Nachdem die Präsidentin die Sammelpetition an den für die Bearbeitung zuständigen Petitionsausschuss abgegeben hatte, leitete dieser das Petitionsverfahren ein und bat zunächst das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit (Wirtschafts­ministerium) um Stellungnahme. Die Antwort ist nun mit Schreiben vom 27.03.2020 beim Petitionsausschuss eingegangen und enthält folgende Informationen zum derzeitigen Sachstand: Betreiber der Nordlandmühle in Jarmen ist die GoodMills Deutschland GmbH, die bereits im September 2019 bekannt gegeben hatte, dass sie diese Zweitniederlassung zum 30.09.2020 schließen werde. Grund für die Schließung seien Veränderungen im Absatzmarkt, da das Bäckereisterben durch den Rückgang der Kleinbetriebe im Bäckerhandwerk fortschreite, während die industriellen Backbetriebe ihre Position ausbauen würden. Daher plane GoodMills, die Produktionsmenge nach Hamburg und Berlin zu verlagern und die Lieferanten und Kunden in Mecklenburg-Vorpommern weiterhin von diesen Standorten aus zu bedienen.

Obwohl das Wirtschaftsministerium in Absprache mit dem Landkreis Vorpommern-Greifwald und der Stadt Jarmen dem Unternehmen Unterstützung angeboten habe, um die Wirtschaftlichkeit des Standortes in Jarmen zu verbessern, halte das Unternehmen an der Schließungsentscheidung fest, so das Ministerium. Man habe sich daher in einem nächsten Schritt darauf konzentriert, potenzielle Erwerber der Mühle zu unterstützen. Hierzu seien bereits Konzepte erarbeitet worden, die einen Weiterbetrieb mit geänderter Ausrichtung auf kleinere Bäckereien als Kunden sowie auf spezielle Getreidesorten und Bioprodukte vorsehen. Die Vertreter des Unternehmens GoodMills Deutschland GmbH hätten jedoch klargestellt, dass sie kein Interesse an Konkurrenz hätten und ein Verkauf an Konkurrenten nicht erfolgen werde. Das Wirtschaftsministerium betonte, dass die einzige Möglichkeit, den Standort noch erfolgsversprechend zu unterstützen, darin bestehe, eine gewerbliche Nachnutzung zu finden und Vermahlungskapazitäten neu aufzubauen. Dabei wies das Ministerium darauf hin, dass für solche Vorhaben grundsätzlich breite Unterstützungsmöglichkeiten zur Verfügung stehen würden.

Die Stellungnahme des Wirtschaftsministeriums wird nun den Petenten bekannt gegeben werden, die die Möglichkeit erhalten, hierauf zu erwidern, bevor die Petition an die Mitglieder des Petitionsausschusses zur Prüfung und weiteren Veranlassung abgegeben wird.

Der Petitionsausschuss legt dem Landtag gem. § 68 der Geschäftsordnung des Landtages jedes Jahr einen schriftlichen Bericht über seine Tätigkeit im vergangenen Jahr vor. Der Bericht enthält neben statistischen Auswertungen auch die Schwerpunkte der neu eingegangenen Petitionen und eine Vielzahl von Einzelbeispielen. Auf diese Weise vermittelt der Petitionsausschuss dem Landtag ein Bild darüber, welche Themen die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern bewegen. Dem Tätigkeitsbericht für das Jahr 2019 stimmte der Ausschuss in seiner gestrigen Sitzung zu, sodass dieser nun der Landtagspräsidentin zugeleitet werden kann. Der Landtag wird den Bericht voraussichtlich in seiner April-Sitzung beraten.  

Weiterhin befasste sich der Petitionsausschuss mit einer Beschwerde über Verkehrslärm an einer Innerortsstraße. Der Petent, Anwohner dieser Straße, fordert eine Geschwindigkeitsreduzierung auf 30 km/h sowie ein Durchfahrtsverbot für Lkws über 3,5 t. Die Petition wurde mit Vertretern des Ministeriums für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung sowie des Landkreises Vorpommern-Rügen beraten.

Die Eltern eines Grundschülers hatten sich im Juli 2019 an den Petitionsausschuss gewandt und die Einschulung ihres Sohnes an einer örtlich nicht zuständigen Schule gefordert, die von der Gemeinde abgelehnt worden war. Den hiergegen eingelegten Widerspruch hatte das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur (Bildungsministerium) zurückgewiesen. Die Petenten führten an, dass bereits die ältere Schwester des Grundschülers den begehrten Schulstandort besucht und jeden Morgen zur Schule gebracht wird. Es würde daher den Familienalltag erleichtern, wenn auch der Sohn diesen Schulstandort besuchen würde, der übrigens näher am Wohnort der Petenten sei als der Ort der örtlich zuständigen Schule. Die Busfahrt zur örtlich zuständigen Schule wäre aufgrund ihrer langen Dauer für den Sohn unzumutbar. Zudem würde der Sohn an dem begehrten Schulstandort zusammen mit seinen Freunden eingeschult werden, da er dort bereits den Kindergarten besucht hatte.

In der Ausschussberatung begründeten der Bürgermeister des Schulstandortes und eine Vertreterin des Bildungsministeriums zunächst die Gründe für die Ablehnung. So seien die Eltern erst nach der Einschulung des älteren Geschwisterkindes, das bereits die Regionalschule besucht, umgezogen. Zwar könne eine Ausnahmegenehmigung erteilt werden, wenn die Betreuung des Schulkindes vor oder nach dem Schulunterricht nicht gesichert sei, vorliegend gebe es aber eine Hortbetreuung. Auch hätten die Eltern nicht nachgewiesen, dass eine Berufstätigkeit am Wunschstandort bestehe. Vielmehr könne das Kind den Schulbus zur örtlich zuständigen Schule nutzen, wobei die Fahrtdauer von 15 min auch zumutbar sei.

Da sich die zuständige Schule im Landkreis Nordwestmecklenburg und die Wunschschule im Landkreis Rostock befindet, waren auch Vertreter der beiden betroffenen Landkreise eingeladen worden. Diese verwiesen auf die Pflicht der Landkreise, eine Schülerbeförderung zu den örtlich zuständigen Schulen sicherzustellen. Die Organisation dieser Schülerbeförderung erfordere aber eine tragfähige Schulentwicklungsplanung, die die Festlegung von Einzugsbereichen voraussetze.

Die Ausschussmitglieder gelangten zu der Auffassung, dass die in dem konkreten Fall erfolgte Ablehnung, den Grundschüler an einer anderen als der örtlich zuständigen Schule einzuschulen, rechtmäßig war. In lebhafter Diskussion wurden jedoch auch das Für und Wider der verpflichtenden Einschulung an der örtlich zuständigen Grundschule abgewogen. So kritisierten die Ausschussmitglieder, dass der Elternwille oft völlig unberücksichtigt bleibe, obwohl neben familienorganisatorischen Gründen mitunter auch die mangelnde Attraktivität einzelner Grundschulen dazu führe, dass ein anderer Schulstandort vorgezogen werde. Insoweit könne eine freie Schulwahl auch im Primarbereich zu einer größeren Innovationskraft an den einzelnen Grundschulen führen, um für sich zu werben. Weiterhin wies der Ausschuss auf die häufig auftretende Konstellation hin, dass die Eltern in einem anderen Landkreis arbeiten würden und ihre Kinder gerne mit an den Arbeitsort nehmen möchten. Dies betreffe auch die Frage der kostenfreien Schülerbeförderung zu den örtlich nicht zuständigen Schulen.

In diesem Zusammenhang wurde aber auch betont, dass es dem Gesetzgeber obliege, die Regelungen zur Schulwahl zu treffen, während die Verwaltung bei der Umsetzung an das geltende Recht gebunden ist. Vor dem Hintergrund, dass in einem verhältnismäßig dünn besiedelten Flächenland eine belastbare Schulbedarfsplanung für die Einteilung in Einzugsbereiche im Primarbereich förderlich ist und im konkreten Fall von einer rechtmäßigen Entscheidung auszugehen ist, hat der Ausschuss einstimmig beschlossen, dem Landtag zu empfehlen, das Petitionsverfahren abzuschließen.

Die Petentin fordert daher die Einführung eines Klassenteilers und darüber hinaus die Beschäftigung ausgebildeter Lehrkräfte, den Erhalt der Förderschulen und zusätzliches Personal für Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf. Da es hierzu noch Klärungsbedarf gab, hat der Petitionsausschuss eine Beratung mit Vertretern des Bildungsministeriums durchgeführt.

Das Bildungsministerium beantwortete ausführlich die Fragen des Ausschusses. Im Wesentlichen wurde dargestellt, dass der Klassenteiler, den es im Übrigen bis 2008 in Mecklenburg-Vorpommern gab, abgeschafft worden sei, um den Schulen eine größtmögliche Flexibilität bei der Klassengestaltung zu ermöglichen. Die Schule entscheide eigenverantwortlich – auf der Grundlage einer frühzeitigen Ausstattung mit Lehrerwochenstunden – über die Bildung von Lerngruppen. Die Entscheidung richte sich nach pädagogischen Erfordernissen, die von Schule zu Schule und von Klassenstufe zu Klassenstufe sehr unterschiedlich sein können. Eine Nachsteuerung aufgrund von veränderten Schülerzahlen sei auf diese Weise ebenfalls einfacher.

Des Weiteren stellte das Bildungsministerium die zahlreichen Maßnahmen dar, die bereits umgesetzt werden oder vorgesehen sind, um die derzeitigen Probleme an den Schulen zu lösen. So sei mit dem am 13.11.2019 verabschiedeten Schulgesetz die Einführung der inklusiven Beschulung entschleunigt worden. Die Landesregierung sei damit von ihrem eigentlichen Zeitplan abgewichen. Zudem werde es weitere Stundenzuweisungen geben, die der Schule mehr Möglichkeiten für die Lerngruppenbildung auch im Hinblick auf die Inklusion geben. Des Weiteren werde daran gearbeitet, mehr ausgebildete Lehrkräfte für den Schuldienst zu gewinnen. So seien neue Studiengänge eingerichtet und die Zahl der Studienplätze erhöht worden. Um die Abbrecherquote zu verringern, gebe es Veränderungen beim Studium, das bspw. praxisbezogener werden solle. Das Einstellungsverfahren solle ebenfalls geändert werden. Darüber hinaus werde gezielt mit verschiedenen Kampagnen für den Lehrerberuf geworben.

