03.02.2012
Dritter Sitzungstag des Landtages beendet
Die Abgeordneten des Landtages Mecklenburg-Vorpommern haben am heutigen Freitag (3. Februar 2012) die Plenarberatungen dieser Woche beendet. Auf der Tagesordnung standen fünf Anträge der Fraktionen. Begonnen hatte die Sitzung im Plenarsaal des Schweriner Schlosses mit der Beratung eines Antrages zum UNESCO-Welterbe. Es folgten Debatten und Abstimmungen zum Bibliotheksnetz in Mecklenburg-Vorpommern, der Vergütung von eingespeistem Strom aus Photovoltaikanlagen, einem Gütesiegel für Produkte aus Deutschland sowie zum Schutz von Störchen.
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02.02.2012
Zweiter Sitzungstag des Landtages beendet
Die heute zweite Sitzung des Landtages Mecklenburg-Vorpommern im Februar 2012 ist beendet. Nachdem während der Fragestunde des Landtages seitens der Ministerinnen und Minister der Landesregierung insgesamt 23 Fragen der Abgeordneten beantwortet wurden, beriet das Parlament zunächst zum Antrag „Konsequente Anti-Drogenpolitik und Suchtprävention fortsetzen“ der Fraktionen der CDU und SPD. Der Antrag wurde mehrheitlich angenommen. Auch morgen tagt das Parlament. Die Sitzung beginnt dann um 9.00 Uhr.
Beschlussprotokoll
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02.02.2012
NPD-Abgeordneter wegen verleumderischer Beleidigungen von drei Landtagssitzungen ausgeschlossen
Die 2. Vizepräsidentin des Landtages Mecklenburg-Vorpommern, Regine Lück, hat heute (2. Februar 2012) nach eingehender Prüfung der Redebeiträge zu Tagesordnungspunkt 14 während der gestrigen Sitzung entschieden, den NPD-Abgeordneten Udo Pastörs wegen gröblicher Verletzung der Ordnung für drei Sitzungstage von den Sitzungen des Landtages auszuschließen. Dies erfolge „wegen verleumderischer Beleidigungen gegenüber früheren Bundespräsidenten und weiterer Personen des öffentlichen Lebens sowie politischen Parteien“, sagte Regine Lück zur Begründung. Der Ausschluss gilt nachträglich für den gestrigen Sitzungstag, für den heutigen Sitzungstag und für den morgigen Sitzungstag. Die Entscheidung fiel im Benehmen mit dem Ältestenrat des Landtages.
- Siegerentwurf des Büros Dannheimer + Joos München beim Architektenwettbewerb des Landtages für einen neuen Plenarsaal im Schweriner Schloss. Foto: Jens Büttner
02.02.2012
Parlamentarische Baukommission stellt Weichen für Beseitigung von Schlossbrand-Folgen und Neubau eines Plenarsaales
Die Parlamentarische Baukommission des Landtages Mecklenburg-Vorpommern hat heute (2. Februar 2012) die Weichen für die grundlegende Sanierung des so genannten Schlossgartenflügels des Schweriner Schlosses sowie den Umbau des derzeitigen Festsaals zum Plenarsaal des Landtages gestellt. Das Gremium, dem die Landtagspräsidentin, alle Fraktionen des Parlamentes sowie die Finanzministerin angehören, verständigte sich darauf, die mittelfristige Finanzplanung des Landes bezogen auf die Baumaßnahmen am Schweriner Schloss entsprechend zu überarbeiten. Der Landtag wird als Bauherr den Neubau des Plenarbereichs und die Arbeiten im Schlossgartenflügel verantworten und steuern.
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02.02.2012
Landtagspräsidentin nahm Unterschriften entgegen
Landtagspräsidentin Sylvia Brestchneider hat heute (2. Februar 2012) am Rande der Landtagssitzung Unterschriftenlisten der Volksinitiative "Für den Erhalt der Theater- und Orchesterstrukturen in Mecklenburg-Vorpommern" entgegengenommen. Nach Angaben der Initiatoren waren mehr als 50.000 Unterschriften gesammelt worden. Vertreter der Initiative hatten diese am Nachmittag in einem Cello-Koffer überreicht. Zunächst sind nun die Unterschriften durch die Landeswahlleiterin zu prüfen. Im Anschluss wird sich der Landtag mit der Initiative befassen.
