Landtag Mecklenburg-Vorpommern. Direkt zum Hauptinhalt dieser Seite.Zum Randinhalt dieser Seite.

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Freitag: Untersuchungsausschuss vernimmt Zeugen aus dem Finanzministerium

Der 3. Parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Stiftung Klima- und Umweltschutz MV setzt am 1. März 2024 seine Beweiserhebung zur Verbrennung der Steuererklärungen der Stiftung durch eine Beamtin des Finanzamts Ribnitz-Damgarten fort. Dazu werden ab 9 Uhr eine Referatsleitern und eine Abteilungsleiterin aus dem Finanzministerium Mecklenburg-Vorpommern befragt.
Lesen Sie hier mehr zur Sitzung.

Donnerstag: Öffentliche Anhörung des Innenausschusses

Die Mitglieder des Innenausschusses des Landtages Mecklenburg-Vorpommern hören am Donnerstag (29. Februar 2024) verschiedene Sachverständige zum Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Kommunalverfassungsrechts an. Die öffentliche Sitzung im Plenarsaal des Schweriner Schlosses beginnt um 9 Uhr. Interessierte erhalten bei Vorlage eines Personalausweises oder Reisepasses über das Stadtportal Zutritt zu den Besuchertribünen. Eine vorherige Anmeldung ist nicht erforderlich, wird jedoch aufgrund begrenzter Platzkapazitäten empfohlen.
Hier gelangen Sie zur Tagesordnung der Sitzung.

Landtag trauert um Wolfgang Riemann

Der Landtag Mecklenburg-Vorpommern trauert um den ehemaligen Abgeordneten Wolfgang Riemann. Das langjährige Mitglied der Fraktion der CDU verstarb am 26. Januar 2024 im Alter von 72 Jahren. Wolfgang Riemann war studierter Diplom-Agraringenieur und gehörte ab 1990 vier Wahlperioden lang dem Landtag Mecklenburg-Vorpommern an. In der dritten und vierten Wahlperiode hatte er den Vorsitz des Finanzausschusses inne. Mit seinem engagierten Einsatz hat Wolfgang Riemann über viele Jahre die Arbeit des Landtages maßgeblich geprägt. Unser Mitgefühl gilt seiner Familie und seinen Angehörigen.

Familienbetreuungszentren der Bundeswehr zu Gast im Schweriner Schloss

Am Samstag (24. Februar 2024) hat der Landtag Mecklenburg-Vorpommern zu einem Empfang für die Familienbetreuungszentren (FBZ) der Bundeswehr eingeladen. Im Mittelpunkt der Veranstaltung stand vor allem der persönliche Austausch mit den Angehörigen. Landtagspräsidentin Birgit Hesse begrüßte die Gäste im Plenarsaal.

„Die Soldatinnen und Soldaten müssen viel auf sich nehmen, um den Frieden und die Sicherheit in unserem Land zu gewährleisten. Dazu gehört auch, dass sie zum Teil monatelang getrennt von ihren Familien und Angehörigen leben müssen. Deswegen gilt unser tiefer Dank nicht nur den Soldatinnen und Soldaten, sondern auch ihren Familien und Angehörigen. Ebenso wie die ehrenamtlichen und hauptamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der FBZ sind sie ein wichtiger Bestandteil dieser Bundeswehr.”

Die FBZ ist eine Einrichtung der Bundeswehr, die sich der Betreuung und Fürsorge von Angehörigen und Familien widmet, deren Angehörige aufgrund von Einsätzen, Missionen, Ausbildungsfahrten im Ausland oder Übungen für längere Zeit abwesend sind.

Montag: Untersuchungsausschuss zu Fragen der medizinischen Versorgung hört drei weitere Zeugen

Montag: „NSU"-Untersuchungsausschuss hört zwei weitere Zeugen

Beschlüsse und Berichte des Stabilitätsrates vorgelegt

Dem Landtag Mecklenburg-Vorpommern sind durch den Finanzminister die Beschlüsse und Berichte des Stabilitätsrates gemäß § 9 des Stabilitätsratsgesetzes ­– als Unterrichtung – zugeleitet worden.
Den Bericht können Sie hier einsehen.

