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Herzlich willkommen auf der Internetseite der Enquete-Kommission „Zukunft der medizinischen Versorgung in Mecklenburg-Vorpommern“!

Sehr geehrte Besucherinnen und Besucher,

ich freue mich über Ihr Interesse an der Enquete-Kommission.

In seiner 89. Sitzung am 14. Mai 2020 hat der Landtag Mecklenburg-Vorpommern beschlossen, eine Enquete-Kommission mit 21 Mitgliedern zum Thema „Zukunft der medizinischen Versorgung in Mecklenburg-Vorpommern“ einzusetzen (Drucksache 7/4928). Die Fraktionen des Landtages haben 11 parlamentarische und 10 nicht parlamentarische Mitglieder für die Kommission benannt.

Aufgabe der Kommission ist es, unter Beteiligung der in den Bereich der medizinischen Versorgung involvierten Akteure, Gruppen und Organisationen die derzeitigen Rahmenbedingungen zu skizzieren und dem Landtag geeignete Maßnahmen zu empfehlen, um langfristig eine bedarfsgerechte, leistungsfähige und flächendeckende Gesundheitsversorgung im Land Mecklenburg-Vorpommern sicherzustellen. 

Als Anknüpfungspunkt dienen die bereits gewonnenen Erkenntnisse und bisherigen Ausarbeitungen, beispielsweise der Enquete-Kommission „Älter werden in Mecklenburg-Vorpommern“. Weitere Feststellungen trifft die Kommission mit Hilfe von Gutachten sowie Anhörungen von Sachverständigen und anderen Sachkundigen.

Die Arbeit der Enquete-Kommission wird in einen Bericht münden, der dem Landtag bis zum Ende des zweiten Quartals 2021 vorgelegt wird.  

Die Enquete-Kommission tagt regulär mittwochs in den Ausschusssitzungswochen um 15.30 Uhr im Plenarsaal oder im Café Niklot. Die Sitzungen sind grundsätzlich öffentlich.

Auf diesen Seiten haben Sie die Möglichkeit, sich über die Mitglieder, die Beratungsgegenstände und die Aktivitäten der Kommission zu informieren.

Für weitere Fragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Sie erreichen uns über die nebenstehenden Kontaktdaten.

Ihr

Jörg Heydorn, MdL

20. Sitzung am 26.05.2021 – Abschlusssitzung der Enquete-Kommission

An der 20. und letzten Sitzung der Enquete-Kommission nahmen aufgrund gesunkener Inzidenzzahlen wieder mehr Kommissionsmitglieder in Präsenz im Plenarsaal teil als in den vorherigen Sitzungen. Der Schwerpunkt lag auf der Beratung des Abschlussberichts und den erarbeiteten Handlungsempfehlungen. 

Unter TOP 1 beschloss die Enquete-Kommission, einen gemeinsamen Antrag der Ärztekammer M-V und der Kassenärztlichen Vereinigung M-V in den Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit weiterzuleiten. Dort soll über wirksame Strategien gegen den süchtigen Hochverbrauch potentiell suchtauslösender Medikamente und gegen die damit zusammenhängende Beschaffungskriminalität diskutiert werden. 

Nachdem sich die Kommission auf einige Ergänzungen und Änderungsvorschläge einigen konnte, wurde unter TOP 2 der Abschlussbericht mit Mehrheit beschlossen. 

Unter TOP 3 wurden die gemeinsamen Handlungsempfehlungen der Mitglieder der SPD-Fraktion, CDU-Fraktion und Fraktion DIE LINKE (KDrs. 7/52) mit Mehrheit der Enquete-Kommission beschlossen. Um eine qualitativ hochwertige und gleichzeitig erreichbare medizinische Versorgung zu gewährleisten, sollen u. a. die sektorenübergreifende Zusammenarbeit forciert und die Kapazitäten der Fachkräfteausbildung ausgebaut werden. Eine weitere Reduzierung der Krankenhausstandorte im Land wird abgelehnt. Stattdessen sollen kleine Krankenhäuser zu Integrierten Gesundheitszentren umgewandelt werden, die sowohl stationäre als auch ambulante Leistungen anbieten und so die Versorgung in ländlichen Gebieten sichern sollen. Einen weiteren Schwerpunkt stellt die Digitalisierung des Gesundheitswesens und der damit verbundene Ausbau der Telemedizin dar. Die Bildung eines telemedizinischen Zentrums und der Aufbau eines telemedizinischen Netzwerkes sollen helfen, fachärztliches Know-how zeit- und ortsunabhängig zur Verfügung zu stellen. Außerdem wird angeregt, die erarbeiteten Ergebnisse in der nächsten Legislaturperiode von einer Regierungskommission unter Beteiligung der involvierten und betroffenen Akteure umsetzen zu lassen. Gefordert wird ein gemeinsames und konstruktives Handeln. 

Unter TOP 4 diskutierte die Enquete-Kommission Handlungsempfehlungen der AfD-Fraktion (KDrs. 7/48 bis 7/51). Aufgrund inhaltlich fehlender Einigkeit bzw. Überschneidungen mit den Ausarbeitungen der anderen Fraktionen wurde den Handlungsempfehlungen nicht mehrheitlich gefolgt. 

Abschließend bedankte sich der Vorsitzende Jörg Heydorn bei den Kommissionsmitgliedern herzlich für ihre Unterstützung und die gute Zusammenarbeit. 

Hier gelangen Sie zur Tagesordnung der Sitzung.
Hier finden Sie den vollständigen Bericht (Landtagsdrucksache 7/XXXX).

18. Sitzung am 21.04.2021 - Öffentliche Anhörung von Bürgerinitiativen und zu den Themen Intersektorale Versorgungsplanung und Regionale Versorgungsbudgets

Die 18. Sitzung der Enquete-Kommission begann mit der Anhörung von Vertreterinnen und Vertretern der Bürgerinitiativen aus Crivitz, Parchim und Wolgast. Vorrangiges Ziel der Bürgerinitiativen ist die Aufrechterhaltung der stationären Fachabteilungen Geburtshilfe, Frauenheilkunde und Pädiatrie an den ortsansässigen Krankenhäusern. Anschließend referierten Prof. Dr. med. Wolfgang Hoffmann, Prof. Dr. Neeltje van den Berg und Dr. Helmut Hildebrandt zu den Themen Intersektorale Versorgungsplanung und Regionale Versorgungsbudgets.

Marita Schulz (Bürgerinitiative zum Erhalt der gynäkologisch-geburtshilflichen Abteilung des Krankenhauses „Am Crivitzer See“) wies darauf hin, die Geburtenstation habe einen guten Ruf über die Landesgrenzen hinaus gehabt und die meisten Geburtsfälle seien sogar von außerhalb des Einzugsgebietes gekommen. Ein Konzeptvorschlag der Bürgerinitiative zum Wiederaufbau der Abteilung sehe die Umsetzung eines Modellprojektes in Crivitz vor. Ziel des Projektes sei eine verbesserte Zusammenarbeit verschiedener Berufsgruppen rund um die Geburt. So solle eine Stärkung der Ressourcen und Potenziale der Frauen und ihrer Familien sowie die Früherkennung von Risiken und Entwicklungsbedürfnissen erreicht werden. Annett Mehlitz-Albat kritisierte, die Schließung der gynäkologisch-geburtshilfliche Abteilung des Crivitzer Krankenhauses habe zu weiteren Wegen der Bevölkerung und einer Überlastung der umliegenden Krankenhäuser geführt. Die Politik müsse eine wohnortnahe Versorgung gewährleisten und die Durchsetzung von Versorgungsaufträgen sicherstellen.

Nastja Maria Lange (Bürgerinitiative „Parchimer Kinderklinik und Kreißsaal bleiben“) meinte, zu lange Wege verminderten die Qualität in der Geburtshilfe. Daher sei von einer Zentralisierung in diesem Fachbereich abzusehen. Zudem gebe es in Parchim einen Mangel an Kinderärztinnen und Kinderärzten. Die Praxen im Medizinischen Versorgungszentrum (MVZ) seien überlastet. Kinder aus dem Parchimer Umland würden dort schon nicht mehr aufgenommen. Eine wohnortnahe Versorgung sei auch ein wichtiger Aspekt für die Schaffung von attraktiven Lebensbedingungen für Familien. Nur so könnten junge Menschen im Land gehalten werden. Sie wünsche sich die Umsetzung der von der Enquete-Kommission erarbeiteten Handlungsempfehlungen und eine stärkere Einbindung von Betroffenen bei den Problemlösungen im Gesundheitswesen. 

Dr. Brigitte Knappik (Bürgerinitiave für den Erhalt des Kreiskrankenhauses Wolgast e. V.) führte aus, die Probleme der Gesundheitsversorgung seien insbesondere auf das Finanzierungssystem mit Fallpauschalen (DRGs) und die Privatisierungen zurückzuführen. Besonders betroffen seien die Kinder- und Jugendmedizin sowie die Geburtshilfe, da dort ein wesentlich höherer Zeit- und Personalaufwand benötigt werde, was oftmals eine wirtschaftliche Betreibung dieser Stationen verhindere. In Wolgast sei nach der Schließung dieser Abteilungen am 1. Juni 2017 eine Kinderportalpraxisklinik eröffnet worden. Diese habe sich jedoch nicht ausreichend bewährt, so sei beispielsweise die Versorgung nicht rund um die Uhr gesichert. Eine flächendeckende Versorgung müsse aber nicht nur für Kinder, Jugendliche und Schwangere gewährleistet werden, sondern auch für ältere Menschen. 

Prof. Dr. med. Wolfgang Hoffmann Hoffmann (Geschäftsführender Direktor und Abteilungsleiter am Institut für Community Medicine der Universitätsmedizin Greifswald) wies auf Probleme der medizinischen Versorgung in den Bereichen Geriatrie, Palliativmedizin und Pädiatrie in Mecklenburg-Vorpommern hin. Das Institut für Community Medicine versuche in diesen Bereichen regionale Lösungen zu entwickeln und mit Leistungserbringern umzusetzen. Nach einer erfolgreichen Evaluation werde eine Transferstrategie zur Übertragung der Konzepte in andere Regionen konzipiert. In der Geriatrie sei eine regionale digitale Fallakte erarbeitet worden, um die Transparenz in der Leistungserbringung zu erhöhen und die Basis für sektorenübergreifende Behandlungspfade zu schaffen. Zur Verbesserung der Palliativversorgung in Pflegeheimen sei die Entwicklung eines Schulungskonzeptes „Palliative Care“ in Arbeit. In dem Projekt „Tandem-Praxen“ seien wöchentliche Sprechstunden von Kinderärzten in Hausarztpraxen erprobt worden. Diese hätten sich bewährt und könnten sogar ohne Projektfinanzierung weitergeführt werden. Zusammenfassend stellte er fest, die Gesundheitsversorgung müsste und könnte regional organisiert werden. 

