Landtag Mecklenburg-Vorpommern. Direkt zum Hauptinhalt dieser Seite.Zum Randinhalt dieser Seite.

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18.12.2014

Jahresbericht 2013 der Landesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen übermittelt

Dem Landtag Mecklenburg-Vorpommern ist durch die Landesregierung der Jahresbericht 2013 der Landesbeauftragten für Mecklenburg-Vorpommern für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR zugeleitet worden. Die Unterrichtung liegt nunmehr als Drucksache des Landtages vor.
Hier können Sie den Bericht nachlesen.

17.12.2014

EU-Fachkommission erarbeitet Stellungnahme zum Freihandelsabkommen mit den USA

Die Mitglieder der Fachkommission für Wirtschafts- und Sozialpolitik des EU-Ausschusses der Regionen (AdR) haben heute (17. Dezember 2014) im belgischen Brüssel einen Beschluss zur Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) gefasst. Auf Grundlage der Vorarbeit des deutschen AdR-Mitglieds Markus Töns verständigten sie sich auf den Entwurf einer Stellungnahme, mit der auch Anregungen umgesetzt werden, die der Vorsitzende des Europa- und Rechtsausschusses des Landtages Mecklenburg-Vorpommern, Detlef Müller, im Auftrag des Landes übermittelt hatte.
Lesen Sie hier einen Bericht über die am Nachmittag zu Ende gegangene Sitzung.

17.12.2014

Faltblatt zur Arbeit der Enquete-Kommission erstellt

Ein neues Faltblatt informiert über die Arbeit der Enquete-Kommission „Älter werden in Mecklenburg-Vorpommern“ des Landtages Mecklenburg-Vorpommern.

Das Faltblatt und weiteres Informationsmaterial über den Landtag Mecklenburg-Vorpommern und das Schweriner Schloss können Sie zudem hier kostenlos bestellen.

Hier gelangen Sie unmittelbar zum Faltblatt der Enquete-Kommission.

Informationen zur Enquete-Kommission, deren Mitgliedern und Berichte über bisherige Sitzungen des Gremiums finden Sie hier. Am 16. Januar 2015 kommen die Mitglieder zu ihrer nächsten Sitzung zusammen. Im Plenarsaal des Schweriner Schlosses werden der Enquete-Kommission dann die Handlungsempfehlungen zum Thema „Alter und Gesundheit/Pflege“ vorgestellt.

16.12.2014

Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider: Landesparlamente weiter in Gespräche zu Bund-Länder-Finanzen einbezogen

Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider hat gestern (15. Dezember 2014) in Berlin gemeinsam mit dem Präsidenten des Sächsischen Landtages, Dr. Matthias Rößler, auf einer Sonderkonferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der deutschen Landesparlamente, des Deutschen Bundestages und des Bundesrates über Gespräche anlässlich der jüngsten Verhandlungen zu den künftigen Bund-Länder-Finanzbeziehungen berichtet.

Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider. Foto: Landtag M-V

Gegenüber dem Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz, Dr. Dietmar Woidke, sowie der ehemaligen Thüringischen Ministerpräsidentin, Christine Lieberknecht, habe sie gemeinsam mit Dr. Matthias Rößler das Interesse der Landesparlamente an der Sicherung und Stärkung ihrer Budgethoheit hervorgehoben. Auch die Einbindung der kommunalen Interessen unter Beachtung des Konnexitätsprinzips sei angesprochen worden, erläuterte Sylvia Bretschneider. Sie führt derzeit den Vorsitz der Präsidentenkonferenz. Deren Dresdner Erklärung aus dem Jahr 2012 sowie die Beteiligung der Landesparlamente im Rahmen der zweiten Föderalismuskommission seien ebenso thematisiert worden. „Es bestand am Ende Einvernehmen darüber, dass die Landesparlamente in die weiteren Beratungen zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen adäquat einbezogen werden müssen“, erläuterte Sylvia Bretschneider in der Landesvertretung Mecklenburg-Vorpommern.