Freitag: Untersuchungsausschuss zur Stiftung ‚Klima- und Umweltschutz MV‘ hört zwei weitere Zeugen

Donnerstag: Öffentliche Anhörung des Wirtschaftsausschusses

Die Mitglieder des Wirtschaftsausschusses des Landtages Mecklenburg-Vorpommern hören am Donnerstag (22. Februar 2024) verschiedene Sachverständige zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landesplanungsgesetzes an. Die öffentliche Sitzung im Plenarsaal des Schweriner Schlosses beginnt voraussichtlich 15:30 Uhr im Anschluss an die 59. Sitzung des Wirtschaftsausschusses. Interessierte erhalten bei Vorlage eines Personalausweises oder Reisepasses über das Stadtportal Zutritt zum Tagungsort. Eine vorherige Anmeldung ist nicht erforderlich, wird jedoch aufgrund begrenzter Platzkapazitäten empfohlen. Hier gelangen Sie zur Tagesordnung der Sitzung.

Donnerstag: Öffentliche Anhörung des Bildungsausschusses

Die Mitglieder des Bildungsausschusses des Landtages Mecklenburg-Vorpommern hören am Donnerstag (22. Februar 2024) verschiedene Sachverständige zum Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes an. Die öffentliche Sitzung im Plenarsaal des Schweriner Schlosses beginnt um 9 Uhr. Interessierte erhalten bei Vorlage eines Personalausweises oder Reisepasses über das Stadtportal Zutritt zum Tagungsort. Eine vorherige Anmeldung ist nicht erforderlich, wird jedoch aufgrund begrenzter Platzkapazitäten empfohlen. Hier gelangen Sie zur Tagesordnung der Sitzung.

Mittwoch: Öffentliche Anhörung des Rechtsausschusses

Die Mitglieder des Rechtsausschusses des Landtages Mecklenburg-Vorpommern hören am Mittwoch (21. Februar 2024) verschiedene Sachverständige zum Entwurf eines Gesetzes über die Einrichtung interner Meldestellen für hinweisgebende Personen im kommunalen Bereich an. Die öffentliche Sitzung in der Hofdornitz des Schweriner Schlosses beginnt um 9 Uhr. Interessierte erhalten bei Vorlage eines Personalausweises oder Reisepasses über das Stadtportal Zutritt zum Tagungsort. Eine vorherige Anmeldung ist nicht erforderlich, wird jedoch aufgrund begrenzter Platzkapazitäten empfohlen.
Hier gelangen Sie zur Tagesordnung der Sitzung.

Montag: „NSU“-Untersuchungsausschuss hört weitere Zeugen

Untersuchungsausschuss zu Fragen der medizinischen Versorgung hört am Montag weitere Zeugen

Bericht zu ordnungsbehördlichen und polizeilichen Maßnahmen übermittelt

Dem Landtag ist seitens der Landesregierung der Bericht gemäß § 48h Absatz 3 des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (SOG M-V) über durchgeführte Maßnahmen im Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2022 zugeleitet worden.
Hier gelangen Sie zum Bericht.

Erzengel vom Dach gehoben

Am heutigen Donnerstag (8. Februar 2024) ist der Erzengel mit einem Kran von der Prunkkuppel des Schweriner Schlosses zu Boden transportiert worden. Die goldene Zinkgussfigur wird in den kommenden Monaten umfangreich restauriert und gereinigt.

Lesen Sie hier mehr dazu.

Kroatischer Botschafter zu Gast im Landtag

Beate Schlupp, 1. Vizepräsidentin des Landtages Mecklenburg-Vorpmmern,  hat gestern (5. Februar 2024) den kroatischen Botschafter, S. E. Gordan Bakota, zu seinem Antrittsbesuch im Schweriner Schloss empfangen.

Während des gemeinsamen Gespräches im Turmzimmer tauschten sie sich unter anderem zu den Themen Wirtschaft, Energie sowie zur aktuellen politischen Lage aus. Im Anschluss an den traditionellen Eintrag in das Gästebuch des Landtages lernte der Botschafter zudem im Rahmen einer Führung das Schweriner Schloss kennen.

Landtagspräsidentin Birgit Hesse:
Landtag trauert um Batsheva Dagan

Den Landtag Mecklenburg-Vorpommern hat die Nachricht erreicht, dass Batsheva Dagan am Donnerstag (25. Januar 2024) im Alter von 98 Jahren in Israel verstorben ist. Die Psychologin, Dozentin und Autorin - selbst Opfer des NS-Terrors - hat sich in zahlreichen Ländern gegen das Vergessen der nationalsozialistischen Verbrechen engagiert. Seit 2002 hatte Batsheva Dagan als Zeitzeugin immer wieder Jugendprojekte des Landtages Mecklenburg-Vorpommern begleitet und dabei Hunderte Schülerinnen und Schülern für das Thema sensibilisiert.
Zur vollständigen Mitteilung des Landtages gelangen Sie hier.