Die Abgeordneten begrüßten die Maßnahmen der Landesregierung, stellten aber auch fest, dass es noch viel zu tun gibt. Daher beschloss der Petitionsausschuss im Ergebnis der Beratung, die Petition der Landesregierung und den Fraktionen des Landtages zu überweisen, um sie auf das Anliegen der Petentin besonders aufmerksam zu machen.

Zunächst ist mit Vertretern des Sozialministeriums sowie des Landesamtes für Gesundheit und Soziales (LAGuS) erörtert worden, ob die Beschwerde einer Petentin gerechtfertigt ist, in der sie die ablehnende Antragsbearbeitung beim Versorgungsamt des LAGuS kritisiert, die oftmals durch Gerichtsentscheidungen korrigiert werden müsse.

Hierzu haben die anwesenden Vertreter einen Überblick gegeben, wie und in welchem Umfang die Anträge der Petentin beschieden worden sind. In diesem Zusammenhang haben sie darauf hingewiesen, dass bei der Bearbeitung der Anträge auf Zuerkennung eines Grades der Behinderung sowie von Merkzeichen Befundberichte angefordert und die von den Betroffenen selbst eingereichten medizinischen Unterlagen herangezogen würden. Diese würden durch den Versorgungsärztlichen Dienst des LAGuS auf der Grundlage der Versorgungsmedizin-Verordnung, die eine einheitliche Bewertung in allen Bundesländern sicherstellen solle, ausgewertet. Das Ergebnis dieser Auswertung sei für die Sachbearbeiter beim Versorgungsamt bindend. Sofern gegen diese Entscheidungen gerichtlich vorgegangen werde und diese erfolgreich verlaufen würden, könne bei den Betroffenen mitunter der Eindruck entstehen, dass immer erst ein Gericht bemüht werden müsse, um Recht zu bekommen, was aber nicht den Tatsachen entspreche. Denn während eines Gerichtsverfahrens würden oftmals weitere Informationen zum Krankheitsbild der Betroffenen ermittelt, die dem LAGuS nicht bekannt gegeben worden seien. Zudem sei es auch möglich, dass sich während der Verfahren durchaus auch der Gesundheitszustand verschlechtere und somit eine andere Bewertung erfolgen müsse.

Nach einer regen Diskussion haben die Ausschussmitglieder festgestellt, dass weiterhin Aufklärungsarbeit besteht, warum die Antragsteller in vielen Fällen eine Entscheidung bei den Sozialgerichten des Landes herbeiführen müssen.

Vor diesem Hintergrund soll dem Landtag empfohlen werden, die Petition an die Landesregierung sowie die Fraktionen zu überweisen, damit sie diese in weitere Untersuchungen sowie Initiativen einbeziehen.

In einer weiteren Beratung wurde nach einer Lösung gesucht, damit die vom Petenten gepachtete Fläche, die während des Pachtzeitraums ihren Status als Ackerland verloren hatte und zu Dauergrünland geworden war, wieder in Ackerland umgewandelt werden kann.

Der Vertreter des Landwirtschaftsministeriums führte hierzu aus, dass der Petent die Möglichkeit habe, gem. § 3 Abs. 1 Ziff. 2 Dauergrünlanderhaltungsgesetz Mecklenburg-Vorpommern auf Antrag eine Umwandlungsgenehmigung zu erhalten, wenn die Entstehung von Dauergrünland zu einer unzumutbaren Belastung beim Petenten geführt habe. Der Petent habe zur Bewertung dieses Ausnahmetatbestandes bisher keine konkreten Angaben im Petitionsverfahren gemacht, sodass nicht beurteilt werden könne, ob der Petent mit einem entsprechenden Antrag erfolgreich sein werde. Aufgrund der geltenden europarechtlichen Vorgaben gebe es keinen weiteren Ermessensspielraum, damit der Petent die bestehende Dauergrünlandfläche wieder umpflügen könne.

Im Ergebnis der Beratung empfiehlt der Petitionsausschuss dem Landtag, das Petitionsverfahren abzuschließen und den Petenten darauf hinzuweisen, einen entsprechenden Antrag beim zuständigen Staatlichen Amt für Landwirtschaft und Umwelt zu stellen.

Zudem beschloss der Petitionsausschuss, dass am 19.03.2020 eine Ortsbesichtigung in der Justizvollzugsanstalt in Bützow sowie am 07.05.2020 eine Beratung in Waren zur Aufnahme einer Ortsumgehung im Bundesverkehrswegeplan durchgeführt wird.

Dabei bestätigte das Energieministerium zunächst, dass das vorhandene Stromnetz nicht in der Lage ist, die gesamte Strommenge, die durch Windenergie erzeugt werden kann, aufzunehmen. Während der Anteil der vom Netz genommenen, also abgeregelten Strommengen in Bezug auf die durch Windenergie erzeugte Strommenge in Mecklenburg-Vorpommern im Jahr 2015 jedoch noch 4,25 % betragen habe, sei sie im Jahr 2017 auf 3,06 % abgesunken. Ebenso niedrig sei auch der Wert für das Jahr 2018. Die Absenkung dieses Wertes habe in den vergangenen Jahren dadurch erreicht werden können, dass der Netzausbau vorangetrieben, das Einspeisemanagement und die damit zusammenhängende Steuertechnik verbessert und durch die Errichtung der sog. „Thüringer Strombrücke“ die verbesserte Weiterleitung des in Mecklenburg-Vorpommern erzeugten Stroms nach Süddeutschland ermöglicht worden sei. Zudem wies der Vertreter des Energieministeriums darauf hin, dass es ein zu großer Aufwand sei, das Stromnetz durch Erweiterungen in die Lage zu versetzen, die Maximalleistung aller Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energien aufzunehmen, wie sie bei maximalen Windverhältnissen und maximaler Sonneneinstrahlung erreicht werden könnte. Das Bundeswirtschaftsministerium habe daher einen Planwert ermittelt, wonach der Verzicht i. H. v. 3 % der eingespeisten erneuerbaren Energien zu einer Einsparung i. H. v. 30 % beim Netzausbau führe.

Auf Nachfragen der Ausschussmitglieder wies das Energieministerium darauf hin, dass der Ausbau der Stromnetze weiter vorangetrieben werde, um den erneuerbar erzeugten Strom möglichst vollständig nutzen zu können und die Abregelungen der Windkraftanlagen zu vermeiden. Zudem setze sich die Landesregierung dafür ein, die Rahmenbedingungen für die Sektorenkopplung zu verbessern, also erneuerbar erzeugte Energie auch im Bereich der Elektromobilität oder der Wärmeversorgung zu nutzen.

Der Ausschuss verständigte sich im Ergebnis der Beratung darauf, dem Landtag zu empfehlen, das Petitionsverfahren abzuschließen.

Der Landesbeauftragte wies zunächst darauf hin, dass das der letzte Bericht sei, der zwei Kalenderjahre umfasse. Aufgrund der im Mai 2018 nach zweijähriger Übergangsfrist endgültig in Kraft getretenen EU-Datenschutzgrundverordnung werde er nunmehr jährlich zu den Datenschutz relevanten Themen berichten. In Umsetzung dieser Verordnung betonte er zudem die zunehmende Verantwortung seines Bereiches. Zu den im Tätigkeitsbericht aufgeführten Beschwerden in Bezug auf den Datenschutz oder ungehinderten Zugang zu Informationen vermeldete er, dass diese zu einem erheblichen Teil abgestellt oder verändert worden seien.

Durch den Vertreter des Innenministeriums ist in Zusammenhang mit der Übernahme der EU-Datenschutzgrundverordnung in nationales Recht ausgeführt worden, dass eine umfassende Datenschutzrechtsreform durchgeführt worden sei. Aufgrund der komplexen Anforderungen sei es nicht zu beanstanden, dass es innerhalb der zweijährigen Übergangsfrist in einigen Bereichen des öffentlichen Lebens zu Umsetzungsschwierigkeiten gekommen sei.

Der Landesbeauftragte bestätigte auf Nachfrage der Ausschussmitglieder, dass durch die EU-Verordnung die Fragen des Datenschutzes in der Gesellschaft einen erhöhten Stellenwert eingenommen hätten. Daher sei es für ihn und seine Mitarbeiter umso wichtiger, dass Rahmenbedingungen geschaffen würden, um diesem gesetzlichen Auftrag gerecht zu werden.

Abschließend hob der Landesbeauftragte noch einmal die gute und konstruktive Zusammenarbeit mit den Mitarbeitern des Innenministeriums hervor.

Die Abgeordneten des Petitionsausschusses verständigten sich im Ergebnis der Beratungen darauf, in der nächsten Sitzung eine Beschlussvorlage zum Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit für den Landtag zu erarbeiten.

Der Bürgerbeauftragte führte zunächst aus, dass das Petitionsaufkommen mit 1 742 Anfragen und Eingaben im Jahr 2018 einen Höchststand erreicht habe, wies aber darauf hin, dass 1 100 dieser Eingaben und Anfragen mündlich an den Bürgerbeauftragten gerichtet worden seien. Im weiteren Verlauf der Beratung nannte er die Schwerpunkte in der Petitionsbearbeitung, die, wie schon in den Vorjahren, überwiegend im Bereich der sozialen Angelegenheiten liegen. Matthias Crone betonte die gute Zusammenarbeit zwischen der Institution des Bürgerbeauftragten und dem Petitionsausschuss des Landtages, die neben dem gemeinsamen Einsatz für die Rechte der Bürgerinnen und Bürger auch gewährleistet, dass die beteiligten Behörden nicht zweimal für die Bearbeitung einer bei beiden Institutionen anhängigen Beschwerde in Anspruch genommen werden.

Nach einer regen Diskussion bedankte sich der Vorsitzende des Petitionsausschusses, Manfred Dachner, ebenfalls für die gute und konstruktive Zusammenarbeit mit dem Bürgerbeauftragten und würdigte insbesondere dessen Arbeit und Einsatz für Menschen mit Behinderungen. Der Petitionsausschuss wird nun in seiner nächsten Sitzung zu dem Jahresbericht eine Beschlussempfehlung für den Landtag erarbeiten.

