Landesverfassung ‚op Platt‘ erhältlich
Gemäß Artikel 16 Absatz 2 der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern schützt und fördert das Land die Pflege der niederdeutschen Sprache. Passend dazu ist die aktuelle Fassung des zentralen Rechtsdokuments des Landes MV nun auch in ‚Plattdüütsch‘ erhältlich.
Freitag: Untersuchungsausschuss zur Stiftung ‚Klima- und Umweltschutz MV‘ hört weitere Zeugen
Die Mitglieder des 3. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Klärung von Vorgängen und Entscheidungen rund um die ‚Stiftung des Landes Mecklenburg-Vorpommern für Klimaschutz und Bewahrung der Natur – Stiftung Klima- und Umweltschutz MV’, insbesondere im Hinblick auf die Fertigstellung der Pipeline Nord Stream 2 befragen am morgigen Freitag (2. Juni 2023) drei weitere Zeugen. Die öffentliche Vernehmung im Plenarsaal des Schweriner Schlosses beginnt um 10.00 Uhr.
Hier gelangen Sie zur Tagesordnung der Sitzung.
Donnerstag: Sitzungen der Ausschüsse des Landtages
Am heutigen Donnerstag (1. Juni 2023) tagen mehrere Ausschüsse des Landtages Mecklenburg-Vorpommern – zwei von ihnen öffentlich. Im Rahmen einer öffentlichen Anhörung befragen die Mitglieder des Bildungsausschusses verschiedene Sachverständige zum Thema Kindertagesförderung. Indes werden sich die Mitglieder des Innenausschusses sowie des Wirtschaftsausschusses mit dem jüngsten Beteiligungsbericht des Landes Mecklenburg-Vorpommern auseinandersetzen. Der Bericht wird morgen außerdem Gegenstand einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses sein. Im weiteren Tagesverlauf werden sich außerdem die Mitglieder des Wissenschafts- und Europaausschusses u. a. zum Umgang mit Künstlicher Intelligenz im Hochschulbereich austauschen.
Hier finden Sie alle Informationen zu den Sitzungsterminen.
Umweltpreis des Landtages verliehen
Nachdem der Umweltpreis bedingt durch die Corona-Pandemie eine Runde aussetzen musste, war es gestern (31. Mai 2023) endlich wieder soweit und Landtagspräsidentin Birgit Hesse sowie die Jury-Vorsitzende Dr. Sylva Rahm-Präger konnten im Plenarsaal des Schweriner Schlosses die Siegerinnen und Sieger der Ausschreibung 2022/23 auszeichnen.
Lesen Sie hier einen Bericht.
Mittwoch: Ausschüsse des Landtages tagen
Am heutigen Mittwoch (31. Mai 2023) tagen mehrere Ausschüsse des Landtages Mecklenburg-Vorpommern. Im Rahmen von zwei öffentlichen Ortsterminen werden die Mitglieder des Petitionsausschusses zunächst einen Erstklässler aus dem Landkreis Rostock auf seinem Schulweg begleiten. Anschließend berät sich das Gremium in Dömitz unter anderem zur Verkehrsführung auf der B 195. Indes werden sich im Schweriner Schloss die Mitglieder des Rechtsausschusses sowie des Sozialausschusses jeweils mit dem Bericht des Bürgerbeauftragten für das Jahr 2022 auseinandersetzen.
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Heute live im Stream: Verleihung des Umweltpreises des Landtages
Am heutigen Mittwoch (31. Mai 2023) treten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des diesjährigen Umweltpreises sowie Jugendumweltpreises des Landtages zur Auszeichnung im Plenarsaal des Schweriner Schlosses zusammen. Die unter der Überschrift „Strategien für nachhaltiges Handeln – Für einen schonenden Umgang mit Ressourcen“ stehende Veranstaltung kann ab 17 Uhr über den Livestream auf der Internetseite des Landtages verfolgt werden.
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Delegation der Hamburgischen Bürgerschaft zu Gast im Landtag
Am heutigen Freitag (26. Mai 2023) kamen die Präsidien und Verwaltungsspitzen der Hamburgischen Bürgerschaft und des Landtages Mecklenburg-Vorpommern im Schweriner Schloss zusammen. Vertreterinnen und Vertreter beider Landesparlamente rund um Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit und Beate Schlupp, 1. Vizepräsidentin des Landtages, tauschten sich zu gemeinsamen Themen – etwa den jeweiligen Redezeitmodellen, der Debattenkultur im Plenum oder zur Zusammenarbeit im Ostseeraum aus. Passend zum Tagesordnungspunkt „Moderne Technik in historischen Parlamentsgebäuden“ folgte ein Rundgang durch das Schweriner Schloss. Dort besichtigten die Nordländer-Nachbarn unter anderem die Baustelle im Burgseeflügel, wo gegenwärtig neue Büro- und Konferenzräume entstehen. Zum Treffen gehörte selbstverständlich ein gemeinsamer Besuch im 2017 feierlich eingeweihten Plenarsaal des Landtages.
Wirtschaftsausschuss in Norwegen
Gestern (23. Mai 2023) besuchten die Mitglieder des Wirtschaftsausschusses des Landtages Mecklenburg-Vorpommern das norwegische Verkehrsministerium in Oslo und tauschten sich dort mit der Staatssekretärin unter anderem zu den Themen E-Mobilität, E-Ladeinfrastruktur, Wasserstoff, Zukunft des Schiffsverkehrs sowie ÖPNV aus. Anschließend traf sich das Gremium mit Mitgliedern des Ausschusses für Wirtschaft und Industrie sowie des Ausschusses für Soziales und Arbeit des norwegischen Nationalparlaments Storting. Im Fokus dieses Austausches standen insbesondere die Themen Energieversorgung, Digitalisierung, Gewinnung von Fach- und Arbeitskräften, Lohnniveau, Beschäftigungspolitik, Arbeitsmarkt sowie Qualifizierung. Darüber hinaus informierten sich die Ausschussmitglieder über das elektronische Abstimmungsverfahren im norwegischen Parlament. Auf der Agenda für die kommenden Tage stehen Gespräche im Ministerium für lokale Verwaltung und regionale Entwicklung, im Öl- und Energieministerium, bei den Unternehmen Norway Health Tech, Yara und Gassnova sowie bei der Deutsch-Norwegischen Handelskammer.
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Abgeordnete bei Arbeitsgruppe für Klimawandel und Biodiversität im Ostseeraum
Beate Schlupp, 1. Vizepräsidentin des Landtages, und der Abgeordnete Philipp da Cunha vertraten den Landtag bei der achten und zugleich letzten Sitzung der Arbeitsgruppe für Klimawandel und Biodiversität der Ostseeparlamentarierkonferenz (BSPC) in Danzig, Polen. Die Arbeitsgruppe beriet eine Reihe von abschließenden Empfehlungen für die Resolution der 32. Ostseeparlamentarierkonferenz.
Lesen Sie hier mehr zur Arbeitsgruppensitzung.
„NSU“-Untersuchungsausschuss der 8. Wahlperiode hört weitere Zeugen
Die Mitglieder des 1. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses des Landtages zur Aufklärung der NSU-Aktivitäten sowie weiterer militant rechter und rechtsterroristischer Strukturen in Mecklenburg-Vorpommern befragen am heutigen Montag (22. Mai 2023) zwei weitere Zeugen. Die öffentliche Zeugenvernehmung im Plenarsaal des Schweriner Schlosses beginnt um 10.00 Uhr.
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Öffentliche Videokonferenz der Enquete-Kommission „Jung sein in Mecklenburg-Vorpommern“
Die Mitglieder der Enquete-Kommission „Jung sein in Mecklenburg-Vorpommern“ des Landtages kommen am heutigen Mittwoch (17. Mai 2023) zu einer digitalen Sondersitzung zusammen. Die öffentliche Videokonferenz des Gremiums beginnt um 10:00 Uhr und kann durch Interessierte unmittelbar im Web verfolgt werden.
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Tagesordnung
Auswärtige Sitzung des Wirtschaftsausschusses
Am heutigen Dienstag (16. Mai 2023) brechen die Mitglieder des Wirtschaftsausschusses des Landtages zu einem Informationsbesuch beim Berufsbildungs- und Technologiezentrum Schwerin auf, um sich mit den Handwerkskammern Mecklenburg-Vorpommerns über die aktuelle Situation im Handwerk und zu den aktuellen Herausforderungen auszutauschen.
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Montag: Öffentliche Anhörung des Wirtschaftsausschusses
Die Mitglieder des Wirtschaftsausschusses des Landtages Mecklenburg-Vorpommern hören am heutigen Montag (15. Mai 2023) verschiedene Sachverständige zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Aufgabenzuordnungsgesetzes an. Die öffentliche Sitzung im Plenarsaal des Schweriner Schlosses beginnt um 10 Uhr. Interessierte erhalten bei Vorlage eines Personalausweises oder Reisepasses über das Stadtportal Zutritt zu den Besuchertribünen. Eine vorherige Anmeldung ist nicht erforderlich, wird jedoch aufgrund begrenzter Platzkapazitäten empfohlen.
Hier gelangen Sie zur Tagesordnung der Sitzung.
Expertenanhörung und Redaktionskonferenz des Parlamentsforums Südliche Ostsee
Eine Delegation des Landtages Mecklenburg-Vorpommern hat unter Leitung der 1. Vizepräsidentin Beate Schlupp vom 4. bis. 5. Mai 2023 an der internationalen Expertenanhörung und Redaktionskonferenz im Rahmen des Parlamentsforums Südliche Ostsee (PSO) teilgenommen. Knapp fünfzig Abgeordnete und Sachverständige der Regionalparlamente Ermland-Masuren, Pommern, Westpommern, Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern kamen in Kiel zusammen, um die diesjährige unter der Überschrift „Sozialen Zusammenhalt stärken: Migration und Integration“ stehende Jahreskonferenz vorzubereiten.
Lesen Sie hier einen Bericht.
Mai-Ausgabe der LandtagsNachrichten erschienen
Die Mai-Ausgabe der LandtagsNachrichten fasst die Debatte der Dringlichkeitssitzung zum Thema „Klima- und Umweltstiftung“ im März zusammen. Zudem gibt sie die Aktuelle Stunde zum Thema „Zwei Jahre nach Inferno Alt Tellin: Sind Nutztiere jetzt vor Flammentod sicher?“ auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wieder. Das Heft fasst außerdem die Debatten zum Wolfsvorkommen, der Integration von Flüchtlingen und über das geplante LNG-Terminal vor Rügen zusammen.
Zur aktuellen Ausgabe der LandtagsNachrichten.
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Landtag beendet Mai-Sitzungswoche
Die insgesamt dreitägigen Plenarberatungen des Landtages Mecklenburg-Vorpommern in diesem Monat sind heute (12. Mai 2023) gegen kurz vor 17.30 Uhr zu Ende gegangen. Beraten haben die Abgeordneten am dritten und letzten Sitzungstag zu acht Anträgen der Fraktionen.
Hier finden Sie das Beschlussprotokoll.
Hier gelangen Sie zum Video der Sitzung.
Zweiter Sitzungstag beendet
Nach 12 ¼-stündigen Beratungen ist heute (11. Mai 2023) der zweite von insgesamt drei Sitzungstagen des Landtages Mecklenburg-Vorpommern in dieser Woche gegen kurz nach 21.15 Uhr zu Ende gegangen. Befasst haben sich die Abgeordneten mit insgesamt neun Tagesordnungspunkten.
Hier finden Sie das Beschlussprotokoll.
Ein Video zur Sitzung finden Sie hier (Teil 1) bzw. hier (Teil 2).
Landtag beendet ersten Sitzungstag
Nach rund 11-stündigen Beratungen ist heute (10. Mai 2023) der erste von insgesamt drei Sitzungstagen des Landtages Mecklenburg-Vorpommern in dieser Woche gegen kurz nach 21.15 Uhr zu Ende gegangen. Befasst haben sich die Abgeordneten mit 14 Tagesordnungspunkten.
Hier finden Sie das Beschlussprotokoll.
Hier gelangen Sie zum Video der Sitzung.
Präsidentin des Landesverfassungsgerichts verfolgt Aussprache
Anlässlich des 30. Jahrestages der Beschlussfassung über den Entwurf der Landesverfassung am 14. Mai 1993 erfolgte heute eine Aussprache im Landtag Mecklenburg-Vorpommern.
Lesen Sie dazu einen Bericht.
Ökumenische Andacht vor Landtagssitzung
Der Abgeordnete Marc Reinhardt wird am morgigen Mittwoch (10. Mai 2023) vor der 51. Plenarsitzung des Landtages die traditionelle Morgenandacht in der Schweriner Schlosskirche halten. Beginn ist um 8.00 Uhr.
Gewinner des aktuellen Umweltpreises des Landtages Mecklenburg-Vorpommern stehen fest
Zweimal in einer Legislaturperiode wird der mit 25.000 Euro dotierte Umweltpreis des Landtages Mecklenburg-Vorpommern zum Gedenken an Ernst Boll vergeben. Insgesamt 14 Gruppen, Verbände und Einzelpersonen haben an der aktuellen Ausschreibung teilgenommen. Mit der Preisvergabe sollen herausragende Initiativen zum Umwelt- und Naturschutz im Land ausgezeichnet und bekanntgemacht werden. Die offizielle Preisverleihung wird am 31. Mai 2023 im Landtag stattfinden.
Lesen Sie hier die vollständige Pressemitteilung.
Enquete-Kommission „Jung sein in Mecklenburg-Vorpommern“ zum ersten Außentermin bei Kindern und Jugendlichen in Balow
Die Mitglieder der Enquete-Kommission des Landtages Mecklenburg-Vorpommern werden am 5. Mai 2023 nach Balow (Landkreis Ludwigslust-Parchim) zu einem Austausch reisen. Das Dorf war Modellstandort des 2001 abgeschlossenen Bundesprojektes „Dorf für Kinder – Dorf für alle“ und ist seitdem bekannt dafür, Dorfentwicklung zusammen mit den Kindern und Jugendlichen durchzuführen.
Hier gelangen Sie zur vollständigen Meldung.
Freitag: Sitzung des Untersuchungsausschusses zur Stiftung ‚Klima- und Umweltschutz MV‘
Am heutigen Freitag (5. Mai 2023) treten die Mitglieder des 3. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Klärung von Vorgängen und Entscheidungen rund um die ‚Stiftung des Landes Mecklenburg-Vorpommern für Klimaschutz und Bewahrung der Natur – Stiftung Klima- und Umweltschutz MV’, insbesondere im Hinblick auf die Fertigstellung der Pipeline Nord Stream 2 zusammen, um über verschiedene Beweisanträge zu beraten. Die nichtöffentliche Sitzung in der Hofdornitz des Schweriner Schlosses beginnt um 9 Uhr.
Hier gelangen Sie zur Tagesordnung.
Schwedischer Botschafter zu Gast im Landtag
Am Donnerstag (4. Mai 2023) empfing Landtagspräsidentin Birgit Hesse den schwedischen Botschafter Per Thöresson im Schweriner Schloss, um sich mit Seiner Exzellenz zu den programmatischen Schwerpunkten der noch bis Ende Juni dieses Jahres amtierenden EU-Ratspräsidentschaft Schwedens auszutauschen. So nimmt das schwedische Königreich insbesondere das Gelingen der Energiewende sowie die Wettbewerbsfähigkeit der EU in den Blick. Schlusspunkt des Informationsbesuches bildete ein Rundgang durch das Schweriner Schloss und den Plenarsaal des Landtages.
Donnerstag: Sitzungen der Ausschüsse des Landtages
Am heutigen Donnerstag (4. Mai 2023) tagen mehrere Ausschüsse des Landtages Mecklenburg-Vorpommern – drei von ihnen öffentlich. Im Rahmen einer öffentlichen Anhörung befragen die Mitglieder des Innenausschusses verschiedene Sachverständige zum Thema „Sonderurlaub für Polizeibeschäftigte der Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern im Ermittlungsbereich der Kinderpornographie nach dem Vorbild Niedersachsens“. Indes wird sich der Bildungsausschuss mit der Situation der Beschulung ukrainischer Schülerinnen und Schüler befassen. Die Beschleunigung des Ausbaus der erneuerbaren Energien und der Denkmalschutz werden Themen einer gemeinsamen öffentlichen Anhörung des Wirtschaftsausschusses sowie Wissenschafts- und Europaausschusses sein. Darüber hinaus werden sich die Mitglieder des Finanzausschusses unter anderem mit dem Beteiligungsbericht des Landes Mecklenburg-Vorpommern für die Geschäftsjahre 2019 bis 2021 auseinandersetzen.
Hier finden Sie alle Informationen zu den Sitzungsterminen.
Mittwoch: Ausschüsse des Landtages tagen
Am heutigen Mittwoch (3. Mai 2023) tagen mehrere Ausschüsse des Landtages Mecklenburg-Vorpommern – drei von ihnen öffentlich. Der Petitionsausschuss wird sich verschiedenen Anregungen, Beschwerden und Bitten von Bürgerinnen und Bürgern zuwenden. Indes werden die Mitglieder des Rechtsausschusses in öffentlicher Sitzung mit Sachverständigen des Bundes Deutscher Schiedsmänner und Schiedsfrauen beraten. Die Ausweisung von mit Nitrat belasteten und eutrophierten Gebieten wird im weiteren Tagesverlauf Gegenstand der öffentlichen Anhörung des Agrarausschusses sein. Abschließend werden die Mitglieder des Sozialausschusses – in ebenfalls öffentlicher Sitzung – verschiedene Sachverständige zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Umsetzung der Personalbemessung in vollstationären Pflegeeinrichtungen anhören.
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Girls‘ Day im Landtag MV
Am heutigen Girls‘ Day (27. April 2023) empfing die Präsidentin des Landtages, Birgit Hesse, mehr als 30 Mädchen im Schweriner Schloss, um ihnen einen exklusiven Einblick in die parlamentarische Arbeit der Abgeordneten und Fraktionen sowie in die technischen Bereiche der Landtagsverwaltung zu ermöglichen. Im Beisein der Abgeordneten Anne Shepley, Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt und Christiane Berg würdigte Landtagspräsidentin Birgit Hesse das große Interesse der Mädchen und ermutigte sie, stets ihren ganz eigenen Weg zu gehen.
Inspekteur der Marine zu Gast im Landtag
Am heutigen Donnerstag (27. April 2023) empfing Landtagspräsidentin Birgit Hesse den Inspekteur der Marine, Vizeadmiral Jan Christian Kaack, zu seinem Antrittsbesuch im Schweriner Schloss. Das Kommando über die Seestreitkräfte hatte er vor gut einem Jahr – inmitten einer Zeit, die überschattet ist vom Krieg gegen die Ukraine –übernommen. Landtagspräsidentin Birgit Hesse bedankte sich für das informative Gespräch und wünschte ihm bestes Gelingen für die anstehenden Führungsaufgaben, die er insbesondere vom Hauptmarinestandort Rostock aus wahrnimmt.
Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit ernannt
Der neue Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern ist heute (26. April 2023) von Landtagspräsidentin Birgit Hesse ernannt worden. Im Beisein mehrerer Abgeordneter vereidigte sie Sebastian Schmidt im Schweriner Schloss und überreichte ihm die Ernennungsurkunde. Sebastian Schmidt war im Dezember vergangenen Jahres auf Vorschlag der Fraktionen DIE LINKE und SPD vom Landtag gewählt worden. Die Amtszeit beträgt sechs Jahre.
Eva-Maria Schneider-Gärtner fraktionslose Abgeordnete
Die Abgeordnete Dr. Eva-Maria Schneider-Gärtner ist nicht mehr Mitglied der AfD-Fraktion im Landtag. Eine entsprechende Erklärung des Austritts aus der Fraktion hat heute (26. April 2023) Landtagspräsidentin Birgit Hesse erreicht. Dr. Eva-Maria Schneider-Gärtner gehört dem Landtag Mecklenburg-Vorpommern damit nun als fraktionslose Abgeordnete an.
