Landtag Mecklenburg-Vorpommern. Direkt zum Hauptinhalt dieser Seite.Zum Randinhalt dieser Seite.

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Konstituierung am 27. Februar 2017

Parlamentarischer Untersuchungsausschuss zu Wohlfahrtsverbänden eingerichtet

In seiner 7. Plenarsitzung am 26. Januar 2017 hat der Landtag auf Antrag der Oppositionsfraktion AfD (Drucksache 7/139 , Änderungsantrag Drucksache 7/183) mit der erforderlichen Mehrheit beschlossen, einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss einzusetzen. Diesen Beschluss hat der Landtag in seiner 20. Sitzung am 28. September 2017 noch einmal geändert (Drucksache 7/1108, pdf), um die Zusammensetzung des Ausschusses im Hinblick auf die neu gegründete Landtagsfraktion "Bürger für Mecklenburg-Vorpommern (BMV)" anzupassen.  

Hier finden Sie den Einsetzungsbeschluss mit den beschlossenen Änderungen (pdf).

Aufgabe des Ausschusses ist die Klärung der Förderstruktur, des Förderverfahrens und der Zuwendungspraxis für Zuschüsse aus Landesmitteln sowie der Verwendung dieser Landesmittel durch die in dem Verein "LIGA der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege in Mecklenburg-Vorpommern e. V." zusammengeschlossenen Spitzenverbände im Zeitraum von 2010 bis Ende 2016.

Mit der Konstituierung am 27. Februar 2017 nahm der Ausschuss seine Arbeit auf. 

31. und 32. Sitzung am 30. September 2019

Zeugen von der AWO geladen

Für den 30. September 2019 sind die ersten Vernehmungen von Zeugen aus der Arbeiterwohlfahrt Mecklenburg-Vorpommern vorgesehen. Für 11 Uhr ist der Wismaraner Rechtsanwalt Ulf Skodda geladen, der von 2008 bis 2012 Landesvorsitzender der Arbeiterwohlfahrt war. Ab 14 Uhr soll dann Wolfgang Gulbis aussagen, der in den Jahren 2005 bis 2011 Landesgeschäftsführer war. Schließlich ist für 16 Uhr die Vernehmung von Dr. Frank Scherer vorgesehen, der im Jahr 2011 kommissarisch die Geschäfte des Landesverbandes geführt hat.  

Die Zeugenvernehmungen finden im Plenarsaal des Schweriner Schlosses statt und sind öffentlich. Zuschauer erhalten Zugang gegen Vorlage eines amtlichen Lichtbildausweises.

Im Anschluss an die Zeugenvernehmungen findet eine nicht öffentliche Beratungssitzung statt.  

Hier finden Sie die Tagesordnungen der Sitzungen des Untersuchungsausschusses (interner link).

30. Sitzung am 16. September 2019

Nichtöffentliche Beratung

Diese Sitzung des Ersten Parlamentarischen Untersuchungsausschusses war ausschließlich der internen Beratung gewidmet. Dabei ging es u.a. um Protokollformulierungen und Akteneinsicht.  

28. und 29. Sitzung am 19. August 2019

Vernehmung von Vertretern des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes

Nach der parlamentarischen Sommerpause haben die weiteren Zeugenvernehmungen im Untersuchungsausschuss "Wohlfahrtsverbände" mit Vertretern des Landesverbandes der Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes begonnen.

Zunächst hat Christina Hömke ausgesagt, die bereits im Untersuchungszeitraum von 2010 bis 2016 Geschäftsführerin des Verbandes war und dieses Amt bis heute bekleidet. Sie schilderte ausführlich Aufgaben und Arbeitsweise des Verbandes, der aus über 200 Einzelverbänden besteht. So werden die Förderanträge der Einzelverbände über den Paritätischen Landesverband gestellt, der gegenüber dem Land für die Mittelverwendung haftet. 