Landtag beendet Januar-Sitzungswoche

Die insgesamt dreitägigen Plenarberatungen des Landtages Mecklenburg-Vorpommern in diesem Monat sind heute (26. Januar 2024) nach rund 6 ½ Stunden zu Ende gegangen. Befasst haben sich die Abgeordneten am dritten und letzten Sitzungstag mit 7 Beratungsgegenständen.

Hier finden Sie das Beschlussprotokoll.

Januar-Ausgabe der LandtagsNachrichten erschienen

Die Januar-Ausgabe der LandtagsNachrichten fasst die Aktuelle Stunde der Dezember-Sitzung zum Thema „Sofortiger Kurswechsel beim Bürgergeld – Fehlanreize vermeiden“ zusammen. Weitere Themen sind der Beschluss des Haushalts für die Jahre 2024 und 2025, die Krankenhausversorgung, die Aufarbeitung der Corona-Pandemie und die Beratung des Antrages der Volksinitiative „Betreuungsschlüssel für Kindertageseinrichtungen in M-V senken“. Zudem hat der neue Vorsitzende der Landespressekonferenz Mecklenburg-Vorpommern zum Heft einen Gastkommentar beigesteuert.

Zur aktuellen Ausgabe der LandtagsNachrichten.

Hier können Sie die LandtagsNachrichten bestellen.

Landtag beendet zweiten Sitzungstag

Nach rund 12-stündigen Beratungen ist heute (25. Januar 2024) der zweite von insgesamt drei Sitzungstagen des Landtages Mecklenburg-Vorpommern in dieser Woche kurz nach 21 Uhr zu Ende gegangen. Befasst haben sich die Abgeordneten mit 11 Tagesordnungspunkten.

Hier finden Sie das Beschlussprotokoll.

Landtag beendet ersten Sitzungstag

Nach rund 11-stündigen Beratungen ist heute (24. Januar 2024) der erste von insgesamt drei Sitzungstagen des Landtages Mecklenburg-Vorpommern in dieser Woche um 21 Uhr zu Ende gegangen. Befasst haben sich die Abgeordneten mit 12 Tagesordnungspunkten.

Hier finden Sie das Beschlussprotokoll.

Gedenkstunde zum Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus

Landtagspräsidentin Birgit Hesse hat heute (23. Januar 2024) in Schwerin während der Gedenkstunde des Landtages Mecklenburg-Vorpommern zum Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus die Menschen im Land dazu aufgerufen, niemals zu vergessen, „wie mit der Demokratie die Menschlichkeit aus Deutschland verschwand und so unendlich furchtbare Verbrechen geschahen“. In Ihrer Rede erinnerte sie an das Leid der Opfer, welche unter der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft ausgegrenzt, entrechtet, verfolgt, gequält und ermordet wurden. Das Wachhalten der Erinnerung an diese unvorstellbaren Verbrechen sei Pflicht und Erbe, welches mit Entschlossenheit von Generation zu Generation weitergetragen werden müsse.

Als Gastredner sprach Romani Oskar Rose, Vorsitzender des Zentralrates Deutscher Sinti und Roma, über den Holocaust an Sinti und Roma. Er griff dabei auch die Geschichte seiner eigenen Familie auf. Die künstlerische Umrahmung gestalteten Studierende der Hochschule für Musik und Theater in Rostock.

Sehen Sie hier die Aufzeichnung der Veranstaltung.

Livestream ab 18 Uhr

Dienstag: Gedenkstunde anlässlich des Gedenktages für die Opfer des Nationalsozialismus

Am heutigen Dienstag (23. Januar 2024) gedenkt der Landtag Mecklenburg-Vorpommern im Plenarsaal des Schweriner Schlosses der Opfer des Nationalsozialismus. Landtagspräsidentin Birgit Hesse und der Vorsitzende des Zentralrates Deutscher Sinti und Roma, Romani Rose, werden zu Beginn der Veranstaltung zu den Gästen sprechen. Die künstlerische Umrahmung gestalten Studentinnen und Studenten der Hochschule für Musik und Theater Rostock. Die Gedenkstunde beginnt um 18 Uhr und kann über den Livestream auf der Internetseite des Landtages unmittelbar verfolgt werden.

Ökumenische Andacht vor Landtagssitzung

Im Vorfeld der 72. Plenarsitzung des Landtages am morgigen Mittwoch (24. Januar 2024) wird der Beauftragte der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland, Herr Kirchenrat Markus Wiechert, die traditionelle Morgenandacht in der Schweriner Schlosskirche halten.
Beginn ist um 8.00 Uhr.