Donnerstag: Sitzungen der Ausschüsse des Landtages
Am kommenden Donnerstag (27. April 2023) tagen mehrere Ausschüsse des Landtages Mecklenburg-Vorpommern. Die Mitglieder des Bildungsausschusses, Innenausschusses, Wirtschaftsausschusses sowie des Wissenschafts- und Europaausschusses werden sich unter anderem mit dem jüngsten Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit befassen. Im Rahmen eines Expertengesprächs werden sich außerdem die Mitglieder des Finanzausschusses über die Entwicklung der Vermögensverteilung in Mecklenburg-Vorpommern unterrichten lassen.
Hier finden Sie alle Informationen zu den Sitzungsterminen.
Mittwoch: Ausschüsse des Landtages tagen
Am morgigen Mittwoch (26. April 2023) tagen mehrere Ausschüsse des Landtages Mecklenburg-Vorpommern. Die Mitglieder des Petitionsausschusses werden sich verschiedenen Anregungen, Beschwerden und Bitten von Bürgerinnen und Bürgern zuwenden. Der Agrarausschuss wird im weiteren Tagesverlauf mit der Erarbeitung einer Beschlussempfehlung zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Zusammenlegung von Stichtagsmeldungen bei der Tierseuchenkasse befasst sein. Darüber hinaus werden sich die Mitglieder des Rechtsausschusses sowie des Sozialausschusses mit dem jüngsten Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit auseinandersetzen.
Hier finden Sie alle Informationen zu den Sitzungsterminen.
Landesfinale von „Jugend debattiert“ im Landtag
Am Dienstag, den 18. April 2023, fand das Landesfinale von „Jugend debattiert“ 2023 im Plenarsaal des Landtages Mecklenburg-Vorpommern statt. Vor mehr als 80 Schülerinnen und Schülern aus verschiedenen Teilen Mecklenburg-Vorpommerns debattierten die Landesfinalistinnen und Landesfinalisten in der Altersstufe I (Klassenstufe 8 – 10) zum Thema „Sollen ARD und ZDF auf den Erwerb von Fußball-Übertragungsrechten verzichten?“ sowie in der Altersgruppe II (Klassenstufe 11 – 13) zum Thema „Soll in Deutschland Fracking erlaubt werden?“.
Lesen Sie hier einen Bericht.
Rechtsausschuss tagte
Die Mitglieder des Rechtsausschusses des Landtages Mecklenburg-Vorpommern sind heute (13. April 2023) zu einer Sondersitzung zusammengetreten. Lesen Sie hier einen Bericht.
Petitionsausschuss legt Jahresbericht 2022 vor
Der Petitionsausschuss hat dem Landtag Mecklenburg-Vorpommern seinen Bericht für das Jahr 2022 vorgelegt. 263 Petitionen sind in diesem Zeitraum beim Petitionsausschuss eingegangen. Rückläufig gegenüber den beiden Vorjahren waren die Beschwerden über die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie, doch bildete die Pandemie auch im Jahr 2022 einen thematischen Schwerpunkt.
Lesen Sie hier die vollständige Pressemitteilung.
Landtag beendet März-Sitzungswoche
Die insgesamt viertägigen Plenarberatungen des Landtages Mecklenburg-Vorpommern in diesem Monat sind heute (24. März 2023) gegen kurz vor 18.30 Uhr zu Ende gegangen. Beraten haben die Abgeordneten am vierten und letzten Sitzungstag zu 11 Anträgen der Fraktionen.
Hier finden Sie das Beschlussprotokoll.
Lesen Sie hier einen Bericht.
Hier gelangen Sie zum Video der Sitzung.
Landtagspräsidentin Birgit Hesse nimmt Abschied von Maria Ilnicka-Madry
Bei der Trauerfreier für die polnische Politikerin Maria Ilnicka-Madry nahm in Stettin auch Landtagspräsidentin Birgit Hesse im Namen des Parlaments Abschied von der Vorsitzenden des Sejmiks der Woiwodschaft Westpommern. Sie war am Montag im Alter von 77 Jahren verstorben. Maria Ilnicka-Madry war der Austausch mit dem Landtag MV ein spürbares Anliegen. Zuletzt war sie 2019 zum Parlamentsforum Südliche Ostsee in Schwerin.
Dritter Sitzungstag beendet
Nach rund 12-stündigen Beratungen ist heute (23. März 2023) der dritte von insgesamt vier Sitzungstagen des Landtages Mecklenburg-Vorpommern in dieser Woche gegen kurz nach 21 Uhr zu Ende gegangen. Befasst haben sich die Abgeordneten mit insgesamt 11 Tagesordnungspunkten.
Hier finden Sie das Beschlussprotokoll.
Lesen Sie hier einen Bericht.
Hier gelangen Sie zum Video der Sitzung.
Landtag trauert um Maria Ilnicka-Madry
Der Landtag setzt seine Plenarberatungen in diesem Monat mit dem heute dritten Sitzungstag fort. Vor Beginn der heutigen Sitzung hat Landtagspräsidentin Birgit Hesse die Abgeordneten darüber informiert, dass Maria llnicka-Madry, die Vorsitzende des Sejmiks der Woiwodschaft Westpommern, am Montag im Alter von 77 Jahren verstorben ist (http://www.sejmik.wzp.pl/). Frau llnicka-Madry war seit dem 23. November 2018 die Vorsitzende des Sejmiks. Zu Ehren der Verstorbenen erhoben sich alle im Plenarsaal Anwesenden zu einer Schweigeminute. Birgit Hesse hatte zuvor daran erinnert, wie sehr Frau llnicka-Madry die Zusammenarbeit mit dem Landtag Mecklenburg-Vorpommern am Herzen lag – beispielsweise durch ihr Mitwirken im Parlamentsforum Südliche Ostsee. Den Angehörigen und auch den Abgeordneten des Sejmiks sprach sie ihr Beileid aus. Die Verstorbene wird am morgigen Freitag in Stettin beigesetzt. Landtagspräsidentin Birgit Hesse wird für den Landtag an der Trauerfeier sowie der anschließenden Beisetzung teilnehmen.
Zweiter Sitzungstag beendet
Nach rund 12-stündigen Beratungen ist heute (22. März 2023) der zweite von insgesamt vier Sitzungstagen des Landtages Mecklenburg-Vorpommern in dieser Woche gegen kurz vor 21.30 Uhr zu Ende gegangen. Befasst haben sich die Abgeordneten mit insgesamt 13 Tagesordnungspunkten.
Hier finden Sie das Beschlussprotokoll.
März-Ausgabe der LandtagsNachrichten
Die März-Ausgabe der LandtagsNachrichten berichtet über die Plenarsitzungen im Januar und gibt Auszüge aus der Originaldebatte zur Kita- und Schulverpflegung wieder. Zudem fasst das Heft unter anderem die Dringlichkeitssitzung vom 20. Februar zusammen und dokumentiert die Veranstaltung des Landtages anlässlich des Gedenktages für die Opfer des Nationalsozialismus.
Zur aktuellen Ausgabe der LandtagsNachrichten.
Hier können Sie die LandtagsNachrichten bestellen.
Landtag beendet ersten Sitzungstag
Nach intensiven Beratungen ist heute (21. März 2023) der erste von insgesamt vier Sitzungstagen des Landtages Mecklenburg-Vorpommern in dieser Woche gegen kurz vor 20.00 Uhr zu Ende gegangen. Während der Dringlichkeitssitzung und der sich unmittelbar anschließenden regulären Landtagssitzung befassten sich die Abgeordneten mit zwei Anträgen der Fraktionen sowie drei Gesetzentwürfen.
Hier finden Sie das Video zur Dringlichkeitssitzung.
Hier finden Sie das Video zur regulären Sitzung.
Hier gelangen Sie zum Beschlussprotokoll der Dringlichkeitssitzung.
Hier gelangen Sie zum Beschlussprotokoll der regulären Sitzung.
Landtagspräsidentin Birgit Hesse: Ausgrenzen anderer Menschen löst keine Probleme!
Am heutigen Nachmittag (20. März 2023) werden im Plenarsaal des Landtages Mecklenburg-Vorpommern die bundesweiten Aktionstage im Rahmen der Internationalen Wochen gegen Rassismus offiziell eröffnet.
Lesen Sie hier eine Pressemitteilung dazu.
Ausschreibung von Stellen als Bürosachbearbeiter/innen (w/m/d)
In der Verwaltung des Landtages Mecklenburg-Vorpommern sind zum nächstmöglichen Zeitpunkt Stellen als Bürosachbearbeiter/innen (w/m/d) zur Unterstützung der Tätigkeit mehrerer Sekretariate parlamentarischer Gremien befristet zu besetzen. Bewerbungen sind bis zum 3. April 2023 möglich.
Hier gelangen Sie zur Stellenausschreibung.
Personaltermin im Schloss
In dieser Woche galt es einige im Ältestenrat abgestimmte Personalentscheidungen zu vollziehen. Es ging um neu zugewiesene Aufgaben und eine Versetzung in den Ruhestand. Eine Ernennung betraf die Hausspitze. Landtagspräsidentin Birgit Hesse (vorn) übertrug Kathrin Herrmann (2. von links), Leiterin der Abteilung Zentrale Verwaltung, zusätzlich die Funktion der Stellvertreterin von Landtagsdirektor Armin Tebben (2. von rechts).
Mittwoch: Öffentliche Anhörung des Rechtsausschusses
Die Mitglieder des Rechtsausschusses des Landtages Mecklenburg-Vorpommern hören am morgigen Mittwoch (15. März 2023) verschiedene Sachverständige zum Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Landesrichtergesetzes an. Die öffentliche Sitzung in der Hofdornitz beginnt um 9 Uhr. Interessierte erhalten bei Vorlage eines Personalausweises oder Reisepasses über das Stadtportal des Schweriner Schlosses Zutritt zum Tagungsort. Eine vorherige Anmeldung ist nicht erforderlich, wird jedoch aufgrund begrenzter Platzkapazitäten empfohlen.
Hier gelangen Sie zur Tagesordnung der Sitzung.
Dringlichkeitssitzung des Landtages am 21. März 2023
Die Abgeordneten des Landtages Mecklenburg-Vorpommern werden am Dienstag (21. März 2023) zu einer Dringlichkeitssitzung zusammentreten. Beginnen werden die Beratungen im Plenarsaal des Schweriner Schlosses um 14 Uhr. Dies hat Landtagspräsidentin Birgit Hesse im Ergebnis der heutigen Beratung des Ältestenrates entschieden.
Lesen Sie hier mehr zum Thema.
Ständiger Ausschuss der Ostseeparlamentarierkonferenz tagt in Brüssel
Nach fast drei Jahren haben am 6. März 2023 die Mitglieder des Ständigen Ausschusses der Ostseeparlamentarierkonferenz erstmals wieder im Europäischen Parlament in Brüssel (Belgien) getagt. Der Landtag Mecklenburg-Vorpommern wird in diesem Gremium durch die 1. Vizepräsidentin Beate Schlupp vertreten.
Lesen Sie hier einen Bericht.
Untersuchungsausschuss zur Stiftung ‚Klima- und Umweltschutz MV‘ hört weitere Sachverständige
Die Mitglieder des 3. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Klärung von Vorgängen und Entscheidungen rund um die ‚Stiftung des Landes Mecklenburg-Vorpommern für Klimaschutz und Bewahrung der Natur – Stiftung Klima- und Umweltschutz MV’, insbesondere im Hinblick auf die Fertigstellung der Pipeline Nord Stream 2 befragen am kommenden Freitag (10. März 2023) weitere Sachverständige. Die öffentliche Vernehmung im Plenarsaal des Schweriner Schlosses beginnt um 10.00 Uhr.
Hier gelangen Sie zur Tagesordnung der Sitzung.
Donnerstag: Ausschüsse des Landtages tagen
Am kommenden Donnerstag (9. März 2023) tagen mehrere Ausschüsse des Landtages Mecklenburg-Vorpommern. Der Bildungsausschuss wird sich dem Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes zuwenden. Die Mitglieder des Innenausschusses werden indes mit der Erarbeitung einer mitberatenden Stellungnahme zum Kommunalfinanzbericht 2022, welcher ebenfalls im Finanzausschuss Thema sein wird, befasst sein. Zudem werden sich die Mitglieder des Rechtsausschusses mit dem Landesrichtergesetz und die Mitglieder des Wissenschafts- und Europaausschusses mit dem Landesgraduiertenförderungsgesetz auseinandersetzen. Darüber hinaus wird der Wirtschaftsausschuss verschiedene Expertinnen und Experten zum Thema „Zukünftig richtige Anzahl der Freiberufler für die Daseinsvorsorge für Bürger und Gemeinwesen durch Ausbildungskapazitäten im Land sicherstellen!“ hören.
Hier finden Sie alle Informationen zu den Sitzungsterminen.
Vizepräsidentin Beate Schlupp besucht die Vertretung des Landes Mecklenburg-Vorpommern bei der Europäischen Union
Anlässlich eines Arbeitstreffens des Ständigen Ausschusses der Ostseeparlamentarierkonferenz in Brüssel hat die 1. Vizepräsidentin des Landtages, Beate Schlupp, die Vertretung des Landes Mecklenburg-Vorpommern bei der Europäischen Union besucht.
Lesen Sie hier mehr dazu.
Bericht über Lieferung humanitärer Hilfsgüter in die Türkei vorgelegt
Dem Landtag ist durch die Landesregierung der Bericht über die unentgeltliche Abgabe von Schutzartikeln im Sinne einer Lieferung humanitärer Hilfsgüter in die Türkei – als Unterrichtung – zugeleitet worden.
Den Bericht können Sie hier einsehen.
Ausschüsse des Landtages tagen zu vernichteten Steuererklärungen der Klimaschutzstiftung M-V
Am heutigen Freitag (03.03.2023) treten um 10 Uhr die Mitglieder des Finanz- sowie des Rechtsausschusses zu einer Sondersitzung zusammen, um sich über die Vorgänge rund um die vernichteten Steuererklärungen der Klimaschutzstiftung M-V sowie den erhobenen Vorwurf einer möglichen politischen Einflussnahme durch die Landesregierung informieren zu lassen. Die Beratung im Plenarsaal des Schweriner Schlosses steht unter dem Vorbehalt einer Beschlussfassung beider Gremien, die jeweils im Vorfeld der gemeinsamen Sitzung vorgesehen ist.
Hier gelangen Sie zur Tagesordnung des Finanzausschusses.
Hier finden Sie die Tagesordnung des Rechtsausschusses.
Informationsbesuch des Finanzausschusses an den Standorten des Comprehensive Cancer Center M-V
Am 23. Februar 2023 führte der Finanzausschuss einen Informationsbesuch an den beiden Standorten des Comprehensive Cancer Center (CCC) M-V durch. Wesentliche Themenschwerpunkte bildeten das Langfristkonzept 2030 und die Forschungstätigkeit des CCC.
Lesen Sie hier einen Bericht.
Landtagspräsidentin Birgit Hesse: „Wir werden weiter helfen und unterstützen!“ / Nationalflagge der Ukraine vor dem Landtag gehisst
Heute (24. Februar 2023) vor einem Jahr begann der Angriff der russischen Armee auf die Ukraine, seither herrscht dort Krieg. Hierzu erklärt Landtagspräsidentin Birgit Hesse:
„Seit 365 Tagen herrscht in Europa wieder Krieg. Begonnen hat ihn Wladimir Putin mit seinem Befehl, die Ukraine anzugreifen. Das daraus erwachsene Leid der Menschen in der Ukraine führen uns seither Fernsehbilder, Fotos und Berichte vor Augen – und doch können wir nicht annähernd nachempfinden, was Krieg insbesondere für die Zivilbevölkerung heißt. Menschen sterben – an der Front, auf der Straße, in Kellern und Wohnungen. Das muss aufhören!
Mecklenburg-Vorpommern wird die Menschen in der Ukraine nicht alleine lassen. Wir werden weiterhelfen und unterstützen. Der Landtag wird die hierfür erforderlichen Entscheidungen herbeiführen. Besonders dankbar bin ich den unzähligen Menschen in unserem Bundesland, die humanitäre Hilfe leisten, um die Folgen des Krieges für dessen Opfer zu lindern: Spendensammlungen, Hilfstransporte und direkte Hilfe vor Ort oder auch der Beistand für diejenigen, die nach Mecklenburg-Vorpommern geflohen sind. Ihnen gilt mein besonderer Dank.“
Am 24. Februar wird als Zeichen der Solidarität mit dem ukrainischen Volk die Nationalflagge der Ukraine vor dem Landtag gehisst.
Landtag beendet Dringlichkeitssitzung
Die seitens der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP beantragte Dringlichkeitssitzung des Landtages Mecklenburg-Vorpommern am heutigen Montag (20. Februar 2023) ist gegen kurz nach 17.30 Uhr zu Ende gegangen.
Lesen Sie hier das Beschlussprotokoll.
Lesen Sie hier einen Bericht.
Hier gelangen Sie zum Video der Sitzung.
Schülerinnen und Schüler entwickeln Publikation zum Schweriner Schloss
Auf Einladung von Landtagspräsidentin Birgit Hesse besuchten heute Schülerinnen und Schüler der Integrierten Gesamtschule "Bertolt Brecht" Schwerin den Landtag. Anlass des Besuches war die Vorstellung der Publikation „Das Schweriner Märchenschloss von A bis Z“, welche die Schülerinnen und Schüler im Rahmen ihres UNESCO-Wahlpflicht-Kurses „denkmal.aktiv“ entwickelten. Die Publikation enthält neben Fotos auch gemalte Bilder. Diese stammen von Schülerinnen und Schülern der John-Brinckman-Grundschule Schwerin. Die Publikation wird demnächst vom Landtag herausgegeben und im Schloss verfügbar sein.
Dirk Bruhn in den Landtag nachgerückt
Dirk Bruhn aus Siedenbrünzow (Landkreis Mecklenburgische Seenplatte) ist seit heute (1. Februar 2023) Mitglied des Landtages Mecklenburg-Vorpommern. Er rückte für Eva-Maria Kröger nach, die mit Ablauf des 31. Januar 2023 ihren Verzicht auf ihr Landtagsmandat erklärt hatte.
Der Landeswahlleiter Dr. Christian Boden hat Dirk Bruhn als Listennachfolger der Landesliste der Partei DIE LINKE bestimmt und Landtagspräsidentin Birgit Hesse darüber unterrichtet. Das Schreiben erreichte heute den Landtag. Der 50-jährige Dirk Bruhn gehört erstmals dem Parlament an.
Ausschreibung einer Stelle als Referatsleiter/in (w/m/d) im Sekretariat des Wirtschaftsausschusses
In der Verwaltung des Landtages Mecklenburg-Vorpommern ist zum 01.04.2023 die Leitung des Sekretariates des Ausschusses für Wirtschaft, Infrastruktur, Energie, Tourismus und Arbeit (w/m/d) befristet zu besetzen. Bewerbungen sind bis zum 22. Februar 2023 möglich.
Hier gelangen Sie zur Stellenausschreibung.
Januar-Ausgabe der LandtagsNachrichten erschienen
Die Januar-Ausgabe der LandtagsNachrichten gibt die Aktuelle Stunde zum Thema „Gerade jetzt: Polizei und Justiz den Rücken stärken“ auf Antrag der Fraktion der CDU wieder. Zudem fasst das Heft die Debatten zu dem Umgang mit Netzentgelten, dem Luftrettungsstandort Güstrow sowie zur Finanzierung des Childhood-Hauses in Schwerin zusammen. Als Schwerpunkt wird der Nachtragshaushalt behandelt.