Prof. Dr. Neeltje van den Berg (Stellvertretende Abteilungsleiterin am Institut für Community Medicine der Universitätsmedizin Greifswald) setzte den Fokus ihrer Ausführungen auf die Anwendung von eHealth und Telemedizin in der pädiatrischen Versorgung. Mit Hilfe der neuen digitalen Möglichkeiten sei es möglich, Leistungen der Diagnostik, Therapie und Rehabilitation über räumliche Entfernungen hinweg zu erbringen und so auch in ländlichen Gebieten fachärztliche Expertise vorzuhalten. Außerdem werde so die Entwicklung von koordinierten sektorenübergreifenden Versorgungspfaden unterstützt, da es die Vernetzung aller Akteure ermögliche. In Mecklenburg-Vorpommern sei ein innovatives Projekt für ein telemedizinisches Triage-Verfahren für pädiatrische Akutfälle entwickelt worden. In diesem Projekt bündelten zwölf Kliniken ihre Kapazitäten und Kompetenzen, um die pädiatrische Versorgung auch in ländlichen Regionen sicherzustellen. Sie freue sich sehr, dass Rostock und Greifswald den Zuschlag bekommen hätten, Standort für das Deutsche Zentrum für Kinder- und Jugendgesundheit (DZKJ) zu werden. Im DZKJ ließen sich größere Projekte auch an mehreren Standorten durchführen sowie juristische und ökonomische Fragestellungen untersuchen.

Dr. Helmut Hildebrandt (Vorstandsvorsitzender der OptiMedis AG und damaliger Geschäftsführer der Gesundes Kinzigtal GmbH) erklärte, die OptiMedis AG konzipiere und realisiere regionale Versorgungsmodelle mit Ausrichtung auf Gesunderhaltung und Gesundheitsförderung. Dafür brauche es eine transsektorale Netzwerkbildung mit vielen unterschiedlichen Leistungserbringern, dem Gemeinwesen und auch Vereinen. Das Projekt “Gesundes Kinzigtal” laufe schon seit 2005 und die Mitglieder wiesen einen besseren Gesundheitsstatus auf als eine Vergleichsgruppe. 98,9 Prozent der Patienten würden die Mitgliedschaft empfehlen und auch die beteiligten Ärzte wiesen eine höhere Zufriedenheit auf. Außerdem hätten sich durch diese Versorgungsform langfristig sogar Einsparungen für die Krankenkassen ergeben. Aktuell gebe es viele Treiber für die Einführung regionaler Versorgungsmodelle. Dazu gehörten zum Beispiel die großen Kostenbelastungen für Krankenkassen, die Wirtschaft und die Bevölkerung sowie die Unzufriedenheit der Akteure im Gesundheitssystem. Der Enquete-Kommission empfahl er, in Mecklenburg-Vorpommern drei Experimentierräume zu schaffen. Dort könnten regionale Versorgungsmodelle erprobt und anschließend evaluiert werden.  

Abschließend wurden allgemeine Kommissionsangelegenheiten besprochen. 

 

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17. Sitzung am 08.04.2021 – Vorstellung des Gutachtens zur Gesundheitsversorgung in Mecklenburg-Vorpommern

Die Sondersitzung der Enquete-Kommission am 8. April 2021 begann mit der Vorstellung des in Auftrag gegebenen Gutachtens. Das Gutachten wurde von der Institute for Health Care Business GmbH (hcb) unter Leitung von Prof. Dr. Boris Augurzky (Geschäftsführer und Partner der hcb sowie Kompetenzbereichsleiter für den Bereich Gesundheit am RWI) erstellt, der die Ergebnisse auch im Plenarsaal präsentierte.

Prof. Dr. Augurzky wies im Rahmen der Bestandsaufnahme auf die gewaltigen Herausforderungen des Landes in der medizinischen Versorgung hin. So müsse in Mecklenburg-Vorpommern mit einer schrumpfenden und gleichzeitig älter werdenden Bevölkerung gerechnet werden. Der Fachkräftemangel werde durch den Trend zur Teilzeitbeschäftigung weiter verschärft und die Spezialisierung der Medizin schreite stetig voran. Daher sei mit einer weiteren Konzentration insbesondere von spezialisierten Leistungen zu rechnen und die Aufrechterhaltung einer flächendeckenden Versorgungsinfrastruktur gestalte sich immer schwieriger. So gebe es beispielsweise in der Frauenheilkunde und Geburtshilfe viele kleine Standorte im Land, deren Probleme sich zukünftig durch eine veränderte Demografie und Ambulantisierung weiter verschärfen dürften. Gerade hinsichtlich einer weiteren Zentralisierung machte Prof. Dr. Augurzky auf die Mobilitätsprobleme im Land aufmerksam, die bereits in der 15. Sitzung der Kommission erörtert wurden. Um die Daseinsvorsorge im ländlichen Raum zu gewährleisten, müssten die Angebote des ÖPNV verbessert und durch alternative Transportlösungen wie bspw. Rufbusse unterstützt werden.

In der Gesundheitsversorgung müsse der Spagat zwischen den sich teils widerstrebenden Zielen Qualität, Erreichbarkeit und Finanzierbarkeit erreicht werden. Die Corona-Pandemie habe gezeigt, dass auch die Sicherheit für Ausnahmesituationen eine große Rolle spiele. Das erarbeitete Zielbild sehe eine patientenorientierte Versorgung aus einer Hand vor, durch die eine hohe Versorgungsqualität erreicht werde. Elementar sei hier ein „Dezentraler Kümmerer“ bzw. Case Manager, der als Ansprechpartner für Gesundheitsfragen und Koordinator für die Patientinnen und Patienten diene. Unterstützung sollte durch digitale Begleiter wie die elektronische Patientenakte (ePA) erfolgen. Prof. Dr. Augurzky verdeutlichte, dass alle Krankenhausstandorte im Land bedarfsnotwendig seien. Kleinere Krankenhäuser könnten aber zu integrierten lokalen Gesundheitszentren ummodelliert werden, die eine flächendeckende Sicherstellung von stationärer und ambulanter Basisversorgung ermöglichten. Auch eine Vernetzung mit weiteren Diensten, insbesondere aus dem Bereich der Pflege, sei denkbar. Integrierte Gesundheitszentren könnten so zum Prototyp für die sektorenübergreifende Versorgung werden. Auf Regionsebene sei eine Idee, dass ein großes Krankenhaus die Gesundheitsversorgung organisiere und dafür im Austausch mit den lokalen Gesundheitszentren und überregionalen Maximalversorgen sei.  Überhaupt sei die digitale Vernetzung zwischen Leistungserbringern aller Ebenen anzustreben.

Prof. Dr. Augurzky gibt an, zur Umsetzung des Zielbildes habe er mit seinem Team in vielen Themenbereichen Handlungsempfehlungen erarbeitet. Viele Maßnahmen seien durch das Land alleine oder im Zusammenspiel mit Leistungserbringern umsetzbar. Andere könnten nur beim Bund initiiert werden. Um eine möglicherweise notwendige Zentralisierung zu erlauben, sollten das Rettungswesen und die Notfallversorgung ausgebaut und professionalisiert werden. Möglichkeiten hierfür seien die Erweiterung der Luftrettungskapazitäten und die telemedizinische Anbindung des Rettungswagens an das Krankenhaus. Außerdem werde die Zusammenlegung der ambulanten und stationären Bedarfsplanung in eine sektorenübergreifende Versorgungsplanung empfohlen. Dieser Vorschlag könnte mit Hilfe von Regionalbudgets im Rahmen von Modellprojekten erprobt werden und bei erfolgreicher Evaluation in die Regelversorgung übergehen. Die Grundlage für die Vernetzung der Akteure und für viele weitere Mahnahmen stelle die Voranbringung der Digitalisierung dar, durch die auch spezialisierte Leistungen in die Fläche gebracht werden könnten. Auch eine effizientere Allokation des knappen Personals sei so besser umsetzbar. 

Im Anschluss an die Präsentation folgte eine konstruktive Diskussionsrunde mit den Kommissionsmitgliedern. Insgesamt fiel das Feedback auf das vorgestellte Gutachten sehr positiv aus. Die abschließende Bewertung und Anpassung der vorgeschlagenen Handlungsempfehlungen wird Gegenstand weiterer Kommissionssitzungen sein. 

Unter TOP 2 wurden allgemeine Kommissionsangelegenheiten besprochen. 

 

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16. Sitzung am 24.03.2021 - Öffentliche Anhörung von Patientenvertreterinnen und Patientenvertretern

In der 16. Sitzung wurde die durch die Corona-Pandemie verschobene Anhörung der Patientenvertretungen nachgeholt. Es wurden Missstände in der medizinischen Versorgung aufgezeigt und über eine angemessene Patientenbeteiligung im Gesundheitswesen diskutiert.

Jörg Foitzik (Deutsche Rheuma-Liga MV e. V.) äußerte sich zur Versorgung chronisch kranker Kinder. Er wies auf die unterschiedliche Versorgungsdichte in der Pädiatrie zwischen Ballungszentren und ländlichen Gebieten hin. So könne die spezialisierte Behandlung seltener rheumatischer Erkrankungen teilweise nur durch Therapietourismus in andere Bundesländer erfolgen. Er wünschte sich einen Ausbau von Transitionssprechstunden, in der Patienten nach Vollendung des 18. Lebensjahres in die Erwachsenenmedizin überführt werden. Außerdem regte er an, fachärztlich Netzwerke aufzubauen und die Hilfe zur Selbsthilfe zu fördern.