Vizepräsidentin Beate Schlupp vertrat Landtag auf Europakonferenz der Landesparlamente

Am gestrigen Sonntag (21. Januar 2024) vertrat Vizepräsidentin Beate Schlupp den Landtag Mecklenburg-Vorpommern bei der Europakonferenz der Landtage. Insbesondere im Hinblick auf die bevorstehenden Europawahlen bot die Konferenz eine gute Gelegenheit für die Vertreterinnen und Vertreter deutschsprachiger Parlamente in Europa, um zusammenzukommen und sich auszutauschen. Im Rahmen der Konferenz gaben die Präsidentinnen und Präsidenten gemeinsame Erklärungen zu den Themen „Stärkung der Teilhabe am demokratischen Leben und Förderung der Europabildung von Kindern und Jugendlichen“, „Stärkung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit der Regionen Europas“ und „Wehrhaftigkeit der Demokratie“ ab. Auch riefen sie alle Wahlberechtigten, insbesondere die jungen Erstwählerinnen und Erstwähler, zur Teilnahme an den diesjährigen Europawahlen auf.

Beteiligt an der jährlichen Konferenz sind die deutschen und österreichischen Landesparlamente, der Südtiroler Landtag, der Deutsche Bundestag und die deutschen und österreichischen Bundesräte und das Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens. Der Vorsitz der Konferenz wechselt in regelmäßigem Turnus: In diesem Jahr hatte das Abgeordnetenhaus Berlin zusammen mit dem Tiroler Landtag diesen inne.

Freitag: Untersuchungsausschuss zur Stiftung ‚Klima- und Umweltschutz MV‘ hört zwei weitere Zeugen

Der Untersuchungsausschuss zur Stiftung Klima- und Umweltschutz MV setzt am Freitag (19. Januar 2024) seine Beweiserhebung mit einer beschränkt öffentlichen und einer öffentlichen Zeugenvernehmung einer Sachbearbeiterin im Finanzamt Ribnitz-Damgarten (beschränkt öffentlich) und eines Sachbearbeiters im Finanzamt Ribnitz-Damgarten (öffentlich) fort.
Hier gelangen Sie zur Tagesordnung der Sitzung.
Lesen Sie hier eine Pressemitteilung zur Sitzung.

Freitag: Öffentliche Sitzung der Enquete-Kommission „Jung sein in Mecklenburg-Vorpommern“

Am morgigen Freitag (19. Januar 2024) kommen die Mitglieder der Enquete-Kommission „Jung sein in Mecklenburg-Vorpommern“ des Landtages im Plenarsaal des Schweriner Schlosses zusammen. Auf der Tagesordnung steht unter anderem ein Expertengespräch zur Lehrerinnen- und Lehrerausbildung sowie Lehrplanentwicklung. Die öffentliche Sitzung beginnt um 11:00 Uhr. Interessierte erhalten bei Vorlage eines Personalausweises oder Reisepasses über das Stadtportal des Schweriner Schlosses Zutritt zu den Besuchertribünen. Eine vorherige Anmeldung ist nicht erforderlich, wird jedoch aufgrund begrenzter Platzkapazitäten empfohlen. Die Sitzung wird zudem per Livestream auf der Internetseite des Landtages übertragen.
Hier gelangen Sie zur Tagesordnung der Sitzung.

Donnerstag: Öffentliche Anhörung des Innenausschusses

Die Mitglieder des Innenausschusses des Landtages Mecklenburg-Vorpommern hören am Donnerstag (18. Januar 2024) verschiedene Sachverständige zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des E-Government-Gesetzes Mecklenburg-Vorpommern an. Die öffentliche Sitzung im Plenarsaal des Schweriner Schlosses beginnt um 9 Uhr. Interessierte erhalten bei Vorlage eines Personalausweises oder Reisepasses über das Stadtportal Zutritt zu den Besuchertribünen. Eine vorherige Anmeldung ist nicht erforderlich, wird jedoch aufgrund begrenzter Platzkapazitäten empfohlen.
Hier gelangen Sie zur Tagesordnung der Sitzung.

Petitionsausschuss: Vor-Ort-Termin auf Usedom

Der Petitionsausschuss des Landtages Mecklenburg-Vorpommern kommt am Mittwoch (17. Januar 2024) zu einem öffentlichen Ortstermin zum Gothensee auf der Insel Usedom zusammen.
Lesen Sie hier die vollständige Pressemitteilung.