Bericht über Beteiligungen des Landes vorgelegt
Dem Landtag ist durch die Landesregierung der Beteiligungsbericht des Landes Mecklenburg-Vorpommern (Geschäftsjahre 2019 - 2021) als Unterrichtung zugeleitet worden.
Den Bericht können Sie hier einsehen.
Landtag beendet Januar-Sitzungswoche
Die dreitägigen Plenarberatungen des Landtages Mecklenburg-Vorpommern in diesem Monat sind heute (27. Januar 2023) gegen kurz nach 17.30 Uhr zu Ende gegangen. Beraten haben die Abgeordneten am dritten und letzten Sitzungstag zu acht Anträgen der Fraktionen.
Hier finden Sie das Beschlussprotokoll.
Lesen Sie hier einen Bericht.
Zweiter Sitzungstag beendet
Nach rund 12-stündigen Beratungen ist heute (26. Januar 2023) der zweite von insgesamt drei Sitzungstagen des Landtages Mecklenburg-Vorpommern in dieser Woche gegen kurz vor 21.30 Uhr zu Ende gegangen. Befasst haben sich die Abgeordneten mit insgesamt 12 Tagesordnungspunkten.
Hier finden Sie das Beschlussprotokoll.
Lesen Sie hier einen Bericht.
Ein Video zur Sitzung finden Sie hier (Teil 1) bzw. hier (Teil 2).
Landtag beendet ersten Sitzungstag
Nach rund 12-stündigen Beratungen ist heute (25. Januar 2023) der erste von insgesamt drei Sitzungstagen des Landtages Mecklenburg-Vorpommern in dieser Woche um 22.10 Uhr zu Ende gegangen. Befasst haben sich die Abgeordneten mit 16 Tagesordnungspunkten.
Hier finden Sie das Beschlussprotokoll.
Lesen Sie hier einen Bericht.
Ein Video zur Sitzung finden Sie hier (Teil 1) bzw. hier (Teil 2).
Ausschreibung einer Stelle als Referent/in (w/m/d) für die Pressestelle
In der Verwaltung des Landtages Mecklenburg-Vorpommern ist zur Unterstützung der Pressestelle zum nächstmöglichen Zeitpunkt die Stelle einer/eines Referentin/Referenten (w/m/d) zunächst befristet zu besetzen. Bewerbungen sind bis zum 17. Februar 2023 möglich.
Hier gelangen Sie zur Stellenausschreibung.
Ausschreibung zweier Stellen als Sachbearbeiter/in (w/m/d) für den Besucherdienst
In der Verwaltung des Landtages Mecklenburg-Vorpommern sind zur Unterstützung des Referates Öffentlichkeitsarbeit, Besucherdienst, Demokratische Teilhabe zum nächstmöglichen Zeitpunkt zwei Stellen als Sachbearbeiter/in (w/m/d) für den Besucherdienst befristet zu besetzen. Bewerbungen sind bis zum 10. Februar 2023 möglich.
Hier gelangen Sie zur Stellenausschreibung.
Dienstag: Gedenkstunde anlässlich des Gedenktages für die Opfer des Nationalsozialismus
Am heutigen Dienstag (24. Januar 2023) gedenkt der Landtag Mecklenburg-Vorpommern im Plenarsaal des Schweriner Schlosses der Opfer des Nationalsozialismus. Landtagspräsidentin Birgit Hesse und der Beauftragte für jüdisches Leben und gegen Antisemitismus, Nikolaus Voss, werden zu Beginn der Gedenkstunde zu den Gästen sprechen. Daran schließen sich ein Podiumsgespräch und ein Vortrag zum Thema „Levy. Eine Familie aus Bad Sülze“ an. Leon Gerber, der Sohn Hans Levys, wird zugegen sein. Die Gedenkstunde beginnt um 18 Uhr und kann über den Livestream auf der Internetseite des Landtages unmittelbar verfolgt werden.
Landtagspräsidentenkonferenz in Brüssel
Die 1. Vizepräsidentin des Landtages Mecklenburg-Vorpommern, Beate Schlupp, hat den Landtag Mecklenburg-Vorpommern auf der zweitägigen (22. + 23. Januar 2023) Europakonferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der deutschen und österreichischen Landesparlamente in Brüssel (Belgien) vertreten. Ebenfalls dabei waren Vertreterinnen und Vertreter des Südtiroler Landtages, des Deutschen Bundestages sowie des deutschen und österreichischen Bundesrates und des Parlamentes der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens. Die Landtagspräsidentenkonferenz dient der Koordinierung von Interessen regionaler Parlamente und kommt regelmäßig zusammen, um über gemeinsame Herausforderungen zu diskutieren. Den Vorsitz führt aktuell der Landtag Nordrhein-Westfalen.
Lesen Sie hier einen Bericht.
Ökumenische Andacht vor Landtagssitzung
Die Abgeordnete Anna-Konstanze Schröder wird am Mittwoch (25. Januar 2023) vor der 42. Plenarsitzung des Landtages die traditionelle Morgenandacht in der Schweriner Schlosskirche halten. Beginn ist um 8.00 Uhr.
Untersuchungsausschuss zur Stiftung „Klima- und Umweltschutz M-V“ hört erste Zeugen
Die Mitglieder des 3. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses des Landtages Untersuchungsausschusses zur Klärung von Vorgängen und Entscheidungen rund um die ‚Stiftung des Landes Mecklenburg-Vorpommern für Klimaschutz und Bewahrung der Natur – Stiftung Klima- und Umweltschutz MV’, insbesondere im Hinblick auf die Fertigstellung der Pipeline Nord Stream 2“ beginnen am morgigen Freitag (18. Januar 2023) mit der Befragung erster Zeugen. Die öffentliche Sitzung in der Hofdornitz des Schweriner Schlosses beginnt um 09.00 Uhr. Interessierte Besucherinnen und Besucher melden sich bitte im Vorfeld der Sitzung über das Ausschusssekreatariat an. Wird ein barrierefreier Zugang benötigt, wird um eine entsprechende Information bei der Anmeldung gebeten.
Hier gelangen Sie zur Tagesordnung der Sitzung.
Heute: Öffentliche Anhörung zur Situation und Teilhabe von Gehörlosen
Die Mitglieder des Sozialausschusses hören am Mittwoch (18. Januar 2023) in öffentlicher Sitzung Expertinnen und Experten zur Situation und Teilhabe der Gehörlosen in Mecklenburg-Vorpommern an. Befragt werden die Gäste zur allgemeinen Wahrnehmung der Lebenssituation von Gehörlosen im Land sowie zu den Themenbereichen Bildung und Arbeit, Sprachmittlung, Finanzen und den Maßnahmenplan der Landesregierung zur Umsetzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (UN-BRK).
Die öffentliche Anhörung im Plenarsaal des Schweriner Schlosses beginnt um 15:30 Uhr. Interessierte erhalten bei Vorlage eines Personalausweises oder Reisepasses über das Stadtportal des Schweriner Schlosses Zutritt zum Tagungsort. Eine vorherige Anmeldung ist nicht erforderlich, wird jedoch aufgrund begrenzter Platzkapazitäten empfohlen (E-Mail: sozialausschuss@landtag-mv.de).
Untersuchungsausschuss zur Stiftung ‚Klima- und Umweltschutz MV‘ hört erste Sachverständige
Die Mitglieder des 3. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Klärung von Vorgängen und Entscheidungen rund um die ‚Stiftung des Landes Mecklenburg-Vorpommern für Klimaschutz und Bewahrung der Natur – Stiftung Klima- und Umweltschutz MV’, insbesondere im Hinblick auf die Fertigstellung der Pipeline Nord Stream 2 befragen am morgigen Freitag (13. Januar 2023) die ersten beiden Sachverständigen. Die öffentliche Vernehmung im Plenarsaal des Schweriner Schlosses beginnt um 10.00 Uhr.
Hier gelangen Sie zur Tagesordnung der Sitzung.
Donnerstag: Öffentliche Anhörung des Bildungsausschusses
Die Mitglieder des Bildungsausschusses des Landtages Mecklenburg-Vorpommern hören am heutigen Donnerstag (12. Januar 2023) verschiedene Sachverständige zum Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes der Fraktionen DIE LINKE und SPD an. Die öffentliche Sitzung in der Hofdornitz beginnt um 9 Uhr. Interessierte erhalten bei Vorlage eines Personalausweises oder Reisepasses über das Stadtportal des Schweriner Schlosses Zutritt zum Tagungsort. Eine vorherige Anmeldung ist nicht erforderlich, wird jedoch aufgrund begrenzter Platzkapazitäten empfohlen.
Hier gelangen Sie zur Tagesordnung der Sitzung.
Eva-Maria Kröger erklärt Verzicht auf Mandat
Die Abgeordnete Eva-Maria Kröger hat heute (10. Januar 2023) gegenüber Landtagspräsidentin Birgit Hesse formal den Verzicht auf ihr Mandat als Landtagsabgeordnete erklärt. Mit Ablauf des 31. Januar 2023 wird sie aus dem Parlament ausscheiden.
Eva-Maria Kröger gehört seit der Landtagswahl im Jahr 2016 dem Landtag an und ist Mitglied der Fraktion DIE LINKE. Voraussichtlich am 1. Februar 2023 wird sie das Amt der Oberbürgermeisterin der Hansestadt Rostock übernehmen.
Petitionsausschuss thematisiert Terminvergabe von Behörden
Der Petitionsausschuss des Landtages Mecklenburg-Vorpommern hat den Landkreis Rostock, den Landkreistag sowie den Städte- und Gemeindetag und das Innenministerium zu seiner Sitzung am Mittwoch (11. Januar 2023) eingeladen, um Fragen zur Terminvergabe von Behörden zu erörtern. Anlass ist eine konkrete Beschwerde. Die nichtöffentliche Sitzung im Plenarsaal beginnt um 9 Uhr.
Lesen Sie hier eine Pressemitteilung.
Ausschreibung einer Stelle als Medien- und Veranstaltungstechniker/in (w/m/d)
In der Verwaltung des Landtages Mecklenburg-Vorpommern ist zur Unterstützung des Referates IuK-Technik zum nächstmöglichen Zeitpunkt die Stelle einer Medien- und Veranstaltungstechnikerin/eines Medien- und Veranstaltungstechnikers (w/m/d) zu besetzen. Bewerbungen sind bis zum 27. Januar 2023 möglich.
Hier gelangen Sie zur Stellenausschreibung.
Landtag empfängt Sternsinger
Landtagspräsidentin Birgit Hesse hat am heutigen Dreikönigstag Kinder aus katholischen Kirchgemeinden Stralsund, der Region Rostock, Wismar, Ludwigslust sowie der Montessori-Schule Schwerin am Sitz des Landesparlaments begrüßt. Die Sternsinger brachten den traditionellen Dreikönigssegen für das neue Jahr „20+C+M+B+23“ Christus Mansionem Benedicat = Christus segne dieses Haus) am Portal des Landtages und am Büro der Präsidentin an.
Lesen Sie hier mehr.
Ausbildungsplätze ausgeschrieben
Die Verwaltung des Landtages Mecklenburg-Vorpommern stellt Auszubildende für folgende Berufe ein:
● Fachangestellte bzw. Fachangestellter (w/m/d) für Medien- und Informationsdienste - Bibliothek
● Kauffrau bzw. Kaufmann (w/m/d) für Büromanagement
Die Ausbildung beginnt voraussichtlich im September nächsten Jahres.
Bewerbungen sind bis zum 18. Januar 2023 möglich.
Hier gelangen Sie zur Ausschreibung.
Dezember-Ausgabe der LandtagsNachrichten erschienen
Die neue Ausgabe der LandtagsNachrichten dokumentiert die Regierungserklärung zur aktuellen Situation der Energieversorgung, fasst Berichte u. a. zur Förderung des ländlichen Raumes, zur Infrastrukturpauschale sowie zum Parlamentsinformationsgesetz zusammen und informiert über die Gedenkveranstaltung vom 9. November, über Jugend im Landtag 2022 und den Volkstrauertag.
Zur aktuellen Ausgabe der LandtagsNachrichten.
Hier können Sie die LandtagsNachrichten bestellen.
Übergabe der Schweriner Weltkulturerbe-Bewerbung
Am heutigen Mittwoch (14. Dezember 2022) sind im Plenarsaal des Landtages Mecklenburg-Vorpommern die Bewerbungsunterlagen bezüglich der Aufnahme des Schweriner Residenzensembles in die Welterbeliste der UNESCO feierlich übergeben worden. Im Beisein von Oberbürgermeister Dr. Rico Badenschier (Landeshauptstadt Schwerin) und Landtagspräsidentin Birgit Hesse unterzeichnete Kulturministerin Bettina Martin das Bewerbungsdossier. Im Zuge des Festaktes wurde auch der wissenschaftliche Beirat für die Welterbe-Bewerbung verabschiedet.
Lesen Sie hier mehr dazu.
Landtag beendet Dezember-Sitzungswoche
Die dreitägigen Plenarberatungen des Landtages Mecklenburg-Vorpommern in diesem Monat sind am heutigen dritten Sitzungstag (9. Dezember 2022) gegen kurz vor 19:00 Uhr zu Ende gegangen. Schwerpunktmäßig berieten die Abgeordneten am dritten und letzten Sitzungstag zu zwei seitens der Landesregierung vorgelegten Gesetzentwürfen zum Nachtragshaushalt 2023 des Landes Mecklenburg-Vorpommern.
Hier gelangen Sie zum Beschlussprotokoll.
Lesen Sie hier einen Bericht.
Hier gelangen Sie zum Video der Sitzung.
Zweiter Sitzungstag beendet
Nach rund neunstündigen Beratungen ist gestern (8. Dezember 2022) der zweite von insgesamt drei Sitzungstagen des Landtages Mecklenburg-Vorpommern in dieser Woche gegen kurz nach 18.00 Uhr zu Ende gegangen. Befasst haben sich die Abgeordneten mit insgesamt 10 Tagesordnungspunkten.
Hier finden Sie das Beschlussprotokoll.
Lesen Sie hier einen Bericht.
Hier gelangen Sie zum Video der Sitzung.
Landtag beendet ersten Sitzungstag
Nach rund 10 ½-stündigen Beratungen ist gestern (7. Dezember 2022) der erste von insgesamt drei Sitzungstagen des Landtages Mecklenburg-Vorpommern in dieser Woche um 20.42 Uhr zu Ende gegangen. Befasst haben sich die Abgeordneten mit 18 Tagesordnungspunkten.
Hier finden Sie das Beschlussprotokoll.
Lesen Sie hier einen Bericht.
Hier gelangen Sie zum Video der Sitzung.
Finanzausschuss hörte Sachverständige zum Nachtragshaushalt
Die Mitglieder des Finanzausschusses des Landtages Mecklenburg-Vorpommern hörten am vergangenen Freitag (2. Dezember 2022) verschiedene Sachverständige zum Nachtragshaushalt 2023 des Landes Mecklenburg-Vorpommern an. Einen Bericht über die öffentliche Sitzung im Plenarsaal des Schweriner Schlosses können Sie hier nachlesen.
Landtag wählt Sebastian Schmidt zum Landesdatenschutzbeauftragten
Auf Vorschlag der Fraktionen DIE LINKE und SPD ist heute (7. Dezember 2022) Sebastian Schmidt mit der erforderlichen Mehrheit der abgegebenen Stimmen zum Datenschutzbeauftragten des Landes Mecklenburg-Vorpommern gewählt worden. 43 Mitglieder des Landtages stimmten für den Kandidaten. Landtagspräsidentin Birgit Hesse beglückwünschte Sebastian Schmidt zu dem von ihm erzielten Wahlergebnis und richtete zugleich den Dank des Parlaments an seinen ebenfalls anwesenden Vorgänger und ehemaligen Abgeordneten, Heinz Müller, der das Amt sechs Jahre innehatte.
Ökumenische Andacht vor Landtagssitzung
Die Brüder von Taizé und die Landtagsabgeordnete, Katy Hoffmeister, werden am morgigen Mittwoch (7. Dezember 2022) vor der 39. Plenarsitzung des Landtages die traditionelle Morgenandacht gemeinsam in der Schweriner Schlosskirche halten. Beginn ist um 8.00 Uhr.
Freitag: Öffentliche Anhörung des Finanzausschusses
Die Mitglieder des Finanzausschusses des Landtages Mecklenburg-Vorpommern hören am morgigen Freitag (2. Dezember 2022) verschiedene Sachverständige zum Nachtragshaushalt 2023 des Landes Mecklenburg-Vorpommern an. Die öffentliche Sitzung im Plenarsaal des Landtages beginnt um 8:00 Uhr. Interessierte erhalten bei Vorlage eines Personalausweises oder Reisepasses über das Stadtportal des Schweriner Schlosses Zutritt zu den Besuchertribünen. Eine vorherige Anmeldung ist nicht erforderlich, wird jedoch aufgrund begrenzter Platzkapazitäten empfohlen.
Hier gelangen Sie zur Tagesordnung der Sitzung.
Donnerstag: Ausschüsse beraten zum Nachtragshaushalt
Am morgigen Donnerstag (1. Dezember 2022) treten die Mitglieder des Innenausschusses, des Bildungsausschusses, des Wirtschaftsausschusses, des Wissenschafts- und Europaausschusses sowie des Finanzausschusses zusammen, um insbesondere über den Entwurf eines Nachtragshaushaltes 2023 des Landes Mecklenburg-Vorpommern zu beraten.
Hier finden Sie alle Informationen zu den Sitzungsterminen.
Mittwoch: Öffentliche Anhörung des Sozialausschusses
Die Mitglieder des Sozialausschusses des Landtages Mecklenburg-Vorpommern hören am morgigen Mittwoch (30. November 2022) verschiedene Sachverständige zum Thema „Gewährleistung der Pflege im abgelegenen ländlichen Raum“ an. Die öffentliche Sitzung im Plenarsaal des Landtages beginnt um 15:30 Uhr. Interessierte erhalten bei Vorlage eines Personalausweises oder Reisepasses über das Stadtportal des Schweriner Schlosses Zutritt zu den Besuchertribünen. Eine vorherige Anmeldung ist nicht erforderlich, wird jedoch aufgrund begrenzter Platzkapazitäten empfohlen.
Hier gelangen Sie zur Tagesordnung der Sitzung.
Mittwoch: Ausschüsse des Landtages tagen
Am morgigen Mittwoch (30. November 2022) tagen mehrere Ausschüsse des Landtages Mecklenburg-Vorpommern. Der Petitionsausschuss wird sich verschiedenen Anregungen, Beschwerden und Bitten von Bürgerinnen und Bürgern zuwenden. Die Mitglieder des Rechtsausschusses werden indes mit der Erarbeitung einer Beschlussempfehlung zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Betreuungsrechtsausführungsgesetzes befasst sein. Darüber hinaus werden sich die Mitglieder des Agrarausschusses mit dem Ausbau der Windenergie in Mecklenburg-Vorpommern und die Mitglieder des Sozialausschusses mit dem Nachtragshaushalt 2023 auseinandersetzen.
Hier finden Sie alle Informationen zu den Sitzungsterminen.
Sitzung des Untersuchungsausschusses zu Fragen der medizinischen Versorgung
Am heutigen Montag (28. November 2022) treten die Mitglieder des 2. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Klärung von Vorgängen vor allem im Bereich des Bildungsministeriums zu Fragen der medizinischen Versorgung, insbesondere im Verantwortungsbereich der Universitätsklinika zusammen, um über verschiedene Eingaben und Beweisanträge zu beraten. Die nichtöffentliche Sitzung im Hofdornitz des Schweriner Schlosses beginnt um 11 Uhr.
Hier gelangen Sie zur Tagesordnung.
„NSU“-Untersuchungsausschuss der 8. Wahlperiode hört weitere Zeugen
Die Mitglieder des 1. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses des Landtages zur Aufklärung der NSU-Aktivitäten sowie weiterer militant rechter und rechtsterroristischer Strukturen in Mecklenburg-Vorpommern befragen am heutigen Montag (28. November 2022) weitere Zeugen. Die öffentliche Zeugenvernehmung im Plenarsaal des Schweriner Schlosses beginnt um 10.00 Uhr.
