23.05.2013
Tagesordnung und Zeitplan zur anstehenden Landtagssitzung liegen vor
Die vorläufige Tagesordnung und der Zeitplan zur anstehenden Plenarsitzungswoche des Landtages Mecklenburg-Vorpommern (29. - 31. Mai 2013) liegen vor. Auf der Tagesordnung finden sich insgesamt 33 zu beratende Punkte. Die dreitägigen Beratungen beginnen am kommenden Mittwoch (29. Mai 2013) um 10.00 Uhr mit der Aktuellen Stunde. Auf Antrag der CDU-Fraktion wird zum Thema "Verkehrssicherheit stärken statt Tempolimit auf Autobahnen" debattiert. Auf der Tagesordnung finden sich zudem 3 Gesetzentwürfe, 26 Anträge der Fraktionen, 1 Antrag der Landesregierung, eine Unterrichtung der Präsidentin des Landtages sowie die Fragestunde an die Landesregierung. Eine Entscheidung zu einer Immunitätsangelegenheit steht ebenfalls an. Am Donnerstag und Freitag (30. und 31. Mai 2013) tagt das Parlament jeweils ab 9 Uhr.
Die ausführliche Tagesordnung finden Sie hier.
Zeitplan
23.05.2013
Heute: Fachausschüsse tagen
In Schwerin stehen im Innenausschuss ab 9 Uhr unter anderem Beratungen zur so genannten Bestandsdatenauskunft an. Eine in diesem Zusammenhang beabsichtigte Änderung des Landesverfassungsschutzgesetzes und des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes ist ab 9 Uhr Gegenstand einer öffentlichen Anhörung im Plenarsaal. Im Anschluss daran berät der Ausschuss in nichtöffentlicher Sitzung unter anderem zur Aufwandsentschädigung für Kommunalpolitiker sowie zur Förderung von Kindertagesstätten. Der Wirtschaftsausschuss befasst sich ebenfalls ab 9 Uhr mit der Landesmarketingkampagne „MV tut gut“. Ab 13 Uhr stehen im Finanzausschuss der Landesfinanzbericht 2012 des Landesrechnungshofes und der aktuelle Bericht des Bürgerbeauftragten auf der Tagesordnung. Zeitgleich berät der Petitionsausschuss zu Eingaben, Beschwerden und Anregungen von Bürgerinnen und Bürgern.
Tagesordnung Innenausschuss (Anhörung)
Tagesordnung Innenausschuss (Sitzung im Anschluss)
Tagesordnung Wirtschaftsausschuss
Tagesordnung Agrarausschuss
Tagesordnung Finanzausschuss
Tagesordnung Petitionsausschuss
21.05.2013
Arbeitsgruppen-Treffen bereitet Parlamentsforum in Schwerin vor
Unmittelbar vor Pfingsten (16. und 17. Mai 2013) haben Abgeordnete des Landtages Mecklenburg-Vorpommern gemeinsam mit Vertretern weiterer Regionalparlamente aus dem südlichen Ostseeraum in Kiel getagt, um das vom 2. bis 4. Juni in Schwerin stattfindende XI. Parlamentsforum Südliche Ostsee (PSO) vorzubereiten.
Lesen Sie hier einen Bericht über das Treffen der Arbeitsgruppe.
17.05.2013
"Jugend im Landtag" bundesweit ausgezeichnet
„Wir freuen uns natürlich sehr über die Auszeichnung", sagte die Projektkoordinatorin Yvonne Griep. Der mit 5000 Euro dotierte 2. Preis gehe nicht nur an den Landesjugendring, sondern genauso an die engagierten Jugendlichen, Abgeordneten und Unterstützenden, fügte sie hinzu.