- Aktuelle Stunde zum Thema "Zukunft der bäuerlichen Tierhaltung in M-V". Foto: Uwe Balewski
01.02.2012
Erster Sitzungstag des Landtages beendet
Die Abgeordneten des Landtages Mecklenburg-Vorpommern haben nach rund 9-stündiger Sitzung den heute (1. Februar 2012) ersten Plenartag des Monats Februar beendet. Die Beratungen werden morgen ab 9 Uhr fortgesetzt. Begonnen hatte die heutige Sitzung mit einer Aktuellen Stunde des Landtages zum Thema "Zukunft der bäuerlichen Tierhaltung in Mecklenburg-Vorpommern". Diskutiert wurde das Thema auf Antrag der Fraktion DIE LINKE.
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01.02.2012
Landtag komplettiert Medienausschuss der Medienanstalt Mecklenburg-Vorpommern
Der Landtag hat heute (1. Februar 2012) abschließend über die Besetzung des Medienausschusses der Medienanstalt Mecklenburg-Vorpommern entschieden. Auf Grundlage der beratenen Drucksache 6/225 wählten die Abgeordneten mehrheitlich folgende Mitglieder des Medienausschusses: Marleen Janew, Jörg Velten, Katrin Kauer und Torsten Haberland. Der Medienausschuss besteht insgesamt aus elf Mitgliedern, die die Interessen der Allgemeinheit auf dem Gebiet des Rundfunks wahrnehmen. Die Mitglieder entscheiden unter anderem über die Zulassung privater Rundfunkveranstalter, Übertragungskapazitäten oder auch Verstöße gegen das Rundfunkgesetz und stellen den Haushaltsplan der Medienanstalt fest.
01.02.2012
Matthias Crone neuer Bürgerbeauftragter des Landes
Der Landtag Mecklenburg-Vorpommern hat heute (1. Februar 2012) Matthias Crone zum neuen Bürgerbeauftragten des Landes Mecklenburg-Vorpommern gewählt. Crone erhielt 62 von 66 abgegebenen gültigen Stimmen. Auf Michael Andrejewski, Kandidat der der fünfköpfigen NPD-Fraktion, entfielen vier Stimmen. Der 53-jährige Matthias Crone war von der CDU-Fraktion vorgeschlagen worden. Der neue Bürgerbeauftragte wohnt ihn Schwerin und war zuletzt als stellvertretender Regierungssprecher für die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern tätig. Mattthias Crone folgt im Amt des Bürgerbeauftragten auf Bernd Schubert. Dieser war nach der Landtagswahl im Herbst 2011 als direkt gewählter Abgeordneter in den Landtag Mecklenburg-Vorpommern eingezogen und hatte das Amt des Bürgerbeauftragten niedergelegt.
01.02.2011
Neueste LandtagsNachrichten: Debatte zur Regierungserklärung des Ministerpräsidenten
Ministerpräsident Erwin Sellering hat am 14. Dezember traditionsgemäß eine Regierungserklärung vor dem Parlament abgegeben und darin die Ziele seines Kabinetts für die kommenden fünf Jahre dargelegt. Die aktuelle Ausgabe der Landtagsnachrichten dokumentiert die Rede und auch die Aussprache hierzu ausführlich. Außerdem informiert das Heft über weitere Debatten und Beschlüsse der Dezember-Sitzungen des Landtages und berichtet auch über den Sternsinger-Empfang im Schweriner Schloss.
aktuelle Ausgabe der LandtagsNachrichten
Die LandtagsNachrichten können auch kostenlos als gedruckte Ausgabe über ein Abonnement bezogen werden. Bestellungen nimmt das Referat Öffentlichkeitsarbeit des Landtages Mecklenburg-Vorpommern per E-Mail (oeffentlichkeitsarbeit (at) landtag-mv.de), telefonisch unter der Rufnummer 0385 – 5 25 21 13 sowie per Briefpost unter der Adresse Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Referat Öffentlichkeitsarbeit, Lennéstr. 1, 19053 Schwerin, entgegen.