Gerold Ahrens (Deutsche Vereinigung Morbus Bechterew MV e. V.) informierte über die fachärztliche Versorgung aus Patientensicht. Er kritisierte, für die ambulante Bedarfsplanung beziehe sich die Kassenärztliche Vereinigung auf veraltete Einwohnerzahlen und werde so dem aktuellen Bedarf nicht gerecht. So klagten immer wieder Patienten über einen Facharztmangel in Mecklenburg-Vorpommern. Er schlug vor, Patientenorganisationen bei der Versorgungsplanung stärker einzubeziehen. 

Karin Glause (Deutsche Parkinson Vereinigung e. V.) setzte den Schwerpunkt auf die geriatrische Versorgung und stellte fest, dass die medizinische Versorgung in diesem Bereich nicht gesichert sei. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung habe ein Konzept für eine wohnortnahe, spezifische geriatrische Versorgung vorgestellt. Ziel sei es, Patienten dauerhaft ambulant statt stationär zu betreuen. Voraussetzungen seien unter anderem mehr Tertiärprävention und der Aufbau teamorientierter Versorgungsstrukturen für Therapie und Diagnostik. Auch Prof. Dr. med. Maik Gollasch (Direktor der Klinik und Poliklinik für Innere Medizin - Geriatrie der Universitätsmedizin Greifswald sowie Chefarzt des Altersmedizinischen Zentrums einschließlich der Abteilung für Innere Medizin und Geriatrie am Krankenhaus Wolgast) habe bei seiner Anhörung Wege für eine bessere geriatrische Versorgung aufgezeichnet. Diese müssten allerdings auch umgesetzt werden. 

Thomas Warning (Landesverband Seelische Gesundheit MV e. V.) nahm Bezug auf die Situation der psychiatrischen Versorgung. Ein großes Problem seien lange Wartezeiten bis zur Behandlung. Über eine Terminservicestelle ließe sich zwar innerhalb von vier Wochen ein Termin für den Erstkontakt organisieren, die Wartezeit auf einen Therapieplatz betrage dann allerdings bis zu zwölf Monate. Er wies darauf hin, dass in der Gesellschaft immer noch eine Stigmatisierung von Erkrankten erfolge und die gewünschte Akzeptanz fehle. Er forderte, die Ansiedlung von Ärzten und Therapeuten im ländlichen Raum zu fördern oder Betroffenen gegebenenfalls Mobilitätsbeihilfen zu gewähren. 

Helmut Mädel (Deutsche Gesellschaft für Muskelkranke e. V.) nahm sich dem Thema der seltenen Erkrankungen an, die bis heute überwiegend unheilbar seien. Es gebe oft kaum Behandlungsmöglichkeiten und verlässliche Expertisen für Betroffene, was häufig zu Verunsicherung führe. Er befürwortete die Schaffung von Patientenlotsen, um ökonomische und verfahrenstechnische Potentiale besser steuern zu können. Dieser könnte auch als Bindeglied zwischen Ärzten und der Allianz chronisch seltener Erkrankungen (ACHSE, Dachverband seltener Erkrankungen) dienen. Um Erkrankte bei der Neuorganisation ihres Lebens zu entlasten seien auch vereinfachte und zielgerichtete Strukturen erstrebenswert, um z. B. die vielen Genehmigungsverfahren zu reduzieren. 

Hans-Joachim Walter (Mukoviszidose e. V.) führte zum Thema der ambulanten spezialfachärztlichen Versorgung aus. Krankenhäuser hätten mit großen Hürden für die Durchführung solcher Leistungen zu kämpfen. So seien erforderliche Mindestmengen in einem Flächenland nur schwer zu erreichen und Teambehandlungen seien nicht ausreichend finanziert. Er sehe die Gefahr, dass immer mehr junge Menschen und Familien das Land verließen, wenn die Probleme in der medizinischen Versorgung nicht gelöst würden.

Dr. Antje Bernier (Lebenshilfe MV e. V.) äußerte sich zur Barrierefreiheit medizinischer Einrichtungen. Das Thema umfasse mehrere Aspekte wie unter anderem die Auffindbarkeit, das Vorhandensein bedarfsgerechter Parkplätze, Konzeption von Rezeption und Sanitäranlagen. Studierende der Hochschule Wismar hätten stichprobenartige Beobachtungen angestellt und festgestellt, dass Praxen in Ärztehäusern besser abschnitten als Einzelpraxen. Auch einfache Vorkehrung fehlten häufig, da es am Bewusstsein oder an der Schulung für das Thema mangele. Maßnahmen könnten z. B. die Installation von Rampen oder Aufzügen als Treppenalternative und automatische Türöffner sein. 

Anja Schießer (Mitglied der Enquete-Kommission; Geschäftsstelle der SELBSTHILFE MV) erklärte, Patientenorganisationen seien in vielen Gremien mit unterschiedlichem Beteiligungsgrad vertreten. Es sei allerdings schwer, die benötigten Ressourcen in Form von Zeit und Geld aufzubringen, da sich die Organisationen fast ausschließlich durch ehrenamtliche Tätigkeit auszeichneten. Deshalb wünsche sie sich mehr Unterstützung, um beispielsweise Patientenvertretungen durch entsprechende Aus- und Weiterbildungen auf Augenhöhe mit den anderen Beteiligten zu bringen. Das Gesundheitssystem müsse aus Nutzersicht gedacht werden und damit Patientenorientierung als Qualitätsmaßstab dienen. Dafür sollte die Kooperation mit Patientenvertretungen ausgebaut werden.

Unter TOP 2 entschied die Kommission über die Themen der kommenden Sitzungen am 21. und 28. April 2021. Abschließend wurden allgemeine Kommissionsangelegenheiten besprochen.

 

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15. Sitzung am 17.03.2021 - Öffentliche Anhörung zur Mobilität im Rahmen der Gesundheitsversorgung

Die 15. Sitzung begann mit der Anhörung von Vertreterinnen und Vertretern aus den Bereichen der Verkehrswirtschaft und Verkehrswissenschaft. Die geplante Anhörung von Christoph Gipp (IGES Institut GmbH, Geschäftsführer und Bereichsleiter Mobilität) musste krankheitsbedingt ausfallen. 

Berthold Witting (Verkehrsgesellschaft M-V mbH, neuer Geschäftsführer) wies auf das Problem der letzten Meile in Mecklenburg-Vorpommern hin. Zuständig dafür seien die Kommunen, die jedoch oft nur begrenzte Möglichkeiten hätten. Daher regte er eine bessere Einbindung der Gemeinden bei der Suche nach Lösungsansätzen an. Zukünftig könnte eine Integration von ÖPNV, CarSharing und weiteren Mobilitätsdienstleistungen einen Ansatz darstellen. Die Digitalisierung biete in diesem Zusammenhang viele Möglichkeiten, z. B. durch Mitfahr-Apps. Um den Erfahrungsaustausch und die Zusammenarbeit der beteiligten Akteure zu verbessern, schlug Herr Witting außerdem die Schaffung einer gemeinsamen Plattform vor. 

Birgit Klemer (VVG Verkehrsgesellschaft Vorpommern-Greifswald mbH, Mitarbeiterin Fachgebiet Fahrplan und Tarife) stellte den im Jahr 2017 in Betrieb genommenen ILSE-Bus als innovatives Mobilitätsprojekt vor. Es handele sich dabei um einen flexiblen Rufbus, der weder an einen Fahrplan noch an feste Linien gebunden sei. Der ILSE-Bus sichere gerade für die ältere Bevölkerung die Unabhängigkeit und diene auch als Zubringer für das restliche Verkehrsnetz. Derzeit beschränke sich der Betrieb noch auf das Amt Peenetal/Loitz mit Anbindung nach Demmin und die Region Jarmen/Tutow, solle aber zukünftig ausgeweitet werden. Für eine noch stärkere Nutzung des Angebotes sei die Aufnahme in das allgemeine Fahrplaninformationssystem wünschenswert. 

Stefan Lösel (Verkehrsgesellschaft Ludwigslust-Parchim mbH, Geschäftsführer) berichtete von dem fahrplangebundenen Rufbus-System im Landkreis Ludwigslust-Parchim. Durch den Rufbus habe sich das ÖPNV-Angebot versechsfacht und stelle die Anbindung aller Zugankünfte und Abfahrten an den Umstiegspunkten Bus/Bahn für das gesamte Jahr sicher. Durch die Fahrplangebundenheit sei das Angebot auch in der Verkehrsauskunft sichtbar. Außerdem seien so Bündelungseffekte realisierbar, die Kosten reduzierten. Die Kosten beliefen sich auf ca. 800.000 Euro im Jahr, die Einsparungen seien dabei allerdings nicht berücksichtigt. Genutzt werde der Rufbus in einer Schulwoche von mehr als 1.000 Fahrgästen und in einer Ferienwoche von mehr als 1.500. Geplant sei eine Optimierung der Erreichbarkeit durch virtuelle Haltestellen in maximal 150 Metern Fußweg und die Erweiterung des Angebotes über Kreisgrenzen hinweg. Auch Gesundheitseinrichtungen wie Krankenhäuser oder Arztpraxen könnten als virtuelle Haltestellen in das System integriert werden.

Dr. Christian Mehlert (KCW GmbH, Berater) sei auch am Projekt des ILSE-Busses beteiligt gewesen. Er erklärt, dass das Projekt ursprünglich als integrierte Leitstelle für Notfallversorgung, Medizinverkehr und ÖPNV im Landkreis Vorpommern-Greifswald geplant gewesen sei. Hauptziel sei die Bündelung von Kranken- und Jedermann-Fahrten gewesen. Auch die Zweckentfremdung des Rettungsdienstes sollte so verhindert werden. Allerdings habe sich kein Bündelungspotential feststellen lassen und so sei der ILSE-Bus aus dem Projekt hervorgegangen. 

Dr. phil. Jürgen Gies (Deutsches Institut für Urbanistik gGmbH, Forschungsbereich Mobilität, Wissenschaftlicher Mitarbeiter, Projektleiter) stellte den sogenannten On-Demand-Verkehr vor, der im Gegensatz zum klassischen ÖPNV-Bedarfsverkehr durch echtzeitbasierte Disposition keine lange Vorbestellzeit benötige. Eine Integration in das ÖPNV-Netz könnte als Ergänzung des liniengebundenen Angebots und Mobilitätsgarantie dienen. Zu beachten sei bei der Angebotsplanung ein gutes Kosten-Nutzen-Verhältnis und außerdem müssten neue Möglichkeiten den potentiellen Nutzerinnen und Nutzern verständlich vermittelt werden. Die Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) erleichtere zukünftig die Schaffung flexibler und digital-basierter Mobilitätsangebote. 

