Aktuelles
Landtagspräsidentin bestellt Beauftragten
Landtagspräsidentin Birgit Hesse hat Herrn Rechtsanwalt Dr. Andreas Urban als Beauftragten des Landtages für die Stiftung Klima- und Umweltschutz M-V bestellt. Darüber unterrichtete sie heute (29. November 2023) die Mitglieder des Ältestenrates des Landtages.
Der Beauftragte soll beurteilen, ob und ggf. welche Möglichkeiten zur Umsetzung des Beschlusses des Landtages vom 1. März 2022 bestehen.
Dr. Urban ist Managing Partner einer der führenden deutschen Anwaltskanzleien, HEUKING KÜHN LÜER WOJTEK. Er ist auf Gesellschafts- und Stiftungsrecht spezialisiert und seit vielen Jahren insbesondere im Bereich der gerichtlichen und außergerichtlichen Konfliktbeilegung in diesen Rechtsgebieten tätig.
Untersuchungsausschuss befasst sich erneut mit den Bedenken der Bundeswehr gegen den Bau der Gasleitungen in der Ostsee
Der Untersuchungsausschuss zur Stiftung Klima- und Umweltschutz MV setzt in öffentlicher Sitzung am 1. Dezember 2023 seine Beweiserhebung mit der Vernehmung eines früheren Referatsleiters im Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr fort.
„NSU“-Untersuchungsausschuss der 8. Wahlperiode hört weiteren Zeugen
Die Mitglieder des 1. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses des Landtages zur Aufklärung der NSU-Aktivitäten sowie weiterer militant rechter und rechtsterroristischer Strukturen in Mecklenburg-Vorpommern befragen am kommenden Montag (27. November 2023) einen weiteren Zeugen. Die öffentliche Sitzung im Plenarsaal des Schweriner Schlosses beginnt um 10.00 Uhr.