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Petitionsausschuss

Der Petitionsausschuss berät und beschließt über Vorschläge, Bitten und Beschwerden von Bürgern, die sich zuvor schriftlich an den Landtag gewandt haben.

Voraussetzung für die Behandlung einer Eingabe ist, dass eine Zuständigkeit oder rechtliche Einwirkungsmöglichkeit von Behörden des Landes gegeben ist und dass mit ihr kein Eingriff in ein schwebendes gerichtliches Verfahren oder die Überprüfung einer richterlichen Entscheidung verlangt wird.

Die Landesregierung und die der Aufsicht des Landes unterstehenden Träger öffentlicher Verwaltung sind verpflichtet, auf Verlangen eines Viertels der Mitglieder des Petitionsausschusses die zur Wahrnehmung seiner Aufgaben erforderlichen Akten der ihnen unterstehenden Behörden vorzulegen, jederzeit Zutritt zu den von ihnen verwalteten öffentlichen Einrichtungen zu gestatten, alle erforderlichen Auskünfte zu erteilen und Amtshilfe zu leisten. Die gleiche Verpflichtung besteht gegenüber vom Ausschuss beauftragten Ausschussmitgliedern.

Wissenswertes über Petitionen
Rechtliche Grundlagen der Petitionsbearbeitung

Weitere Informationen zur Arbeit des Petitionsausschusses finden Sie hier.

Der Petitionsausschuss setzt sich in der 7. Wahlperiode aus folgenden Mitgliedern zusammen:

Vorsitzender:             Manfred Dachner, SPD
Stellv. Vorsitzender:  Dirk Stamer, SPD

Fraktion

Ordentliche Mitglieder

Stellvertretende Mitglieder

SPD

Brade, Christian

Albrecht, Rainer

Dachner, Manfred

da Cunha, Philipp

Saemann, Nils

Friedriszik, Dirk

Stamer, Dirk

Julitz, Nadine

CDU

Berg, Christiane

Eifler, Dietmar

Friemann-Jennert, Maika

Renz, Torsten

Waldmüller, Wolfgang

AfD

Schneider, Jens-Holger

Kramer, Nikolaus

Reuken, Stephan

Kröger, Jörg

DIE LINKE

Kröger, Eva-Maria

Bernhardt, Jacqueline

 

Larisch, Karen

Oldenburg, Simone

 BMV

Weißig, Christel

Borschke, Ralf

Dr. Manthei, Matthias

Wildt, Bernhard