Im Anschluss an die gestrige Präsidentenkonferenz erklärte Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider: „Kernanliegen der Landesparlamente ist es weiterhin, politischen Gestaltungsspielraum auf Landesebene quantitativ zu sichern und qualitativ zu stärken. Das Königsrecht der Landesparlamente in ihrer Funktion als Haushaltsgesetzgeber muss gewahrt bleiben.“

Gebilligt hat die Konferenz zudem eine Vorlage des Landtages Baden-Württemberg, mit der eine Initiative der Vorsitzenden der EU-Ausschüsse nationalen Parlamente zur Stärkung der Rolle der nationalen und regionalen Parlamente unterstützt wird. Die deutschen Landesparlamente hatten im Sommer gefordert, stärker in die europapolitischen Entscheidungsprozesse eingebunden zu werden. Nur so könnten die Landesparlamente ihre Brückenfunktion zwischen Europa und den Bürgerinnen und Bürgern wirksam ausüben.

16.12.2014

Jugendliche debattierten im Plenarsaal

Zum Abschluss des Parlamentsspiels gab es ein Gruppenfoto im Plenarsaal.
Zum Abschluss des Parlamentsspiels gab es ein Gruppenfoto im Plenarsaal. Foto: Landtag M-V

Gestern (15. Dezember 2014) haben 24 Schülerinnen und Schüler der Klasse 9 der Regionalen Schule „Siegfried Marcus“ aus Malchin das Schweriner Schloss besucht und im Landtag Mecklenburg-Vorpommern ein Parlamentsspiel erlebt. Um einen möglichst guten Eindruck von der Arbeit eines Parlamentes zu vermitteln, lehnt sich das Parlamentsspiel eng an das tatsächliche Geschehen im Schloss an. Aufgeteilt in zwei Fraktionen befassten sich die Jugendlichen zunächst mit dem im Unterricht bereits erarbeiteten Thema „Handy-Verbot an den Schulen in Mecklenburg-Vorpommern“. Am Mittag dann stellten sie im Plenarsaal des Landtages eine Landtagsdebatte nach und debattierten das Für und Wider eines Verbotes von Mobiltelefonen während der Schulzeit. Bei der Schlussabstimmung des Antrags, Handy-Verbote an Schulen einzuführen, fand dieser keine Mehrheit.

15.12.2014

Bericht zur Sicherheit papierloser Kommunikation vorgelegt

Dem Landtag Mecklenburg-Vorpommern ist durch die Landesregierung eine Unterrichtung zum Thema „Bürgernahe Verwaltung - papierlose Kommunikation erfordert sichere IT-Strukturen“ zugeleitet worden. Die Landesregierung kommt damit einem Prüfauftrag des Landesparlamentes nach. Am 16. Mai hatten die Abgeordneten mehrheitlich einen entsprechenden Beschluss gefasst.
Hier gelangen Sie unmittelbar zum Bericht der Landesregierung.

12.12.2014

Landtagssitzung beendet

Die heutige (12. Dezember 2014) Sitzung des Landtages Mecklenburg-Vorpommern ist gegen 15.25 Uhr zu Ende gegangen. Die nächste reguläre Plenarsitzung findet am 28. Januar 2015 statt.
Beschlussprotokoll

12.12.2014

Weihnachtsfeier des Landtages

Mit einem Konzert in der Schweriner Schlosskirche eröffnete der Landtag gestern seine traditionelle Weihnachtsfeier. Der Kinderchor der Rostocker Singakademie stimmte die Gäste mit einem bunten Mix weihnachtlicher Lieder, von traditionellen deutschen Weihnachtsliedern bis hin zu weltbekannten Songs wie Jingle Bells und A star is shining tonight musikalisch auf die Weihnachtszeit ein.

Der Kinderchor der Rostocker Singakademie gestaltete das Weihnachtskonzert in der Schweriner Schlosskirche. Foto: Rainer Cordes

Das Konzert klang wie in jedem Jahr mit dem gemeinsamen Singen des Klassikers "Oh du fröhliche ..." aus. Im Anschluss nutzten die rund 300 Gäste, darunter viele ehemalige Abgeordnete, Mitglieder von Partnerparlamenten, Vertreter des konsularischen Korps, von Vereinen und Verbänden, der Kirchen sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Fraktionen und der Landtagsverwaltung,  den Abend auf dem stimmungsvollen Weihnachtsmarkt im Schloss-Innenhof für Begegnungen und Gespräche jenseits der Alltagshektik.

In ihrem Grußwort blickte Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider auf ein ereignis- und arbeitsreiches Jahr 2014 zurück.