Insgesamt zeigte sich, dass in weiten Teilen des Landes Mecklenburg-Vorpommern erheblicher Ausbaubedarf an Mobilitätangeboten besteht.

Abschließend wurden allgemeine Kommissionsangelegenheiten besprochen.

 

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14. Sitzung am 03.03.2021 - Öffentliche Anhörung zur Versorgung mit Medizinprodukten und einem Vertreter des Kuratoriums Gesundheitswirtschaft

Als Vertreter aus dem Bereich Heil- und Hilfsmittel nahmen Gunnar Liebau (Geschäftsführer LiEBAU orthopädietechnik GmbH), Axel Pudimat (Vorsitzender des Vorstandes des Apothekerverbandes M-V e.V.) und Dipl.-Phys. Stefan Miltenyi (Geschäftsführer Miltenyi Biotech GmbH) an der Sitzung teil. Das Kuratorium Gesundheitswirtschaft wurde durch Lars Bauer (Sekretär des Kuratoriums und Geschäftsführer der BioCon Valley GmbH) vertreten.

Gunnar Liebau machte auf die coronabedingten Herausforderungen in seiner Branche aufmerksam. Dazu gehörten erhöhte Frachtkosten für benötigte Güter und der hohe Bedarf an Schutzausrüstung und Corona-Tests, die finanziell nicht abgedeckt seien. Um den Trend der Digitalisierung adäquat mitgehen zu können, forderte er von der Politik die Schaffung von Rechtssicherheit. Dies sei die Voraussetzung, um mit der rasanten Weiterentwicklung von Hard- und Software mithalten zu können. Kritisch zu betrachten sei das Hereindrängen in den Markt von Hedgefonds und Finanzinvestoren. Axel Pudimat wies darauf hin, dass es tendenziell immer weniger und dafür größere Apotheken gebe. Noch sei die Versorgung mit Arzneimitteln durch diese Entwicklung nicht gefährdet, doch in ländlichen Regionen könnte sich die Lage zukünftig zuspitzen. Problematisch für die Apotheken sei die Konkurrenz durch den Onlineversand aus dem Ausland, da dieser nicht an die gleichen Preisregelungen gebunden sei. Die Onlineapotheken pickten sich die lukrativen Segmente heraus, der Rest verbleibe bei den niedergelassenen Apotheken und damit gehe die Mischkalkulation der hiesigen Apotheken nicht mehr auf. Stefan Miltenyi regte die Novellierung des Gentechnikgesetzes an, da derzeit die Durchführung lebensrettender Therapien teilweise noch illegal sei. Um Mecklenburg-Vorpommern als Wirtschaftsstandort und für Fachkräfte attraktiver zu machen, schlug er vor, die Verkehrsanbindungen im Land zu verbessern. Lobende Worte fand Herr Miltenyi für die Innovationsförderung des Landes, durch die auch viele Arbeitsplätze geschaffen worden seien. 

Lars Bauer erklärte, das Kuratorium Gesundheitswirtschaft umfasse 70 Mitglieder, die aus der Wirtschaft, Wissenschaft und Politik kämen. Es gebe die fünf Strategiefelder Life Science, Gesundheitsdienstleistungen, Gesundes Altern, Gesundheitstourismus und Ernährung, die auch Inhalt des zu erarbeitenden Masterplans Gesundheitswirtschaft seien. Die Gesundheitswirtschaft solle zukünftig als krisenfeste Branche eine wesentliche Grundlage für die wachsende Prosperität des Landes bilden. Mecklenburg-Vorpommern biete dabei unterschiedliche Möglichkeiten, um als Marke aufgebaut zu werden. Die Bandbreite reiche von hochspezialisierten Versorgungsleistungen über Vorsorge- und Rehaangebote bis hin zu Erholungsmöglichkeiten in der Natur.

Unter dem TOP 2 diskutierte die Enquete-Kommission den Antrag der Gruppe der Mitglieder der AfD-Fraktion (KDrs. 7/35), welchem daraufhin nicht mehrheitlich gefolgt wurde. Unter TOP 3 entschied die Kommission, für den 8. April 2021 die Durchführung einer Sondersitzung zu beantragen, in der das beauftragte Gutachten vorgestellt werden soll. 

 

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13. Sitzung am 24.02.2021 - Öffentliche Anhörung zur geriatrischen Versorgung

Die 13. Sitzung der Enquete-Kommission begann mit der Expertenanhörung von Prof. Dr. med. Dr. Maik Gollasch, Direktor der Klinik und Poliklinik für Innere Medizin - Geriatrie der Universitätsmedizin Greifswald sowie Chefarzt des Altersmedizinischen Zentrums einschließlich der Abteilung für Innere Medizin und Geriatrie am Krankenhaus Wolgast. Betrachtet wurden die Situation, der Bedarf und die Möglichkeiten der Altersmedizin in Mecklenburg-Vorpommern.

Prof. Dr. med. Dr. Gollasch zeigte auf, dass die Zahl älterer Menschen im Zuge des demografischen Wandels stark steige. Diese hätten weniger mit akuten Krankheiten zu kämpfen, sondern überwiegend mit chronischen Leiden. Gleichzeitig fehle es an „geriatrisiertem“ Personal und einer entsprechenden Struktur für komplementäre Angebote. Viele ältere Patienten seien multimorbide und litten unter Mobilitätsverlust, mentalen Einschränkungen und dem Verlust der Selbstständigkeit. Diesen komplexen Bedarfen müsse mit einem ganzheitlichen Ansatz durch multiprofessionelle Teams begegnet werden. Die Geriatrie in Greifswald/Wolgast sei Teil des Netzwerkes „Stärkung der Forschung in der Geriatrie und Gerontologie durch das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF)“, das den wissenschaftlichen Austausch in diesen Fachbereichen fördere. Der Forschungsfokus von Prof. Dr. med. Dr. Gollasch liege dabei auf der Verbesserung der geriatrischen Versorgung im ländlichen Raum und multifaktoriellen digitalen Interventionsstrategien. Die strategischen Handlungsansätze seien die Förderung von Prävention, Ambulantisierung, Interdisziplinarität und die Schaffung von Versorgungsnetzwerken. Elemente der Prävention seien Hausbesuche, Pflegestützpunkte und alternative Wohnformen, die das Ziel verfolgten, ein „gesundes Altern“ zu ermöglichen. Um das Ambulantisierungspotential auch in der Geriatrie ausschöpfen zu können, sei es wichtig, die Nachversorgung zu gewährleisten. Wichtig sei zudem eine enge Kooperation zwischen ambulanten und stationären Leistungserbringern. Dieser Aspekt sei auch hinsichtlich der Förderung von Interdisziplinarität und Versorgungsnetzwerken relevant. Außerdem regte er die Erprobung von regionalen Gesundheitsbudgets an und betonte die Bedeutung weiterführender Alters- und Lebenslaufforschung. 

Unter dem TOP 2 diskutierte die Enquete-Kommission den gemeinsamen Antrag der Ärztekammer M-V und der Kassenärztlichen Vereinigung M-V (KDrs. 7/30). Im Wesentlichen konnte die Mehrheit der Kommissionsmitglieder dem Antrag nicht folgen. Deswegen wurde er abgelehnt. Einzelne Aspekte, wie zum Beispiel der Betrieb von Medizinischen Versorgungszentren durch Finanzinverstoren, sollen bei der Erstellung der Handlungsempfehlungen erneut erörtert werden. Unter TOP 3 entschied die Kommission darüber hinaus über Anzuhörende für die kommenden Sitzungen am 3. und 17. März 2021. Die aufgrund der Corona-Pandemie verschobene Anhörung der Patientenvertreter soll am 24. März 2021 nachgeholt werden.  

 

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12. Sitzung am 13.01.2021 - Öffentliche Anhörung zu den Themen Geburtshilfe, Volkskrankheiten Diabetes und Adipositas sowie Psychotherapie

Die 12. Sitzung der Enquete-Kommission wurde wie zuletzt, aufgrund der Corona-Pandemie, überwiegend in digitaler Form durchgeführt. Die Sitzung begann mit der nachzuholenden Anhörung von Dr. Gregor Peikert, Präsident der Ostdeutschen Psychotherapeutenkammer. Zum Thema der Geburtshilfe äußerten sich Kathrin Herold (Vorstandsvorsitzende des Landeshebammenverbandes Mecklenburg-Vorpommern e. V.) und Prof. Dr. Birgit Seelbach-Göbel (bis 2020 Direktorin der Universitätsfrauenklinik Regensburg und bis vor kurzem Präsidentin der Deutschen Gesellschaft für Gynäkologie und Geburtshilfe). Dr. med. Stefan Zimny (Helios Kliniken Schwerin, Chefarzt Allgemeine Innere Medizin, Endokrinologie/Diabetologie) und Sabine Ohlrich-Hahn (Vizepräsidentin des Verbandes der Diätassistenten Deutscher Bundesverband e. V.)  wurden zu der medizinischen Versorgung der Volkskrankheiten Diabetes und Adipositas befragt.

Dr. Gregor Peikert gab an, der Bevölkerungsanteil, der Psychotherapie erhielt, habe sich in Mecklenburg-Vorpommern in den vergangenen neun Jahren verdoppelt. Trotzdem sei die prozentuale Inanspruchnahme der Bevölkerung mit 1,67 Prozent deutlich geringer als der bundesweite Durchschnitt mit 2,44 Prozent. Die aktuelle Bedarfsplanung benachteilige ländliche Regionen, da es im Verhältnis zur Einwohnerzahl weniger Psychotherapeutensitze gebe und so schneller eine Überversorgung erreicht werde. Er schlug vor, zusätzlich zur ambulanten Bedarfsplanung die aufsuchende Therapie zu erproben und die Eröffnung von Zweigpraxen an kleineren Standorten zu fördern.