Ältere Ausgaben finden Sie in der Mediathek
31.01.2012
Eingaben zu Rundfunkgebühren beraten
Die Mitglieder des Petitionsausschussesdes Landtages Mecklenburg-Vorpommern haben auf ihrer jüngsten Sitzung mehrere Eingaben von Bürgern zur Rundfunkgebührenpflicht beraten.
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31.01.2012
Agrarausschuss: Protokollauszug der Anhörung des Geflügelwirtschaftsverbandes zum Nachlesen
Während der Sitzung des Agrarausschusses des Landtages Mecklenburg-Vorpommern am vergangenen Donnerstag (26. Januar 2012) sind Vertreter des Geflügelwirtschaftsverbandes Mecklenburg-Vorpommern zum Thema „Geflügelhaltung – ein Produktionszweig im Spannungsfeld zwischen Wirtschaftlichkeit und Tier- sowie Umweltschutz“ angehört worden. Einen Auszug aus dem Kurzprotokoll der Anhörung finden Sie hier.
30.01.2012
Ehemaliger Abgeordneter Prof. Dr. Panicke verstorben
Der Landtag Mecklenburg-Vorpommern trauert um den verstorbenen ehemaligen Abgeordneten Prof. Dr. Lothar Panicke. Das einstige Mitglied der CDU-Fraktion gehörte dem Parlament in der 2. Wahlperiode (1994 - 1998) an.
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- Das Abgeordneten-Handbuch der 6. Wahlperiode. Foto: Landtag M-V
30.01.2012
Das neue Abgeordneten-Handbuch liegt vor
Wer sitzt eigentlich im neuen Landtag? Wie sind die Fraktionen zusammengesetzt, und welche Ausschüsse bereiten die Beschlüsse des Landtages vor?
Diese und viele weiteren Fragen beantwortet das neue Abgeordneten-Handbuch des Landtages Mecklenburg-Vorpommern für die 6. Wahlperiode. Neben den Biografien und Fotos der Parlamentarier enthält es Informationen zu den Fraktionen, Fachausschüssen und weiteren Gremien des Landtages. Auf den insgesamt 170 Seiten wird auch über die Ergebnisse der Landtagswahl am 4. und 18. September 2011 informiert. Aufgelistet sind ebenfalls wichtige Ansprechpartner in der Landtagsverwaltung und der Landesregierung. Nachlesen lässt sich im Handbuch die Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern, die am 23. Mai 1993 vom Landtag beschlossen wurde und am 15. November 1994 nach einer Volksabstimmung endgültig in Kraft getreten ist.
Hier kann das Handbuch kostenlos angefordert werden:
Referat Öffentlichkeitsarbeit des Landtages
Tel. 0385 / 525-2113
oder per Mail-Anfrage an
oeffentlichkeitsarbeit@landtag-mv.de
27.01.2012
Ministerium berichtete Ausschuss zu Abwasserbeseitigung in Kleingärten
Die Mitglieder des Petitionsausschusses des Landtages Mecklenburg-Vorpommen haben sich während ihrer jüngsten Sitzung mit 22 Eingaben von mehr als 26.000 Bürgerinnen und Bürgern zur Abwasserentsorgung in Kleingärten befasst. Gehört wurden dazu Vertreter des zuständigen Ministeriums für Landwirschaft, Umwelt und Verbraucherschutz.
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27.01.2012
Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider:
Eintreten für die Menschenwürde bleibt Verpflichtung
- Am 27. Januar 2012, dem Internationalen Holocaust-Gedenktag, gedachte der Landtag der Opfer des nationalsozialistischen Regimes. Ehrengast war der Holocaust-Überlebende Erich Kary. Foto: Cornelius Kettler
Am heutigen Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus (27. Januar 2012) hat Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider die Bedeutung des Respekts vor der Menschenwürde als Grundlage gesellschaftlichen Zusammenlebens hervorgehoben. Politischen Strömungen, welche die Ungleichwertigkeit von Menschen propagierten, müsse entschieden entgegengetreten werden. Dies sei angesichts der Gräueltaten in den Vernichtungslagern und an den Fronten des Weltkrieges eine Pflicht der heutigen Generation, sagte Sylvia Bretschneider während der Gedenkstunde des Landtages Mecklenburg-Vorpommern im Festsaal des Schweriner Schlosses.