11.12.2014

Landtag beendet zweiten Sitzungstag

Nach rund 9 1/2 -stündigen Beratungen ist heute (11. Dezember 2014) der zweite Sitzungstag des Landtages Mecklenburg-Vorpommern in diesem Monat zu Ende gegangen. Zu insgesamt elf Tagesordnungspunkten wurde beraten, darunter acht Anträge der Fraktionen. Begonnen hatte die Sitzung mit der Fragestunde an die Landesregierung. Im Anschluss an die Fragestunde befassten sich die Abgeordneten mit verschiedenen Anträgen der Fraktionen.
Lesen Sie hier einen Bericht.

Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider (Bildmitte) empfing die ehemaligen Abgeordneten im Schweriner Schloss.
Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider (Bildmitte) empfing die ehemaligen Abgeordneten im Schweriner Schloss. Foto: Landtag M-V

11.12.2014

Ehemalige Abgeordnete zu Gast im Schweriner Schloss

Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider hat heute (11. Dezember 2014) ehemalige Mitglieder des Landtages Mecklenburg-Vorpommern an deren alter Wirkungsstätte begrüßt. Traditionell treffen sich die in einem Verein zusammengeschlossenen einstigen Abgeordneten anlässlich des Weihnachtsfestes des Landesparlamentes im Schweriner Schloss.

10.12.2014

Neue Ausgabe der LandtagsNachrichten erschienen

Die aktuelle Ausgabe der LandtagsNachrichten informiert über die November-Plenarsitzungen des Landtages. In der Aktuellen Stunde debattierten die Abgeordneten über Konsequenzen auch für Mecklenburg-Vorpommern aus der NSU-Mordserie. Eine kontroverse und zum Teil sehr emotionale Debatte gab es bei der Aussprache zum Thema "25 Jahre Mauerfall". Das Heft berichtet außerdem über die Festveranstaltung des Landtages aus Anlass des 20-jährigen Jubiläums der Landesverfassung, über den 10. Jugendgeschichtstag im Schloss sowie über den Einsatz von Praktikantinnen und Praktikanten in der Landtagsverwaltung. 
zur aktuellen Ausgabe der LandtagsNachrichten

Frühere Ausgaben finden Sie in der Mediathek.

10.12.2014

Landtag beendet ersten Sitzungstag

Nach rund 10-stündigen Beratungen ist heute (10. Dezember 2014) der erste von drei Sitzungstagen des Landtages Mecklenburg-Vorpommern in dieser Woche gegen kurz nach 20 Uhr zu Ende gegangen. Beraten haben die Abgeordneten zu insgesamt 12 Tagesordnungspunkten. Zu Beginn der heutigen Landtagssitzung debattierten die Parlamentarier im Plenarsaal des Schweriner Schlosses auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN zum Thema „JVA Waldeck – Öffentlichkeit endlich umfassend informieren“. Im Anschluss wurden mehrere Gesetzentwürfe und Anträge der Fraktionen beraten.
Lesen Sie hier einen Bericht.

09.12.2014

Bericht zu Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages liegt vor

Dem Landtag Mecklenburg-Vorpommern ist seitens der Landesregierung der Bericht zum Stand der Umsetzung der Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages übermittelt worden. Der Bericht liegt mittlerweile als Landtagsdrucksache vor.
Hier können Sie den Bericht nachlesen.

09.12.2014

Unterschriftenlisten für Volksbegehren übergeben

Amtsgerichtsdirektor Axel Peters (vorn) überreichte gemeinsam mit den Rechtsanwälten Dr. Axel Schöwe (links) und Klaus Nicolai die Unterschriftenlisten für das Volksbegehren an Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider.
Amtsgerichtsdirektor Axel Peters (vorn) überreichte gemeinsam mit den Rechtsanwälten Dr. Axel Schöwe (links) und Klaus Nicolai die Unterschriftenlisten für das Volksbegehren an Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider. Foto: Landtag M-V

Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider hat heute (9. Dezember 2014) im Schweriner Schloss Unterschriftenlisten im Zusammenhang mit dem „Volksbegehren gegen die Gerichtsstrukturreform nach den Vorgaben des Gerichtsstrukturneuordnungsgesetzes vom 11.11.2013“ entgegen genommen. Überreicht wurden diese durch mehrere Vertreter des Volksbegehrens. Für das angestrebte Volksbegehren sind gemäß Artikel 60 der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern 120 000 gültige Unterschriften erforderlich. Die Listen werden nun zunächst von der Landeswahlleiterin geprüft. Nach Angaben der Initiatoren des Volksbegehrens sind mehr als 149 000 Unterschriften gesammelt worden.