Eigentümerin der Festung ist die Stadt Dömitz, die 1993 die Rückübertragung als Alteigentum beantragt hatte. Der Bürgermeister führte jedoch aus, dass die 3 000 Einwohner zählende Stadt Dömitz bereits mit der Unterhaltung der Festung finanziell völlig überfordert und daher erst Recht nicht in der Lage sei, die anstehenden Sanierungen, insbesondere des maroden Kommandantenhauses, durchzuführen. Laut einer in Auftrag gegebenen Machbarkeitsstudie belaufen sich allein die Sanierungskosten für das Kommandantenhaus auf ca. 17 Mio. Euro. Auch der Bürgerbeauftragte beurteilte die Vermögenszuordnung einer solchen historisch bedeutsamen Festung an eine kleine Stadt als Fehler, da es sich beim Unterhalt und Betrieb dieses Bauwerkes nicht um eine kommunale Angelegenheit handele.  

Finanzminister Reinhard Meyer bestätigte zwar die finanzielle Überforderung der Kommune, führte jedoch aus, dass eine Übernahme der Festung Dömitz in das Eigentum des Landes Mecklenburg-Vorpommern nicht in Betracht komme. So setze die Übernahme von Immobilien ins Landeseigentum einen Landesbedarf für die Unterbringung von Landesbehörden voraus, der am Standort Dömitz nicht bestehe. Zwar könnten Immobilien auch dann übernommen werden, wenn sie von erheblichem künstlerischen, geschichtlichen und kulturellen Wert sind, ein herausragendes kulturelles Interesse des Landes bestehe jedoch nicht. Eine Unterstützung der Kommune durch das Land sei jedoch zweifellos notwendig und erfolge bereits seit Jahren, so der Minister, da allein die jährlich anfallenden Bauunterhalts- und Betriebskosten ca. 500 000 Euro betragen. Weiterhin führte Finanzminister Reinhard Meyer aus, dass die Trägerschaft der Kommune auch von Vorteil sei, da die Stadt Dömitz anders als das Land im Hinblick auf EU- und Bundesmittel förderberechtigt sei.  

Zu dem für eine finanzielle Förderung erforderlichen Nutzungskonzept führte Bürgermeister Suhrau aus, dass die Stadt Dömitz auch nicht über die Mittel verfüge, ein solches Konzept zu entwickeln, da sie nicht einmal mehr die Festung selbst instand halten könne. So habe sich der eigentliche Festungsgraben bereits zu einem Biotop entwickelt, weil die erforderlichen Pflegemaßnahmen nicht durchgeführt werden könnten.  

Im Verlauf der Beratung betonten die Mitglieder des Petitionsausschusses mehrfach die Notwendigkeit, die Stadt Dömitz beim Unterhalt, beim Betrieb und bei der Sanierung der Festung zu unterstützen. Sie führten aus, dass für die Stadt Dömitz unmittelbar nach der Wende die volle Tragweite der Entscheidung, die Festung in ihr Eigentum zu übernehmen, nicht absehbar war.  

Die seitens des Bürgerbeauftragten unterbreiteten Vorschläge zu einer gemischten Bewirtschaftungsform oder zum Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages dahin gehend, dass das Land die Baukosten übernehme, lehnte Finanzminister Reinhard Meyer mit der Begründung ab, dass diese die Förderfähigkeit der Kommune beeinträchtigen würden. Er sagte jedoch im Ergebnis der Beratung eine Unterstützung des Landes bei der Förderung und Entwicklung eines Nutzungskonzeptes zu und wird sich mit der Bitte an das Bildungsministerium wenden, hierbei die Federführung zu übernehmen.  

Der Petitionsausschuss fasste daraufhin den Beschluss, diesen Prozess weiter zu begleiten, indem er sich regelmäßig über den Sachstand berichten lassen wird. Die Mitglieder des Ausschusses kritisierten jedoch, dass die Landesregierung die besondere geschichtliche und kulturelle Bedeutung der Festung Dömitz verneinte, ohne dies näher zu begründen. Zu der Frage, welche historische und kulturelle Bedeutung der unter dem Mecklenburger Herzog Johann Albrecht I. von 1559 bis 1565 errichteten größten Flachlandfestung Norddeutschlands zukommt, die zu Beginn des 18. Jahrhunderts sogar vier Jahre als Regierungssitz diente und in der im 19. Jahrhundert Fritz Reuter zwei Jahre inhaftiert war, wird der Petitionsausschuss noch eine Stellungnahme einholen.

Hintergrund dieser Forderung ist die Abschiebung von zwei Studienkolleginnen und deren Familien in die Ukraine. Die Studentinnen hatten sich kurz vor ihrem Studienabschluss im Fachbereich Soziale Arbeit befunden, sodass auch im Hinblick auf den hohen Fachkräftemangel gerade in diesem Bereich das Vorgehen der zuständigen Behörden nicht nachvollziehbar sei. Zudem kritisieren die beiden Petentinnen die Begleitbedingungen bei der durchgeführten Rückführungsmaßnahme und bitten hier um Aufklärung.  

Um ihre Eingabe zu stützen, haben die beiden etwa 3.700 Unterschriften gesammelt. Diese wurden an den Vorsitzenden des Petitionsausschusses, Herrn Manfred Dachner, übergeben. Im Anschluss daran ist in einem Gespräch mit dem Vorsitzenden durch die zwei Studentinnen noch einmal hervorgehoben worden, dass für ihre Kommilitoninnen die 30-monatige Einreisesperre aufgehoben werden solle, damit sie ihr Studium in Neubrandenburg beenden können.  

Die Abgeordneten des Petitionsausschusses werden nunmehr prüfen, inwieweit diesem Anliegen entsprochen werden kann.

In seiner öffentlichen Sitzung am 13.06.2019 beriet sich der Petitionsausschuss mit Vertretern der AOK Nordost, dem Sozialministerium und dem Wirtschaftsministerium über die Petition der Geschäftsführerin eines Intensivpflegedienstes. Sie wandte sich an den Petitionsausschuss, auch im Namen des Vereins für Intensivpflege M-V e. V, um auf die langwierigen Verhandlungen mit der AOK Nordost hinzuweisen. Die Verhandlungen zwischen der Petentin und der Krankenkasse konnten erst nach zwei Jahren durch ein Schiedsverfahren abgeschlossen werden. Die Petentin musste sich dafür der Hilfe einer Unternehmensberatung und eines Anwalts bedienen und erwog zwischenzeitlich sogar, ihren Betrieb mit 150 Mitarbeitern aufzulösen.  

Nach Aussage der AOK Nordost sei es ungewöhnlich, dass sich Verhandlungen derart in die Länge ziehen. Die Krankenkassen könnten aber nur Kosten übernehmen, die plausibel und wirtschaftlich veranschlagt sind. Dafür müssen auch Rückfragen zur Art und Umfang der angesetzten Kosten erfolgen. Seitens der AOK Nordost wurde mehrfach betont, dass man um den Pflegenotstand wisse und auf keinen Fall die Preise drücke. Die Petentin entgegnete, dass von Beginn an plausible Angaben bei den Krankenkassen gemacht wurden, denn als Unternehmerin sei sie genauso daran interessiert, verlässliche Zahlen zur Wirtschaftlichkeit ihres Betriebes zu nennen. Ebenfalls bemängelte sie, dass die Krankenkassen allein darüber entscheiden, was als wirtschaftlich angemessen gilt. Problematisch sei auch, dass die AOK Nordost nur Kosten übernimmt, die vorher als Ist-Werte veranschlagt worden sind. Das bedeutet, dass die Unternehmen Lohnerhöhungen zunächst vorfinanzieren müssen. Da die meisten Pflegedienstleister jedoch eine Vorauszahlung der Löhne nicht finanzieren können, kommt keine Erhöhung zustande. Im Zuge der Beratung stellte sich heraus, dass es in Berlin und in Brandenburg, die auch zum Geschäftsgebiet der AOK Nordost gehören, einen Mindestsatz für geleistete Intensivpflegestunden gibt. Nur wenn der Betrieb mehr als diesen Betrag erhalten möchte, muss er überhaupt in Verhandlungen treten. Nach Aussage der Petentin wäre schon sehr viel erreicht, wenn die Verhältnisse innerhalb der AOK Nordost angeglichen werden würden.  

Die Abgeordneten hinterfragten, welche Maßnahmen in Zukunft unternommen werden sollen, um die Verhandlungen abzukürzen. Denn am Ende würden sich die schwerfälligen Prozesse immer zu Lasten der pflegebedürftigen Menschen auswirken.

Die Geschäftsführerin eines Pflegedienstes wandte sich auch im Namen des Vereins für Intensivpflege M-V e. V. an den Petitionsausschuss, um auf ein grundsätzliches Problem der Pflegedienste hinzuweisen. Sie stellte anhand ihrer bereits zwei Jahre andauernden Preisverhandlungen mit der AOK Nordost dar, dass keine der Krankenkassen mehr Interesse daran habe, eine adäquate Finanzierung der Intensivpflege zu Hause oder in Wohngemeinschaften zu übernehmen. Das führe dazu, dass die Pflegeunternehmen ihre Leistungen zu Lasten der Pflegebedürftigen nicht mehr qualitätsgerecht anbieten können und sich die Arbeitsbedingungen der Pflegebedürftigen verschlechtern.  

Auch angesichts der ohnehin bestehenden und landes- wie bundesweit diskutierten Schwierigkeiten bei der Sicherstellung von Pflegeleistungen wird der Petitionsausschuss am Donnerstag, dem 13.06.2019, um 13:00 Uhr hierzu eine Sitzung im Plenarsaal des Landtages durchführen, um die Problematik mit der Petentin sowie mit Vertretern des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit, des Ministeriums für Soziales, Integration und Gleichstellung und der AOK Nordost zu erörtern.  

Die Sitzung ist öffentlich und kann über den Livestream auf der Internetseite des Landtages verfolgt werden.

