC – NAT-V-032

15. Verordnung über amtliche Kontrollen
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates
COM(2013) 265 final – 2013/0140 (COD)
CDR5295-2013_00_00_TRA_PAC – NAT-V-033

16. Strategische Leitlinien für die nachhaltige Entwicklung der Aquakultur in der EU
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen
COM(2013) 229 final
CDR5292-2013_00_00_TRA_PAC – NAT-V-031

13. November 2013

Baltic Rim Economies veröffentlicht Beitrag des Maritimen Berichterstatters Jochen Schulte

Die Maritimen Berichterstatter der Ostseeparlamentarierkonferenz, MdL Jochen Schulte und sein Kollege von den Aland-Inseln Roger Jansson, haben sich mit einem Gastbeitrag in einer Sonderausgabe der vom Pan-European Institute herausgegebenen Fachzeitschrift „Baltic Rim Economies“ an Wirtschaftsvertreter aus der Ostseeregion gewandt. Die Zeitschrift bietet hochrangigen Entscheidungsträgern sowie Akademikern und weiteren Experten eine Plattform zum Dialog über die Entwicklung der Region. Die Sonderausgabe befasst sich mit aktuellen Entwicklungen in der maritimen Wirtschaft.

In ihrem Beitrag skizzieren die Maritimen Berichterstatter, vor welchen Herausforderungen der maritime Wirtschafssektor steht. Hierzu gehörten die Auswirkungen der Wirtschaftskrise von 2008, die daraus resultierende Reduzierung des Handels über den Seeweg, verstärkter Wettbewerb durch neue Akteure im Markt sowie ein Tonnageüberangebot.

Gleichzeitig gebe es auf politischer Ebene Bestrebungen, den Seeverkehr umweltfreundlicher zu gestalten. Die derzeit am kontroversesten diskutierte Reglung betrifft die ab 2015 geltenden strengeren Umweltauflagen der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation IMO für Schiffe, nach denen der Schwefelanteil in Schiffstreibstoffen auf 0,1 Prozent begrenzt werden muss. Als Reaktion hätten einzelne Staaten  Hilfsmaßnahmen für die Reedereien beschlossen. Vor diesem Hintergrund setzten sich die Maritimen Berichterstatter für einheitliche Maßnahmen ein, um faire Wettbewerbsbedingungen sicherzustellen.

Ferner wiesen die Abgeordneten auf einen Verordnungsvorschlag der EU zur Überwachung von, Berichterstattung über und Prüfung von Kohlendioxidemissionen aus dem Seeverkehr (KOM(2013) 480) hin. Schifffahrtsunternehmen sollen danach verpflichtet werden, über die Menge und Art des Treibstoffverbrauchs innerhalb eines Kalenderjahres über jedes Schiff Bericht zu erstatten, das vom Anwendungsbereich der Verordnung erfasst ist. Die Berichterstatter machten deutlich, dass auch die Schifffahrtindustrie ihren Beitrag zum Klimaschutz leisten müsse, jedoch darauf zu achten sei, unangemessen hohen Bürokratieaufwand zu vermeiden. Es sei extrem aufwendig, für alle Fahrten von und zu den EU-Häfen Treibstoffverbrauch, Treibstoffqualität, gefahrene Kilometer und Beladung zu überwachen, zu dokumentieren und zu Kennzahlen zu verrechnen. Auch das geforderte Monitoring müsse durch Gutachter verifiziert werden und sei ebenfalls mit erheblichem Aufwand und Kosten verbunden.

Ferner drückten die Abgeordneten ihre Unterstützung für ein Vorhaben der Umweltorganisation HELCOM aus, eine Plattform für die Implementierung umweltschonender Technologien in Schiffen zu gründen. Vor dem Hintergrund der Finanzierungsengpässe in der Branche bei gleichzeitig wachsenden Anforderungen an die Umweltverträglichkeit von Schiffen biete eine solche Plattform die Chance, praktikable Lösungen zu erarbeiten. Dies ist ein Anliegen, das die Ostseeparlamentarierkonferenz in ihrer jüngsten Resolution ausdrücklich unterstützt.

Aktuelle Ausgabe der "Baltic Rim Economies" (externer Link / englisch)

6. November 2013

Die neue Überweisung rückt näher - am 1. Februar 2014 kommt das „SEPA“-Verfahren

Geldüberweisungen in Europa werden künftig vereinfacht und verbilligt – am 1. Februar 2014 weicht das herkömmliche bargeldlose Zahlungsverkehrssystem dem „SEPA“-Verfahren, dem sich 32 Teilnehmer-Staaten - darunter auch Deutschland - angeschlossen haben. Deutsche Bankkunden können jedoch noch bis zum 01.02.2016 Kontonummer und Bankleitzahl verwenden.

Hintergrund ist, dass am 31. März 2012 die sog. SEPA-Verordnung in Kraft getreten ist (Verordnung (EU) Nr. 260/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der technischen Vorschriften und der Geschäftsanforderungen für Überweisungen und Lastschriften in Euro und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 924/2009). Diese europäische Verordnung sieht vor, dass Überweisungen und Lastschriften ab dem 1. Februar 2014 neuen rechtlichen und technischen Anforderungen genügen müssen.

SEPA (Single Euro Payments Area) bedeutet „Einheitlicher Zahlungsverkehr im Euro-Raum“. Damit soll es Bankkunden ermöglicht werden, europaweit barrierefrei bargeldlose Transaktionen durchzuführen. Es soll sichergestellt werden, dass Verbraucher, Einzelhändler und Unternehmen gleichermaßen an den Vorteilen des EU-Binnenmarktes teilhaben. Die Transparenz bei bargeldlosen Zahlungsvorgängen soll erhöht bzw. versteckte (Transaktions-) Kosten offengelegt werden.

Ende Juli 2013 haben das Europäische Parlament und der Rat einen weiteren Verordnungsvorschlag vorgelegt, den sog. „Vorschlag für eine Verordnung über Interbankenentgelte für kartengebundene Zahlungsvorgänge“ (COM(2013) 550 final).

Bislang gibt es bei Kartenzahlungen im EU-Vergleich unterschiedlich hohe Interbankenentgelte, also Gebühren, die bei Transaktionen erhoben werden. Künftig sollen die Interbankenentgelte EU-weit vereinheitlicht werden, damit gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle gelten.

In einer Übergangsfrist von zwei Jahren nach der Veröffentlichung der neuen Verordnung sollen Höchstsätze für Interbankenentgelte für grenzüberschreitende Transaktionen (wenn der Karteninhaber seine Karte in einem anderen Mitgliedstaat nutzt) oder grenzüberschreitend angeworbene Transaktionen (wenn der Händler einen anwerbenden Zahlungsdienstleister in einem anderen Mitgliedstaat in Anspruch nimmt) gelten.

Die Interbankenentgelte, die bei grenzüberschreitenden Verbraucherdebit- oder ‑kreditkartentransaktionen an den Zahlungsdienstleister zu zahlen sind, sollen auf 0,2 % bzw. 0,3 % des Transaktionswerts gedeckelt werden. Diese Bestimmung soll bereits zwei Monate nach Inkrafttreten der Verordnung wirksam werden. Interbankenentgelte, die bei Verbraucherdebit- oder -kreditkartentransaktionen gleich welcher Art an den Zahlungsdienstleister zu zahlen sind, sollen ebenfalls auf 0,2 % bzw. 0,3 % des Transaktionswerts gedeckelt werden. Diese Bestimmung soll jedoch erst zwei Jahre nach Inkrafttreten der Verordnung wirksam werden.

Insbesondere für den Verbraucher wird SEPA zu einer großen Erleichterung führen. Firmen- und Privatkunden werden dadurch Überweisungen zu gleichen, EU-standardisierten Bedingungen tätigen. Dies wird erhebliche Kosten einsparen. Das gleiche gilt für Lastschriften und Kartenzahlungen. Zudem wird es zukünftig überflüssig, Konten im Ausland zu eröffnen. Die Überweisungsdauer wird sich von drei Tagen bis auf maximal einen Tag verkürzen.

Zur Umsetzung dieser Ziele werden „IBAN“ und „BIC“ beitragen.

Die 22-stellige „IBAN“ (International Bank Account Number), internationale Kontonummer und „BIC“ (Bank Identifier Code), internationale Bankleitzahl, werden die alte Kontonummer und Bankleitzahl ersetzen.

In Deutschland wird die europäische SEPA-Verordnung durch das deutsche „SEPA-Begleitgesetz“ flankiert. Dieses Gesetz ermöglicht es Verbraucherinnen und Verbrauchern, ihre Kontonummer und Bankleitzahl bis zum 1. Februar 2016 weiter zu verwenden. Ab dem 1. Februar 2016 ist dann aber ausschließlich die internationale Kontonummer IBAN zu verwenden. Auch das in Deutschland übliche Elektronische Lastschriftverfahren (ELV) kann aufgrund einer Sonderregelung bis zum 1. Februar 2016 weitergeführt werden.

Informationen der Deutschen Bundesbank zum SEPA-Verfahren

4. November 2013

MdL Wolfgang Waldmüller vertritt den Landtag in der Arbeitsgruppensitzung der Ostseeparlamentarierkonferenz in Riga

Im Rahmen der 1. Sitzung der Arbeitsgruppe „Innovationen im Sozial- und Gesundheitswesen“ der Ostseeparlamentarierkonferenz in Riga haben Abgeordnete der Ostseeanrainerstaaten am 4. November über aktuelle Herausforderungen im Bereich des Sozial- und Gesundheitswesens beraten. Mecklenburg-Vorpommern wurde durch den Abgeordneten Wolfgang Waldmüller vertreten, der mit der Wahrnehmung des Landtagsmandates in der Arbeitsgruppe beauftragt wurde. Stellvertreter ist der Abgeordnete Julian Barlen.

Die Arbeitsgruppe hat es sich angesichts des demografischen Wandels im Ostseeraum zur Aufgabe gemacht, diese Herausforderungen zu identifizieren und zu untersuchen, inwieweit darauf mit welchen innovativen Lösungen im Sozial- und Gesundheitswesen agiert werden kann.

Die Arbeitsgruppe wird in den kommenden zwei Jahren beraten und politische Handlungsempfehlungen für die Jahreskonferenzen der Ostseeparlamentarier erarbeiten.

Als Experte war Thomas Koropka vom BioCon Valley Mecklenburg-Vorpommern e. V. geladen, der in seiner Präsentation die Bedeutung der Gesundheitswirtschaft bei Innovationen im Sozial- und Gesundheitsbereich unterstrich.

Der Abgeordnete Wolfgang Waldmüller wurde im Rahmen der  Sitzung zu einem stellvertretenden Vorsitzenden der Arbeitsgruppe gewählt.

Die Arbeitsgruppe war auf der 22. Ostseeparlamentarierkonferenz, die vom 25. – 27. August 2013 in Pärnu, Estland unter dem Schlagwort “ Sustainable Innovation for a Competitive Region” stattgefunden hatte, ins Leben gerufen worden.

11.10.2013

Secretary Level Meeting der Ostseeparlamentarierkonferenz im Schloss zu Schwerin

Das Secretary Level der Ostseeparlamentarierkonferenz BSPC tagte unter anderem zur Nachbereitung der 22. Ostseeparlamentarierkonferenz in Pärnu (Estland) auf Einladung der Vizevorsitzenden der BSPC, Frau Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider, am 7. und 8. Oktober 2013 in Schwerin unter Leitung des stellvertretenden Landtagsdirektors Bodo Bahr und dem Leiter des BSPC Sekretariats Jan Widberg.

In der Konferenz wurde das Jahrestreffen in Pärnu ausgewertet und die gute Organisation, die thematische Schwerpunktsetzung und die Präsentation seitens des Gastgeberlands Estland gewürdigt. In Zukunft könne im Zeitplan noch mehr Raum für politische Diskussionen eingeräumt werden. Besonders positiv sei von den politischen Delegationen hervorgehoben worden, dass der estnische Staatspräsident das Land mit einer beeindruckenden Rede präsentiert habe. Weiterer Gegenstand der Zusammenkunft war die Planung der nächsten Ostseeparlamentarierkonferenz, die im kommenden Jahr vom polnischen Sejm ausgerichtet wird.

11. Oktober 2013

Andreas Texter bei der 103. Plenartagung - AdR berät über EU-Haushalt 2014

MdL Andreas Texter, Mitglied im Europa- und Rechtsausschuss des Landtages, hat Mecklenburg-Vorpommern in der 103. Plenartagung des Ausschus­ses der Regionen (AdR) in Brüssel vertreten.

Nach einer Eröffnungssitzung am 7. Oktober wurde dort am 8. und 9. Oktober 2013 über 18 europäische Vorlagen beraten.

Erstmalig seit seinem Bestehen beriet der AdR über den Entwurf des EU-Haushaltes für das kommende Jahr.

Der AdR sprach sich dafür aus, ab sofort jährlich Stellung zum EU-Haushalt zu nehmen, da dieser eine erhebliche Bedeutung für die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften habe. Etwa 3/4 der Mittel beträfen die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften. Bei den Strukturfondsverordnungen sollte der administrative Aufwand für die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften mehr als bisher im Haushalt berücksichtigt werden. Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen müssten künftig übereinstimmen. Es sei wichtig, dass sich der AdR neben dem Europäischen Parlament und Rat klar zum EU-Haushalt positioniere.

Andreas Texter äußerte sich nach der Sitzung: "Es kann nicht sein, dass Länder – wie eben auch Mecklenburg-Vorpommern – Zahlungsverpflichtungen eingehen und die Kommission die Mittel wegen fehlender Ermächtigungen nicht rechtzeitig bereit stellen kann. Ich bin zufrieden, dass der AdR sich – so wie ich auch – einheitlich dafür ausgesprochen hat, dass sich hier etwas ändern muss."

Der AdR beriet daneben über das „Vierte Eisenbahnpaket“. Mit dem Paket, das aus einer Reihe von Gesetzgebungsvorschlägen besteht, beabsichtigt die EU, den euro­päischen Eisenbahnraum weiter zu vereinheitlichen und technische und administra­tive Hindernisse weiter abzubauen.  Kritisiert wurde im Vorfeld, dass die Kompetenzen der europäischen Genehmigungs­behörde ERA (Europäische Eisenbahnagentur) und der nationalen Aufsichtsbehörden weiterhin nicht klar festgelegt werden.

Andreas Texter stimmte mit der Mehrheit im AdR dafür, diese Bedenken in die Stellungnahme des AdR mit aufzunehmen.

Der AdR verabschiedete am 9. Oktober 2013 zudem eine Stellungnahme über den Richtlinienvorschlag des Europäischen Parlaments und des Rates zur maritimen Raumordnung und dem integrierten Küstenzonenmanagement (COM(2013) 133 final). Mecklenburg-Vorpommern hatte hierzu bereits im Bundesrat Subsidiaritätsbe­denken eingebracht, denen der Bundesrat in seiner Sitzung am 3. Mai 2013 zugestimmt hatte (BR 193/13(B)). Der Berichterstatter im AdR, Paul O'Donoghue, wies darauf hin, dass der Vorschlag so, wie er momentan vorliege, zu zusätzlichen Kosten und Verwaltungsaufwand für maritime Regionen führen werde. Den Grunds­ätzen der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit werde der Vorschlag nicht gerecht. Die schwedischen Vertreter im AdR fügten hinzu, dass der Vorschlag eindeutig gegen nationales Recht verstoße, insoweit er Raumordnungskompetenzen betreffe.

Andreas Texter sprach sich mit der überwiegenden Mehrheit im AdR dafür aus, diese Bedenken in die endgültige Stellungnahme aufzunehmen.

Im Rahmen der Plenartagung beriet der AdR auch zum "Fracking" – dem Herauslösen von Kohlenwasserstoff aus der Erde durch Einpressen einer "Frackflüssigkeit“. Hier gingen die Meinungen weit auseinander. Während sich die polnischen Mitglieder im AdR mit dem Argument für die Förderung von Schiefergas aussprachen, die Gaspreise in Europa seien zu hoch, zeigten sich insbesondere die deutschen Vertreter hier gerade im Hinblick auf den Umweltschutz überwiegend ab­lehnend. Am Ende konnte eine Stellungnahme verabschiedet werden, in der auf die Umwelt- und Gesundheitsbedenken hingewiesen wird. Auch der Landtag hatte zum Fracking in Mecklenburg-Vorpommern auf Antrag der Fraktion DIE LINKE (Drs. 6/1651) in seiner 38. Sitzung am 22. März 2013 beraten.

Andreas Texter hob hervor, dass er mit dem im AdR erzielten Kompromiss zufrieden sei. "Ich kann die polnische Sichtweise verstehen. Es geht nicht darum, Fracking einzuführen. Bevor das Fracking vorschnell abgelehnt wird, muss die Forschung in diesem Bereich erst einmal vorangetrieben werden. Wir müssen alle Möglichkeiten prüfen, "neue" Energiequellen zu erschließen."

Im Vorfeld der Plenartagung nahm Andreas Texter an der Sitzung der EVP-Fraktion und auch der Sitzung der Deutschen Delegation im AdR teil.

Zum 20jährigen Jubiläum des AdR im Jahr 2014 hatte AdR-Präsident Ramón Luis Valcárcel Siso alle nationalen Delegationen aufgefordert, ihm mitzuteilen, welche Herausforderungen sich ihrer Ansicht nach für den AdR in Zukunft stellen. Die Bei­träge sollen in einem gemeinsamen Bericht zum 20jährigen Bestehen des AdR zusammengeführt werden. Die Deutsche Delegation war sich einig darüber, dass der AdR ein politisches Gremium ist und bleiben müsse. In Zukunft sollte darüber nachgedacht werden, die politische Auseinandersetzung stärker als bisher in den Vordergrund zu rücken. Beispielsweise könne angeregt werden, eine "Aktuelle Stunde" – vergleichbar mit Landtagssitzungen – einzuführen oder die Zusammen­arbeit der Fachkommissionen des AdR mit den entsprechenden Fachausschüssen des Europaparlaments zu verstärken.

7. Oktober 2013

Andreas Texter vertritt Mecklenburg-Vorpommern bei der 103. Plenartagung des Ausschusses der Regionen in Brüssel

Vom 7. bis 9. Oktober 2013 findet die 103. Plenartagung des Ausschusses der Regionen (AdR) in Brüssel statt. Mecklenburg-Vorpommern wird durch MdL Andreas Texter vertreten.

Auf der Tagesordnung stehen 18 europäische Vorlagen. Diese reichen vom 4. Eisenbahnpaket über den EU-Haushaltsplan für 2014 bis zum Richtlinienvorschlag „Maritime Raumplanung und integriertes Küstenzonenmanagement“.

Die Arbeit an den Entwürfen der Stellungnahmen beginnt am morgigen Dienstag.

Tagesordnung und Dokumente der 103. Plenartagung des AdR:

1. Empfehlung für eine bessere Mittelverwendung

Befassung durch den litauischen Ratsvorsitz

CDR3609-2013_00_00_TRA_PAC – COTER-V-040

 

2. Viertes Eisenbahnpaket

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen

COM(2013) 25 final

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates

COM(2013) 26 final – 2013/0013 (COD)

COM(2013) 27 final – 2013/0014 (COD)

COM(2013) 28 final – 2013/0028 (COD)

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates

COM(2013) 29 final – 2013/0029 (COD)

COM(2013) 30 final – 2013/0015 (COD)

COM(2013) 31 final – 2013/0016 (COD)

Bericht der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen

COM(2013) 32 final

COM(2013) 33 final

COM(2013) 34 final

CDR27-2013_00_00_TRA_PAC – COTER-V-036

Bundesratsdrucksache 61/13 (B)

Bundesratsdrucksache 62/13 (B)

Bundesratsdrucksache 63/13 (B)

Bundesratsdrucksache 64/13 (B)

Bundesratsdrucksache 65/13 (B)

 

3. Stadt-Land-Partnerschaften und ihre Steuerung

Initiativstellungnahme

CDR2994-2013_00_00_TRA_PAC – COTER-V-039

 

4. Entwurf des EU-Haushaltsplans für 2014

Initiativstellungnahme

CDR275-2013_00_00_TRA_PAC – BUDG-V-006

 

5. Schiefergas und -öl sowie Tight Gas und Tight Öl (Kohlenwasserstoffe aus unkonventionellen Lagerstätten) aus Sicht der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften

Initiativstellungnahme

CdR1616-2013_00_00_TRA_PAC – ENVE-V-034

 

6. Europäische Strategie für Kunststoffabfälle in der Umwelt

Grünbuch

COM(2013) 123 final

CDR3751-2013_00_00_TRA_PAC – ENVE-V-036

Bundesratsdrucksache 188/13 (B)

 

7. EU-Strategie zur Anpassung an den Klimawandel

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen

COM(2013) 216 final

CDR3752-2013_00_00_TRA_PAC – ENVE-V-037

Bundesratsdrucksache 303/13 (B)

 

8. Grüne Infrastruktur – Aufwertung des europäischen Naturkapitals

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen

CDR4577-2013_00_00_TRA_PAC – ENVE-V-039

 

9. Raumfahrtindustriepolitik der EU

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Raumfahrtindustriepolitik der EU – Entfaltung des Wachstumspotenzials im Raumfahrtsektor

COM(2013) 108 final

CDR3753-2013_00_00_TRA_PAC – ENVE-V-030

Bundesratsdrucksache 185/13 (B)

 

10. Leitlinien für transeuropäische Telekommunikationsnetze

Geänderter Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates

COM(2013) 329 final – 2011/0299 (COD)

CDR5559-2013_00_00_TRA_PAC – EDUC-V-036

 

11. CARS 2020: Ein Aktionsplan für eine wettbewerbsfähige und nachhaltige Automobilindustrie in Europa

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen

COM(2012) 636 final

CDR1997-2013_00_00_TRA_PAC – ECOS-V-038

Bundesratsdrucksache 692/12 (B)

 

12. Das Paket der EU zu Sozialinvestitionen

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen

COM(2013) 83 final

CDR1999-2013_00_00_TRA_PAC – ECOS-V-042

Bundesratsdrucksache 141/13 (B)

 

13. Entwurf einer Entschließung zur 19. Konferenz der Vertragsstaaten der Klimarahmenkonvention – Vorantreiben der internationalen Klimaschutzagenda

CDR5883-2013_00_00_TRA_PRES

 

14. Aktionsplan Unternehmertum 2020

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen

COM(2012) 795 final

CDR2447-2013_00_00_TRA_PAC – ECOS-V-043

Bundesratsdrucksache 21/13 (B)

 

15. Langfristige Finanzierung der europäischen Wirtschaft

Grünbuch

COM(2013) 150 final/2

CDR3303-2013_00_00_TRA_PAC – ECOS-V-044

Bundesratsdrucksache 241/13 (B)

 

16. Nachhaltige Entwicklung ländlicher Gebiete

Initiativstellungnahme

CDR3765-2013_00_00_TRA_PAC – NAT-V-029

 

17. Maritime Raumplanung und integriertes Küstenzonenmanagement

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates

COM(2013) 133 final – 2013/0074 (COD)

CDR3766-2013_00_00_TRA_PAC – NAT-V-030

Bundesratsdrucksache 193/13 (B)

Bundesratsdrucksache 193/13(2) (B)

 

18. Stärkung der Gestaltungsmacht der lokalen Behörden in den Partnerländern mit Blick auf eine verbesserte Regierungsführung und wirksamere Entwicklungsergebnisse

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen

COM(2013) 280 final

CDR2010-2013_00_00_TRA_PAC – CIVEX-V-041

03.10.2013

Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider beim HELCOM-Ministertreffen in Kopenhagen

Als Vizevorsitzende und im Rahmen ihres Beobachtermandates für die Ostseeparlamentarierkonferenz bei der Helsinki Kommission zum Schutze der Meeresumwelt des Ostseegebietes (HELCOM) nahm Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider am 3. Oktober 2013 in Kopenhagen am HELCOM-Ministertreffen teil. Die alle drei Jahre stattfindende Konferenz hatte sich in diesem Jahr zur Aufgabe gestellt, über den Fortschritt der HELCOM-Mitgliedsländer bei der Umsetzung des 2007 verabschiedeten Ostseeaktionsplans zu beraten, mit dem bis zum Jahr 2021 ein guter ökologischer Zustand der Ostsee erreicht werden soll.

Gemeinsam mit der finnischen Abgeordneten Christina Gestrin brachte Sylvia Bretschneider die auch vom Landtag getragenen Kernpositionen der Ostseeparlamentarierkonferenz vor den Umweltministern und hochrangigen Beamten der Teilnehmerstaaten HELCOMs zu dringenden Themen des Ostseeschutzes ein.

In ihrer Stellungnahme appellierte sie erneut an die Regierungen, sich ernsthaft und entschlossen um die zügige Umsetzung des HELCOM-Aktionsplans zu bemühen. Sie verwies insbesondere auf die Forderung der Resolution der diesjährigen Ostseeparlamentarierkonferenz, unverzüglich weitere Maßnahmen zur Reduzierung der Eutrophierung und Verschmutzung der Ostsee zu treffen.

Besonders hob sie in diesem Zusammenhang die Intensivierung gemeinsamer Anstrengungen zur Verbesserung der Kapazitäten für die Aufbereitung von in die Ostsee eingeleiteten Schiffsabwässern hervor. Zudem forderte sie die Minister auf, bessere Voraussetzungen für die Entwicklung von effizienteren und sauberen Schiffstechnologien und Treibstoffen zu schaffen, um die Reduzierung von luftgetragenen Emissionen und Treibhausgasen von Schiffen zu ermöglichen.

Damit unterstütze sie die Bemühungen der Mehrheit der HELCOM-Staaten für die Bewerbung bei der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation (IMO) um die Auszeichnung der Ostsee als Stickstoff-Emissionsüberwachungsgebiet.

Zum Ende des HELCOM-Ministertreffens verabschiedeten die Vertreter aller Mitgliedsstaaten eine Deklaration, die für die kommenden drei Jahre die Arbeitsgrundlage HELCOMs bilden wird. Darin halten die HELCOM-Mitglieder bereits Erreichtes fest und verständigen sich auf weitere Ziele und nötige Schritte zur Wiederherstellung eines guten ökologischen Zustands der Ostsee bis 2021. Unter anderem wurde ein übergreifendes System zur Bekämpfung der Eutrophierung in der Ostsee vereinbart. Im Rahmen dessen verpflichtet sich jeder Ostseeanrainerstaat, bestimmte Ziele zur Reduzierung der Nährstoffbelastung zu erfüllen .