05.12.2014

Finanzausschuss beriet zu Hochschulen

Die Mitglieder des Finanzausschusses des Landtages Mecklenburg-Vorpommern haben gestern (4. Dezember 2014) unter anderem zu einer Baumaßnahme der Universitätsmedizin Rostock, zum Hochschulpakt 2020 sowie zu Erstattungen des Landes an die Studentenwerke beraten.
Lesen Sie hier einen Bericht.

05.12.2014

Innenausschuss informierte sich in Güstrow über Polizeiausbildung

Die Mitglieder des Innenausschusses haben sich am Donnerstag (4. Dezember 2014) in der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung, Polizei und Rechtspflege über die Polizeiausbildung informieren lassen. Im Anschluss berieten sie zum Rettungsdienstgesetz.
Lesen Sie hier einen Bericht über die auswärtige Sitzung.

05.12.2014

Enquete-Kommission berät Gutachten zur Mobilität

Den Mitgliedern der Enquete-Kommission „Älter werden in Mecklenburg-Vorpommern“ wird während ihrer heutigen Sitzung (5. Dezember 2014) unter anderem der zweiten Teil des Gutachtens zum Themenfeld "Mobilität im Alter in Mecklenburg-Vorpommern" vorgestellt. Die öffentliche Sitzung im Plenarsaal des Schweriner Schlosses beginnt um 12 Uhr. Interessierte Besucher erhalten bei Vorlage ihres Personalausweises über das Hauptportal des Schlosses Zutritt zum Sitzungssaal.
Hier gelangen Sie zur Tagesordnung der heutigen Sitzung.

04.12.2014

Parlamentarierinnen aus Südosteuropa zu Gast im Landtag

Mimoza Kusari-Lila, Bürgermeisterin der Stadt Gjakova/Đakovica, Puhie Demaku, Mitglied im Parlament der Republik Kosovo, Regine Lück, 2. Vizepräsidentin des Landtages, Sylvia Bretschneider, Präsidentin des Landtages Mecklenburg-Vorpommern, Marija Obr
Mimoza Kusari-Lila, Bürgermeisterin der Stadt Gjakova/Đakovica, Puhie Demaku, Mitglied im Parlament der Republik Kosovo, Regine Lück, 2. Vizepräsidentin des Landtages, Sylvia Bretschneider, Präsidentin des Landtages Mecklenburg-Vorpommern, Marija Obradović, Parlament der Republik Serbien, Beate Schlupp, 1. Vizepräsidentin des Landtages, sowie Dijana Vukomanović, Dubravka Filipovski und Anamarija Viček (v.l.n.r.), Abgeordnete des Parlamentes der Republik Serbien, trafen in Schwerin zu Gesprächen zusammen. Foto: Landtag M-V

Im Rahmen des Gästeprogramms der Bundesrepublik Deutschland halten sich derzeit Politikerinnen aus Südosteuropa in Schwerin auf und führen auf verschiedenen Ebenen bis einschließlich morgen (5. Dezember 2014) politische Gespräche. Der Erfahrungsaustausch zum Thema „Frauen in der Politik“ steht dabei im Mittelpunkt.

Gestern traf die Delegation, zu der Parlamentsabgeordnete aus der Republik Serbien und der Republik Kosovo sowie eine Bürgermeisterin gehören, im Schweriner Schloss Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider sowie die Vizepräsidentinnen Beate Schlupp und Regine Lück. Heute dann tauschten sie sich in der Landeshauptstadt unter anderem mit den frauenpolitischen Sprecherinnen und Sprechern der Landtagsfraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN aus. Die Beratungen in Schwerin folgten auf einen mehrtägigen Aufenthalt in Berlin. Über die Bundeshauptstadt reisen die Parlamentarierinnen morgen zurück in ihre Heimatländer.

Detlef Müller, Vorsitzender des Europa- und Rechtsausschusses. Foto: SPD-Fraktion

04.12.2014

Ausschussvorsitzender nimmt an Konferenz zur Metropolregion Hamburg teil

Seit Mitte 2012 arbeitet das Land Mecklenburg-Vorpommern in der Metropolregion Hamburg mit. In Vorbereitung einer Anhörung des Europa- und Rechtsausschusses zum Bericht der Landesregierung zur Metropolregion Hamburg für das Jahr 2014 nimmt dessen Vorsitzender Detlef Müller heute (4. Dezember 2014) an der Jahreskonferenz des Zusammenschlusses in Buchholz in der Nordheide teil.