Untersuchungsausschuss zu Fragen der medizinischen Versorgung hört drei weitere Zeugen

„NSU“-Untersuchungsausschuss der 8. Wahlperiode hört weitere Zeugen

Die Mitglieder des 1. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses des Landtages zur Aufklärung der NSU-Aktivitäten sowie weiterer militant rechter und rechtsterroristischer Strukturen in Mecklenburg-Vorpommern befragen am heutigen Montag (15. Januar 2024) zwei weitere Zeugen. Die öffentliche Sitzung in der Hofdornitz des Schweriner Schlosses beginnt um 10.00 Uhr.
Hier gelangen Sie zur Tagesordnung der Sitzung.

Gesetzentwurf zur Novellierung des Landesjagdrechts

Mittwoch im Livestream:
Öffentliche Anhörung des Agrarausschusses

Die Mitglieder des Agrarausschusses des Landtages Mecklenburg-Vorpommern hören am Mittwoch (10. Januar 2024) verschiedene Sachverständige zum Entwurf eines Gesetzes zur Novellierung des Landesjagdrechts an. Die öffentliche Sitzung im Plenarsaal des Schweriner Schlosses beginnt um 9 Uhr. Interessierte erhalten bei Vorlage eines Personalausweises oder Reisepasses über das Stadtportal Zutritt zu den Besuchertribünen. Eine vorherige Anmeldung ist nicht erforderlich, wird jedoch aufgrund begrenzter Platzkapazitäten empfohlen. Die Sitzung kann außerdem über den Livestream auf der Internetseite des Landtages verfolgt werden.
Hier gelangen Sie zur Tagesordnung der Sitzung.

Mittwoch: Öffentliche Anhörung des Sozialausschusses

Die Mitglieder des Sozialausschusses des Landtages Mecklenburg-Vorpommern hören am Mittwoch (10. Januar 2024) verschiedene Sachverständige zum Entwurf eines Jugendbeteiligungs- und Vielfaltsgesetzes M-V an. Die öffentliche Sitzung im Plenarsaal des Schweriner Schlosses beginnt um 15.30 Uhr. Interessierte erhalten bei Vorlage eines Personalausweises oder Reisepasses über das Stadtportal Zutritt zu den Besuchertribünen. Eine vorherige Anmeldung ist nicht erforderlich, wird jedoch aufgrund begrenzter Platzkapazitäten empfohlen.
Hier gelangen Sie zur Tagesordnung der Sitzung.

Donnerstag: Öffentliche Anhörung des Bildungsausschusses

Die Mitglieder des Bildungsausschusses des Landtages Mecklenburg-Vorpommern befragen am Donnerstag (11. Januar 2024) verschiedene Sachverständige zum Antrag der Volksinitiative „Betreuungsschlüssel für Kindertageseinrichtungen in M-V senken“. Auch Vertreterinnen und Vertreter der Volksinitiative werden durch die Ausschussmitglieder angehört. Die öffentliche Sitzung im Plenarsaal des Schweriner Schlosses beginnt um 9 Uhr. Interessierte erhalten bei Vorlage eines Personalausweises oder Reisepasses über das Stadtportal Zutritt zu den Besuchertribünen. Eine vorherige Anmeldung ist nicht erforderlich, wird jedoch aufgrund begrenzter Platzkapazitäten empfohlen.
Hier gelangen Sie zur Tagesordnung der Sitzung.

Sternsinger im Schweriner Schloss empfangen

Landtagspräsidentin Birgit Hesse hat heute (5. Januar 2024)  - am Tag vor dem  Dreikönigstag - Kinder aus katholischen Pfarrei St. Otto in Greifswald sowie der Schweriner Niels-Stensen-Schule am Sitz des Landesparlaments begrüßt und deren Einsatz für Kinder in Not Respekt gezollt - stellvertretend für alle derzeit in Mecklenburg-Vorpommern für Kinderprojekte Spenden sammelnde Sternsingerinnen und Sternsinger.
Lesen Sie hier mehr.

Chronik der 7. Wahlperiode des Landtages erschienen

Die Chronik der 7. Wahlperiode (2016 - 2021) des Landtages Mecklenburg-Vorpommern liegt vor. Die Dokumentation informiert ausführlich über die Arbeit des Landtages und seiner Ausschüsse während der Wahlperiode.
Hier gelangen Sie zur Chronik.

Landtag beendet Dezember-Sitzungswoche

Die insgesamt dreitägigen Plenarberatungen des Landtages Mecklenburg-Vorpommern in diesem Monat sind heute (15. Dezember 2023) gegen kurz nach 17.30 Uhr zu Ende gegangen. Befasst haben sich die Abgeordneten am dritten und letzten Sitzungstag mit 11 Beratungsgegenständen.
Hier finden Sie das Beschlussprotokoll.