Trotz aller bisher schon erreichten Fortschritte wurde dabei deutlich, dass noch ein langer und arbeitsreicher Weg von den Ostseeanrainerstaaten zu bewältigen ist, um das Ziel des guten ökologischen Zustandes der Ostsee zu erreichen. Ein Drittel der bisher vereinbarten Maßnahmen sind bisher umgesetzt worden, zwei Drittel der Maßnahmen wurden bisher teilweise umgesetzt und sind noch in der Umsetzung begriffen und etwa 10 % der Maßnahmen müssen noch initiiert werden.

 

Hier geht es zur Webseite der Ostseeparlamentarierkonferenz

Hier geht es zur Webseite des Helcom ministerial Meeting

11. September 2013

Ernennung der Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider zur Vizevorsitzenden bei der Ostseeparlamentarierkonferenz

Auf der 22. Ostseeparlamentarierkonferenz (BSPC) in Pärnu vom 25.-27. August 2013 wurde die Landtagspräsidentin Frau Sylvia Bretschneider einstimmig zur Vizevorsitzenden der Konferenz für die Jahre 2013 bis 2014 bestimmt. Damit steht sie gemeinsam mit dem Mitglied des polnischen Senats und BSPC-Vorsitzenden Ryszard Górecki an der Spitze der  Ostseeparlamentarierkonferenz. Diese ist seit ihrer Gründung 1991 ein wichtiges Gremium in der Ostseeregion, um die Zusammenarbeit der Anrainerstaaten zu fördern und damit die gemeinsame Identität der Region zu stärken. Auf der diesjährigen Konferenz diskutierten mehr als 200 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus nationalen und regionalen Parlamenten Themen wie Energieeffizienz, Innovation und Nachhaltigkeit im Ostseeraum.  2015 wird der Landtag Mecklenburg-Vorpommern als Gastgeber die Ostseeparlamentarierkonferenz ausrichten. BSPC (externer Link)

2./3. September 2013

Jochen Schulte bei der Abschlusskonferenz des CLEANSHIP-Projekts

Gemeinsam mit seinem Kollegen Roger Jansson von den Åland-Inseln hat der Abgeordnete Jochen Schulte in seiner Funktion als Maritimer Berichterstatter die Ostseeparlamentarierkonferenz im Rahmen der Abschlusstagung des Clean Baltic Sea Shipping-Projekts vertreten. Das Projekt ist Teil der EU-Ostseestrategie und zielt darauf ab, die Ostsee als „Modellregion für saubere Schifffahrt“ zu entwickeln. 19 Partner, viele davon aus der Wirtschaft, waren an dem Projekt beteiligt.

Die Teilnehmer verhandelten zu folgenden Schwerpunktthemen und stellten ihre Ergebnisse vor: die Entwicklung der Seeschifffahrt im Allgemeinen, nachhaltiges Hafenmanagement, alternative Schifftreibstoffe, landseitige Stromversorgung von Schiffen in den Häfen und Hafenauffangeinrichtungen für Schiffsabfälle. Forderungen der Ostseeparlamentarierkonferenz, beispielsweise zur landseitigen Stromversorgung, werden im Ostseeraum durch Beispiele aus der Praxis untersetzt.

Die Projektergebnisse werden Eingang in die Arbeit der Maritimen Berichterstatter finden und gegebenenfalls innerhalb der Ostseeparlamentarierkonferenz thematisiert werden können. Dazu gehört unter anderem die Entwicklung eines Nachhaltigkeitsindex für die Häfen in der Ostseeregion.

Jochen Schulte: „Das Projekt stellt die Durchsetzbarkeit der Forderungen der Ostseeparlamentarier in der Praxis unter Beweis. Nun muss es darum gehen, aus solchen Projekten mit Modellcharakter die flächendeckende Umsetzung in Angriff zu nehmen. Damit wir das Erreichte noch besser darstellen und vergleichen können, werde ich mit den Häfen und der maritimen Wirtschaft im Lande die Möglichkeit der Einführung eines Nachhaltigkeitsindex für die Häfen in der Ostseeregion sondieren.“

Nähere Informationen zur Ostseeparlamentarierkonferenz sowie zum Projekt selbst finden sie hier:

Ostseeparlamentarierkonferenz und

CLEANSHIP (externer Link).

26. August 2013

Ostseeparlamentarierkonferenz: Landtagspräsidentin wird neue Vizevorsitzende / Sondermandate des Landtages erfolgreich verlängert

Eine Delegation des Landtages Mecklenburg-Vorpommern unter der Leitung der Präsidentin Sylvia Bretschneider arbeitet am 26. und 27. August in der 22.Ostseeparlamentarierkonferenz (BSPC) mit, die auf Einladung des Parlaments Estlands in diesem Jahr in Pärnu (Estland) stattfindet. Die rund 200 Teilnehmerinnen und Teilnehmern befassen sich vor allem mit den Themen Innovation und Wettbewerbsfähigkeit, nachhaltigem Wirtschaftswachstum und Energieeffizienz, den wirtschaftlichen und sozialen Bedingungen für kreatives Unternehmertum in der Ostseeregion sowie der Zusammenarbeit im Ostseeraum.

Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider zieht zur Halbzeit der Beratungen eine erste Zwischenbilanz:

„Die intensive und engagierte Mitarbeit des Landtages in der ostseeweiten Kooperation wird von den Partnerparlamenten anerkannt und honoriert. Ich sehe es als einen Vertrauensbeweis, aber auch als eine Verpflichtung für unseren Landtag, dass mir der Vizevorsitz der Ostseeparlamentarierkonferenz übertragen werden soll. Darüber hinaus sind die von uns wahrgenommenen Sondermandate durch die Konferenz zum wiederholten Male verlängert worden. Der Kollege Jochen Schulte wird weiter als Maritimer Berichterstatter der Ostseeparlamentarier arbeiten und ich werde auch zukünftig den Beobachterstatus der BSPC bei der Helsinki-Kommission zum Schutz der Meeresumwelt wahrnehmen – im Interesse der Parlamente der Ostsee-Anrainer. Dadurch können wir die Interessen unseres Landes in diesem Bereich wirksam verfolgen. Der Schutz der Meeresumwelt ist für unser Küstenbundesland von besonderer Bedeutung: Ohne eine saubere Ostsee und intakte Landschaft wären wir im Tourismus nicht so erfolgreich.“

Der Landtag und seine Abgeordneten sind insbesondere in den Bereichen des Schutzes der Ostsee, der Integrierten Meerespolitik mit wirtschafts- und umweltpolitischen Schwerpunkten sowie in Fragen des nachhaltigen Wachstums und der Energieeffizienz aktiv. So hat die Präsidentin des Landtages Sylvia Bretschneider ihren Bericht über die im Auftrag der Ostseeparlamentarierkonferenz erfolgte Wahrnehmung des Beobachterstatus bei der Umweltorganisation HELCOM vorgestellt. Der Abgeordnete Jochen Schulte hat seinen zweiten schriftlichen Bericht als Maritimer Berichterstatter der Ostseeparlamentarier vorgelegt und wird diesen am zweiten Tag mündlich vorstellen. Der Abgeordnete ist außerdem Mitglied in der Arbeitsgruppe „Nachhaltiges Wachstum und Energieeffizienz“, die der Ostseeparlamentarierkonferenz inhaltlich zugearbeitet hat und ihren Abschlussbericht den Parlamentariern vorlegen wird.

Der Delegation des Landtages gehören folgende Abgeordneten an:

Sylvia Bretschneider, Präsidentin des Landtages

Dr. André Brie

Silke Gajek, 3. Vizepräsidentin des Landtages 

Detlef Müller

Wolf-Dieter Ringguth

Jochen Schulte

Jürgen Seidel

24. - 27. August 2013

Delegation des Landtages bei der 22. Ostseeparlamentarierkonferenz

Eine Delegation des Landtages unter der Leitung der Präsidentin Sylvia Bretschneider wird vom 24. bis 27. August 2013 an der 22. . Ostseeparlamentarierkonferenz (BSPC) mitarbeiten, die auf Einladung des Parlaments Estlands in diesem Jahr in Pärnu stattfindet. Inhaltlich wird es im Schwerpunkt um die Zusammenarbeit in der Ostseeregion, wirtschaftliches Wachstum, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit, nachhaltiges Wachstum und Energieeffizienz sowie die wirtschaftlichen und sozialen Bedingungen für kreatives Unternehmertum in der Ostseeregion gehen.

Der Landtag und seine Abgeordneten sind insbesondere in den Bereichen des Schutzes der Ostsee, der Integrierten Meerespolitik mit wirtschafts- und umweltpolitischen Schwerpunkten sowie in Fragen des nachhaltigen Wachstums und der Energieeffizienz aktiv. So nimmt die Präsidentin des Landtages Sylvia Bretschneider im Auftrag der Ostseeparlamentarierkonferenz einen Beobachterstatus bei der Umweltorganisation HELCOM wahr, die sich mit dem Schutz der Natur und Lebensvielfalt in der Ostsee befasst. Ihr schriftlicher Bericht wird auch in diesem Jahr Gegenstand der Beratungen sein. Der Abgeordnete Jochen Schulte wird seinen zweiten Bericht als Maritimer Berichterstatter der Ostseeparlamentarier vorlegen und vorstellen. Der Abgeordnete ist außerdem Mitglied in der Arbeitsgruppe „Nachhaltiges Wachstum und Energieeffizienz“, die der Ostseeparlamentarierkonferenz inhaltlich zugearbeitet hat und ihren Abschlussbericht den Parlamentariern vorlegen wird.

Nähere Informationen zur Ostseeparlamentarierkonferenz sowie deren Arbeitsgruppe Grünes Wachstum und Energieeffizienz unter:

Blickpunkt Europa,

Ostseeparlamentarierkonferenz und

Baltic Sea Parliamentary Conference (externer Link).

22. August 2013

Detlef Müller informiert Dolmetscher aus dem Europäischen Parlament über Europäische und Internationale Aktivitäten des Landtages

Dolmetscher aus europäischen Institutionen besuchen Landtag Mecklenburg-Vorpommern

Im Landtag ist eine Gruppe von rund 30 Dolmetschern aus dem Europäischen Parlament und dem Europäischen Gerichtshof empfangen worden, die aus der deutschen Sprache in eine andere EU-Amtssprache übersetzen. Im Wesentlichen waren es die „Stimmen der deutschen Abgeordneten im Europäischen Parlament" – also die Dolmetscher, die deren Redebeiträge für die nicht deutschsprachigen Mitglieder des Europäischen Parlaments verständlich machen.

Anlass des Besuchs war die „Sommeruniversität Nordost“. Jedes Jahr wird Dolmetschern aus europäischen Institutionen die Möglichkeit eines zweiwöchigen Fortbildungsprogramms gegeben, die sogenannte Sommeruniversität.

Die Sommeruniversität findet jährlich in Deutschland statt – jedes Jahr in anderen Bundesländern. Das Programm der diesjährigen „Sommeruniversität Nordost“ sieht vor, dass die Dolmetscher sich in Berlin und Rostock über Vorträge und Besuche mit der aktuellen wirtschaftlichen, sozialen und politischen Situation in Deutschland und deren sprachlicher Umsetzung vertraut machen. Neben Besuchen im Deutschen Bundestag, in Ministerien und Museen sind auch Besuche einer Schiffswerft, des Hafens Rostock und eines Landguts geplant. Ziel ist es, Verständnis für das Land und seine Kultur zu vertiefen und damit seine die Verdolmetschung der deutschen Beiträge im Europäischen Parlament und dem Europäischen Gerichtshof zu optimieren. 

In diesem Jahr setzte sich die Delegation aus Dolmetschern von über 15 EU-Mitgliedsstaaten zusammen. Begleitet wurde die Gruppe durch die Referatsleiterin der deutschen Kabine im Europaparlament, Frau Viviane Ramponi.  

Nach einer Schlossführung und Einführung in die Landtagsarbeit durch den Besucherdienst des Landtages, referierte Detlef Müller, Abgeordneter des Landtages und Vorsitzender des Europa- und Rechtsausschusses, zum Thema „Europäische und Internationale Aktivitäten des Landtages“. Er informierte die Gäste über die Arbeit des Europa- und Rechtsausschusses als Schnittstelle der Europäischen Union und den Gebietskörperschaften und zeigte die Einflussnahmemöglichkeiten des Landes auf europäischer Ebene auf – sei es über den Ausschuss der Regionen, das Parlamentsforum Südliche Ostsee oder die Ostseeparlamentarierkonferenz.

13.08.2013

Stellvertretende Vorsitzende des Europa- und Rechtsausschusses trifft Mitglied des französischen Nationalparlaments

Anlässlich der Eröffnung einer dreisprachigen Klasse für Deutsch, Englisch und Französisch an der ecolea │Internationale Schule Schwerin fand am 9. August 2013 ein Treffen zwischen der stellvertretenden Vorsitzenden des Europa- und Rechtsausschusses, Stefanie Drese, und dem Abgeordneten der französischen Nationalversammlung, Pierre-Yves Le Borgn', sowie dem Schulträger, dem Schulleiter und dem Koordinator des Projetesim Schweriner Schloss statt. Der Abgeordnete der französischen Nationalversammlung Pierre-Yves Le Borgn' ist Schirmherr des Projekts der dreisprachigen Klasse. 

Dr. Olsen, Schulträger der ecolea │ Internationale Schule Schwerin, erklärte die Hintergründe des Schulprojektes und führte aus, dass die Ministerin, für die im Ausland lebenden Franzosen, Frau Hélène Conway-Mourey, der Abgeordnete der französischen Nationalversammlung für die in Deutschland lebenden Franzosen, Pierre-Yves Le Borgn‘, und vier Senatoren, der im Ausland lebenden Franzosen, bereits das Projekt unterstützten. Die Eröffnung der dreisprachigen Klasse zeige, dass im Jahr des 50-jährigen Jubiläums des Elysée-Vertrages die deutsch-französischen Beziehungen eine Priorität darstellten.

Die stellvertretende Vorsitzende des Europa- und Rechtsausschusses Stefanie Drese zeigte sich beeindruckt von dem Konzept der dreisprachigen Klasse und wünschte den Initiatoren, Mitarbeitern und künftigen Schülerinnen und Schülern viel Erfolg.

12. August 2013

Reaktion der Europäischen Kommission, des Europäischen Rates und des Außenministers Westerwelle auf die Forderungen des Parlamentsforums Südliche Ostsee

Im Rahmen des XI. Parlamentsforums Südliche Ostsee vom 2. bis zum 4. Juni 2013 in Schwerin haben die Delegationen einen gemeinsamen Brief an die Beteiligten im Rahmen der Erarbeitung der Operationellen Programme für die Europäische Territoriale Kooperation verfasst. Unter Hinweis auf die gemeinsame Resolution des XI. Parlamentsforums und das darin betonte Bedürfnis, eine angemessene Förderung im Tourismusbereich in der EU Förderperiode 2014 – 2020 sicherzustellen, hat die Delegation dazu aufgerufen, die Förderfähigkeit von Tourismus in der Europäischen Territorialen Zusammenarbeit zu unterstützen und sicherzustellen.

Unter Bezugnahme auf dieses gemeinsame Schreiben der Delegationen und die verabschiedete Resolution hat sich die Präsidentin der Landtages Mecklenburg-Vorpommern mit Schreiben vom Juni 2013 unter anderem an den Präsidenten der Europäischen Kommission, an den Präsidenten des Europäischen Rates sowie an den Außenminister Guido Westerwelle gewandt und um Unterstützung gebeten.

Nunmehr hat Johannes Hahn, Kommissar für Regionalpolitik, im Auftrag von Herrn Barroso geantwortet. In jenem Schreiben hat er auf die von dem Europäischen Rat, dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission erzielte Einigung hingewiesen, wonach eine Förderung von Tourismus auch in der kommenden Förderperiode möglich sei, allerdings kein eigenes thematischen Ziel sei, sondern eine Maßnahme, die gefördert werden könne, sofern sie zu den Zielen wie Schaffung von Arbeitsplätzen, sozialer Inklusion oder Innovation beitrage.

Auch der Europäische Rat und Außenminister Westerwelle haben der Landtagspräsidentin Bretschneider ein Antwortschreiben [zum Schreiben des Europäischen Rates] übermittelt. Außenminister Guido Westerwelle hat in seinem Schreiben versichert, dass sich die Bundesregierung auch in der Förderperiode 2014-2020 für Infrastrukturprojekte im Ostseeraum einsetzen werde, die dem Querschnittsbereich Tourismus zugutekämen. Er freue sich, dass die in der Resolution genannten Schwerpunkte weitestgehend denen der Bundesregierung für den Ostseeraum entsprächen. Die Empfehlungen des Parlamentsforums seien geeignet, den Ostseeraum noch enger zu verbinden und zu einem zukunftsweisen Modell regionaler Entwicklung zu machen.

 

12. August 2013

Antwort des EU-Kommissars Barnier: Wasserversorgung vom Anwendungsbereich der EU-Konzessionsvergaberichtlinie ausgenommen

In seiner 38. Sitzung im März dieses Jahres hatte der Landtag Mecklenburg-Vorpommern den Antrag der Fraktionen der CDU und SPD „Trinkwasser nicht als Handelsware behandeln- EU-Dienstleistungs-Konzessionsrichtlinie nicht auf die kommunale Daseinsvorsorge anwenden“ - Drucksache 6/1643 in der Fassung des Änderungsantrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 6/1691, angenommen. In diesem Beschluss sprach sich der Landtag gegen die Einziehung der Versorgung mit Trinkwasser in die EU-Konzessionsvergaberichtlinie [Kom(2011) 897] aus und appellierte unter anderem an die am Gesetzgebungsverfahren Beteiligten, sich gegen die Liberalisierung und Privatisierung der öffentlichen Trinkwasserversorgung einzusetzen.

Ziffer V des Beschlusses entsprechend hatte die Präsidentin des Landtages Mecklenburg-Vorpommern Sylvia Bretschneider diese Entschließung dem Europäischen Parlament, der Europäischen Kommission, dem Wirtschafts- und Sozialausschuss sowie dem Ausschuss der Regionen zugeleitet.

Der Präsident des Ausschusses der Regionen Ramón Luis Valcárcel Siso hat hierauf nun mit einem Antwortschreiben vom 19. Juli 2013 reagiert. Er macht darin auf eine Stellungnahme des Ausschusses der Regionen vom Juli 2012 aufmerksam, wonach der Ausschuss der Regionen die Ansicht des Landtages teile, dass die Trinkwassergewinnung, -verteilung und -versorgung sowie die Abwasserentsorgung aus der Konzessionsrichtlinie ausgenommen werden müssten.

Mit Schreiben vom 19. Juli 2013 wandte sich der EU-Kommissar für Binnenmarkt und Dienstleistungen Michel Barnier an die Präsidentin des Landtages und erklärte, dass die Verhandlungen zur Konzessionsvergaberichtlinie erfolgreich abgeschlossen seien. Er wies insbesondere darauf hin, dass der in der Richtlinie enthaltene Text zur Wasserversorgung trotz zahlreicher Änderungen niemanden zufrieden gestellt habe, weshalb die Wasserversorgung aus dem Anwendungsbereich der Konzessionsrichtlinie herausgenommen worden sei.

Weitere allgemeine Informationen zur Vergaberechtsreform finden Sie hier.

 

8. August 2012

Treffen der Ostseeorganisationen mit maritimer Kompetenz

Am 8. August 2013 ist der Abgeordnete und Maritime Berichterstatter der Ostseeparlamentarierkonferenz (BSPC) Jochen Schulte einer Einladung der Expertengruppe des Ostseerates CBSS zur Maritimen Politik gefolgt, um weitere Maßnahmen zum Gebrauch nachhaltiger Technologien und alternativer Treibstoffe für Schiffe zu diskutieren. Vertreter der Ostseeumweltorganisation HELCOM, Vertreter von Visions and Strategies around the Baltic VASAB, des Baltic Sea Forums, des Baltic Development Forums, der EU-Strategie für die Ostseeregion sowie verschiedener privatwirtschaftlicher Akteure waren ebenfalls vor Ort. Der aktuelle finnische CBSS-Vorsitz führt damit einen Dialog der teilnehmenden Organisationen fort, der im Rahmen des Europäischen Tags der Meere 2011 in Danzig begonnen und im Jahr 2012 in Göteborg vertieft wurde.

Vor Beginn des Workshops erläuterten die Teilnehmer in einer öffentlichen Veranstaltung ihre Vorstellungen einer „Ostsee zwischen Blauem Wachstum und Grünen Grenzen“. Dabei wurde offensichtlich, dass die Teilnehmer die Schiffsindustrie vor eine Reihe von Herausforderungen sehen. Zu den Probleme zählten unter anderem niedrige Charter- und Frachttarife, steigende Treibstoffkosten, vorsichtig agierende Schiffsbanken und neue Umweltauflagen, die vor dem Ausbruch der Wirtschaftskrise im Jahr 2008 verabschiedet worden seien. Da die notwendigen Finanzmittel ausblieben, sei es sinnvoll,  finanzielle Hilfe zu gewähren, damit die Industrie ihre Verpflichtungen erfüllen könne. Diesbezüglich verwies Jochen Schulte auf einen gemeinsamen Brief der Maritimen Berichterstatter der BSPC, der die Notwendigkeit einheitlicher Regeln und Anreize in den Ländern der Ostseeregion unterstrich, um einen fairen Wettbewerb zu ermöglichen.

Im anschließenden Workshop erläuterten die Ostseeorganisationen mit maritimer Kompetenz, in welchem Rahmen nach Lösungen für die Probleme der maritimen Wirtschaft gesucht werden könnte. Die Ostseeumweltorganisation HELCOM informierte über ihre Absichten, eine Plattform für die Implementierung umweltschonender Technologien in Schiffen zu gründen, die den Dialog zwischen öffentlichen und privaten Akteuren, wie Reedereien, Schiffsbauern, Herstellern, Häfen und wissenschaftlichen Einrichtungen vorantreibt. Ziel sei die Erarbeitung von Aktionsfeldern im Hinblick auf die Verbesserung der Effektivität von Maßnahmen durch Informationsaustausch, verbesserte Kommunikation und Kohärenz. Die Teilnehmer kamen überein, dass im Rahmen der Plattform sowohl technische Lösungen als auch finanzielle Hilfsmaßnahmen diskutiert werden müssten.

15. Juli 2013

Plakatenthüllung am Schweriner Schloss - Detlef Müller unterstützt ehrenamtliches Engagement gegen Jugendarbeitslosigkeit

In Anwesenheit des Vorsitzenden des Europa- und Rechtsausschusses, MdL Detlef Müller, ist heute ein Plakat an der Nordbastion des Schweriner Schlosses enthüllt worden.  

Das Plakat wendet sich gegen Jugendarbeitslosigkeit. Neben Fahnen der nun 28 europäischen Mitgliedstaaten sind, umrahmt von den Sternen der Europafahne, Jugendliche aus ganz Europa zu sehen. Die Idee geht auf die Initiative des Vereins „Junge Europäer Demmin e.V.“ zurück. Der Verein wurde im Jahr 1999 von Siegfried Logall gegründet und setzt sich ehrenamtlich für junge Menschen in Europa ein.

Erstmalig wurde das Plakat am 9. Mai 2013 in Bobolice, Polen enthüllt. In der Demminer Partnerstadt hatte während der Europawoche vom 7. bis 12. Mai 2013 ein internationaler Jugendaustausch stattgefunden. Am Ende verabschiedeten die Jugendlichen eine Resolution, in der sie grenzübergreifende Anstrengungen gegen Kinderarmut und bessere Ausbildungsmöglichkeiten fordern.

Detlef Müller äußerte sich zufrieden. „Die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit spielt eine zentrale Rolle. Junge Menschen dürfen das Arbeitsleben nicht mit einer längeren Phase der Arbeitslosigkeit beginnen. Dafür setzt sich der Landtag aktiv ein. Diese Plakataktion setzt unsere Forderung nach zivilgesellschaftlichem Engagement gegen Jugendarbeitslosigkeit um. Ich begrüße das ausdrücklich.“

Der Landtag Mecklenburg-Vorpommern hatte in seiner 28. Sitzung am 24. Oktober 2012 auf Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, Die Linke und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine Entschließung angenommen, die sich auch gegen die Jugendarbeitslosigkeit richtet (Drucksache 6/1214). Darin werden neben den Regierungen in der Ostseeregion, dem Ostseerat, der EU und weiteren Organisationen auch die Zivilgesellschaft, der privatwirtschaftliche Sektor und nichtstaatliche Organisationen aufgefordert, eine mittel- bis langfristige Strategie zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit zu entwickeln und diese mit wirksamen Maßnahmen zu untermauern. Ziel ist es, dass allen jungen Menschen nach höchstens vier Monaten Arbeitslosigkeit ein Arbeits- oder Ausbildungsplatz angeboten wird.

Auch die Europäische Union hat auf die brennende Problematik der hohen Jugendarbeitslosigkeit in Europa reagiert. Beim EU-Gipfel am 27./28. Juni 2013 konnten sich der Rat, das Europäische Parlament und die Kommission auf einen Kompromiss zum neuen Mehrjährigen Finanzrahmen der EU einigen. Neu vorgesehen ist die vorgezogene Auszahlung von Mitteln für den Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit. So sind nach der Einigung in den Jahren 2014 und 2015 insgesamt bis zu 2.543 Mio. € für den Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit und die Wissenschaftsförderung vorgesehen.

1. Juli 2013

Detlef Müller - Neuigkeiten aus dem EU-Ausschuss der Regionen - Innovation und Unternehmertum im Fokus der europäischen Förderung

Einer der Förderschwerpunkte der Europäischen Strukturfonds, auch im Agrar- und Fischereisektor, wird in den kommenden sieben Jahren das Thema „Innovation“ sein – verstanden auch als „Umsetzung von Ideen, die zum Markt führen“. Im Rahmen des EU-Ausschusses der Regionen (AdR) ist es unter anderem der Wirtschafts- und Sozialausschuss ECOS, der sich diesem Thema widmet. Eine der darin vertretenen europäischen Regionen, die österreichische Region Steiermark, ist durch den AdR als „Europäische Unternehmerregion 2013“ ausgezeichnet worden. Vor diesem Hintergrund hat Detlef Müller, Landtagsabgeordneter und Vorsitzender des Europa- und Rechtsausschusses im Schweriner Landtag, dort am 27. und 28. Juni 2013 an einer Sitzung des ECOS-Fachausschusses mitgearbeitet.