Lesen Sie hier mehr zum Thema.

03.12.2014

Öffentliche Anhörung zum Transatlantischen Freihandelsabkommen

Die Mitglieder des Europa- und Rechtsausschusses des Landtags Mecklenburg-Vorpommern befragen am heutigen Mittwoch (3. Dezember 2014) Sachverständige zum so  genannten Transatlantischen Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA (Transatlantic Trade and Investment Partnership – TTIP). Äußern werden sich unter anderem mehrere auswärtige Gäste – etwa Vertreter des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände sowie des Deutschen Gewerkschaftsbundes. Die öffentliche Sitzung im Plenarsaal des Schweriner Schlosses beginnt um 13 Uhr. Interessierte erhalten gegen Vorlage des Personalausweises über den Haupteingang des Landtages Zutritt zum Sitzungsaal.
Hier finden Sie weitere Informationen zur öffentlichen Anhörung.
Die Tagesordnung können Sie hier einsehen.

Der Anhörung sind bereits umfangreiche Beratungen des Ausschusses vorangegangen. Lesen Sie hier ausführliche Hintergrundinformationen dazu.

02.12.2014

Schlosskirche: Vier von fünf Sternen haben Paten

8758 goldene Sterne strahlen vom leuchtend blauen Gewölbehimmel der Schweriner Schlosskirche. 6959 davon - also rund 80 Prozent - sind mittlerweile verkauft, natürlich nur symbolisch. Im Rahmen der Spendenaktion „Kauf dir deinen Stern vom Himmel“ lässt sich die Patenschaft für einen oder mehrere Sterne erwerben und so die Sanierung des Schweriner Schlosses unterstützen.

8758 goldene Sterne zieren das Deckengewölbe der Schweriner Schlosskirche. Foto: Jörn Lehmann

Seit dem Start der Benefizaktion im Sommer 2005 sind auf diese Weise stattliche 408.665,- Euro zusammengekommen. Nicht nur Einzelpersonen übernehmen Patenschaften, sondern auch Familien, Vereine, Verbände und Unternehmen. Immer wieder werden Sterne auch verschenkt – zur Weihnachtszeit besonders häufig.

Rund 340.000 Euro aus dem Spendentopf sind mit in die Sanierung der Schlosskirche geflossen. Die Kirche ist fertig – die Spendenaktion aber geht weiter. Erlöse fließen in die Sanierung des Schweriner Schlosses.

Weitere Informationen zur Spendenaktion sowie dazu, wie Sie Sternenpatin bzw. Sternenpate werden können, finden Sie hier.

01.12.2014

Heute: Untersuchungsausschuss befragt weitere Zeugen

Am heutigen Montag (1. Dezember 2014) setzen die Mitglieder des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Klärung von Sachverhalten im Zusammenhang mit der finanziellen Unterstützung der P+S Werften im Plenarsaal des Landtages Mecklenburg-Vorpommern ihre Zeugenvernehmungen fort. Ab 10 Uhr befragen die Abgeordneten in öffentlicher Sitzung Zulieferer und Werftmitarbeiter. Interessierte Besucher erhalten über den Besuchereingang am Hauptportal des Schweriner Schlosses gegen Vorlage des Personalausweise Zutritt zum Sitzungssaal.
Hier finden Sie weitere Informationen zur Sitzung.

01.12.2014

Finanzausschuss beriet zu Bund-Länder-Finanzbeziehungen ab dem Jahr 2020

Die Mitglieder des Finanzausschusses des Landtages Mecklenburg-Vorpommern haben während ihrer jüngsten Sitzung (27. November 2014) unter anderem zur Beteiligung der Landesparlamente und der Kommunen bei der Neugestaltung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen ab dem Jahr 2020 beraten.
Lesen Sie hier einen Bericht über die Sitzung.

28.11.2014

Gespräch zu Bund-Länder-Finanzbeziehungen mit Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz

Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider. Foto: Landtag M-V

Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider hat gestern (27. November 2014) in Berlin gemeinsam mit dem Präsidenten des Sächsischen Landtages, Dr. Matthias Rößler, ein Gespräch mit dem Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz, Dr. Dietmar Woidke, sowie der Thüringischen Ministerpräsidentin, Christine Lieberknecht, ein Gespräch über die Neuordnung des Bund-Länder-Finanzausgleichs geführt.
Informationen dazu finden Sie hier.