Hier gelangen Sie zur Tagesordnung der Sitzung.
Gemeinsame Sitzung des Sozialausschusses mit dem Finanzausschuss
Am heutigen Montag (28. November 2022) treten die Mitglieder des Sozialausschusses sowie des Finanzausschusses zusammen, um gemeinsam über den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Landesausführungsgesetzes SGB IX und anderer Gesetze zu beraten. Die nichtöffentliche Sitzung im Plenarsaal des Schweriner Schlosses beginnt um 9 Uhr.
Hier gelangen Sie zur Tagesordnung.
Landtag beendet Dringlichkeitssitzung
Die seitens der Landesregierung beantragte Dringlichkeitssitzung des Landtages Mecklenburg-Vorpommern am heutigen Donnerstag (24. November 2022) ist gegen kurz vor 14.30 Uhr zu Ende gegangen.
Lesen Sie hier einen Bericht.
Rechtsausschuss tagte
Im Rahmen ihrer gestrigen Sitzung befassten sich die Mitglieder des Rechtsausschusses des Landtages Mecklenburg-Vorpommern unter anderem mit dem Stand der Ermittlungen im Zusammenhang mit dem Brand in der Flüchtlingsunterkunft in Groß Strömkendorf.
Lesen Sie hier einen Bericht.
Gemeinsamer Informationsbesuch des Finanzausschusses mit dem Wissenschafts- und Europaausschuss in Brüssel
Vom 15. bis zum 17. November 2022 befanden sich die Mitglieder des Finanzausschusses sowie des Wissenschafts- und Europaausschusses des Landtages in Brüssel, um sich mit Vertreterinnen und Vertretern der Europäischen Kommission, der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland, des Europäischen Rates und des Informationsbüros des Landes über die aktuellsten Entwicklungen in den für das Land Mecklenburg-Vorpommern besonders wichtigen Themenfeldern auszutauschen.
Lesen Sie hier einen Bericht.
Mittwoch: Öffentliche Anhörung des Agrarausschusses
Die Mitglieder des Agrarausschusses des Landtages Mecklenburg-Vorpommern hören am kommenden Mittwoch (23. November 2022) verschiedene Sachverständige zum Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen zur Regelung der naturschutzrechtlichen Zuständigkeit zur Beschleunigung des Ausbaus der Windenergie in Mecklenburg-Vorpommern an. Die öffentliche Sitzung im Plenarsaal des Landtages beginnt um 13:00 Uhr. Interessierte erhalten bei Vorlage eines Personalausweises oder Reisepasses über das Stadtportal des Schweriner Schlosses Zutritt zu den Besuchertribünen. Eine vorherige Anmeldung ist nicht erforderlich, wird jedoch aufgrund begrenzter Platzkapazitäten empfohlen.
Hier gelangen Sie zur Tagesordnung der Sitzung.
Bericht nach dem Stabilitätsratsgesetz vorgelegt
Dem Landtag Mecklenburg-Vorpommern ist durch die Landesregierung die Unterrichtung „Stabilitätsbericht Mecklenburg-Vorpommern 2022“ zugeleitet worden.
Den Bericht können Sie hier einsehen.
Freitag: Öffentliche Anhörung des Innenausschusses
Die Mitglieder des Innenausschusses des Landtages Mecklenburg-Vorpommern hören am morgigen Freitag (18. November 2022) verschiedene Sachverständige zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Optimierung der IT-Landschaft in der Landesverwaltung an. Die öffentliche Sitzung im Hofdornitz beginnt um 9:30 Uhr. Interessierte erhalten bei Vorlage eines Personalausweises oder Reisepasses über das Stadtportal des Schweriner Schlosses Zutritt zum Tagungsort. Eine vorherige Anmeldung ist nicht erforderlich, wird jedoch aufgrund begrenzter Platzkapazitäten empfohlen.
Hier gelangen Sie zur Tagesordnung der Sitzung.
Abgeordnete und Jugendliche im Gespräch über Europa
In der Schweriner M-Halle haben am Samstag (12. November 2022) Jugendliche und Kinder anlässlich des „Europäische Festes der Jugend“ ihre Wünsche und Vorstellungen für Europa mit Politikerinnen und Politikern diskutiert. Mit dabei: Abgeordnete des Landtages Mecklenburg-Vorpommern.
Lesen Sie hier mehr zum Thema.
Videos und Berichte zur November-Sitzungswoche
Landtagspräsidentin Birgit Hesse: Jungen Menschen den Wert des gemeinsamen Erinnerns und des Versöhnens nahebringen
Im Plenarsaal des Landtages Mecklenburg-Vorpommern ist heute (13. November 2022) mit einer Gedenkstunde der Volkstrauertag begangen worden. „100 Jahre nach der ersten Gedenkstunde für die gefallenen Soldaten des Weltkrieges im Reichstag, stehen wir hier im Plenarsaal - der Herzkammer der Demokratie unseres Bundeslandes - gedenken der Toten vergangener Kriege und erinnern zugleich an das Leid, das aktuelle Kriege hervorrufen. Dass es weiterhin militärische Konflikte auf dieser Welt gibt ist nur schwer zu ertragen. Lassen Sie uns nicht aufhören zu hoffen, dass es irgendwann einmal keine Kriege mehr gibt! Jeder Mensch hat es verdient, in Frieden zu leben“, sagte Landtagspräsidentin Birgit Hesse. Wichtig sein es deshalb, jungen Menschen den Wert des gemeinsamen Erinnerns und des Versöhnens nahezubringen, so die Präsidentin. Neben Abgeordneten, Mitgliedern der Landesregierung sowie Vertreterinnen und Vertretern der Landespolizei, der Bundeswehr und weiterer Institutionen nahmen Mitglieder des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge an der Gedenkstunde teil.
Lesen Sie hier mehr zur heutigen Gedenkstunde.
Bericht über zweiten Sitzungstag des Landtages
Nach fast 13-stündigen Beratungen ist gestern (10. November 2022) die zweite von insgesamt drei Sitzungstagen des Landtages in dieser Woche um 21:48 Uhr zu Ende gegangen. Die Abgeordneten befassten sich mit insgesamt 16 Tagesordnungspunkten. Die Sitzung begann um kurz nach 9 Uhr mit der Befragung der Landesregierung. Das Parlament beriet in Folge zu mehreren Anträgen.
Lesen Sie hier einen Bericht.
November-Ausgabe der LandtagsNachrichten erschienen
Die November-Ausgabe der LandtagsNachrichten gibt die Parlamentsdebatte im Rahmen der Aktuellen Stunde zum Thema „Meinungsfreiheit verteidigen – Bürgerproteste ernst nehmen“ auf Antrag der Fraktion der AfD wieder. Zudem fasst das Heft die Debatten zur Energiekrise, zur Medizinischen Versorgung für Kinder und Jugendliche und zum Katastrophenschutz zusammen. Am Ende des Heftes finden Sie ein Quiz, mit dem Sie einen Landtags-Kalender für das Jahr 2023 gewinnen können.
Zur aktuellen Ausgabe der LandtagsNachrichten.
Hier können Sie die LandtagsNachrichten bestellen.
Landtag beendet ersten Sitzungstag
Nach etwa 11-stündigen Beratungen ist gestern (9. November 2022) der erste von insgesamt drei Sitzungstagen des Landtages in dieser Woche gegen kurz nach 21 Uhr zu Ende gegangen. Die Abgeordneten befassten sich mit insgesamt 11 Tagesordnungspunkten.
Lesen Sie hier einen Bericht.
Das Video der Sitzung können Sie hier anschauen.
Landtagspräsidentin Birgit Hesse: Demokratie ist kein Selbstzweck und kein Selbstverständnis, sondern eine
Freiheit für die wir immer wieder einstehen müssen!
Der Landtag Mecklenburg-Vorpommern hat heute (9. November 2022) mit einer Gedenkstunde an mit dem 9. November verbundene Ereignisse erinnert. Dieser Tag stehe für die gezielt von den Nationalsozialisten 1938 initiierten antijüdischen Pogrome und das durch sie hervorgerufene Leid, sagte Landtagspräsidentin Birgit Hesse. Dieser Tag stehe jedoch auch für das Ausrufen der Republik im Jahr 1918 und den Fall der Mauer 1989. „Damit ist der 9. November ohne jeden Zweifel ein komplexer und vielschichtiger Erinnerungstag und ein ambivalenter Gedenktag, der die dunkelsten und strahlendsten Momente der deutschen Demokratiegeschichte des 20. Jahrhunderts auf sich vereint“, so Birgit Hesse.
Hier gelangen Sie zur Pressemitteilung.
Lesen Sie hier die Rede der Landtagspräsidentin.
Gedenkstunde zum 9. November
Am morgigen Mittwoch (9. November 2022) erinnert der Landtag Mecklenburg-Vorpommern im Rahmen einer Gedenkstunde vor Beginn der parlamentarischen Beratungen an Ereignisse, die historisch mit dem 9. November verbunden sind. Im Plenarsaal des Schweriner Schlosses werden Birgit Hesse, Präsidentin des Landtages Mecklenburg-Vorpommern, Kristina Herbst, Präsidentin des Schleswig-Holsteinischen Landtages, und Yuriy Kadnykov, Landesrabbiner des Landesverbandes der Jüdischen Gemeinden in Mecklenburg-Vorpommern, zu den geladenen Gästen sprechen. Die Gedenkstunde beginnt um 9 Uhr und kann über den Livestream auf der Internetseite des Landtages Mecklenburg-Vorpommern verfolgt werden.
Ab morgen: Landtagssitzung
Am morgigen Mittwoch (9. November 2022) beginnen die insgesamt dreitägigen Plenarberatungen des Landtages Mecklenburg-Vorpommern in diesem Monat. Der erste Sitzungstag im Plenarsaal des Schweriner Schlosses beginnt um 10.00 Uhr. Die Tagesordnung weist insgesamt 42 Tagesordnungspunkte aus – darunter 32 Anträge sowie sieben Gesetzentwürfe.
Hier gelangen Sie zur Tagesordnung.
Zeitplan
Amtszeit des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit endet im Dezember
Die Amtszeit des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern (LfDI M-V), Herrn Heinz Müller, endet im Dezember 2022. Dem Landtag Mecklenburg-Vorpommern fällt die Aufgabe zu, eine Nachfolgerin oder einem Nachfolger zu wählen.
Lesen Sie hier eine Pressemitteilung dazu.
Freitag: Sitzung des Untersuchungsausschusses zur Stiftung ‚Klima- und Umweltschutz MV‘
Am morgigen Freitag (28. Oktober 2022) treten die Mitglieder des 3. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Klärung von Vorgängen und Entscheidungen rund um die ‚Stiftung des Landes Mecklenburg-Vorpommern für Klimaschutz und Bewahrung der Natur – Stiftung Klima- und Umweltschutz MV’, insbesondere im Hinblick auf die Fertigstellung der Pipeline Nord Stream 2 zusammen, um über verschiedene Beweisanträge zu beraten. Die nichtöffentliche Sitzung im Plenarsaal des Schweriner Schlosses beginnt um 10 Uhr.
Hier gelangen Sie zur Tagesordnung.
Donnerstag: Sitzungen der Ausschüsse des Landtages / Wirtschaftsausschuss LIVE im Stream verfolgen
Am Donnerstag (27. Oktober 2022) tagen mehrere Ausschüsse des Landtages Mecklenburg-Vorpommern. In öffentlicher Sitzung wird ab 12.30 Uhr der Wirtschaftsausschuss verschiedene Sachverständige zum Thema „Fortschritte und Perspektiven bei Wind-, Sonnen- und Wasserstoffenergie in Mecklenburg-Vorpommern“ anhören - die Anhörung können Sie über den Livestream auf der Internetseite des Landtages verfolgen. Die Mitglieder des Bildungsausschusses, des Innenausschusses sowie des Finanzausschusses werden sich in ihren Sitzungen unter anderem mit dem Sonderbericht des Landesrechnungshofes zum MV-Schutzfonds auseinandersetzen. Der Wissenschafts- und Europaausschuss befasst sich unter anderem mit der gegenwärtigen Situation der Studierenden mit Blick auf deren finanzielle Sorgen.
Hier finden Sie alle Informationen zu den Sitzungsterminen.
Mittwoch: Ausschüsse des Landtages tagen
Am morgigen Mittwoch (26. Oktober 2022) tagen mehrere Ausschüsse des Landtages Mecklenburg-Vorpommern. In öffentlicher Sitzung werden die Mitglieder des Rechtsausschusses ab 9 Uhr verschiedene Sachverständige zu Fragen des Vormundschafts- und Betreuungsrechts hören. Der Petitionsausschuss wird sich unterdessen verschiedenen Anregungen, Beschwerden und Bitten von Bürgerinnen und Bürgern zuwenden. Die Mitglieder des Agrarausschusses sowie des Sozialausschusses werden sich im Rahmen ihrer Sitzungen unter anderem mit dem Landesfinanzbericht 2022 auseinandersetzen.
Hier finden Sie alle Informationen zu den Sitzungsterminen.
Ab Dienstag: Jugend im Landtag 2022 – „Wir sind wieder da“
Vom 25. bis 28. Oktober 2022 heißt es im Schweriner Schloss: „Wir sind wieder da!“ Unter diesem Motto kommen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Projektes „Jugend im Landtag 2022“ zusammen, das der Landtag Mecklenburg-Vorpommern in Kooperation mit dem Landesjugendring verantwortet.
Lesen Sie hier eine vollständige Pressemitteilung.
Landtagspräsidentin Birgit Hesse:
Brand ist ein schreckliches Ereignis!
Anlässlich des Brandes in der Flüchtlingsunterkunft in Groß Strömkendorf erklärt Landtagspräsidentin Birgit Hesse:
„Der Brand ist ein schreckliches Ereignis. Menschen, die vor einem Krieg geflohen sind, mussten hier bei uns um ihr Leben fürchten. Ihnen gilt mein Mitgefühl. Durch die Verantwortlichen vor Ort habe ich mich über das Geschehen und auch die Folgen unterrichten lassen. Herrn Thilo Rau, dem für die Einrichtung verantwortlichen Geschäftsführer innerhalb des Deutschen Roten Kreuzes, habe ich vollste Unterstützung des Landtages zugesagt. Ich danke im Namen des Parlamentes allen Einsatzkräften und den Beschäftigten der Einrichtung dafür, dass sie Schlimmeres verhindert haben und niemand verletzt wurde. Auf die Arbeit der Polizei und damit die lückenlose Aufklärung des Vorfalls vertraue ich.“
Altenparlament tritt zusammen
Am heutigen Donnerstag (20. Oktober 2022) tagt ab 10 Uhr zum insgesamt 12. Mal das Altenparlament im Plenarsaal des Landtages Mecklenburg-Vorpommern im Schweriner Schloss. 71 Delegierte von 29 Vereinen, Verbänden und Seniorenorganisationen werden drei Leitanträge und eine Resolution beraten und verabschieden. Das Sitzungsgeschehen kann durchgehend über den Livestream auf der Internetseite des Landtages verfolgt werden.
Lesen Sie hier eine Pressemitteilung vom 17.10.2022.
Auswärtige Sitzung des Finanzausschusses
Am gestrigen Dienstag (18. Oktober 2022) brachen die Mitglieder des Finanzausschusses des Landtages zu zwei Informationsbesuchen auf. Zunächst ließ sich der Ausschuss beim Finanzamt Schwerin u. a. über die aktuellen Herausforderungen im Zusammenhang mit der Grundsteuerreform informieren. Im weiteren Tagesverlauf tauschten sich dann die Mitglieder des Gremiums zur künftigen Repräsentation des Schlosses Ludwigslust mit den Zuständigen vor Ort aus.
Lesen Sie hier einen Bericht.
Umweltpreis des Landtages: Bewerbungen weiterhin möglich!
Noch bis zum 31. Dezember 2022 können sich Einzelpersonen, Gruppen, Verbände sowie juristische Personen, Körperschaften, Unternehmen sowie wissenschaftliche Einrichtungen am Wettbewerb um den 18. Ernst-Boll-Umweltpreis des Landtages zum Thema „Strategien für nachhaltiges Handeln – Für einen schonenden Umgang mit Ressourcen“ beteiligen.
Lesen Sie hier einen Bericht vom 12. Juli 2022.
Oktober-Ausgabe der LandtagsNachrichten erschienen
Die Oktober-Ausgabe der LandtagsNachrichten dokumentiert die Regierungserklärung mit dem Titel „Aktuelle Situation der Energieversorgung”. Zudem fasst das Heft die Debatten zum modernen Campingtourismus, zur aktuellen Lage der Landwirtschaft und zum Auslaufen der einrichtungsbezogenen Impfpflicht zusammen. Mit der Serie „Wege ins Schloss“ stellt das Heft die Möglichkeiten vor, das Schloss sowie den Landtag in Form von Führungen zu besuchen. Diesmal werden die Burggartenführungen vorgestellt.
Zur aktuellen Ausgabe der LandtagsNachrichten.
Hier können Sie die LandtagsNachrichten bestellen.
Landtag beendet Oktober-Sitzungswoche
Die dreitägigen Plenarberatungen des Landtages Mecklenburg-Vorpommern in diesem Monat sind heute (7. Oktober 2022) gegen 15.15 Uhr zu Ende gegangen. Beraten haben die Abgeordneten am dritten und letzten Sitzungstag zu fünf Anträgen der Fraktionen und zwei Gesetzentwürfen der Landesregierung.
Lesen Sie hier einen Bericht.
Hier gelangen Sie zum Video der Sitzung.
Zweiter Sitzungstag beendet
Nach rund 11 ½-stündigen Beratungen ist gestern (6. Oktober 2022) der zweite von insgesamt drei Sitzungstagen des Landtages Mecklenburg-Vorpommern in dieser Woche gegen kurz nach 20:30 Uhr zu Ende gegangen. Befasst haben sich die Abgeordneten mit 13 Tagesordnungspunkten.
Lesen Sie hier einen Bericht.
Hier gelangen Sie zum Video der Sitzung.
Landtag beendet ersten Sitzungstag
Nach rund 10 ½-stündigen Beratungen ist gestern (5. Oktober 2022) der erste von insgesamt drei Sitzungstagen des Landtages Mecklenburg-Vorpommern in dieser Woche gegen kurz nach 21 Uhr zu Ende gegangen. Befasst haben sich die Abgeordneten mit 11 Tagesordnungspunkten.
Lesen Sie hier einen Bericht.
Hier gelangen Sie zum Video der Sitzung.
Landtagspräsidentin Birgit Hesse: Dankbar für Frieden und Freiheit
Anlässlich des heutigen Tages der Deutschen Einheit erklärt Landtagspräsidentin Birgit Hesse:
„Den Tag der Deutschen Einheit feiern wir heute unter dem Motto „Zusammen wachsen“. Dies beschreibt die Herausforderungen und Chancen gleichermaßen. Von beidem steckt noch viel in unserem geeinten Land - auch mehr als drei Jahrzehnte ohne Mauer. Hier in Erfurt ist der Wille zu gestalten spürbar und auch die Dankbarkeit für unser Leben in Frieden und Freiheit - das tut in schwieriger Zeit besonders gut. Der 3. Oktober wird immer ein Tag der Freude bleiben.
Pressemitteilung
Ökumenische Andacht vor Landtagssitzung
Der Beauftragte der Erzbischöfe von Berlin und Hamburg am Sitz der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern, Herr Dr. Norbert Nagler, und der Abgeordnete, Herr Prof. Dr. Robert Northoff, werden am kommenden Mittwoch (5. Oktober 2022) vor der 32. Plenarsitzung des Landtages die traditionelle Morgenandacht gemeinsam in der Schweriner Schlosskirche halten. Beginn ist um 8.00 Uhr.
