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Expertenkommission "Bestattungskultur in Mecklenburg-Vorpommern"

Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern hat in seiner 34. Sitzung am 25. April 2018 beschlossen, eine Expertenkommission „Bestattungskultur in Mecklenburg-Vorpommern“ einzusetzen. Der dazu mehrheitlich beschlossene Antrag der Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE und BMV (Drucksache 7/2017, pdf) gibt der Kommission den Auftrag, bis zum 31. Dezember 2019 einen Bericht zu erarbeiten, in dem Änderungen der gesetzlichen Vorschriften über Bestattungen und zur ärztlichen Leichenschau geprüft und erörtert werden sollen.

Termine für 2019

Geplante Sitzungen der Expertenkommission

Übrigens: Jede und jeder kann sich mit seinen Anregungen schriftlich an die Expertenkommission wenden. Berücksichtigt werden e-mails unter bestattungskultur@landtag-mv.de ebenso wie Post an den Landtag, Lennéstraße 1, 19053 Schwerin. Die Zuschriften von schon jetzt über achtzig Menschen werden an alle Kommissionsmitglieder verteilt.

Die öffentlichen Sitzungen der Expertenkommission finden regelmäßig montags um 11 Uhr im Plenarsaal des Schweriner Schlosses statt. Für das Jahr 2019 sind folgende Termine vorgesehen: 21. Januar, 11. März, 8. April, 20. Mai, 17. Juni, 2. September, 14. Oktober, 11. November, 9. Dezember.

Übersicht der Themen und Termine für 2019 (pdf)

9 Sitzung am 14. Oktober 2019

Beschlusfassungen zum Bestattungs- und zum Friedhofswesen

In dieser Sitzung der Expertenkommission werden die Beratungen zum Bestattungs- und zum Friedhofswesen abgeschlossen. Außerdem werden die Beratungen zu den noch offenen Frageen aufgenommen. Das betrifft die Übergangsvorschriften und Fragen, die nicht im Bestattungsgesetz geregelt sind, damit aber im Sachzusammenhang stehen, etwa das Sterbegeld.

Die Sitzungen der Expertenkommission sind öffentlich. Sie finden im Plenarsaal des Schweriner Schlosses statt und beginnen um 11 Uhr.

Interessierte erhalten Zugang über den Besuchereingang am Hauptportal unter Vorlage eines amtlichen Lichtbildausweises wie Personalausweis oder Reisepass. 

8. Sitzung am 2. September 2019

Fortsetzung der Beratungen zum Friedhofswesen

In dieser Sitzung der Expertenkommissionwurden die Beratungen zum Bestattungs- und zum Friedhofswesen fortgesetzt.. Die Kommission wird sich nach den in dieser SItzung entstandenen Meinungsbildern unter anderem für eine namentliche Kennzeichnung der Grabstellen, für eine Zulassung privater Krematorien, für die Einführung der Meisterpflicht für Bestatter und für die Zulässigkeit von Ascheteilung aussprechen.  

7. Sitzung am 17. Juni 2019

Weitere Beratungen zum Bestattungs- und Friedhofswesen

In dieser Sitzung der Expertenkommission wurden die Beratungen über das Bestattungswesen fortgesetzt mit dem Abschnitt "Beisetzungsmöglichkeiten". Dabei ging es insbesondere um die geltende Friedhofspflicht, nach der Särge und Graburnen grundsätzlich auf Friedhöfen beigesetzt werden müssen. Erörtert werden derzeit z.B. Regelungen wie in Bremen, die unter bestimmten Voraussetzungen das Verstreuen der Asche im heimischen Garten erlauben. Allerdings gibt es dagegen Bedenken, u.a. weil damit das Gedenken an die Verstorbene "privatisiert" werden könnte und ein allgemein zugänglicher Gedenkort fehlt. Dies kann insbesondere problematisch sein, wenn die Trauernden untereinander zerstritten sind. 

Zu dem Thema "Beisetzungsmöglichkeiten" referierte Torsten Schmitt vom Verbraucherverband Aeternitas. In der anschließenden Diskussion in der Kommission wurde eine Lockerung der Friedhofspflicht überwiegend abgelehnt, auch hinsichtlich von Graburnen. Die Beschlussfassung zu dem gesamten Bereich "Bestattungswesen" wurde allerdings auf den 2. September 2019 verschoben.