28.11.2014

Enquete-Kommission beriet zur Raumordnung

Am heutigen Freitag (28. November 2014) haben sich die Mitglieder der Enquete-Kommission  „Älter werden in Mecklenburg-Vorpommern“ des Landtages Mecklenburg-Vorpommern im Plenarsaal des Schweriner Schlosses unter anderem zur Fortschreibung des Landesraumentwicklungsprogramms befasst.
Lesen Sie hier einen Bericht über die Sitzung.

28.11.2014

Innenausschuss: Änderungen im Wahlrecht abschließend beraten

Die Mitglieder des Innenausschusses des Landtages Mecklenburg-Vorpommern haben gestern (27. November 2014) die Beratungen zum Gesetzentwurf der Landesregierung "Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Landes- und Kommunalwahlgesetzes" abgeschlossen.
Lesen Sie hier einen Bericht.

28.11.2014

Ausschuss beriet Gerichtstrukturreform und Justizministerkonferenz

Die Mitglieder des Europa- und Rechtsausschusses haben auf ihrer jüngsten Sitzung am Mittwoch (26. November 2014) unter anderem zur Umsetzung der Gerichtsstrukturreform im Land beraten. Informiert wurden die Abgeordneten zudem von der Landesjustizministerin über Inhalte der Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister, welche am 6. November 2014 in Berlin getagt hat. Im Jahr 2014 führt ‎Mecklenburg-Vorpommern den Konferenzvorsitz.
Einen Bericht über die Sitzung des Ausschusses finden Sie hier.

27.11.2014

Landtagspräsidentin führt Gespräche zu Bund-Länder-Finanzbeziehungen

Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider unterrichtet heute (27. November 2014) die Mitglieder des Finanzausschusses in ihrer Funktion als Vorsitzende der Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der deutschen Landesparlamente, des Deutschen Bundestages und des Bundesrates über die Initiativen zur Beteiligung der Landesparlamente bei der anstehenden Neugestaltung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen. Am späten Nachmittag führt die Präsidentin in der Angelegenheit zudem in Berlin Gespräche mit Vertretern mehrerer Bundesländer.
Lesen Sie hier mehr zum Thema.

26.11.2014

Sozialausschuss hörte Experten zum Rettungsdienst

Die Mitglieder des Sozialausschusses des Landtages Mecklenburg-Vorpommern haben am heutigen Mittwoch (26. November 2014) verschiedene Experten zum von der Landesregierung vorgelegten Entwurf eines Rettungsdienstgesetzes Mecklenburg-Vorpommern befragt.
Lesen Sie hier einen Bericht über die öffentliche Anhörung im Plenarsaal des Landtages.

25.11.2014

Energiepolitiker informierten sich in Brüssel

Die Flagge der Europäischen Union.
Die Flagge der Europäischen Union. Foto: © European Union, 2014

Mitglieder des Ausschusses für Energie, Infrastruktur und Landesentwicklung des Landtages Mecklenburg-Vorpommern haben im belgischen Brüssel in der vergangenen Woche (18.-20. November 2014) im Rahmen eines Arbeitsbesuches verschiedene europäische Institutionen besucht. Ziel der Reise war ein Informationsaustausch zu wichtigen Themenbereichen der europäischen Energie- und Verkehrspolitik, die den Bund und insbesondere das Land Mecklenburg-Vorpommern betreffen.

Lesen Sie hier einen Bericht.

24.11.2014

Untersuchungsausschuss befragte Betriebsräte

Am heutigen Montag (24. November 2014) haben die Mitglieder des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Klärung von Sachverhalten im Zusammenhang mit der finanziellen Unterstützung der P+S Werften im Plenarsaal des Landtages Mecklenburg-Vorpommern ihre Zeugenvernehmungen fortgesetzt. Erstmals befragten sie Mitglieder des Betriebsrates der der P+S Werften GmbH. Am kommenden Montag (1. Dezember 2014) tagt der Ausschuss erneut.
Lesen Sie hier mehr zum Thema.

14.11.2014

Landtag beendet November-Sitzungswoche

Die Abgeordneten des Landtages Mecklenburg-Vorpommern haben heute (14. November 2014) gegen kurz vor 13 Uhr ihre Plenarberatungen beendet. Debattiert wurde heute zu insgesamt vier Anträge der Fraktionen. Am 10. Dezember 2014 tritt der Landtag Mecklenburg-Vorpommern zu seiner nächsten Sitzung zusammen.
Lesen Sie hier einen Bericht über die heutige Sitzung.