Abgeordnete beim Parlamentsforum Südliche Ostsee in Danzig
Nach einer fast dreijährigen, corona-bedingten Unterbrechung kamen auf Einladung des Sejmik der Woiwodschaft Pommern in der vergangenen Woche (18. - 20. September 2022) mehr als sechzig Abgeordnete regionaler Parlamente aus Deutschland und Polen nach Danzig. Unter anderem wurden gemeinsame Empfehlungen zum Thema „Der European Green Deal – Wasser und Klimawandel“ erarbeitet und verabschiedet. Zudem standen Fragen der humanitären Folgen des Krieges in der Ukraine und der Hilfe für Geflüchtete auf der Tagesordnung. Unter der Leitung der Ersten Vizepräsidentin Beate Schlupp nahm eine Delegation des Landtages Mecklenburg-Vorpommern an der Jahreskonferenz teil.
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Mittwoch: Ausschüsse des Landtages tagen
Am heutigen Mittwoch (28. September 2022) tagen mehrere Ausschüsse des Landtages Mecklenburg-Vorpommern. Die Mitglieder des Petitionsausschusses werden sich mit verschiedenen Anregungen, Beschwerden und Bitten von Bürgerinnen und Bürgern auseinandersetzen. Der Rechtsausschuss wird schwerpunktmäßig mit der Erarbeitung einer Stellungnahme zum Landesfinanzbericht 2022 befasst sein. Außerdem werden sich heute in Trollenhagen die Mitglieder des Agrarausschusses über den Stand der Umsetzung von Managementmaßnahmen in NATURA 2000 Gebieten informieren. Ab 15.30 Uhr hört dann der Sozialausschuss in öffentlicher Sitzung verschiedene Sachverständige zum Thema „Kindeswohlgefährdung in Mecklenburg-Vorpommern – wirksame Handlungserfordernisse zum Schutz der Kinder und Jugendlichen (insbesondere nach den Corona-Einschränkungen)“ an.
Hier finden Sie alle Informationen zu den Sitzungsterminen.
Landtag beendet September-Sitzungswoche
Die insgesamt dreitägigen Plenarberatungen des Landtages Mecklenburg-Vorpommern im Monat September sind heute (9. September 2022) gegen kurz vor 17.45 Uhr zu Ende gegangen.
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Landtag beendet zweiten Sitzungstag
Nach fast 12-stündigen Beratungen ist gestern (8. September 2022) der zweite von drei Sitzungstagen des Landtages in dieser Woche gegen 21.15 Uhr zu Ende gegangen. Die Abgeordneten befassten sich mit insgesamt 15 weiteren Tagesordnungspunkten. Die Sitzung begann um kurz nach 9 Uhr mit der Befragung der Landesregierung. Die Fragen zu den Themen unter den Nummern 1 bis 11 wurden beantwortet. Im Anschluss beriet das Parlament in Folge über zu mehreren Anträgen. Zum Ende der Sitzung würdigte Landtagspräsidentin Birgit Hesse (SPD) die am Abend verstorbene britische Königin. Mit dem Tod von Elizabeth II. gehe eine Ära zu Ende. Sie habe sich für die Versöhnung zwischen den Völkern Europas eingesetzt. Anschließend erhoben sich die Anwesenden im Plenarsaal zu einer Gedenkminute.
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Ein Video zur Sitzung finden Sie hier (Teil 1) bzw. hier (Teil 2).
September-Ausgabe der LandtagsNachrichten erschienen
Die September-Ausgabe der LandtagsNachrichten dokumentiert die Aktuelle Stunde der Sitzungswoche vor der Sommerpause zum Thema „Sozialen Schutzschirm spannen: Übergewinne abschöpfen – Einwohnerinnen und Einwohner Mecklenburg-Vorpommerns wirksam entlasten” (auf Antrag der Fraktion DIE LINKE). Zudem berichtet das Heft über die Debatten zum Haushaltsgesetz für die Jahre 2022 und 2023. Mit der Serie „Wege ins Schloss“ stellt das Heft die Möglichkeiten vor, das Schloss sowie den Landtag in Form von Führungen zu besuchen. Diesmal werden die Schlossführungen vorgestellt.
Landtag beendet ersten Sitzungstag
Nach etwa 11-stündigen Beratungen ist gestern, (7.September 2022) der erste von drei Sitzungstagen des Landtages Mecklenburg-Vorpommern in dieser Woche gegen 21 Uhr zu Ende gegangen. Vor Eintritt in die Tagesordnung würdigte Landtagspräsidentin Birgit Hesse den kürzlich verstorbenen ehemaligen sowjetischen Staatspräsidenten Michail Gorbatschow. Im Anschluss erhoben sich alle im Saal Anwesenden zu einer Gedenkminute. Dem im Sommer verstorbenen ehemaligen Abgeordneten und Vorsitzenden der FDP-Fraktion der 1. Wahlperiode, Walter Goldbeck, gedachte das Parlament ebenfalls. Die Abgeordneten befassten sich im Anschluss mit insgesamt 12 Tagesordnungspunkten.
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Veranstaltung zur Würdigung der Bundeswehr in Mecklenburg-Vorpommern
Im Plenarsaal des Schweriner Schlosses würdigten am heutigen Montagvormittag (29.08.2022) der Landtag und die Landesregierung die Verdienste der Bundeswehr in und für Mecklenburg-Vorpommern. In ihrer Rede zu Beginn der Veranstaltung betonte Landtagspräsidentin Birgit Hesse die Verbundenheit des Parlaments wie auch die der Bevölkerung mit den Kameradinnen und Kameraden, für die auch der Kommandeur des Landeskommandos Mecklenburg-Vorpommern, Markus Kurczyk, einschlägige Worte fand: „Schweiß und Uniform verbinden. Blut und Tränen noch mehr.“ Ebenfalls bewegende Worte fand die Schlussrednerin, Hauptfeldwebel Steffi Schenke. Sie thematisierte die psychischen Folgen ihrer Einsätze in Afghanistan und den immer noch gehemmten Umgang unserer Gesellschaft mit ihren Veteraninnen und Veteranen.
Arbeitsgruppe der Ostseeparlamentarierkonferenz tagt im Schweriner Schloss
Am heutigen Montag (29.08.2022) wird Landtagspräsidentin Birgit Hesse die sechste Sitzung der Arbeitsgruppe „Klimawandel und Biodiversität“ der Ostseeparlamentarierkonferenz (Baltic Sea Parliamentary Conference, BSPC) im Plenarsaal des Schweriner Schlosses um 13:30 Uhr eröffnen. Aus der gesamten Ostseeregion werden rund 40 Abgeordnete, Sachverständige und junge Erwachsene zusammentreten. Bis einschließlich Dienstag (30.08.2022) werden sie gemeinsam internationale, nationale sowie lokale Maßnahmen zur Eindämmung des Klimawandels und zum Schutz der Artenvielfalt erörtern. Die Beratungsergebnisse werden in konkrete Vorschläge für die Regierungen des Ostseeraumes einfließen.
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30 Jahre Ausschreitungen in Rostock-Lichtenhagen
Mit einer öffentlichen Kooperationsveranstaltung im Innenhof des Schweriner Schlosses erinnerten am gestrigen Mittwochabend (24.08.2022) das Filmkunstfest MV, die Initiative „WIR. Erfolg braucht Vielfalt“ und der Landtag Mecklenburg-Vorpommern an den 30. Jahrestag der Ausschreitungen von Rostock-Lichtenhagen. Im Rahmen eines Podiumsgespräches zu Beginn der gestrigen Kooperationsveranstaltung berichtete der damalige Ausländerbeauftragte und Augenzeuge Wolfgang Richter über die Gewaltexzesse. Auch den Regisseur Burhan Qurbani prägten die Ereignisse von damals nachhaltig – auf dem Podium erläuterte er seine Motivation für den Film „Wir sind jung. Wir sind stark.“, welcher im Anschluss an das Podiumsgespräch vorgestellt wurde. Die 2. Vizepräsidentin des Landtags, Elke-Annette Schmidt, betonte die Bedeutsamkeit des Gedenkens an die tagelangen rassistischen Attacken vor 30 Jahren: „In einer unruhigen und krisenhaften Zeit wie unserer ist es umso wichtiger, sich an das Unvorstellbare zu erinnern. Denn wir lernen immer wieder auf schmerzliche Weise, wie fragil oder gar brüchig Frieden, Freiheit, Anstand und Menschlichkeit sein können.“
„Schwerin auf dem Weg zum Welterbe“
Am Donnerstagabend (04.08.2022) begrüßte Landtagspräsidentin Birgit Hesse Gäste der Informationsveranstaltung „Schwerin auf dem Weg zum Welterbe“ und würdigte in diesem Zusammenhang das Engagement der Unterstützerinnen und Unterstützer der Bewerbung des „Residenzensemble Schwerin“. Die öffentliche Veranstaltung im Innenhof des Schweriner Schlosses gab Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit, sich über den aktuellen Stand der Bewerbung zu informieren. Beschriebenes Ziel ist es, der UNESCO das offizielle Bewerbungsdossier im Frühjahr 2023 zu übergeben.
Zurück auf die Bühne – Landtag ist aufgeSCHLOSSen für Kultur
Landtagspräsidentin öffnet Hof des Schweriner Schlosses für Konzertreihe
Unter der Überschrift „AufgeSCHLOSSen – Eine Bühne in MV“ werden im Zeitraum vom 29. Juli bis zum 4. September 2022 wieder die Besucherinnen und Besucher des Schlossinnenhofes unvergessliche Momente in atemberaubender Kulisse erleben können. Die kulturbotschafter EVENTS und die Hanseatische Evantagentur als Veranstalter konnten auch in diesem Jahr wieder namenhafte Künstlerinnen und Künstler für das Publikum gewinnen. Neben Konzerten unterschiedlicher Musikrichtungen sind auch Filme, eine Lesung, Vorträge und Gesprächsrunden geplant. Die Schirmherrschaft der Veranstaltungsreihe hat die Präsidentin des Landtages Mecklenburg-Vorpommern, Birgit Hesse, übernommen.
Hier finden Sie alle Informationen zu den Terminen, Veranstaltern und Tickets.
Juli-Ausgabe der LandtagsNachrichten erschienen
Die neue Ausgabe der LandtagsNachrichten berichtet unter anderem über die seitens der SPD-Fraktion beantragte Aktuelle Stunde der Mai-Sitzungswoche zum Thema „Bezahlbare Mobilität, bezahlbare Energie, sichere Versorgung: Kurzfristige Unterstützung und langfristige Perspektiven“ und die damit verbundene Aussprache. Daneben behandelt das Heft die Einsetzung des „3. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Klärung von Vorgängen und Entscheidungen rund um die ‚Stiftung des Landes Mecklenburg-Vorpommern für Klimaschutz und Bewahrung der Natur – Stiftung Klima- und Umweltschutz MV’, insbesondere im Hinblick auf die Fertigstellung der Pipeline Nord Stream 2“.
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Landtag Mecklenburg-Vorpommern schreibt erneut Ernst-Boll-Umweltpreis aus
Der Landtag Mecklenburg-Vorpommern schreibt zum 18. Mal den Ernst-Boll-Umweltpreis aus. Zum Thema „Strategien für nachhaltiges Handeln – Für einen schonenden Umgang mit Ressourcen“ können sich Einzelpersonen, Gruppen, Verbände sowie juristische Personen, Körperschaften, Unternehmen sowie wissenschaftliche Einrichtungen bis zum 31. Dezember 2022 am Wettbewerb beteiligen.
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Landtag beendet Juni-Sitzungswoche
Die insgesamt viertägigen Plenarberatungen des Landtages Mecklenburg-Vorpommern im Monat Juni sind heute (1. Juli 2022) gegen kurz vor 17.45 Uhr zu Ende gegangen. Beraten haben die Abgeordneten am vierten und letzten Sitzungstag zu neun Anträgen sowie einem Gesetzentwurf der Fraktionen.
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Dritter Sitzungstag: Landtag verabschiedet Doppelhaushalt 2022/2023
Nach rund 13-stündigen Beratungen ist heute (30. Juni 2022) im Plenarsaal des Schweriner Schlosses der in dieser Woche dritte Sitzungstag des Landtages Mecklenburg-Vorpommern um 22.15 Uhr zu Ende gegangen. Die heutige Sitzung begann zunächst mit der Befragung der Landesregierung. Daran schlossen sich die Beratungen zum Haushaltsplan des Landes für die Jahre 2022 und 2023 an.
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Ein Video der heutigen Sitzung finden Sie hier (Teil 1) bzw. hier (Teil 2).
Landtag beendet zweiten Sitzungstag
Nach rund 8 ½-stündigen Beratungen ist heute (29. Juni 2022) der zweite von insgesamt vier Sitzungstagen des Landtages Mecklenburg-Vorpommern in dieser Woche gegen kurz vor 18 Uhr zu Ende gegangen. Befasst haben sich die Abgeordneten mit 12 Tagesordnungspunkten.
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Neue Mitglieder des Landesverfassungsgerichtes vereidigt
Während der heutigen (29. Juni 2022) Sitzung des Landtages Mecklenburg-Vorpommern sind zuvor neu gewählte Mitglieder des Landesverfassungsgerichtes Mecklenburg-Vorpommern vereidigt worden.
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Landtag beendet ersten Sitzungstag
Nach rund fünfstündigen Beratungen ist heute (28. Juni 2022) der erste von insgesamt vier Sitzungstagen des Landtages Mecklenburg-Vorpommern in dieser Woche gegen kurz vor 20 Uhr zu Ende gegangen. Befasst haben sich die Abgeordneten mit 12 Tagesordnungspunkten.
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"Tag der offenen Tür" im Landtag lockte rund 15.000 Besucher ins Schweriner Schloss
Rund 15.000 Besucherinnen und Besucher nutzten am vergangenen Sonntag (19. Juni 2022) die Gelegenheit, einen Blick hinter die Türen des Schweriner Schlosses zu werfen, die sonst üblicherweise verschlossen sind. Ein besonderes Highlight war auch in diesem Jahr der Plenarsaal als »Herzkammer der Demokratie« des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Die Möglichkeit, einmal auf dem Platz einer Abgeordneten oder eines Abgeordneten zu sitzen und den modernen Saal ganz in Ruhe zu betrachten, ließ sich kaum jemand entgehen. Aber auch in den Fraktionen und im Innenhof herrschte reges Treiben – der Mix aus Information und Unterhaltung kam bei den Akteuren und Gästen gleichermaßen gut an.
Hier finden Sie einige Impressionen des diesjährigen Tages der offenen Tür.
Präsidentenkonferenz: Bremische Erklärung zum Föderalismusdialog verabschiedet
Bei der Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der deutschen Landesparlamente, des Deutschen Bundestages und des Bundesrates (LPK) haben sich die Präsidentinnen und Präsidenten sowie Direktorinnen und Direktoren der deutschen Landesparlamente, des Bundestages und des Bundesrates unter dem Vorsitz des Bremer Bürgerschaftspräsidenten, Frank Imhoff, in den vergangenen Tagen in Bremen ausgetauscht und im Ergebnis zwei gemeinsame Erklärungen verabschiedet.
Hier gelangen Sie zur Bremischen Erklärung zum Föderalismusdialog.
Hier finden Sie die Erklärung zu den Ergebnissen der Konferenz zur Zukunft Europas.
Abgeordnete berieten zur Zukunft des Ostseeraumes
Mehr als 150 Delegierte aus den Staaten und Regionen des gesamten Ostseeraumes haben während der 31. Ostseeparlamentarierkonferenz (BSPC) in der vergangenen Woche im schwedischen Stockholm insbesondere über die Zukunft der Ostseeregion im Zeichen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine beraten. Unter Leitung der 1. Vizepräsidentin Beate Schlupp hatte eine Delegation des Landtages Mecklenburg-Vorpommern an den Beratungen teilgenommen.
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Dritter Untersuchungsausschuss der laufenden Wahlperiode nimmt Arbeit auf
Die 2. Vizepräsidentin des Landtages, Elke-Annette Schmidt, hat am heutigen Freitag (17. Juni 2022) den „3. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Klärung von Vorgängen und Entscheidungen rund um die ‚Stiftung des Landes Mecklenburg-Vorpommern für Klimaschutz und Bewahrung der Natur – Stiftung Klima- und Umweltschutz MV’, insbesondere im Hinblick auf die Fertigstellung der Pipeline Nord Stream 2“ konstituiert. Der Abgeordnete Sebastian Ehlers hat auf Vorschlag der CDU-Fraktion im Anschluss an einleitende Worte der 2. Vizepräsidentin den Vorsitz des Gremiums übernommen. Stellvertretender Vorsitzender ist auf Vorschlag der SPD-Fraktion der Abgeordnete Philipp da Cunha. Der Landtag hatte am 18. Mai 2022 während seiner 22. Sitzung die Einsetzung des Gremiums beschlossen. Den vom Parlament angenommen Antrag finden Sie hier.
Zweiter Untersuchungsausschuss der laufenden Wahlperiode nimmt Arbeit auf
Landtagspräsidentin Birgit Hesse hat am heutigen Montag (13. Juni 2022) den „2. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Klärung von Vorgängen vor allem im Bereich des Bildungsministeriums zu Fragen der medizinischen Versorgung, insbesondere im Verantwortungsbereich der Universitätsklinika“ konstituiert. Der Abgeordnete Thomas de Jesus Fernandes hat auf Vorschlag der AfD-Fraktion im Anschluss an einleitende Worte der Präsidentin den Vorsitz des Gremiums übernommen. Stellvertretender Vorsitzender ist auf Vorschlag der Fraktion DIE LINKE der Abgeordnete Torsten Koplin.
Der Landtag hatte am 9. März 2022 während seiner 13. Sitzung die Einsetzung des Gremiums beschlossen. Den vom Parlament angenommen Antrag finden Sie hier.
Juni-Ausgabe der LandtagsNachrichten erschienen
Die Juni-Ausgabe der LandtagsNachrichten dokumentiert die Debatte „Klare Linie gegen Rechtsextremismus“ auf Antrag der Fraktionen SPD und DIE LINKE. Zudem berichtet das Heft über die Debatten zur Verzahnung von Wissenschaft und Gesellschaft sowie zur Ernährungssicherheit in Mecklenburg-Vorpommern. Ein Schwerpunkt der Ausgabe ist die Einbringung des Landeshaushalts für die Jahre 2022 und 2023.
Haushaltsberatungen auf der Zielgeraden
Der Finanzausschuss des Landtages Mecklenburg-Vorpommern hat gestern (9. Juni 2022) seine Beratungen zum Doppelhaushalt 2022/2023 mit der Abstimmung über die seitens der Fraktionen eingereichten Änderungs- und Entschließungsanträge abgeschlossen.
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Aus dem Terminkalender des Landtages Mecklenburg-Vorpommern
Eine Übersicht der Termine in dieser Woche (6. bis 12. Juni 2022) finden Sie hier.
Abgeordneter vertritt Land in EU-Fachkommission
Tilo Gundlack, Abgeordneter des Landtages Mecklenburg-Vorpommern, nimmt am 2./3. Juni 2022 an der 13. Sitzung der Fachkommission für natürliche Ressourcen (NAT) des Ausschusses der Regionen der Europäischen Union in Santiago de Compostela (Spanien) teil. Im Rahmen eines Meinungsaustausches werden die Kommissionsmitglieder insbesondere über Wege zu erschwinglichen Lebensmitteln und gerechten Einkommen für Landwirtinnen und Landwirte beraten.