 

Detlef Müller: „Deutlich geworden ist, dass die EU ein Stück weit weg will von der Agrarsubventionierung und noch deutlicher als bisher in die Innovationsförderung einsteigen wird. Die Steiermark ist eine echte Modellregion. Beeindruckend sind die wirtschaftlichen Eckdaten: 50 % der in der Steiermark erzeugten Wertschöpfung von 35 Milliarden Euro stammen aus dem Export. Im Jahre 2011 lag unsere Exportquote mit 28,8 % deutlich darunter. Da wird deutlich, dass wir hier noch aufholen können. Wir müssen vom Kunden her denken, vom Markt. Und wir sollten daher ein Klima fördern, in dem unsere Unternehmen Ideen entwickeln und zum Markt bringen können, ein Klima der Innovation. Das gilt für die Bereiche, in denen wir traditionell stark sind und eben auch für den Agrarsektor. Ich bin zuversichtlich, dass das in der neuen Förderperiode gelingen wird.“

 

13. Juni 2013

6. Arbeitsgruppentreffen auf Bornholm

Die Arbeitsgruppe „Nachhaltiges Wachstum und Energieeffizienz“ der Ostseeparlamentarierkonferenz kam vom 9. bis 11. Juni zu ihrem sechsten und abschließenden Arbeitsgruppentreffen auf der dänischen Insel Bornholm zusammen. Der Landtag Mecklenburg-Vorpommern war durch den Abgeordneten Jochen Schulte vertreten.

Thematisch standen Maßnahmen der Insel im Vordergrund, den eigenen Energiebedarf bis 2025 zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energien zu decken. Zu diesem Zweck hat die Gemeinde das sogenannte „Bright-Green-Island“ Konzept entwickelt, welches Bürger, Politik, Verwaltung und Unternehmen hinter diesem gemeinsamen Ziel vereinigt. Hierzu kamen die Ostseeparlamentarier mit verschiedenen Experten zusammen und informierten sich über unter anderem über Themen wie energetische Gebäudesanierung, den Einsatz von Elektroautos oder intelligente Stromnetze („smart grids“).

Insbesondere die Beteiligung der Bürger an diesem Konzept hat auch im Zusammenhang mit der Ausarbeitung des Abschlussberichts der Arbeitsgruppe eine Rolle gespielt. Die Gruppe wird ihren Bericht der 22. Ostseeparlamentarierkonferenz vorlegen, welche vom 25. bis 27. August 2013 in Pärnu, Estland stattfinden wird. Für die von der Konferenz zu erarbeitende Resolution hat die Arbeitsgruppe außerdem Vorschläge ausgearbeitet, wie nachhaltiges Wachstum in der Ostseeregion erreicht werden kann.

Weitere Informationen zur Ostseeparlamentarierkonferenz finden Sie hier.

04.06.2013

Auf Wiedersehen in Kaliningrad - Unterzeichnung der gemeinsamen Resolution zum Abschluss des 11. Parlamentsforums Südliche Ostsee

Im Schloss zu Schwerin fand heute der abschließende Konferenztag des 11. Parlamentsforums Südliche Ostsee statt. Rund 90 Parlamentarier, Sachverständige und Verwaltungsmitarbeiter aus Deutschland, Polen, Russland und Schweden kamen vom 2. bis 4. Juni 2013 zusammen, um die für alle beteiligten Regionen relevanten Themen „Energie“, „Tourismus“ und „Integrierte Meerespolitik“ zu beraten. Am Ende der Konferenz stand eine gemeinsame Resolution, die sich an die relevanten Akteure im südlichen Ostseeraum auf regionaler, nationaler und europäischer Ebene richtet. Ihre Forderungen haben die Parlamentarier außerdem in gemeinsamen Briefen an den Kommissionspräsidenten der EU sowie an die Präsidenten des Europäischen Rats und des Europäischen Parlaments formuliert.

Im Bereich Energiepolitik standen vor allem die Themen der Versorgungssicherheit und der Versorgungseffizienz im Mittelpunkt der Beratungen. Die polnischen Partner haben sich insbesondere dafür stark gemacht, dass die Effizienz bei den Endkunden erhöht und Maßnahmen zur energetischen Gebäudesanierung verstärkt werden. Mecklenburg-Vorpommern hat vor allem seinen Beitrag zur Energiewende deutlich gemacht, insbesondere im Bereich der Windkraft. Auch die Speicherung erneuerbarer Energien sowie die Installation sogenannter Smart Grids haben hierbei eine Rolle gespielt.

Fragen der Kooperation und Nachhaltigkeit sind schwerpunktmäßig im Bereich Tourismus thematisiert worden. Dabei wurde deutlich, dass trotz aller Konkurrenz im Tourismusbereich die länderübergreifende Kooperation von enormer Bedeutung ist. Da für eine gemeinsame Vermarktung der Tourismusdestination „Südliche Ostsee“ länderübergreifender Personenverkehr eine Grundvoraussetzung ist, wurde in diesem Zusammenhang ebenfalls die Frage der Visaerleichterungen mit Russland thematisiert. Auch die Ausrichtung neuer EU-Fördergelder ab 2014 für Projekte im Tourismusbereich stellte einen Schwerpunkt dar.

Höhepunkt des Parlamentsforums war der Besuch des Präsidenten des Europäischen Parlamentes, Martin Schulz, der in einer beeindruckenden Rede die Zukunft Europas im 21. Jahrhundert skizzierte. Martin Schulz hat darin institutionelle Reformen in Europa gefordert und insbesondere die Bedeutung der Zusammenarbeit der Regionen hervorgehoben. Im Anschluss kam der Präsident des Europäischen Parlamentes mit circa 70 Studierenden und Schülerinnen und Schülern aus dem Land ins Gespräch, die durch ihre Fragen ihr großes Interesse an Europa und der europäischen Idee gezeigt haben.

Die Teilnahme des Präsidenten des Europäischen Parlaments am Parlamentsforum zeigt die Anerkennung für Kooperationen dieser Art, um länderübergreifend nach Problemlösungen zu suchen.

Hier können Sie die verabschiedete Resolution nachlesen.

16./17. Mai 2013

Zweite Arbeitsgruppensitzung zum XI. Parlamentsforum Südliche Ostsee (PSO) in Kiel, Schleswig-Holstein

Am 16. und 17. Mai 2013 hat das zweite Arbeitsgruppentreffen zur Vorbereitung des XI. Parlamentsforums Südliche Ostsee (PSO) stattgefunden.

Auf Einladung des Landtages Schleswig-Holstein trafen sich Teilnehmer aller PSO-Partnerparlamente aus Polen (Ermland-Masuren, Pommern, Westpommern), Russland (Kaliningrad) und Deutschland (Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern) in Kiel.

Der Landtag Mecklenburg-Vorpommern wurde durch die Abgeordneten Andreas Texter und Barbara Borchardt vertreten sowie die Erste Vizepräsidentin, Beate Schlupp, die erneut die Sitzungsleitung innehatte.

Inhalt des Treffens war die weitere Konkretisierung eines Resolutionsentwurfs der als Arbeitsgrundlage für das diesjährige Parlamentsforum in Schwerin dienen soll. Dazu waren im Vorfeld Beiträge der Mitglieder zu den Themenfeldern Erneuerbare Energien, Tourismus und Blaues Wachstum gesammelt worden, die in Kiel in einem Gesamttext erörtert wurden. 

Im Bereich Erneuerbare Energien/Ausbau der Energieinfrastruktur sprachen sich die polnischen Partner, vorneweg die Delegation aus Pommern, insbesondere für die Gewährleistung der Energieversorgungssicherheit aus. Der Netzausbau solle primär zur Verbesserung der Energiesicherheit in der Region dienen. Demgegenüber hatte die Delegation aus Mecklenburg-Vorpommern auf Grundlage entsprechender Vorschläge aus dem Fachausschuss für Energie in einem ersten Vorschlag den Fokus auf den Aufbau dezentraler Versorgungsstrukturen auf der Grundlage Erneuerbarer Energien gelegt.

Insofern konnte in Kiel ein Kompromiss erzielt werden. Im Resolutionsentwurf ist nun mit aufgenommen, dass der Netzausbau auch mit dem Ziel des Ausbaus Erneuerbarer Energien und der Gewährleistung der Energieversorgung mit Erneuerbaren Energien erfolgen sollte.

Im Bereich Tourismus wurde in einem eigenen Absatz die grenzüberschreitende Ausbildung in den gastgewerblichen Berufen aufgenommen. Gerade im Tourismusbereich soll damit dem Fachkräftebedarf begegnet und Ausbildungs- und Berufsperspektiven für Jugendliche geschaffen werden.

Auf Initiative Schleswig-Holsteins ist nun ein weiterer Themenblock im Resolutionsentwurf vorgesehen: „Kultur und kulturelle Identität“. Für das kommende EU-INTERREG-Programm für die Ostseeregion ab 2014 wird darin gefordert, Mittel für die Förderung von Projekten für diesen Bereich zur Verfügung zu stellen. 

Im Rahmen der Arbeitsgruppensitzung stellte das Ostseesekretariat für Jugendangelegenheiten (BSSYA) den PSO-Partnerparlamenten seine Arbeit vor. Das Ostseejugendsekretariat warb für finanzielle Unterstützung, da seit Anfang dieses Jahres dessen Finanzierung, unter anderem durch das Bundesfamilienministerium, nicht mehr sichergestellt ist.

Bereits am 19. März 2013 hatte eine erste Arbeitsgruppensitzung zum XI. PSO in Stettin, Polen stattgefunden. Einen Bericht dazu finden Sie hier.

Europa ganz nah! – Andreas Texter mit Europaabgeordnetem in der Haff-Region unterwegs

Auf Einladung des Landtagsabgeordneten und Mitglied des Ausschuss der Regionen Andreas Texter besuchte Werner Kuhn, Europaabgeordneter aus dem Lande, am 2. Mai die Haff-Region. Unmittelbar vor Beginn der bundesweiten Europawoche besuchten beide regionale soziale Projekte und das Ueckermünder Greifen-Gymnasium. In der elften Klasse stellten sich die Parlamentarier den Fragen der interessierten Jugendlichen zu Themen wie dem Arbeitsalltag eines Europaabgeordneten oder der Mittelverteilung im EU-Haushalt. Erfreut stellte Werner Kuhn daraufhin fest, „dass die europäische Integration für unsere Jugend zur Selbstverständlichkeit wird.“

 

In Eggesin präsentierte dann der Landtagsabgeordnete Andreas Texter den Fortschritt vor Ort. Bei der Besichtigung des DRK-Stützpunkts für Katastrophenschutz verschafften sich die Parlamentarier von den Gerätschaften und Räumlichkeiten der Eggesiner Wehr selbst einen Eindruck und ließen sich die Details zum Sanitätszug der Einrichtung näher bringen. Als Präsident des Deutschen Roten Kreuzes Mecklenburg-Vorpommerns war dieser Termin für Werner Kuhn ein Heimspiel.

 

Zum Abschluss des Besuches informierten sich die Politiker am Nachmittag in der Ueckermünder Tagesstätte „Wellengang“ der Volkssolidarität über die dortige Arbeit mit Menschen mit psychischen Erkrankungen und Behinderungen.

 

Am Ende des ereignisreichen Ortstermins dankte Andreas Texter, der die Haff-Region im Schweriner Landtag vertritt, Werner Kuhn für seinen Besuch und lobte den Europapolitiker für das hervorragende Gelingen des schwierigen Spagats „zwischen überzeugender Arbeit in Straßburg und großer Präsenz in Mecklenburg-Vorpommern. Am Ende des Besuches steht erneut ein sehr positiver Eindruck unserer Heimatregion.“

Konferenz zur Wettbewerbsfähigkeit der maritimen Wirtschaft in der Ostseeregion am 12. April 2013 in Schwerin

Am 12. April leitete der Maritime Berichterstatter der Ostseeparlamentarierkonferenz (BSPC), MdL Jochen Schulte, im Schweriner Landtag eine internationale Konferenz zur Wettbewerbsfähigkeit der maritimen Wirtschaft in der Ostseeregion.

Die Ostseeparlamentarierkonferenz setzt sich aus Vertretern nationaler wie regionaler Parlamente der Ostseeanrainer zusammen und leitet politische Maßnahmen zum Nutzen der Region ein und begleitet die Umsetzung.

Im Rahmen ihrer Aufgaben haben die Parlamentarier in den vergangenen Jahren in verschiedenen Arbeitsgruppen Positionen in den Bereichen „Integrierte Meerespolitik“ und „Nachhaltiges Wachstum & Energieeffizienz“ erarbeitet. Ziel der Konferenz war es, die Erkenntnisse beider Arbeitsgruppen zusammenzuführen und fortzuentwickeln. Mit der Schiffbau-, Hafen-, und Offshorewindenergieindustrie standen die maritimen Wirtschaftssektoren im Fokus, die das Potential haben, nachhaltigen Wohlstand in der Ostseeregion zu erwirtschaften. Hierzu stellten Vertreter verschiedener maritimer Wirtschaftszweige ihre Produkte und Lösungen vor, und zeigten Herausforderungen auf, vor denen die jeweiligen Sektoren stehen. Die daraus abgeleiteten Forderungen werden Eingang in die weiteren Beratungen der Ostseeparlamentarier finden.

Ein zentrales Thema der Konferenz war der Ausgleich zwischen ökologischen und wirtschaftlichen Belangen. In seinem Fazit erklärte Jochen Schulte: „Die Präsentationen haben gezeigt, dass die maritime Wirtschaft in der Ostseeregion das Knowhow dazu hat, einen solchen Ausgleich zu realisieren und sich somit im internationalen Wettbewerb zu behaupten“.

Dokumente:

11./12. April 2013

Detlef Müller vertritt Mecklenburg-Vorpommern bei der 100. Plenartagung des Ausschusses der Regionen in Brüssel

MdL Detlef Müller, Vorsitzender des Europa- und Rechtsausschusses, hat Mecklenburg-Vorpommern bei der 100. Plenartagung im Ausschuss der Regionen (AdR) in Brüssel vertreten. Insgesamt standen 11 europäische Vorlagen auf der Tagesordnung. In seiner 100. Plenartagung erörterte der AdR seine Rolle im europäischen Gesamtgefüge. Diskussionen gab es zum Haushalt des AdR für das nächste Jahr.

Eröffnet wurde die Plenartagung durch Martin Schulz, Präsident des Europäischen Parlaments. Martin Schulz betonte die Bedeutung der Beschlüsse des AdR für den europäischen Gesetzgebungsprozess. Die Zusammenarbeit zwischen Europäischem Parlament und Ausschuss der Regionen müsse funktionieren. Dies seien die beiden zentralen Institutionen auf europäischer Ebene, die die Interessen der Bürger vertreten. Beide hätten gemeinsam die Verpflichtung, bei den Bürgern für die Idee Europa zu werben. Dabei spiele die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit eine zentrale Rolle. Ebenso müssten beide Institutionen aktiv gegen die immer größeren Entwicklungsungleichheiten zwischen Städten und ländlichen Regionen eintreten.

Martin Schulz äußerte sich skeptisch zum von der EU-Kommission vorgeschlagenen neuen Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR). Er hob hervor, dass das Europäische Parlament den Weg in eine „Defizitunion“ nicht mittrage. Bereits im laufenden MFR bestehe ein Defizit von 11 bis 16 Mrd. EUR, das nicht ausgeglichen werde. Im neuen MFR schlage die EU-Kommission Ausgaben in Höhe von rund 960 Mrd. EUR vor, jedoch sollen vorerst nur 908 Mrd. EUR zur Verfügung gestellt werden. Damit würde ein Defizit von rund 52 Mrd. EUR erreicht. Es sei dieses „Defizitsystem“, das die EU in die Krise geführt habe. Das Europäische Parlament werde den neuen MFR nur mittragen, wenn folgende 3 Kriterien erfüllt seien:

1. Vorliegen von wachstumsstabilisierende Maßnahmen,

2. Maßnahmen zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit sowie

3. Abschaffung des Systems der Defizite.

Die Fraktionsvorsitzenden der EVP (Europäische Volkspartei), der SPE (Sozialdemokratische Partei Europas) und ALDE (Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa) im AdR sprachen sich im Ergebnis für die Position des Europäischen Parlaments zum Mehrjährigen Finanzrahmen aus.

Zur Mitteilung der EU-Kommission „Eine stärkere europäische Industrie bringt Wachstum und wirtschaftliche Entwicklung“ sprach Reinhard Bütikofer als Berichterstatter des Europäischen Parlaments im AdR. Er hob hervor, dass eine moderne Industrie keine sei, die auf Subventionen beruhe. Europaweit müssten 20% des BIP aus der Industrie kommen. Hier seien insbesondere die biobasierte Entwicklung und die Recycling-Branche wichtig.

Mit einer großen Mehrheit wurde die Mitteilung der Europäischen Kommission zum Cloud-Computing vom AdR begrüßt. Auch Detlef Müller votierte für die Vorlage. Die Ungleichgewichte zwischen ländlichem Raum und Städten werde immer größer, so MdL Detlef Müller, wenn die technologischen Fortschritte nicht gleichmäßig in allen Gebieten genutzt werden könnten. Unter dem sog. „Cloud-Computing“ ist das Speichern, Verarbeiten und Verwenden von Daten, die sich in entfernten Rechnern befinden und auf die über das Internet zugegriffen wird, zu verstehen. Das bedeutet, dass den Benutzern eine beinahe unbegrenzte Rechenleistung auf Abruf zur Verfügung steht. Die Kommission will in allen Wirtschaftssektoren eine rasche Übernahme des Cloud-Computing ermöglichen und unterstützen.

Auf der Tagesordnung stand auch der neue Haushalt des AdR für das Jahr 2014. Hier votierte Detlef Müller dafür, Kürzungen im Vergleich zum Vorjahreshaushalt vorzunehmen. Nach der Sitzung äußerte er sich zufrieden: „Ich freue mich, dass eine große Mehrheit sich im AdR, so wie ich auch, für die Kürzungen ausgesprochen hat. In Zeiten der Finanz- und Wirtschaftskrise muss der AdR ein Zeichen setzen, dass auch er, so wie viele Bürgerinnen und Bürger den Gürtel enger schnallen muss.“

Am Rande der Plenartagung fand eine Sitzung der Deutschen Delegation im AdR zur Koordinierung der deutschen Position zur geplanten Revision der Geschäftsordnung statt. Der AdR plant eine umfangreiche Reform seiner Geschäftsordnung.

Tagesordnung und Dokumente der 100. Plenartagung des AdR:

1. Synergien zwischen privaten Investitionen und öffentlicher Finanzierung auf lokaler und regionaler Ebene

Befassung durch den irischen Ratsvorsitz

CDR272-2013_00_00_TRA_PAC – BUDG-V-005

2. Eine stärkere europäische Industrie bringt Wachstum und

wirtschaftliche Erholung

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen

COM(2012) 582 final

CDR2255-2012_00_00_TRA_PAC – ECOS-V-037

3. Leitlinien der EU für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten

Initiativstellungnahme

CDR240-2013_00_00_TRA_PAC – ECOS-V-040

4. EU-Unterstützung für einen nachhaltigen Wandel in Übergangsgesellschaften

Gemeinsame Mitteilung an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen

JOIN (2012) 27 final

CDR233-2013_00_00_TRA_PAC – CIVEX-V-039

5. Erweiterungsstrategie und wichtigste Herausforderungen 2012-2013

Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament

COM(2012) 600 final

CDR2210-2012_00_00_TRA_PAC – CIVEX-V-038

6. Freisetzung des Cloud-Computing-Potenzials in Europa

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen

COM(2012) 529 final

CDR1673-2012_00_00_TRA_PAC – EDUC-V-026

7. AdR-Haushaltsentwurf 2014

CDR1335-2013_03_00_TRA_NB (zur Beschlussfassung)

CDR1335-2013_03_00_REF_NB (zur Kenntnisnahme)

8. Entwurf einer Entschließung zum künftigen globalen Konzept für die Beseitigung der Armut und die Gestaltung einer nachhaltigen Zukunft für die Welt

CDR2025-2013_00_00_TRA_PRES (zur Beschlussfassung)

9. Dezentralisierung in der Europäischen Union und der Platz der lokalen und regionalen Selbstverwaltung in der Politikgestaltung und -umsetzung der EU

Initiativstellungnahme

CDR2214-2012_00_00_TRA_PAC – CIVEX-V-034

10. Verbesserung und Fokussierung der internationalen Zusammenarbeit der EU in Forschung und Innovation

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen

COM(2012) 497 final

CDR2076-2012_00_00_TRA_PAC – EDUC-V-027

11. Neue Denkansätze für die Bildung

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen

COM(2012) 669 final

CDR2392-2012_00_00_TRA_PAC – EDUC-V-030

12. Europäischer Hilfsfonds für die am stärksten von Armut betroffenen Personen

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates

COM(2012) 617 final/2 – 2012/0295 (COD)

CDR26-2013_00_00_TRA_PAC – COTER-V-035

Detlef Müller bei der Europäischen Kommission

Kein Zwang zur Privatisierung der Wasserversorgung – Kommission sagt weitgehende Berücksichtigung deutscher Interessen zu

Auf Einladung der Europäischen Kommission trafen sich die Vorsitzenden der für Europafragen zuständigen Ausschüsse der Landesparlamente am 25. und 26. März in Brüssel. In intensiven Beratungen mit Vertretern der Kommission und Mitgliedern des Europäischen Parlaments wurden aktuelle politische Fragen diskutiert.

Im Gespräch mit EU-Kommissar Oettinger überreichte der Vorsitzende des Europa- und Rechtsausschusses Detlef Müller eine Einladung der Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider zum 11. Parlamentsforum Südliche Ostsee, das vom 2. bis 4. Juni 2013 in Schwerin stattfinden wird.

Auch der umstrittene Kommissionsvorschlag zur Konzessionsvergabe spielte eine wichtige Rolle. Der Landtag hatte sich in der vergangenen Woche ausdrücklich für den „Fortbestand der kommunalen Verantwortung für die Trinkwasserversorgung als Kernstück der Daseinsvorsorge“ (Drs. 6/1643, Antrag der Fraktionen der CDU und SPD) ausgesprochen. Diese Position wurde durch den Vorsitzenden des Europa- und Rechtsausschusses, den Abg. Detlef Müller, der Kommission übermittelt: „Unsere Stadtwerke-Struktur ist europaweit einmalig. Das will die Kommission nun berücksichtigen. Daher begrüße ich, dass kein Zwang zur Privatisierung der Wasserversorgung in die Regelungsvorschläge aufgenommen werden soll. Ich appelliere an die Abgeordneten des Europäischen Parlaments, dies im Fortgang der Beratungen zu berücksichtigen.“

 

21. März 2013

EU-Parlamentspräsident beim Parlamentsforum Südliche Ostsee

Martin Schulz, Präsident des EU-Parlaments, wird sich im Rahmen des 11. Parlamentsforums Südliche Ostsee mit einem zentralen Vortrag in Schwerin einbringen. Schulz nimmt damit eine Einladung der Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider wahr, die ihm vom Vorsitzenden des Europa- und Rechtsausschusses Detlef Müller überreicht wurde (siehe Foto).

Sylvia Bretschneider hebt hervor: „Das ist eine deutliche Wertschätzung unserer gemeinsamen Arbeit mit den Partnerparlamenten im Ostseeraum mit Ausstrahlungswirkung über die Region hinaus. Denn für den Präsidenten des Europäischen Parlaments praktizieren wir das, was auch von Seiten der Europäischen Union immer wieder gefordert wird: gute Nachbarschaft in einem Europa der Regionen. Damit setzen wir einen Maßstab für die sachbezogene interparlamentarische Zusammenarbeit.“

Das 11. Parlamentsforum Südliche Ostsee findet vom 2. bis 4. Juni 2013 im Schweriner Landtag statt. Delegationen der gewählten Vertretungskörperschaften Mecklenburg-Vorpommerns, Schleswig-Holsteins, Hamburgs, des Kaliningrader Gebiets der Russischen Föderation sowie der polnischen Regionen Westpommern, Pommern und Ermland-Masurens werden dabei zentrale Fragen von gemeinsamen Interesse beraten – Erneuerbare Energien/Energieinfrastruktur, Tourismus und die Integrierte Meerespolitik stehen auf der Agenda.

19. März 2013

Arbeitsgruppensitzung zum XI. Parlamentsforum Südliche Ostsee in Stettin, Polen

Auf Einladung des Landtages Mecklenburg-Vorpommern wird das XI. Parlamentsforum Südliche Ostsee (PSO) unter der Leitung von Frau Präsidentin Sylvia Bretschneider vom 2. bis 4. Juni 2013 in Schwerin stattfinden. Der Landtag richtet damit zum dritten Mal das Parlamentsforum aus.

Zur Vorbereitung hat am 14. und 15. März 2013 die erste Arbeitsgruppensitzung zum XI. Parlamentsforum Südliche Ostsee in Stettin, Polen stattgefunden. Gastgeber war der Sejmik der Woiwodschaft Westpommern.

In Stettin wurde Mecklenburg-Vorpommern durch die Erste Vizepräsidentin des Landtages, Beate Schlupp, vertreten, die zugleich die Sitzungsleitung innehatte.

Sie stellte die bisher gesammelten Themenvorschläge vor: Erneuerbare Energien/Ausbau der Netzinfrastruktur (Energienetze), Tourismus und Blaues Wachstum (Integrierte Meerespolitik). Die Mitglieder des PSO, die Landtage Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern, die Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg, die regionalen polnischen Vertretungskörperschaften (Sejmiks) der Woiwodschaften Westpommern, Pommern und Ermland-Masuren sowie die Kaliningrader Gebietsduma der Russischen Föderation wollen in diesen Bereichen ihre Zusammenarbeit verstärken.

Ein erster Resolutionsentwurf wird zum nächsten Arbeitsgruppentreffen erarbeitet, das im Mai auf Einladung des Landtages Schleswig-Holstein in Kiel stattfinden wird.  

5. März 2013

Landtagspräsidentin Bretschneider fordert weitreichende Maßnahmen zum Schutz der Ostsee

Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider hat im Auftrag der Ostseeparlamentarierkonferenz als Beobachterin an der Vollversammlung der Umweltorganisation der Ostseeanrainerstaaten HELCOM teilgenommen. Für die Beschlüsse der Umweltminister der Ostseeanrainerstaaten im Oktober in Kopenhagen hat sie eine Reihe von Forderungen der Ostseeparlamentarierkonferenz, denen der Landtag Mecklenburg-Vorpommern vom Januar diesen Jahres zugestimmt hatte, insbesondere die baldige und vollständige Umsetzung des Ostseeaktionsplanes zum Schutz der Ostsee und weitere Maßnahmen zur Bekämpfung der Eutrophierung, eingefordert. Vor dem Hintergrund des kürzlichen Schiffsunglücks vor Rügen hat sie zusammen mit ihrer Kollegin Christina Gestrin aus dem finnischen Nationalparlament HELCOM aufgefordert, bei der internationalen Schifffahrtsorganisation IMO auf die Einführung einer Lotsenpflicht in navigatorisch schwierigen Seegebieten zu drängen.