Sechs jugendliche Teilnehmer waren bei der Auszeichnung in Berlin dabei und berichteten von JiL12 und ihrem Engagement bei der Umsetzung der Verabredungen. Das Jugendbeteiligungsprojekt JiL lebe von den Begegnungen und Interaktionen der Jugendlichen mit den Abgeordneten des Landtages, betonte Yvonne Griep. Das sei 2012 wirklich sehr gut gelungen, und der Prozess, an den Ergebnissen weiter zu arbeiten, laufe noch. Das könne jeder im Weblog http://www.jil.inmv.de online nachlesen.
17.05.2013
Warnemünder „Veranda-Streit“ erneut Thema im Petitionsausschuss
Die Mitglieder des Petitionsausschusses des Landtages Mecklenburg-Vorpommern haben sich während ihrer gestrigen Sitzung (16. Mai 2013) auf Antrag des Bürgerbeauftragten des Landes erneut mit der Auseinandersetzung um Veranden in Rostock-Warnemünde befasst. Der Bürgerbeauftragte hatte in der Angelegenheit gegenüber der Hansestadt Rostock eine Empfehlung ausgesprochen, welcher der Oberbürgermeister nicht nachgekommen ist. Seit über 100 Jahren stehen in Warnemünde Veranden, die nicht auf den Grundstücken der Gebäudeeigentümer, sondern auf Grundstücken der Hansestadt Rostock errichtet worden sind. Seit einigen Jahren fordert die Hansestadt Rostock die Zahlung eines Nutzungsentgeltes für die bebauten Flächen oder bietet die Möglichkeit eines Grunderwerbs an.
Lesen Sie hier einen Bericht.
16.05.2013
Restaurierte Schlosskirche an Gemeinde übergeben
Die Schweriner Schlosskirche ist heute (16. Mai 2013) nach Abschluss aller erforderlichen Sanierungsarbeiten und gut zweijähriger Bauzeit wieder an die Schlosskirchengemeinde übergeben worden. In ihrer Ansprache erinnerte Beate Schlupp, 1. Vizepräsidentin des Landtages Mecklenburg-Vorpommern, an die geleistete Arbeit und übergab die im Landtagsgebäude befindliche Kirche formal an Regionalpastor Holger Marquardt.
Lesen Sie hier einen Bericht.
16.05.2013
Innenausschuss beriet zu politisch motivierten Morden
Die Mitglieder des Innenausschusses des Landtages Mecklenburg-Vorpommern haben sich heute (16. Mai 2013) vom Innenminister des Landes unter anderem über politisch motivierte Straftaten informieren lassen.
Lesen Sier hier einen Bericht über die Sitzung.
16.05.2013
Abgeordnete aus Kolumbien im Landtag zu Gast
Hintergrund ist der aktuell stattfindende Friedensprozess in Kolumbien, der den seit über 50 Jahren andauernden Konflikt mit der FARC beenden soll. Das Interesse der Delegation an den deutsch-deutschen Erfahrungen galt sowohl der Gedenkstätten-, Aufarbeitungs- und Erinnerungsarbeit als auch dem Themenkomplex Rehabilitation, Entschädigung und Wiedergutmachung. Überdies gewährte die Delegation Einblicke in die komplexe und schwierige Arbeit der Friedenskommission, die sich mit Fragen der Landreform, Eingliederung der Rebellen in die Politik, Lösung des Drogenproblems und Entschädigung der Opfer befasst. Bei dem zweitägigen Aufenthalt in Mecklenburg-Vorpommern stehen auch der Besuch des Dokumentationszentrums des Landes für die Opfer der Diktaturen in Schwerin und ein Gespräch beim Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge auf dem Programm.
15.05.2013
Öffentliche Anhörungen im Sozialausschuss
14.05.2013
P+S-Untersuchungsausschuss hörte weitere Zeugen
Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Klärung von Sachverhalten im Zusammenhang mit der finanziellen Unterstützung der P+S Werften GmbH hat gestern (13. Mai 2013) weitere Zeugen vernommen.