Dezember-Ausgabe der LandtagsNachrichten erschienen

Die Dezember-Ausgabe der LandtagsNachrichten fasst die Debatte zum Thema Migration der November-Sitzung zusammen. Weitere Themen sind der Umgang mit den Zukunftsängsten der Menschen, die Konsequenzen des Oktober-Hochwassers, die Zukunft landwirtschaftlicher Nutzflächen sowie die Solidarität mit Israel. Die Inhalte der zweiten Kinder- und Jugendparlamentekonferenz und ein Kalender-Quiz, mit dem Sie einen Kalender für das Jahr 2024 gewinnen können, finden Sie ebenfalls in dieser Ausgabe.

Zur aktuellen Ausgabe der LandtagsNachrichten.

Hier können Sie die LandtagsNachrichten bestellen.

Landtag beendet zweiten Sitzungstag

Nach rund 8 ½-stündigen Beratungen ist heute (14. Dezember 2023) der zweite von insgesamt drei Sitzungstagen des Landtages Mecklenburg-Vorpommern in dieser Woche gegen kurz vor 17.30 Uhr zu Ende gegangen. Befasst haben sich die Abgeordneten mit 14 Tagesordnungspunkten.
Hier finden Sie das Beschlussprotokoll.

Wahl und Vereidigung von Mitgliedern des Landesverfassungsgerichts

Nachdem die Abgeordneten des Landtages am gestrigen Mittwoch (13. Dezember 2023) ein Mitglied sowie ein stellvertretendes Mitglied des Landesverfassungsgerichts wählten, leisteten die designierten Verfassungsrichter bereits am heutigen Donnerstag (14. Dezember 2023) ihren Amtseid vor dem Parlament.
Lesen Sie hier einen Bericht.

Landtag beendet ersten Sitzungstag

Nach rund 12 ½-stündigen Beratungen ist heute (13. Dezember 2023) der erste von insgesamt drei Sitzungstagen des Landtages Mecklenburg-Vorpommern in dieser Woche gegen kurz nach 22.30 Uhr zu Ende gegangen. Den Auftakt des ersten Sitzungstages bildeten mehrere Wahlen. Anschließend berieten die Abgeordneten in Zweiter Lesung über den Landeshaushalt für die Jahre 2024 und 2025 und stimmten abschließend über diesen ab.
Hier finden Sie das Beschlussprotokoll.

Ökumenische Andacht vor Landtagssitzung

Im Vorfeld der 69. Plenarsitzung des Landtages am morgigen Mittwoch (13. Dezember 2023) werden der Abgeordnete Sebastian Ehlers sowie die Leiterin der TelefonSeelsorge Schwerin, Uta Krause, gemeinsam die traditionelle Morgenandacht in der Schweriner Schlosskirche halten.
Beginn ist um 8.00 Uhr.

Terminvorschau des Landtages vom 11. bis 17. Dezember 2023

Freitag: Öffentliche Sitzung der Enquete-Kommission „Jung sein in Mecklenburg-Vorpommern“

Am morgigen Freitag (8. Dezember 2023) kommen die Mitglieder der Enquete-Kommission „Jung sein in Mecklenburg-Vorpommern“ des Landtages im Plenarsaal des Schweriner Schlosses zusammen. Auf der Tagesordnung steht unter anderem ein Expertengespräch zum Themengebiet „formale und non-formale Bildung“. Die öffentliche Sitzung beginnt um 11:00 Uhr. Interessierte erhalten bei Vorlage eines Personalausweises oder Reisepasses über das Stadtportal des Schweriner Schlosses Zutritt zu den Besuchertribünen. Eine vorherige Anmeldung ist nicht erforderlich, wird jedoch aufgrund begrenzter Platzkapazitäten empfohlen. Die Sitzung wird zudem per Livestream auf der Internetseite des Landtages übertragen.
Hier gelangen Sie zur Tagesordnung der Sitzung.

Stellenausschreibung: Leitung (w/m/d) des Sekretariates des Wirtschaftsausschusses

In der Verwaltung des Landtages Mecklenburg-Vorpommern ist zum nächstmöglichen Zeitpunkt die Leitung (w/m/d) des Sekretariates des Ausschusses für Wirtschaft, Infrastruktur, Energie, Tourismus und Arbeit ​​​​​befristet zu besetzen. Bewerbungen sind bis zum 31. Dezember 2023 möglich.
Hier gelangen Sie zur Stellenausschreibung.

Berufsausbildung im Landesparlament ab Herbst 2024

Landtag bietet Ausbildungsplätze

Die Verwaltung des Landtages Mecklenburg-Vorpommern ist die Serviceeinrichtung des Landesparlamentes von Mecklenburg-Vorpommern. Sie unterstützt und berät den Landtag in wissenschaftlichen und technisch-organisatorischen Angelegenheiten.