Mit dem Botschafter der Bundesrepublik Deutschland wurden außerdem intensive Gespräche über weitere Maßnahmen der Zusammenarbeit zwischen Mecklenburg-Vorpommern und Finnland erörtert. Dabei waren die im Herbst vergangenen Jahres von der Landesregierung in die Wege geleiteten Ansätze weiter vertieft worden.

1. Februar 2013

Europäische Förderpolitik im Fokus des EU-Ausschusses der Regionen - Detlef Müller mahnt Einigung zum EU-Haushalt an

Im Mittelpunkt der 99. Plenartagung des EU-Ausschusses der Regionen (AdR) stand am 1. Februar 2013 die Zukunft der europäischen Förderpolitik, der Kohäsionspolitik ab dem Jahre 2014 – ein Thema, das für das Land von erheblicher Bedeutung ist. Denn in der vergangenen Förderperiode flossen durchschnittlich rund 370 Millionen Euro jährlich ins Land. Das Thema wurde im AdR durchaus kontrovers diskutiert. Denn jede Region ist daran interessiert, ein möglichst hohes Fördermittelvolumen zu erhalten. Bis zuletzt wurde durch Änderungsanträge versucht, die Förderung sogenannter Übergangsregionen – hierzu wird auch Mecklenburg-Vorpommern gehören – weiter zu reduzieren.

Insgesamt wird Mecklenburg-Vorpommern in den kommenden Jahren mit weniger Fördermitteln auszukommen haben: Mit dem Anstieg der relativen Wirtschaftskraft im Vergleich zum europaweiten Durchschnitt wird das Land aus der europäischen Höchstförderung herausfallen. Von besonderem Interesse ist nun, wie den gleichwohl vorhandenen Aufholbedarfen genügt werden kann. Hier spricht sich der Ausschuss der Regionen dafür aus, eine Übergangskategorie für solche Regionen zu schaffen, die aus der Höchstförderung herausfallen. Damit soll ein plötzlicher Stopp der europäischen Förderung verhindert werden: Es soll vermieden werden, dass Regionen wie Mecklenburg-Vorpommern ab 2014 keine europäischen Mittel mehr erhalten.

MdL Detlef Müller, Mitglied des Landes im EU-Ausschuss der Regionen, zeigt sich zufrieden mit dem Ausgang der Beratungen: „Positiv hervorzuheben ist, dass der AdR sich für die Einführung eines Sicherheitsnetzes für Regionen ausspricht, die – wie wir – aus der Höchstförderung herausfallen. Auch der AdR fordert eine höhere Flexibilität bei der Förderung, das wird uns entgegenkommen. All das steht aber unter dem Vorbehalt, dass der Streit der Mitgliedstaaten über den EU-Haushalt beendet wird. Es ist wichtig, sich nun über den zukünftigen EU-Haushalt zu verständigen. Denn die europäische Förderpolitik kann nur das verteilen, was der EU durch die Mitgliedstaaten gezahlt wird.“

In weiteren Beratungen im AdR ging es u. a. um nachhaltiges marines und maritimes Wirtschaftswachstum. Hier hat die EU-Kommission unter dem Titel „Blaues Wachstum“ ein Konzept vorgelegt, mit dem die Möglichkeiten und Chancen für die maritime und marine Wirtschaft aktiviert werden sollen. Dieser Wirtschaftszweig wird nach Auffassung der EU in den kommenden Jahren ein überproportional hohes Wachstum aufweisen. Detlef Müller begrüßt diese Schwerpunktsetzung ausdrücklich: „Als Küstenland werden wir die Möglichkeiten nutzen müssen, die für uns insbesondere mit der Ostsee verbunden sind. Und dazu gehört für uns zweifellos auch der Tourismus: Deutlich zweistellige Zuwachsraten zum Beispiel im Kreuzfahrttourismus bieten Chancen für unsere Hafenstädte und auch für das Binnenland.“

In einer weiteren Stellungnahme hat der AdR die Bedeutung von Investitionen der öffentlichen Hand gerade in Krisenzeiten betont und Empfehlungen für die Neufassung der Leitlinien für regionale Beihilfen erarbeitet. Davon erfasst werden sowohl entsprechend eingesetzte Finanzmittel des Landes als auch der Kommunen. Detlef Müller hebt hervor: „Der für Wettbewerb zuständige Vizepräsident der EU-Kommission - Joaquín Almunia - hat heute zu Recht die Rolle kleiner und mittlerer Unternehmen betont. Es ist wichtig, dass die EU-Kommission die derzeitige Beihilfe-Schwelle für diese Unternehmen anhebt. Denn sie tragen erheblich zum Wirtschaftswachstum bei und schaffen Arbeitsplätze. Die Arbeitslosenquote bei uns ist immer noch zu hoch. Doch im europäischen Vergleich wird deutlich, dass wir schon eine Menge erreicht haben. Das kann allerdings dazu führen, dass wir möglicherweise zugunsten von Regionen mit einer höheren Arbeitslosenquote weniger Fördermittel erhalten könnten.“

7. Dezember 2012

13. NAT-Fachkommissionssitzung in Brüssel beim EU-Ausschuss der Regionen

In ihrer 13. Sitzung am 5. Dezember 2012 verabschiedete die Fachkommission NAT (Fachkommission für natürliche Ressourcen) im Brüsseler Ausschuss der Regionen (AdR) zwei Stellungnahmen: zum Grünbuch „Meereskenntnisse 2020 – Von der Kartierung des Meeresboden bis zu ozeanologischen Prognosen“ sowie zur Mitteilung „Blaues Wachstum: Chancen für nachhaltiges marines und maritimes Wachstum“.

Mecklenburg-Vorpommern wurde erneut durch den Abgeordneten Andreas Texter vertreten.

Mit dem Grünbuch „Meereskenntnisse 2020“ schlägt die EU-Kommission vor, bis zum Jahr 2020 eine lückenlose digitale Karte des Meeresbodens in den europäischen Gewässern zu erstellen. Bis zum 15. Dezember 2012 können offizielle Stellen oder Privatpersonen auf der entsprechenden Internetseite online ihre Meinung zu den Absichten der EU-Kommission darlegen. Die NAT-Fachkommission sprach sich einstimmig für die Unterstützung des Vorhabens aus.

Demgegenüber gingen die Meinungen im AdR zu einem der Schwerpunkte der Mitteilung „Blaues Wachstum“  auseinander – der sogenannten Aquakultur. Die Aquakultur beschäftigt sich mit der kontrollierten Aufzucht von aquatischen, also im Wasser lebenden Organismen wie Fischen, Muscheln, Krebsen und Algen. Kontrovers diskutiert wurde die Frage, ob die genetische Manipulation aquatischer Organismen zulässig sein sollte. Während einige Mitglieder sich mit dem Argument dafür aussprachen, dass die Forschung in diesem Bereich unterstützt werden sollte und die neuen Technologien nicht nur für Landwirte, sondern auch für Verbraucher und Umwelt von Vorteil seien, sprach sich die NAT-Kommission im Ergebnis mehrheitlich dagegen aus.

Andreas Texter, stellvertretendes Mitglied des Landes im AdR, votierte dafür, Bedenken gegen die genetische Manipulation zu äußern. Im Anschluss an die Sitzung äußerte sich MdL Texter: „Ich freue mich, dass die Mehrheit sich – so wie ich auch – gegen die genetische Manipulation ausgesprochen hat. Die genetische Manipulation kann Unregelmäßigkeiten in Aqua- und Ökosystemen hervorrufen. Die Gefahr, dass genetisch veränderte Gene auf natürliche Arten übertragen werden, ist erheblich.“ 

Daneben debattierte die NAT-Fachkommission über die laufenden Verhandlungen über das Legislativpaket zur GAP (Gemeinsame Agrarpolitik) und ließ sich die Initiative für eine Europäische Charta für nachhaltigen Bootstourismus erläutern.

Dokumente der 13. NAT-Fachkommissionssitzung:

  1. Grünbuch „Meereskenntnisse 2020 – Von der Kartierung des Meeresboden bis zu ozeanologischen Prognosen“
  2. Mitteilung „Blaues Wachstum: Chancen für nachhaltiges marines und maritimes Wachstum“

19. November 2012

„Wirtschaft - Währung - Energie:Herausforderungen für Europa“ - MdL Detlef Müller tauscht sich mit EU-Kommissar Oettinger zur Energiewende aus

Die Energiepolitik ist ein erklärter Politikschwerpunkt in Mecklenburg-Vorpommern. In der Europäischen Union wird die wohl wichtigste Position durch einen Deutschen, Günther H. Oettinger, wahrgenommen. Im Rahmen eines Deutschlandbesuchs des EU-Kommissars hat der Ludwigsluster Abgeordnete im Schweriner Landtag und Vorsitzende des Europa- und Rechtsausschusses Detlef Müller ein Gespräch mit ihm geführt und eine Einladung nach Mecklenburg-Vorpommern überreicht. Müller äußert sich im Anschluss an die Hamburger Veranstaltung: „Mein Eindruck ist ganz klar der, dass Herr Oettinger ein hohes Interesse daran hat, sich vor Ort bei uns über die Praxis der deutschen Energiewende zu unterrichten. Denn ihm ist sehr bewusst, dass die hohen Potenziale unseres Bundeslandes in Verbindung mit der geographischen Lage und der Nähe zu Polen als der am stärksten wachsenden Volkswirtschaft der EU uns eine Schlüsselrolle bei der deutschen und europäischen Energiewende zuweisen. Gerne habe ich ihm in diesem Zusammenhang die Einladung der Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider zum Parlamentsforum Südliche Ostsee überreicht, das im kommenden Jahr in Schwerin stattfinden soll.“

19. Oktober 2012

Detlef Müller trifft Edmund Stoiber - Entbürokratisierung für kleinste und kleine Unternehmen geplant

Der Vorsitzende des Europa- und Rechtsausschusses im Schweriner Landtag, Detlef Müller, ist beim Forum des Wirtschaftsrates in Hamburg am 18. Oktober mit dem Bayerischen Ministerpräsidenten a. D., Edmund Stoiber, zusammengekommen.

Die von den fünf norddeutschen Landesverbänden des Wirtschaftsrates organisierte Veranstaltung stand unter dem Thema „Europa vor der Krise retten – Bürokratieabbau in Zeiten der Krise“. Dazu referierte Edmund Stoiber als Leiter der „High-Level-Group zum Bürokratieabbau in Europa“.

Detlef Müller, der im Zuge der Eröffnung der Veranstaltung durch Matthias Leutke, Landesvorsitzender des Wirtschaftsrates der CDU, persönlich begrüßt wurde, hatte sich erst in der Landtagssitzung im September für eine stärkere Entbürokratisierung bei weiteren Rechtsetzungen der Europäischen Union ausgesprochen und dabei auf die Erfolge der von Stoiber geleiteten High-Level-Group verwiesen. Am 18. Oktober hat Müller dazu einige Landtagsbeschlüsse überreicht.

Detlef Müller äußerte sich im Anschluss an das Treffen: „Entbürokratisierung ist bei uns ein Dauerthema, auch in den Beratungen mit den Partnerparlamenten im Rahmen des Parlamentsforums Südliche Ostsee. Ich würde es begrüßen, wenn Edmund Stoiber bei unserem Treffen im kommenden Jahr als Referent zur Verfügung stehen würde. Er hat deutliches Interesse an unserer Arbeit signalisiert.“

Die EU-Kommission hatte die von Stoiber geleitete High-Level-Group 2007 mit dem Ziel ins Leben gerufen, 25 Prozent der Bürokratielasten und damit rund 35 Mrd. EUR bis Ende 2012 zu reduzieren. Edmund Stoiber verwies auf die in den letzten vier Jahren erzielten Erfolge. Durch seine Vorschläge hätten bisher rund 30 Mrd. EUR eingespart werden können. Die Entbürokratisierung sei entscheidend für die Akzeptanz der EU bei den Bürgern. Laut Umfrage des Eurobarometers würden 43 Prozent der Deutschen die EU als „Molochbürokratie“ ansehen. Dem müsse und könne entgegengewirkt werden.

Stoibers Mandat als Leiter der Entbürokratisierungsgruppe ist nun für zwei weitere Jahre verlängert worden. Zukünftig wird er sich insbesondere dem Abbau von Bürokratielasten für kleinste und kleine Unternehmen widmen.

17. Oktober 2012

97. Plenartagung im Ausschuss der Regionen (AdR) in Brüssel - Detlef Müller äußert sich zuversichtlich zum neuen Mehrjährigen Finanzrahmen

Mecklenburg-Vorpommern wurde in der 97. Plenartagung des Ausschusses der Regionen in Brüssel vom Abgeordneten Detlef Müller, Vorsitzender des Europa- und Rechtsausschusses, vertreten. Insgesamt 13 europäische Legislativvorschläge standen auf der Brüsseler Agenda. Zentrum der Plenartagung vom 8. bis 10. Oktober 2012 bildeten die Beratungen über die zukünftige finanzielle Ausstattung der Europäischen Union. Festgeschrieben werden soll die zukünftige finanzielle Ausstattung der EU ab 2013 durch den neuen Mehrjährigen Finanzrahmen, der die Zeit von 2014-2020 umfassen soll.

Mit dem neuen Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2014-2020 verbunden ist die Frage der EU-Fördermittel, mithin der Mittelaufteilung der sogenannten Strukturfonds, nach 2013. Der aktuelle Vorschlag der Kommission sieht einen Haushalt von 1,033 Bio. EUR und für die Strukturfonds 371 Mrd. EUR statt wie bisher 348 Mrd. EUR vor.

Über den europäischen Rat haben die Mitgliedsstaaten zum Teil deutlich abweichende Vorstellungen artikuliert. An der zukünftigen Finanzausstattung hängt auch die Zukunft der europäischen Förderpolitik. Denn die EU kann nur das verteilen, was sie vorher an finanziellen Mitteln erhalten hat.

Mecklenburg-Vorpommern ist bislang Ziel-1-Region und befindet sich damit in der höchsten Förderstufe der Europäischen Union. Dies wird sich in der neuen Förderperiode ab 2013 ändern – das Land wird mit hoher Wahrscheinlichkeit aus der Höchstförderung herausfallen und mit weniger europäischen Fördermitteln auszukommen haben. Die Einzelheiten werden derzeit in Brüssel verhandelt: „Solange nicht alles – einschließlich der Finanzausstattung der EU – beschlossen ist, ist nichts beschlossen“, so ein Abgeordneter des Europäischen Parlaments. Eine Möglichkeit könnte so aussehen:

In der neuen Förderperiode könnte eine neue Förderkategorie geschaffen werden, die sogenannte „Übergangsregion“, mit einem Pro-Kopf-Bruttoinlandsprodukt zwischen 75 und 90 Prozent des EU-weiten Durchschnitts. Dazu könnte Mecklenburg-Vorpommern zählen und hätte damit grundsätzlich Anspruch auf weniger Fördermittel. Jedoch könnte Mecklenburg-Vorpommern in ein sogenanntes Sicherheitsnetz fallen, das ebenfalls neu geschaffen werden könnte. Danach könnte bei den bisherigen Ziel-1-Regionen die Förderintensität von 55 bis 75 Prozent beibehalten werden.

Auch die Mittelaufteilung soll – so die Vorstellung der EU-Kommission – neu erfolgen. Zukünftig könnten 40 Prozent der Mittel für den ESF (Europäischen Sozialfonds) und 60 Prozent für den EFRE (Europäischen Fonds für regionale Entwicklung) verwendet werden.

Vom AdR wurde missbilligt, dass die Methode zur Aufteilung der nationalen Zuweisungen und die Obergrenzen für die Kohäsionspolitik und die Politik der ländlichen Entwicklung zwar in der Verhandlungsbox des Rates enthalten sind, jedoch nicht in dem Vorschlag für eine Verordnung mit gemeinsamen Bestimmungen zu den abgedeckten Fonds erscheinen. Die zypriotische Ratspräsidentschaft hatte am 18. September eine sogenannte Verhandlungsbox (86163/EU XXIV.GP) für den EU-Haushalt vorgelegt, mit der die Positionen, die die vorhergehende dänische Ratspräsidentschaft in einem 47-seitigen Dokument ausgearbeitet hatte, konkretisiert werden.

Gegenüber NDR 1 Radio MV äußerte sich Detlef Müller jedoch zuversichtlich, dass das Land auch nach 2013 weiterhin von EU-Fördermitteln profitieren werde. Der Umfang stehe jedoch noch nicht fest. Dem Land gelingt es auch nach Auffassung der EU besonders gut, die europäischen Fördermittel abzurufen und sinnvoll einzusetzen.

Zukünftig können Regionen, die beim Erreichen der Förderziele am besten abschneiden, mit einer Belohnung rechnen. Mecklenburg-Vorpommern ist bei der Verwendung der EU-Fördermittel bereits in vielen Bereichen Vorreiter mit zahlreichen Modellregionen. So wird das Land in dem Entwurf eines europäischen Verhaltenskodexes für die Partnerschaft (SWD(2012) 106 endg) vom April dieses Jahres europaweit als Best-Practice-Beispiel im Bereich Strukturförderung genannt. Es geht hierbei um die im Vergleich zu anderen Regionen weitreichende Beteiligung von Wirtschaft und Sozialpartnern im sogenannten Begleitausschuss, der über ein echtes Mitspracherecht bei den Entscheidungen über Auswahlkriterien für Projekte verfügt. Der Begleitausschuss tritt fünf- bis sechsmal pro Jahr zusammen und hat seine eigene Geschäftsordnung.

Erfolgreiche Modellregionen sind unter anderem auch Vorpommern-Greifswald oder die Mecklenburgische Seenplatte.

Vorpommern-Greifswald hat erst im Juli als eine von fünf Regionen im Rahmen des Modellvorhabens LandZukunft einen Sonderpreis für innovative Projekte für lebendige ländliche Räume erhalten. Damit fördert das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz neue Ideen für den ländlichen Raum mit insgesamt 400.000 EUR.

Die Mecklenburgische Seenplatte ist bereits wiederholt Modellregion im Aktionsprogramm MORO (Modellvorhaben der Raumordnung). Mit diesem Programm unterstützt das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) jährlich mit rund 1 Mio. EUR konkrete Projekte und Studien, die neue Ansätze in der Raumordnung und der Regionalplanung in Zusammenarbeit zwischen Wissenschaft und regionalen Akteuren verfolgen.

Eine Zusammenfassung des Radiointerviews finden Sie hier.

Tagesordnung und Dokumente der 97. Plenartagung des AdR

Stellungnahmeentwürfe zu EU-Rechtsetzungsvorhaben:

1

Der mehrjährige Finanzrahmen nach 2013
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen
COM(2012) 42 final
COM(2012) 42 final, Anhang I
COM(2012) 42 final, Anhang II
COM(2012) 42 final, Anhang III
Geänderter Vorschlag für eine Verordnung des Rates
COM(2012) 388 final – 2011/0177 (APP)

2Programm für die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen und für kleine und mittlere Unternehmen (2014-2020)
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates
COM(2011) 834 final – 2011/0394 (COD)
3

Maßnahmenpaket für das öffentliche Auftragswesen
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates
COM(2011) 895 final – 2011/0439 (COD)
COM(2011) 896 final – 2011/0438 (COD)

4

Europäischer Meeres- und Fischereifonds (EMFF)
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates
COM(2011) 804 final – 2011/0380 (COD)

5

Entwicklung einer Meeresstrategie für den atlantischen Raum
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen
COM(2011) 782 final

6

Europa in der Welt: Ein neues Konzept für die Finanzierung des auswärtigen Handelns der EU
Gemeinsame Mitteilung an das Europäische Parlament und den Rat
COM(2011) 865 final
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat
COM(2011) 837 final, Anhang
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates
COM(2011) 838 final – 2011/0404 (COD)
COM(2011) 839 final – 2011/0405 (COD)
COM(2011) 840 final – 2011/0406 (COD)
COM(2011) 842 final – 2011/0415 (COD)
COM(2011) 843 final – 2011/0411 (COD)
COM(2011) 844 final – 2011/0412 (COD)

7Eine Agenda für angemessene, sichere und nachhaltige Pensionen und Renten
Weißbuch
COM(2012) 55 final
8

Gemeinsamer Strategischer Rahmen 2014-2020
Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen
SWD(2012) 61 final – Teil I und Teil II

9

Überarbeitete Strategie der Europäischen Union für den Ostseeraum
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen
COM(2012) 128 final

10Energiefahrplan 2050
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen
COM(2011) 885 final
11

Überarbeitung der Richtlinie über die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors und offene Daten
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates
COM(2011) 877 final - 2011/0430 (COD)
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen
COM(2011) 882 final

12

Datenschutzpaket
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen
COM(2012) 9 final
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates
COM(2012) 10 final – 2012/0010 (COD)
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates
COM(2012) 11 final – 2012/0011 (COD)

13

Paket zum Schutz der legalen Wirtschaft
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen
COM(2011) 293 final
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss
COM(2011) 308 final
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates
COM(2012) 85 final – 2012/0036 (COD)
COM(2012) 363 final

12. Oktober 2012

4. Arbeitsgruppentreffen zu Nachhaltigem Wachstum und Energieeffizienz der Ostseeparlamentarierkonferenz in Berlin

Der Abgeordnete Jochen Schulte hat am 12. Oktober für den Landtag am vierten Treffen der Arbeitsgruppe "Nachhaltiges Wachstum und Energieeffizienz" der Ostseeparlamentarierkonferenz teilgenommen.

Im Zentrum des Treffens standen zwei Präsentationen von Vertretern der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) und der Deutschen Energie-Agentur (dena). Die Experten informierten die Parlamentarier über Inhalt und Kosten der deutschen Energiewende, sowie über deren Finanzierungsmöglichkeiten.

Die Parlamentarier besprachen auch die Ergebnisse ihres Beitrags zur 21. Ostseeparlamentarierkonferenz, die vom 26. bis 28. August 2012 in St Petersburg stattfand. Eine Vielzahl der von der Arbeitsgruppe erarbeiteten Positionen hatte Eingang in die Schlussresolution gefunden.

Ferner verständigte sich die Arbeitsgruppe darauf, zukünftig das Bewusstsein für Energieeffizienz, die Nutzung der damit verbundenen ökonomischen und kommerziellen Chancen, sowie Beispiele für energetische Leuchtturmprojekte stärker in den Fokus der Arbeit der Parlamentarier zu rücken.

12. Oktober 2012

Jürgen Seidel informiert ausländische Gäste über Energiepolitik - Delegation von Ministerialbeamten aus EU- und Partnerländern besucht Landtag Mecklenburg-Vorpommern

Im Landtag ist eine Delegation von Ministerialbeamten von EU-Mitglieds- und Beitrittsstaaten empfangen worden, die ganz besondere Deutschsprachkurse absolvieren: Seit 1994 führt das Goethe-Institut gemeinsam mit dem Auswärtigen Amt Sprachkurse des Programms „Europanetzwerk Deutsch“ für höhere EU-Bedienstete und Ministerialbeamte aus EU- und Partnerländern durch. Es geht dabei auch darum, in Europa für Deutschland zu werben.

In diesem Jahr setzte sich die Delegation aus Beamten der Außen-, Umwelt-, Landwirtschafts- und Wirtschaftsministerien in Polen, Ungarn, Tschechien und Bulgarien zusammen. Begleitet wurde diese durch Mitarbeiter des Bildungsministeriums Mecklenburg-Vorpommern und des Goethe-Instituts.

Jürgen Seidel, Abgeordneter des Landtages und stellvertretender Vorsitzender des Energieausschusses, referierte zum Thema „Klima und Energie“. Vor dem Hintergrund seines breiten Erfahrungsschatzes als ehemaliger Wirtschaftsminister, langjähriges Landtagsmitglied, Landrat und Vorsitzender des Tourismusverbandes begeisterte sein Vortrag die Delegation. Er wies auf die Gesamtstrategie „Energieland 2020“ für Mecklenburg-Vorpommern hin und hob die Vorreiterrolle des Landes im Bereich der Gewinnung erneuerbarer Energien hervor. Windenergie nehme über 60 Prozent der Stromproduktion des Landes ein, die Anbindung geplanter Offshore-Windanlagen zu Ostseeanrainerstaaten sei geplant. Zukünftig würden internationale Stromnetze erneuerbarer Energien entstehen.

Darüber hinaus wurde die Delegation über die internationalen und europäischen Aktivitäten des Landtages informiert.

01. Oktober 2012

12. NAT-Fachkommissionssitzung in Brüssel – EU-Ausschuss der Regionen

Auf der 12. Sitzung der Fachkommission NAT (Fachkommission für natürliche Ressourcen) im Ausschuss der Regionen (AdR) in Brüssel standen zwei von der EU-Kommission vorgelegte Mitteilungen auf der Tagesordnung: „Eine Europäische Verbraucheragenda für mehr Vertrauen und mehr Wachstum“ und die „Mitteilung über die Europäische Innovationspartnerschaft Landwirtschaftliche Produktivität und Nachhaltigkeit“. Bei den Beratungen im AdR wurde Mecklenburg-Vorpommern erstmalig durch den Abgeordneten und das ordentliche Mitglied im Europa- und Rechtsausschuss, Andreas Texter, vertreten.

Hinsichtlich der Europäischen Verbraucheragenda sprach sich die Fachkommission NAT insbesondere dafür aus, dass im Bereich der Internetsicherheit weitergehende Maßnahmen gegen die Benachteiligung von Verbrauchern im ländlichen Raum und abgelegenen Gebieten ergriffen werden müssten. Hier gäbe es große Unterschiede zur Verbrauchersicherheit in Städten.

Zur Europäischen Innovationspartnerschaft (EIP) Landwirtschaftliche Produktivität und Nachhaltigkeit wurde herausgestellt, dass im Bereich der Biowirtschaft bislang zu wenig getan werde. Es dürfe nicht nur um Produktivitätssteigerung gehen. Vielmehr müsse die sogenannte Agroökologie, bei der die Bodenproduktivität aus der Perspektive der Nachhaltigkeit gesehen wird, verstärkt und dabei die regionalen Besonderheiten berücksichtigt werden. Erzeugnisse aus der Landwirtschaft sollten primär zur Nahrungsversorgung und nur sekundär als Biotreibstoffe verwendet werden.