Kathrin Herold wies darauf hin, eine wohnortnahe Versorgung durch Hebammen sei in Mecklenburg-Vorpommern, aufgrund einer zu geringen Anzahl, nicht mehr gewährleistet. Damit seien auch die Belastungen für die einzelnen Hebammen gestiegen. Sie regte an, wohnortnahe Modellprojekte für die Entwicklung interdisziplinärer Geburtshäuser oder Familienkompetenzzentren zu fördern. Prof. Dr. Birgit Seelbach-Göbel erklärte, wirtschaftliche Gründe hätten zu Schließungen von vielen Geburtskliniken geführt. In Mecklenburg-Vorpommern habe sich die Zahl von 30 im Jahr 1991 auf 16 im Jahr 2019 reduziert. Um im DRG-System kostendeckend zu arbeiten, seien im Jahr ca. 1.200 Geburten für eine Klinik nötig. Diese Zahl werde in Mecklenburg-Vorpommern in 75 Prozent der Geburtskliniken nicht erreicht. Bei Schließungen von Geburtsstationen sei es besonders wichtig, dafür an anderen Kliniken die Kapazitäten zu erhöhen.

Dr. med. Stefan Zimny berichtete von einer starken Zunahme von Diabetes und Adipositas in der Bevölkerung. Die Adipositasprävalenz liege in Mecklenburg-Vorpommern mit 30 Prozent sogar 10 Prozent über dem Bundesdurchschnitt. Probleme gebe es hinsichtlich fehlendem Fachpersonal in Diabetesschwerpunktpraxen und Krankenhäusern. Daher forderte er eine Sicherung der Weiterbildungsstellen in Schwerpunktkrankenhäusern. Außerdem seien eine Aufwertung der sprechenden Medizin, die besser finanziell abzubilden sei sowie die Einrichtung überregionaler Diabetesboards wünschenswert. Sabine Ohlrich-Hahn gab an, die ernährungstherapeutische Versorgung im klinischen Bereich sei in Mecklenburg-Vorpommern nur unzureichend gesichert. Nur 10 Prozent der Krankenhausstationen in Deutschland verfügten über Diätassistenten und Diätassistentinnen, der europäische Vergleichswert liege bei 63 Prozent. Ein Grund seien fehlende Finanzierungsgrundlagen im DRG-System. Aus der schlechten Versorgung entstünden hohe Folgekosten. Als Lösungsansätze nannte sie eine Vollakademisierung der Berufsgruppe und eine bessere strukturelle Verankerung der Ernährungstherapie in der ambulanten und stationären Versorgung.

Abschließend wurden allgemeine Kommissionsangelegenheiten besprochen.

 

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11. Sitzung am 02.12.2020 - Öffentliche Anhörung von Vertreterinnen und Vertretern der Gesundheitsberufe

Die größtenteils als Videokonferenz durchgeführte 11. Sitzung der Enquete-Kommission begann mit der öffentlichen Anhörung von Vertreterinnen und Vertretern der Gesundheitsberufe. Fast alle Anzuhörenden wiesen auf einen massiven Fachkräftemangel in ihren Berufsgruppen hin. Als Lösungsansätze oft genannt wurden die Abschaffung von Schulgeld, Zahlung einer Ausbildungsvergütung und die Teil- oder Vollakademisierung. Die Ostdeutsche Psychotherapeutenkammer (OPK) konnte der Sitzung nicht beiwohnen und soll in der nächsten Sitzung am 13.01.2021 angehört werden.

Bea Premper (DVE - Deutscher Verband der Ergotherapeuten, Vorsitzende der Landesgruppe M-V) forderte eine stärkere Einbindung der Ergotherapeuten/-innen in präventive Projekte. Sie wies auf die gestiegenen Anforderungen an ihren Berufsstand hin und schlug daher eine studiumsbasierte Ausbildung vor. Dr. Natalie Sharifzadeh (Geschäftsführerin der DBfK Nordost e.V. - Deutscher Berufsverband für Pflegeberufe) plädierte für eine gerechtere Bezahlung der Kranken- und Altenpfleger/-innen hinsichtlich der Unterschiede zwischen Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen. Sie führte aus, der Pflegeberuf könne eine wichtige Rolle in der sektorenübergreifenden Versorgung an Schnittstellen spielen. Annett Dietzel (Vorsitzende des Landesverbandes für Logopädie in M-V) erklärte, coronabedingt seien viele logopädische Behandlungen über Video erfolgt. Grundsätzlich sei das eine gute Alternative, doch viele Patienten könnten diese Möglichkeit nicht wahrnehmen und daher nicht erreicht werden. Die Versorgung müsse jedoch für alle Patientengruppen sichergestellt werden.  Matthias T. Paulsen (VPT - Verband Physikalische Therapie, Vorsitzender der Landesgruppe M-V) nannte als Problem den steigenden bürokratischen Aufwand. Damit gebe es weniger Zeit für die Patienten und das habe auch negative Auswirkungen auf die Attraktivität des Berufsbildes. René Portwich (VDB – Physiotherapieverband, Vorsitzender Landesverband M-V) kritisierte, die Anerkennung ausländischer Abschlüsse dauere zu lange und er sprach sich für eine stärkere Nutzung digitaler Möglichkeiten aus. Zu einer Erhöhung der Attraktivität würde laut Christiane Maschek (Präsidentin DVTA - Dachverband für Technologen/-innen und Analytiker/-innen in der Medizin Deutschland e.V.) die Anerkennung von Ausbildungsteilen bei einem Wechsel innerhalb der MTA-Berufe beitragen. Wichtig seien außerdem Weiterbildungs- und damit Aufstiegsmöglichkeiten. Claudia Stühring (Bundesverband für Podologie, 2. Vorsitzende des Vorstandes der Landesvertretung M-V und Brandenburg) plädierte für mehr Ausbildungsschulen. Derzeit gebe es in Mecklenburg-Vorpommern mit Schwerin nur einen Standort. Peggy Becker (BVpta - Bundesverband der Pharmazeutisch-technischen AssistentInnen e.V., Vorstandsmitglied der Regionalgruppe M-V) merkte an, es gebe so gut wie nirgends mehr einen Numerus clausus, also auch keine Bewerberauswahl an den Schulen. Dementsprechend sinke das Niveau der Ausbildung seit 20 Jahren kontinuierlich. Um die vielfältigen Lerninhalte so zu vermitteln, dass diese in der Praxis auch angewendet werden könnten, sei eine Verlängerung der Ausbildung auf drei Jahre unerlässlich. Marco König (Deutscher Berufsverband Rettungsdienst e.V. - 1. Vorsitzender des Vorstandes) warb für eine effizientere Nutzung der Rettungsressourcen, z. B. durch Modelle wie den Telenotarzt. Als weiteren Vorschlag brachte er den Gemeindenotfallsanitäter ein.

Unter dem TOP 2 sprach sich die Enquete-Kommission gegen den gemeinsamen Antrag der Ärztekammer Mecklenburg-Vorpommern und der Kassenärztlichen Vereinigung Mecklenburg-Vorpommern (KDrs. 7/24) aus, da sich zu Handlungsempfehlungen auf diesem Gebiet erst am Ende der Kommissionsarbeit verständigt werden soll und zudem verfassungsrechtliche Bedenken in Bezug auf den Antrag bestanden. Den Beschlussantrag des Vorsitzenden Jörg Heydorn, den Universitätsmedizinen bei kleinen Bauprojekten mehr Eigenverantwortung einzuräumen (KDrs. 7/25), nahm die Kommission mehrheitlich an. Im Hinblick auf den Antrag der KGMV bezüglich der Nachbesserung des 3. Bevölkerungsschutzgesetzes (KDrs. 7/28) ermächtigte die Kommission den Vorsitzenden, sich mit einem entsprechenden Schreiben an die aus Mecklenburg-Vorpommern stammenden Bundestagsabgeordneten und den Bundesgesundheitsminister zu wenden.

 

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10. Sitzung am 25.11.2020 - Öffentliche Anhörung von Klinikvertretern

Die 10. Sitzung am 25.11.2020 wurde aufgrund der Corona-Pandemie überwiegend als Videokonferenz durchgeführt. Nur wenige Kommissionsmitglieder nahmen vor Ort im Plenarsaal an der Veranstaltung teil. Die geplante Anhörung von Prof. Dr. med. Dr. Maik Gollasch (Direktor der Klinik und Poliklinik für Innere Medizin – Geriatrie der Universitätsmedizin Greifswald) konnte nicht erfolgen und soll nachgeholt werden.

Mathias Brodkorb (Sonderbeauftragter des Landes für die Universitätsmedizinen in Rostock und Greifswald) informierte, die Investitionsquote der Universitätskliniken in Rostock und Greifswald habe in den letzten Jahren durchschnittlich 6,9 % des Umsatzes betragen. Erforderlich sei jedoch ein Anteil von mindestens 9 %, um die Erhaltung und Entwicklung gewährleisten zu können. Er bedankte sich für die Verabschiedung des 2. Nachtragshaushaltes, da dieser deutliche Verbesserungen im Investitionsbereich beinhalte. Ein Schlüssel für die Umsetzung von Investitionsvorhaben sei die Einrichtung von „Bauhütten“ an den Universitätsstandorten. Dafür sollten Mitarbeiter der Staatlichen Bau- und Liegenschaftsämter (SBL) auf das Gelände der Kliniken wechseln und so eine bessere Zusammenarbeit ermöglichen. Einen weiteren Vorschlag stellte Marie le Claire (Kaufmännischer Vorstand der Universitätsmedizin Greifswald) vor. Dabei handele es sich um ein Unterstützungsangebot, welches eine Verlagerung der Durchführung kleiner Baumaßnahmen an die Universitätsmedizinen vorsehe. Dies ermögliche eine effizientere Ausführung von Baumaßnahmen und wirke einem Investitionsstau entgegen.     

Prof. Dr. med. Jens Scholz (Vorstandsvorsitzender des Universitätsklinikums Schleswig-Holstein) führte aus, wie der Neubau und die Zusammenlegung der Universitätskliniken in Kiel und Lübeck innerhalb des Kosten- und Zeitrahmens umgesetzt werden konnten. Zunächst sei eine Zielstellung für den baulichen Masterplan mit Partizipation des Klinikpersonals entwickelt worden. Im Rahmen der europaweiten Ausschreibung des Bauprojektes sei es möglich gewesen, die Intelligenz des Marktes für die Konzipierung zu nutzen. Eine Wirtschaftlichkeitsanalyse habe gezeigt, die Vergabe an einen Auftragnehmer, der Planung, Bau und Instandhaltung übernehme, sei günstiger als eine gewerksweise Vergabe. Gleichzeitig würden eine höhere Bauqualität und eine praktische Gewährleistung erreicht. In Endschaftsklauseln sei zudem der Zustand bei Vertragsbeendigung vereinbart worden, um einen Instandhaltungsstau zu vermeiden.