Die Verwaltung des Landtages Mecklenburg-Vorpommern stellt Auszubildende für folgende Berufe ein:

Fachinformatiker/in – Systemintegration

Kauffrau/Kaufmann für Büromanagement

Die Ausbildung beginnt voraussichtlich im September 2024 und erstreckt sich über drei Jahre.
Lesen Sie hier mehr.

Landtagspräsidentin bestellt Beauftragten

Landtagspräsidentin Birgit Hesse hat Herrn Rechtsanwalt Dr. Andreas Urban als Beauftragten des Landtages für die Stiftung Klima- und Umweltschutz M-V bestellt. Darüber unterrichtete sie heute (29. November 2023) die Mitglieder des Ältestenrates des Landtages.

Der Beauftragte soll beurteilen, ob und ggf. welche Möglichkeiten zur Umsetzung des Beschlusses des Landtages vom 1. März 2022 bestehen.

Dr. Urban ist Managing Partner einer der führenden deutschen Anwaltskanzleien, HEUKING KÜHN LÜER WOJTEK. Er ist auf Gesellschafts- und Stiftungsrecht spezialisiert und seit vielen Jahren insbesondere im Bereich der gerichtlichen und außergerichtlichen Konfliktbeilegung in diesen Rechtsgebieten tätig.

Untersuchungsausschuss befasst sich erneut mit den Bedenken der Bundeswehr gegen den Bau der Gasleitungen in der Ostsee

Der Untersuchungsausschuss zur Stiftung Klima- und Umweltschutz MV setzt in öffentlicher Sitzung am 1. Dezember 2023 seine Beweiserhebung mit der Vernehmung eines früheren Referatsleiters im Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr fort.
Lesen Sie hier mehr zur Sitzung.

Teilnehmerinnen des Female Leadership Programmes der Östlichen Partnerschaft der EU zu Besuch im Landtag

Am 23.–24. November 2023 empfing der Landtag fünf Delegationen der Parlamentsverwaltungen aus Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Moldau und der Ukraine. Der Informationsbesuch im Rahmen des Female Leadership Programmes der Länder der Östlichen Partnerschaft der EU wurde durch den Deutschen Bundestag in Kooperation mit der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) organisiert.
Lesen Sie hier einen Bericht.

„NSU“-Untersuchungsausschuss der 8. Wahlperiode hört weiteren Zeugen

Die Mitglieder des 1. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses des Landtages zur Aufklärung der NSU-Aktivitäten sowie weiterer militant rechter und rechtsterroristischer Strukturen in Mecklenburg-Vorpommern befragen am kommenden Montag (27. November 2023) einen weiteren Zeugen. Die öffentliche Sitzung im Plenarsaal des Schweriner Schlosses beginnt um 10.00 Uhr.
Hier gelangen Sie zur Tagesordnung der Sitzung.

Finanzausschuss tagte

Die Mitglieder des Finanzausschusses des Landtages Mecklenburg-Vorpommern haben am gestrigen Donnerstag (23. November 2023) ihre intensiven Beratungen zum Entwurf des Doppelhaushaltes 2024/2025 abgeschlossen.
Lesen Sie hier mehr zur gestrigen Sitzung.

Donnerstag: Öffentliche Anhörung des Innenausschusses

Die Mitglieder des Innenausschusses des Landtages hören am Donnerstag (23. November 2023) verschiedene Sachverständige zum Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern an. Die öffentliche Sitzung im Plenarsaal des Schweriner Schlosses beginnt um 9 Uhr. Interessierte erhalten bei Vorlage eines Personalausweises oder Reisepasses über das Stadtportal Zutritt zu den Besuchertribünen. Eine vorherige Anmeldung ist nicht erforderlich, wird jedoch aufgrund begrenzter Platzkapazitäten empfohlen.
Hier gelangen Sie zur Tagesordnung der Sitzung.

Burggarten bleibt zugänglich

Den Landtag haben aufgrund angekündigter Sperrrungen verschiedener Gärten in Landeseigentum Nachfragen dazu erreicht, ob auch der Burggarten ab morgen (21. November 2023) ganz oder teilweise geschlossen werde. Hierzu erklärt die Landtagsverwaltung: Der Burggarten auf der Schweriner Schlossinsel bleibt in gewohnter Weise geöffnet. Die Bäume im Burggarten werden in festen Abständen kontrolliert und falls erforderlich geschnitten. Die Verkehrssicherheit ist daher aktuell in keiner Weise beeinträchtigt.