Andreas Texter, stellvertretendes Mitglied des Landes im AdR, zeigte sich erfreut: „In den Stellungnahmeentwürfen sind die für Mecklenburg-Vorpommern relevanten Bereiche – Förderung der Internetsicherheit und Biowirtschaft – erfasst. Die von mir unterstützen Änderungsanträge haben die Mehrheiten in der NAT Fachkommission erreichen können.“

Über die Stellungnahmeentwürfe wird im Plenum des AdR am 29. / 30. November 2012 abgestimmt.

Dokumente der 12. NAT-Fachkommissionssitzung:

Eine Europäische Verbraucheragenda für mehr Vertrauen und mehr Wachstum, KOM(2012) 225 endg.

Mitteilung über die Europäische Innovationspartnerschaft „Landwirtschaftliche Produktivität und Nachhaltigkeit“, KOM (2012) 79 endg.

28. August 2012

Landtagsdelegation erzielt Verhandlungserfolg in Sankt Petersburg

Im Rahmen der 21. Ostseeparlamentarierkonferenz hat die Landtagsdelegation unter der Leitung der 3. Vizepräsidentin Silke Gajek weitreichende Verhandlungserfolge erzielt. Bereits in den Entwurf einer Resolution waren eine Reihe von Positionen des Landtages auf Anregung von Präsidentin Sylvia Bretschneider aufgenommen worden. Im Rahmen intensiver dreitägiger Verhandlungen konnten weitere Anliegen des Landtages gemeinsam mit den weiteren deutschen Delegationen durchgesetzt werden. Dabei ging es vor allem darum, Bildung, Forschung und Entwicklung zu ökologischem Wachstum und Energieeffizienz zu fördern und politische Anreize und innovative Finanzprogramme zu schaffen, um Pilotprojekt und Investitionen in Energieeffizienzmaßnahmen auf den Weg zu bringen. Auf Vorschlag des Landtages hatte Prof. Dr. Feige – der auch die Tourismusstrategie des Landes mitentwickelt hat – zum Nachhaltigen Tourismus referiert. Auf dieser Grundlage wurde von der Konferenz die Entwicklung eines nachhaltigen Tourismus an Land und auf dem Meer Priorität eingeräumt.

Der Landtagsabgeordnete Jochen Schulte – maritimer Berichterstatter im Auftrag der Ostseeparlamentarier – wies in seinem Bericht gegenüber der Konferenz insbesondere auf die Probleme hin, die die Umstellung auf schwefelarmen Schiffstreibstoff für die Wirtschaft im Ostseeraum verursachen wird. Besonderes Augenmerk sei in diesem Zusammenhang der Wettbewerbsfähigkeit des Ostseeraumes zu widmen, die im globalen Wettbewerb gestärkt werden müsse.

Silke Gajek, 3. Vizepräsidentin des Landtages und Delegationsleiterin, zieht ein positives Fazit: „Der besondere Einfluss des Landtages im Rahmen der Ostseeparlamentarierkonferenz wird dadurch sichergestellt, dass dem Landtag auch wiederum Sondermandate durch die Ostseeparlamentarier übertragen wurden. Dazu gehört das Beobachtermandat bei der ostseeweiten Regierungsorganisation HELCOM, das die Präsidentin Sylvia Bretschneider wahrnimmt. Und dazu gehört auch die Funktion des Berichterstatters für maritime Fragen, die der Abgeordnete Jochen Schulte ausübt. Es ist einhellige Auffassung der gesamten Delegation, dass sich hoher Einsatz und intensive Arbeit lohnen, um die Interessen des Landes im Ostseeraum voranzubringen.“

26. - 28. August 2012

Delegation des Landtages _bei der 21. Ostseeparlamentarierkonferenz

Eine Delegation des Landtages wird vom 26. bis 28. August 2012 an der 21. Ostseeparlamentarierkonferenz (BSPC) mitarbeiten, die auf Einladung der Staatsduma der Russischen Föderation in diesem Jahr in St. Petersburg stattfindet. Inhaltlich wird es im Schwerpunkt um die Zusammenarbeit in der Ostseeregion, die Kooperation in den Bereichen Umweltgesundheit und Energie, die Integrierte Meerespolitik mit Schiffssicherheit und Sicherheit im Seeverkehr, sowie die Bereiche Gesundheit, Arbeitsmarkt und wirtschaftliche Entwicklung gehen. Mit dem Vortrag des durch den Landtag benannten Experten Prof. Dr. Mathias Feige wird auch ein weiterer inhaltlicher Schwerpunkt des Landes zum Konferenzgegenstand – der „nachhaltige Tourismus“. 

Der Landtag und seine Abgeordneten sind insbesondere in den Bereichen der ostseeweiten Integrierten Meerespolitik mit Wirtschafts- und Umweltpolitik sowie in Fragen des Nachhaltigen Wachstum und der Energieeffizienz aktiv. So nimmt die Präsidentin des Landtages Sylvia Bretschneider im Auftrag der Ostseeparlamentarierkonferenz einen Beobachterstatus bei der Helsinki Kommission wahr, die sich mit dem Schutz der Natur und Lebensvielfalt in der Ostsee befasst. Ihr schriftlicher Bericht wird Gegenstand auch der diesjährigen Beratungen sein. Der Abgeordnete Jochen Schulte wird seinen ersten Bericht als Maritimer Berichterstatter der Ostseeparlamentarier vorlegen und vorstellen. Der Abgeordnete ist daneben Mitglied in der Arbeitsgruppe „Nachhaltiges Wachstum und Energieeffizienz“, die der Ostseeparlamentarierkonferenz inhaltlich zuarbeitet und die Positionen der Ostseeparlamentarier entscheidend mitbestimmt. 

Folgende Abgeordnete werden den Landtag auf der 21. Ostseeparlamentarierkonferenz vertreten: 

» Rudolf Borchert

» Silke Gajek, 3. Vizepräsidentin des Landtages

» Detlef Müller

» Wolf-Dieter Ringguth

» Jochen Schulte

» Dr. Mignon Schwenke

» Jürgen Seidel

  

Nähere Informationen zur Ostseeparlamentarierkonferenz sowie deren Arbeitsgruppe Grünes Wachstum und Energieeffizienz unter:

»Blickpunkt Europa

und

»Ostseeparlamentarierkonferenz

 

18. / 19. Juli 2012

96. Plenartagung in Brüssel – EU-Ausschuss der Regionen berücksichtigt kommunale Interessen im Zusammenhang mit geplanter Neuordnung des Vergaberechts

Die von der EU-Kommission vorgeschlagene Neuordnung der Vergabe von Konzessionen stand im Zentrum der Beratungen der Plenartagung des EU-Ausschusses der Regionen, die am 18. und 19. Juli in Brüssel stattgefunden hat. Mit über vierzig Änderungsanträgen hatten unter anderem die Vertreter der deutschen kommunalen Spitzenverbände versucht, Anpassungen im Interesse der kommunalen Ebene bei der Neuordnung des Vergaberechts zu erreichen. Mit Erfolg. So sollen nun u. a. die Wasserversorgung, der Rettungsdienst und der Katastrophenschutz von der Neuordnung des Vergabewesens ausgenommen werden. Damit wird den Interessen der deutschen Länder und Kommunen Rechnung getragen, die keine Notwendigkeit sehen, die Vergabe der entsprechenden Dienstleistungskonzessionen im Rahmen eines Rechtsaktes starr zu regeln.

Detlef Müller, Vertreter des Landes im AdR, äußert sich positiv: „Ich habe die Änderungsanträge der kommunalen Spitzenverbände mit eingebracht. Und wir haben einen wichtigen Teilerfolg erzielt. Die geplante Neuregelung ist nicht erforderlich, sie wird die Auftragsvergabe noch komplizierter gestalten. Bereits jetzt werden die entsprechenden Konzessionen nicht im rechtsfreien Raum vergeben. Allerdings haben die Beratungen gezeigt, dass wir uns mit einer kompletten Ablehnung in Europa nicht werden durchsetzen können. Umso bedeutsamer ist es, dass nun die für uns und unsere Kommunen wichtigen Bereiche der Daseinsvorsorge – die Wasserversorgung, die Rettungsdienste und der Katastrophenschutz – von dem Anwendungsbereich der geplanten Richtlinie ausgenommen werden sollen.“

18. Juli 2012

Detlef Müller: Vorschau auf die Plenartagung des EU-Ausschusses der Regionen (AdR) in Brüssel

Mecklenburg-Vorpommern wird in der bevorstehenden Plenartagung des EU-Ausschusses der Regionen am 18./19. Juli 2012 durch den Abgeordneten und Vorsitzenden des Europaausschusses Detlef Müller vertreten. In der 96. Sitzung werden insgesamt 17 Stellungnahmen zu aktuellen Rechtsetzungsvorhaben der EU erarbeitet, darunter solche zum Ausbau der Energieinfrastruktur in Europa und zur Vergabe öffentlicher Aufträge.

Die geplante Neuregelung im öffentlichen Auftragswesen ist für Kommunen wie auch für kleine und mittlere Unternehmen im Lande von besonderem Interesse. Detlef Müller setzt sich dafür ein, diverse öffentliche Dienstleistungen z. B. aus dem Wasser- und Energiesektor sowie den Zivil- und Katastrophenschutz aus dem Anwendungsbereich herauszunehmen und insbesondere kleinere Auftraggeber – Kommunen wie kleine und mittlere Unternehmen – als Auftraggeber von der Anwendung freizustellen. Er äußert sich insgesamt skeptisch gegenüber den Regelungsabsichten: „Für mich ist derzeit nicht ersichtlich, dass ein konkreter Bedarf für die geplante Neuregelung besteht. Der Richtlinienvorschlag enthält außerdem ein starres, bis ins Einzelne gehendes Regelwerk, das weit über das hinausgeht, was bisher geregelt ist. Gerade für unsere kleineren Kommunen würde es schwierig, den Anforderungen zu genügen.“

Auch die geplante Verordnung zur transeuropäischen Energieinfrastruktur ist für Mecklenburg-Vorpommern von besonderer Relevanz. In dem zur Abstimmung gestellten Vorschlag sind die CCS-Technologien (CO2-Abscheidungs- und Speicherungstechnologien) zur Reduktion von CO2-Emissionen mit erwähnt. Die hiergegen eingereichten Änderungsanträge werden von Detlef Müller für Mecklenburg-Vorpommern unterstützt.

Denn das Land hat sich ausdrücklich mit einem eigenen Gesetz gegen die Speicherung von Kohlendioxid ausgesprochen, vgl. das Kohlendioxid-Speicherungsausschlussgesetz Mecklenburg-Vorpommern (KSpAusschlG M-V) vom 30. Mai 2012, da diese Technologie nach wie vor umstritten ist. Auch im  Bundesrat hatte sich die Landesregierung konsequent am 29. Juni 2012 zusammen mit sechs weiteren Bundesländern gegen eine andere bundesrechtliche Regelung im „Gesetz zur Demonstration und Anwendung von Technologien zur Abscheidung, zum Transport und zur dauerhaften Speicherung von Kohlendioxid (sog. CCS-Gesetz)“ ausgesprochen. Der Bund will mit seinem zwischenzeitlich verabschiedeten CCS-Gesetz eine europäische Richtlinie umsetzen.

Mit dem nun in Brüssel zur Beratung anstehenden Verordnungsentwurf werden die Weichen für den europaweiten Ausbau der Energieinfrastruktur gestellt. Derzeit ist im Text ein Passus enthalten, mit dem ein EU-geförderter Aufbau einer CCS-Infrastruktur ermöglicht würde. Detlef Müller äußert sich vor der Brüsseler Sitzung: „Ich halte es für erforderlich, die CCS-Technologie aus dem Stellungnahmeentwurf zu streichen. Mit den Interessen des Landes ist es nicht vereinbar, europäische Mittel in eine Technologie zu stecken, die das Land ablehnt.“

 

Tagesordnung und Dokumente der 96. Plenartagung des AdR

Stellungnahmeentwürfe zu EU-Rechtsetzungsvorhaben:

1

Gesamtansatz für Migration und Mobilität
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirt­schafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen
COM(2011) 743 final

2Verstärkte EU-interne Solidarität in der Asylpolitik
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen
COM(2011) 835 final
3Finanzinstrumente der EU für den Bereich Inneres
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirt­schafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen
COM(2011) 749 final
4"Finanzierungsinstrumente der EU im Bereich Justiz und Unionsbürgerschaft"
Vorschläge für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates
COM(2011) 758 final - 2011/0344 (COD);
COM(2011) 759 final - 2011/0369 (COD)
5Entschließung zu den politischen Prioritäten des Ausschusses der Regionen für 2013 im Hinblick auf das Legislativ- und Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission
(CdR 1031/2012)
6Städte der Zukunft: Ökologisch und sozial nachhaltige Städte
Befassung durch den dänischen Ratsvorsitz vom 4. Januar 2012
CdR 650/2012 rev. 1 - COTER-V-027
7Ein System für die Überwachung von Treibhausgasemissionen sowie für die Berichterstattung über diese Emissionen
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates
COM(2011) 789 final - 2011/0372 (COD)
8Programm für Umwelt- und Klimapolitik (LIFE)
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates
COM(2011) 874 final - 2011/0428 (COD)
9Konzessionsvergabe
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates
COM(2011) 897 final - 2011/0437 (COD)
10Europäische territoriale Zusammenarbeit
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates
COM(2011) 611 final/2 - 2011/0273 (COD)
11Flughafenpaket
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen
COM(2011) 823 final
12Fazilität "Connecting Europe"
Vorschläge für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates
COM(2011) 665 final/3 - 2011/0302 (COD)
COM(2011) 659 final - 2011/0301 (COD)
13Leitlinien für die transeuropäische Energieinfrastruktur und zur Aufhebung der Entscheidung Nr. 1364/2006/EG
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates
COM(2011) 658 final - 2011/0300 (COD)
14Horizont 2020 (Das Rahmenprogramm für Forschung und Inovation)
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates
COM(2011) 809 final - 2011/0401 (COD)
15Kreatives Europa
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates
COM(2011) 785 final - 2011/0370 (COD)
16Ein Katastrophenschutzverfahren der Union
Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates
COM(2011) 934 final
17

Paket "Verantwortungsbewusste Unternehmen"
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, die Euopäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionaen und den europäischen Datenschutzbeauftragten
COM(2011)685 final

Vorschläge für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates
COM(2011) 684 final - 2011/0308 (COD);
COM(2011) 683 final - 2011/0307 (COD)

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen
COM(2011) 682 final;
COM(2011) 681 final

Hintergrundinformationen zum Ausschuss der Regionen:

Die 344 Mitglieder des Ausschusses der Regionen (AdR) kommen fünfmal pro Jahr in Brüssel zur Planartagung zusammen, um Stellungnahmen, Berichte und Entschließungen zu debattieren und zu erarbeiten. Deutschland hat insgesatm 24 Sitze. Erstmalig in der aktuellen Wahlperiode des Landtages wird das Land durch Landtagsabgeordnete vertreten, nachdem in der Vergangenheit Mitglieder der Landesregierung entsandt wurden. Aktuell wird Mecklenburg-Vorpommern im AdR durch den Abgeordneten Detlef Müller (SPD), Vorsitzender des Europa- und Rechtsausschusses des Landtages Mecklenburg-Vorpommern, vertreten. Der Abgeordnete Andreas Texter (CDU) ist stellvertretendes Mitglied.

18. Juni 2012

3. Arbeitsgruppentreffen zu Nachhaltigem Wachstum und Energieeffizienz der Ostseeparlamentarierkonferenz in Riga

Der Abgeordnete Jochen Schulte hat am 8. Juni für den Landtag am dritten Treffen der Arbeitsgruppe "Nachhaltiges Wachstum und Energieeffizienz" der Ostseeparlamentarierkonferenz teilgenommen. Die Arbeitsgruppe erarbeitet politische Empfehlungen für die 21. Ostseeparlamentarierkonferenz, die im August in St. Petersburg stattfinden wird.

Im Rahmen des Arbeitsgruppentreffens besuchten die Parlamentarier zunächst das nachhaltig wirtschaftende Entsorgungsunternehmen "Getlini ECO" und besprachen die Präsentationen baltischer Vertreter aus den Bereichen Politik und Wissenschaft zum Thema "Nachhaltige Wirtschaft". Im Anschluss haben die Volksvertreter ihre Empfehlungen für die 21. Ostseeparlamentarierkonferenz beraten. So wollen sie das Bewusstsein zu energieeffizientem Handeln steigern, Finanzierungsmöglichkeiten für Energieeffizienzmaßnahmen fördern, sich für bindende Effizienzziele einsetzen und die öffentliche Auftragsvergabe nachhaltig gestalten. Einen Schwerpunkt soll der Gebäudesektor darstellen.

Jochen Schulte erklärte im Anschluss: "Eine nachhaltige öffentliche Auftragsvergabe spielt bei der Schaffung eines Marktes für nachhaltige Produkte eine elementare Rolle. Der öffentliche Sektor muss vorangehen und die Nachfrage nach solchen Technologien stärken. Allerdings dürfen wir nicht blind vermeintlich grüne Lösungen fördern, sondern müssen eine gesamtwirtschaftliche Analyse betreiben. Es macht keinen Sinn, wenn wir 3% der öffentlichen Gebäude pro Jahr energetisch sanieren nur um hinterher festzustellen, dass die eingesetzten Stoffe die Gesundheit des Menschen beeinträchtigen."

Aussschussvorsitzender Detlef Müller informiert

Ausschuss der Regionen sucht "Europäische Unternehmerregion 2014"

Der Abgeordnete Detlef Müller, Mitglied des Landes im EU-Ausschuss der Regionen (AdR) und Vorsitzender des Europa- und Rechtsausschusses des Schweriner Landtages, informiert über ein Ausschreibungsverfahren: Der Ausschuss der Regionen sucht die „Europäische Unternehmerregion 2014“. Mit dieser Auszeichnung fördert der Ausschuss Innovation und Unternehmergeist auf lokaler und regionaler Ebene. Es sollen die Regionen ermittelt und ausgezeichnet werden, die ungeachtet ihrer Größe, ihrer Wirtschaftskraft und ihrer Kompetenzen eine herausragende unternehmerische Vision haben. Die Bewerbungsfrist für die Auszeichnung EER 2014 endet am 25. Oktober 2012. Nähere Informationen zu Kriterien und Teilnahmebedingungen finden Sie hier.

Abgeordnete aus M-V engagieren sich zum EU-Projekttag 2012 an Schulen im Land

Europa erleben!

Auch in diesem Jahr besuchten Politiker im Rahmen der bundesweiten Europawoche Schulen im Land, um bei den Schülerinnen und Schülern durch Diskussionen das Interesse und Wissen zur Europäischen Union zu fördern. Abgeordnete des Landtages besuchten dazu mehrere Schulen in ganz Mecklenburg-Vorpommern.

In diesem Jahr waren dabei:

Sylvia Bretschneider, Landtagspräsidentin

Integrierte Gesamtschule "Vier Tore"
Neubrandenburg

Silke Gajek, Vizepräsidentin

Gymnasium am Sonnenkamp
Neukloster

Europaschule
Hagenow

Detlef Müller, MdL

Regionale Schule "Friedrich Rohr"
Grabow

Dr. Hikmat Al-Sabty, MdL

Ernst-Barlach-Gymnasium
Schönberg

Jochen Schulte, MdL

Berufliche Schule Dienstleitung und Gewerbe
Rostock

Stefanie Drese, MdL

Gymnasium Friderico Francisceum
Bad Doberan

Converter-Schule
Rethwisch

Andreas Texter, MdL

Regionale Schule "Hanno Günther"
Ferdinandshof

Karen Stramm, MdL

Europaschule
Hagenow

Rudolf Borchert, MdL

Richard-Wossidlo-Gymnasium
Waren

Im folgenden Abschnitt finden Sie eine kleine Auswahl von Erfahrungsberichten zum EU-Projekttag 2012.

Besuch der Landtagspräsidentin an der Gesamtschule in Neubrandenburg / Gründung eines Europanetzwerkes in M-V

Im Rahmen des bundesweiten EU-Projekttages besuchte die Landtagspräsidentin, Frau Sylvia Bretschneider, die Integrierte Gesamtschule „Vier Tore“ in Neubrandenburg, um mit Schülerinnen und Schülern über Europa zu diskutieren.

Zuvor gründete sich am 12. Mai 2012 auf Initiative der SPD Landtagsfraktion MV in Schwerin das Netzwerk "Pro Europa MV". Auch hier zeigte sich Sylvia Bretschneider als engagierte Verfechterin des europäischen Gedankens und übernahm als Präsidentin des Landtages die Schirmherrschaft der Initiative. Ziel sei es,  ein Netzwerk in Mecklenburg-Vorpommern zu schaffen, dass der gegenseitigen Information und Zusammenarbeit im europäischen Geiste dienen und die Menschen des Landes enger an die Politik der Europäischen Union heranführen und das Interesse an Europa steigern soll. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Gründungsveranstaltung wählten einen Sprecherrat und nahmen zur weiteren Bearbeitung eine Grundsatzerklärung zur Kenntnis.

Mitglieder des Sprecherrates:

  • Andrea Hermannsen, Staatskanzlei M-V
  • Heinrich-Christian Kuhn, Landeszentrale für Politische Bildung M-V
  • Klaus Wils, Deutsch-Polnische Gesellschaft M-V
  • Mandy Kröppelien, Europäisches Integrationszentrum Rostock
  • Andreas Handy, Europäische Akademie Waren
  • Jürgen Lippold, Europa-Union M-V

Abgeordnete Silke Gajek im Rahmen des Europatages zu Besuch bei Schülern in Neukloster und in der Europaschule in Hagenow

Am Europatag besuchte die Abgeordnete Silke Gajek der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Gymnasium in Neukloster. Schüler der 9. bis 12. Klassen berichteten dort  über ihre Erfahrungen mit Politik im Schulalltag, insbesondere über Bildungspolitik. „Eine rege Diskussion gab es zur inklusiven Schule insbesondere zur Umsetzung im ländlichen Raum“, so Silke Gajek. Interessant seien die die Ausführungen der Jugendlichen zum Thema Mitbestimmung vor Ort. Es wurde deutlich, dass politische Bildung noch mehr zu Demokratie und Mitbestimmung im regionalen Umfeld an Schulen genutzt werden sollte. Viele Schüler und Schülerinnen beklagten, dass sie zu wenig Aufklärung und praktische Beispiele kennen würden. Der europäische Austausch und die damit verbundenen Erfahrungen zeigten ihnen, dass sich auch junge Menschen politisch engagieren können, egal wo sie wohnen oder studieren. Sie müssen nur angesprochen werden.

Am selben Tag besuchte die Landtagsabgeordnete und Vizepräsidentin des Landtages die Europaschule in Hagenow. „Begrüßt wurde ich mit einem bunten Programm aus Line Dance, Step-Aerobic, Musik und Gedichten, vorgetragen von Schülern der Klassen 4 bis 10. Die Europaschule Hagenow legt großen Wert auf Vielfalt und Kreativität“, so Silke Gajek. In der  Regionalschule mit angeschlossener Grundschule arbeitet eine Schulsozialarbeiterin, zudem sei im Gebäude ein Jugendclub eingerichtet worden. Mädchen und Jungen verschiedener Nationen lernen an dieser Schule. Politische und europäische Bildung werde sehr früh in den Unterricht integriert. Beeindruckt sei sie von zwei Mädchen der Klasse 4, die sie über ihr „Stolpersteinprojekt“ in Hagenow informierten. Hier besteht seit Jahren eine enge Kooperation mit der Gedenkstätte Wöbbelin. Viele Schulprojekte wurden bereits gemeinsam durchgeführt.

Abschließend äußerte sich Silke Gajek sehr positiv über das Projekt „Europatag“: „Beide Gesprächsrunden waren sehr interessant und für mich bereichernd. Sie zeigten mir, wie unterschiedlich Schule funktionieren kann, wie unterschiedlich in Regionen zusammengelebt und -gelernt wird. Beide Schulen zeichnen sich dadurch aus, dass sie durch gelebte Toleranz und Vielfalt Problemen begegnen. Dabei hilft sicherlich der europäische Austausch und das Kennenlernen anderer Nationen, Mentalitäten, aber auch Schulsystemen.“

EU-Projekttag in Grabow – Landtagsabgeordneter Detlef Müller warb für Zukunftsperspektiven junger Menschen in der Europäischen Union

MdL Detlef Müller (SPD), Vorsitzender des Europa- und Rechtsausschusses des Schweriner Landtages, nutzte den zurzeit stattfinden bundesweiten EU-Projekttag, um an der Regionalschule Friedrich Rohr in Grabow in der Klasse 9 mit den Schülern über europäische Projekte zu diskutieren. Unterstützung hatte sich der Abgeordnete aus der Ständigen Vertretung des Landes in Berlin durch Dr. Marcus Waldmann geholt. In lockerer Atmosphäre diskutierten die beiden mit den jungen Leuten.

Dabei nutzten sie den sogenannten Europakoffer, mit dessen Hilfe inhaltliche Bezüge zu vielen europäischen Themen auf anschauliche Art hergestellt werden können. Anhand der Materialien wie zum Beispiel einer Gurke, eines Handys oder einer genveränderten Kartoffel erläuterten sie den Bezug von Entscheidungen aus Brüssel bzw. Straßburg für jeden Einzelnen vor Ort.

Ein weiteres interessantes Thema waren die sich entwickelnden großen Arbeitsmarktchancen für junge Leute in der Europäischen Union.

Für die Schüler der Klasse 9 a und ihre Klassenlehrerin gaben die beiden Gesprächspartner interessante Anregungen für internationale Praktika oder Schüleraustauschprogramme. Hierbei konnte Dr. Waldmann aus eigener Erfahrung berichten.

Abschließend erklärte MdL Detlef Müller: „Mit diesem Projekttag soll durch Diskussionen mit Politikern das Interesse der Schülerinnen und Schüler an europäischen Projekten geweckt werden. Mein Eindruck war, dass uns das an der Grabower Regionalschule sehr gut gelungen ist.“

Abgeordnete Stefanie Drese zum Europa-Projekttag unterwegs in Schulen

Die Abgeordnete Stefanie Drese (SPD) besuchte im Rahmen der Europa-Projekttage das Gymnasium Friderico Francisceum in Bad Doberan und die Converter-Schule in Rethwisch.