Pressemitteilung
Rede der Landtagspräsidentin
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27.01.2012
Beratung zur Haushaltsentlastung 2010 fortgesetzt
Der Finanzausschuss des Landtages Mecklenburg-Vorpommern hat sich auf seiner jüngsten Sitzung unter anderem mit der Haushaltsrechnung der Landesregierung für das Jahr 2010 befasst und auch zum Entwurf einer europäischen Verordnung beraten. Einen Bericht über die Ausschusssitzung finden Sie hier.
27.01.2012
Ausschuss beriet zu zahlreichen Rechtsfragen
Die Mitglieder des Europa- und Rechtsauschusses des Landtages Mecklenburg-Vorpommern haben in dieser Woche europäische Rechtsetzungsvorhaben und Verfassungsrechtsstreitigkeiten diskutiert. Auch zu einer Immunitätsangelegenheit wurde beraten.
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- Zeitplan des Landtages Mecklenburg-Vorpommern 2012
27.01.2012
Zeitplan des Landtages Mecklenburg-Vorpommern
für das Jahr 2012
Der Zeitplan des Landtages Mecklenburg-Vorpommern für das Jahr 2012 steht selbstverständlich auch zum Herunterladen zur Verfügung. Herunterladen lässt sich die Jahresübersicht der Sitzungswochen des Landtages sowie der Landtagsausschüsse hier.
26.01.2012
Anhörung zur Polizeiausbildung an der Fachhochschule
Güstrow beschlossen
Die Mitglieder des Innenausschusses des Landtages Mecklenburg-Vorpommern haben heute (26.01.2012) eine Anhörung zur bekannt gewordenen Kritik an der Ausbildung am Fachbereich Polizei der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung, Polizei und Rechtspflege in Güstrow beschlossen. Stattfinden wird die Anhörung voraussichtlich am 23. Februar 2012.
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- Alarmübung im Schweriner Schloss: In weniger als zehn Minuten verließen etwa 130 Personen das Gebäude. Auch der Innenhof des Schlosses wurde komplett geräumt. Foto: Landtag M-V
26.01.2012
Alarmübung im Schweriner Schloss:
Gebäude in weniger als 10 Minuten geräumt
Im Schweriner Schloss ist heute Morgen (26. Januar 2012) um 9 Uhr ein Feueralarm ausgelöst worden. Das gesamte Gebäude wurde daraufhin evakuiert – zu Übungszwecken. Die in die Übung einbezogene Berufsfeuerwehr Schwerin bestätigte im Anschluss, dass nach 9 Minuten alle zu dieser Zeit im Schloss anwesenden rund 130 Personen das Gebäude verlassen hatten.
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25.01.2012
Polnische Botschaft informierte Energiepolitiker über
Pläne zum Bau von Atomkraftwerken
Der Energieausschuss des Landtages Mecklenburg-Vorpommern hat heute (25. Januar 2012) seine Beratungen zu Plänen der polnischen Regierung zum Bau von Atomkraftwerken sowie zum Ausbau der Nutzung erneuerbarer Energien in Polen fortgesetzt. Vertreter der polnischen Botschaft haben den Ausschussmitgliedern hierzu berichtet.
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Pressemitteilung
24.01.2012
Ostsee-Organisationen wollen engere Zusammenarbeit
in der Meerespolitik
Vertreter der wichtigsten Organisationen des Ostseeraumes mit maritimen Kompetenzen haben in Berlin über eine verbesserte Zusammenarbeit untereinander beraten. Für den Landtag Mecklenburg-Vorpommern nahm der Abgeordnete Jochen Schulte in seiner Funktion als Maritimer Berichterstatter der Ostseeparlamentarierkonferenz daran teil.
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23.01.2012
Agrarausschuss beschließt öffentliche Anhörung
Die Mitglieder des Agrarausschusses haben sich im Zusammenhang mit Beratungen zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der Europäischen Union auf eine Anhörung verständigt.
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23.01.2012
Petitionsausschuss beriet zur Zusammenarbeit von
Schulen und Bundeswehr
Der Petitionsausschuss des Landtages Mecklenburg-Vorpommern hat in seiner jüngsten Sitzung zu neun Petitionen beraten. Dabei ging es auch um die Umsetzung einer zwischen der Bundeswehr und dem Bildungsministerium des Landes geschlossenen Kooperationsvereinbarung.
