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Expertenkommission "Bestattungskultur in Mecklenburg-Vorpommern"

Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern hatte in seiner 34. Sitzung am 25. April 2018 beschlossen, eine Expertenkommission „Bestattungskultur in Mecklenburg-Vorpommern“ einzusetzen. Der dazu mehrheitlich beschlossene Antrag der Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE und BMV (Drucksache 7/2017, pdf) gab der Kommission den Auftrag, bis zum 31. Dezember 2019 einen Bericht zu erarbeiten, in dem Änderungen der gesetzlichen Vorschriften über Bestattungen und zur ärztlichen Leichenschau geprüft und erörtert werden sollten. Über diesen Bericht hat die Kommission fristgerecht am 9. Dezember 2019 entschieden. Hier finden Sie den vollständigen Bericht mit den dazu eingereichten Sondervoten (Landtagsdrucksache 7/4608, pdf).

30. Januar 2020

Bericht zur Bestattungskultur an Landtag übergeben

Am 30. Januar 2020 hat Prof. Dr. Heinrich Lang als Vorsitzender der Expertenkommission "Bestattungskultur in Mecklenburg-Vorpommern" den fertigen Bericht mit Sondervoten an die Landtagspräsidentin Birgit Hesse übergeben. Der Landtag hatte in seiner 34. Sitzung am 25. April 2018 die Kommission eingesetzt, um mögliche Änderungen in den gesetzlichen Vorschriften über Bestattungen und zur ärztlichen Leichenschau zu prüfen. In der Zeit von November 2018 bis Dezember 2019 hat die Kommission in elf Sitzungen öffentlich über Wertvorstellungen und praktische Anforderungen diskutiert. Die daran beteiligten 20 Kommissionsmitglieder wurden von unterschiedlichen Verbänden und Institutionen benannt, darunter neben den Landtagsfraktionen auch Fachverbände etwa der Bestatter, die kommunalen Landesverbände und die großen Religionsgemeinschaften.

Die Kommission hat sich auf eine Vielzahl sehr unterschiedlicher Empfehlungen verständigt. Dazu gehört der Vorschlag, die gesetzliche Normierung der "Ehrfucht vor den Toten" ausdrücklich auf die Totenasche auszudehnen. Außerdem werden Verbesserungen zur Qualität der ärztlichen Leichenschau angemahnt, insoweit werden Forderungen der Ärztekammer Mecklenburg-Vorpommern unterstützt. Ergänzend wird etwa ein Auskunftstelefon der Institute für Rechtsmedizin angeregt. Die Kosten der Leichenschau sollen zukünftig uneingeschränkt durch die Krankenkassen übernommen werden. Für den Leichentransport sollen verbindliche Qualitätsmaßstäbe normiert werden.

Als Änderung im Bestattungsrecht soll zukünftig eine gesetzliche Pflicht vorgesehen werden, Eltern auf das Bestattungsrecht bei Abtreibungen hinzuweisen. Auch bei durch Behörden veranlassten Bestattungen soll in jedem Fall eine namentliche Kennzeichnung erfolgen. Schließlich hat sich die Kommission für Maßnahmen zur Qualitätssteigerung im Bestattungsgewerbe ausgesprochen. Erdbestattungen sollen zukünftig bereits innerhalb von 24 Stunden möglich sein, um religiösen Vorschriften von Muslimen und Juden Rechnung zu tragen. Gleichzeitig soll erstmals für die Beisetzung von Urnen eine gesetzliche Frist vorgesehen werden. Der Betrieb von Krematorien soll auch für Private ermöglicht werden, während dies bisher in Mecklenburg-Vorpommern nur den Kommunen möglich war. Den Betrieb privater Friedhöfe lehnt die Kommission hingegen ab.

Ausdrücklich abgelehnt hat die Kommission auch Vorschläge, eine Teilung der Totenasche etwa für Erinnerungsdiamanten zuzulassen. Auch bei der Friedhofspflicht für Urnen sieht die Kommission mehrheitlich keinen Änderungsbedarf. Allerdings soll es nach Vorstellung der Kommission erlaubt werden, die Urne zeitweise mit nach Haus zu nehmen, um die Trauerarbeit zu erleichtern. Umbettungen sollen erleichtert werden.

Die Kommission hält des Weiteren landesgesetzliche Regelungen für erforderlich, um schlimmste Formen der Kinderarbeit bei der Grabsteinherstellung auszuschließen.  