Detailinformationen zu den Zeugenanhörungen
Die nächste Sitzung findet als nichtöffentliche Beratungssitzung am 27. Mai 2013 statt. Dann wird unter anderem auch über das weitere Verfahren und mögliche weitere Zeugenvernehmungen beraten.
09.05.2013
Drehbrücke am Schloss: Fußweg gereinigt
Mitarbeiter der Landtagsverwaltung haben in dieser Woche den Fußweg auf der Drehbrücke des Schweriner Schlosses gereinigt. Die Arbeiten erfolgen regelmäßig 1x jährlich nach dem Winter. Festgesetztes Streugut, Laubreste und Moos werden entfernt, um das Holz vor Fäulnis zu schützen. Dies und auch verschiedene Funktionsprüfungen dienen der Instandhaltung der Drehbrücke. Die Drehbrücke ist neben der in Richtung Innenstadt gelegenen Schlossbrücke der zweite Zugang zur Schlossinsel. Über die Brücke gelangen Einheimische wie Gäste vom Schlossgartens unmittelbar zum Schweriner Schloss, in den Burggarten und eben auch in die Innenstadt.
08.05.2013
Heute: „WIR. Erfolg braucht Vielfalt“ – Landtag Mecklenburg-Vorpommern beim Friedensfest in Demmin dabei
„Landtag vor Ort“ heißt es heute (8. Mai 2013) seit 17 Uhr in der Hansestadt Demmin: Der Landtag Mecklenburg-Vorpommern beteiligt sich am Friedensfest in Demmin. Am Bollwerk (Hafen) stehen Abgeordnete des Landesparlamentes sowie Mitarbeiter der Landtagsverwaltung bis 22 Uhr für Gespräche zur Verfügung.
Weitere informationen finden Sie hier.
07.05.2013
Finanzausschuss mit drei Sitzungen im Mai
Der Finanzausschuss des Landtages Mecklenburg-Vorpommern wird in diesem Monat insgesamt 3-mal tagen. Einen Ausblick auf die anstehenden Sitzungen finden Sie hier.
07.05.2013
Spitze der Herbert-Quandt-Stiftung zu Gast im Schloss
Gestiftet als Dank für die Lebensleistung des Unternehmers Dr. h.c. Herbert Quandt setzt sich die nach ihm benannte Stiftung für die Stärkung und Fortentwicklung einer freiheitlichen und solidarischen Gesellschaft ein.
Mit Susanne Klatten, Vorsitzende des Stiftungsrates, Vorstand Dr. Christof Eichert und Dr. Roland Löffler, Leiter des Themenfeldes "Bürger und Gesellschaft" bei der Herbert-Quandt-Stiftung, sprach die Landtagspräsidentin über verschiedene aktuelle Projekte der Herbert-Quandt-Stiftung in Mecklenburg-Vorpommern. Thematisiert wurden auch die Rahmenbedingungen für das Stiftungswesen in unserem Bundesland. Mecklenburg-Vorpommern verfügt mit landesweit rund 160 Stiftungen über eine vergleichsweise geringe Stiftungsdichte. In Hamburg wirken beispielsweise mehr als 1.000 Stiftungen.
06.05.2013
Ehemaliger Abgeordneter Ralf Grabow gestorben
Der Landtag Mecklenburg-Vorpommern trauert um den ehemaligen Abgeordneten Ralf Grabow. Der einstige Vorsitzende des Sozialausschusses ist am vergangenen Freitag (3. Mai 2013) im Alter von 47 Jahren gestorben.
Mehr über Ralf Grabow und dessen politisches Wirken erfahren Sie hier.
02.05.2013
Zusätzliche Gelder für die Kommunen
Während die Koalitionsfraktionen von SPD und CDU das zusätzliche 100-Millionen-Euro-Paket für die Kommunen eine gute Entscheidung nannten, sprach die Opposition von "begleitender Sterbehilfe" und "besserem Schlaglochprogramm".
Die Debatte im Wortlaut können Sie hier nachlesen.