Prof. Dr. med. Michael Albrecht (Medizinischer Vorstand des Universitätsklinikums Carl Gustav Carus Dresden) berichtete, im Jahr 2000 sei nach langem Kampf die komplette Übertragung der Bauherreneigenschaft auf das Universitätsklinikums Dresden (UKD) erwirkt worden. Es habe eine teilweise Übernahme von Strukturen des alten Hochbauamtes stattgefunden und es sei der Aufbau eigener juristischer Kompetenz erforderlich gewesen. Das UKD habe gegenüber dem Land eine Baurichtlinie erarbeitet, die die Vorlage einer Bau- und Entwicklungsplanung beinhalte. Das UKD benötige im Vergleich zum Hochbauamt ca. 75 % weniger Personal und der Rechnungshof habe das jetzige Verfahren nach mehrfacher Prüfung als kosten- und zeitsparender ausgewiesen. Den Zuschlag für Bauvorhaben erhalte jetzt nicht mehr grundsätzlich das günstigste, sondern das realistischste Angebot.

Die Enquete-Kommission beschloss unter dem TOP 2 ein Gutachten von der Institute for Health Care Business GmbH (hcb), unter der Leitung von Prof. Dr. Boris Augurzky, erstellen zu lassen.

 

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9. Sitzung am 18.11.2020 - Öffentliche Anhörung von Vertreterinnen und Vertretern der Landesregierung

Die 9. Sitzung der Enquete-Kommission wurde aufgrund der Corona-Pandemie überwiegend als Videokonferenz durchgeführt. Nur wenige Kommissionsmitglieder nahmen im Plenarsaal an der Veranstaltung teil. Die Sitzung begann mit der Befragung von Vertreterinnen und Vertretern der Landesregierung.

Das erste Thema waren die im 2. Nachtragshaushalt des Landes Mecklenburg-Vorpommern für Gesundheitsausgaben eingestellten Mittel. Matthias Schult (Leiter des Referats Haushalt im Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit) erklärte, es seien Investitionen in verschiedenen Bereichen geplant. Für die Einzelförderung von Krankenhäusern seien 69,3 Millionen Euro eingestellt. Damit sollen unter anderem ein Hubschrauberlandeplatz in Parchim und eine Jugendpsychiatrie in Röbel gefördert werden. Weitere Mittel seien für den Ko-Finanzierungsanteil des Landes zum Krankenhauszukunftsgesetz (26 Millionen Euro), für Gesundheitszentren und Fortbildung (19 Millionen Euro) sowie ein Sonderprogramm Gesundheit und Prävention (5 Millionen Euro) eingeplant.

Das zweite Thema betraf die ressortübergreifende Zusammenarbeit der Landesregierung hinsichtlich der medizinischen Versorgung. Ina-Maria Ulbrich (Staatsekretärin im Ministerium für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung) führte aus, im Landesraumentwicklungsprogramm sei das Ziel enthalten, Krankenhausstandorte in Ober- und Mittelzentren zu verorten. Auf diese Zentren sei auch der ÖPNV-Landesplan zugeschnitten. Im ländlichen Raum gebe es zudem vermehrt Rufbusse als Zubringer in das Hauptverkehrsnetz. Dr. Manfred Hunz (Leiter des Referates Krankenhauswesen und Rehabilitation im Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit) gab an, der Landeskrankenhausplan reflektiere auf den Landesentwicklungsplan und bei der Krankenhausplanung sei mit beratender Stimme stets ein Vertreter des Energieministeriums dabei. Auch das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur sei laut Frau Dr. Melanie Gahrau (Referatsleiterin Hochschulbau, Universitätsmedizin, Investitionen) in beratender Rolle in die Krankenhausplanung involviert. Dies betreffe vorwiegend die Universitätsmedizinen mit den Bereichen Forschung und Lehre. Kerstin Mieth (Referatsleiterin Pflege im Ministerium für Soziales, Integration und Gleichstellung) betonte, bei der Weiterentwicklung der Pflegesozialplanung des Landes sei die Einbeziehung der Ressorts, mit denen es entsprechende Schnittstellen gebe, gewährleistet.

Unter dem TOP 2 beschloss die Enquete-Kommission eine Empfehlung an die Landesregierung bezüglich der Fördermittelvergabe aus dem Krankenhauszukunftsgesetz (KHZG). Des Weiteren entschied die Kommission unter dem TOP 3 über Anzuhörende für die Sitzungen am 25. November und 2. Dezember 2020.

 

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8. Sitzung am 21.10.2020 - Öffentliche Anhörung von Vertretern der Wissenschaft

Am 21.10.2020 wurden in der Sitzung der Enquete-Kommission Vertreter der Wissenschaft angehört. Vor Ort anwesend waren Prof. Dr. Steffen Fleßa und Prof. Dr. med. Wolfgang Hoffmann. Prof. Dr. med. Reinhard Busse, Dr. Adam Pilny und Dr. Martin Albrecht wurden per Video zugeschaltet.

Prof. Dr. Steffen Fleßa (Lehrstuhl für Allgemeine Betriebswirtschaftslehre und Gesundheitsmanagement an der Universität Greifswald) machte hinsichtlich der Krankenhausstruktur den Zielkonflikt zwischen Kosten, Qualität und Erreichbarkeit deutlich. Er empfahl, die Politik sollte Rahmenbedingungen vorgeben, z. B. welche Distanz zumutbar sei.  Elementare Faktoren für ein zukunftsfähiges Gesundheitswesen seien Innovationen und Führungskräfte, die eine Kooperation und Partizipation sowohl mit Patienten als auch Mitarbeitern förderten. Prof. Dr. med. Wolfgang Hoffmann (Geschäftsführender Direktor im Institut für Community Medicine und Abteilungsleiter der Versorgungsepidemiologie und Community Health) plädierte für die Integration von IT- und eHealth-Strukturen, um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken. So könnte die vorhandene Versorgung unterstützt und Leistungen, die in einer Region nicht vorhanden seien, dennoch bereitgestellt werden. Prof. Dr. med. Reinhard Busse (Fachgebietsleiter Management im Gesundheitswesen an der TU Berlin) machte sich für eine Zentralisierung von Krankenhausleistungen stark. Dies führte im Ergebnis zu einer verbesserten Outcome-Qualität und einer effizienteren Nutzung der personellen Ressourcen. Dr. Adam Pilny (Wissenschaftler am RWI – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung e.V.) stellte ein Maßnahmenbündel vor, um die Herausforderungen der medizinischen Versorgung zu meistern. Um eine sektorenübergreifende Versorgung zu fördern sei die zentrale Frage, wie Anreize zur stärkeren Ambulantisierung der Medizin gesetzt werden könnten. Weiterhin sollten u. a. der rechtliche Ordnungsrahmen vereinfacht und die Attraktivität der Gesundheitsberufe gesteigert werden. Dr. Martin Albrecht (Geschäftsführer und Bereichsleiter Gesundheitspolitik am IGES Institut) erinnerte daran, eine Zentralisierung sei nur durch eine Stärkung des Rettungsdienstes zu gewährleisten. Dafür sei der Rettungsdienst durch eine Erhöhung der Krankentransportkapazitäten und die Nutzung des Telenotarztes zu entlasten.

Unter dem Tagesordnungspunkt „Allgemeine Kommissionsangelegenheiten“ beschloss die Enquete-Kommission im weiteren Arbeitsverlauf über das Krankenhauszukunftsgesetz (KHZG) zu beraten. Weiterhin entschied die Kommission über die Einzuladenden für die Sitzungen am 18. und 25. November 2020.

 

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7. Sitzung am 14.10.2020 - Öffentliche Anhörung von Vertreterinnen und Vertretern der Kommunen und des Rettungsdienstes

Die 7. Sitzung am 14. Oktober 2020 begann mit der Anhörung von Vertreterinnen und Vertretern der Kommunen und des Rettungsdienstes zur Zukunft der medizinischen Versorgung in Mecklenburg-Vorpommern. Einmal mehr wurden die Herausforderungen demografischer Wandel und Fachkräftemangel verdeutlicht, die insbesondere den ländlichen Raum betreffen.

Thomas Deiters (stellv. Vorsitzender des Städte- und Gemeindetages M-V e. V.) berichtete von der Sorge vieler Mitglieder, es gebe zu wenig Haus- und Fachärzte. Die Anstrengungen der Kommunen, z. B. die Bereitstellung von Praxisräumen, seien oft ohne Erfolg. Dirk Flörke (Bürgermeister in Parchim) kritisierte die Schließung der Pädiatrie der Asklepios Klinik in Parchim. Er schlug vor, diese Fachabteilung durch andere Bereiche quersubventionieren zu lassen. Lars Prahler (Bürgermeister in Grevesmühlen) betonte das Kriterium der Erreichbarkeit in der Gesundheitsversorgung und empfahl, sich bei künftigen Entscheidungen am Landesentwicklungsplan zu orientieren. Matthias Köpp (Geschäftsführendes Vorstandsmitglied im Landkreistag M-V e. V.) erklärte, er halte die aktuelle Anzahl von Krankenhäusern und das angebotene Leistungsspektrum für angemessen. Er sprach sich gegen eine Reduzierung der Standorte oder Fachabteilungen aus. Laura Isabelle Marisken (Bürgermeisterin der Gemeinde Ostseebad Heringsdorf) wies darauf hin, ihre Gemeinde könne einige Erreichbarkeitsstandards nicht einhalten. Sie befürworte eine grenzüberschreitende Kooperation hinsichtlich der Notfallrettung und mit dem Krankenhaus in Swinemünde. Sandra Nachtweih (Bürgermeisterin in Pasewalk) verdeutlichte die hohe Bedeutung des Krankenhauses ihrer Stadt als Wirtschaftsfaktor und für die Bevölkerung. Insgesamt wurde die Gesundheitsversorgung von den kommunalen Vertretern als gut eingeschätzt.