Schließlich hat sich die Kommission auch für eine Wiedereinführung des Sterbegeldes ausgesprochen.  

Der Bericht wird jetzt als Landtagsdrucksache veröffentlicht und steht damit allen Landtagsabgeordneten und der breiten Öffentlichkeit für ihre weitere Befassung mit dem Thema zur Verfügung. Auf dieser Grundlage könnte dann der Landtag die Gesetzesänderungen beschließen, die zur Umsetzung der Vorschläge der Kommission erforderlich sind.

Hier finden Sie den vollständigen Bericht (Landtagsdrucksache 7/4608, pdf).

9. Dezember 2019

Expertenkommission beendet Arbeit fristgerecht

Mit der insgesamt elften Sitzung hat die Expertenkommission nach einem guten Jahr ihre Arbeit beendet. In ihrer letzten Sitzung hat die Kommission sich einstimmig für einen Abschlussbericht entschieden, nachdem daran einige redaktionelle Änderungen vereinbart wurden. Bis zum 20. Dezember 2019 können die Kommissionsmitglieder Sondervoten einreichen. Zuvor hat die Kommission intensiv erörtert, welchen Umfang und welche Aufgabe diese Sondervoten haben sollen.

Insgesamt wurden fünf Sondervoten eingereicht. Eines betrifft die Ascheteilung, die von der Kommission mehrheitlich abgelehnt wird. Eine weitere betrifft die Friedhofspflicht für Urnenbeisetzungen, die nach dem Willen der Kommissionsmehrheit weiter Bestand haben soll. Die mehrheitlich empfohlene Zulassung von privaten Krematorien ist ebenfalls ein Anlass für ein Sondervotum. Schließlich betreffen zwei Sondervoten die Frage, unter welchen Umständen eine Obduktion vorgenommen werden kann.

10. Sitzung am 11. November 2019

Beratung zu offenen Punkten

In dieser Sitzung hat die Expertenkommission beschlossen, dass der Landtag bei einer Novellierung des Bestattungsrechts auch eine Ergänzung der Bestimmungen über Ordnungswidrigkeiten überprüfen soll. Auch die Vorschriften für Umbettungen sollen auf den Prüfstand. Außerdem hat sich die Kommission für die Einführung eines Sterbegeldes ausgesprochen, die allerdings auf Bundesebene geregelt werden soll. Für die Beisetzung von Urnen soll nach der Kremierung eine Frist von sechs Monaten gelten. Jedoch soll ermöglicht werden, für eine befristete Übergangszeit die Urnen auch mit nachhause zu nehmen. Eine Ascheteilung etwa für Erinnerungsdiamanten wurde abgelehnt.

Zu der Thematik der Grabsteine aus Kinderarbeit spricht sich die Kommission dafür aus, dass der Gesetzgeber hier eine geeignete Lösung für ein Verbot sucht. 

Damit hat die Expertenkommission praktisch das gesamte Spektrum des Bestattungsrecht abschließend erötert. In der kommenden Sitzung am 9. Dezember soll bereits der Entwurf eines Abschlussberichtes beraten werden. Zum Ende diesen Jahres soll dann der Abschlussbericht mit ggf. eingereichten Sondervoten dem Landtag zugeleitet werden.

Termine für 2019

Geplante Sitzungen der Expertenkommission

Übrigens: Jede und jeder kann sich mit seinen Anregungen schriftlich an die Expertenkommission wenden. Berücksichtigt werden e-mails unter bestattungskultur@landtag-mv.de ebenso wie Post an den Landtag, Lennéstraße 1, 19053 Schwerin. Die Zuschriften von schon jetzt über achtzig Menschen werden an alle Kommissionsmitglieder verteilt.

Die öffentlichen Sitzungen der Expertenkommission finden regelmäßig montags um 11 Uhr im Plenarsaal des Schweriner Schlosses statt. Für das Jahr 2019 sind folgende Termine vorgesehen: 21. Januar, 11. März, 8. April, 20. Mai, 17. Juni, 2. September, 14. Oktober, 11. November, 9. Dezember.

Übersicht der Themen und Termine für 2019 (pdf)

9. Sitzung am 14. Oktober 2019

Beratungen zum Bestattungs- und zum Friedhofswesen

In dieser Sitzung der Expertenkommission wurden die Beratungen zum Bestattungs- und zum Friedhofswesen fortgesetzt. Dabei ging es unter anderem um Ascheteilung und die Friedhofspflicht sowie die Ruhezeiten insbesondere bei der Feuerbestattung.   