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- Foto: Landtag MV
20.01.2012
Baureport zur Schweriner Schlosskirche
Die historische Schlosskirche des Schweriner Schlosses mit ihrem bekannten Sternengewölbe wird derzeit umfassend saniert. Nach der bereits abgeschlossenen statischen Sicherung der Kirche wird seit einigen Wochen unmittelbar in der Kirche gearbeitet. Aufgrund dieser Baumaßnahmen ist die Kirche voraussichtlich noch bis 2013 nicht zugänglich. Mit einem Baureport auf der Internetseite des Landtages sollen sich alle Interessierten einen Eindruck vom Stand der Arbeiten verschaffen können. Informationen zum derzeitigen Baugeschehen und zahlreiche Fotos finden Sie hier
19.01.2011
Innenausschuss beriet zur Sicherheit in Fußball-Stadien
Die Mitglieder des Innenausschusses des Landtages Mecklenburg-Vorpommern haben sich heute (19. Januar 2012) etwa zwei Stunden lang mit den gewalttätigen Ausschreitungen während des Spieles der 2. Fußball-Bundesliga zwischen dem F.C. Hansa Rostock und dem FC St. Pauli am 19. November 2011 befasst. Unter anderem wurden Vertreter des Rostocker Vereins angehört.
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- Prof. Dr. Fritz Tack. Foto: Thomas Kläber
19.01.2011
Ausschussvorsitzender: Engagierte Arbeit des Agrarmarketingvereins stärkt Ernährungsbranche
Während der heutigen Sitzung (19. Januar 2012) des Agrarausschusses des Landtages haben sich dessen Mitglieder über die Arbeit des Vereins Agrarmarketing Mecklenburg-Vorpommern e.V. informieren lassen. Der Vorsitzende des Ausschusses, Prof. Dr. Fritz Tack, sprach hinterher von einer engagierten Arbeit des Vereins. Zur Internationalen Grünen Woche (IGW) sei ebenfalls beraten und hier dem Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz bezogen auf Messeauftritte kleinerer Unternehmen des Ernährungsgewerbes ein Prüfauftrag erteilt worden, so der Vorsitzende.
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- Dietmar Eifler. Foto: CDU-Fraktion
19.01.2012
Ausschussvorsitzender: Umfassender Bericht zu verhinderten Asbesttransporten
Das Wirtschaftsministerium des Landes Mecklenburg-Vorpommern hat heute (19. Januar 2012) die Mitglieder des Wirtschaftsausschusses des Landtages Mecklenburg-Vorpommern zur Frage der verhinderten Entsorgung asbesthaltiger Abfälle auf der Deponie Ihlenberg unterrichtet. Der Vorsitzende des Ausschusses, Dietmar Eifler, zeigte sich im Anschluss an die Sitzung zufrieden. Das Ministerium habe umfassend informiert, so Eifler.
Pressemitteilung
Bericht
18.01.2012
Ausschuss beriet zum Entwurf
des polnischen Atomenergieprogramms
Der Energieausschuss des Landtages Mecklenburg-Vorpommern hat sich heute (18.01.2012) mit dem Entwurf des Polnischen Atomenergieprogramms befasst. Anlass war eine Stellungnahme der Landesregierung zur grenzüberschreitenden Strategischen Umweltprüfung im Zusammenhang mit den bisherigen Planungen.
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18.01.2012
Europa- und Rechtsausschuss billigt Staatsvertrag zur elektronischen Fußfessel und empfiehlt Aufhebung der Immunität eines Abgeordneten
Der Europa- und Rechtsausschuss des Landtages Mecklenburg-Vorpommern hat heute (19. Januar 2012) unter anderem den Staatsvertrag zur so genannten elektronischen Fußfessel gebilligt. Zudem empfiehlt das Gremium die Aufhebung der Immunität eines Abgeordneten.
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- Die Sternsinger mit Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider im Plenarsaal. Foto: Angelika Lindenbeck
16.01.2012
Sternsinger zu Gast im Schweriner Schloss
Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider hat am 16. Januar 2012 im Schweriner Schloss Sternsinger aus ganz Mecklenburg-Vorpommern empfangen.