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Zeitplan des Landtages für das Jahr 2023 veröffentlicht
Der Zeitplan des Landtages Mecklenburg-Vorpommern für das kommende Jahr liegt vor. Die Übersicht für das Kalenderjahr 2023 weist in bewährter Form die Sitzungswochen des Landtages sowie der Ausschüsse des Landesparlamentes aus. Der Ältestenrat hatte sich zuvor dazu verständigt. Die Übersicht in Form eines Jahreskalenders zum Herunterladen finden Sie hier: Zeitplan 2023 (pdf)
Rechtsausschuss beriet zu Justizhaushalt
Die Mitglieder des Rechtsausschusses des Landtages Mecklenburg-Vorpommern haben heute (25.05.2022) unter anderem die erfolgten Anhörungen zum Justizhaushalt 2022/2023 und zum Feiertagsgesetz MV ausgewertet.
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Finanzausschuss tagte
Am vergangenen Montag (23.05.2022) traten die Mitglieder des Finanzausschusses des Landtages zusammen, um die im Rahmen der Haushaltsberatungen 2022/2023 verbliebenen Einzelpläne des Landwirtschaftsministeriums und des Landesrechnungshofes zu erörtern.
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Neue Ausgabe der LandtagsNachrichten erschienen
Die Mai-Ausgabe der LandtagsNachrichten dokumentiert die Debatte zur 100-Tage-Bilanz der Landesregierung. Zudem berichtet das Heft über die Aktuelle Stunde anlässlich des anhaltenden Ukraine-Konflikts sowie über die Debatten zur Ökologisierung der Landwirtschaft und über die Nutzung des Stiftungskapitals der Umwelt- und Klimastiftung MV.
Landtag beendet Mai-Sitzungswoche
Die dreitägigen Plenarberatungen des Landtages Mecklenburg-Vorpommern in diesem Monat sind heute (20. Mai 2022) gegen kurz vor 17 Uhr zu Ende gegangen. Beraten haben die Abgeordneten am dritten und letzten Sitzungstag zu sieben Anträgen der Fraktionen.
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Hier finden Sie ein Video der heutigen Sitzung.
Zweiter Sitzungstag beendet
Nach rund 12 ½-stündigen Beratungen ist heute (19. Mai 2022) im Plenarsaal des Schweriner Schlosses der in dieser Woche zweite Sitzungstag des Landtages Mecklenburg-Vorpommern gegen kurz vor 21.30 Uhr zu Ende gegangen. Die heutige Sitzung begann zunächst mit der Befragung der Landesregierung. Schwerpunktmäßig berieten die Abgeordneten am heutigen Sitzungstag zu Anträgen, welche die Fraktionen in den Landtag einbrachten.
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Ein Video der heutigen Sitzung finden Sie hier (Teil 1) bzw. hier (Teil 2).
Landtag beendet ersten Sitzungstag
Nach rund 11 ½-stündigen Beratungen ist heute (18. Mai 2022) der erste von drei Sitzungstagen des Landtages Mecklenburg-Vorpommern in dieser Woche gegen kurz vor 21.45 Uhr zu Ende gegangen. Befasst haben sich die Abgeordneten mit insgesamt 16 Tagesordnungspunkten, darunter unter anderem mit einem Antrag auf Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses und dem Tätigkeitsbericht 2021 des Petitionsausschusses.
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Landtag gedenkt der ehemaligen Abgeordneten Bärbel Nehring-Kleedehn und Dr. Klaus-Michael Körner
Zu Beginn der heutigen Landtagssitzung erhoben sich die Anwesenden auf Bitten von Landtagspräsidentin Birgit Hesse von ihren Plätzen, um der kürzlich jeweils im Alter von 69 Jahren verstorbenen ehemaligen Abgeordneten des Landtages, Bärbel Nehring-Kleedehn und Dr. Klaus-Michael Körner, zu gedenken. In ihrer der Schweigeminute vorausgegangenen Rede würdigte sie das Engagement der beiden ehemaligen Parlamentarier im Rahmen ihrer jeweiligen politischen und gesellschaftlichen Funktion – als erste Finanzministerin (1990 bis 1996) und spätere Umweltministerin (bis 1998) des Landes erwarb sich Bärbel Nehring-Kleedehn große Verdienste bei der Gestaltung des ökonomischen Neubeginns in Mecklenburg-Vorpommern. Große Verdienste um das Land Mecklenburg-Vorpommern erwarb sich auch der promovierte Theologe Dr. Klaus-Michael Körner, welcher die Aufarbeitung der SED-Diktatur zu seiner Herzensangelegenheit machte und sich stets »gegen das Vergessen« stemmte – sei es als Zeitzeuge der Friedlichen Revolution 1998, als aktiver Abgeordneter (1998 bis 2011) oder auch als späterer Vorsitzender des Landeskulturrates.
Enquete-Kommission nimmt Arbeit auf
Am 16. Mai hat die Enquete-Kommission "Jung sein in Mecklenburg-Vorpommern" ihre Arbeit aufgenommen. Den Auftakt bildete die konsituierende Sitzung des Gremiums mit 13 Abgeordneten der sechs Fraktionen des Landtages und 12 nicht parlamentarischen Mitgliedern aus unterschiedlichen gesellschaftlichen Bereichen.
Nach einer kurzen Vorstellungsrunde sowie Aussprache und Abstimmung über allgemeine Kommissionsangelegenheiten gab der Vorsitzende Christian Winter am Ende bekannt, dass die Enquete-Kommission voraussichtlich einmal im Monat tagen wird.
Landtagspräsidentin Birgit Hesse: Verzicht auf Dringlichkeitssitzung sinnvollste Lösung!
Landtagspräsidentin Birgit Hesse hat bezogen auf eine für den morgigen Dienstag (17. Mai 2022) beantragte Dringlichkeitssitzung des Landtages Mecklenburg-Vorpommern nach Beratung mit den Mitgliedern des Ältestenrates entschieden, eine solche Sitzung nicht einzuberufen.
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Ökumenische Andacht vor Landtagssitzung
Herr Friedrich Straetmanns, Staatssekretär des Ministeriums für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz des Landes Mecklenburg-Vorpommern, hält am kommenden Mittwoch (18. Mai 2022) vor der 22. Plenarsitzung des Landtages Mecklenburg-Vorpommern die traditionelle Morgenandacht in der Schweriner Schlosskirche. Beginn ist um 8.00 Uhr.
Abgeordnete bei Arbeitsgruppe für Klimawandel und Biodiversität im Ostseeraum
Beate Schlupp, 1. Vizepräsidentin des Landtages, und der Abgeordnete Philipp da Cunha vertraten den Landtag bei der fünften Sitzung der Arbeitsgruppe für Klimawandel und Biodiversität der Ostseeparlamentarierkonferenz (BSPC) in Mariehamn, Åland. Die Arbeitsgruppe beschloss eine Reihe von einschlägigen Empfehlungen – inklusive eines Vorschlags des hiesigen Landtages – für die Resolution der 31. Ostseeparlamentarierkonferenz.
Lesen Sie hier mehr zur Arbeitsgruppensitzung.
Dr. Monique Wölk in den Landtag nachgerückt
Die Greifswalderin Dr. Monique Wölk ist seit heute (10. Mai 2022) Mitglied des Landtages Mecklenburg-Vorpommern. Sie rückte für Elisabeth Aßmann nach, die mit Ablauf des 30. April 2022 ihren Verzicht auf ihr Landtagsmandat erklärt hatte. Die Landeswahlleiterin hat Dr. Monique Wölk als Listennachfolgerin der Landesliste der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) bestimmt und Landtagspräsidentin Birgit Hesse darüber unterrichtet. Das Schreiben erreichte heute den Landtag. Die 46-jährige Dr. Monique Wölk gehört erstmals dem Parlament an.
Finanzpolitiker haben Beratungen fortgesetzt
Die Mitglieder des Finanzausschusses des Landtages Mecklenburg-Vorpommern haben gestern (05. Mai 2022) ihre Beratungen zum Doppelhaushalt 2022/2023 fortgesetzt. Justizministerin Jacqueline Bernhardt, Sozialministerin Stefanie Drese und Wissenschafts- und Kulturministerin Bettina Martin haben zu den Einzelplänen 09 (Justizministerium), 10 (Sozialministerium) sowie 13 (Wissenschafts- und Kulturministerium) vorgetragen.
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Finanzausschuss beginnt Beratungen zum Doppelhaushalt 2022/2023
Die Mitglieder der Finanzausschusses des Landtages Mecklenburg-Vorpommern haben ihre Beratungen zum Doppelhaushalt 2022/2023. Lesen Sie hier einen Bericht über die erste Sitzung dazu in der vergangenen Woche.
Gedenkveranstaltung des Landtages für die Opfer des Nationalsozialismus – Jom ha Scho´a
Landtagspräsidentin Birgit Hesse: Wo Parlamente scheitern, wird Willkür möglich!
Der Landtag Mecklenburg-Vorpommern hat heute (27. April 2022) mit einer Gedenkstunde der Opfer des Nationalsozialismus gedacht. Aufgrund der Corona-Pandemie hatte die für Ende Januar vorbereitete Veranstaltung nicht stattfinden können und wurde bewusst am Vorabend des israelischen Nationalfeiertages „Jom haSchoá“ nachgeholt. Landtagspräsidentin Birgit Hesse erinnerte in ihrer Gedenkrede an das Leid der Opfer und der sich daraus ergebenden Verpflichtung für die nachfolgenden Generationen. „Wo Parlamente und demokratische Willensbildung ausgehebelt werden, wo sie scheitern, wird Willkür möglich! Das muss unsere Lehre aus der Vergangenheit sein!“, mahnte Birgit Hesse. Deshalb gelte es, jungen Menschen den Wert der Demokratie wie auch deren Zerbrechlichkeit zu vermitteln.
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Landtag beendet Dringlichkeitssitzung
Die seitens der Landesregierung beantragte Dringlichkeitssitzung des Landtages Mecklenburg-Vorpommern am heutigen Montag (25. April 2022) ist kurz nach 18 Uhr zu Ende gegangen. Unter der Überschrift des ersten Tagesordnungspunktes „Aktuelle Lage 'Corona-Virus'“ befassten sich die Abgeordneten unter anderem mit einem Antrag der Koalitionsfraktionen von SPD und DIE LINKE. Darüber hinaus beriet der Landtag heute in 1. Lesung zum Landesetat für die Jahre 2022/2023 sowie zum Kindertagesförderungsgesetz.
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Einigkeit im Ständigen Ausschuss der BSPC – Ausschluss der Russischen Parlamente einstimmig beschlossen
Unter Beteiligung der 1. Vizepräsidentin des Landtages, Beate Schlupp, traten am gestrigen Mittwoch (20. April 2022) die Mitglieder des Ständigen Ausschusses der Ostseeparlamentarierkonferenz in Warschau zusammen, um vor dem Hintergrund der völkerrechtswidrigen Invasion Russlands in die Ukraine wegweisende Beschlüsse zum künftigen Umgang mit den Parlamenten der Russischen Föderation zu fassen.
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Unterlagen zum Entwurf des Landeshaushaltes für die Jahre 2022/2023 verfügbar
Auf der Internetseite des Finanzausschusses des Landtages Mecklenburg-Vorpommern können ab sofort die Unterlagen zum Entwurf des Landeshaushaltes für die Jahre 2022/2023 in elektronischer Form abgerufen werden.
Hier gelangen Sie unmittelbar zu den Unterlagen.
Landtag beendet April-Sitzungswoche
Die viertägigen Plenarberatungen des Landtages Mecklenburg-Vorpommern in diesem Monat sind heute (8. April 2022) gegen kurz vor 14 Uhr zu Ende gegangen. Beraten haben die Abgeordneten am vierten und letzten Sitzungstag zu vier Anträgen der Fraktionen.
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Erste Zusammenkunft der Delegation des Landtages beim Parlamentsforum Südliche Ostsee
Am Rande der Plenarberatungen in dieser Woche ist die Delegation des Landtages Mecklenburg-Vorpommern beim Parlamentsforum Südliche Ostsee (PSO) erstmals zu einer Beratung zusammengekommen. Gegenstand des Gesprächs war die Wiederaufnahme der Arbeit des Parlamentsforums im Kontext des Krieges in der Ukraine. In einem Brief, entstanden unter Federführung des hiesigen Parlaments, bekunden die Präsidentinnen und Präsidenten sowie Leiterinnen und Leiter der deutschen Delegationen im Parlamentsforum Südliche Ostsee ihre Solidarität mit den polnischen Partnern, die bezogen auf die humanitären Folgen des Krieges in der Ukraine Herausragendes zur Unterstützung Geflüchteter leisten. Der militärische Angriff der Russischen Föderation auf die Ukraine wird darin scharf verurteilt und die Suspendierung der Kaliningrader Gebietsduma von der Jahreskonferenz 2022 sowie allen Beratungen im Rahmen des Parlamentsforums vorgeschlagen.
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Dritter Sitzungstag beendet
Nach rund 12 ½ -stündigen Beratungen ist heute (7. April 2022) im Plenarsaal des Schweriner Schlosses der in dieser Woche dritte Sitzungstag des Landtages Mecklenburg-Vorpommern gegen kurz nach 21.30 Uhr zu Ende gegangen. Die heutige Sitzung begann zunächst mit der Befragung der Landesregierung. Schwerpunktmäßig berieten die Abgeordneten am heutigen Sitzungstag zu Anträgen, welche die Fraktionen in den Landtag einbrachten.
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Ein Video der heutigen Sitzung finden Sie hier (Teil 1) bzw. hier (Teil 2).
Landtag beendet zweiten Sitzungstag
Nach rund 10 ½ -stündigen Beratungen ist heute (6. April 2022) der zweite von vier Sitzungstagen des Landtages Mecklenburg-Vorpommern in dieser Woche gegen kurz vor 20.30 Uhr zu Ende gegangen. Befasst haben sich die Abgeordneten mit insgesamt neun Tagesordnungspunkten.
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Ökumenische Andacht vor Landtagssitzung
Jugendliche der Evangelischen Jugend Mecklenburg halten am heutigen Mittwoch (6. April 2022) vor der 18. Plenarsitzung des Landtages Mecklenburg-Vorpommern die traditionelle Morgenandacht in der Schweriner Schlosskirche. Beginn ist um 8.00 Uhr.
Landtag beendet ersten Sitzungstag
Nach rund vierstündigen Beratungen ist heute (5. April 2022) der erste von vier Sitzungstagen des Landtages Mecklenburg-Vorpommern in dieser Woche gegen kurz vor 20.15 Uhr zu Ende gegangen. Befasst haben sich die Abgeordneten mit insgesamt sieben Tagesordnungspunkten.
Lesen Sie hier einen Bericht.
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Dringlichkeitssitzung zum Nachlesen
Die Debatten während der Dringlichkeitssitzung des Landtages Mecklenburg-Vorpommern am 24. März 2022 lassen sich ab sofort online nachlesen. Das Plenarprotokoll zur Sitzung liegt vor. Unter der Überschrift des einzigen Tagesordnungspunktes „Aktuelle Lage 'Corona-Virus'“ befassten sich die Abgeordneten mit einem Antrag der Landesregierung sowie einem Antrag der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Hier gelangen Sie unmittelbar zum Plenarprotokoll.
Rechtsausschuss tagte
Die Mitglieder des Rechtsausschusses des Landtages Mecklenburg-Vorpommern haben heute (30.03.2022) unter anderem über das Gesetz über die Eilverkündungen im Land, das Gesetz zur Änderung des Feiertagsgesetzes MV und die Stiftung Klima- und Umweltschutz MV beraten.
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Landessiegerinnen und -sieger von „Jugend debattiert“ stehen fest
Am gestrigen Dienstag (29. März 2022) fand im Plenarsaal des Schweriner Schlosses das Landesfinale von „Jugend debattiert 2022“ statt. Landtagspräsidentin Birgit Hesse begrüßte als Schirmherrin die Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Unter ca. 1.400 Schulen aus ganz Deutschland sind acht Finalistinnen und Finalisten aus unterschiedlichen Teilen Mecklenburg-Vorpommerns zu uns in den Landtag gekommen, um ihr Können unter Beweis zu stellen.
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Morgen: Innenausschuss hört Sachverständige zum Thema Cyberkriminalität
Die Mitglieder des Innenausschusses des Landtages Mecklenburg-Vorpommern hören am morgigen Donnerstag (31. März 2022) auf Antrag der FDP-Fraktion verschiedene Sachverständige zum Thema „Cyberkriminalität verhindern - Mecklenburg-Vorpommerns kritische Infrastruktur vor Angriffen aus dem Netz schützen“ an. Die öffentliche Sitzung im Plenarsaal des Landtages beginnt um 9 Uhr. Interessierte erhalten bei Vorlage eines Personalausweises oder Reisepasses sowie eines tagesaktuellen Testnachweises über das Stadtportal des Schweriner Schlosses Zutritt zu den Besuchertribünen. Aufgrund der begrenzten Platzkapazitäten, die sich aus den aktuell zu beachtenden Abstandsregeln ergeben, wird eine vorherige Anmeldung über das Sekretariat des Innenausschusses empfohlen.
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Weitere Informationen finden Sie hier.
Heute: Öffentliche Anhörung des Sozialausschusses
Die Mitglieder des Sozialausschusses des Landtages Mecklenburg-Vorpommern hören am heutigen Mittwoch (30. März 2022) auf Antrag der FDP-Fraktion verschiedene Sachverständige zum Thema „Digitalisierung als Lebensretter auf dem Land – Ersthelfer schneller alarmieren“ an. Die öffentliche Sitzung im Plenarsaal des Landtages beginnt um 15:30 Uhr. Interessierte erhalten bei Vorlage eines Personalausweises oder Reisepasses sowie eines tagesaktuellen Testnachweises über das Stadtportal des Schweriner Schlosses Zutritt zu den Besuchertribünen. Aufgrund der begrenzten Platzkapazitäten, die sich aus den aktuell zu beachtenden Abstandsregeln ergeben, wird eine vorherige Anmeldung über das Sekretariat des Sozialausschusses empfohlen.
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Schweriner Schloss beteiligt sich an der „Earth Hour“
Morgen Abend (26. März 2022) bleibt das Schweriner Schloss zwischen 20.30 Uhr und 21.30 Uhr dunkel und der Sitz des Landtages Mecklenburg-Vorpommern wird nicht angestrahlt. Hintergrund hierfür ist die Beteiligung an der „Earth Hour“, einer weltweiten Umwelt- und Klimaschutzaktion. Ihren Anfang nahm die jährlich jeweils im März stattfindende Aktion im Jahr 2007 in Sydney. Das Schweriner Schloss ist zum wiederholten Mal dabei.
Landtag beendet Dringlichkeitssitzung
Die seitens der Landesregierung beantragte Dringlichkeitssitzung des Landtages Mecklenburg-Vorpommern am heutigen Donnerstag (24. März 2022) ist kurz vor 12.30 Uhr zu Ende gegangen. Unter der Überschrift des einzigen Tagesordnungspunktes „Aktuelle Lage 'Corona-Virus'“ befassten sich die Abgeordneten mit einem Antrag der Landesregierung sowie einem Antrag der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
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Neue Vergütungsregelung schränkt Urlaub für Schwerbehinderte ein - Petitionsausschuss sieht Handlungsbedarf
In seiner heutigen Sitzung befasste sich der Petitionsausschuss mit einer Änderung der Urlaubsregelung für Behinderte in Tagesgruppen, die in einer Werkstatt betreut werden und erörterte diese mit einem Vertreter des Sozialministeriums und dem Bürgerbeauftragten des Landes Mecklenburg-Vorpommern, dem hierzu ebenfalls zahlreiche Petitionen vorliegen.
Lesen Sie hier mehr zur heutigen Sitzung.
Landtagspräsidentin Birgit Hesse stößt Austausch zu Landtagsbeschluss zur Stiftung Klima- und Umweltschutz MV an
Landtagspräsidentin Birgit Hesse hat sich heute (18. März 2022) im Anschluss an eine von ihr initiierte Beratung im Schweriner Schloss zu einem Landtagsbeschluss vom 1. März 2022, der in Teilen die Stiftung Klima- und Umweltschutz MV betrifft, geäußert.