Dr. Timm Laslo (Betriebsleiter im Eigenbetrieb Rettungsdienst, Landkreis Vorpommern-Greifswald) sprach sich für eine Ausweitung der Luftrettung, insbesondere nachts, aus. So sei eine zeitnahe notfallmedizinische Versorgung aller Regionen sicherzustellen. Zusammen mit Prof. Dr. med. Klaus Hahnenkamp (stellv. Ärztlicher Vorstand der Universitätsmedizin Greifswald) stellte Dr. Laslo das Projekt „Land|Retter“ vor, eine Smartphone-basierte Ersthelferalarmierung mit Unterstützung durch einen Telenotarzt. Elementar sei die Übertragung solcher Projekte in die Regelversorgung. Dies würde jedoch häufig an den starren Sektorengrenzen scheitern. Prof. Hahnenkamp schlug außerdem die Erweiterung des Telenotarztes auf Hubschrauber vor. Jan-Hendrik Hartlöhner (Landesgeschäftsführer des DRK Landesverbandes M-V e. V.) hob die Bedeutung des Ehrenamtes für den Rettungsdienst und den Katastrophenschutz hervor. Außerdem regte er die Stärkung der Resilienz der Bevölkerung an. Die Selbsthilfefähigkeiten müssten verbessert werden, um diese im Notfall anwenden zu können.

Unter dem Tagesordnungspunkt „Allgemeine Kommissionsangelegenheiten“ wurde über das weitere Vorgehen der Enquete-Kommission beraten. Die Kommissionsmitglieder autorisierten den Vorsitzenden Jörg Heydorn, Verhandlungen mit potentiellen Gutachtern zu führen. Zudem beriet die Kommission über eine Positionierung zur Verteilung der Mittel aus dem im Rahmen des Krankenhauszukunftsgesetzes errichteten Krankenhauszukunftsfonds.

 

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6. Sitzung am 30.09.2020 - Öffentliche Anhörung des ambulanten Sektors

In der 6. Sitzung der Enquete-Kommission am 30.09.2020 wurden Vertreter des ambulanten Sektors zum Stand der medizinischen Versorgung in Mecklenburg-Vorpommern befragt. Dabei kristallisierte sich der Fachkräftemangel als eines der Hauptprobleme heraus.

Axel Rambow (Vorsitzender des Vorstandes der Kassenärztlichen Vereinigung M-V) plädierte dafür, die Bürokratie, die insbesondere aufgrund hoher gesetzlicher Regelungsdichte bestehe, zu reduzieren sowie die Einflussnahme des Landes und die Selbstverwaltung zu stärken. Um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken, seien insbesondere die Studienplätze für Humanmedizin in den kommenden fünf Jahren um 50% zu erhöhen. Wolfgang Abeln (Vorsitzender des Vorstandes der Kassenzahnärztlichen Vereinigung M-V) schloss sich den Ausführungen von Herrn Rambow vollständig an. Die benannten Probleme bestünden auch im kassenzahnärztlichen Bereich. Viele Zahnarztpraxen würden nicht nachbesetzt. Es sei Aufgabe des Gesetzgebers, Anreize für die Gründung einer Zahnarztpraxis auch im ländlichen Raum zu schaffen. Dies sollte unter frühzeitiger Einbindung der KZV erfolgen. Dr. Andreas Oling (Chirurgische Praxisklinik Schwerin Mitte) wies darauf hin, dass viele stationär durchgeführte Operationen auch ambulant möglich seien, da eine Vielzahl ärztlicher Eingriffe grundsätzlich nicht zu anschließendem Pflegebedarf führe. Die Fortbildungen der Ärzte und Pflegekräfte seien an eine voranschreitende Ambulantisierung anzupassen. Auf die Bedeutung der Prävention machte Dr. Alexander Kuhr (Zahnarzt) aufmerksam. Durch Aufklärung des Patienten und durch Prophylaxe hätten beispielsweise Karieserkrankungen deutlich abgenommen. Die Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung für zahnärztliche Leistungen seien auch deshalb gesunken, weil nicht alle Leistungen in der Zahnmedizin vollständig erstattet würden. Prof. Dr. med. Andreas Crusius (Präsident der Ärztekammer M-V) kritisierte das Finanzierungs-System der Fallpauschalen (DRG-System) als Hauptursache für mögliche Fehlanreize und Fehlentwicklungen. Die Behandlung des Patienten müsse stets vor ökonomischen Gesichtspunkten stehen. Zudem wies er auf die Wichtigkeit der kleinen Krankenhäuser in der Fläche für die Versorgungssicherheit hin und sprach sich ebenfalls für eine Erhöhung der Studienplätze im Medizinbereich aus. Die durch Präventionsmaßnahmen in der Zahngesundheit erzielten Erfolge hob auch Prof. Dr. Dietmar Oesterreich (Präsident der Zahnärztekammer M-V) hervor. Im Vordergrund stünden nun die Herausforderungen durch den demographischen Wandel. Diesen sei zu begegnen, um eine gute, wohnortnahe Versorgung auch in Zukunft sicherstellen zu können. Dr. Dr. Georg Engel (Präsident der Apothekerkammer M-V) erklärte, dass der Fachkräftemangel auch die Apotheken betreffe. Diese seien zwar derzeit noch gut aufgestellt, damit dies so bleibe, seien aber Bürokratieabbau und eine Erhöhung der Studienplätze erforderlich. Zudem steige die Konkurrenz durch die Versandapotheken. Er wies darauf hin, dass eine Vollversorgung nur durch die örtlichen Apotheken gewährleistet sei. 

Unter dem Tagesordnungspunkt „Allgemeine Kommissionsangelegenheiten“ beschloss die Enquete-Kommission die Einzuladenden für die Anhörung der Vertreter der Wissenschaft und der Patientenvertreter sowie die Beantragung einer Sondersitzung für den 04.11.2020.

 

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5. Sitzung am 16.09.2020 - Öffentliche Anhörung der Krankenhäuser

Am 16.09.2020 begann die Sitzung der Enquete-Kommission mit der Anhörung von Vertreterinnen und Vertretern der Krankenhäuser. Prof. Dr. Christian Schmidt (Ärztlicher Vorstand der Universitätsmedizin Rostock) führte aus, die Krankenhauslandschaft in Mecklenburg-Vorpommern sei im Bundesvergleich gut aufgestellt. Belegt werden könne dies durch eine hohe Eigenversorgungsquote, die mit 93,5 Prozent über dem Bundesdurchschnitt liege. Im Hinblick auf die künftige Entwicklung seien jedoch ein erheblicher Bevölkerungsrückgang und die Erhöhung des Durchschnittsalters zu beachten. Prof. Dr. Klaus Hahnenkamp (Stellv. Ärztlicher Vorstand der Universitätsmedizin Greifswald) plädierte für die Beibehaltung der in Corona-Zeiten eingeführten Clusterstruktur, in der die Maximalversorger als Koordinierungsstelle dienen und so die Patientenströme steuern. Die intersektorale Zusammenarbeit habe gut funktioniert und es sei eine Vertrauensbasis bei den Beteiligten geschaffen worden. Wie alle Anzuhörenden befürwortete auch Silke Ritschel (Geschäftsführerin im Sana-Krankenhaus Rügen) diese Idee. Sie merkte jedoch an, es seien dann klar definierte und abgestufte Versorgungspfade notwendig.

Diskutiert wurde auch eine Entwicklung hin zu mehr Zentralisierung und Spezialisierung in der Krankenhauslandschaft. Johannes Rasche (Geschäftsführer im Helios Hanseklinikum Stralsund) sprach sich dagegen aus, defizitäre Klinikstrukturen, möglicherweise sogar durch Subventionen, aufrecht zu erhalten. Ziel sollte stattdessen sein, über Portalkliniken oder eine schnelle Notfallversorgung das Zentrum für die jeweils erforderliche Indikation anzusteuern. Eine gute Qualität sei über bestimmte Mengen und die Konzentration von Leistungen zu gewährleisten. Dem hielt Jan Weyer (Geschäftsführer der DRK Krankenhäuser in M-V) entgegen, auch kleine Krankenhäuser würden eine gute Behandlungsqualität gewährleisten. Dies zeige sich u. a. durch die hohe Inanspruchnahme der Häuser.

Als Chance für die Zukunft wurde von Kai Firneisen (Geschäftsführer im Kreiskrankenhaus Demmin) und Uwe Borchmann (Geschäftsführer der Krankenhausgesellschaft M-V) das Potential der Digitalisierung genannt. Darüber hinaus konnte Herr Firneisen von einem innovativen Projekt für Personalgewinnung in Argentinien berichten. Es müssten Lösungen gefunden werden, um den Fachkräftemangel abzufedern. Als zentrale Botschaft befand Herr Borchmann, alle 37 Krankenhäuser im Land seien bedarfsnotwendig und das Dreieck aus Qualität, Menge und Erreichbarkeit sei richtig zu verstehen.

Als externer Krankenhausvertreter nahm Dr. Josef Düllings (Hauptgeschäftsführer im St. Vincenz-Krankenhaus Paderborn und im Verband der Krankenhausdirektoren Deutschlands) an der Anhörung teil. Aus seiner Sicht sei die Frage einer zukünftigen bedarfsgerechten Versorgung aus Patientensicht zu denken. Als Idee nannte er die Wiedereinführung der Polikliniken, die es bereits in der DDR gegeben habe. Auch Prof. Dr. Schmidt befürwortete eine solche Überlegung.

Im Anschluss an eine intensive Diskussion präsentierte der Vorsitzende der Kommission, Jörg Heydorn, die wichtigsten Eckpunkte des Entwurfes für ein Gesetz für ein Zukunftsprogramm Krankenhäuser (Krankenhauszukunftsgesetz – KHZG). Über den weiteren Umgang soll in den kommenden Sitzungen beraten werden.

Abschließend wurden allgemeine Kommissionsangelegenheiten besprochen.