Zunächst stellte der Petent anhand von Fotos die Folgen dieser Ausbaggerung dar. So seien Laichbestände von Fischen und Amphibien und auch die Brut der verschiedenen Vogelarten geschädigt worden. Das angefallene Baggergut sei danach auf dem Moorgebiet aufgeschüttet worden und schädige bis zum heutigen Tage die Landschaft und das Ökosystem. Die aufgeschütteten Wälle würden Wachstumsfläche für ortsfremde Pflanzenarten bieten und führten zu einem Verlust an Moorfläche. So seien Bäume und Sträucher gewachsen, die Raubtieren Deckungsmöglichkeiten zur Jagd von bedrohten Vogelarten bieten würden. Durch die Landschaftsveränderung finde eine sukzessive Verdrängung der ursprünglichen, geschützten Arten statt. Der Petent betonte wiederholt, dass die Ausbaggerungen durchgeführt worden seien, um den touristischen Schiffsverkehr im Naturschutzgebiet auszubauen. Dafür gebe es keinerlei rechtliche Grundlage; ein Genehmigungsverfahren sei niemals durchgeführt worden. Die Vertreter der zuständigen Behörden bestätigten zwar die Rechtswidrigkeit der Maßnahme und die schwerwiegenden Umweltauswirkungen. Jedoch sahen sie den Wasser- und Bodenverband in der Pflicht, den verursachten Schaden wieder zu beheben. Der Wasser- und Bodenverband weigere sich allerdings seit Jahren, dieser Pflicht nachzukommen. Die zuständige Naturschutzbehörde der Stadt Rostock erklärte, sie halte sich nicht für verantwortlich, die Schäden zu beheben und den Wasser- und Bodenverband danach finanziell in die Pflicht zu nehmen. Sie plane stattdessen, den Schaden erst dann beheben zu lassen, wenn ohnehin Unterhaltungsmaßnahmen im Naturschutzgebiet anstehen würden. Der Petent appellierte eindringlich an den Ausschuss, dass mit jedem weiteren Tag, mehr Moorfläche unwiederbringlich verloren ginge. In einem trockenen Sommer, wie er dieses Jahr zu erwarten sei, wären ein Befahren des Moores und das Entfernen der Aufschüttungen problemlos möglich. 

Der Petitionsausschuss äußerte deutlich seinen Unmut über das Vorgehen der Behörden und verwies auf die Möglichkeit der Ersatzvornahme. So lasse die Stadt Rostock auch ein einsturzgefährdetes Haus abreißen und bitte den Eigentümer dafür zur Kasse. Weshalb der Vollzug im Falle des Naturschutzgebietes nicht möglich sein sollte, sei unverständlich. Der Ausschuss beschloss deshalb, die Petition der Landesregierung zu überweisen und sie zu ersuchen, das Anliegen zu überprüfen und Möglichkeiten zur Abhilfe zu finden.

Seitens des Ministeriums wurde dargestellt, dass das 42 Stunden umfassende Fortbildungsmodul 3.0 vom Gesamtkollegium zu absolvieren sei. Daher erfolge die Terminabsprache immer mit der Schule, die entsprechend den schulorganisatorischen Abläufen Vorschläge einreiche. So sei auch in diesem Fall verfahren worden. Ob die Schulleitung die Terminvorschläge nach Absprache mit dem Kollegium getroffen habe, sei dem Ministerium nicht bekannt. Eine Sonderregelung für ältere Lehrkräfte gebe es nicht, zumal bei der Fortbildung auch auf deren großen Erfahrungsschatz zurückgegriffen werden solle. Zum Vorwurf der unzureichenden Informationen führte die Vertreterin des Bildungsministeriums aus, dass die Schulen bereits im Sommer 2017 umfassend auf dem Dienstweg informiert worden seien. Zudem erfolge vier Wochen vor Beginn der jeweiligen Maßnahme nochmals eine Information. Die von den Petenten angeregte Nutzung von Webinaren schließe die ESF-Richtlinie des Landes aus, so die Ministeriumsvertreterin, da der förderrechtlich vorgeschriebene Teilnahmenachweis auf diese Weise nicht erbracht werden könne.  

Der Ausschuss kam zu der Auffassung, dass sich die Aussagen der Petenten und des Bildungsministeriums widersprechen, was ggf. auf eine mangelnde Kommunikation zurückzuführen sei. Hier sollte eine Klärung herbeigeführt werden. Der Petitionssauschuss betonte jedoch auch, dass die regelmäßige Fortbildung von Lehrern für einen guten Unterricht unverzichtbar ist und dem beruflichen Leitbild des lebenslangen Lernens entspricht. Der Ausschuss beschloss zudem, in die weitere Prüfung auch den Bildungsausschuss einzubeziehen, der sich derzeit mit der Novellierung des Schulgesetzes M-V befasst.

Der Bürgermeister der Gemeinde Pampow stellte zunächst dar, dass der Gemeindevertretung drei Varianten zur Veränderung der Verkehrssituation in der betroffenen Straße in Pampow vorgelegen hätten. Hierbei habe sich die Gemeindevertretung einstimmig für eine Variante entschieden, gegen die sich die Bürgerinitiative wende. Zu der Frage nach einer Bürgerbeteiligung verwies er darauf, dass die Gemeindevertretung während der öffentlichen Sitzungen und Einwohnerfragestunden die betroffenen Bürger stets umfassend informiert habe. Neben der Bürgerinitiative werde das Vorhaben zudem von den Bewohnern der benachbarten Seniorenwohnanlage kritisiert, die die für den Straßenbau vorgesehen Fläche als Erholungsraum nutzen möchten.  

Der Vertreter des Landkreises Ludwigslust-Parchim stellte dar, dass aus Sicht der unteren Rechtsaufsichtsbehörde keine Verfahrensfehler beim Beschluss der Gemeindevertretung zum Straßenbauvorhaben erfolgt seien. Lediglich ein weiterer Beschluss der Gemeindevertretung zur Umsetzung von Entwässerungsmaßnahmen im Rahmen des Vorhabens sei durch den Bürgermeister beanstandet worden. Das Beanstandungsverfahren sei noch nicht abgeschlossen, sodass derzeit nicht mit der Umsetzung des Straßenausbaus begonnen werden könne. Zudem wies er darauf hin, dass bei dem geplanten Straßenausbau eine Verkehrsberuhigung erzielt werden solle und keine Anhaltspunkte gegeben seien, dass es, wie von der Bürgerinitiative befürchtet, zu Lärmbelästigungen durch einen zunehmenden Verkehr komme. Abschließend machte der anwesende Vertreter des Innenministeriums darauf aufmerksam, dass die Gemeindevertretung im Rahmen ihrer kommunalen Planungshoheit selbst entscheiden könne, welche Variante gewählt werden solle. Bei dieser Entscheidung würden auch nicht die Grundsätze der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit gelten, sondern erst bei der Umsetzung der Variante. Auch wenn es bei den Gemeindevertretern Streitigkeiten über die weitere Realisierung des Vorhabens gebe, müsse die Bürgerinitiative die getroffenen Entscheidungen akzeptieren.  

Im Ergebnis der Beratung stellte der Petitionsausschuss fest, dass das Verfahren und die Beschlussfassung rechtsaufsichtlich nicht zu beanstanden sind und eine inhaltliche Bewertung der Baumaßnahme aufgrund der garantierten kommunalen Selbstverwaltung nicht in Betracht kommt. Auf dieser Grundlage wird der Petitionsausschuss nunmehr eine Beschlussempfehlung für den Landtag erarbeiten.

Um die aktuelle Situation in der JVA darzustellen, wurden der Leiter der JVA Bützow sowie ein Vertreter des Justizministeriums eingeladen. Dabei wurde eingeräumt, dass es im vergangenen Jahr infolge von Personalmangel mehrfach Situationen gegeben habe, in denen nur das gesetzlich vorgegebene Minimum an Aufschlusszeiten ermöglicht werden konnte. Denn ein Aufschluss, der Kontakte der Inhaftierten ermöglicht, sei nur dann zulässig, wenn eine umfassende Beaufsichtigung der Häftlinge und somit die Sicherheit und Ordnung in der JVA gewährleistet werden kann. Der Personalmangel beruhe jedoch nicht auf einer zu geringen Stellenzahl, sondern sei auf einen hohen Krankenstand zurückzuführen, dessen mögliche Ursachen man derzeit analysiere. Als eine der Ursachen wurde die Schließung der JVA Neubrandenburg genannt, deren Personal auf die anderen vier Anstalten im Bundesland aufgeteilt werde. Weiterhin führe der Wechsel der langstrafigen Gefangenen aus der JVA Waldeck in die JVA Bützow zu einer erhöhten Belastung des dortigen Personals. Auch die seit zehn Jahren durchgeführten Umbaumaßnahmen an der JVA Bützow würden die Belastungen des Personals und der Häftlinge erhöhen, da häufig Zuständigkeiten verändert, Bereiche abgesperrt und Verlegungen vorgenommen würden. Gegenstand der intensiv geführten Diskussion war überdies die Frage der personalrechtlichen Gleichbehandlung zwischen Polizisten und Justizvollzugspersonal insbesondere in Bezug auf die Beförderungsmöglichkeiten.  

Vor dem Hintergrund dieser Ausführungen beschloss der Petitionsausschuss, dem Landtag zu empfehlen, die Petition an die Landesregierung zu überweisen, um sie als Material in Verordnungen, Initiativen oder Untersuchungen einzubeziehen.

Seit fast 23 Jahren bemüht sich der Petent um die wasserrechtliche Erlaubnis zum Betrieb seiner Wassermühle, die im Rahmen eines öffentlich-rechtlichen Vertrags durch das Staatliche Amt für Landwirtschaft und Umwelt Westmecklenburg erteilt werden soll. Um sich vor Ort zu informieren, hatte der Petitionsausschuss bereits am 4. Oktober 2018 die an der Stepenitz gelegene Wassermühle gemeinsam mit den zuständigen Behördenvertretern besichtigt. Zwar wurden in diesem Termin die zahlreichen technischen und rechtlichen Anforderungen des Naturschutzes und des Denkmalschutzes deutlich, dennoch bewerteten die Mitglieder des Petitionsausschusses die lange Verfahrensdauer als völlig inakzeptabel. Um zumindest die vom Petenten begehrte vorläufige Betriebserlaubnis für sein Wasserrad zu erlangen, führte der Petitionsausschuss am gestrigen Tag die Beratung durch, an der neben einem Vertreter des Landwirtschaftsministeriums auch eine Vertreterin des Bürgerbeauftragten sowie der Petent teilnahmen. In dieser Sitzung teilte nun der Vertreter des Landwirtschaftsministeriums mit, dass noch in diesem Jahr eine vorläufige wasserrechtliche Erlaubnis erteilt wird, die bis zum Fertigstellungstermin des neu zu errichtenden Wehres am dortigen Mühlenteich Geltung besitzen soll. Der wird nunmehr endlich das Wasserrad in Betrieb setzen können, das er nach einer entsprechenden denkmalrechtlichen Genehmigung bereits im Jahr 2014 errichtet hat. Dabei wies der Petent noch einmal darauf hin, dass er nicht nur ein Denkmal in lebendiger Weise erhalten wolle, sondern dass der Betrieb des Wasserrades 20 Haushalte mit regenerativ gewonnenem Strom versorgen könne.  

