77. Sitzung des Energieausschusses

Zum Beginn seiner 77. Sitzung wird sich der Energieausschuss mit den folgenden Gesetzentwürfen befassen:

• Gesetzentwurf der Landesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/958 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Juni 2018 über eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer Berufsreglementierungen (Verhältnismäßigkeitsrichtlinie) in Mecklenburg-Vorpommern
  - Drucksache 7/4927 -

• Gesetzentwurf der Landesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Architekten- und Ingenieurgesetzes und des Baugesetzbuchausführungsgesetzes
  - Drucksache 7/4878 -

• Gesetzentwurf der Landesregierung
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des E-Government-Gesetzes Mecklenburg-Vorpommern
  - Drucksache 7/4879 -

• Gesetzentwurf der Landesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zum Staatsvertrag über datenschutzrechtliche Anpassungen am „Dataport-Staatsvertrag“ zwischen dem Land Schleswig-Holstein, der Freien und Hansestadt Hamburg, dem Land Mecklenburg-Vorpommern, der Freien Hansestadt Bremen, dem Land Niedersachsen und dem Land Sachsen-Anhalt
  - Drucksache 7/4900 -

Des Weiteren wird der Ausschuss ein Expertengespräch zur Situation der Fährverkehre in Mecklenburg-Vorpommern durchführen. Anschließend wird das Energieministerium zur Situation und Zukunft des SPNV in Mecklenburg-Vorpommern unter besonderer Berücksichtigung der Darßbahn, Südbahn, Anbindung der Insel Usedom sowie der Kleinseenbahn berichten.

Hier finden Sie die Tagesordnung.