26.04.2013
Ausblick auf das kommende Jahr: Zeitplan 2014 liegt vor
Der Zeitplan des Landtages Mecklenburg-Vorpommern für das Jahr 2014 liegt vor und kann online abgefrufen werden. Der Übersicht lassen sich insbesondere die Sitzungswochen des Landtages und seiner Ausschüsse entnehmen.
Hier können Sie den Zeitplan herunterladen.
24.04.2013
Aktuelle Ausgabe der Landtagsnachrichten
Die aktuelle Ausgabe der Landtagsnachrichten informiert über Debatten und Beschlüsse der Plenarsitzungen des Landtages vom März, dokumentiert die Debatte zur geplanten Gerichtsstrukturreform und berichtet über die Öffentlichen Anhörungen zum Wahlalter 16 und zur Kernfusionsforschung. Weitere Themen des Heftes sind das Landesfinale "Jugend debattiert" und die Jugendbegegnungstage des Landtages in der Mahn- und Gedenkstätte Ravensbrück.
Hier können Sie die Ausgabe lesen oder herunterladen.
23.04.2013
Petitionsausschuss: Tätigkeitsbericht 2012 vorgestellt
Der Vorsitzende des Petitionsausschusses des Landtages Mecklenburg-Vorpommern, Manfred Dachner, hat heute (23. April 2013) in Schwerin den Tätigkeitsbericht des Gremiums für das Jahr 2012 vorgestellt. Insgesamt 667 Eingaben richteten Bürgerinnen und Bürger an den Ausschuss. Der Landtag wird sich während der morgigen Plenarsitzung mit dem Bericht befassen.
Pressemitteilung
Hier können Sie den Bericht online nachlesen.
16.04.2013
Arbeiten vor dem Burgseeflügel kommen voran
Der Aufbau des Gerüstes vor dem Burgseeflügels des Schweriner Schlosses kommt gut voran. Das Gerüst steht mittlerweile nahezu vollständig. Heute (16. April 2013) kam ein Kranwagen zum Einsatz, mit dem Material bis vor die oberen Etagen befördert werden konnte. Nach Abschluss der Montage aller Metallelemente wird die Fassade mit einer Plane verhüllt. Danach werden die Fenster des 1. bis 7. Geschosses aufgearbeitet. Gearbeitet wird auch unmittelbar an der 1.400 m² großen Fassade. Risse in Fensterstürzen, Schäden an Zierelementen und Putzschäden sind zu sanieren. Die Fassade wird anschließend malermäßig instand gesetzt. Nach Angaben des für die Arbeiten verantwortlichen Betriebes für Bau und Liegenschaften Mecklenburg-Vorpommern (bbl-MV) sollen die Bauarbeiten bis Ende November 2013 abgeschlossen sein.
Weitere Informationen zum Thema "Bauen am Schloss" finden Sie hier.
12.04.2013
Experten-Anhörung zur Gerichtsstruktur am 5. Juni 2013
Die Mitglieder des Europa- und Rechtsausschusses des Landtages Mecklenburg-Vorpommern haben während ihrer jüngsten Sitzung in dieser Woche unter anderem beschlossen, zum Entwurf des Gesetzes zur Neuordnung der Gerichtsstruktur im Land verschiedene Sachverständige anzuhören. Die öffentliche Anhörung soll am 5. Juni 2013 stattfinden.
Lesen Sie hier einen ausführlchen Bericht über die Ausschusssitzung.
04.04.2013
Bürgerbeauftragter leitet Landtag Tätigkeitsbericht 2012 zu
Der Bürgerbeauftragte des Landes, Matthias Crone, hat dem Landtag Mecklenburg-Vorpommern seinen Tätigkeitsbericht für das Jahr 2012 übermittelt. Danach wurden insgesamt 1.546 Beschwerden, Anliegen und Vorschläge an den Bürgerbeauftragten gerichtet.
Den Bericht finden Sie hier.


















