Landtag Mecklenburg-Vorpommern. Direkt zum Hauptinhalt dieser Seite.Zum Randinhalt dieser Seite.

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Parlamentarischer Untersuchungsausschuss

Der Landtag Mecklenburg-Vorpommern hat in seiner 7. Sitzung am 26. Januar 2017 auf Antrag der AfD-Fraktion den "Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Klärung der Förderstruktur, des Förderverfahrens und der Zuwendungspraxis für Zuschüsse aus Landesmitteln sowie der Verwendung dieser Landesmittel durch die in dem Verein 'LIGA der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege in Mecklenburg-Vorpommern e. V.' zusammengeschlossenen Spitzenverbände im Zeitraum von 2010 bis Ende 2016" eingesetzt. Dem Ausschuss gehören elf Abgeordnete an. Die Aufteilung auf die Fraktionen ergibt sich aus der vom Landtag am 28.09.2017 beschlossenen LT-Drs. 7/1108. Den Vorsitzenden dieses ersten Untersuchungsausschusses der 7. Wahlperiode stellt gemäß § 6 des Untersuchungsausschussgesetzes die SPD-Fraktion als stärkste Fraktion im Landtag.