Anschließend hat Dr. med. Klaus Gollert ausgesagt. Seine Ausführungen blieben wesentlich kürzer, da er als Landesvorsitzender von 2010 bis 2013 das operative Geschäfte und auch die Absprachen innerhalb der LIGA weitgehend Christina Hömke als Geschäftsführerin überlassen hatte.

Das traf grundsätzlich auch für Friedrich Wilhelm Bluschke zu, der nach der Amtszeit von Dr. med. Klaus Gollert im Jahre 2013 den Vorsitz übernahm. Dieser stellte in seinen Ausführungen noch einmal heraus, dass Vorgespräche zwischen den Wohlfahrtsverbänden durchaus im Interesse des Landes seien. Nur so könne gewährleistet werden, dass für alle wichtigen sozialen Aufgaben im Land tatsächlich ein Wohlfahrtsverband die Verantwortung übernehme und entsprechende Förderanträge einreiche.

Im Anschluss an die Zeugenvernehmungen fand eine nicht öffentliche Beratungssitzung statt.  

27. Sitzung am 3. Juni 2019

Beratung zum Verfahren

In dieser nicht öffentlichen Sitzung hat der Ausschuss über die bisherige Beweisaufnahme beraten. Dabei ging es um die Rolle der Zeugen und die Aufgabe des Ausschusses.

Während die Zeugen ausschließlich über ihnen selbst bekannte Tatsachen berichten sollen, ist es Aufgabe des Ausschusses, diese Tatsachen zu bewerten und Schlüsse daraus zu ziehen.

Nächste Sitzung am 3. Juni 2019

Vernehmungen am 13. Mai 2019 fallen aus

Mit Rücksicht auf den für diesen Tag anberaumten Trauerstaatsakt werden die für den 13. Mai 2019 vorgesehenen Vernehmungen von Zeugen aus dem Bereich des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes verschoben. Sie werden voraussichtlich am 19. August 2019 stattfinden.

Die nächste nicht öffentliche Ausschusssitzung findet am 3. Juni 2019 um 11 Uhr statt.

Zeugenvernehmungen sind grundsätzlich öffentlich. Sie finden im Plenarsaal des Schweriner Schlosses statt. Besucher erhalten Zutritt zur Besuchertribüne gegen Vorlage eines amtlichen Lichtbildausweises.  

25. und 26. Sitzung am 6. Mai 2019

Dritter Vernehmungstag mit Zeugen der Caritas

Auch am 6. Mai 2019 ging es wieder um die Caritas in Mecklenburg-Vorpommern, allerdings voraussichtlich zum vorläufig letzten Mal. Diesmal traten Vertreter der Caritas Mecklenburg in den Zeugenstand, nämlich Alfons Neumann, Thomas Keitzl, Günter Jeschke, Norbert Werbs. Der emeritierte Weihbischof Norbert Werbs war als einziger aus dieser Runde ehrenamtlich für die Caritas tätig, die anderen drei Zeugen waren Geschäftsführer der Caritas in Mecklenburg. 

Die Vernehmungen dauerten in keinem Fall länger als anderthalb Stunden, an den emeritierten Weihbischof Norbert Werbs hatte der Ausschuss sogar nur ganze drei Fragen - obwohl Norbert Werbs auf eine einführende Stellungnahme zu seiner Sicht des Sachverhaltes verzichtete.

An diesem Sitzungstag hat der Ausschuss auch in nicht öffentlicher Sitzung beraten und Beweisbeschlüsse zur Beiziehung von Akten gefasst. 

23. Sitzung und 24. Sitzung am 1. April 2019

Weitere Zeugenvernehmungen zur Caritas

Am 1. April 2019 wurden vier weitere Zeugen aus dem Bereich der Caritas in Vorpommern vernommen. Zunächst sagten ehrenamtliche Vorstände aus, nämlich Dr. Stefan Dybowski und Tobias Pyzytarski. Beide trugen jeweils Verantwortung für die Caritas im gesamten Erzbistum Berlin. Anschließend sagten die hauptamtlichen Geschäftsführer der Caritas für das Erzbistum Berlin aus, nämlich Professorin Dr. Ulrike Kostka und  Franz-Heinrich Fischler. Alle Zeugen berichteten, dass innerhalb des Verbandes die Regionalleitung Vorpommern eine große Eigenständigkeit hatte und etwa für die Vertretung der Caritas gegenüber der LIGA in Mecklenburg-Vorpommern und gegenüber dem Sozialministerium Mecklenburg-Vorpommern und dem Landesamt für Gesundheit und  Soziales zuständig war.