Die Mitglieder des Petitionsausschusses begrüßten die Entscheidung des Landwirtschaftsministeriums und werden sich weiterhin über den Fortgang des Verfahrens unterrichten lassen.

Moderiert vom Vorsitzenden des Petitionsausschusses, Herrn Manfred Dachner, legten sowohl der Petent als auch der Vertreter des Staatlichen Amtes für Landwirtschaft und Umweltschutz Westmecklenburg (StALU WM), des Landesamtes für Kultur und Denkmalpflege und des Ministeriums für Landwirtschaft und Umwelt ihre Auffassungen dar. In einem sehr sachlichen Gespräch wurden die Argumente ausgetauscht und Lösungsmöglichkeiten für die äußerst unbefriedigende Situation diskutiert. Alle Beteiligten waren sich darüber einig, dass der Zeitraum von mittlerweile 23 Jahren völlig unakzeptabel ist, zumal zahlreiche Änderungen der rechtlichen Vorgaben zu einer stetigen Kostenerhöhung führen. Die Abgeordneten mahnten insoweit eine zeitnahe Lösung an. 

Der Petitionsausschuss wird in Auswertung dieses Ortstermins über das weitere Vorgehen in seiner Sitzung am 18.10.2018 beraten.

Seit fast 23 Jahren bemüht sich der Petent um die wasserrechtliche Erlaubnis zum Betrieb seiner Wassermühle, die im Rahmen eines öffentlich-rechtlichen Vertrages erteilt werden soll. Bereits in den Jahren 2005 und 2017 hatte er einen ihm vorgelegten Vertragsentwurf unterzeichnet, ohne dass es bisher zum Vertragsschluss gekommen ist. Nach Auskunft des Petenten gibt es in Mecklenburg-Vorpommern nur noch sechs betriebene Wassermühlen. Auch die denkmalgeschützte Rütinger Mühle erhielt mithilfe öffentlicher Fördermittel im Jahr 2014 ein funktionstüchtiges Wasserrad, das aber wegen der fehlenden wasserrechtlichen Erlaubnis nicht betrieben werden darf. Die Erteilung der Erlaubnis hängt vor allem davon ab, dass die ökologische Durchgängigkeit des Gewässers zum Schutz der Fischpopulation gewährleistet ist und der Betrieb somit den Vorgaben der EU-Wasserrahmenrichtlinie entspricht. Derzeit ist der Bau einer Fischaufstiegsanlage in Form eines Mäanderfischpasses geplant. Im Rahmen der Ortsbesichtigung will der Petitionsausschuss mit den Beteiligten erörtern, welche einzelnen Faktoren für den Abschluss des öffentlich-rechtlichen Vertrages noch klärungsbedürftig sind und wie diese zu klären sind. Sitzungsbeginn ist um 13:30 Uhr bei der Wassermühle Rüting, Am Mühlenteich 2, 23936 Rüting.

Für eine kontrovers geführte und zum Teil sehr emotional geprägte Diskussion sorgte dann die Beratung einer Petition zur Problematik der Schülerbeförderung einer Schülerin mit Behinderung. Dazu vertraten der Bürgerbeauftragte und die Mitglieder des Petitionsausschusses eine dem betroffenen Landkreis entgegengesetzte Position. In dieser Angelegenheit besteht auch weiterhin bedeutender Abstimmungs- und Klärungsbedarf mit dem Bildungsministerium, dem betroffenen Kreis, dem Bürgerbeauftragten und dem Petitionsausschuss, sodass die Petition zu einem späteren Zeitpunkt erneut beraten werden wird.

Des Weiteren hat der Petitionsausschuss den 23. Bericht des Bürgerbeauftragten erörtert und wird in der ersten Sitzung nach der Sommerpause seine Beschlussempfehlung dazu erarbeiten.

Mehr als 13 000 Menschen unterstützen die Forderung, das Theater Vorpommern in seiner Eigenständigkeit zu erhalten. Die Initiatoren dieser großen Sammelpetition, die sowohl online auf der privaten Internetplattform „openPetition“ als auch auf ausgelegten Unterschriftenlisten mitgezeichnet werden konnte, sind die beiden Fördervereine „BallettVorpommern e. V.“ und „Hebebühne e. V“. Sie fordern den Landtag Mecklenburg-Vorpommern und die Landesregierung auf, sich mit den beteiligten Kommunen zu einigen und eine angemessene anteilige Finanzierung des Theaterbetriebes durch das Land sicherzustellen. Die Initiatoren der Petition werden die Petition morgen, den 1. Juni 2018, um 10:00 Uhr vor dem Schweriner Schloss dem Vorsitzenden des Petitionsausschusses, Manfred Dachner, überreichen. Für den kulturellen Rahmen der Übergabe sorgt der Opernchor des Theaters Vorpommern.

Vonseiten der Philharmonischen Gesellschaft wurde eingangs noch einmal dargelegt, welche Bedeutung die seit über 100 Jahren bestehende Norddeutsche Philharmonie Rostock in der Tradition der Hanse- und Universitätsstadt hat. Umso wichtiger sei es vor dem Hintergrund der derzeitigen Entwicklung, mit einer Fortschreibung der Zielvereinbarung eine stabile Entwicklung des Orchesters zu sichern.

Das Bildungsministerium wies wiederholt darauf hin, dass sich die Stadt Rostock im Zuge der Diskussionen um die vom Land beschlossene Umstrukturierung der Theater- und Orchesterlandschaft des Landes gegen eine Fusion mit dem Theater Schwerin und für die Eigenständigkeit entschieden habe. Auf dieser Grundlage sei sodann die Zielvereinbarung zwischen dem Land und der Hansestadt Rostock getroffen worden, die u. a. auch den finanziellen Rahmen vorgebe. Gerade dieser Rahmen, so der stellv. Intendant des Volkstheaters Rostock, habe die Stadt gezwungen, eine Umstrukturierung des Volkstheaters vorzunehmen, die auch mit einer Verkleinerung des Orchesters einhergehe. Die fehlenden jährlichen Mittel bezifferte er auf Nachfrage des Ausschusses mit 1,5 bis 2 Mio. Euro; eine Summe, die bei Einnahmen von derzeit 1,9 Mio. Euro im Jahr keinesfalls durch eine Einnahmensteigerung zu kompensieren sei.

Im Laufe der Diskussion machten die Petenten deutlich, dass freie Musikerstellen genauso wenig durch Stipendiaten der Orchesterakademie wie durch Honorarkräfte besetzt werden könnten. Die Orchesterakademie diene der zusätzlichen Ausbildung der Studenten der Hochschule für Musik und Theater Rostock. Diese erhalten beispielsweise mit einem Solo die Gelegenheit, mit einem Orchester aufzutreten. Ein vollwertiges Orchestermitglied könnten sie jedoch nicht ersetzen.

Vonseiten des Petitionsausschusses wurde angesichts der derzeit guten Haushaltslage der Stadt Rostock angeregt, dass das Land im Zuge der für 2019 vorgesehenen Verhandlungen zur Fortsetzung der Zielvereinbarung eine Erhöhung der finanziellen Mittel der Stadt zulasse, ohne von der ab 2020 in Aussicht gestellten Dynamisierung der Landesmittel abzusehen. Hierzu äußerte sich die Landesregierung mit dem Hinweis, den Verhandlungen nicht vorgreifen zu können, nicht.

Der Petitionsausschuss wird sich in einer weiteren Beratung über das weitere Vorgehen verständigen. 

Anlass für die Beratung ist eine Petition der Philharmonischen Gesellschaft Rostock e. V., die der Vorsitzende des Vereins im Mai 2017 persönlich an den Petitionsausschuss übergeben hatte (den Bericht hierzu finden Sie hier). Mit der Petition, für die zuvor mehr als 14.200 Unterschriften gesammelt wurden, wendet sich der Verein gegen den geplanten Stellenabbau im Orchester und fordert eine Erhöhung der Zuschüsse von Land und Stadt für das Volkstheater Rostock und damit für die Norddeutsche Philharmonie.

Der Petitionsausschuss wird mit Vertretern des Bildungsministeriums, des Finanzministeriums, der Stadt Rostock und den Petenten die derzeitige Situation erörtern und herausarbeiten, ob bzw. welche Möglichkeiten es für den Erhalt der Norddeutschen Philharmonie in der bestehenden Form gibt. 

Die Beratung können Sie über den Livestream des Landtages unmittelbar verfolgen.  

Der Sprecher der Bürgerinitiative „Freie Friedländer Wiese“ würdigte zunächst das Engagement des Ausschusses, die Bürgerinnen und Bürger vor Ort anzuhören und sich mit ihren Argumenten auseinanderzusetzen, auch wenn die Entscheidung letztendlich beim Planungsverband liege. Die Petenten betonten vor allem die Artenvielfalt in diesem ökologisch sensiblen Gebiet, das mit dem angrenzenden Galenbecker See eine Einheit bilde. 100.000 Vögel würden jährlich durch die Friedländer Wiese ziehen, davon allein 25.000 Kraniche, so ein Petent, der als Ornithologe der Deutschen Wildtier Stiftung die dortigen Vogelkartierungen vornimmt. Auch würde der Bau von Windkraftanlagen einen in seinen Folgen unabsehbaren Eingriff in den Untergrund eines der größten Moorgebiete Deutschlands bedeuten, der den Zielen des vom Land aufgelegten Moorschutzprogramms zuwiderlaufe.

Der ebenfalls anwesende Vertreter des Regionalen Planungsverbandes Vorpommern verwies zunächst auf den bisherigen Planungsstand, der drei Windeignungsgebiete in diesem 11.000 Hektar großen Niedermoor vorsehe. Er führte jedoch auch aus, dass im Zuge der dritten Öffentlichkeitsbeteiligung, die derzeit ausgewertet werde, neue naturschutzfachliche Argumente vorgebracht worden seien. Nach Abschluss der Auswertungen werde der Planungsverband voraussichtlich am 25. September seine Entscheidung zu den Windeignungsgebieten treffen. 

Im Anschluss an die intensiv und fachlich fundiert geführte Diskussion fuhren die Ausschussmitglieder in die Friedländer Wiese, wo ihnen ein Vertreter der unteren Naturschutzbehörde des Landkreises Vorpommern-Greifswald die ökologischen Besonderheiten des Gebietes zeigte. Auf einer Mehlprimelwiese wurde sodann mit einem Spatenstich ein Torfquerschnitt entnommen, der die Auswirkungen der Melioration auf die Torfstruktur zeigte. 

