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Konstituierung am 27. Februar 2017

Parlamentarischer Untersuchungsausschuss zu Wohlfahrtsverbänden eingerichtet

In seiner 7. Plenarsitzung am 26. Januar 2017 hat der Landtag auf Antrag der Oppositionsfraktion AfD (Drucksache 7/139 , Änderungsantrag Drucksache 7/183) mit der erforderlichen Mehrheit beschlossen, einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss einzusetzen. Diesen Beschluss hat der Landtag in seiner 20. Sitzung am 28. September 2017 noch einmal geändert (Drucksache 7/1108, pdf), um die Zusammensetzung des Ausschusses im Hinblick auf die neu gegründete Landtagsfraktion "Bürger für Mecklenburg-Vorpommern (BMV)" anzupassen.  

Hier finden Sie den Einsetzungsbeschluss mit den beschlossenen Änderungen (pdf).

Aufgabe des Ausschusses ist die Klärung der Förderstruktur, des Förderverfahrens und der Zuwendungspraxis für Zuschüsse aus Landesmitteln sowie der Verwendung dieser Landesmittel durch die in dem Verein "LIGA der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege in Mecklenburg-Vorpommern e. V." zusammengeschlossenen Spitzenverbände im Zeitraum von 2010 bis Ende 2016.

Mit der Konstituierung am 27. Februar 2017 nahm der Ausschuss seine Arbeit auf. 

11. Sitzung am 9. April 2018

Ausschuss beschließt weitere Beweisaufnahmen

Der Untersuchungsausschuss hat heute einstimmig weitere Beweisaufnahmen beschlossen. Dabei geht es um die Beiziehung von Akten zu Prüfungen des Landesrechnungshofes sowie um Verfahrensakten von Staatsanwaltschaft und Gericht. Außerdem wurde eine weitere Zeugenvernehmung beschlossen, die voraussichtlich am 11. Juni 2018 durchgeführt werden wird. Zuvor sollen die weiteren angeforderten Akten gesichtet und für die Befragung ausgewertet werden.

Näheres zu der öffentlichen Zeugenvernehmungen wird erst nach Ladung der Zeugen bekannt gegeben.

9. Sitzung am 26. Februar 2018

Erste Zeugenvernehmungen

Der Untersuchungsausschuss hat in dieser Sitzung mit den Zeugenvernehmungen begonnen. Als erstes sagte der frühere Rechnungshofpräsident Dr. Tilmann Schweisfurth über das Prüfungsverfahren aus. Dabei ging es um die Zuwendungsverfahren und die Kontrolle der Mittelverwendung. 

Die Vernehmung des früheren Abteilungsleiters Dr. Wolfgang Schuelper fiel recht kurz aus, weil er an den Prüfung der Förderung der Wohlfahrtsverbände im Untersuchungszeitraum nicht beteiligt war.  

Im Anschluss an die öffentliche Zeugenvernehmung beriet der Ausschuss intern. Die nächste Sitzung wird voraussichtlich am 9. April 2018 um 11 Uhr stattfinden, auch dann wieder als nicht öffentliche Beratungssitzung.

Hier finden Sie die Tagesordnungen des Untersuchungsausschusses (interner link).

8. Sitzung am 24. Januar 2018

Beratung zum Organstreitverfahren LVerfG 7/17

In dieser Sitzung hat der Ausschuss unter anderem beschlossen, im Organstreitverfahren LVerfG 7/17 einen prozessbevollmächtigten mit der Erstellung einer Antragserwiderung zu beauftragen.

7. Sitzung am 27. November 2017

Ausschuss beschließt Beiziehung von Unterlagen der Wohlfahrtsverbände

Der Untersuchungsausschuss hat heute einstimmig die Beiziehung von bestimmten Unterlagen der Wohlfahrtsverbände beschlossen. Als nächster Sitzungstermin ist der 15. Januar 2018 vorgesehen.