Die Vernehmungen dauerten eine halbe bis eine ganze Stunde. In einer der Vernehmungspausen fand zusätzlich eine nicht öffentliche Sitzung statt.

21. und 22. Sitzung am 25. März 2019

Vernehmungen der Zeugen Siperko und Feldmann (Caritas)

Am 25. März 2019 wurden zwei Zeugen aus dem Bereich der Caritas vernommen. Der erste Zeuge Burghardt Siperko sollte eigentlich bereits im Dezember 2019 aussagen. Damals hat der Ausschuss die Vernehmung zunächst verschoben wegen Klärungsbedarf beim Beweisthema. Burghardt Siperko berichtete sowohl über seine Tätigkeit als LIGA-Vorsitzender als auch über seine Arbeit bei der Caritas in Vorpommern. Dabei ging es unter anderem um den "LIGA-Schlüssel". Auf diesen Schlüssel haben sich nach seinen Angaben die Wohlfahrtsverbände und das Sozialministerium nach 1990 verständigt, um die Aufteilung der Fördermittel zwischen den Wohlfahrtsverbänden langfristig zu regeln und damit den Aufbau von Strukturen und Personal zu ermöglichen. Unabhängig von der Aufteilung sei aber für jede Förderung ein Antragsverfahren mit den entsprechenden Prüfungen erforderlich. Der Schlüssel gelte auch inzwischen nur noch für einen Teilbereich der geförderten Tätigkeiten der Wohlfahrtsverbände.

Ab 14 Uhr folgte die Vernehmung von Steffen Feldmann, der im Untersuchungszeitraum für die Caritas in Mecklenburg tätig war. Er schilderte u.A. anhand von Beispielen, wie durch das LAGuS im Bewilligungsverfahren für Fördermittel der Förderumfang verändert wird. Dadurch werde von Landesseite gesteuert.    

Im Anschluss an die Zeugenvernehmungen fand eine nicht öffentliche Sitzung statt.

Hier finden Sie die Tagesordnungen des Untersuchungsausschusses "Wohlfahrtsverbände" (interner link).

Die Zeugenvernehmungen sind grundsätzlich öffentlich. Sie finden im Plenarsaal des Schweriner Schlosses statt. Besucher erhalten Zutritt zur Besuchertribüne gegen Vorlage eines amtlichen Lichtbildausweises.

20. Sitzung am 4. März 2019

Ausschuss setzt Beratungen fort

Am 4. März 2019 hat der Untersuchungsausschuss "Wohlfahrtsverbände" seine Beratungen wieder aufgenommen. Entsprechend vorheriger Verständigungen zwischen den Obleuten der Fraktionen hatte der Ausschussvorsitzende Jochen Schulte zahlreiche Beweisanträge auf Zeugenvernehmungen vorgelegt. Diese Zeugenvernehmungen wurden alle einstimmig beschlossen.

Der Ausschuss wird die Termine der Zeugenvernehmungen jeweils rechtzeitig öffentlich bekannt geben, wenn die entsprechenden Zeugen geladen wurden.

Die nächsten Vernehmungen von Zeugen aus dem Bereich der Caritas werden am 25. März 2019 und am 1. April 2019 jeweils ab 11 Uhr stattfinden.

Hier finden Sie die Tagesordnungen des Untersuchungsausschusses (interner link).