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12.01.2011
Regierungserklärung des Ministerpräsidenten und Aussprache hierzu zum Nachlesen
Die Regierungserklärung, welche Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) am 14. Dezember 2011 im Landtag Mecklenburg-Vorpommern abgegeben hat, kann nunmehr nachgelesen werden. Gleiches gilt für die Aussprache der Abgeordneten des Landtages hierzu. Das Plenarprotokoll der betreffenden Landtagssitzung liegt vor und gibt auch die Beratungen zu allen anderen an diesem Tag behandelten Tagesordnungspunkte im Wortlaut wieder.
Das Plenarprotokoll finden Sie hier.
05.01.2012
Zweiter Bericht zur Umsetzung des Nichtraucherschutzgesetzes veröffentlicht
Dem Landtag ist vor wenigen Tagen der Zweite Bericht der Landesregierung zur Umsetzung des Nichtraucherschutzgesetzes Mecklenburg-Vorpommern zugeleitet worden. Weitere Informationen sowie den Bericht im Wortlaut finden Sie hier.
05.01.2012
Ausschuss prüft Sammelpetition zu Schulfahrten
Insgesamt 4974 Bürgerinnen und Bürger haben sich mit einer Eingabe zum Thema Schulfahrten in Mecklenburg-Vorpommern an den Petitionsausschuss gewandt. Der Ausschuss prüft nun die Eingabe.
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04.01.2012
Burggarten am Schweriner Schloss lädt auch im Winter zu Spaziergängen ein
Der auf der Schweriner Schlossinsel gelegene Burgarten steht auch im Winter täglich Besucherinnen und Besuchern für Spaziergänge offen. Mit beginnender Tageshelligkeit werden die Tore geöffnet. Bis zum Einbruch der Dunkelheit ist dort dann ein Verweilen möglich. Im Frühjahr ändern sich die Öffnungszeiten wieder. Voraussichtlich ab 15. Mai wird der Garten auf der Schweriner Schlossinsel spätestens ab 8 Uhr für die Öffentlichkeit zugänglich sein. Jeweils um 23 Uhr schließen dann die Tore. Weitere Informationen zum Burggarten des Schweriner Schlosses finden Sie hier.
03.01.2012
Internetseite des Landtages:
Blicke in und auf das Schweriner Schloss
Die jüngst überarbeitete Internetseite des Landtages Mecklenburg-Vorpommern will umfassend über die Arbeit des Parlamentes und seiner Ausschüsse informieren. Auf der Startseite finden Sie aktuelle Informationen und zahlreiche Verweise. So werden Besucherinnen und Besucher der Seite beispielsweise über den Button "Landtag" zu den Abgeordneten und Fraktionen des Parlamentes geführt. Hier finden sich auch Informationen zu allen Ausschüssen.
In besonderer Weise wird der Petitionsauschuss dargestellt. Wer auf der Startseite den Begriff "Petition" anklickt erfährt mehr über dessen Mitglieder und deren Aufgaben. Zusätzlich werden Informationen geliefert zu allem, was im Zusammenhang mit einer Petition oder auch Eingabe zu beachten ist.
Auf den Seiten hinter dem Begriff "Mitmachen" werden Interessierte zum Besuch des Parlamentes sowie zur Teilnahme an besonderen Projekten eingeladen. Hier finden sich auch Angebote, die speziell für Schulklassen konzipiert wurden.
Die Mediathek bietet unter anderem Zugriff auf alle Drucksachen des Landtages, Pressemitteilungen, Fotos und auch die Webcam, über die das Schloss jederzeit von außen angeschaut werden kann.
Heutige Nutzung und Historie des Schlosses sowie des Burggartens und auch der Orangerie stellen die Seiten der Rubrik "Schloss" ausführlich vor. Dort finden sich auch Informationen zu den Bemühungen um eine mögliche Aufnahme in die Welterbeliste der UNESCO.
Fühlen Sie sich eingeladen und schauen Sie sich um auf der Internetseite des Landtages Mecklenburg-Vorpommern!
30.12.2011
Petitionsausschuss zieht Bilanz
Während der fünften Wahlperiode des Landtages Mecklenburg-Vorpommern in den Jahren 2006 bis 2011 haben den Petitionsausschuss insgesamt 4.797 Eingaben erreicht. Mehr als 100.000 Bürgerinnen und Bürger wandten sich an das Gremium.
