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Petitionsausschuss

Der Petitionsausschuss berät und beschließt über Vorschläge, Bitten und Beschwerden von Bürgern, die sich zuvor schriftlich an den Landtag gewandt haben.

v.l.: Abg. Jutta Gerkan (B'90/DIE GRÜNEN), Abg. Tino Müller (NPD), Abg. Jacqueline Bernhardt, Abg. Barbara Borchardt (beide DIE LINKE), Abg. Heino Schütt (CDU), Abg. Detlef Lindner, Abg. Maika Friemann-Jennert (beide CDU), Abg. Ingulf Donig (SPD), Abg. Katharina Feike, Vors. Manfred Dachner (beide SPD) abwesend: Abg. Nils Saemann (SPD). Foto: Landtag M-V

Voraussetzung für die Behandlung einer Eingabe ist, dass eine Zuständigkeit oder rechtliche Einwirkungsmöglichkeit von Behörden des Landes gegeben ist und dass mit ihr kein Eingriff in ein schwebendes gerichtliches Verfahren oder die Überprüfung einer richterlichen Entscheidung verlangt wird.

Die Landesregierung und die der Aufsicht des Landes unterstehenden Träger öffentlicher Verwaltung sind verpflichtet, auf Verlangen eines Viertels der Mitglieder des Petitionsausschusses die zur Wahrnehmung seiner Aufgaben erforderlichen Akten der ihnen unterstehenden Behörden vorzulegen, jederzeit Zutritt zu den von ihnen verwalteten öffentlichen Einrichtungen zu gestatten, alle erforderlichen Auskünfte zu erteilen und Amtshilfe zu leisten. Die gleiche Verpflichtung besteht gegenüber vom Ausschuss beauftragten Ausschussmitgliedern.

Weitere Informationen zur Arbeit des Petitionsausschusses finden Sie hier.

Zusammensetzung des Petitionsausschusses


Dem Ausschuss gehören 11 Mitglieder an: 

Vorsitzender: Manfred Dachner (SPD)
Stellv. Vorsitzende: Barbara Borchardt (DIE LINKE)

Fraktion

Ordentliche Mitglieder

Stellvertretende Mitglieder

SPD

Manfred Dachner
Ingulf Donig
Katharina Feike
Nils Saemann


Heinz Müller
Jochen Schulte
Thomas Schwarz

CDU

Maika Friemann-Jennert
Detlef Lindner
Heino Schütt

Dietmar Eifler
Burkhard Lenz
Beate Schlupp

DIE LINKE

Barbara Borchardt
Jacqueline Bernhardt

Karen Stramm
Simone Oldenburg

BÜNDNIS 90 /
DIE GRÜNEN

Jutta Gerkan

Ulrike Berger
Dr. Ursula Karlowski
Silke Gajek
Johann-Georg Jaeger
Johannes Saalfeld
Jürgen Suhr

NPD

Tino Müller

Michael Andrejewski
Stefan Köster
Udo Pastörs
David Petereit