 

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4. Sitzung am 09.09.2020 - Öffentliche Anhörung des Wirtschaftsministeriums und der Krankenkassen

Die 4. Sitzung der Enquete-Kommission begann mit der Anhörung von Dr. Manfred Hunz und Susanne Roca-Heilborn als Vertreter/in des Wirtschaftsministeriums. Dr. Hunz erklärte, eine leistungsfähige medizinische Versorgung sei ein elementarer Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Es gebe jedoch Herausforderungen wie den demographischen Wandel und den Fachkräftemangel, die sich gerade im Flächenland Mecklenburg-Vorpommern bemerkbar machten. Er begrüße es, dass die Selbstverwaltung so gut in der Kommission vertreten sei, um gemeinsam Lösungen zu finden. Für mehr Zusammenarbeit und bessere Vernetzung habe die Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Sektorenübergreifende Versorgung“ bereits ihre Arbeit aufgenommen. Auch die Digitalisierung werde z. B. durch die elektronische Patientenakte (ePA) weiter vorangetrieben. Für eine stärkere Nutzung der Telemedizin sei der Breitbandausbau von hoher Bedeutung und im System der Fallpauschalen (DRGs) sei es wichtig, Fehlentwicklungen zu korrigieren.

In der folgenden Diskussion wurde unter anderem der Personalmangel im öffentlichen Gesundheitsdienst angesprochen. Frau Roca-Heilborn verwies auf den Pakt für den öffentlichen Gesundheitsdienst des Bundes. Insgesamt würden 4 Milliarden Euro bereitgestellt, um die Gesundheitsbehörden in ganz Deutschland personell aufzustocken, zu modernisieren und besser zu vernetzen.

Anschließend präsentierten die Vertreter/innen der Krankenkassen ihre Sichtweisen auf die Gesundheitsversorgung. Kassenübergreifend wurden die großen Chancen einer besseren Verzahnung des ambulanten und stationären Sektors betont. Marita Moskwyn (Leiterin für Ärztliche Versorgung bei der AOK Nordost) nannte das Projekt „Gesundheit in Templin“, in dem mehrere Mediziner koordiniert und vernetzt zusammenarbeiteten. Der Landesgeschäftsführer der BARMER, Henning Kutzbach, stellte mit einem 10-Punkte-Programm einen Lösungsansatz für eine Umsetzung der Sektorenüberwindung vor. Der wirtschaftliche und gesellschaftliche Druck sei mittlerweile so groß, dass Veränderungen vorgenommen werden sollten. Sabine Hansen, Leiterin der Landesvertretung der DAK, griff mit dem Zukunftsansatz, regionale Pflegekompetenzzentren zu bilden, einen Vorschlag der Enquete-Kommission „Älter werden in M-V“ auf. Die Leiterin der Landesvertretung des vdek, Kirsten Jüttner, lobte das Projekt „Land|Rettung “, welches sowohl digitale als auch verzahnende Elemente beinhalte. Eine multidisziplinäre, sektorenübergreifende und digitale Versorgungsstruktur im Bereich der Hauterkrankungen soll das Projekt „TeleDermatologie“ der TK ermöglichen, vorgestellt durch die Leiterin der Landesvertretung der TK, Manon Austenat-Wied.

Angeregt wurde außerdem eine Zentralisierung und Spezialisierung im stationären Bereich, um die Qualität der Leistungen zu verbessern. Zudem verwiesen die Krankenkassenvertreter/innen auf die Investitionsverpflichtung des Landes.

Abschließend wurden allgemeine Kommissionsangelegenheiten besprochen.

 

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3. Sitzung am 19.08.2020 - Öffentlicher Vortrag und Beschluss über Anhörungsplan

Die Sitzung der Enquete-Kommission am 19. August 2020 begann mit einem öffentlichen Vortrag von Professor Dr. med. Giovanni Maio, Internist und Medizinethiker an der Universität Freiburg. Um der Veranstaltung den passenden Rahmen zu bieten und möglichst vielen interessierten Personen die Möglichkeit der Teilnahme zu eröffnen, wurde der Vortrag in den Innenhof des Schweriner Schlosses verlegt. Dort konnten die für die aktuellen Kulturveranstaltungen im Schweriner Schloss aufgebaute Bühne sowie die Bestuhlung genutzt werden.

Maio hielt ein Plädoyer für die Abkehr von der Profitfokussierung und für eine stärkere Patientenorientierung im Gesundheitswesen. Er kritisierte insbesondere das Finanzierungssystem mit Fallpauschalen (DRGs), welches gleichzeitig zu Unter- und Überversorgung führe. Einerseits sei eine medizinisch nicht indizierte Leistungsausweitung die Folge und anderseits erhielten unprofitable Patienten keine adäquate Versorgung. Für die elementar wichtige Kommunikation zwischen Arzt und Patient bliebe kaum Platz, da diese Leistung unzureichend vergütet werde.

Im Anschluss an den Vortrag folgte eine lebhafte Diskussionsrunde mit den Kommissionsmitgliedern.

Anschließend wurde die Sitzung im Café Niklot fortgesetzt. Hier erfolgte die Aussprache und Beschlussfassung zu Themenkomplexen und Anzuhörenden. Die Kommission beschloss einstimmig, für die kommende 4. Sitzung am 9. September 2020, Anhörungen von Vertretern des Wirtschaftsministeriums und der Krankenkassen durchzuführen. Diese sollen ihre Einschätzungen zum aktuellen Stand der medizinischen Versorgung in Mecklenburg-Vorpommern darstellen und dabei auf bestehende Probleme und Lösungsvorschläge eingehen.

Um das geplante Anhörungsprogramm zu schaffen und allen Akteuren eine angemessene Redezeit einzuräumen, hat die Kommission beschlossen, am 30. September 2020 eine Sondersitzung durchzuführen. Die Enquete-Kommission kam außerdem überein, Sitzungen, die im Plenarsaal stattfinden, per Livestream zu übertragen und anschließend als Video zur Verfügung zu stellen. Der reguläre Sitzungsbeginn wurde nach Abstimmung von 15.00 Uhr auf 15.30 Uhr verschoben.

 

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2. Sitzung - Einführende Präsentation und Beschluss über weiteres Vorgehen

In der 2. Sitzung der Enquete-Kommission hat der Vorsitzende Jörg Heydorn das neue Kommissionsmitglied Dr. med. dent. Alexander Kuhr vorgestellt. Kuhr ersetzt bei der AfD-Fraktion Herrn MdL Dirk Lerche.

Als thematische Einführung präsentierte der Kommissionsvorsitzende die Ergebnisse der Enquete-Kommission „Älter werden in Mecklenburg-Vorpommern“ für den Themenbereich „Gesundheit und Pflege“. Dabei ging er auf die grundlegenden Problemstellungen, die wichtigsten Leitfragen und die abgeleiteten Handlungsempfehlungen ein. Der demografische Wandel und die aus diesem resultierenden Probleme sind größtenteils immer noch aktuell. Diese können in der jetzigen Untersuchung wieder aufgegriffen werden und als Anhaltspunkte dienen. Gefragt sind innovative Lösungsansätze und die Einbeziehung neuer technologischer Möglichkeiten, um den Herausforderungen in der medizinischen Versorgung in Mecklenburg-Vorpommern zu begegnen.

Die Kommission hat sich auf einen Zeitplan und das weitere Vorgehen verständigt. Aufgrund der engen zeitlichen Rahmenbedingungen herrscht Einigkeit darüber, dass die Ziele nur durch eine strukturierte Arbeitsweise erreichbar sind. In der kommenden 3. Sitzung am 19. August 2020 soll diesbezüglich ein Anhörungsplan erörtert werden.

Bei einer Stimmenthaltung stimmte die Enquete-Kommission außerdem dem Vorschlag zu, Professor Dr. med. Giovanni Maio als Vortragsredner für die nächste Sitzung einzuladen. Maio ist ein namhafter Experte im Bereich der Medizinethik. Der Vortrag soll Probleme der medizinischen Versorgung aufzeigen und damit Denkanstöße für die weitere Arbeit der Kommission geben.

 

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Enquete-Kommission nimmt Arbeit auf

Am 18. Juni 2020 kam die Enquete-Kommission „Zukunft der medizinischen Versorgung in Mecklenburg-Vorpommern“ zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammen. Landtagspräsidentin Birgit Hesse begrüßte die 21 Mitglieder des Gremiums und wünschte der Kommission für ihre Arbeit alles Gute und viel Erfolg.  

Auch der Vorsitzende Jörg Heydorn hieß die Mitwirkenden herzlich willkommen. In der Kommission sind Abgeordnete aus den vier Landtagsfraktionen und Experten aus den unterschiedlichsten Bereichen des Gesundheitswesens vertreten. Eine Mitgliederübersicht finden Sie hier. Auf ein gemeinsames Foto auf der roten Marmortreppe folgten eine kurze Vorstellungsrunde und die Aussprache über allgemeine Kommissionsangelegenheiten. Als Obleute der Fraktionen fungieren die Abgeordneten Herr Julian Barlen (SPD), Herr Sebastian Ehlers (CDU), Herr Dr. Gunter Jess (AfD) und Herr Torsten Koplin (DIE LINKE).

Die Kommission verständigte sich darauf, die Vorgehensweise und die gewonnenen Erkenntnisse der Enquete-Kommission „Älter werden in Mecklenburg-Vorpommern“ als Orientierung zu nutzen. In dieser Kommission ist unter anderem der Themenbereich „Gesundheit und Pflege“ behandelt worden.

Zunächst sollen die unterschiedlichen Akteure des Gesundheitswesens die Möglichkeit erhalten, ihre Ansichten zum aktuellen Stand der medizinischen Versorgung zu präsentieren. Aus diesen Darstellungen soll dann herausdifferenziert werden, welchen Themen und Fragen im Rahmen von Grundlagenexpertisen vertieft nachgegangen werden soll. Das ausdrückliche Ziel der Enquete-Kommission ist eine Konsenslösung, die möglichst von allen Mitgliedern getragen wird.

Abschließend hat sich die Kommission darauf geeinigt, ihre nächsten Sitzungen grundsätzlich mittwochs in den Ausschusssitzungswochen um jeweils 15 Uhr durchzuführen.

 

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Ausschüsse

Kontakt

Landtag Mecklenburg-Vorpommern
Sekretariat der Enquete-Kommission
"Zukunft der medizinischen Versorgung in Mecklenburg-Vorpommern"
Lennéstraße 1
19053 Schwerin

Referatsleiterin:
Anne-Kristin Adam

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