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Der Ältestenrat

Der Ältestenrat des Landtages besteht aus dem Landtagspräsidenten, den drei Vizepräsidenten und je einem Vertreter der Fraktionen. Zumeist handelt es sich dabei um den Parlamentarischen Geschäftsführer.

Aufgaben des Ältestenrates
Der Ältestenrat unterstützt den Präsidenten bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben. Er soll im Besonderen eine Verständigung zwischen den Fraktionen über den Arbeitsplan des Landtages und über die Besetzung der Stellen der Ausschussvorsitzenden und ihrer Stellvertreter herbeiführen. Das Gremium erörtert die Entwürfe der Tagesordnung für die Plenarsitzungen und bespricht alle grundlegenden Entscheidungen in Bezug auf die Abgeordneten sowie die Arbeits- und Verwaltungsabläufe im Parlament. Der Entwurf des Landtags-Haushaltsplans wird ebenfalls im Ältestenrat beraten. Entscheidungen zur Landtagsverwaltung, zu Sachverhalten, die Verhaltensregeln für die Mitglieder des Landtages betreffen oder die Fraktionen des Landtages in ihrer Gesamtheit berühren, trifft der Präsident im Benehmen mit dem Ältestenrat.

Das Ältestenratszimmer ist Teil der früheren Königswohnung
Ältestenratszimmer. Foto: Jörn Lehmann

Einberufung des Ältestenrates

Der Präsident beruft den Ältestenrat ein und leitet seine Verhandlungen. Die Sitzungen des Ältestenrates sind nicht öffentlich. Der Ältestenrat muss durch den Landtagspräsidenten einberufen werden, wenn eine Fraktion dies unter Angabe der Gründe verlangt.

 

Zusammensetzung

Dem Ältestenrat der 6. Wahlperiode gehören an:

Sylvia BretschneiderPräsidentin des Landtages
Beate Schlupp1. Vizepräsidentin des Landtages
Regine Lück2. Vizepräsidentin des Landtages
Silke Gajek3. Vizepräsidentin des Landtages
Heinz MüllerParlamentarischer Geschäftsführer der SPD
Wolf-Dieter RingguthParlamentarischer Geschäftsführer der CDU
Peter RitterParlamentarischer Geschäftsführer DIE LINKE
Johann-Georg JaegerParlamentarischer Geschäftsführer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Stefan KösterParlamentarischer Geschäftsführer der NPD

 

 

Kommission zur Prüfung einzelner Festlegungen des Abgeordnetengesetzes

Der Ältestenrat des Landtages M-V setzte am 16.11.2011 eine Kommission zur Prüfung einzelner Festlegungen des Abgeordnetengesetzes ein. Alle Fraktionen des Parlamentes waren darin vertreten. Mit der Vorlage des Abschlussberichts und der Beschlussempfehlung am 19.06.2013 hat die Kommission ihre Arbeit beendet.

Mitglieder der Unterkommission

SPDSylvia Bretschneider, Präsidentin des Landtages
Heinz Müller, Parlamentarischer Geschäftsführer
CDUBeate Schlupp, 1. Vizepräsidentin
Wolf-Dieter Ringguth, Parl. Geschäftsführer
DIE LINKERegine Lück, 2. Vizepräsidentin
Peter Ritter, Parl. Geschäftsführer
B'90/
DIE GRÜNEN
Silke Gajek, 3. Vizepräsidentin
Johann-Georg Jaeger, Parl. Geschäftsführer
NPDStefan Köster, Parl. Geschäftsführer

Den Vorsitz führt Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider.

Kommissionsdrucksachen

Drucksache 6/1
Drucksache 6/2
Drucksache 6/3
Drucksache 6/4
Drucksache 6/5(neu)
Drucksache 6/6
Drucksache 6/7
Drucksache 6/8

Mitteilung zur Öffentlichen Anhörung
am 12. Dezember 2012

Protokoll der Öffentlichen Anhörung

Abschlussbericht und Beschlussempfehlung

Am 19. Juni 2013 legte die Vorsitzende der Unterkommission, Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider, dem Landtag den Bericht und die Empfehlung der Kommission vor. Entsprechend der Kommissionsempfehlung bleiben das Abgeordnetengesetz und damit Regelungen zu den Altersbezügen der Landtagsabgeordneten, dem Übergangsgeld für ausscheidende Parlamentarier und den Zulagen für Ämter wie Landtagspräsident oder Parlamentarischer Geschäftsführer in Mecklenburg-Vorpommern unverändert. Auch eine Verkleinerung des Parlaments ist vom Tisch.
Abschlussbericht und Beschlussempfehlung