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Landtagspräsidentin Birgit Hesse in Doppelfunktion in New York
Landtagspräsidentin Birgit Hesse bricht in ihrer Doppelfunktion als Parlamentspräsidentin und Präsidentin des Tourismusverbandes Mecklenburg-Vorpommern e.V. (TMV) am Sonntagabend (20. März 2022) nach New York (USA) auf. Anlass für die Dienstreise ist eine gemeinsame Pressekonferenz des Landestourismusverbandes und der Usedomer Musikfestspiele mit dem New York Philharmonic Orchestra zu den planten Konzerten des Orchesters bei den Usedomer Musikfestspielen im Mai dieses Jahres. Den Aufenthalt in New York nutzt Landtagspräsidentin Birgit Hesse zudem für weitere Termine mit Bezug zu ihrer politischen Arbeit. Über das Auswärtige Amt wurde hierfür durch das Protokoll des Landtages in Zusammenarbeit mit dem deutschen Generalkonsulat in New York ein Programm ausgearbeitet.
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Dringlichkeitssitzung zum Nachlesen
Die Debatten während der Dringlichkeitssitzung des Landtages Mecklenburg-Vorpommern am 1. März 2022 lassen sich ab sofort online nachlesen. Das Plenarprotokoll zur Sitzung liegt vor. Unter der Überschrift des einzigen Tagesordnungspunktes „Klare Haltung einnehmen zum militärischen Vorgehen Russlands gegen die Ukraine und dessen Konsequenzen für die Landespolitik“ befassten sich die Abgeordneten mit zwei Anträgen der Fraktionen des Landtages.
Hier gelangen Sie unmittelbar zum Plenarprotokoll.
Landtag gedenkt der Opfer terroristischer Gewalt
Zu Beginn der Landtagssitzung haben die Abgeordneten mit einer Schweigeminute der Opfer terroristischer Gewalt gedacht. Landtagspräsidentin Birgit Hesse betonte in ihrer Eröffnungsrede die Bedeutung des heutigen Gedenktags: „Der 11. März steht für den Kampf gegen Extremismus und Terrorismus sowie gegen verfassungsfeindliche und gewaltbereite Bestrebungen. Es ist unsere gemeinsame Verantwortung, dafür zu sorgen, dass die Opfer nicht allein gelassen oder vergessen werden.“
Der 11. März wird ab diesem Jahr jährlich als nationaler Gedenktag begangen. Damit knüpft Deutschland an den Europäischen Gedenktag für die Opfer des Terrorismus an, den die EU nach den Anschlägen in Madrid 2004 eingeführt hatte.
Hier können Sie die Rede nachlesen.
Landtag beendet März-Sitzungswoche
Die dreitägigen Plenarberatungen des Landtages Mecklenburg-Vorpommern in diesem Monat sind heute (11. März 2022) um 18.45 Uhr zu Ende gegangen. Beraten haben die Abgeordneten am dritten und letzten Sitzungstag zu neun Anträgen der Fraktionen.
Lesen Sie hier einen Bericht.
Hier finden Sie ein Video der heutigen Sitzung.
Neue Ausgabe der LandtagsNachrichten erschienen
Die März-Ausgabe der LandtagsNachrichten beleuchtet die Dringlichkeitssitzung des Landtages Mecklenburg-Vorpommern anlässlich des Krieges in der Ukraine vom 1. März. Zudem fasst sie das Geschehen der Januar-Sitzungswoche zusammen und berichtet unter anderem über die Einsetzung der Enquete-Kommission „Jung sein in Mecklenburg-Vorpommern“, sowie über die Debatten zu Niedriglohn, Cyberkriminalität oder Heizkosten.
Zweiter Sitzungstag beendet
Nach rund 13-stündigen Beratungen ist heute (10. März 2021) im Plenarsaal des Schweriner Schlosses der in dieser Woche zweite Sitzungstag des Landtages Mecklenburg-Vorpommern gegen kurz vor 22 Uhr zu Ende gegangen. Die heutige Sitzung begann zunächst mit der Befragung der Landesregierung. Im Anschluss berieten die Abgeordneten mehrere Anträge der Fraktionen.
Lesen Sie hier einen Bericht.
Ein Video der heutigen Sitzung finden Sie hier (Teil 1) bzw. hier (Teil 2).
Landtag beendet ersten Sitzungstag
Nach rund 12-stündigen Beratungen ist heute (9. März 2022) der erste von drei Sitzungstagen des Landtages Mecklenburg-Vorpommern in dieser Woche gegen kurz vor 22.00 Uhr zu Ende gegangen. Befasst haben sich die Abgeordneten mit insgesamt 12 Tagesordnungspunkten.
Lesen Sie hier einen Bericht.
Hier gelangen Sie zum Video der Sitzung.
Ökumenische Andacht vor Landtagssitzung
Herr Volkmar Seyffert, Pastor der Schlosskirchengemeinde, und Diakon Klaus Schmidt, Fachreferent Beratungsdienste und seit vielen Jahren verbunden mit der Communauté von Taizé, halten am heutigen Mittwoch (9. März 2022) vor der 13. Plenarsitzung des Landtages Mecklenburg-Vorpommern gemeinsam die traditionelle Morgenandacht in der Schweriner Schlosskirche. Beginn ist um 8.00 Uhr.
Gesandter der israelischen Botschaft zu Gast im Landtag
Gestern (03.03.22) empfing Landtagspräsidentin Birgit Hesse den Gesandten der Botschaft des Staates Israel, Aaron Sagui, zu einem Arbeitsgespräch im Schweriner Schloss. Bestimmendes Thema war der gegenwärtig in der Ukraine herrschende Krieg und dessen Auswirkungen. Beide bekräftigten außerdem ihr Bestreben, den Austausch zwischen beiden Ländern noch weiter zu intensivieren, insbesondere durch Austauschprogramme auf Ebene der Schulen. Abschließend führte Landtagspräsidentin Birgit Hesse den Botschaftsgesandten, Aaron Sagui, noch durch den Plenarsaal und die Schlosskirche, welcher sich vom Residenzensemble beeindruckt zeigte.
Ausbildungsplätze ausgeschrieben
Die Verwaltung des Landtages Mecklenburg-Vorpommern stellt Auszubildende für folgende Berufe ein:
Kauffrau/Kaufmann für Büromanagement (w/m/d)
Gärtner/in - Garten- und Landschaftsbau (w/m/d)
Die Ausbildung beginnt voraussichtlich im September dieses Jahres. Bewerbungen sind bis zum 1. April 2022 möglich.
Hier gelangen Sie zur Ausschreibung.
Transparenzregister veröffentlicht
Gemäß Anlage 7 der Geschäftsordnung des Landtages Mecklenburg-Vorpommern führt die Präsidentin eine öffentliche Liste, in der alle Verbände und Vereine, die Interessen gegenüber dem Landtag vertreten, auf Antrag eingetragen werden.
Hier gelangen Sie zum Transparenzregister (Stand: 1. März 2022)
Ostseeparlamentarierkonferenz – Kooperationsform eingefroren
Die Ostseeparlamentarierkonferenz (BSPC) hat auf den Angriffs der Russischen Föderation auf die Ukraine reagiert. Der BSPC-Vorsitz hat erklärt, dass der Einsatz von Waffengewalt gegen die Grundprinzipien der parlamentarischen Kooperation im Ostseeraum verstoße, die unter den gegebenen Umständen nicht fortgesetzt werden könne. Landtagpräsidentin Birgit Hesse teilt diese Auffassung.
Lesen Sie hier mehr dazu.
Landtag beendet Dringlichkeitssitzung
Die seitens der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP beantragte Dringlichkeitssitzung des Landtages Mecklenburg-Vorpommern am heutigen Dienstag (1. März 2022) ist gegen kurz nach 14 Uhr zu Ende gegangen. Unter der Überschrift des einzigen Tagesordnungspunktes „Klare Haltung einnehmen zum militärischen Vorgehen Russlands gegen die Ukraine und dessen Konsequenzen für die Landespolitik“ befassten sich die Abgeordneten mit zwei Anträgen der Fraktionen des Landtages. Die Sitzung begann mit einer Rede von Landtagspräsidentin Birgit Hesse. Sie verurteilte den am 24. Februar erfolgten Angriff der russischen Armee auf die Ukraine als Bruch des Völkerrechts, welcher durch nichts zu rechtfertigen sei.
Lesen Sie hier einen Bericht.
Ein Video der heutigen Sitzung finden Sie hier (Teil 1) bzw. hier (Teil 2).
Landtagspräsidentin Birgit Hesse: Bruch des Völkerrechts durch nichts zu rechtfertigen!
Landtagspräsidentin Birgit Hesse ist zu Beginn der heutigen Sitzung (1. März 2022) auf den Krieg in der Ukraine eingegangen. Der russische Präsident Wladimir Putin habe mit dem Angriff auf die Ukraine eine rote Linie überschritten. Europa stehe vor einer Eskalation, die als unvorstellbar gegolten habe, der Bruch des Völkerrechts sei durch nichts zu rechtfertigen, so Birgit Hesse. Nach den Worten der Landtagspräsidentin erhoben sich die Abgeordneten aller Fraktionen für Demokratie, Diplomatie, Menschlichkeit und Frieden. Der Opfer des Krieges gedachten die Parlamentarier mit einer Schweigeminute.
Sehen Sie hier die Rede der Präsidentin.
Hier können Sie die Rede nachlesen.
Finanzausschuss tagte
Die Mitglieder des Finanzausschusses des Landtages Mecklenburg-Vorpommern haben am vergangenen Donnerstag (24. Februar 2022) unter anderem zum Kommunalfinanzbericht 2021 des Landesrechnungshofes sowie über die Finanzierung der Transfergesellschaft für die derzeitigen Beschäftigten der MV-Werften beraten.
Lesen Sie hier mehr über die Sitzung.
Landesbeauftragte für die Aufarbeitung der SED-Diktatur legt Jahresbericht vor
Dem Landtag ist durch die Landesbeauftragte für Mecklenburg-Vorpommern für die Aufarbeitung der SED-Diktatur der Tätigkeitsbericht nach dem Aufarbeitungsbeauftragtengesetz M-V für das Jahr 2021 übermittelt worden.
Hier gelangen Sie unmittelbar zu dieser Unterrichtung.
Landtagspräsidentin wirbt in New York für Mecklenburg-Vorpommern
Landtagspräsidentin Birgit Hesse hat heute (23. Februar 2022) den Ältestenrat des Landtages über eine von ihr beabsichtigte Dienstreise in ihrer Doppelfunktion als Parlamentspräsidentin und Präsidentin des Tourismusverbandes Mecklenburg-Vorpommern e.V. (TMV) nach New York informiert. Anlass für die Dienstreise ist eine gemeinsame Pressekonferenz des Landestourismusverbandes und der Usedomer Musikfestspiele mit dem New York Philharmonic Orchestra.
Lesen Sie hier mehr zum Thema.
Rechtsausschuss tagte
Die Mitglieder des Rechtsausschusses des Landtages Mecklenburg-Vorpommern haben heute (23.02.2022) unter anderem über den Tätigkeitsbericht des Landesdatenschutzbeauftragten und die Corona-Situation in den Haftanstalten des Landes beraten. Darüber hinaus ließen sich die Ausschussmitglieder durch die Ministerin für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz über das Besetzungsverfahren der Landesgleichstellungsbeauftragten unterrichten.
Lesen Sie hier mehr zur heutigen Sitzung.
Landtag beendet Dringlichkeitssitzung
Die seitens der Landesregierung beantragte Dringlichkeitssitzung des Landtages Mecklenburg-Vorpommern am heutigen Montag (21. Februar 2022) ist gegen kurz nach 15 Uhr zu Ende gegangen. Unter der Überschrift des einzigen Tagesordnungspunktes „Aktuelle Lage 'Corona-Virus'“ befassten sich die Abgeordneten mit einem Antrag der Landesregierung sowie zwei Anträgen der Fraktionen des Landtages.
Lesen Sie hier einen Bericht.
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Landtagspräsidentin dankt Einsatzkräften
Zu Beginn der heutigen (21. Februar 2022) Dringlichkeitssitzung hat Landtagspräsidentin Birgit Hesse die Leistungen der vielen Helferinnen und Helfern von Feuerwehr, Technischem Hilfswerk und Polizei bei deren Einsätzen während der Stürme in den vergangenen Tagen gewürdigt.
Lesen Sie hier mehr dazu.
Neue Ausgabe der LandtagsNachrichten erschienen
Die aktuelle Ausgabe der LandtagsNachrichten dokumentiert die Regierungserklärung der Ministerpräsidentin zu Beginn der Sitzungswoche im Januar. Zudem berichtet das Heft über die Einsetzung des 1. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses des Landtages zur Aufklärung der NSU-Aktivitäten sowie weiterer militant rechter und rechtsterroristischer Strukturen in Mecklenburg-Vorpommern sowie über die Debatten zu den Themen „Mehr Studienplätze in der Humanmedizin“ und „Demonstrationskultur“. Außerdem erfahren Sie alles über die Bibliothek des Landtages.
Zur aktuellen Ausgabe der LandtagsNachrichten.
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Bericht zur Plenartagung des EU-Ausschusses der Regionen
Vom 26. bis 27. Januar 2022 hat der Landtagsabgeordnete Tilo Gundlack Mecklenburg-Vorpommern bei der online ausgerichteten 148. Plenartagung des Europäischen Ausschusses der Regionen (AdR) vertreten.
Lesen Sie hier einen Bericht.
Abschlussbericht der Enquete-Kommission „Zukunft der medizinischen Versorgung in Mecklenburg-Vorpommern“ als Publikation erschienen
Die während der 89. Sitzung des 7. Landtages am 14. Mai 2020 eingesetzte Enquete-Kommission „Zukunft der medizinischen Versorgung in Mecklenburg-Vorpommern“ hatte dem Parlament zum Ende der vergangenen Legislaturperiode den Abschlussbericht zu ihrer Tätigkeit übermittelt. Nun liegt der Bericht als Broschüre vor. Aufgabe der Kommission war es, unter Beteiligung der für den Bereich der medizinischen Versorgung relevanten Akteure die derzeitigen Rahmenbedingungen zu skizzieren und Handlungsempfehlungen abzuleiten, um langfristig eine bedarfsgerechte, leistungsfähige und flächendeckende Gesundheitsversorgung in Mecklenburg-Vorpommern sicherzustellen.
Die Bericht können Sie hier einsehen.
Heute: NDR-Film über das Schweriner Schloss
„Tausend Jobs im Märchenschloss - Die guten Geister von Schwerin“ lautet der Titel einer Reportage im Rahmen des NDR-Formats „die nordstory“, die heute (4. Februar 2022) ab 20:15 Uhr im NDR Fernsehen und danach in der ARD-Mediathek zu sehen ist. Die Autorin und ihr Team waren über Monate immer wieder am bzw. im Schweriner Schloss und haben Geschichten eingesammelt und weitererzählt.
Hier geht es unmittelbar zum Film.
Bericht nach dem Landesausführungsgesetz zum SGB XII vorgelegt
Dem Landtag Mecklenburg-Vorpommern ist durch die Landesregierung die Unterrichtung „Evaluierung der tatsächlichen Leistungsentwicklung in der Sozial- und Eingliederungshilfe - Bericht nach § 22 des Landesausführungsgesetzes SGB XII“ zugeleitet worden.
Den Bericht können Sie hier einsehen.
Landtag beendet Januar-Sitzungswoche
Die dreitägigen Plenarberatungen des Landtages Mecklenburg-Vorpommern in diesem Monat sind heute (28. Januar 2022) gegen 15.30 Uhr zu Ende gegangen. Beraten haben die Abgeordneten am dritten und letzten Sitzungstag zu fünf Anträgen der Fraktionen und einem Antrag der Landesregierung.
Lesen Sie hier einen Bericht.
Hier finden Sie ein Video der heutigen Sitzung.
#WeRemember
Diese Woche stand vielerorts im Zeichen des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus. Nachdem am Donnerstag die Abgeordneten im Plenarsaal an die Verbrechen des NS-Regimes und das millionenfache Leid erinnert haben, möchten wir Ihnen daran anknüpfend den Kurzfilm „I Chose Life“ über die Zeitzeugin Batsheva Dagan (geb. 1925 in Lodz) sowie eines ihrer Bücher ans Herz legen.
Alle Informationen dazu finden Sie hier.
Zweiter Sitzungstag beendet
Nach knapp 12-stündigen Beratungen ist heute (27. Januar 2022) im Plenarsaal des Schweriner Schlosses der in dieser Woche zweite Sitzungstag des Landtages Mecklenburg-Vorpommern gegen kurz nach 21 Uhr zu Ende gegangen. Die heutige Sitzung begann zunächst mit einer Rede von Landtagspräsidentin Birgit Hesse aus Anlass des heutigen Gedenktages für die Opfer des Nationalsozialismus. Daran schlossen sich die Befragung der Landesregierung sowie die Aktuelle Stunde zum Thema „Friedlicher Protest ist immer legitim, Angriffe auf Polizei, Demokratie und Rechtsstaat sind es nicht“ an.
Lesen Sie hier einen Bericht.
Ein Video der heutigen Sitzung finden Sie hier (Teil 1) bzw. hier (Teil 2).
Landtag gedenkt der Opfer des Nationalsozialismus
Der Landtag Mecklenburg-Vorpommern hat heute (27. Januar 2022) vor Beginn der Plenarberatungen der Opfer des Nationalsozialismus gedacht. Landtagspräsidentin Birgit Hesse erinnerte an das unermessliche Leid der Opfer des Nationalsozialismus, für welches das Geschehen im Konzentrations- und Vernichtungslager Auschwitz zum Synonym geworden sei. Die Entmenschlichung wehrloser Opfer und die perfide Perfektionierung von Massentötungen in der Zeit des Nationalsozialismus seien in der Geschichte beispiellos, so Birgit Hesse.
Lesen Sie hier mehr zum heutigen Gedenken.
Landtag beendet ersten Sitzungstag
Nach rund 11 ½-stündigen Beratungen ist heute (26.01.2022) der erste von drei Sitzungstagen des Landtages Mecklenburg-Vorpommern in dieser Woche gegen kurz vor 21.45 Uhr zu Ende gegangen. Befasst haben sich die Abgeordneten mit insgesamt 11 Tagesordnungspunkten.
Lesen Sie hier einen Bericht.
Hier gelangen Sie zum Video der Sitzung.
Ökumenische Andacht vor Landtagssitzung
Die Tradition der ökumenischen Andachten in der Schlosskirche zu Beginn des ersten Sitzungstages einer Landtagswoche wird auch im neuen Jahr fortgesetzt. Am heutigen Mittwoch (26. Januar 2022) werden der Beauftragte der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland, Herr Kirchenrat Markus Wiechert, sowie der Leiter des Katholischen Büros Mecklenburg-Vorpommern, Herr Dr. Nagler, diese Andacht gemeinsam halten. Beginn: 8.00 Uhr
Abgeordneter vertritt Land bei Plenartagung des EU-Ausschusses der Regionen
Vom 26. bis 27. Januar 2022 wird der Landtagsabgeordnete Tilo Gundlack Mecklenburg-Vorpommern bei der online ausgerichteten 148. Plenartagung des Europäischen Ausschusses der Regionen (AdR) vertreten. Die Kommunal- und Regionalvertreter werden unter anderem mit den EU-Kommissaren für Demografie und Landwirtschaft über die Entwicklung des ländlichen Raums debattieren.
Lesen Sie hier mehr zum Thema.