Der nächste Abschnitt betraf dann das "Friedhofswesen". Dazu hat Klaus-Michael Glaser vom Städte- und Gemeindetag ein einführendes Referat gehalten, das mit Claudia Schophuis vom Katholischen Büro Schwerin und Markus Wiechert vom Beauftragten der Evangelischen Landeskirche abgestimmt war. Darin wurden redaktionelle Änderungen im Gesetzestext vorgeschlagen.  

Die Kommission wird ihre Beratungen fortsetzen am 2. September 2019. Dann soll sowohl zum Bestattungswesen als auch zum Friedhofswesen ein erster Konsens zu einem Berichtsentwurf hergestellt werden.

Die Sitzungen der Expertenkommission sind öffentlich. Sie finden im Plenarsaal des Schweriner Schlosses statt und beginnen um 11 Uhr.

Interessierte erhalten Zugang über den Besuchereingang am Hauptportal unter Vorlage eines amtlichen Lichtbildausweises wie Personalausweis oder Reisepass. 

Hier finden Sie die Tagesordnungen aller Sitzungen der Expertenkommission (interner link). 

6. Sitzung am 20. Mai 2019 in Raum 479 (Schweriner Schloss, 4. Stock)

Fortsetzung der Beratung zum Bestattungswesen

In dieser Sitzung hat die Expertenkommission die Diskussion über das Bestattungswesen fortgesetzt anhand eines einführenden Referates von Torsten Schmitt. Dabei ging es um die Voraussetzungen der Bestattungen, die Feuerbestattungen und die Beisetzungsmöglichkeiten. In der Diskussion sind dabei u.a. eine Verkürzung der 48-Stunden-Frist, vor deren Ablauf eine Erdbestattung nicht erfolgen darf. Auch wurde die Vorschrift erörtert, nach der in Mecklenburg-Vorpommern bisher nur kommunale Krematorien zulässig sind.

Die Kommission hat sich bereits u.a. mehrheitlich darauf verständigt, nach gegenwärtigem Diskussionsstand zukünftig auch bei einer ordnungsamtlichen Bestattung eine namentliche Kennzeichnung der Grabstätte vorzusehen, soweit dies nicht dem Willen des Verstorbenen widerspricht. Dabei geht es um Verstorbene, bei denen keine Bestattungspflichtigen ermittelt werden können. In diesen Fällen kümmert sich die Gemeinde des letzten Wohnsitzes um die Bestattung.   

5. Sitzung am 8. April 2019

Beratungen zum Bestattungswesen beginnen

In der Sitzung der Expertenkommission am 8. April 2019 wurden die Beratungen zum Abschnitt "Bestattungswesen" (§§ 9 bis 13 Bestattungsgesetz M-V) aufgenommen. Diskutiert wurden die Vorschriften zur Bestattungspflicht und die Bestattungsarten wie Feuer- oder Erdbestattung. Die Beratungen zu den Voraussetzungen der Bestattungen und die Feuerbestattung werden Gegenstand der nächsten Beratungen am 20. Mai 2019 sein.

Zuvor hat die Expertenkommission zu dem bereits in den beiden vorangegangenen Sitzungen beratenen Abschnitt "Leichenwesen"  (§§ 1 bis 8 Bestattungsgesetz M-V) Beschlüsse gefasst und damit die Beratungen dazu vorläufig abgeschlossen. Dies geschah weitgehend einstimmig, in einem Fall einvernehmlich bei einer Enthaltung. Die Kommission wird sich demnach in ihrem für Ende des Jahres vorgesehenen Abschlussbericht u.a für bundeseinheitliche Regelungen zur Leichenschau aussprechen, für eine bessere Qualifizierung der Ärzte für die Leichenschau, Änderungen bei den Todesbescheinigungen und Anpassungen der Arzthonorare für die Leichenschau. Breite Unterstützung in der Kommission gibt es auch für den Vorschlag, die Kosten der Leichenschau zukünftig über die Krankenkassen zu finanzieren.

Die Sitzungen der Expertenkommission sind öffentlich und finden ab 11 Uhr im Plenarsaal statt. Interessierte erhalten Zugang über den Besuchereingang am Hauptportal unter Vorlage eines amtlichen Lichtbildausweises wie Personalausweis oder Reisepass. 

Hier finden Sie die Tagesordnungen der Sitzungen der Expertenkommission (interner link).