8. Sitzung am 2. September 2019

Fortsetzung der Beratungen zum Friedhofswesen

In dieser Sitzung der Expertenkommissionwurden die Beratungen zum Bestattungs- und zum Friedhofswesen fortgesetzt.. Die Kommission wird sich nach den in dieser SItzung entstandenen Meinungsbildern unter anderem für eine namentliche Kennzeichnung der Grabstellen, für eine Zulassung privater Krematorien, für die Einführung der Meisterpflicht für Bestatter und für die Zulässigkeit von Ascheteilung aussprechen.  

7. Sitzung am 17. Juni 2019

Weitere Beratungen zum Bestattungs- und Friedhofswesen

In dieser Sitzung der Expertenkommission wurden die Beratungen über das Bestattungswesen fortgesetzt mit dem Abschnitt "Beisetzungsmöglichkeiten". Dabei ging es insbesondere um die geltende Friedhofspflicht, nach der Särge und Graburnen grundsätzlich auf Friedhöfen beigesetzt werden müssen. Erörtert werden derzeit z.B. Regelungen wie in Bremen, die unter bestimmten Voraussetzungen das Verstreuen der Asche im heimischen Garten erlauben. Allerdings gibt es dagegen Bedenken, u.a. weil damit das Gedenken an die Verstorbene "privatisiert" werden könnte und ein allgemein zugänglicher Gedenkort fehlt. Dies kann insbesondere problematisch sein, wenn die Trauernden untereinander zerstritten sind. 

Zu dem Thema "Beisetzungsmöglichkeiten" referierte Torsten Schmitt vom Verbraucherverband Aeternitas. In der anschließenden Diskussion in der Kommission wurde eine Lockerung der Friedhofspflicht überwiegend abgelehnt, auch hinsichtlich von Graburnen. Die Beschlussfassung zu dem gesamten Bereich "Bestattungswesen" wurde allerdings auf den 2. September 2019 verschoben.

Der nächste Abschnitt betraf dann das "Friedhofswesen". Dazu hat Klaus-Michael Glaser vom Städte- und Gemeindetag ein einführendes Referat gehalten, das mit Claudia Schophuis vom Katholischen Büro Schwerin und Markus Wiechert vom Beauftragten der Evangelischen Landeskirche abgestimmt war. Darin wurden redaktionelle Änderungen im Gesetzestext vorgeschlagen.  

Die Kommission wird ihre Beratungen fortsetzen am 2. September 2019. Dann soll sowohl zum Bestattungswesen als auch zum Friedhofswesen ein erster Konsens zu einem Berichtsentwurf hergestellt werden.

Die Sitzungen der Expertenkommission sind öffentlich. Sie finden im Plenarsaal des Schweriner Schlosses statt und beginnen um 11 Uhr.

Interessierte erhalten Zugang über den Besuchereingang am Hauptportal unter Vorlage eines amtlichen Lichtbildausweises wie Personalausweis oder Reisepass. 

Hier finden Sie die Tagesordnungen aller Sitzungen der Expertenkommission (interner link). 

6. Sitzung am 20. Mai 2019 in Raum 479 (Schweriner Schloss, 4. Stock)

Fortsetzung der Beratung zum Bestattungswesen

In dieser Sitzung hat die Expertenkommission die Diskussion über das Bestattungswesen fortgesetzt anhand eines einführenden Referates von Torsten Schmitt. Dabei ging es um die Voraussetzungen der Bestattungen, die Feuerbestattungen und die Beisetzungsmöglichkeiten. In der Diskussion sind dabei u.a. eine Verkürzung der 48-Stunden-Frist, vor deren Ablauf eine Erdbestattung nicht erfolgen darf. Auch wurde die Vorschrift erörtert, nach der in Mecklenburg-Vorpommern bisher nur kommunale Krematorien zulässig sind.

Die Kommission hat sich bereits u.a. mehrheitlich darauf verständigt, nach gegenwärtigem Diskussionsstand zukünftig auch bei einer ordnungsamtlichen Bestattung eine namentliche Kennzeichnung der Grabstätte vorzusehen, soweit dies nicht dem Willen des Verstorbenen widerspricht. Dabei geht es um Verstorbene, bei denen keine Bestattungspflichtigen ermittelt werden können. In diesen Fällen kümmert sich die Gemeinde des letzten Wohnsitzes um die Bestattung.   