"Europa macht Schule" - Andreas Texter besuchte Regionale Schule in Ferdinandshof

Anlässlich der Europawoche 2012 besuchte der Ueckermünder Landtagsabgeordnete Andreas Texter die Regionale Schule in Ferdinandshof und diskutierte mit Schülern über die aktuelle Lage der Europäische Union.

Die Zukunft Griechenlands, die Geschichte der „Gurkenverordnung“ oder die Türkei als EU-Beitrittskandidat - dies waren Themen, über die der Schweriner Parlamentarier Andreas Texter mit den Schülern der neunten Klassen der Regionalen Schule „Hanno Günther“ in Ferdinandshof zum Europatag ins Gespräch kam. Unter dem Motto „Europa macht Schule“ erläuterte der Landespolitiker den Jugendlichen nicht nur die Grundlagen der europäischen Staatengemeinschaft, sondern vor allem auch ihre alltägliche Bezugspunkte zum Thema Europa und die Möglichkeiten europäischer Jugendaustauschprojekte.

„Frieden, Freiheit, Sicherheit und Demokratie in Europa sind keineswegs selbstverständliche Zustände, sondern vor allem auch Verdienste der Europäischen Union“, appellierte der Landtagsabgeordnete an die Schüler und unterstrich die zentralen Werte der Europäischen Union. „Zwar scheint nicht jede Richtlinie und Verordnung aus Brüssel sinnvoll und es fällt scheinbar leicht, über Europa zu meckern, aber wir sollten uns immer wieder vergegenwärtigen, dass Deutschland auch das Land in Europa ist, das am meisten von der Europäischen Union profitiert“ unterstrich Andreas Texter seine Einschätzungen.

Im Schweriner Landtag setzt sich Andreas Texter als Obmann im Europaausschuss federführend mit der Europapolitik und ihren Auswirkungen auf unserer Bundesland auseinander. Noch in diesem Monat wird er mit dem Ausschuss zu Beratungen nach Brüssel reisen. Dort arbeitet er seit Beginn des Jahres auch im Ausschuss der Regionen der Europäischen Union mit.

7. Juni 2012

3. Arbeitsgruppentreffen zu Nachhaltigem Wachstum und Energieeffizienz der Ostseeparlamentarierkonferenz in Riga

Der Abgeordnete Jochen Schulte wird am 8. Juni 2012 für den Landtag am dritten Treffen der Arbeitsgruppe „Nachhaltiges Wachstum und Energieeffizienz“ der Ostseeparlamentarierkonferenz teilnehmen. Die Arbeitsgruppe erarbeitet politische Handlungsempfehlungen für die 21. Ostseeparlamentarierkonferenz, die im August in St. Petersburg stattfinden wird.

Im Rahmen des Arbeitsgruppentreffens werden die Mitglieder unter anderem das nachhaltig wirtschaftende Entsorgungsunternehmen „Gelini ECO“ besuchen. Neben neuen und praktischen Erkenntnissen in den Bereichen nachhaltiges Wachstum und Energieeffizienz ermöglicht der Besuch einen Informationsaustausch zu konkreten Fragestellungen wie Finanzierungsinstrumenten, Forschung und Entwicklung sowie zu nachhaltiger öffentlicher Auftragsvergabe. Die Parlamentarier werden auch zur Vernetzung der Energienetze im Ostseeraum, verbindlichen nationalen Effizienzzielen und der energetischen Gebäudesanierung beraten.

Jochen Schulte erklärt vor der Sitzung: „Unsere Definition einer nachhaltigen Wirtschaft zielt ganz klar auf langfristiges Wachstum ab. Bezahlbare Energie ist sowohl aus sozialer wie auch wirtschaftlicher Sicht ein zentrales Element für Wohlstand. Und bezahlbar ist letztlich die Energie, die auf energieeffizientem Wege produziert wird. Die Auseinandersetzung mit Nachhaltigkeits- und Effizienzthemen ist daher für die Entwicklung und den Wohlstand unserer Region von besonderer Bedeutung.“

22. Mai 2012

Europäischer Tag der Meere - Jochen Schulte für Landtag und Ostseeparlamentarier in Göteborg

Jochen Schulte, maritimer Berichterstatter der Ostseeparlamentarierkonferenz und Abgeordneter im Schweriner Landtag, hat den Europäischen Tag der Meere aktiv mitgestaltet. Der am 21. und 22. Mai 2012 im schwedischen Göteborg durch die Europäische Union ausgerichtete Aktionstag steht in diesem Jahr unter dem Motto: „Blaues Wachstum -  nachhaltiges wirtschaftliches Wachstum aus Ozeanen, Meeren und Küste.“

Zum zweiten Mal wurden unter der Überschrift „Gemeinsame Vision, vernetzte Anstrengungen, gesteigerte Sichtbarkeit“ in einer gemeinsamen Veranstaltung der Ostseeparlamentarier mit dem Ostseerat, der Umweltorganisation HELCOM der nationalen Regierungen und weiteren Organisationen im Ostseeraum Formen und Inhalte für die Zusammenarbeit der vielfältigen Akteure  beraten. Ziel ist es, den Ostseeraum zu einer maritimen Modellregion in Europa zu machen. Es geht um eine Balance zwischen wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Interessen.

Jochen Schulte hat die verbesserte Zusammenarbeit der verschiedensten Arbeitsgruppen und -ebenen begrüßt und in einer Grundsatzrede herausgestellt, dass dies auf Betreiben der Ostseeparlamentarierkonferenz entstanden ist: „Ökologisch sinnvolles und ökonomisch erfolgreiches Handeln lassen sich in einem eng verflochtenen Gebiet wie der Ostsee nicht trennen. Ein auf Nachhaltigkeit ausgerichtetes wirtschaftliches Wachstum und die sinnvolle Nutzung unserer energetischen Ressourcen sind Ecksteine für den weiteren Erfolg der gesamten Ostseeregion. Erfolg kann es dabei nur gemeinsam geben. Dabei müssen wir in den Zielen verbindlich, aber in dem Weg, den jedes Land geht, flexibel bleiben.“

9. Mai 2012 - Europatag

Wie krumm dürfen Gurken sein? „Europakoffer“ im Landtag angekommen – Chef der Staatskanzlei zur Übergabe im Europa- und Rechtsausschuss

Im Rahmen der heutigen Sitzung des Europa- und Rechtsausschusses hat Reinhard Meyer, Chef der Staatskanzlei Mecklenburg-Vorpommern, den „Europakoffer“ vorgestellt und symbolisch dem Vorsitzenden des Ausschusses Detlef Müller überreicht. Der Europakoffer ist durch die Staatskanzlei, das Bildungsministerium und die Europäische Akademie Berlin gemeinsam entwickelt worden und wird in den Dreescher Werkstätten in Schwerin beschickt. Es handelt sich dabei um ein Projekt zur Unterstützung der Bildungsarbeit zum Thema „Europäische Union“. Kern des Koffers ist ein Handbuch, das sich an den Lehrplänen für das Land orientiert und mit dem den Lehrkräften der Umgang mit dem Thema erleichtert werden soll. Den eigentlichen Clou für die Schüler stellen die im Koffer enthaltenen Gegenstände dar, die Europapolitik greifbar machen sollen: u.a. eine Gurkenattrappe (Krümmungsgrad-Regelung), Handyattrappe (Roaming-Gebühren), Foto der IGA-Seilbahn Rostock (Seilbahn-Gesetz). Für den Koffer wird auf dem Europaportal www.europa-mv.de eine eigene Internetseite freigeschaltet, über die die fortlaufende Aktualisierung der Inhalte gesichert wird.

Vorsitzender Detlef Müller äußert sich im Anschluss an die Sitzung: „Ein würdiges Ereignis für den heutigen Europatag: Mit diesem Gepäck rückt Europa ein Stück näher an das Land heran. Häufig beklagen wir, dass Europa weit weg ist und wenig greifbar. Das wird mit dem Europakoffer anders: Wir können nun konkret ein Stück Europa in die Hand nehmen und in die Schulen bringen. Ich bin froh, dass eine ganze Reihe von Kolleginnen und Kollegen – wie auch ich – in den kommenden Tagen in den Schulen des Landes sind, um mit den Schülerinnen und Schülern zum Thema Europa ins Gespräch zu kommen.“

Hintergrund 9. Mai:

Der 9. Mai ist der Europatag der Europäischen Union, festgeschrieben im Verfassungsvertrag. Am 9. Mai 1950 forderte der damalige französische Außenminister Schuman die Schaffung einer Produktionsgemeinschaft für Kohle und Stahl. Diese Montanunion ist die Vorläuferin der Europäischen Union.

4. Mai 2012

Landtagspräsidentin mahnt Intensivierung der ostseeweiten Vernetzung der Tourismuspolitik an

Sylvia Bretschneider, Präsidentin des Landtages, hat zum Abschluss der ostseeweiten, durch den Ostseerat und die Staatskanzlei Mecklenburg-Vorpommern organisierten Fachkonferenz „Building a Baltic Sea Tourism Region“ in Warnemünde die Teilnehmer zum 5. Ostseetourismusforum eingeladen, das vom 14.‑16. November 2012 stattfinden und in Rostock beginnen wird. Im Rahmen ihrer Abschlussrede betonte Landtagspräsidentin Bretschneider die Notwendigkeit, den nachhaltigen Tourismus im Ostseeraum voranzubringen – ein Thema, das im Verlauf der aktuellen Konferenz eine wichtige Rolle gespielt hatte. Darüber hinaus betonte sie, dass es erforderlich sei, die Initiativen der Europäischen Union im Bereich der Tourismuspolitik umfassender miteinander zu vernetzen und untereinander zu verschränken. Tourismuspolitik müsse durch europäische Mittel gefördert werden können. Darüber hinaus sei das gemeinsame Marketing der Region zu intensivieren. Dazu müssten neue touristische Produkte und Dienstleitungen stärker gemeinsam entwickelt werden. Denn gemeinsame Angebote seien effektiver gemeinsam zu vermarkten.
Rede der Landtagspräsidentin

25. April 2012

Ostseetage in Berlin: Jochen Schulte wird den Europäischen Tag der Meere in Göteborg mitgestalten

Vom 23. bis 25. April haben erstmalig in Berlin die Ostseetage stattgefunden. Im Rahmen einer Vielzahl von Veranstaltungen haben Parlamentarier, Regierungsvertreter und Vertreter von Nichtregierungsorganisationen die Chancen und Probleme des Ostseeraumes diskutiert. Unter anderem haben die Vertreter der Ostseeorganisationen mit meerespolitischer Kompetenz am 24. April vereinbart, den Abg. Jochen Schulte damit zu beauftragen, eine gemeinsamen Veranstaltung im Rahmen des diesjährigen Europäischen Tages der Meere mitzugestalten, der am 21. und 22. Mai 2012 in Göteborg stattfinden wird. Ziel der gemeinsamen Veranstaltung in Göteborg ist es, über die zahlreichen Maßnahmen und Aktivitäten der einzelnen Organisationen im Ostseeraum zu informieren. Dabei wird ein inhaltlicher Schwerpunkt auf der Koordinierung dieser Tätigkeiten liegen. Der Abg. des Schweriner Landtages und Maritime Beobachter der Ostseeparlamentarierkonferenz Jochen Schulte hat die Aufgabe, den Fokus auf die Themen zu lenken, die für eine kohärente Politik der Ostseeorganisationen mit maritimer Konferenz förderlich sind.

 

Hintergrund: Die Ostseeorganisationen mit meerespolitischer Kompetenz haben 2011 einen Dialog über die Bündelung der meerespolitischen Initiativen und Interessen im Ostseeraum begonnen, um damit die Architektur der Ostseekooperation insgesamt noch transparenter und effizienter zu gestalten. Strategisches Ziel ist, die meerespolitischen Interessen auf EU- und internationaler Ebene stärker zur Geltung zu bringen.

23. März 2012

Detlef Müller für MV beim Europäischen Gipfel der Regionen und Städte

Am 22. und 23. März findet der 5. Europäische Gipfel der Regionen und Städte statt. Unter der dänischen Präsidentschaft im Europäischen Rat ist es Kopenhagen, das gemeinsam mit dem EU-Ausschuss der Regionen eine Tagung ausrichtet, in deren Rahmen rund 500 Teilnehmer aus ganz Europa zusammenkommen, um die aktuellen Herausforderungen u.a. mit den Präsidenten der EU-Kommission und des Europäischen Parlamentes zu beraten und voneinander zu lernen. Mecklenburg-Vorpommern wird vertreten durch den Vorsitzenden des Schweriner Europaausschusses, den Abgeordneten Detlef Müller.

Detlef Müller erklärt am Rande der Tagung: „Städte und Regionen – beide sind aufeinander angewiesen. Ich teile die Auffassung, die Kommissionspräsident Barroso heute hier geäußert hat. Die Rolle der Regionen und Städte bei der Umsetzung der Entwicklungsstrategie Europa 2020 muss gestärkt werden. Für uns in Mecklenburg-Vorpommern ist es besonders wichtig und eine besondere Herausforderung, Gehör zu finden im Konzert der Metropolen. Dazu gehört die kürzlich vereinbarte Mitarbeit in der Metropolregion Hamburg (hier), die Chancen für das ganze Land eröffnet. Dazu gehört auch die Mitarbeit im Parlamentsforum Südliche Ostsee. Hier haben wir unsere Vorstellungen über die Region der südlichen Ostsee der Zukunft eingebracht. 

Im Rahmen des Kopenhagener Treffens überreichte Detlef Müller die Resolution des Parlamentsforums Südliche Ostsee dem Präsidenten des Europäischen Parlaments Martin Schulz. Schulz betonte seine Bezüge zur Region  - er ist Ehrendoktor der Kaliningrader Universität.

20. März 2012

Bundesweiter EU-Projekttag 2012

Europawoche vom 2. bis 14. Mai 2012 - Schulen können die für ihren Wahlkreis zuständigen Abgeordneten anfragen

Der sechste bundesweite EU-Projekttag findet – in zeitlicher Anlehnung an die Europawoche - am Montag, dem 14. Mai 2012, an den Schulen des Landes statt. Mit diesem Projekttag soll durch Diskussionen mit Politikern und Vertretern europäischer, aber auch nationaler sowie regionaler Institutionen und Einrichtungen das Interesse der Schülerinnen und Schüler am europäischen Projekt geweckt und das Verständnis für das Funktionieren der Europäischen Union vertieft werden. Schulen sind aufgerufen, sich an Abgeordnete des Europäischen Parlaments, des Bundestags oder des Landtags zu wenden, um sie als Gesprächspartner einzuladen.  

Die Bundeszentrale für politische Bildung informiert unter dem Link http://www.bpb.de/themen/7WGKPC,0,0,EUProjekttag_an_Schulen.html über den EU-Projekttag. Hier ist ebenfalls ein Angebot an Unterrichtsmaterialien veröffentlich, die Schulen kostenlos bestellen können (bitte das Bestellfax nutzen). Dieser Service steht ab 1. April zur Verfügung. Nähere Informationen können auch abgerufen werden unter www.bundesregierung.de/eu-projekttag

Das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur Mecklenburg-Vorpommern stellt nach den guten Erfahrungen der Vorjahre wieder eine Liste mit Referenten aus den Fachressorts der Landesregierung zur Verfügung. Es handelt sich hier um Gesprächspartner, die in ihrem Arbeitsalltag mit europarelevanten Themen und Aufgaben mit regionalem Bezug befasst sind. Die Liste wird voraussichtlich ab Mitte März 2012 allen Schulen zur Verfügung gestellt. Sie wird neben den angebotenen Gesprächsthemen auch die Kontaktdaten enthalten, sodass Absprachen mit den Referenten unmittelbar und direkt erfolgen können. 

Wie Schulen den Europaprojekttag gestalten, ob als Diskussionsrunde im Rahmen des Fachunterrichts (möglichst jahrgangsübergreifend) oder in Verbindung mit der Europawoche kombiniert mit einer Vielzahl von Projekt- und Programmangeboten, liegt in eigener Zuständigkeit und Entscheidung. Auch der Termin der Durchführung kann in Absprache mit den Referenten unter Berücksichtigung der schulischen Abläufe individuell festgelegt werden.

Die Liste der Referenten an diesem Projekttag finden Sie hier.

13. Februar 2012

Parlamentsforum Südliche Ostsee – Regionale Entwicklungsstrategien im Fokus

Im Mittelpunkt der Beratungen des 10. Parlamentsforums Südliche Ostsee vom 11. bis 13. März 2012 in Kiel stand die Umsetzung der EU-Strategie „Europa 2020“ in regionale Entwicklungsstrategien durch die beteiligten Partnerregionen. Erneuerbare Energien, nachhaltiger Tourismus und die Zukunft der europäischen Förderpolitik bildeten Themenschwerpunkte der intensiven Beratungen mit Sachverständigen aus den Partnerregionen Schleswig-Holstein, Hamburg, Westpommern, Pommern, Ermland-Masuren, Kaliningrad und Schonen. Im Hinblick auf die erneuerbaren Energien fordert das Parlamentsforum u. a. eine europaweite Vernetzung und den Aufbau dezentraler Versorgungsstrukturen, um den notwendigen Umbau der Energieversorgung zu ermöglichen.

Die Delegationsleiterin, Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider, äußert sich im Anschluss an die Beratungen: „Das Forum hat sich, einer Forderung Mecklenburg-Vorpommerns entsprechend, u. a. dazu verständigt, Projekte zu unterstützen, die durch energetische Wohngebäudesanierung weit reichende Möglichkeiten zur Energieeinsparung bieten. Auch wurde eine Zukunftsvision zur Entwicklung der Region der südlichen Ostsee als innovativer Wachstumsraum erarbeitet.

Gemeinsam mit drei Sachverständigen aus dem Land zu den Themen nachhaltiger Tourismus, EU-Ostseestrategie und energetischer Gebäudesanierung haben wir einige unserer Stärken wirksam in Kiel präsentiert. Im direkten Kontakt mit den Partnern ist deutlich geworden, dass noch große Anstrengungen erforderlich sind, um die Potenziale der erneuerbaren Energien in der südlichen Ostsee adäquat zu nutzen.“

Neben Sylvia Bretschneider war der Landtag in Kiel durch die Abgeordneten Jutta Gerkan, Detlef Müller, Beate Schlupp, Andreas Texter und Jochen Schulte vertreten.

Hintergrund: Das Parlamentsforum Südliche Ostsee

Seit 2004 treffen sich Delegationen der gewählten Vertretungskörperschaften von Mecklenburg-Vorpommern, Hamburg, Schleswig-Holstein, der polnischen Woiwodschaften Westpommern, Pommern und Ermland-Masuren, der Kaliningrader Gebietsduma und des Regionalrates der schwedischen Region Schonen im „Parlamentsforum Südliche Ostsee“. Die Jahreskonferenzen werden regelmäßig durch internationale Sachverständigenanhörungen vorbereitet, auf deren Grundlage eine gemeinsame Resolution erarbeitet wird. Mit dieser Resolution – im Landtag regelmäßig umgesetzt durch eine gemeinsame Entschließung – adressiert das Parlamentsforum die verantwortlichen Entscheidungsträger auf den unterschiedlichen Stufen des europäischen Mehrebenensystems – u. a. das Europäische Parlament, die EU-Kommission, die nationalen und regionalen Regierungen und die Partnerparlamente in der Region.
Programm 10. Parlamentsforum Südliche Ostsee
Weitere Informationen

29. Februar 2012

Redaktionssitzung des X. Parlamentsforums Südliche Ostsee in Schwerin – Auf dem Weg zu einer regionalen Entwicklungsstrategie „Südliche Ostsee 2020“

Zu einer vorbereitenden Redaktionssitzung des X. Parlamentsforums Südliche Ostsee trafen am 28. Februar 2012 im Schweriner Schloss Parlamentarier aus Regionalparlamenten des südlichen Ostseeraumes zusammen. 

Im Zentrum der Beratungen stand der Entwurf der diesjährigen Resolution, die im Rahmen des vom 11. – 13. März 2012 in Kiel stattfindenden X. Parlamentsforums Südliche Ostsee verabschiedet werden soll. Darin geht es um die Umsetzung der Ziele von „Europa 2020“ in eine regionale Entwicklungsstrategie. Kernthemen sind dabei neben Bildung und Beschäftigung sowie nachhaltigem Wachstum die Reform der EU-Strukturpolitik für die Programmplanungsperiode 2014 – 2020. 

Die Sitzungsleiterin am 28. Februar, Landtagsvizepräsidentin Silke Gajek äußerte sich positiv über die erreichten Verhandlungsergebnisse: „Wir sind in den Beratungen unserer gemeinsame Resolution ein gutes Stück näher gekommen.“  

Bereits seit dem Jahr 2004 arbeiten die Landtage Mecklenburg-Vorpommerns und Schleswig-Holsteins sowie die Hamburgische Bürgerschaft mit den gewählten Vertretungskörperschaften der polnischen Woiwodschaften Westpommern, Pommern und Ermland Masuren, des Kaliningrader Oblasts und der schwedischen Region Schonen im Parlamentsforum Südliche Ostsee zusammen. Ziel ist es, gemeinsame Forderungen in Europa zum Ausdruck zu bringen und damit die Durchsetzungskraft zu vergrößern.  

Beim X. Parlamentsforum Südliche Ostsee wird sich der Landtag Mecklenburg-Vorpommern mit 8 Abgeordneten aus 4 Fraktionen beteiligen, die Delegationsleitung übernimmt die Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider.

16. Februar 2012

Mecklenburg-Vorpommern im EU-Ausschuss der Regionen-Detlef Müller begrüßt Votum für ein europäisches Finanztransaktionssteuersystem

„Die jüngste weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise hatte schwerwiegende Folgen für unsere Volkswirtschaften und öffentlichen Finanzen. Der Finanzsektor hat bei der Auslösung der Krise eine wichtige Rolle gespielt, während die Staaten und allgemein die Bürger die Kosten getragen haben.“ So beginnt der Vorschlag der EU-Kommission für die Einführung eines europäischen Finanztransaktionssystems, zu dem sich der EU-Ausschuss der Regionen (AdR) zu positionieren hatte.

Die Debatte hatte sich bereits im Fachausschuss ECOS abgezeichnet und wurde im Plenum des AdR am 15. Februar 2012 in Brüssel erneut intensiv geführt. Die Gegner eines europäischen Finanztransaktionssteuersystems kamen insbesondere aus Großbritannien und aus Schweden, doch auch Hessen mit der Landeshaupt- und Börsenstadt Frankfurt ist dagegen: Eine steuerliche Belastung des Finanzmarktes wird in erster Linie prinzipiell abgelehnt. Wenn aber schon Steuern auf Finanztransaktionen, dann bitte weltweit, nicht allein in Europa - so lässt sich die Argumentation der Gegner der Steuer zusammenfassen.

Detlef Müller, Abgeordneter im Schweriner Landtag und Mitglied des Landes im EU-Ausschuss der Regionen, begrüßte das Ergebnis der Abstimmung ausdrücklich: „Am Ende war es eine klare Sache. Ich bin froh, dass die Mehrheit der europäischen Regionen sich bei der Forderung nach einem europäischen Finanztransaktionssteuersystem einig ist. Es ist in der Tat erforderlich, die Finanzmärkte an den Kosten der Bewältigung der von ihnen mitverursachten Krise zu beteiligen – alles andere wäre ungerecht und nicht vermittelbar. Denn der Finanzsektor hat die Krise entscheidend mitverursacht.
Der AdR hat sich mehrheitlich dagegen ausgesprochen, den Ertrag aus einer solchen Steuer als Eigenmittel der EU zu behandeln: der Ertrag soll den Mitgliedstaaten zufließen. Damit können auch wir den Ertrag verwenden, um die Folgen der Krise abzufedern.“

Außerdem spricht sich der AdR für eine klare europäische Schwerpunktsetzung für den Kampf gegen Kinderarmut aus: es muss alles getan werden, um eine generationsübergreifende Verfestigung von Armutsstrukturen, eine „Vererbung von Armut“ zu verhindern. Dazu ist insbesondere die Frage der Bildung von wesentlicher Bedeutung, Chancengleichheit ist zu garantieren und notwendige zusätzliche Unterstützung ist zu gewähren. Detlef Müller dazu „Die EU-Kommission sollte unseren Impuls aufnehmen und noch in diesem Jahr eine klare Empfehlung zur Bekämpfung der Kinderarmut vorlegen. Wir müssen alles tun, um einen generationsübergreifenden Teufelskreis der Armut zu verhindern, Bildung und Chancengleichheit – das sind Schlüssel dafür, dass es der nächsten Generation besser geht.“

14. Februar 2012

Maritimer Berichterstatter appelliert an Umweltausschuss des Europäischen Parlaments

In seiner Funktion als Maritimer Berichterstatter der Ostseeparlamentarierkonferenz hat der Landtagsabgeordnete Jochen Schulte sich in der vergangenen Woche mit einem Schreiben an den Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit gewandt, um die europäischen Parlamentskollegen auf spezielle Belange der Ostseeschifffahrt im Hinblick auf ein konkretes Richtlinienvorhaben aufmerksam zu machen. Im Europäischen Parlament wird zurzeit ein Richtlinienvorschlag diskutiert, mit dem strengere Umweltanforderungen für den Schiffsverkehr im Rahmen des Internationalen Übereinkommens zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe in europäisches Recht umgesetzt werden sollen. Schulte warb bei den Europaparlamentariern nachdrücklich für begleitende Maßnahmen, damit die bevorstehende Einführung strengerer Grenzwerte für den Schwefelgehalt in Schiffstreibstoffen in bestimmten Meeresbecken - wie der Ostsee -, einerseits nicht zur Wettbewerbsnachteilen für die maritime Wirtschaft der Ostseeregion und zu unerwünschten Verkehrsverlagerungen von der See auf die Straße führt und andererseits die Umstellung auf schwefelärmere Kraftstoffe und Antriebskonzepte erleichtert wird. Eine Arbeitsgruppe der Ostseeparlamentarierkonferenz unter dem Vorsitz des Landtages Mecklenburg-Vorpommern hatte hierzu im vergangenen Jahr politische Handlungsempfehlungen erarbeitet, die sich an die Regierungen der Ostseeanrainerstaaten, den Ostseerat und die Europäische Union richten (vgl. Berichterstattung auf dieser Seite vom 24. Januar 2012).