„Es ist immer besser, sich vor Ort ein Bild zu machen, als am grünen Tisch nach Aktenlage eine Entscheidung zu treffen", so der Vorsitzende des Petitionsausschusses, Manfred Dachner, der den Petenten zudem für ihren Einsatz und ihr Engagement dankte.

In der Planung zum Raumentwicklungsprogramm Vorpommern, das der Regionale Planungsverband Vorpommern derzeit aufstellt, sind in diesem ca. 250 km² großen Niederungsmoor Windeignungsgebiete vorgesehen. Die Petenten verweisen jedoch auf die naturschutzfachliche Bedeutung der Wiese als ein bedeutendes Rast-, Überwinterungs-, Durchzugs- und Brutgebiet für Wasser- und Watvögel und fordern die Unterschutzstellung des Areals. Bereits im Dezember 2017 hatte der Petitionsausschuss die Petitionen gemeinsam mit Vertretern des Energie- und des Landwirtschaftsministeriums, des Landkreises Vorpommern-Greifswald und des Regionalen Planungsverbandes Vorpommern beraten (den Bericht vom 08.12.2017 zu dieser Sitzung finden Sie hier). Im Rahmen dieser Diskussion traten naturschutzfachliche Bedenken auf, die sich aus der Nähe zum Naturpark „Am Stettiner Haff“ und aus der drohenden Beeinträchtigung des Torfkörpers der Friedländer Großen Wiese ergaben, sodass die Abgeordneten daraufhin den Beschluss fassten, sich in einer Ortsbesichtigung ein eigenes Bild von dem Gebiet zu machen. "Dabei geht es dem Ausschuss vor allem auch darum, mit den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort ins Gespräch zu kommen", sagte Manfred Dachner, Vorsitzender des Petitionsausschusses, im Nachgang der Beschlussfassung.

Die öffentliche Sitzung findet auf dem Gemeindeplatz in Wilhelmsburg (Straße der Freundschaft/Ecke Platz der Freundschaft) statt und beginnt um 14:30 Uhr. Dabei ist auch geplant, die nach dem aktuellen Stand der geplanten Windeignungsgebiete in der Friedländer Großen Wiese aufzusuchen.

In der Beratung, zu der der Petitionsausschuss Vertreter des Ministeriums für Inneres und Europa (Innenministerium), des Ministeriums für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung (Energieministerium), des zuständigen Amtes, des Landkreises Rostock und schließlich den Bürgermeister der Gemeinde eingeladen hatte, führten die Vertreter der Landesregierung aus, dass es sich hierbei um eine rein privatrechtliche Streitigkeit handle. Nach Angaben des Landkreises Rostock und des Bürgermeisters sei die Erschließung durch einen Investor durchgeführt worden. Aufgrund eines Insolvenzverfahren des Investors und in Ermangelung eines Vorverkaufsrecht habe die Gemeinde es in diesem frühen Stadium des Konfliktes verpasst, Eigentümerin der Straße zu werden. Zum jetzigen Zeitpunkt sei die Gemeinde sehr um eine Konfliktlösung bemüht und stehe in ständigem Kontakt mit dem Eigentümer und den betroffenen Anwohnern. Jedoch würden private Auseinandersetzungen zwischen den beiden Parteien eine Lösungsfindung erschweren. Der Spielball liege, so der Bürgermeister, in diesem Fall leider jedoch beim Eigentümer, er könne der Gemeinde das Eigentum an der Straße übergeben oder den Anwohnern die Zufahrt über sein Grundstück schriftlich erlauben.

Der Petitionsausschuss wies darauf hin, dass seinerzeit die Baugenehmigung erteilt wurde, sodass auch die Bauaufsichtsbehörde von einer öffentlich-rechtlich gesicherten Zufahrt bzw. einer Anbindung an den öffentlichen Verkehr ausgegangen sei. Das Energieministerium bestätigte, dass man gem. § 4 Landesbauordnung Gebäude nur dann errichten und ändern könne, wenn das Grundstück in angemessener Breite an einer befahrbaren öffentlichen Verkehrsfläche liege oder wenn das Grundstück eine befahrbare öffentlich rechtlich gesicherte Zufahrt zu einer solchen öffentlichen Verkehrsfläche habe.

Vonseiten des Ausschusses ist die Situation als äußerst misslich eingeschätzt worden. Er hat daher den Beschluss gefasst, zunächst zwei Abgeordnete damit zu beauftragen, zwischen den Parteien zu vermitteln und wird die Angelegenheit sodann erneut beraten.

Daher hat die Gemeinde auch für diesen Anbau Fördermittel beim Staatlichen Amt für Landwirtschaft und Umwelt Westmecklenburg (StALU WM) beantragt. Zwar befürwortet das StALU WM dieses Projekt, eine Förderung ist jedoch nur möglich, wenn der Landkreis Ludwigslust-Parchim als Träger der öffentlichen Jugendhilfeplanung zustimmt. Diese Zustimmung hat der Landkreis jedoch verweigert, da es seiner Auffassung nach nicht gewährleistet ist, dass genügend Eltern aus Demen und Umgebung auch zukünftig ihre Kinder hier in die Betreuung geben werden.

Mehr als 100 Bürgerinnen und Bürger hatten sich deshalb mit einer Sammelpetition an den Petitionsausschuss gewandt: Nach einer Beratung im September trafen sich am gestrigen Tag Mitglieder des Petitionsausschusses mit der Bürgermeisterin und weiteren Vertretern der Gemeinde Demen, einer Mitarbeiterin des StALU sowie zwei Vertretern des Elternrates der Kita, um die Problematik vor Ort zu besprechen und nach Lösungen zu suchen. Der Landkreis, der ebenfalls zu dem Ortstermin eingeladen war, hatte seine Teilnahme wie auch schon zur Beratung im September abgesagt.

Die Ausschussmitglieder sahen sich die bestehende Kita und den geplanten neuen Standort an. Dabei verwunderte die Abgeordneten angesichts der Lage und des sanierungsbedürftigen Zustandes der Kita nicht, dass die Anmeldungen für die Kita rückläufig sind. Die Gemeinde und die Petenten verwiesen auf Nachfrage darauf, dass ein Teil der Eltern ihre Kinder in auswärtigen Kitas unterbringen, weil sie dort bessere Bedingungen vorfinden und die Unterbringung langfristig gesichert ist. Dabei führten sie auch aus, dass die nächstgelegenen Kindertagesstätten alle aus- und sogar überlastet seien. Weiterhin wurden die Probleme und Kosten dargestellt, die eine Sanierung der bestehenden Kita mit sich bringen würde, zumal sich der Standort auf dem abgelegenen und ansonsten leerstehenden ehemaligen Militär-Gelände, zu dem weitere ebenfalls leerstehende Wohngebäude zählen, auch durch eine Sanierung der Kita nicht verbessern würde. Beim abschließendem Gespräch wurde vonseiten des StALU noch einmal betont, dass das positive Votum des Landkreises Voraussetzung für die Bewilligung der Fördermittel ist.

Da der Landkreis nicht zugegen war, konnte die Problematik nicht wie vorgesehen lösungsorientiert diskutiert werden.

Der Ausschuss wird in seiner Sitzung am 18.01.2018 das weitere Verfahren beraten.

Während die obersten Landesbehörden von Berlin, Hamburg und Schleswig-Holstein der Fusion zugestimmt hatten, versagte allein das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Mecklenburg-Vorpommern (Wirtschaftsministerium) seine Zustimmung, sodass der Antrag auf Fusion abgelehnt wurde. Um die gewichtigen Argumente der Orthopädieschuhtechniker in ausreichendem Maße würdigen zu können, hatte der Petitionsausschuss zu seiner Beratung nicht nur eine Vertreterin des Wirtschaftsministeriums, sondern auch drei Vertreter der Petenten eingeladen.  

In der Beratung betonten die Petenten, dass es sich bei ihrem Handwerk um ein Gesundheitshandwerk handele. Hier bestehe die Besonderheit darin, dass die Vertragsverhandlungen und Vertragsschlüsse mit den gesetzlichen Krankenkassen über die Innungen geführt werden. Um nun aber die Verhandlungsposition gegenüber den Krankenkassen, von denen keine einzige ihren Sitz in Mecklenburg-Vorpommern hat, zu verbessern, sei der länderübergreifende Zusammenschluss der drei Innungen mit dem künftigen Sitz in Berlin erforderlich. Die jetzige Innung des Landes Mecklenburg-Vorpommern mit ihren 39 Mitgliedern sei zu klein, um die erforderliche Verhandlungsmacht gegenüber den gesetzlichen Krankenkassen zu entfalten. Aufgrund der geringen Mitgliederzahl gebe es zudem bereits jetzt Schwierigkeiten bei der Besetzung der Gremien der Landesinnung.  

Die Vertreterin des Wirtschaftsministeriums entgegnete, dass nach den Vorgaben der Handwerksordnung die Voraussetzungen für einen Zusammenschluss nicht vorlägen. So handele es sich bei den Verhandlungen mit den gesetzlichen Krankenkassen nicht um eine Pflichtaufgabe der Innung, sodass die Verbesserung der Verhandlungsposition keinen Grund für einen länderübergreifenden Zusammenschluss darstellen dürfe. Vielmehr befürchte das Ministerium, dass das Innungsleben nach einer Fusion zum Erliegen komme. Durch die Lage Berlins würde es auch an einem einheitlichen Wirtschaftsgebiet fehlen. Um die Verhandlungsposition zu verbessern, regte das Ministerium an, dass die betroffenen Innungen einen gemeinsamen Überverband gründen, was die Innungen jedoch aufgrund des zusätzlichen Verwaltungsaufwands ablehnen.  

Auf Nachfragen des Ausschusses verwiesen die Petenten auf die bereits zahlreichen länderübergreifenden Fusionen von Innungen, vor allem im Bereich der übrigen Orthopädietechnik und der Optiker, wie beispielsweise die Innung Nord, zu der sich die früheren Innungen Mecklenburg-Vorpommerns, Schleswig-Holsteins, Hamburgs und Teile Niedersachsens zusammengeschlossen haben.  