5. Sitzung am 8. April 2019

Beratungen zum Bestattungswesen beginnen

In der Sitzung der Expertenkommission am 8. April 2019 wurden die Beratungen zum Abschnitt "Bestattungswesen" (§§ 9 bis 13 Bestattungsgesetz M-V) aufgenommen. Diskutiert wurden die Vorschriften zur Bestattungspflicht und die Bestattungsarten wie Feuer- oder Erdbestattung. Die Beratungen zu den Voraussetzungen der Bestattungen und die Feuerbestattung werden Gegenstand der nächsten Beratungen am 20. Mai 2019 sein.

Zuvor hat die Expertenkommission zu dem bereits in den beiden vorangegangenen Sitzungen beratenen Abschnitt "Leichenwesen"  (§§ 1 bis 8 Bestattungsgesetz M-V) Beschlüsse gefasst und damit die Beratungen dazu vorläufig abgeschlossen. Dies geschah weitgehend einstimmig, in einem Fall einvernehmlich bei einer Enthaltung. Die Kommission wird sich demnach in ihrem für Ende des Jahres vorgesehenen Abschlussbericht u.a für bundeseinheitliche Regelungen zur Leichenschau aussprechen, für eine bessere Qualifizierung der Ärzte für die Leichenschau, Änderungen bei den Todesbescheinigungen und Anpassungen der Arzthonorare für die Leichenschau. Breite Unterstützung in der Kommission gibt es auch für den Vorschlag, die Kosten der Leichenschau zukünftig über die Krankenkassen zu finanzieren.

Die Sitzungen der Expertenkommission sind öffentlich und finden ab 11 Uhr im Plenarsaal statt. Interessierte erhalten Zugang über den Besuchereingang am Hauptportal unter Vorlage eines amtlichen Lichtbildausweises wie Personalausweis oder Reisepass. 

Hier finden Sie die Tagesordnungen der Sitzungen der Expertenkommission (interner link).

4. Sitzung am 11. März 2019

Beratungen zur Leichenschau fortgesetzt

In der heutigen Sitzung hat die Expertenkommission ihre Beratungen zur Leichenschau fortgesetzt. Die Beschlussfassung zu Reformbedarf in den gesetzlichen Bestimmungen über das Leichenwesen wird allerdings planmäßig erst in der kommenden Sitzung am 8. April 2019 stattfinden.

Dabei zeichnet sich weitgehender Konsens in der Kommission ab. Dies betrifft sowohl die grundsätzlich positive Einschätzung bundeseinheitlicher Standards für die Leichenschau wie die Forderung nach zusätzlicher Qualifizierung der Ärzte für diese Aufgabe. Ebenso wird Anpassungsbedarf bei den Formularen für die Todesbescheinigungen gesehen und für eine Verbesserung von Gesundheitsprävention und Strafverfolgung eine Steigerung der Obduktionszahlen befürwortet. Hier zeichnet sich eine Mehrheit dafür ab, für eine Obduktion zukünftig in jedem Fall eine ausdrückliche Zustimmung des Verstorbenen bzw. dessen Hinterbliebenen zu fordern. Schließlich ist zu erwarten, dass sich die Kommission für eine stärkere Rolle der Rechtsmedizin aussprechen wird und auch eine Erhöhung der ärztlichen Gebühren für die Leichenschau ist nach derzeitigem Diskussionsstand wahrscheinlich. 

Ausdrücklich noch Beratungsbedarf gibt es zur Frage, ob die Kenntnisse über die Leichenschau bei Polizei und Staatsanwaltschaft verbessert werden sollen. Insoweit sollen zunächst Stellungnahmen der zuständigen Ministerien angefordert werden.    

3. Sitzung am 21. Januar 2019

Kommission berät zur Leichenschau

Leichenschau ist ein vielleicht unangenehmes, aber zugleich recht anschauliches Thema. In dieser Beratung der Expertenkommission ging es um die Fragen der Kostentragung, der Gründlichkeit und der Zuständigkeit für die Prüfung, woran der tote Mensch verstorben ist. Dazu hat der Rechtsmediziner Dr. med. Klaus-Peter Philipp von der Universitätsmedizin Greifswald eine umfassende Präsentation gezeigt und erläutert. Die Sitzung dauert insgesamt gut 3 Stunden.