18. und 19. Sitzung am 5. November 2018

Ehemalige LIGA-Vorsitzende berichteten im Untersuchungsausschuss

Am 5. November 2018 haben ab 11 Uhr im Untersuchungsausschuss ehemalige Vorsitzende des Dachverbandes LIGA ausgesagt, nämlich Martin Scriba und Jan-Hendrik Hartlöhner. Martin Scriba war von 2016 bis Mitte 2017 Vorsitzender der LIGA und vertrat bis Mitte 2017 als Landespastor die Diakonie. Jan-Hendrik Hartlöhner ist Landesgeschäftsführer des Deutschen Roten Kreuzes in Mecklenburg-Vorpommern und war in den Jahren 2014 und 2015 Vorsitzender der LIGA. 

Aus den Aussagen der Zeugen ergab sich unter anderem, dass die LIGA nur im Einzelfall selbst Landesmittel beantragte und in Anspruch nahm. In der Regel diente die LIGA allein der Koordinierung und Abstimmung der Förderanträge der beteiligten Wohlfahrtsverbände. Außerdem wurde dargelegt, der sogenannte "LIGA-Schlüssel" sei ein tradiertes, festes Aufteilungsschema für die Förderungen der Landesverbände der Wohlfahrtsverbände. Zu den Hintergründen dieser Aufteilung konnten die Zeugen keine Aussagen machen.

Der Untersuchungsausschuss hat sich in nicht öffentlicher Sitzung darauf verständigt, die für den 12. November 2018 vorgesehenen Vernehmungen weiterer ehemaliger LIGA-Vorsitzenden zunächst auszusetzen. 

Hier finden Sie die Tagesordnungen des Untersuchungsausschusses (interner link).

16. und 17. Sitzung am 1. Oktober 2018

Abschluss der Vernehmungen zum Landesrechnungshofbericht 2015

Der Untersuchungsausschuss "Wohlfahrtsverbände" hat heute seine Vernehmungen von Mitarbeitern des Landesrechnungshofes zu dessen Landesbericht 2015 (Drs. 6/5277, pdf) abgeschlossen. Dazu war Oberrechnungsrätin Carmen Arndt als Zeugin geladen. Frau Arndt ist seit vielen Jahren für den Landesrechnungshof tätig und hat mehrere Prüfungen im Bereich der Wohlfahrtsverbände durchgeführt. Sie bezeichnete diesen Bereich als politisch sensibel sowohl im Hinblick auf die Repräsentanten der Wohlfahrtsverbände auf Landesebene als auch auf die rechtliche Verankerung in Artikel 19 Absatz 2 der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Die Wohlfahrtsverbände haben danach einen Anspruch auf Förderung, weil sie wichtige gesellschaftliche Aufgaben wahrnehmen.

Im Anschluss an die Zeugenvernehmung hat der Ausschuss in nicht öffentlicher Sitzung die Beiziehung weiterer Unterlagen vom Sozialministerium beschlossen.

14. Sitzung am 3. September 2018

Weitere Vernehmungen zum Bericht des Rechnungshofes

Der Untersuchungsausschuss "Wohlfahrtsverbände" hat nach der parlamentarischen Sommerpause 2018 seine Vernehmungen zum Landesrechnungshofbericht fortgesetzt. Zunächst erläuterte Referatsleiter Dr. Lars Sloot Details zum Prüfverfahren und zur zugrundeliegenden Prüfkonzeption. Anschließend berichtete die Referentin Daniela Köster aus der konkreten Arbeit des Prüfteams, das die einzelnen Akten bei den zu prüfenden Verbänden jeweils näher untersuchte. Die Prüfungsergebnisse sind im Landesfinanzbericht 2015 nachlesbar (Drs. 6/5277, pdf) und waren Anlass für die Einrichtung des Untersuchungsausschusses.

Im Anschluss an die Zeugenvernehmungen hat der Ausschuss weitere Zeugenvernehmungen beschlossen, die noch im Laufe diesen Jahres durchgeführt werden.