4. Sitzung am 11. März 2019

Beratungen zur Leichenschau fortgesetzt

In der heutigen Sitzung hat die Expertenkommission ihre Beratungen zur Leichenschau fortgesetzt. Die Beschlussfassung zu Reformbedarf in den gesetzlichen Bestimmungen über das Leichenwesen wird allerdings planmäßig erst in der kommenden Sitzung am 8. April 2019 stattfinden.

Dabei zeichnet sich weitgehender Konsens in der Kommission ab. Dies betrifft sowohl die grundsätzlich positive Einschätzung bundeseinheitlicher Standards für die Leichenschau wie die Forderung nach zusätzlicher Qualifizierung der Ärzte für diese Aufgabe. Ebenso wird Anpassungsbedarf bei den Formularen für die Todesbescheinigungen gesehen und für eine Verbesserung von Gesundheitsprävention und Strafverfolgung eine Steigerung der Obduktionszahlen befürwortet. Hier zeichnet sich eine Mehrheit dafür ab, für eine Obduktion zukünftig in jedem Fall eine ausdrückliche Zustimmung des Verstorbenen bzw. dessen Hinterbliebenen zu fordern. Schließlich ist zu erwarten, dass sich die Kommission für eine stärkere Rolle der Rechtsmedizin aussprechen wird und auch eine Erhöhung der ärztlichen Gebühren für die Leichenschau ist nach derzeitigem Diskussionsstand wahrscheinlich. 

Ausdrücklich noch Beratungsbedarf gibt es zur Frage, ob die Kenntnisse über die Leichenschau bei Polizei und Staatsanwaltschaft verbessert werden sollen. Insoweit sollen zunächst Stellungnahmen der zuständigen Ministerien angefordert werden.    

3. Sitzung am 21. Januar 2019

Kommission berät zur Leichenschau

Leichenschau ist ein vielleicht unangenehmes, aber zugleich recht anschauliches Thema. In dieser Beratung der Expertenkommission ging es um die Fragen der Kostentragung, der Gründlichkeit und der Zuständigkeit für die Prüfung, woran der tote Mensch verstorben ist. Dazu hat der Rechtsmediziner Dr. med. Klaus-Peter Philipp von der Universitätsmedizin Greifswald eine umfassende Präsentation gezeigt und erläutert. Die Sitzung dauert insgesamt gut 3 Stunden.

Um die erste Leichenschau nach Auffindung des Toten zu professionalisieren, könnte etwa die Zuziehung der Rechtsmedizin erleichtert werden. Dies betrifft vor allem die Fälle der ungeklärten Todesursache. Ebenso angeregt wurde die Fortbildung der Polizisten im Kriminaldienst. Denkbar sind auch spezielle Fortbildungen für Ärzte, die im Berufsalltag ansonsten nicht unbedingt auf diese Kompetenzen angewiesen sind und meist auch keine umfangreichen Erfahrungen sammeln können.

In diesem Zusammenhang stellt sich die grundsätzliche Frage, ob die Leichenschau noch zur Gesundheitsversorgung gehört und deshalb von den Krankenkassen zu bezahlen ist. Schließlich kann die Leichenschau zu einem besseren Verständnis der zum Tode führenden Erkrankung führen. 

In besonderem Maße kann eine neue Obduktion Erkenntnisse bringen. Nach Studien ergibt die Obduktion in der Mehrheit eine andere Todesursache als zuvor angenommen. Derzeit wird nur in rund 3 % der Sterbefälle obduziert.

Die Diskussion in der Expertenkommission ging bis in die Details etwa zur Gestaltung der Todesbescheinigungen. Dort gibt es Widersprüche zum Personenstandsrecht.

2. Sitzung am 10. Dezember 2018

Expertenkommission nimmt Beratungen auf

Heute (10.12.2018) hat die Expertenkommission ihre inhaltliche Arbeit begonnen. Anhand eines kurzen historischen Überblick des Kommissionsmitglieds Torsten Lange erörterte die Kommission einige Grundsatzfragen zu Leichenschau, Friedhofspflicht und Trauerbegleitung.

Auf Grundlage der zuvor eingereichten Vorschläge für die Strukturierung der weiteren Arbeit hat sich die Kommission außerdem darüber verständigt, im kommenden Jahr 2019 anhand des Aufbaus des Bestattungsgesetzes vorzugehen. Nach Möglichkeit soll jeder inhaltliche Abschnitt mit einem Kurzreferat eines Kommissionsmitgliedes eröffnet werden. Für die erste Sitzung am 21. Januar 2019 ist dafür Dr. med. Klaus-Peter Philipp vorgesehen, der insbesondere zur Leichenschau vortragen wird. Über jedes Thema soll dann in der anschließenden Sitzung anhand von eingereichten Vorlagen über mögliche Gesetzesänderungen abgestimmt werden. Dabei kam die Kommission auch überein, ergänzend über Themen außerhalb des Gesetzes zu beraten wie etwa die Frage des Sterbegeldes.

