Landtag Mecklenburg-Vorpommern. Direkt zum Hauptinhalt dieser Seite.Zum Randinhalt dieser Seite.

zum Seitenanfang zum Seitenanfang

Petitionsausschuss

Der Petitionsausschuss berät und beschließt über Vorschläge, Bitten und Beschwerden von Bürgern, die sich zuvor schriftlich an den Landtag gewandt haben.

Voraussetzung für die Behandlung einer Eingabe ist, dass eine Zuständigkeit oder rechtliche Einwirkungsmöglichkeit von Behörden des Landes gegeben ist und dass mit ihr kein Eingriff in ein schwebendes gerichtliches Verfahren oder die Überprüfung einer richterlichen Entscheidung verlangt wird.

Die Landesregierung und die der Aufsicht des Landes unterstehenden Träger öffentlicher Verwaltung sind verpflichtet, auf Verlangen eines Viertels der Mitglieder des Petitionsausschusses die zur Wahrnehmung seiner Aufgaben erforderlichen Akten der ihnen unterstehenden Behörden vorzulegen, jederzeit Zutritt zu den von ihnen verwalteten öffentlichen Einrichtungen zu gestatten, alle erforderlichen Auskünfte zu erteilen und Amtshilfe zu leisten. Die gleiche Verpflichtung besteht gegenüber vom Ausschuss beauftragten Ausschussmitgliedern.

Wissenswertes über Petitionen
Rechtliche Grundlagen der Petitionsbearbeitung

Weitere Informationen zur Arbeit des Petitionsausschusses finden Sie hier.

Der Petitionsausschuss setzt sich in der 7. Wahlperiode aus folgenden Mitgliedern zusammen:

Vorsitzender:             Manfred Dachner, SPD
Stellv. Vorsitzender:  Dirk Stamer, SPD

Fraktion

Ordentliche Mitglieder

Stellvertretende Mitglieder

SPD

Brade, Christian

Albrecht, Rainer

Dachner, Manfred

da Cunha, Philipp

Saemann, Nils

Friedriszik, Dirk

Stamer, Dirk

Julitz, Nadine

CDU

Berg, Christiane

Eifler, Dietmar

Friemann-Jennert, Maika

Renz, Torsten

Waldmüller, Wolfgang

AfD

Schneider, Jens-Holger

Kramer, Nikolaus

Reuken, Stephan

Kröger, Jörg

DIE LINKE

Kröger, Eva-Maria

Bernhardt, Jacqueline

 

Larisch, Karen

Oldenburg, Simone

 BMV

Weißig, Christel

Borschke, Ralf

Dr. Manthei, Matthias

Wildt, Bernhard

 


 





 

Hier können sich Bürgerinnen und Bürger über das Internet an den Petitionsausschuss wenden:

Kontakt

Landtag Mecklenburg-Vorpommern
Petitionsausschuss
Lennéstraße 1
19053 Schwerin

fon 0385 / 525-1510
fax 0385 / 525-1515

Tagesordnungen

Mitteilung zur 29. Sitzung des Petitionsausschusses am 24.05.2018; Änderungsmitteilung
Mitteilung zur 28. Sitzung des Petitionsausschusses am 24.05.2018
Mitteilung zur 27. Sitzung des Petitionsausschusses am 17.05.2018
Mitteilung zur 26. Sitzung des Petitionsausschusses am 19.04.2018; Änderungsmitteilungen
Mitteilung zur 25. Sitzung des Petitionsausschusses am 12.04.2018; Änderungsmitteilung
Mitteilung zur 24. Sitzung des Petitionsausschusses am 08.03.2018; Änderungsmitteilung
Mitteilung zur 23. Sitzung des Petitionsausschusses am 01.03.2018
Mitteilung zur 22. Sitzung des Petitionsausschusses am 18.01.2018; Änderungsmitteilung
Mitteilung zur 21. Sitzung des Petitionsausschusses am 11.01.2018
Mitteilung zur 20. Sitzung des Petitionsausschusses am 11.01.2018; Änderungsmitteilung
Mitteilung zur 19. Sitzung des Petitionsausschusses am 07.12.2017; Änderungsmitteilungen
Mitteilung zur 18. Sitzung des Petitionsausschusses am 30.11.2017; Änderungsmitteilungen
Mitteilung zur 17. Sitzung des Petitionsausschusses am 23.11.2017
Mitteilung zur 17. Sitzung des Petitionsausschusses am 09.11.2017; Änderungsmitteilung
Mitteilung zur 16. Sitzung des Petitionsausschusses am 02.11.2017; Änderungsmitteilungen
Mitteilung zur 15. Sitzung des Petitionsausschusses am 12.10.2017; Änderungsmitteilung
Mitteilung zur 14. Sitzung des Petitionsausschusses am 05.10.2017; Änderungsmitteilung
Mitteilung zur 13. Sitzung des Petitionsausschusses am 21.09.2017; Änderungsmitteilung
Mitteilung zur 12. Sitzung des Petitionsausschusses am 14.09.2017; Änderungsmitteilung
Mitteilung zur 11. Sitzung des Petitionsausschusses am 06.07.2017; Änderungsmitteilungen
Mitteilung zur 10. Sitzung des Petitionsausschusses am 29.06.2017; Änderungsmitteilung
Mitteilung zur 9. Sitzung des Petitionsausschusses am 04.05.2017; Änderungsmitteilung


Sitzungskalender
Die Jahresübersicht über alle Plenar- und Ausschusssitzungen können Sie sich als PDF-Datei herunterladen.
Sitzungsplan 2017
Sitzungsplan 2018