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Parlamentarische Kontrollkommission

Die Parlamentarische Kontrollkommission ist für die Kontrolle der Landesregierung in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes zuständig.

Sie besteht in der Regel aus fünf Mitgliedern, die nicht der Landesregierung angehören dürfen. Die Mitglieder wählt der Landtag aus seiner Mitte zu Beginn der Wahlperiode. Zwei Mitglieder sollen der parlamentarischen Opposition angehören.

Das Innenministerium hat die Parlamentarische Kontrollkommission umfassend über die allgemeine Tätigkeit der Verfassungsschutzbehörde, das Lagebild und über Vorgänge von besonderer Bedeutung zu unterrichten. Die Parlamentarische Kontrollkommission kann ferner den Landesbeauftragten für den Datenschutz beauftragen, die Rechtmäßigkeit einzelner Maßnahmen der Verfassungsschutzbehörde zu überprüfen und der Kommission das Ergebnis der Überprüfung mitzuteilen.

Der Vorsitz wechselt jährlich zwischen der parlamentarischen Mehrheit und der parlamentarischen Minderheit.

Die Parlamentarische Kontrollkommission ist gemäß § 4 Satz 2 Gesetz zur Ausführung des Artikel 10-Gesetzes auch das Gremium zur politischen Kontrolle der Maßnahmen nach dem Artikel 10-Gesetz.

Zusammensetzung

Der Parlamentarischen Kontrollkommission gehören folgende Mitglieder an:

FraktionMitglieder
SPDDirk Friedriszik
Thomas Krüger 
AfDJörg Kröger
CDUTorsten Renz
DIE LINKE                               Peter Ritter

 

 

Ausschüsse

Kontakt

Landtag Mecklenburg-Vorpommern
Parlamentarische Kontrollkommission
Lennéstraße 1
19053 Schwerin

fon 0385 / 525-2868
fax 0385 / 525-2869 

Referatsleiter:
Werner Lang