Der Petitionsausschuss gelangte nach der kontrovers geführten Diskussion zu der Auffassung, dass der von den Mitgliedern der Innung der Orthopädieschuhtechniker Mecklenburg-Vorpommern beschlossene länderübergreifende Zusammenschluss im Interesse der Innungsmitglieder liegt und ihre wirtschaftliche Leistungsfähigkeit stärkt. Die Ausschussmitglieder konnten nicht nachvollziehen, warum das Land Mecklenburg-Vorpommern diese mit einer Fusion beabsichtigte Steigerung der Leistungsfähigkeit verhindert. Vor diesem Hintergrund hat der Ausschuss beschlossen, dem Landtag zu empfehlen, die Petition der Landesregierung zu überweisen, weil das Anliegen der Petenten begründet und Abhilfe notwendig ist. Das Petitionsverfahren wird voraussichtlich im Januar 2018 abgeschlossen werden.

Für diese zwischen der Ortschaft Born und dem Bodden gelegene Boddenwiese hatte die Gemeindevertretung von Born im Januar dieses Jahres einen Bebauungsplan bekannt gemacht, mit dem einem privaten Bauträger auf einer Fläche von ca. 8 Hektar der Bau eines Hotels mit 80 Betten und weiterer 50 Ferienhäuser mit je 4 Betten ermöglicht werden soll. Hiergegen wendet sich die Bürgerinitiative Borner Holm e. V. und reichte auch eine Petition beim Landtag ein. Der Petitionsausschuss beschloss, sich selbst ein Bild zu machen, und lud zu der Ortsbesichtigung neben dem Bürgermeister der Gemeinde Born und Vertretern der Landesregierung auch die Vertreter der Bürgerinitiative ein.

In der Beratung verwiesen die Petenten auf den Landschaftsschutz, unter dem die 20 Hektar große Boddenwiese steht, sowie auf die Beeinträchtigung der angrenzenden Natura-2000-Gebiete und des Nationalparks Vorpommersche Boddenlandschaft. Dabei nutzten die Petenten den Rundgang über den Borner Holm, um die Abgeordneten auf einzelne Landschaftselemente, wie die mit alten Eichen bewachsene Binnendüne, hinzuweisen, die im Falle einer Bebauung ebenfalls weichen müssten. Zudem führten sie aus, dass die Zahl der Gästebetten in Born seit 2012 bereits um 500 gestiegen und ein weiterer touristischer Bedarf, auch auf dem gesamte Darß, nicht vorhanden sei. "Die Umsetzung des Bebauungsplanes wäre ökologisch, touristisch und wirtschaftlich eine Fahrt gegen den Eisberg.", so Antje Hückstädt, Vertreterin der Bürgerinitiative.

Der Bürgermeister der Gemeinde Born, Gerd Scharmberg, verwies auf das in der Verfassung verankerte Recht der kommunalen Selbstverwaltung. Die Gemeinde sei berechtigt, in eigener Verantwortung festzulegen, welche Gebiete sie bebauen möchte. Bereits seit 1992 plane die Gemeinde eine touristische Entwicklung des Borner Holms, so dass dieses Gebiet in dem wirksamen Flächennutzungsplan von 2006 auch als touristisches Entwicklungsgebiet festgelegt wurde. Sollte das Oberverwaltungsgericht in dem laufenden Normenkontrollverfahren Fehler in dem Bebauungsplan feststellen, werde die Gemeinde diese heilen und sich am rechtlich Machbaren entlanghangeln, um dieses für die Gemeinde Born wichtige Projekt umzusetzen, so der Bürgermeister.

Der Vorsitzende des Petitionsausschusses, Manfred Dachner, betonte, dass der Petitionsausschuss im Hinblick auf das laufende Gerichtsverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht keine rechtliche Bewertung des Bebauungsplanes vornehmen werde. Vielmehr solle die öffentliche Ortsbesichtigung den Beteiligten auch als Plattform dafür dienen, ihre Argumente vorzutragen und vor Ort zu veranschaulichen. "Wir werden diese Petition noch weiter im Ausschuss beraten, bevor wir eine Empfehlung an den Landtag zum Abschluss dieser Eingabe erarbeiten.", so der Vorsitzende.

Während sich im Laufe der Ortsbesichtigung das Wetter besserte und die Sonne herauskam, standen sich die zahlreich erschienenen Befürworter und Gegner der Bebauung des Borner Holms unverändert unversöhnlich gegenüber.

Zu Beginn dieses Schuljahres 2017/2018 hatte das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur (Bildungsministerium) einzelne Schulen zu Profilschulen ernannt. Diese Schulen setzen besondere Schwerpunkte in den Bereichen Humanistische Bildung und Alte Sprachen, Niederdeutsch oder MINT, um engagierten und leistungsstarken Schülern besondere Bildungsangebote zu bieten. Hierzu gibt es in jedem Schulamtsbereich eine Schule, die das jeweilige Profil anbietet. 

Die Petenten richteten sich an den Petitionsausschuss, um die Auswahlkriterien des Verfahrens und vor allem die damit verbundene Begründung der erfolgten Auswahl zu erfahren. Dabei kritisierten sie, dass das Gerhart-Hauptmann-Gymnasium in Wismar nicht berücksichtigt wurde, obwohl es sich seit Jahren im Bereich MINT engagiert und zum bundesweiten MINT-EC Schulnetzwerk gehört. So gibt es an dieser Schule MINT-Klassen, die einen speziellen Stunden- und Rahmenlehrplan erhalten. Zudem werden Angebote organisiert, wie die Robotik AG, die auch Schülerinnen und Schülern anderer Schulen offenstehen. 

Bereits in seiner Sitzung am 29.06.2017 beriet der Petitionsausschuss gemeinsam mit Vertretern des Bildungsministeriums die offenen Fragen zum Auswahlverfahren. Das Bildungsministerium führte aus, dass das entscheidende Kriterium für die Auswahl der Profilschulen die konkrete und dauerhafte Möglichkeit der Ausgestaltung des Profilschwerpunktes sei. Diese Möglichkeit böten vor allem die beiden Schweriner Schulen aufgrund ihrer Größe. Auch hätte diese Schulen bereits Erfahrung in der Begabtenförderung, da das Fridericianum sich in der Hochbegabtenförderung engagiert und es sich bei dem Goethe-Gymnasium um ein Musikgymnasium handelt.  

Der Ausschuss gab zu bedenken, dass offensichtlich die Größe der Schule entscheidend gewesen sei, sodass eine Zentralisierung zu Lasten des ländlichen Raumes erfolge. Auch sei die bereits vorhandene Schwerpunktsetzung des Gerhard-Hauptmann-Gymnasiums im MINT-Bereich unberücksichtigt geblieben. Aus diesen Gründen sind die Abgeordneten in der gestrigen Sitzung nun zu dem Schluss gekommen, dem Landtag zu empfehlen, die Petition der Landesregierung zu überweisen.

Da im Laufe des Petitionsverfahrens Widersprüche sichtbar geworden waren, führte der Ausschuss in seiner gestrigen Sitzung hierzu eine Beratung mit Vertretern des Ministeriums für Landwirtschaft und Umwelt (Landwirtschaftsministerium) und des Landesamtes für Gesundheit und Soziales (LAGuS) durch. Das LaGuS bestätigte hierbei, dass aktuelle Messungen des Grundwassers in einer Tiefe von 47,5 m keine Belastungen ergeben hätten. Dennoch bestünden laut Landwirtschaftsministerium nach wie vor Zweifel an einer dauerhaften qualitätsgerechten Trinkwasserversorgung aus dem in Frage kommenden Grundwasserleiter. Ein weiterer Grund für die Ablehnung sei, dass die Errichtung dieser Anlage mit Kosten i. H. v. ca. 15.000 Euro wirtschaftlich unverhältnismäßig sei, zumal diese lediglich der Versorgung eines Grundstückes diene, das zudem nur mit einer Person bewohnt werde. Demnach seien, so die Zusammenfassung des Landwirtschaftsministeriums, die Fördervoraussetzungen nicht erfüllt. 

Auf die Frage des Ausschusses, ob zumindest eine teilweise Förderung möglich sei, stellte das Landwirtschaftsministerium klar, dass die Maßnahme wie oben dargestellt nicht förderfähig sei und somit auch kein Spielraum bei der Höhe der Fördersätze bestehe. Eine Möglichkeit sei vielmehr, so die Behördenvertreter, dass die bereits in dem Ortsteil bestehenden zwei Brunnen mit einer Tiefe von 45 m und sehr gutem Trinkwasser gemeinsam genutzt werden. Hierzu bedürfe es einer Verständigung zwischen den Brunnenbesitzern und dem Petenten. 

Nach einer intensiven Diskussion und Abwägung der bestehenden Möglichkeiten kam der Ausschuss zu der Auffassung, dass die Ablehnung vor allem im Hinblick auf die Unwirtschaftlichkeit des Vorhabens nachvollziehbar begründet wurde, und beschloss einstimmig, dem Landtag zu empfehlen, das Petitionsverfahren abzuschließen.

Mit der Forderung, die Rostocker „Heinkel-Wand“ als Baudenkmal zu erhalten, wandte sich eine Petentin an den Petitionsausschuss. Diese freistehende Backsteinmauer war 1936 im Stil der klassischen Moderne errichtet worden, um das Gelände der Heinkel-Flugzeugwerke zu begrenzen und das gegenüberliegende Wohngebiet gegen Industrielärm zu schützen. Nach dem Abriss der Produktionshallen wurde die Wand 1994 unter Denkmalschutz gestellt. Nunmehr beabsichtigt jedoch die Hansestadt Rostock, der stadteigenen Wohnungsgesellschaft WIRO die Genehmigung zum Abriss der Wand zu erteilen, um ein Wohngebiet zu errichten. Während die untere Denkmalschutzbehörde der Stadt dem Abriss zustimmte, verweigerte jedoch das Landesamt für Kultur und Denkmalpflege (LAKD) als Fachbehörde sein Einvernehmen.  