6. Sitzung am 6. November 2017

Ausschuss beschließt neue Fragen an die Landesregierung

Der Untersuchungsausschuss hat in dieser Sitzung unter anderem beschlossen, weitere Fragen zu steuerrechtlichen Aspekten an die Landesregierung zur schriftlichen Beantwortung zu übermitteln. Außerdem wurde die Planung für Zeugenvernehmungen im Jahre 2018 aufgenommen.

5. Sitzung am 9. Oktober 2017

Untersuchungsausschuss berät zum Verfahren

In dieser Sitzung hat sich der Untersuchungsausschuss unter anderem darauf verständigt, ergänzende Anfragen an die Landesregierung und den Landesrechnungshof zu stellen. Außerdem wurden Formalien besprochen, die sich aus der Neugründung der Fraktion "Bürger für Mecklenburg-Vorpommern" und dem Ausscheiden des bisherigen stellvertretenden Ausschussvorsitzenden Dr. Matthias Manthei für den Ausschuss ergeben.  

4. Sitzung am 26. Juni 2017

Ausschuss zieht weitere Akten bei

In seiner 4. Sitzung am 26. Juni 2017 hat der Untersuchungsausschuss einstimmig beschlossen, weitere Akten bei der Landesregierung anzufordern. Außerdem hat der Ausschuss zwei Anträge abgelehnt, die nach Auffassung der Ausschussmehrheit den vom Untersuchungsauftrag gesetzten Rahmen nicht einhielten. 

3. Sitzung am 8. Mai 2017

Sozialministerium berichtete zu Förderpraxis

In der Sitzung des Untersuchungsausschusses am 8. Mai 2017 berichtete das Ministerium für Soziales, Integration und Gleichstellung zusammen mit dem Landesamt für Gesundheit und Soziales zu den Rahmenbedingungen und der Praxis der Förderung der in der LIGA zusammengeschlossenen Wohlfahrtsverbände. Dabei ging es um die Veranschlagung der Mittel im Haushalt ebenso wie um die Verwendungsnachweisprüfung.

Zweite Sitzung am 20. März 2017

Ausschuss fordert Unterlagen von Landesregierung an

Der Untersuchungsausschuss hat in seiner zweiten Sitzung am 20. März sowohl einstimmig Verfahrensgrundsätze für die kommende Arbeit beschlossen als auch mit insgesamt vier einstimmig gefassten Beweisbeschlüssen erste Fragen an die Landesregierung formuliert und zugleich erste Unterlagen angefordert.

Die nächste Sitzung soll am 8. Mai 2017 statt finden. Dann wird ein Bericht des Sozialministeriums erwartet, der zunächst die Grundsätze der Förderstruktur, Förderverfahren und Zuwendungspraxis klären soll.  

Die Sitzungen des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses sind nicht öffentlich.

Ausschüsse

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Dokumente

Untersuchungsausschüsse

Der Landtag hat das Recht und auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder die Pflicht, zur Aufklärung von Tatbeständen im öffentlichen Interesse einen Untersuchungsausschuss einzusetzen.

Ein Untersuchungsausschuss hat weitreichende Befugnisse und gilt als schärfste Waffe des Parlamentes zur Kontrolle der Regierung. Der Ausschuss erhebt in öffentlicher Verhandlung Beweise. Er kann Zeugen und Sachverständige laden sowie Akten herbeiziehen. Seine Arbeit ähnelt der von Gerichten, es gibt aber keine Angeklagten. Ziel ist allein die Aufklärung des Sachverhaltes.

In einem Untersuchungsausschuss sind alle Fraktionen mit mindestens einem Mitglied vertreten. Im Übrigen werden die Sitze nach dem Stärkeverhältnis der Fraktionen verteilt. (vgl. insgesamt Artikel 34 der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern)

Parlamentarische Untersuchungsausschüsse beim Landtag M-V seit 1990

Kontakt

Landtag Mecklenburg-Vorpommern
Parlamentarischer Untersuchungsausschuss
Lennéstraße 1
19053 Schwerin

Leiter des Sekretariates:
Knud Winkelmann

Telefon: 0385/525 1600
Telefax: 0385/525 1605

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