12. Sitzung am 11. Juni 2018

Vernehmung des Vizepräsidenten des Landesrechnungshofes

Der einzige Punkt der Tagesordnung der 12. Sitzung war die Vernehmung des Zeugen Reinhard Arenskrieger. Reinhard Arenskrieger ist Vizepräsident des Landesrechnungshofes Mecklenburg-Vorpommern. Seine Prüfungsabteilung ist zuständig für die Prüfung der Wohlfahrtsverbände, die Anlass für die Einsetzung des Untersuchungsausschusses war.

Der Zeuge sagte rund anderthalb Stunden zum Thema aus. Grenze war dabei zum einen das Beratungsgeheimnis im Senat des Landesrechnungshofes, der über die Aufnahme von Prüfungen und über den öffentlichen Bericht zu den Prüfungen entscheidet. Zum anderen machte Vizepräsident Arenskrieger auch klar, dass mit der eigentlichen Prüfung weitere Mitarbeiter des Landesrechnungshofes betraut waren.

Der Untersuchungsausschuss hat in der anschließenden 13. Sitzung in nicht öffentlicher Beratung beschlossen, seine Beratungen am 3. September 2018 und damit nach der parlamentarischen Sommerpause mit weiteren Vernehmungen fortzusetzen.       

11. Sitzung am 9. April 2018

Ausschuss beschließt weitere Beweisaufnahmen

Der Untersuchungsausschuss hat heute einstimmig weitere Beweisaufnahmen beschlossen. Dabei geht es um die Beiziehung von Akten zu Prüfungen des Landesrechnungshofes sowie um Verfahrensakten von Staatsanwaltschaft und Gericht. Außerdem wurde eine weitere Zeugenvernehmung beschlossen, die voraussichtlich am 11. Juni 2018 durchgeführt werden wird. Zuvor sollen die weiteren angeforderten Akten gesichtet und für die Befragung ausgewertet werden.

Näheres zu der öffentlichen Zeugenvernehmungen wird erst nach Ladung der Zeugen bekannt gegeben.

9. Sitzung am 26. Februar 2018

Erste Zeugenvernehmungen

Der Untersuchungsausschuss hat in dieser Sitzung mit den Zeugenvernehmungen begonnen. Als erstes sagte der frühere Rechnungshofpräsident Dr. Tilmann Schweisfurth über das Prüfungsverfahren aus. Dabei ging es um die Zuwendungsverfahren und die Kontrolle der Mittelverwendung. 

Die Vernehmung des früheren Abteilungsleiters Dr. Wolfgang Schuelper fiel recht kurz aus, weil er an den Prüfung der Förderung der Wohlfahrtsverbände im Untersuchungszeitraum nicht beteiligt war.  

Im Anschluss an die öffentliche Zeugenvernehmung beriet der Ausschuss intern. Die nächste Sitzung wird voraussichtlich am 9. April 2018 um 11 Uhr stattfinden, auch dann wieder als nicht öffentliche Beratungssitzung.

Hier finden Sie die Tagesordnungen des Untersuchungsausschusses (interner link).

8. Sitzung am 24. Januar 2018

Beratung zum Organstreitverfahren LVerfG 7/17

In dieser Sitzung hat der Ausschuss unter anderem beschlossen, im Organstreitverfahren LVerfG 7/17 einen prozessbevollmächtigten mit der Erstellung einer Antragserwiderung zu beauftragen.

7. Sitzung am 27. November 2017

Ausschuss beschließt Beiziehung von Unterlagen der Wohlfahrtsverbände

Der Untersuchungsausschuss hat heute einstimmig die Beiziehung von bestimmten Unterlagen der Wohlfahrtsverbände beschlossen. Als nächster Sitzungstermin ist der 15. Januar 2018 vorgesehen.

6. Sitzung am 6. November 2017

Ausschuss beschließt neue Fragen an die Landesregierung

Der Untersuchungsausschuss hat in dieser Sitzung unter anderem beschlossen, weitere Fragen zu steuerrechtlichen Aspekten an die Landesregierung zur schriftlichen Beantwortung zu übermitteln. Außerdem wurde die Planung für Zeugenvernehmungen im Jahre 2018 aufgenommen.