Besonderer Ausschuss hat sich konstituiert
Heute hat sich der besondere Ausschuss konstituiert. Diesen sieht die Landesverfassung vor, um dem Parlament Mitglieder und stellvertretende Mitglieder für das Landesverfassungsgericht vorzuschlagen. Elke-Annette Schmidt, 2. Vizepräsidentin des Landtages, eröffnete die Sitzung des Gremiums. Die Mitglieder tagten Corona-bedingt in einer Präsenz- und Videokonferenz. Den Vorsitz des Ausschusses hat Michael Noetzel (Fraktion DIE LINKE) übernommen, der gleichzeitig Vorsitzender des Rechtsausschusses ist.
Lesen Sie hier den Bericht.
„NSU“-Untersuchungsausschuss nimmt Arbeit auf
In Anwesenheit von Landtagspräsidentin Birgit Hesse hat sich am gestrigen Montag (17. Januar 2022) der 1. Parlamentarische Untersuchungsausschuss des Landtages zur Aufklärung der NSU-Aktivitäten sowie weiterer militant rechter und rechtsterroristischer Strukturen in Mecklenburg-Vorpommern konstituiert. Die Abgeordnete Martina Tegtmeier wurde auf Vorschlag der SPD-Fraktion kurz nach Beginn der Sitzung zur Vorsitzenden des Gremiums bestimmt. Der Landtag hatte am 16. Dezember 2021 während seiner 5. Sitzung die Einsetzung des Gremiums beschlossen. Den vom Parlament angenommenen Antrag finden Sie hier.
Landtagssitzung vom 15. Dezember 2021 nachlesen
Sämtliche Debatten der Sitzung des Landtages Mecklenburg-Vorpommern vom 15. Dezember 2021 lassen sich ab sofort online nachlesen. Das Plenarprotokoll liegt vollständig vor. Beraten haben die Abgeordneten an diesem Tag zu insgesamt acht Tagesordnungspunkten. Im Rahmen einer Regierungserklärung skizzierte die Ministerpräsidentin des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, zunächst die Schwerpunkte der Regierungsarbeit entlang der 8. Wahlperiode. Im Anschluss daran berieten die Parlamentarier zu mehreren Gesetzentwürfen und Anträgen der Fraktionen.
Hier gelangen Sie zum unmittelbar zum Plenarprotokoll.
Landtag beendet Dringlichkeitssitzung
Die seitens der Landesregierung beantragte Dringlichkeitssitzung des Landtages Mecklenburg-Vorpommern am heutigen Donnerstag (13. Januar 2022) ist gegen kurz nach 15:30 Uhr zu Ende gegangen. Unter der Überschrift des einzigen Tagesordnungspunktes „Aktuelle Situation auf den MV Werften“ befassten sich die Abgeordneten mit einem Bericht der Landesregierung sowie zwei Anträgen der Fraktionen des Landtages.
Lesen Sie hier einen Bericht.
Hier gelangen Sie zum Video der Sitzung.
Sternsinger zu Gast im Schweriner Schloss
Landtagspräsidentin Birgit Hesse hat am heutigen Dreikönigstag (6. Januar 2022) Kinder der Kindertagesstätte St. Anna im Schweriner Schloss begrüßt - stellvertretend für alle derzeit in Mecklenburg-Vorpommern für Kinderprojekte Spenden sammelnde Sternsingerinnen und Sternsinger. Die Kinder brachten den traditionellen Dreikönigssegen für das neue Jahr „20+C+M+B+22“ (Christus Mansionem Benedicat = Christus segne dieses Haus) am Portal des Landtages sowie am Büro der Präsidentin an. Anschließend lud die Landtagspräsidentin sie zu Lebkuchen und einem wärmenden Fruchtpunsch in den Bischofskeller ein. Begleitet wurden die Kinder von ihrer Erzieherin und dem Leiter des Katholischen Büros Mecklenburg-Vorpommern, Dr. Norbert Nagler.
Lesen Sie hier die vollständige Pressemitteilung.
Steffi Pulz-Debler in den Landtag nachgerückt
Steffi Pulz-Debler aus Parchim ist seit dem 4. Januar 2022 Mitglied des Landtages Mecklenburg-Vorpommern. Sie rückte für Simone Oldenburg nach, die mit Ablauf des 31. Dezember 2021 den Verzicht auf ihr Landtagsmandat erklärt hatte. Die Landeswahlleiterin hat Steffi Pulz-Debler als Listennachfolgerin der Landesliste der Partei DIE LINKE bestimmt und Landtagspräsidentin Birgit Hesse darüber unterrichtet. Das Schreiben erreichte gestern den Landtag. Die 40-jährige Steffi Pulz-Debler gehört erstmals dem Parlament an.
Daniel Seiffert Mitglied des Landtages
Der Greifswalder Daniel Seiffert ist für Jacqueline Bernhardt, die mit Ablauf des 31. Dezember 2021 den Verzicht auf ihr Landtagsmandat erklärt hatte, in den Landtag Mecklenburg-Vorpommern nachgerückt. Die Landeswahlleiterin hat Landtagspräsidentin Birgit Hesse darüber informiert, dass der 38-Jährige mit Wirkung zum 4. Januar 2022 dem Parlament angehört. Daniel Seiffert ist erstmals Mitglied des Landtages.
Ab morgen: Gottesdienste der Schlosskirchengemeinde
Die Schlosskirchengemeinde lädt auch in diesem Jahr zu den Feiertagen in den Schlossinnenhof und in die Schlosskirche. An Heiligabend können Sie unter freiem Himmel, umringt vom Schweriner Schloss, mit einer Christvesper um 16.30 Uhr und um 18.30 Uhr besinnlich in die Weihnachtsfeierlichkeiten starten. An den beiden Weihnachtstagen, an Silvester und Neujahr öffnen sich dann die Türen der Schlosskirche für weitere Gottesdienste.
Hier finden Sie alle Informationen dazu.
Finanzausschuss beriet kurz vor Weihnachten
Die Mitglieder des Finanzausschusses des Landtages sind am heutigen Nachmittag (23. Dezember 2021) zusammengekommen, um unter anderem zur Situation der MV Werften zu beraten. Zudem ging es um Stellen beim Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (LfDI) und Vorlagen des Finanzministeriums im Zusammenhang mit der aktuellen Corona-Lage.
Lesen Sie hier einen Bericht.
Kommunalfinanzbericht 2021 online verfügbar
Dem Landtag Mecklenburg-Vorpommern ist der Kommunalfinanzbericht 2021 des Landesrechnungshofes Mecklenburg-Vorpommern übermittelt worden. Der Bericht enthält empirische Analysen, bezieht zu aktuellen kommunalpolitischen Themen Stellung und berichtet über die Ergebnisse verschiedener Prüfungen. Seit heute steht das Papier online zur Verfügung.
Hier gelangen Sie unmittelbar zum Bericht.
Landtag beendet Dezember-Sitzungswoche
Die dreitägigen Plenarberatungen des Landtages Mecklenburg-Vorpommern in diesem Monat sind heute (17. Dezember 2021) gegen 16.30 Uhr zu Ende gegangen. Beraten haben die Abgeordneten am dritten und letzten Sitzungstag zu sechs Anträgen der Fraktionen.
Lesen Sie hier einen Bericht.
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Simone Oldenburg erklärt Verzicht auf Mandat
Die langjährige Abgeordnete Simone Oldenburg hat heute (17. Dezember 2021) gegenüber Landtagspräsidentin Birgit Hesse formal den Verzicht auf ihr Landtagsmandat zum 31. Dezember 2021 erklärt. Die ehemalige Fraktionsvorsitzende zog am 4. Oktober 2011 erstmals in den Landtag ein. Im Ergebnis der Landtagswahl vom 26. September 2021 war Simone Oldenburg über die Landesliste ihrer Partei, DIE LINKE, ins Parlament gelangt. Seit dem 15. November 2021 bekleidet die studierte Pädagogin und Gymnasiallehrerin das Amt der Ministerin für Bildung und Kindertagesförderung sowie der stellvertretenden Ministerpräsidentin.
Dezember-Ausgabe der LANDTAGSNACHRICHTEN
Die Dezember-Ausgabe der LandtagsNachrichten dokumentiert die Wahl der Ministerpräsidentin und stellt das neue Kabinett sowie die neuen ständigen Ausschüsse des Landtages der 8. Wahlperiode vor. Zudem berichtet das Heft über die Dringlichkeitssitzung am 3. Dezember zum Thema „Aktuelle Lage ‚Corona-Virus‘“.
Zur aktuellen Ausgabe der LandtagsNachrichten.
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Zweiter Sitzungstag beendet
Nach rund 13 ½ -stündigen Beratungen ist heute (16. Dezember 2021) im Plenarsaal des Schweriner Schlosses der in dieser Woche zweite Sitzungstag des Landtages Mecklenburg-Vorpommern gegen kurz nach 23 Uhr zu Ende gegangen. Die heutige Sitzung begann zunächst mit der Befragung der Landesregierung.
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Jacqueline Bernhardt erklärt Verzicht auf Mandat
Die langjährige Abgeordnete Jacqueline Bernhardt hat heute (16. Dezember 2021) gegenüber Landtagspräsidentin Birgit Hesse formal den Verzicht auf ihr Landtagsmandat zum 31. Dezember 2021 erklärt. Die 44-Jährige nun ehemalige Abgeordnete zog am 4. Oktober 2011 erstmals in den Landtag ein. Im Ergebnis der Landtagswahl vom 26. September 2021 war Jacqueline Bernhardt über die Landesliste ihrer Partei, DIE LINKE, ins Parlament gelangt. Seit dem 15. November 2021 bekleidet die studierte Volljuristin das Amt der Ministerin für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz des Landes Mecklenburg-Vorpommern.
Landtag beendet ersten Sitzungstag
Nach knapp 10- stündigen Beratungen ist heute (15.12.2021) der erste von drei Sitzungstagen des Landtages Mecklenburg-Vorpommern in dieser Woche gegen kurz nach 20.15 Uhr zu Ende gegangen. Befasst haben sich die Abgeordneten mit insgesamt acht Tagesordnungspunkten.
Lesen Sie hier einen Bericht.
Hier gelangen Sie zum Video der Sitzung.
Dringlichkeitssitzung zum Nachlesen
Die Debatten während der Dringlichkeitssitzung des Landtages Mecklenburg-Vorpommern am 3. Dezember 2021 lassen sich ab sofort online nachlesen. Das Plenarprotokoll zur Sitzung liegt vor. Unter der Überschrift des einzigen Tagesordnungspunktes „Aktuelle Lage 'Corona-Virus'“ befassten sich die Abgeordneten mit einem Antrag der Landesregierung sowie zwei Anträgen der Fraktionen des Landtages.
Hier gelangen Sie unmittelbar zum Plenarprotokoll.
Anna-Konstanze Schröder in den Landtag nachgerückt
Anna-Konstanze Schröder aus Sassen-Trantow (Landkreis Vorpommern-Greifswald) ist seit dem 8. Dezember 2021 Mitglied des Landtages Mecklenburg-Vorpommern. Sie rückte für Jochen Schulte nach, der mit Ablauf des 30. November 2021 seinen Verzicht auf sein Landtagsmandat erklärt hatte. Die Landeswahlleiterin hat Anna-Konstanze Schröder als Listennachfolgerin der Landesliste der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) bestimmt und Landtagspräsidentin Birgit Hesse darüber unterrichtet. Das Schreiben erreichte heute den Landtag. Die 41-jährige Anna-Konstanze Schröder gehört erstmals dem Parlament an.
Abgeordneter vertrat Landtag im Europäischen Ausschuss der Regionen
Der Abgeordnete Tilo Gundlack vertrat das Land Mecklenburg-Vorpommern beim digital stattfindenden 147. Plenum des Europäischen Ausschusses der Regionen (AdR). Im Mittelpunkt der zweitägigen Beratungen (1. bis 2. Dezember 2021) der Regional- und Kommunalvertreter der EU standen die Themen Gesundheit, ökologische Landwirtschaft, Jugendbeteiligung, Bekämpfung von Obdachlosigkeit sowie die EU-Wettbewerbspolitik.
Näheres dazu finden Sie hier.
Rechtsausschuss tagte
Die Mitglieder des Rechtsausschusses des Landtages Mecklenburg-Vorpommern haben heute (08.12.2021) unter anderem über die aktuelle Lage in den Justizvollzugsanstalten des Landes in Bezug auf die Corona-Pandemie beraten. Darüber hinaus sind 13 Wahlprüfungsangelegenheiten im Rechtsausschuss behandelt worden.
Lesen Sie hier mehr zur heutigen Sitzung.
Landtag beendet Dringlichkeitssitzung
Die seitens der Landesregierung beantragte Dringlichkeitssitzung des Landtages Mecklenburg-Vorpommern am heutigen Freitag (3. Dezember 2021) ist gegen kurz vor 14:00 Uhr zu Ende gegangen. Unter der Überschrift des einzigen Tagesordnungspunktes „Aktuelle Lage 'Corona-Virus'“ befassten sich die Abgeordneten mit einem Antrag der Landesregierung sowie zwei Anträgen der Fraktionen des Landtages.
Lesen Sie hier einen Bericht.
Das Video der Sitzung lässt sich hier aufrufen.
Neue Ausgabe der LandtagsNachrichten erschienen
Diese Ausgabe der LandtagsNachrichten stellt die Fraktionen sowie die Abgeordneten des Landtages vor und dokumentiert den Weg zum neuen Landtag. Mit einem Blick zurück beleuchtet die aktuelle Ausgabe die Konstituierende Landtagssitzung, informiert über die Mitglieder des Präsidiums und beinhaltet den Zeitplan für das Jahr 2022.
Rechtsausschuss der neuen Wahlperiode tagte erstmals
Am 1. Dezember 2021 hat der Rechtsausschuss der neuen Wahlperiode ein erstes Mal getagt. Der Abgeordnete Michael Noetzel wurde zum Vorsitzenden bestimmt, der Abgeordnete Prof. Dr. Robert Northoff zu seinem Stellvertreter. In der kommenden Woche wir der Ausschuss - vorbehaltlich der Zustimmung der Präsidentin - zu einer Sondersitzung zusammenkommen.
Lesen Sie hier mehr zur ersten Sitzung.
Gegen Gewalt an Frauen -
Schloss erstrahlt in Orange
Der Schutz vor Gewalt ist ein wesentliches Element von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie. Anlässlich der Anti-Gewalt-Wochen 2021 und der sogenannten Orange Days leuchtet das Schweriner Schloss seit dem Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen (25. November) bis einschließlich Sonntag in Orange. Wie wichtig es ist, für das Thema zu sensibilisieren, zeigt die Statistik: Allein die Zahl der gemeldeten Fälle von Gewalt in der Partnerschaft ist 2020 um 4,9 Prozent gestiegen. Die Orange Days machen auf die Benachteiligung von Frauen und Gewalt gegen Frauen aufmerksam. Die Aktionstage enden mit dem Tag der Menschenrechte am 10. Dezember.
Ausschüsse des Landtages tagen Anfang Dezember erstmals / Tag der offenen Tür am 19. Juni 2022
Die Ausschüsse des Landtages Mecklenburg-Vorpommern der 8. Wahlperiode werden sich am 1. und 2. Dezember 2021 konstituieren. Heute (17. November 2021) hat der Ältestenrat die Zuordnungen bezogen auf die Ausschussvorsitzenden sowie die stellvertretenden Ausschussvorsitzenden vorgenommen. Verständigt wurde sich zudem darauf, dass der nächste Tag der offenen Tür des Landtages Mecklenburg-Vorpommern am 19. Juni 2022 stattfinden soll.
Lesen Sie hier mehr dazu.
Welt-Frühgeborenentag -
Schloss leuchtet lila
Zum heutigen (17.11.2021) Welt-Frühgeborenentag leuchtet das Schweriner Schloss am Abend und in der Nacht in der Farbe lila. Der Aktionstag soll auf die kleinen Patientinnen und Patienten, ihre Familien sowie die Folgen und Risiken für die weitere Entwicklung zu früh geborener Kinder aufmerksam machen. Um ein sichtbares Zeichen für ihre Belange zu setzen, werden weltweit regionale Wahrzeichen lila angestrahlt. Ins Leben gerufen hat den Aktionstag die EFCNI (European Foundation for the Care of Newborn Infants).
Landtag beendet zweiten Sitzungstag der neuen Wahlperiode / Manuela Schwesig erneut Ministerpräsidentin
Die zweite Landtagssitzung der neuen Wahlperiode ist heute (15. November 2021) gegen kurz nach 16.15 Uhr zu Ende gegangen. Befasst haben sich die Abgeordneten mit insgesamt vier Tagesordnungspunkten – zunächst mit der Wahl der Ministerpräsidentin des Landes Mecklenburg-Vorpommern.
Lesen Sie hier einen Bericht.
Hier gelangen Sie zum Video der Sitzung.
Aktualisierter Zeitplan des Landtages für das Jahr 2021 liegt vor
Der überarbeitete Zeitplan des Landtages Mecklenburg-Vorpommern für das laufende Jahr liegt vor. Die Übersicht für den Rest des Kalenderjahres 2021 weist in bewährter Form die Sitzungstermine des Landtages sowie der Ausschüsse des Landesparlamentes aus. Der Ältestenrat hatte sich zuvor dazu verständigt. Die Übersicht in Form einer PDF-Datei zum Herunterladen finden Sie hier:
Aktualisierter Zeitplan 2021
Mittwoch: Vorläufiger Ausschuss tagt
Am Mittwoch (10. November 2021) kommen die Mitglieder des während der konstituierenden Sitzung des Landtages Mecklenburg-Vorpommern eingesetzten vorläufigen Ausschusses zu einer zweiten Beratung zusammen. Die Sitzung beginnt um 13.00 Uhr.
Informationen dazu finden Sie hier.
Konstituierende Sitzung zum Nachlesen
Die Reden, Debatten und Wahlen der Konstituierenden Sitzung des Landtages Mecklenburg-Vorpommern am 26. Oktober 2021 lassen sich ab sofort online nachlesen. Das Plenarprotokoll zur Sitzung liegt vor. Begonnen hatte die erste Landtagssitzung der 8. Wahlperiode traditionell mit einer Eröffnungsrede des Alterspräsidenten. Anschließend befassten sich die Abgeordneten mit der Geschäftsordnung und wählten das Präsidium.
Hier gelangen Sie unmittelbar zum Plenarprotokoll.
Vorläufiger Ausschuss tagte
Am heutigen Montag (1. November 2021) sind die Mitglieder des während der konstituierenden Sitzung des Landtages Mecklenburg-Vorpommern eingesetzten vorläufigen Ausschusses zu einer ersten Beratung zusammengekommen.
Lesen Sie hier einen Bericht.
Erklärung der Landtagsverwaltung zu Vorwürfen gegen den Haussicherheitsdienst des Landtages Mecklenburg-Vorpommern
Im Internet wird seit knapp zwei Wochen öffentlich der Vorwurf erhoben, es habe Fehlverhalten des Haussicherheitsdienstes des Landtages gegeben. Dazu hat die Landtagsverwaltung heute eine Erklärung abgegeben.
Hier gelangen Sie zur Presseerklärung.
Neue Wahlperiode hat begonnen / Birgit Hesse erneut Landtagspräsidentin
Nach knapp 3 ½ -stündigen Beratungen ist gestern (26. Oktober 2021) die Konstituierende Sitzung des Landtages der 8. Wahlperiode gegen kurz vor 17.30 Uhr zu Ende gegangen. Befasst haben sich die Abgeordneten unter anderem mit der Geschäftsordnung, dem Abgeordnetengesetz sowie der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Außerdem wählten die Parlamentarier Birgit Hesse erneut zur Präsidentin des Landtages Mecklenburg-Vorpommern. Beate Schlupp (1. Vizepräsidentin) und Elke-Annette Schmidt (2. Vizepräsidentin) komplettieren das Präsidium.
Lesen Sie hier einen Bericht.
Das Video der Sitzung finden Sie hier.