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30.12.2011
Landtag: Mehr als 8.000 Besucher im Jahr 2011
Mehr als 300 Besuchergruppen haben sich im Jahr 2011 unmittelbar vor Ort über den Landtag Mecklenburg-Vorpommern informiert. Darüber hinaus wurden im Schweriner Schloss zum „Tag der offenen Tür“ und zu Projekten wie „Jugend hakt nach“ oder dem Parlamentsspiel tausende weitere Besucher bzw. Teilnehmer gezählt. Auch die Möglichkeit, Sitzungen des Landtages von der Besuchertribüne aus zu verfolgen, wurde von vielen Gruppen, hier insbesondere Schulklassen, wahrgenommen.
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27.12.2011
Beleuchtung erneuert
Unmittelbar vor Weihnachten ist die Beleuchtung in der Lennéstraße am Schweriner Schloss und auf der Brücke zur Innenstadt wieder in Betrieb genommen worden.
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20.12.2011
Abschlussbericht der Enquete-Kommission zur kommunalen Selbstverwaltung liegt vor
Auf Antrag der Fraktionen von SPD und CDU hatte der Landtag am 6. Dezember 2006 beschlossen, eine Enquete-Kommission "Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung" einzusetzen. Der Auftrag: Die aktuelle Situation der Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern vor dem Hintergrund der zu erwartenden finanziellen und demografischen Entwicklung und in Bezug auf die Funktionalreform zu analysieren, zu bewerten und Handlungsperspektiven zur Ausgestaltung dauerhaft leistungsfähiger Gemeindestrukturen aufzuzeigen. Mit dem Ende der 5. Wahlperiode hat die Kommission ihre Arbeit abgeschlossen. Die vorliegende Publikation dokumentiert die Arbeit der Kommission.
Den Abschlussbericht finden Sie hier.
Die Dokumentation, die den Abschlussbericht, Fotos, die Plenardebatte, den Landtagsbeschluss sowie eine CD mit allen relevanten Landtagsdrucksachen und Beratungsunterlagen umfasst, die zum Teil nicht im gedruckten Exemlar des Berichts enthalten sind (z.B. Kommissionsdrucksachen und Kommissionsprotokolle), kann auch kostenlos als gedruckte Ausgabe bezogen werden. Die Lieferung erfolgt per Post frei Haus. Bestellungen nimmt das Referat Öffentlichkeitsarbeit des Landtages Mecklenburg-Vorpommern per E-Mail (oeffentlichkeitsarbeit (at) landtag-mv.de), telefonisch unter der Rufnummer 0385 – 5 25 21 13 sowie per Briefpost unter der Adresse Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Referat Öffentlichkeitsarbeit, Lennéstr. 1, 19053 Schwerin, entgegen.
19.12.2011
Benefiz-Aktion zugunsten der Schweriner Schlosskirche wird fortgesetzt
Die erfolgreiche Benefiz-Aktion "Kauf Dir Deinen Stern vom Himmel" zugunsten der Schweriner Schlosskirche geht weiter. 4.726 der insgesamt 8758 goldenen Sterne des Sternenhimmels der Kapelle haben mittlerweile Paten gefunden. Dabei sind insgesamt 292.636,- Euro eingenommen worden, die ausschließlich zur Sanierung des Gebäudes eingesetzt werden. Etwa 4.000 Sterne können noch erworben werden. Sie suchen nach einem nicht alltäglichen Weihnachtsgeschenk?
Hier erfahren Sie mehr:
16.12.2011
Erlös des Weihnachtsfestes gespendet
Der Erlös des diesjährigen Weihnachtsfestes des Landtages Mecklenburg-Vorpommern in Höhe von 1874,91 Euro wird der Mahn- und Gedenkstätte Wöbbelin (Landkreis Ludwigslust-Parchim) gespendet. Dies teilte Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider heute (16. Dezember 2011) in Schwerin mit.
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28.11.2011
Landtag Mecklenburg-Vorpommern spart mit neuer Technik Steuergeld und Papier
Der Landtag Mecklenburg-Vorpommern wird in der neuen Wahlperiode den Verbrauch von Papier deutlich verringern und damit jährlich Kosten in sechsstelliger Höhe sparen.
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