Um die erste Leichenschau nach Auffindung des Toten zu professionalisieren, könnte etwa die Zuziehung der Rechtsmedizin erleichtert werden. Dies betrifft vor allem die Fälle der ungeklärten Todesursache. Ebenso angeregt wurde die Fortbildung der Polizisten im Kriminaldienst. Denkbar sind auch spezielle Fortbildungen für Ärzte, die im Berufsalltag ansonsten nicht unbedingt auf diese Kompetenzen angewiesen sind und meist auch keine umfangreichen Erfahrungen sammeln können.

In diesem Zusammenhang stellt sich die grundsätzliche Frage, ob die Leichenschau noch zur Gesundheitsversorgung gehört und deshalb von den Krankenkassen zu bezahlen ist. Schließlich kann die Leichenschau zu einem besseren Verständnis der zum Tode führenden Erkrankung führen. 

In besonderem Maße kann eine neue Obduktion Erkenntnisse bringen. Nach Studien ergibt die Obduktion in der Mehrheit eine andere Todesursache als zuvor angenommen. Derzeit wird nur in rund 3 % der Sterbefälle obduziert.

Die Diskussion in der Expertenkommission ging bis in die Details etwa zur Gestaltung der Todesbescheinigungen. Dort gibt es Widersprüche zum Personenstandsrecht.

2. Sitzung am 10. Dezember 2018

Expertenkommission nimmt Beratungen auf

Heute (10.12.2018) hat die Expertenkommission ihre inhaltliche Arbeit begonnen. Anhand eines kurzen historischen Überblick des Kommissionsmitglieds Torsten Lange erörterte die Kommission einige Grundsatzfragen zu Leichenschau, Friedhofspflicht und Trauerbegleitung.

Auf Grundlage der zuvor eingereichten Vorschläge für die Strukturierung der weiteren Arbeit hat sich die Kommission außerdem darüber verständigt, im kommenden Jahr 2019 anhand des Aufbaus des Bestattungsgesetzes vorzugehen. Nach Möglichkeit soll jeder inhaltliche Abschnitt mit einem Kurzreferat eines Kommissionsmitgliedes eröffnet werden. Für die erste Sitzung am 21. Januar 2019 ist dafür Dr. med. Klaus-Peter Philipp vorgesehen, der insbesondere zur Leichenschau vortragen wird. Über jedes Thema soll dann in der anschließenden Sitzung anhand von eingereichten Vorlagen über mögliche Gesetzesänderungen abgestimmt werden. Dabei kam die Kommission auch überein, ergänzend über Themen außerhalb des Gesetzes zu beraten wie etwa die Frage des Sterbegeldes.

Die Sitzungen der Expertenkommission beginnen immer um 11 Uhr und finden im Plenarsaal des Schweriner Schlosses statt. Die Sitzungen sind öffentlich, Bild- und Tonaufnahmen sind gestattet. Besucher erhalten gegen Vorlage eines amtlichen Lichtbildausweises Zutritt zur Besuchertribüne.

Hier finden Sie die Tagesordnungen der Expertenkommission (interner link).

Hier finden Sie nähere Informationen zur Zusammensetzung der Expertenkommission (interner link).

1. Sitzung am 19. November 2018

Konstituierung der Expertenkommission

Am Montag (19.11.2018) hat sich die Expertenkommission zur Bestattungskultur in Mecklenburg-Vorpommern konstituiert. Unter Leitung der Ersten Vizepräsidentin Beate Schlupp wählte das Gremium Professor Dr. jur. Heinrich Lang einvernehmlich zum Vorsitzenden. Anschließend wurde die Landtagsabgeordnete Martina Tegtmeier (SPD) zur stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. 

Die 20 Experten aus den fünf Landtagsfraktionen, von Universitäten und von diversen Verbänden verständigten sich ferner darauf, künftig regelmäßig in den Sitzungswochen des Landtags zu tagen. Die Kommissionsmitglieder waren sich einig, dass die Beratungen öffentlich sein sollen und auch Anhörungen für die weitere Arbeit sinnvoll sind.

Die Sitzungen werden jeweils montags um 11 Uhr im Plenarsaal stattfinden.

Die Tagesordnungen der Sitzungen der Expertenkommission "Bestattungskultur in Mecklenburg-Vorpommern" finden Sie hier (interner link).