2. Februar 2012

Maritimer Berichterstatter trifft Repräsentanten der südschwedischen Wirtschaft

Der Landtagsabgeordnete Jochen Schulte hat in seiner Funktion als Maritimer Berichterstatter der Ostseeparlamentarierkonferenz Magnus Ehrenberg, den Repräsentanten der Industrie- und Handelskammer Südschweden in der Bundesrepublik Deutschland  zu einem Arbeitsgespräch empfangen. Themen des Treffens waren die Verbesserung der Wirtschaftskontakte zwischen Mecklenburg-Vorpommern und Südschweden, Fragen der weiteren verkehrlichen Entwicklung im westlichen Ostseeraum sowie Möglichkeiten der politischen Zusammenarbeit zwischen Parlamentariern aus dem südlichen Dänemark und Schweden sowie aus Mecklenburg-Vorpommern.  

Bei dieser Gelegenheit übergab Jochen Schulte seinem Gast aus Schweden den Abschlussbericht der Arbeitsgruppe Integrierte Maritime Politik der Ostseeparlamentarierkonferenz, die er als Vertreter des Landtages in den vergangenen zwei Jahren erfolgreich geleitet hatte.

24. Januar 2012

Ostseeorganisationen wollen in der Maritimen Politik enger zusammenarbeiten

In der vergangenen Woche trafen sich Vertreter der wichtigsten Organisationen des Ostseeraumes mit maritimen Kompetenzen auf Einladung des deutschen Ostseeratsvorsitzes in Berlin, um über mögliche gemeinsame Aktivitäten und ein abgestimmtes Vorgehen im Hinblick auf die Förderung gemeinsamer Interessen des Ostseeraumes zu sprechen. Mit dabei waren der Ostseerat der staatlichen Regierungen im Ostseeraum, die Helsinki-Kommission zum Schutz der Meeresumwelt des Ostseegebiets HELCOM, die Raumordnungs-Ministerkonferenz der Ostseestaaten VASAB, das Ostseeforum, die Ostsee-Kommission, die Nördliche Dimension, in deren Rahmen die Europäische Union mithilfe themenbezogener Partnerschaften mit Nicht-EU-Ländern des Ostseeraumes wie Russland und Norwegen zusammenarbeitet, sowie die Konferenz der Subregionen des Ostseeraumes. Für den Landtag nahm der Abgeordnete Jochen Schulte in seiner Funktion als Maritimer Berichterstatter der Ostseeparlamentarierkonferenz teil. Während des ersten Treffens in diesem Rahmen ging es um mögliche Strukturen für eine zukünftige, intensivere Kooperation und für den besseren Informationsaustausch der Organisationen untereinander, insbesondere auch über innovative maritime Projekte, die Einbeziehung der maritimen Wirtschaft in die Ostseezusammenarbeit sowie mögliche Verbindungen maritimer und energiepolitischer Ziele der Region. Weitere Folgetreffen sowie eine gemeinsame Veranstaltung aller beteiligten Organisationen anlässlich des Europäischen Tages der Meere im 20. Mai 2012 in Göteborg sind geplant. 

Jochen Schulte hat als Vertreter des Landtages innerhalb der vergangenen zwei Jahre erfolgreich eine Arbeitsgruppe der Ostseeparlamentarierkonferenz zur „Integrierten Maritimen Politik“ des Ostseeraumes geleitet, die sich stark für die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der maritimen Wirtschaft in der Region und für eine Intensivierung des Dialoges mit anderen Ostseeorganisationen zu diesem Zweck eingesetzt hatte. Der Abschlussbericht der Arbeitsgruppe kann in englischer Sprache hier heruntergeladen werden. 

Die Rede von Jochen Schulte anlässlich der Präsentation des Abschlussberichtes bei der 20. Ostseeparlamentarierkonferenz in Helsinki ist hier einzusehen.

23. Januar 2012

Oder-Partnerschaft im Blick – Landtagsdelegation nimmt an Beratungen in Potsdam teil

60 bis 80 Teilnehmerinnen und Teilnehmer, darunter die Präsidenten der Landtage Brandenburg, Berlin und Sachsen und insgesamt rund 45 Abgeordnete haben auf Einladung des brandenburgischen Landtages am 15. und 16. Januar 2012 am Treffen im Rahmen der Oderpartnerschaft in Potsdam teilgenommen. Nach der Begrüßung – u. a. durch den brandenburgischen Ministerpräsidenten Platzeck – wurden in den Themenblöcken „Wirtschaft“, „Tourismus“ und „grenzüberschreitende Zusammenarbeit“ die Perspektiven einer Zusammenarbeit im Rahmen der Oderpartnerschaft diskutiert.

Neben den Landtagen Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen haben die polnischen Regionalparlamente aus Niederschlesien, Großpolen, dem Lebuser Land und Westpommern aktiv an der Beratung teilgenommen.

Für den Landtag haben die 2. Vizepräsidentin Frau Regine Lück, die 3. Vizepräsidentin Frau Silke Gajek, Abg. Herr Dietmar Eifler als Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses und Abg. Herr Detlef Müller als Vorsitzender des Europa- und Rechtsausschusses haben für den Landtag an den Beratungen mitgewirkt.

22. Dezember 2011

Beitrag eines Ausschussvorsitzenden in Fachzeitschrift der Ostseeanrainerstaaten - Detlef Müller zu Tourismus, Kooperation und Identifikation mit dem Ostseeraum

Der Abgeordnete Detlef Müller, gleichzeitig Mitglied im europäischen Ausschuss der Regionen und Vorsitzender des Europa- und Rechtsausschusses greift das Thema Tourismus und Kooperation im Ostseeraum in einem am 21. Dezember 2011 im „Baltic Rim Economies“ Journal erschienenen Artikel auf.  

Mecklenburg-Vorpommern wird im kommenden Jahr der Ort sein, an dem sich maßgebliche Akteure im Ostseeraum zu einer ganzen Reihe wichtiger Veranstaltungen zusammenkommen werden: Das Treffen der Regierungschefs der Ostseeanrainerstaaten wird auf Einladung der Bundeskanzlerin in Stralsund stattfinden, das ostseeweite Tourismusforum in Warnemünde. 

Insgesamt, so Müller in seinem Artikel, habe der Ostseeraum beste Voraussetzungen, attraktives Tourismusziel zu sein: elf unterschiedliche Länder, spannende Städte, bedeutende Häfen und eine einzigartige Landschaft.

Aber: „…keiner weiß wirklich davon.“ So provokant bringe es zumindest die BusinessWeek in einem Artikel auf den Punkt. Müller weist darauf hin, dass – bei allen zwischenzeitlich zu verzeichnenden Erfolgen – gemeinsame Anstrengungen der Ostseeanrainerstaaten maßgeblich dazu beitragen könnten, mehr Touristen in die Region zu bringen und die Ostseeregion damit als Tourismusdestination international erfolgreicher zu positionieren. 

Die EU-Ostseestrategie sei dabei, so Müller, ein wichtiger Ansatzpunkt, ziele sie doch auf die grenzüberschreitende Zusammenarbeit unterschiedlicher Akteure in der Region ab. Ein Schwerpunktbereich der Strategie ist der von Mecklenburg-Vorpommern koordinierte Bereich Tourismus. 

Müller verweist auch auf die Bedeutung der Identifikation der Bewohner mit der Region. Diese werde als Motor für weitere konkrete Schritte, wie den Aufbau einer gemeinsamen Marke „Ostseeraum“ gesehen. Mit dem seit 2008 jährlich stattfindenden „Baltic Sea Tourism Forum“ habe das Land in seiner Rolle als Koordinator des EU-Ostseestrategieschwerpunktes Tourismus hier ein wichtiges Forum für diese Themen geschaffen.

Der ausführliche Artikel von Detlef Müller steht unter diesem Link zum Download bereit, die gesamte online-Ausgabe der Fachzeitschrift finden Sie hier.

15. Dezember 2011

Detlef Müller im EU-Ausschuss der Regionen: Ausblick auf 2012 – EU will Förderpolitik neu ordnen, 50 Milliarden Euro für die Verkehrsnetze dürfen nicht zu Lasten der übrigen Förderprogramme gehen

Am 15. Dezember 2011 hat der Vizepräsident der EU-Kommission Maros Sefcovic vor dem Ausschuss der Regionen (AdR) das Arbeitsprogramm für das kommende Jahr vorgestellt. In den anschließenden Beratungen des AdR  zeichneten sich mehrere Schwerpunkte ab: die von der Kommission geplante Einführung einer gemeinschaftsweiten Finanztransaktionssteuer und die Neuordnung des Finanzsektors, die Zukunft der europäischen Förderpolitik – der so genannten Kohäsionspolitik - und der europäischen Verkehrspolitik. Detlef Müller, als Abgeordneter des Landtages Mitglied im AdR und Vorsitzender des Europa- und Rechtsausschusses im Schweriner Landtag, hebt drei Punkte hervor: „Die geplante Finanztransaktionssteuer begrüße ich ausdrücklich – die Ablehnung von Seiten von Kollegen aus Schweden und Großbritannien kann ich nicht nachvollziehen. Denn wir brauchen eine finanzielle Beteiligung der Verursacher an den Kosten der Finanzkrise. Auch die Zukunft der europäischen Förderpolitik und der transeuropäischen Netze wird uns im kommenden Jahr befassen. Die Planungen, 50 Milliarden Euro für den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur zur Verfügung zu stellen, begrüße ich ausdrücklich. Dies darf jedoch nicht zu Lasten der übrigen Förderschwerpunkte gehen. Und dazu müssen wir alle, die Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament im kommenden Jahr die richtigen Entscheidungen treffen.“

14. Dezember 2011

Brüssel, EU-Ausschuss der Regionen - Detlef Müller lehnt Stellungnahme zur Energieeffizienz ab und mahnt intelligente Lösungen an

Im Rahmen der heutigen Plenartagung des Ausschusses der Regionen in Brüssel stehen am 14. Dezember 2011 Fragen der Energieeffizienz im Mittelpunkt der Beratungen. Die EU hat sich zum Ziel gesetzt, bis zum Jahre 2020 20% des Energieverbrauchs einzusparen. Der Ausschuss der Regionen (AdR) beabsichtigt, u.a. das Land, die Städte und Gemeinden verpflichten zu lassen, jährlich 3% des Gebäudebestandes energetisch zu sanieren.

Der Vertreter des Landes im AdR, der Abgeordnete und Vorsitzende des Europa- und Rechtsausschusses im Schweriner Landtag, Detlef Müller, lehnt dies entschieden ab: „Das selbstgesetzte Ziel der EU in Bezug auf Energieeffizienz teile ich. Das im AdR vorgelegte Papier lehne ich aber ausdrücklich ab. Es ignoriert, dass wir in den vergangenen 20 Jahren den überwiegenden Teil des Gebäudebestandes bereits energetisch saniert haben. Damit entspricht die beabsichtigte Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zur Energieeffizienz nicht den Interessen unseres Landes und unserer Städte und Gemeinden. Die vorgeschlagenen strikten Vorgaben für die Sanierung des öffentlichen Gebäudebestandes sind unrealistisch: Die öffentlichen Haushalte können nicht gezwungen werden, in jedem Jahr die Sanierung von  3% des gesamten Gebäudebestandes zu finanzieren. Natürlich müssen wir die Energieeffizienz steigern und Energiekosten durch intelligente Konzepte senken.  Mit den beabsichtigten strikten Vorgaben überlasten wir völlig unsere Finanzen: wir würden gezwungen, die Gebäude zu sanieren, die wir gerade erst fertiggestellt hätten. Das kann nicht sein. Wir brauchen intelligente Lösungen, keine unsinnigen Vorgaben."

13. Dezember 2012

Arbeitsgruppensitzung „Nachhaltiges Wachstum und Energieeffizienz“ der Ostseeparlamentarierkonferenz in Stockholm

Jochen Schulte sieht Chancen für Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern

Auf der 1. Sitzung der Arbeitsgruppe „Nachhaltiges Wachstum und Energieeffizienz“ der Ostseeparlamentarierkonferenz in Stockholm haben Abgeordnete der Ostseeanrainerstaaten am 12. Dezember über aktuelle Herausforderungen im Bereich des nachhaltigen Wachstums und der Energieeffizienz im Ostseeraum beraten.

Der Ostseeraum steht aufgrund seines geschlossenen Systems vor besonderen ökologischen und ökonomischen Herausforderungen. Der Abgeordnete Jochen Schulte, der auch Mitglied des Energieausschusses ist, wurde mit der Wahrnehmung des Landtagsmandates in der Arbeitsgruppe beauftragt. Stellvertreter ist der Abgeordnete Jürgen Seidel. 

„Das Thema Nachhaltiges Wachstum stellt gerade für kleine und mittelständische Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern eine echte Chance dar“, so Jochen Schulte im Rahmen der 1. Arbeitsgruppensitzung in Stockholm. „Grüne“ Investitionen verfügen nach einem Bericht des Umweltprogrammes der Vereinten Nationen (UNEP) über das Potential, neue Wirtschaftsbereiche und Technologien zu erschließen und so das Wirtschaftswachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen anzukurbeln.  

Im Fokus der Arbeitsgruppe, die in den nächsten 2 Jahren beraten und politische Handlungsempfehlungen ausarbeiten wird, stehen Chancen für Unternehmen, die Rolle der öffentlichen Hand sowie die Wahrnehmung des Themas „Nachhaltiges Wachstum und Energieeffizienz“ in der Öffentlichkeit.  

Die Arbeitsgruppe war auf der 20. Ostseeparlamentarierkonferenz (BSPC, Baltic Sea Parliamentary Conference), die vom 28. – 30. August 2011 in Helsinki unter dem Schlagwort “Green Growth for a bluer Baltic Sea” stattgefunden hatte, ins Leben gerufen worden.

Nähere Informationen zur Ostseeparlamentarierkonferenz sowie deren Arbeitsgruppe Grünes Wachstum und Energieeffizienz unter: Blickpunkt Europa (http://www.landtag-mv.de/landtag/gremien/blickpunkt-europa.html) und www.bspc.net bzw. http://www.bspc.net/page/show/520.

M-V und Westpommern zehn Jahre Partner

Am 29.November 2011 nahmen die Vizepräsidentinnen des Landtages M-V, Beate Schlupp, Regine Lück und Silke Gajek, an der IV. Grenzüberschreitenden Konferenz "Unser Grenzgebiet - zwischen Vision und Praxis" in Stettin (Polen) teil. Im Rahmen dieser Veranstaltung berichtete Beate Schlupp über die langjährige parlamentarische Zusammenarbeit, die den Landtag Mecklenburg-Vorpommern und den Sejmik der Wojewodschaft Westpommern verbindet.

Grundlage der bestehenden Beziehungen zwischen den Parlamenten ist die "Gemeinsame Erklärung des Landtages Mecklenburg-Vorpommern und des Sejmiks der Woiwodschaft Westpommern", die vor zehn Jahren beschlossen wurde. Anlässlich dieses Jubiläums wurde bereits am Vorabend der Konferenz die bisherige Zusammenarbeit ausgewertet, die nicht nur auf bilateraler Ebene besteht, sondern sich beispielsweise auch in Gremien wie dem "Parlamentsforum Südliche Ostsee" erfolgreich bewährt hat. Am Ende des Gesprächs, an dem neben den Landtagsvizepräsidentinnen auch der Vorsitzende des Sejmiks der Wojewodschaft Westpommern, Marek Talasiewicz, die Vizevorsitzenden des Sejmiks, der Vizemarschall der Wojewodschaft sowie Dr. Jacek Robak als Vertreter der Polnischen Botschaft in Berlin teilnahmen, bestand Einigkeit darin, die freundschaftliche Zusammenarbeit fortzusetzen und zukünftig "nicht nur in die gleiche Richtung, sondern auch auf die gleichen Dinge zu schauen".

02. Dezember 2011

Mecklenburg-Vorpommern im EU- Ausschuss der Regionen - Detlef Müller erreicht Votum gegen Steuerwettbewerb der Regionen

In der heutigen Sitzung der Fachkommission für Wirtschafts- und Sozialpolitik (ECOS) des EU-Ausschusses für Regionen wurde u. a. der Vorschlag der EU-Kommission zur europaweiten Einführung einer Finanztransaktionssteuer beraten.

Als Vertreter des Landes setzte sich der Vorsitzende des Europa- und Rechtsausschusses des Landtages Detlef Müller mit einem eigenen Änderungsantrag dafür ein, dass mit der geplanten Einführung einer europäischen Finanztransaktionssteuer kein Steuerwettbewerb zu Lasten einzelner Länder entsteht: Wenn Finanztransaktionssteuer, dann möglichst gleichmäßig. Einzelne Länder sollen sich nicht durch möglichst niedrige Steuersätze auf Finanztransaktionen Wettbewerbsvorteile verschaffen können.

Detlef Müller: „Zu Recht wollen viele Menschen, dass sich auch die Finanzakteure an den Kosten der Bewältigung der Finanzkrise beteiligen. Die Einführung einer europaweiten Steuer auf Finanztransaktionen ist ein wichtiger erster Schritt. Dabei ist allerdings kein Platz für einen Steuerwettbewerb, von dem nur diejenigen profitieren würden, die die Krise erst mit hervorgerufen haben. Daher ist es erforderlich, bei den weiteren Beratungen diesem Punkt besondere Aufmerksamkeit zu widmen. Unseren Bedenken ist Rechnung getragen worden: Bei der Anwendung des europäischen Rechts wird nun ausdrücklich auf diesen Punkt besondere Aufmerksamkeit gerichtet, um den hier schädlichen Steuerwettbewerb zu verhindern.“

Hintergrund zum Ausschuss der Regionen (AdR): Der Ausschuss der Regionen ist die Versammlung der Regional- und Kommunalvertreter der EU. Seine 344 Mitglieder stammen aus allen 27 EU-Mitgliedstaaten und haben den Auftrag, die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften und die durch sie vertretene Bevölkerung in den Beschlussfassungsprozess der EU einzubinden und sie über die EU-Politik zu informieren. Die Europäische Kommission, das Europäische Parlament und der Rat sind verpflichtet, den AdR in den für die Städte und Regionen relevanten Politikbereichen anzuhören. Der AdR kann den Europäischen Gerichtshof anrufen, wenn seine Rechte verletzt wurden oder wenn der der Auffassung ist, dass eine EU-Rechtsvorschrift gegen das Subsidiaritätsprinzip verstößt bzw. dass regionale oder lokale Kompetenzen missachtet werden.

 

 

11. November 2011

Landtagsabgeordneter Jochen Schulte zum Berichterstatter der Ostseeparlamentarierkonferenz für Maritime Politik ernannt

Nach erfolgreicher 2-jähriger Tätigkeit als Vorsitzender der Arbeitsgruppe Integrierte Maritime Politik der Ostseeparlamentarierkonferenz erhält Jochen Schulte von den Parlamentariern der Ostseeanrainerstaaten damit den Auftrag, sein ostseeraumweites meerespolitisches Engagement fortzusetzen. 

Als Berichterstatter ist er dafür verantwortlich, die Entwicklung in diesem für Mecklenburg-Vorpommern bedeutsamen Politikfeld und die Umsetzung der Forderungen der 20. Ostseeparlamentarierkonferenz weiter zu verfolgen und den Ostseeparlamentariern darüber zu berichten. Zu seinen Aufgaben gehört es außerdem, Kontakte zu wichtigen anderen meerespolitischen Akteuren des Ostseeraumes, wie dem Ostseerat und der Konferenz der Subregionen des Ostseeraumes, zu pflegen und weiter auszubauen, um gemeinsame Interessen effizienter zu verfolgen. 

Jochen Schulte erklärt: „Die Übertragung der Aufgabe als Berichterstatter ist in meinen Augen Anerkennung der durch die gesamte Arbeitsgruppe "Integrierte Maritime Politik" über den Zeitraum von zwei Jahren geleisteten Arbeit. Deren Arbeit gilt es nun durch mich erfolgreich fortzuführen. Die Ostsee-Zusammenarbeit und die Koordinierung unserer Aktivitäten sind notwendig, um die Wettbewerbsfähigkeit der maritimen Wirtschaft als einem der wichtigsten Wachstumssektoren unserer Region zu erhalten und weiter zu stärken. Gerade Mecklenburg-Vorpommern wird von einer solchen Entwicklung seinen besonderen wirtschaftlichen Nutzen ziehen. Für ein nachhaltiges maritimes Wachstum werden dabei auch energiepolitische Entscheidungen in unserem Land und in der gesamten Ostseeregion zukünftig eine starke Rolle spielen.  Ich freue mich daher, in meiner neuen Aufgabe die gesammelten Erfahrungen  weiter aktiv einbringen zu können. “ 

Nähere Informationen zur Ostseeparlamentarierkonferenz sowie deren Arbeitsgruppe Integrierte Maritime Politik unter:  www.bspc.net bzw.  http://www.bspc.net/page/show/217.

 

 

Europäische Beamte zu Gast im Landtag

Einführung zur Arbeit eines deutschen Landtages im europäischen Mehrebenensystem

Der Abgeordnete und langjährige Vorsitzende des Europa- und Rechtsausschusses Detlef Müller (SPD) hat am 27. Oktober 2011 eine rund 20-köpfige Gruppe von Vertretern der EU und der EU-Mitglieds- und Beitrittsstaaten im Rahmen eines vom Goethe-Institut und dem Auswärtigen Amt in Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur organisierten Sprachkurses in den Räumen des Landtages begrüßt.

Die Beamten nutzten die Möglichkeit, sich mit dem Abgeordneten Detlef Müller über die Arbeitsweise und Aufgaben eines Landesparlamentes, dessen internationale Aktivitäten sowie über Landespolitik, die Europäische Union und das Bundesland Mecklenburg-Vorpommern auszutauschen.
Die Gäste aus den verschiedenen europäischen Ländern erhielten zudem einen Einblick in die Organisation des Landtages und wurden von Herrn Müller über die im September stattgefundene Landtagswahl sowie die Zusammensetzung der daraufhin entstandenen Regierung informiert.

Der Landtag nahm die Gelegenheit wahr, sich und das Land Mecklenburg-Vorpommern während des einstündigen Treffens den Gästen aus ganz Europa als offenes Haus und Tourismusland zu präsentieren. Nach regem Austausch besichtigte die Besuchergruppe das Schweriner Schloss, um weiteres über die Geschichte des Landtages und des Landes Mecklenburg-Vorpommern zu erfahren.

10 Jahre Partnerschaftsvereinbarung zwischen dem Landtag Mecklenburg-Vorpommern und dem Sejmik der Woiwodschaft Westpommern

Schwerin, 14. September 2011. Auf den Tag genau vor 10 Jahren unterzeichneten der damalige Präsident des Landtages Mecklenburg-Vorpommern, Hinrich Kuessner, und sein Amtskollege, der Vorsitzende des Sejmik der Woiwodschaft Westpommern, Wojciech Długoborski, die „Gemeinsame Erklärung“ der beiden Parlamente im Schloss der Pommerschen Herzöge in Stettin.

Die „Gemeinsame Erklärung“ sollte die Absicht der Fortsetzung und Vertiefung der Zusammenarbeit zwischen dem Landtag und dem Sejmik unterstreichen und, wie seinerzeit von Hinrich Kuessner erläutert, „Motor für den Aufbau partnerschaftlicher Kooperationen zwischen Schulen, Verbänden, Vereinen und Institutionen des gesellschaftlichen, kulturellen und wirtschaftlichen Lebens sein“.

In den vergangenen 10 Jahren haben beide Parlamente die gemeinsame Erklärung mit Leben erfüllt und ihre Beziehungen aktiv ausgebaut. Heute arbeiten beide Parlamente zum Beispiel im Rahmen des Parlamentsforums Südliche Ostsee intensiv miteinander an Sachthemen. Hier werden die europäischen Themen wie die Integrierte Meerespolitik, die Europäische Ostseestrategie oder eine sichere und umweltfreundliche Energieversorgung im Hinblick auf ihre Bedeutung für die Region vertieft und konkretisiert.

Präsidentin Sylvia Bretschneider hebt anlässlich des Jubiläums einige Punkte aus der gemeinsamen Arbeit hervor: „Mit unserem gemeinsamen Jugendbegegnungsprojekt haben wir deutschen und polnischen Jugendlichen die jeweils andere Kultur nahe bringen können. Das hilft, Vorurteile abzubauen. Die gemeinsame, ostseeweite Branchenkonferenz im Tourismusbereich – das Baltic Sea Tourism Forum – entspricht unserer gemeinsam erhobenen Forderung nach einer Verbesserung der Vermarktung unserer Tourismusregion. Für mich ist wichtig, dass wir solche konkreten Forderungen, die wir mit unseren Nachbarn gemeinsam erarbeiten, gemeinsam zu den europäischen Institutionen nach Brüssel transportieren. Das hilft auch uns. Denn wir werden dort als Region besser wahrgenommen, wenn wir unsere Interessen mit unseren Nachbarn bündeln. Der Ausbau unserer Kooperation mit unseren Nachbarn sollte daher auch für den neuen Landtag hohe Priorität haben.“

Beginn der Polnischen Wochen 2011 unter der Schirmherrschaft von Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider

Vom 1. bis 12. September 2011 werden die Polnischen Wochen zum 12. Mal von der Deutsch-Polnischen Gesellschaft in Mecklenburg-Vorpommern ausgerichtet.

Partnerwoiwodschaft ist in diesem Jahr die Nachbarregion Westpommern mit der Hauptstadt Stettin – ein ganz besonderer Partner, denn am 14. September jährt sich zum zehnten Male die Unterzeichnung der Partnerschaftsvereinbarung zwischen dem Landtag und dem Sejmik als Regionalparlament Westpommerns.

Das Motto lautet in diesem Jahr „Zblizena“- auf Deutsch „Annäherung“. Die Polnischen Wochen sind ein Angebot an die Mitglieder der Deutsch-Polnischen Gesellschaft und an alle Bürgerinnen und Bürger des Landes. Sie geben Gelegenheit zum nachbarschaftlichen Kennenlernen durch Gespräche, Lesungen, Foren, Workshops und Musikveranstaltungen.

All dies geschieht unter der Schirmherrschaft von Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider. Damit wird auch ein Auftrag aus der Verfassung des Landes umgesetzt: Artikel 11 verpflichtet das Land zur Mitwirkung an der Verwirklichung der europäischen Integration und zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit.

20. Ostseeparlamentarierkonferenz tagte in Helsinki

Forderungen und Handlungsempfehlungen an die Regierungen des Ostseeraumes beschlossen

"Mit unseren Beiträgen haben wir die Jahreskonferenz der Ostseeparlamentarier in diesem Jahr entscheidend mitgestaltet. Mecklenburg-Vorpommern hat sich in Helsinki hervorragend präsentiert", so die Landtagsvizepräsidentin und Delegationsleiterin Renate Holznagel am 30. August im Anschluss an die zweitägige Konferenz.