07.11.2014

Enquete-Kommission informiert sich über Projekte anderer Bundesländer

Am heutigen Freitag (7. November 2014) haben sich die Mitglieder der Enquete-Kommission „Älter werden in Mecklenburg-Vorpommern“ des Landtages im Plenarsaal des Schweriner Schlosses über Erfahrungen im Land Brandenburg mit dem Modellprojekt „Dorfkümmerer“ informiert. Des Weiteren berichtete Susanne Tatje, Demografie-Beauftragte der Stadt Bielefeld, über ihre Arbeit.
Lesen Sie hier einen Bericht über die heutige Sitzung.

07.11.2014

Finanzausschuss beriet zum Schulgesetz

Die Mitglieder des Finanzausschusses des Landtages Mecklenburg-Vorpommern haben während ihrer gestrigen Sitzung (6. November 2014) unter anderem zu einer beabsichtigten Änderung des Schulgesetzes beraten und sich auf zwei nichtöffentliche Anhörungen im Zusammenhang mit der Neugestaltung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen ab dem Jahr 2020 sowie der Umsetzung der Sonderhilfen für die Kommunen verständigt.
Lesen Sie hier einen Bericht.

06.11.2014

Innenausschuss unterstützt Brauchtumspflege

Die Mitglieder des Innenausschusses des Landtages Mecklenburg-Vorpommern haben sich während ihrer heutigen (6. November 2014) Sitzung unter anderem mit rechtlichen Problemen von Brauchtumsveranstaltungen im öffentlichen Raum befasst.   Brauchtumspflege - etwa Ernte-Dank-Umzüge oder Feiern zu Stadtjubiläen -  sollen, so das Fazit, angemessen gefeiert werden können und Unterstützung erfahren. Beraten haben die Abgeordneten zudem zum Gesetzentwurf der Landesregierung "Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Landes- und Kommunalwahlgesetzes".
Lesen Sie hier einen Bericht über die Sitzung.

05.11.2014

Energieausschuss hört Experten zum Netzentgelt

Die Mitglieder des Energieausschusses des Landtages Mecklenburg-Vorpommern befragen am heutigen Mittwoch (5. November 2014) im Rahmen einer Öffentlichen Anhörung Sachverständige zum Thema „Bundesweit einheitliches Netzentgelt einführen: Kosten für den Netzausbau regional fair verteilen“. Die Sitzung im Plenarsaal des Schweriner Schlosses beginnt um 9 Uhr. Interessierte erhalten über den Haupteingang des Landtages Zugang zum Sitzungssaal.
Lesen Sie hier mehr zum Thema.

04.11.2014

Abgeordnete informierten sich zum geplanten Freihandelsabkommen zwischen EU und USA

Die Mitglieder des Europa- und Rechtsausschusses des Landtages Mecklenburg-Vorpommern haben am heutigen Dienstag (4. November 2014) einen Experten zu den aktuellen Verhandlungen zwischen der EU-Kommission und den USA über ein Freihandelsabkommen (TTIP) befragt. Im Anschluss an diese öffentliche Anhörung befasste sich der Ausschuss in nichtöffentlicher Sitzung mit aktuellen europapolitischen Themen, einer beabsichtigten Änderung des Landes- und Kommunalwahlgesetzes sowie einem Bericht zur Metropolregion Hamburg 2014.
Lesen Sie hier einen Bericht über die heutige Sitzung.

30.10.2014

"Tag der offenen Tür" im Landtag am 21. Juni 2015

Für Tausende ein fester Termin im Jahreskalender - der "Tag der offenen Tür" im Landtag. Schließlich bietet sich die einmalige Gelegenheit, die Arbeit des Landesparlaments besser kennenzulernen, mit Abgeordneten zu diskutieren und nicht zuletzt das Schweriner Schloss als einstige Herzogsresidenz und heutiges politisches Zentrum des Landes zu erleben.

Tausende nutzten in diesem Jahr den "Tag der offenen Tür" im Landtag für einen Blick hinter die Kulissen der Landespolitik. Foto: Angelika Lindenbeck

Im kommenden Jahr lädt der Landtag am Sonntag, dem 21. Juni 2015, zur Begegnung mit der Landespolitik im "schönsten Landtagssitz Deutschlands" ein. 2014 hatte das bunte Programm mit seiner Mischung aus Information und Unterhaltung rund 20.000 Besucherinnen und Besucher angelockt.
Das war der Tag der offenen Tür 2014

An diesem Wochenende lohnt es auch, schon am Sonnabend (20. Juni) am Schloss vorbeizuschauen. Denn der Verein der Freunde des Schweriner Schlosses lädt zum traditionellen Schlossfest, bei dem das Schloss als Hauptresidenz der mecklenburgischen Herzöge und Großherzöge im Mittelpunkt steht.