5. Sitzung am 9. Oktober 2017

Untersuchungsausschuss berät zum Verfahren

In dieser Sitzung hat sich der Untersuchungsausschuss unter anderem darauf verständigt, ergänzende Anfragen an die Landesregierung und den Landesrechnungshof zu stellen. Außerdem wurden Formalien besprochen, die sich aus der Neugründung der Fraktion "Bürger für Mecklenburg-Vorpommern" und dem Ausscheiden des bisherigen stellvertretenden Ausschussvorsitzenden Dr. Matthias Manthei für den Ausschuss ergeben.  

4. Sitzung am 26. Juni 2017

Ausschuss zieht weitere Akten bei

In seiner 4. Sitzung am 26. Juni 2017 hat der Untersuchungsausschuss einstimmig beschlossen, weitere Akten bei der Landesregierung anzufordern. Außerdem hat der Ausschuss zwei Anträge abgelehnt, die nach Auffassung der Ausschussmehrheit den vom Untersuchungsauftrag gesetzten Rahmen nicht einhielten. 

3. Sitzung am 8. Mai 2017

Sozialministerium berichtete zu Förderpraxis

In der Sitzung des Untersuchungsausschusses am 8. Mai 2017 berichtete das Ministerium für Soziales, Integration und Gleichstellung zusammen mit dem Landesamt für Gesundheit und Soziales zu den Rahmenbedingungen und der Praxis der Förderung der in der LIGA zusammengeschlossenen Wohlfahrtsverbände. Dabei ging es um die Veranschlagung der Mittel im Haushalt ebenso wie um die Verwendungsnachweisprüfung.

Zweite Sitzung am 20. März 2017

Ausschuss fordert Unterlagen von Landesregierung an

Der Untersuchungsausschuss hat in seiner zweiten Sitzung am 20. März sowohl einstimmig Verfahrensgrundsätze für die kommende Arbeit beschlossen als auch mit insgesamt vier einstimmig gefassten Beweisbeschlüssen erste Fragen an die Landesregierung formuliert und zugleich erste Unterlagen angefordert.

Die nächste Sitzung soll am 8. Mai 2017 statt finden. Dann wird ein Bericht des Sozialministeriums erwartet, der zunächst die Grundsätze der Förderstruktur, Förderverfahren und Zuwendungspraxis klären soll.  

Die Sitzungen des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses sind nicht öffentlich.

Ausschüsse

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Untersuchungsausschüsse

Der Landtag hat das Recht und auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder die Pflicht, zur Aufklärung von Tatbeständen im öffentlichen Interesse einen Untersuchungsausschuss einzusetzen.

Ein Untersuchungsausschuss hat weitreichende Befugnisse und gilt als schärfste Waffe des Parlamentes zur Kontrolle der Regierung. Der Ausschuss erhebt in öffentlicher Verhandlung Beweise. Er kann Zeugen und Sachverständige laden sowie Akten herbeiziehen. Seine Arbeit ähnelt der von Gerichten, es gibt aber keine Angeklagten. Ziel ist allein die Aufklärung des Sachverhaltes.

In einem Untersuchungsausschuss sind alle Fraktionen mit mindestens einem Mitglied vertreten. Im Übrigen werden die Sitze nach dem Stärkeverhältnis der Fraktionen verteilt. (vgl. insgesamt Artikel 34 der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern)

Parlamentarische Untersuchungsausschüsse beim Landtag M-V seit 1990

Kontakt

Landtag Mecklenburg-Vorpommern
Parlamentarischer Untersuchungsausschuss
Lennéstraße 1
19053 Schwerin

Telefon: 0385/525 1600/1612/1613
Telefax: 0385/525 1605

e-mail:
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Referatsleiter: Knud Winkelmann (-1600)

Stv. Referatsleiter: Rolf Reil (-1601)