Arbeitsgruppe Integrierte Maritime Politik
"Der Abschlussbericht des Kollegen Jochen Schulte über die von ihm geleitete Arbeitsgruppe zur integrierten Meerespolitik hat klar gezeigt, dass wir in den kommenden Jahren darauf achten müssen, dass die umweltpolitischen Rahmenbedingungen nicht dazu führen, dass die Güterverkehre im Ostseeraum von der See auf das Land verlagert werden. Denn das nutzt weder der Umwelt noch unseren Häfen." Besonders kontrovers wurden die Forderungen der Arbeitsgruppe zum Umgang mit der ab dem Jahre 2015 für den Ostseeraum geltenden verschärften Schwefelgrenzwerten im Treibstoff für Schiffe diskutiert. Die Grenzwerte einzuhalten bedeutet einen erheblichen finanziellen Aufwand für die Reeder – am Ende für die Verbraucher. Gleichzeitig muss auch an Land in den Aufbau einer Infrastruktur investiert werden, die die Versorgung mit entsprechend schwefelarmen Treibstoffen sicherstellt. Damit werden die Kosten für den Seeverkehr im Ostseeraum im Vergleich zum Straßenverkehr erhöht. Das kann zu einer Verlagerung der Verkehre auf die Straße führen – eine Entwicklung, der ein maritimes Bundesland entgegensteuern muss. Hier kann – so die vom Rostocker Jochen Schulte geleitete Arbeitsgruppe der Konferenz – eine Übergangsregelung für vorhandene Schiffe helfen, eine Verlagerung der Verkehre auf die Straße zu verhindern.

Arbeitsgruppe Zivile Sicherheit
Weiteres Kernthema war die Innere Sicherheit. In die entsprechende Arbeitsgruppe, die ihren Abschlussbericht vorlegte, hat sich in den vergangenen Jahren der Schweriner Abgeordnete Dr. Armin Jäger aktiv eingebracht. Mit dem weiteren Schwerpunktthema des ökologischen Wachstums wird sich die Konferenz im kommenden Jahr vertieft befassen. Auch hier wird sich der Landtag Mecklenburg-Vorpommern mit den von ihm geleisteten Vorarbeiten aktiv einbringen. Dies gilt gleichermaßen für die Entwicklung des südlichen Ostseeraumes, die zudem einen Schwerpunkt der aktuellen deutschen Präsidentschaft im Ostseerat bildet.

Weiteres zur Konferenz
Zur 20. Jahreskonferenz hat Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider zudem einen umfassenden Bericht über die Ausübung des Beobachtermandates bei der ostseeweiten Umweltorganisation HELCOM der Ostseeanrainerstaaten vorgelegt. Die diesjährige Konferenz beging in Helsinki gleichzeitig ihren Geburtstag – dem Ort, in dem vor 20 Jahren nach dem Fall des so genannten "Eisernen Vorhangs" erstmalig Parlamentarier aus allen Ostseeanrainerstaaten an einem Tisch miteinander beraten haben. Seitdem hat die Konferenz entscheidend dazu beigetragen, die gesamte Ostseeregion in Richtung einer Modellregion in Sachen partnerschaftlicher Zusammenarbeit zu entwickeln.

Der diesjährigen Landtagsdelegation gehören Vizepräsidentin Renate Holznagel, Vizepräsident Hans Kreher sowie die Abgeordneten Ute Schildt, Jochen Schulte, Dr. Armin Jäger und Matthias Mantei an.

Nähere Informationen zur Ostseeparlamentarierkonferenz unter: www.bspc.net

Übergreifende Forderungen zur Ostseestrategie beschlossen

Delegation des Landtages Mecklenburg-Vorpommern erzielt Verhandlungserfolg

Vom 3. bis 5. Juli 2011 hat das Parlamentsforum Südliche Ostsee in Danzig seine 9. Jahreskonferenz veranstaltet. Im Zentrum der Arbeit stand die EU-Ostseestrategie. Hierzu hatte die EU-Kommission unmittelbar zuvor – Ende Juni 2011 - einen Fortschrittsbericht vorgelegt. Die Delegation des Landtages aus Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP konnte nach intensiven Verhandlungen einen schönen Erfolg für das Land verbuchen.

Delegationsleiterin Renate Holznagel, erste Vizepräsidentin des Landtages, äußert sich zufrieden: „Wir waren genau zur richtigen Zeit am richtigen Ort. Am 1. Juli hat Polen die EU-Ratspräsidentschaft übernommen und kann nun unsere Forderungen umsetzen. Gerade im Bereich des Tourismus werden wir in Europa immer mehr zu einer maßgeblichen Stimme. Hier haben wir unsere Anliegen in die gemeinsame Abschlusserklärung einbringen können: Das unserer Initiative entsprechende Ostseetourismusforum soll weiterentwickelt werden, um die gemeinsame Vermarktung der Region international zu verbessern. Das zur erreichen war nicht leicht. Denn die beteiligten Regionen arbeiten eben nicht nur an gemeinsamen Zielen. Sie sind gerade im Bereich Tourismus gleichzeitig Wettbewerber. Erstmals wurde die unmittelbare Beteiligung auch der Landesparlamente an der Umsetzung der europäischen Ostseestrategie eingefordert. Wir konnten unsere Forderungen direkt der vor Ort vertretenen EU-Kommission überreichen.“

Hintergrund des Parlamentsforums Südliche Ostsee
Seit dem Jahre 2004 arbeiten die Landtage Mecklenburg-Vorpommerns und Schleswig-Holsteins sowie die Hamburgische Bürgerschaft mit den gewählten Vertretungskörperschaften der polnischen Woiwodschaften Westpommern, Pommern und Ermland Masuren, des Kaliningrader Oblasts und der schwedischen Region Schonen im Parlamentsforum Südliche Ostsee zusammen mit dem Ziel, gemeinsame Forderungen in Europa gemeinsam zum Ausdruck zu bringen und damit die Durchsetzungskraft zu vergrößern. Am 9. Parlamentsforum hat sich der Landtag Mecklenburg-Vorpommern mit 6 Abgeordneten aus 4 Fraktionen beteiligt:
Renate Holznagel, erste Vizepräsidentin, Delegationsleiterin;
Angelika Peters,
Ute Schildt,
Beate Schlupp,
Barbara Borchardt,
Sigrun Reese.

Deutschland übernimmt die Ostseeratspräsidentschaft

Die Bundesrepublik Deutschland übernimmt am 1. Juli 2011 den einjährigen Vorsitz im Ostseerat von Norwegen. Am 27. Juni 2011 präsentierte das Auswärtige Amt in Kooperation mit dem Netzwerk Europäische Bewegung in Berlin die Schwerpunkte der deutschen Ostseeratspräsidentschaft. Dr. Werner Hoyer, Staatsminister im Auswärtigen Amt, erklärte, dass die von Norwegen gesetzten Schwerpunkte der integrierten maritimen Politik und der Bekämpfung des Menschenhandels Themen seien, die auch die deutsche Präsidentschaft aufgreifen und fortführen werde. Als Schwerpunkte der deutschen Ostseeratspräsidentschaft definiert seien die Themen „Wirtschaft“, „Energie“, „Umwelt“, „Bildung/Kultur“ und „zivile Sicherheit“. So möchte man beispielsweise die Bildung maritimer Technologiecluster unterstützen und Kooperationsstrukturen im Tourismus auf- und ausbauen. Besonders in Zusammenarbeit mit dem Land Mecklenburg-Vorpommern solle der Ostseetourismus vorangebracht werden. Auch solle der Klimawandel im Fokus stehen und die Umweltzusammenarbeit mit Russland intensiviert werden. Ein besonderes Augenmerk beim Thema „Energie“ solle während der deutschen Ostseeratspräsidentschaft auf die Energiesicherheit in der Ostseeregion sowie auf die Entwicklung von Energieeffizienz durch multilaterale Kooperationen gelegt werden.

Hintergrund zum Ostseerat: Der Ostseerat wurde 1992 auf Initiative der damaligen Außenminister Deutschlands und Dänemarks, Hans-Dietrich Genscher und Uffe Ellemann-Jensen, in Kopenhagen gegründet. Ziel der Organisation ist die verbesserte wirtschaftliche, politische, kulturelle, und umweltpolitische Kooperation zwischen den Ostseeanrainerstaaten. Bestehend aus den Außenministern der Mitgliedstaaten und einem Vertreter der Europäischen Kommission, wechselt der Rat jährlich seinen Vorsitz. Deutschland übernimmt am 1. Juli 2011 den Vorsitz in der Organisation.

Landtag vor Ort auf Rügen

Internationale Jugendbegegnungsstätte in Prora eröffnet

Am 4. Juli 2011 wurde in Prora auf Rügen die größte Jugendherberge in Mecklenburg-Vorpommern eröffnet. Das besondere an der Eröffnung: Die Jugendherberge befindet sich in einem Teil des „Koloss von Rügen“, ein 4,5 Kilometer langes Gebäude, das von der Massenorganisation „KdF“ während der Zeit des Nationalsozialismus errichtet worden ist. Auch der Landtag war bei der Eröffnung durch die Frau Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider sowie Mitarbeiter des internationalen Referates in der Landtagsverwaltung vertreten. Die Jugendherberge möchte sich in Zukunft als internationale Jugendbegegnungsstätte profilieren. Laut Landtagspräsidentin Bretschneider kann die Jugendherberge verbunden mit dem geplanten Dokumentationszentrum auch jugendliche Gäste aus dem Ausland locken. Der Anteil jugendlicher Gäste in Jugendherbergen im Land betrage derzeit nicht einmal fünf Prozent.

Ostseeparlamentarier sehen Handlungsbedarf bei Schwefelgrenzwerten für die Ostsee

Die für das Jahr 2015 im Rahmen des Internationalen MARPOL-Abkommens vorgesehene Senkung der Schwefelgrenzwerte in Schiffsbrennstoffen in Nord- und Ostsee auf 0,1 % stand im Mittelpunkt der letzten Sitzung der Arbeitsgruppe „Integrierte Maritime Politik“ vor der diesjährigen 20. Ostseeparlamentarierkonferenz in Helsinki. Viele Abgeordnete fürchten angesichts der Ergebnisse neuer Studien Wettbewerbsnachteile für die Ostseeschifffahrt und Verkehrsverlagerungen von der See auf die Schiene. Sie fordern daher Übergangsfristen für die umweltgerechte Umrüstung bestehender Flotten. Gleichzeitig setzen sie sich für eine beschleunigte Ausweisung weiterer Seegebiete als Schwefelüberwachsungsgebiete ein und wollen sich für die konsequente Entwicklung und den Ausbau innovativer, umweltfreundlicher Energie- und Technologielösungen für Schifffahrt und Häfen stark machen. Weitere Forderungen der Arbeitsgruppe betreffen die Beseitigung administrativer Hindernisse für den grenzüberschreitenden Schiffverkehr, die Entwicklung abgestimmter maritimer Raumordnungskonzepte in der Ostseeregion. Im Schweriner Landtag befassten sich die Abgeordneten aus den Ostseeanrainerstaaten unter der Leitung des Vorsitzenden des Wirtschaftsausschusses des Schweriner Landtages, Jochen Schulte, am 20. und 21. Juni schwerpunktmäßig mit aktuellen Herausforderungen der Hafeninfrastrukturentwicklung und der Schiffbauindustrie, ökologischen Vorgaben für Reedereien, nachhaltigem Kreuzfahrttourismus und der Initiative „Clean Baltic Shipping“. Außerdem informierten sie sich vor Ort im Hafen Rostock und bei der Caterpillar Motoren GmbH Rostock über nachhaltige Hafenentwicklung und die Entwicklung umweltfreundlicher Schiffsmotoren. Eine Besonderheit der Schweriner Sitzung war die Teilnahme der Vorsitzenden der meerespolitischen Arbeitsgruppen des Ostseerates und der Konferenz der Subregionen des Ostseeraumes an einer gemeinsamen Diskussion über Möglichkeiten einer engeren Zusammenarbeit in maritimen Angelegenheiten.

Abschließende Sitzung der Arbeitsgruppe Zivile Sicherheit der Ostseeparlamentarierkonferenz am 16. Juni 2011

Konkrete Ziele für den gemeinsamen Kampf gegen den Menschenhandel im Ostseeraum

Die Mitglieder der Arbeitsgruppe Zivile Sicherheit der Ostseeparlamentarierkonferenz haben sich auf ihrer letzten Sitzung in Vilnius über die Formulierung von politischen Empfehlungen an die Regierungen der Ostseeanrainerstaaten verständigt. Im Mittelpunkt stehen eine einheitliche Definition von Menschenhandel und der Opferschutz. Die Ostseeparlamentarierkonferenz dient seit 1991 nationalen und regionalen Parlamenten der Ostseeanrainerstaaten als Forum, um die besonderen Herausforderungen und Chancen des Ostseeraums zu thematisieren. Die Arbeitsgruppe Zivile Sicherheit, deren Einsetzung im Rahmen der 18. Ostseeparlamentarierkonferenz 2009 beschlossen wurde, hat im Zeitraum zwischen dem 03. Februar 2010 und der abschließenden Sitzung am 16. Juni 2011 insgesamt sieben Sitzungen in verschiedenen Ostseeanrainerstaaten durchgeführt. Im Rahmen dieser Sitzungen wurden Experten zu den regionalen und den jeweiligen lokalen Strukturen und Entwicklungen des Menschenhandels angehört sowie die Unterschiede und Gemeinsamkeiten im Umgang mit den verschiedenen Aspekten des Menschenhandels in den Mitgliedsstaaten erörtert. Dabei wurde deutlich, dass es sich beim Menschenhandel um ein sehr komplexes und vielschichtiges Kriminalitätsphänomen handelt und der Prozess einer internationalen Verständigung auf einheitliche Definitionen und rechtliche Standards noch nicht abgeschlossen ist. Die im Abschlussbericht formulierten politischen Empfehlungen der Arbeitsgruppe an die Ostseeparlamentarierkonferenz enthalten daher unter anderem die Forderung nach der Erforschung bisher weitgehend unbeachteter Aspekte sowie die Forderung nach stärkerer Unterstützung nicht-staatlicher Akteuren. Die Unterstützung für die Opfer sollte dabei im Vordergrund stehen. Dr. Armin Jäger betonte als Vertreter des Landtages Mecklenburg-Vorpommern, dass es darauf ankomme, den handelnden Personen in den Behörden oder bei den nicht-staatlichen Akteuren, praxisnahe Hilfestellungen für die tägliche Arbeit zu geben. Die Abstimmung über den Abschlussbericht erfolgt während der 20. Sitzung der Ostseeparlamentarierkonferenz vom 28.- 30. August 2011 in Helsinki.

Ostseeparlamentarier beim Tag der Meere

Gemeinsame Visionen - Veranstaltung maritimer Expertengruppen in Danzig

Anlässlich des Europäischen Tages der Meere fand in Danzig vom 19. – 20. Mai ein Treffen der drei maritimen Expertengruppen des CBSS (Ostseerat), BSSSC (Baltic Sea States Subregional Co-operation) und der Ostseeparlamentarierkonferenz BSPC, die unter dem Vorsitz von MdL Jochen Schulte steht, statt. Die Vertreter der Arbeitsgruppen tauschten sich unter dem Motto „Common Vision – Linking Efforts - Strengthening Visibility“ über Felder möglicher Zusammenarbeit aus: „Ziel dieser gemeinsamen Veranstaltung ist es, einen regelmäßigeren und strukturierten Dialog zwischen den verschiedenen politischen Entscheidungsebenen zu fördern“, so Roger Jansson, stellvertretender Vorsitzender der maritimen Arbeitsgruppe der BSPC. Er sprach sich für ein verstärktes Miteinander der Ostseeanrainerstaaten durch gezielte Vernetzung sowie Wissens- und Erfahrungsaustausch mittels Best Practise zum gemeinsamen Nutzen aus. Herausforderungen hierbei stellen vor allem die maritime Sicherheit sowie der Klimaschutz dar. Jansson betonte die Bedeutung einer gezielten Zusammenarbeit unterschiedlicher politischer Ebenen als wichtigen Impulsgeber zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und der ökologischen Nachhaltigkeit der gesamten Ostseeregion. In einem weiterführenden Schritt lud die maritime Expertengruppe der Ostseeparlamentarierkonferenz die Vertreter des Ostseerates und der BSSSC ein, dem nächsten Arbeitsgruppentreffen in Schwerin am 20. Juni 2011 beizuwohnen. Der von der Europäischen Kommission ausgerichtete Europäische Tag der Meere ist das bedeutendste jährliche Treffen in Europa, mehr als eintausend Teilnehmer kommen dort zum Erfahrungsaustausch zusammen. Die Arbeitsgruppe Integrierte Maritime Politik der Ostseeparlamentarierkonferenz erarbeitet politische Handlungsempfehlungen für die 20. Ostseeparlamentarierkonferenz, die sich an Regierungen der Ostseeregion, den Ostseerat und die EU richten. Die Arbeitsgruppe steht unter dem Vorsitz von Jochen Schulte, MdL.

20 Jahre Europäische Akademie in Waren/Müritz

Näher an Europa - Präsidentin gratuliert

"Als gebürtige Warenerin freut es mich besonders, dass dieses Gebäude seit 20 Jahren allen Bürgerinnen und Bürgern im Namen der Europäischen Idee offen steht." Mit diesen Worten leitete die Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider ihre Glückwünsche und Dankesworte gegenüber Akademieleiter Andreas Handy und 80 weiteren Gästen des Festaktes am 2. Mai 2011 unter dem Motto "Näher an Europa" ein. Europa stehe für weit mehr als finanzielle Förderung, Europa stehe auch für kulturelle Offenheit. Und auch dies spiegele sich in der Arbeit der Europäischen Akademie wider. Als staatlich anerkannte Einrichtung der Weiterbildung helfe sie den jungen und älteren Menschen im Land dabei, Europa kennen und verstehen zu lernen. Politische und berufliche Bildung sei von besonderer Bedeutung, um Vorurteile und Stereotype abzubauen und die europäische Integration weiter voranzubringen. Mecklenburg-Vorpommern benötige eine starke Zivilgesellschaft. Daran habe die Europäische Akademie in den vergangenen 20 Jahren engagiert mitgeabeitet.

Vergabe öffentlicher Aufträge im Fokus des EU-Ausschusses der Regionen

Vorsitzender des Europaausschusses vertritt Interessen des Landes

Der Vorsitzende des Europa- und Rechtsausschusses vertrat am 12. April 2011 das Land in einer Sitzung der Fachkommission für Wirtschafts- und Sozialpolitik des EU-Ausschusses der Regionen. Im Mittelpunkt der Tagung in der italienischen Region Venedig standen die Vorstellungen der EU-Kommission für die Neuregelung des öffentlichen Auftragswesens. ...(Weiterlesen)

Integrierte Meerespolitik in Stockholm

Vom Wasser auf die Straße - wieviel Schwefel verträgt die Ostsee?

Die im Jahr 2009 durch die Ostseeparlamentarierkonferenz eingesetzte Arbeitsgruppe „Integrierte Maritime Politik“ erarbeitet unter dem Vorsitz des Rostocker Landtagsabgeordneten und Vorsitzenden des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus des Landtages Mecklenburg-Vorpommern, Jochen Schulte, politische Handlungsempfehlungen für die Bereiche Verkehr, Umwelt- und Naturschutz, Maritime Raumordnung, Infrastruktur von Häfen und ihre Hinterlandanbindung. Im Ergebnis geht es darum, die Ostseeregion zu stärken und ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen.

 

Die fünfte Arbeitsgruppensitzung am 24. März 2011 in Stockholm stand unter dem Titel: „Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der maritimen Wirtschaft“. Rund 40 Vertreter und Mitarbeiter der nationalen und regionalen Parlamente Schwedens, Norwegens, Deutschlands, Litauens, der Åland Inseln, der Russischen Föderation sowie des Nordischen Rates und der Baltischen Versammlung trafen im schwedischen Reichstag zusammen, um sich von nationalen und internationalen Experten über Themen wie die ökonomischen Auswirkungen der Ausweisung der Ostsee als Schwefelemissionskontrollgebiet (SECA), Ölhaftungsfonds, Havariebekämpfungskapazitäten, Ko-Modalität (Integration und Zusammenarbeit verschiedener Verkehrsträger) sowie Maritime Raumplanung informieren zu lassen und politische Konsequenzen zu diskutieren.

 

Im Mittelpunkt stand die Verschärfung der Schwefelemissionsgrenzwerte in Schiffsbrennstoffen im Rahmen des Internationalen Übereinkommens zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe (Marpol-Abkommen). Experten des Verbandes Deutscher Reeder sowie der IHK-Nord äußerten sich besorgt zu den Ergebnissen einer aktuellen deutschen Studie zu den Auswirkungen der für das Jahr 2015 vorgesehenen Verschärfung der Grenzwerte von 1,5 auf 0,1 % in Nord- und Ostsee: Befürchtet werden dramatische wirtschaftliche Auswirkungen für die Schifffahrt und die Verlagerung von Verkehren von der See auf die Straße. Vorsitzender Jochen Schulte erklärte: „Nach Ansicht von Sachverständigen drohen allein für Deutschland jährlich 188 Millionen mehr gefahrene Kilometer im Güterverkehr auf der Straße. Das ist weder verkehrs- noch umweltpolitisch sinnvoll. Wir müssen versuchen, ostseeweit eine gemeinsame Position zu entwickeln, die wir wirksam gegenüber den zuständigen internationalen Gremien vertreten können.“ Die Mitglieder der Arbeitsgruppe verständigten sich darauf, hierzu in ihrem Abschlussbericht und in ihren Empfehlungen an die 20. Ostseeparlamentarierkonferenz, die vom 28. bis 20. August 2011 in Helsinki stattfinden wird, Stellung zu nehmen.

 

Auch der Vorsitzende der Expertengruppe „Maritime Politik“ der Regierungen im Ostseeraum (CBSS, Ostseerat), Lars Almklov, nahm an den Stockholmer Beratungen teil. Gemeinsam mit der entsprechenden Arbeitsgruppe der Organisation der Subregionen des Ostseeraumes ist die Durchführung einer gemeinsamen Veranstaltung anlässlich des Europäischen Tages der Meere am 20. Mai 2011 in Danzig geplant, um gemeinsame Interessen sichtbar zu machen und zu befördern. Vorsitzender Jochen Schulte äußerte sich im Anschluss an die Sitzung: „Durch einen intensiveren Austausch und koordiniertes Vorgehen können wir effizienter werden und Handlungsfähigkeit beweisen - etwas, was auf internationaler Ebene nicht immer üblich ist.“

 

Die Abschlusssitzung der Arbeitsgruppe „Integrierte Maritime Politik“ findet am 20. und 21. Juni 2011 in Schwerin statt.

 

Detlef Müller zu Gast bei der Europa-Union M-V

Verstärktes Zusammenwachsen zwischen Zivilgesellschaft und Europäischer Union erforderlich

Am 17. April 2011 hat Detlef Müller, Vorsitzender des Europa- und Rechtsausschusses im Schweriner Landtag, beim Landesseminar der Europa-Union Mecklenburg-Vorpommern in Greifswald mitgearbeitet. Das Seminar fand zum Thema „Für eine tragfähige Vision von Europa im 21. Jahrhundert“ statt. Herr Müller blickte in seinen Ausführungen zum „Europäischen Traum“ auf die Entwicklung der EU zurück, konzentrierte sich dann aber vor allem auf die Zukunft. Wichtig, gerade unter den Vorzeichen der Eurokrise, sei vor allem, dass Politik und Zivilgesellschaft den Menschen die EU näher brächten, um zu zeigen, dass die EU real sei. Der zunehmenden Europaverdrossenheit müsse entgegengewirkt werden. Dies könne nur durch ein verstärktes Wirken zwischen Gesellschaft und Europäischer Union erreicht werden. Der hiesige Landtag und zuständige Europaausschuss leiste in Brüssel für die Menschen des Landes große Lobbyarbeit.

Brüssel zu Gast in Mecklenburg-Vorpommern

EU-Kommissar zur Zukunft der Agrarförderung in Fünfseen

Am 6. April 2011 besuchte EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos die Gemeinde Fünfseen bei Malchow und nahm an einer Regionalkonferenz mit Podiumsdiskussion zum Thema "Ländliche Räume in Europa 2020 - welche Politik schlägt die EU zur Bewältigung künftiger Herausforderungen vor?" ... (weiterlesen)

Der AdR zur Atompoltik

Detlef Müller äußert sich zu den Ergebnissen

Im Rahmen seiner Plenartagung am 30. März und 1. April 2011 hat der EU-Ausschuss der Regionen eine Entschließung zur Naturkatastrophe in Japan und den Auswirkungen insbesondere im Hinblick auf die Atompolitik in der Europäischen Union beschlossen. ...(weiterlesen)

Vorsitzender des Europaausschusses vertritt Landesinteressen in Brüssel - Detlef Müller zur Zukunft der EU-Förderpolitik beim Auschuss der Regionen

Detlef Müller beim AdR in Brüssel

In Brüssel hat Detlef Müller, Vorsitzender des Europa- und Rechtsausschusses des Landtages, am Donnerstag und Freitag, den 31. März und 1. April 2011), die Interessen des Landes Mecklenburg-Vorpommern beim Ausschuss der Regionen vertreten. ...(weiterlesen)

Brüssel fest im Blick

Delegationsreise in die "europäische Hauptstadt"

Vom 21. bis 23. März wird eine Delegation von Abgeordneten aus dem Europa- und Rechtsausschuss sowie dem Finanzausschuss Brüssel besuchen. In der "europäischen Hauptstadt" soll eine ganze Reihe von Gesprächen zu aktuellen Themen geführt werden mit Akteuren auf der europäischen Ebene. ...weiterlesen

Schwerpunkte der EU-Ratspräsidentschaft

Ungarischer Botschafter informiert Parlamentarier

Der Botschafter der Republik Ungarn Dr. Jόsef Czukor - hier im Bild mit dem Vorsitzenden des Europa- und Rechtsausschusses Detlef Müller - hat am 23. Februar 2011 den Landtag besucht und den Europa- und Rechtsausschuss über die Schwerpunkte der Präsidentschaft des Europäischen Rates unterrichtet. ...(weiterlesen)

Ausschüsse

Kontakt

Landtag Mecklenburg-Vorpommern
Ausschuss für Justiz, Verfassung, Geschäftsordnung, Wahlprüfung, Immunitätsangelegenheiten, Bundesangelegenheiten und Internationale Angelegenheiten des Landtages
Lennéstraße 1
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