Die Sitzungen der Expertenkommission beginnen immer um 11 Uhr und finden im Plenarsaal des Schweriner Schlosses statt. Die Sitzungen sind öffentlich, Bild- und Tonaufnahmen sind gestattet. Besucher erhalten gegen Vorlage eines amtlichen Lichtbildausweises Zutritt zur Besuchertribüne.

Hier finden Sie die Tagesordnungen der Expertenkommission (interner link).

Hier finden Sie nähere Informationen zur Zusammensetzung der Expertenkommission (interner link).

1. Sitzung am 19. November 2018

Konstituierung der Expertenkommission

Am Montag (19.11.2018) hat sich die Expertenkommission zur Bestattungskultur in Mecklenburg-Vorpommern konstituiert. Unter Leitung der Ersten Vizepräsidentin Beate Schlupp wählte das Gremium Professor Dr. jur. Heinrich Lang einvernehmlich zum Vorsitzenden. Anschließend wurde die Landtagsabgeordnete Martina Tegtmeier (SPD) zur stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. 

Die 20 Experten aus den fünf Landtagsfraktionen, von Universitäten und von diversen Verbänden verständigten sich ferner darauf, künftig regelmäßig in den Sitzungswochen des Landtags zu tagen. Die Kommissionsmitglieder waren sich einig, dass die Beratungen öffentlich sein sollen und auch Anhörungen für die weitere Arbeit sinnvoll sind.

Die Sitzungen werden jeweils montags um 11 Uhr im Plenarsaal stattfinden.

Die Tagesordnungen der Sitzungen der Expertenkommission "Bestattungskultur in Mecklenburg-Vorpommern" finden Sie hier (interner link).

Ausschüsse

Haben Sie Anregungen an uns?

Fragen der Bestattungskultur betreffen uns alle. Deshalb haben die meisten eine Meinung zu diesem Thema. Viele haben auch Ideen, was anders besser geregelt werden könnte, wo vielleicht eine Regelung zusätzlich notwendig ist, oder wo es vielleicht eine Regelung zuviel gibt. Anderen ist wichtig, dass alle bisherigen Regelungen oder zumindest bestimmte Regelungen unverändert bleiben.

Die Expertenkommission Bestattungskultur hat sich deshalb in ihrer zweiten Sitzung am 10. Dezember 2018 darauf verständigt, auch Anliegen aus der Bevölkerung in ihre Arbeit einfließen zu lassen. 

Sie können an die Expertenkommission Bestattungskultur schreiben, wenn Sie Änderungsbedarf im Bestattungsrecht unseres Bundeslandes sehen. Aber natürlich auch, wenn Sie die geltenden Regeln gut und richtig finden. Bitte richten Sie Ihre E-Mail mit einem konkreten Änderungs-, Ergänzungs- oder Streichungsvorschlag oder auch mit einer positiven Stellungnahme zum geltenden Recht an bestattungskultur@landtag-mv.de. Oder wenden Sie sich per Post an die Expertenkommission Bestattungskultur beim Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Lennéstraße 1, 19053 Schwerin. Die Namen der Mitglieder der Expertenkommission finden Sie hier (interner link).

Bitte beachten Sie, dass wir Ihnen leider nicht bei konkreten Einzelproblemen helfen können. Wir können weder in Verwaltungsverfahren eingreifen, in einem Rechtsstreit mit Behörden oder Privaten tätig werden noch eine rechtliche Beratung vornehmen.

Unsere Zuständigkeit ist es allein, Vorschläge für den landesrechtlichen Rahmen der Bestattungskultur zu erarbeiten und an den Landtag zu übermitteln.

Es geht also um generelle Regelungen, nicht um Einzelfälle.  

Kontakt

Landtag Mecklenburg-Vorpommern
Expertenkommission "Bestattungskultur in M-V"
Lennéstraße 1
19053 Schwerin

Leiter des Sekretariates:
Knud Winkelmann

Telefon: 0385/525 1600
Telefax: 0385/525 1605

bestattungskultur@landtag-mv.de