Gemeinsam mit Vertretern des Ministeriums für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung (Energieministerium), dem Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur (Bildungsministerium) und dem LAKD führte der Petitionsausschuss in seiner gestrigen Sitzung am 29.06.2017 eine Beratung zum geplanten Abriss der „Heinkel-Wand“ durch. Zum Verfahren führte der Vertreter des Energieministeriums zunächst aus, dass es sich bei der Erteilung einer Abrissgenehmigung um eine baubehördliche Entscheidung handele. Zwar sei der Denkmalschutz zu beteiligen, bei einem Dissens komme jedoch der obersten Baubehörde, also dem Energieministerium, die Befugnis zur Entscheidung zu. Dieses habe nun entschieden, dass dem Abriss keine denkmalschutzrechtlichen Gründe entgegenstünden. Zur Begründung führte er aus, dass die Interessen der stadteigenen Wohnungsgesellschaft als Eigentümerin, kostenintensive Investitionen zum Erhalt der Mauer zu vermeiden, gegenüber den Interessen des Denkmalschutzes überwiegen würden. Dabei sei auch zu beachten, dass die Merkmale, die zu einer Qualifizierung als Baudenkmal geführt hätten, nicht mehr vorhanden seien. Die Sanierungskosten in Höhe von zwei Millionen Euro seien der Wohnungsgesellschaft daher nicht zuzumuten. Auch komme eine Integration der „Heinkel-Wand“ in das geplante Wohngebiet als Schallschutzwand nicht in Betracht, da an dieser Stelle kein Verkehrslärm zu befürchten sei.  

Der Vertreter des LAKD betonte den besonderen Wert des Industriedenkmals, das auch die wechselvolle Geschichte Rostocks als Industriestandort einschließlich der dunklen Seiten dokumentiere. Er führte jedoch weiter aus, dass das Energieministerium als oberste Bauaufsicht in rechtmäßiger Weise das fehlende Einvernehmen des LAKD ersetzt habe.  

Die Mitglieder des Petitionsausschusses kritisierten, dass es die Stadt über Jahre unterlassen habe, Sicherungs- und Unterhaltungsmaßnahmen zu ergreifen, sodass sich der Zustand des Baudenkmals zunehmend verschlechtert hatte. Auch bewerteten es die Abgeordneten als problematisch, dass die Stadt als öffentlich-rechtliche Körperschaft die Denkmaleigenschaft aufgehoben hatte, nachdem das Baudenkmal in ihr Eigentum übergegangen war. Im Ergebnis ihrer Beratung kamen die Abgeordneten daher zu der Auffassung, dem Landtag zu empfehlen, die Petition an die Landesregierung und die Hansestadt Rostock zu überweisen.

Durch den Vertreter des Sozialministeriums ist dargestellt worden, dass im Rahmen eines regelmäßig stattfindenden Austausches durch die beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) für Mecklenburg-Vorpommern zuständigen Regionalkoordinatoren mitgeteilt worden sei, dass in Mecklenburg-Vorpommern kaum ein Bedarf nach einer begleitenden Kinderbetreuung bei den Integrationskursen bestehe. Nichtsdestotrotz seien durch den Wegfall der durch das BAMF bereitgestellten Mittel zur Finanzierung einer integrationskursbegleitenden Kinderbetreuung auch Probleme bei einigen Kursteilnehmern in Mecklenburg-Vorpommern entstanden. Vor diesem Hintergrund sei auf der Integrationsministerkonferenz im Jahr 2015 der Bund per Beschluss aufgefordert worden, für die vom Bund getragenen Integrationskurse wieder Mittel für eine Kinderbetreuung zur Verfügung zu stellen. Das BAMF habe nunmehr in einem Rundschreiben mitgeteilt, dass die Finanzierung der integrationskursbegleitenden Kinderbetreuung ab sofort weitergeführt werde, die in der Regel durch private Betreuungsangebote sichergestellt werde.

In diesem Zusammenhang sagte die Integrationsbeauftragte des Landes zu, diese Thematik mit den Trägern der Integrationskurse noch einmal zu erörtern.

Da nunmehr eine Weiterfinanzierung durch das BAMF sichergestellt ist, beschloss der Petitionsausschuss einstimmig, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen der Petentin entsprochen worden ist.

Sowohl das Sozialministerium als auch das Landesjugendamt vertraten die Auffassung, dass sich die derzeitigen Strukturen bewährt haben. Das Sozialministerium habe zwar weder eine Dienst- noch eine Fachaufsicht, dennoch hole es im Rahmen seines Informationsrechts bei Beschwerden über die Arbeit von Jugendämtern eine Stellungnahme des Landkreises ein. Sofern ein Rechtsverstoß vorliege, sei die Zuständigkeit des Ministeriums für Inneres und Europa gegeben. Das Landesjugendamt wies zudem darauf hin, dass Interventionen wie die Inobhutnahme eines Kindes immer mit Beteiligung des Familiengerichts durchgeführt würden. Weiterhin könnten Betroffene Dienstaufsichtsbeschwerden an den zuständigen Landrat richten oder Entscheidungen des Jugendamtes gerichtlich überprüfen lassen. Dem Landesjugendamt als überörtlicher Träger der öffentlichen Jugendhilfe, beim Kommunalen Sozialverband eingerichtet, komme eine überregionale Koordinierungs-, Beratungs- und Ergänzungsfunktion zu. Eine Kontrolle der örtlichen Jugendämter übe das Landesjugendamt nicht aus.  

Über die Errichtung von Ombudsstellen, an die sich Kinder und Jugendliche, aber auch Eltern mit der Bitte um Unterstützung wenden können, entscheide nach Auffassung des Sozialministeriums der örtliche Träger. Derzeit werde auf Bundesebene eine Änderung des Achten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VIII) beraten, wonach gem. § 9a Ombudsstellen eingerichtet werden könnten. Von einer zentralen Ombudsstelle rät die Vertreterin des Landesjugendamtes aber ab. Vielmehr sollte diese örtlich, vorzugweise in jedem Landkreis und jeder kreisfreien Stadt, installiert werden. Die Ombudsstellen seien auf jeden Fall sinnvoll, so das Landesjugendamt, da damit eine neutrale Person beratend und unterstützend zur Verfügung stehe. Deshalb sollte eine Ombudsstelle auch nicht beim Landkreis, sondern extern eingerichtet werden. Dafür spreche auch, dass in den Jugendämtern aktuell ohnehin ein hohes Arbeitsaufkommen zu verzeichnen sei, sodass dorthin gerichtete Mehraufgaben nicht zu befürworten seien. Die Frage der Finanzierung sei zu klären. Hier könne man auf die Erfahrungen der Bundesländer, in denen es bereits Ombudsstellen gebe, zurückgreifen, so das Sozialministerium. 

Im Ergebnis seiner Beratung kamen auch die Abgeordneten zu der Auffassung, dass die Ombudsstellen eine sinnvolle Ergänzung im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe sein können und deshalb deren Einrichtung und Finanzierung geprüft werden sollte. Vor diesem Hintergrund beschloss der Ausschuss, dem Landtag zu empfehlen, die Petition an die Landesregierung und die Fraktionen des Landtages zu überweisen.

Mehr als 20 Jahre war in dieser Straße, an die vor allem Grundstücke mit Ein- und Mehrfamilienhäusern grenzen, eine Tempo-30-Zone eingerichtet. Da die Straße weder über einen Gehweg noch über einen für Fußgänger nutzbaren Randstreifen verfügt, müssen auch Fußgänger und Fahrradfahrer die Straße nutzen. Um auf diese Gefahrenen hinzuweisen, sind an dieser Straße auch die Gefahrenzeichen 133 (Fußgänger) und 136 (Kinder) aufgestellt. Dennoch wurde die Tempo-30-Zone aufgehoben, sodass hier nun mit 50 km/h gefahren werden kann.

Um die Möglichkeiten zu erörtern, unter welchen Bedingungen wieder die vom Petenten geforderte Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h angeordnet werden kann, führte der Petitionsausschuss eine Beratung durch, an der auch Vertreter des Ministeriums für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung (Energieministerium), des Landkreises Rostock als zuständige Straßenverkehrsbehörde und des Amtes Warnow-West teilnahmen. Der Vertreter der Straßenverkehrsbehörde führte zunächst aus, dass die Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h seinerzeit wegen vorhandener Straßenschäden erfolgt sei, die zwischenzeitlich jedoch beseitigt worden seien. Daher habe man nach einer im Jahr 2013 durchgeführten Verkehrsschau verfügt, die Geschwindigkeitsbeschränkung zu entfernen. Die Gefahrenzeichen, die auf den Fußgängerverkehr, insbesondere auf Kinder, hinweisen, seien jedoch stehengeblieben. Eine in den Sommerferien 2015 durchgeführte Verkehrsdatenerfassung habe zudem ergeben, dass 85 Prozent der Verkehrsteilnehmer eine Geschwindigkeit von 36 km/h nicht überschreiten würden. Weiterhin führte der Vertreter des Landkreises Rostock aus, dass es aufgrund einer unübersichtlichen Kurve ohnehin nicht möglich sei, mit der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h diese Straße zu befahren. Da sich an dieser Straße jedoch weder eine Schule noch ein Kindergarten oder sonstige vergleichbare Einrichtungen befinden würden, bestehe keine zwingende Notwendigkeit für eine Geschwindigkeitsbegrenzung. Ein entsprechender Wunsch der Bürger sei hierfür nicht ausreichend.

Auf Nachfrage des Petitionsausschusses führten die Vertreter des Amtes Warnow-West aus, dass die Gemeinde derzeit aufgrund der finanziellen Situation nicht in der Lage sei, einen Gehweg zu errichten, die Gemeinde sei daher mit der Wiedereinführung der Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h einverstanden. Die Mitglieder des Petitionsausschusses betonten, dass sich bei einer gemischten Nutzung einer Straße durch alle Verkehrsteilnehmer die Regelungen an den schwächsten Verkehrsteilnehmern, also an den Fußgängern, insbesondere den Kindern, auszurichten habe. Daher sollte zumindest bis zum Bau eines Gehweges die Geschwindigkeit wieder auf 30 km/h beschränkt werden. Denn auch wenn 85 Prozent der Autofahrer die derzeit zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h sogar unterschritten, gehe die Gefahr von jenen 15 Prozent aus, die schneller führen, so die Ausschussmitglieder.

Der Vertreter des Energieministeriums, das die oberste Fachaufsicht über die Straßenverkehrsbehörden führt, bot daraufhin an, in einem gemeinsamen Gespräch mit dem Landkreis und der Gemeinde eine Lösung zu erarbeiten, um die Gefährdung der Fußgänger auszuschließen. Aufgrund dieses Ausblicks auf einen für den Petenten hoffentlich zufriedenstellenden Ausgang hat der Petitionsausschuss das Verfahren noch nicht abgeschlossen, sondern wird sich über das Ergebnis dieses Treffens berichten lassen und die Petition sodann erneut beraten.

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