29.10.2014

Bildungsausschuss tagt mit öffentlicher Anhörung

Am heutigen Mittwoch (29. Oktober 2014) ab 13.00 Uhr wird der Bildungsausschuss des Landtages Mecklenburg-Vorpommern im Plenarsaal des Schweriner Schlosses tagen und dabei 19 Sachverständige – darunter zum Beispiel Träger freier Schulen und Dachverbände sowie Schulleiter – in einer öffentlichen Anhörung zu Wort kommen lassen.

Der Bildungsausschuss des Landtages. Foto: Landtag M-V

Hintergrund ist die geplante Änderung des Schulgesetzes, um die Finanzierung der Privatschulen neu zu regeln. Der Landtag hatte die Gesetzesnovelle am 17. September in Erster Lesung debattiert und zur Detailberatung in den Bildungsausschuss sowie den Finanzausschuss überwiesen. 
Der Einlass für Zuschauer erfolgt über den Besucherzugang am Hauptportal. Für den Check-in wird der Personalausweis benötigt.

Hier gelangen Sie zur Tagesordnung, in welcher die teilnehmenden Sachverständigen sowie der Fragenkatalog für die Anhörung aufgelistet sind.

21.10.2014

Plenarsitzungen auf YouTube

Auf dem YouTube-Kanal des Landtages können Sie die Videoaufzeichnung der Plenarsitzungen anschauen. Sie können dabei anhand der verlinkten Tagesordnung einzelne Debatten auswählen.
Ganz aktuell sind jetzt die Oktober-Sitzungen der vergangenen Woche hochgeladen.
Zu den Videos

Aktuell sind Archäologen auf der Baustelle im Innenhof des Schlosses in einer Tiefe von 2,50 Metern auf altes Steinpflaster gestoßen.
Archäologen begleiten die Bauarbeiten im Schloss-Innenhof. Foto: Landtag M-V

27.08.2014

Video: Baustelle als Fundgrube

Im Schloss-Innenhof wird zurzeit eine Kabeltrasse gelegt, die Versorgungsleitungen aufnehmen soll. Parallel zu den Bauarbeiten suchen Archäologen nach Zeugnissen früherer Zeiten - mit Erfolg. Sie fanden Flechtwerk, eine Feuerstelle, Tierknochen, Scherben und Schmuck aus jungslawischer Zeit. Die Funde werden dokumentiert und gesichert. Sie liefern Erkenntnisse zum Leben auf der Schlossinsel vor rund 1000 Jahren! Einen Film über die Grabungen gibt es auf unserem YouTube-Kanal.

Den Film ansehen

Webcam vom Schweriner Schloss

Das Schweriner Schloss. Foto: Jörn Lehmann

Rundum-Blick

Weitere Live-Eindrücke liefert die Webcam der Schweriner IT- und Service GmbH aus 70 Metern Höhe vom Hauptturm des Schweriner Schlosses.

Die Webcam der Schweriner Stadtwerke gewährt einen aktuellen Blick vom Alten Garten auf das Schloss, das Staatliche Museum, das Theater und den Schweriner See.

Termin der nächsten Landtagssitzung:

11. Dezember 2014 (Beginn: 9.00 Uhr)

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Fr19 Presse Landespressekonferenz
11:00 Uhr - 13:00 Uhr

Di23 Presse Landespressekonferenz
14:00 Uhr - 16:00 Uhr

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83., 84. + 85. Sitzung des Landtages Mecklenburg-Vorpommern am 10., 11. + 12. Dezember 2014

Tagesordnung
Zeitplan
Beschlussprotokoll 83. Sitzung
Beschlussprotokoll 84. Sitzung
Beschlussprotokoll 85. Sitzung

80., 81. + 82. Sitzung des Landtages Mecklenburg-Vorpommern am 12., 13. + 14. November 2014

Tagesordnung
Zeitplan
Beschlussprotokoll 80. Sitzung
Beschlussprotokoll 81. Sitzung
Beschlussprotokoll 82. Sitzung

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