Konferenz der Kinder- und Jugendparlamente MV im Schweriner Schloss

Am vergangenen Samstag (18. November 2023) haben die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der 2. Konferenz der Kinder- und Jugendparlamente MV im Schweriner Schloss getagt. Im Plenarsaal begrüßte Landtagspräsidentin Birgit Hesse die jungen Gäste, die aus verschiedenen Regionen Mecklenburg-Vorpommerns zusammenkamen.

Im Rahmen der Konferenz nahmen die engagierten Vertreterinnen und Vertreter aus Beteiligungsgremien in ganz MV teil, um den Landtagsabgeordneten ihre Arbeit vorzustellen. Im Anschluss hatten die Kinder und Jugendlichen die Gelegenheit, sich untereinander auszutauschen, ihr Wissen beim Landtagsquiz zu testen sowie mit den Politikerinnen und Politikern ins Gespräch zu kommen.

Auch die Initiative „mitmischenMV“ der derzeitigen Enquete-Kommission des Landtages begleitete den Tag und informierte über die zahlreichen Möglichkeiten, wie sich junge Menschen aktiv in die Landespolitik Mecklenburg-Vorpommerns einbringen können.

Gedenkstunde des Landtages anlässlich des Volkstrauertages

Im Plenarsaal wurde heute anlässlich des Volkstrauertags eine Gedenkstunde abgehalten. Landtagspräsidentin Birgit Hesse betonte vor den Anwesenden die Bedeutung des Gedenktages sowohl im Hinblick auf die Geschichte als auch die heutige Zeit:

„Der Volkstrauertag ist und bleibt für uns ein wichtiger Tag der Trauer, der Erinnerung und der Mahnung. Lassen Sie uns den heutigen Tag nutzen, der Opfer aller kriegerischen Auseinandersetzungen und Gewaltherrschaften, gleich welcher Nation, zu gedenken. Lassen Sie uns dem Vergessen gemeinsam entgegenwirken, damit sich die Schreckenskapitel unserer Geschichte nicht wiederholen.

Auch wenn den allermeisten von uns Krieg und Gewaltherrschaft glücklicherweise erspart blieben, müssen wir uns immer wieder vor Augen führen, dass dies keine Selbstverständlichkeit ist. Die Bewahrung und Verteidigung unserer Werte sind für mich die entscheidenden Schlüssel zu dauerhaftem Frieden für unser Land und in Europa.“

November-Ausgabe der LandtagsNachrichten erschienen

Die November-Ausgabe der LandtagsNachrichten fasst die Aktuelle Stunde der September-Sitzung zum Thema „Asylpolitik in der Sackgasse – Bürgerwillen ernst nehmen“ zusammen. Weitere Themen sind die Handelsbeziehungen zu Polen, Künstliche Intelligenz an Schulen und die meteorologischen Auswirkungen von Windkraftanlagen.

Zur aktuellen Ausgabe der LandtagsNachrichten.

Hier können Sie die LandtagsNachrichten bestellen.

 

Landtagspräsidentin dankt Angehörigen der Bundeswehr

Anlässlich des 68. Gründungstags der Bundeswehr spricht Landtagspräsidentin Birgit Hesse ihren Dank aus:

„Am heutigen 68. Geburtstag der Bundeswehr möchte ich im Namen des Landtages den Soldatinnen und Soldaten wie auch den Reservistinnen und Reservisten im Land meinen Dank für deren Dienst aussprechen. Die Frauen und Männer in Uniform dienen Deutschland, sie dienen Mecklenburg-Vorpommern und sie dienen uns allen! Sie nehmen Gefahren auf sich und stellen sich im Ernstfall vor uns. Dies verdient allerhöchsten Respekt. In aktuell außenpolitisch schwieriger Lage ist es ein gutes Gefühl und gibt Sicherheit, die Bundeswehr an unserer Seite zu wissen. Das wiederum gilt ebenso bei Katastrophenschutz-Großlagen wie zuletzt bei den verheerenden Bränden im Landkreis Ludwigslust-Parchim oder dem Elbe-Hochwasser vor einigen Jahren. Auf die Bundeswehr ist stets Verlass!“

Landtag beendet November-Sitzungswoche

Die insgesamt dreitägigen Plenarberatungen des Landtages Mecklenburg-Vorpommern in diesem Monat sind heute (10. November 2023) gegen kurz vor 17.45 Uhr zu Ende gegangen. Beraten haben die Abgeordneten am dritten und letzten Sitzungstag schwerpunktmäßig zu sechs Anträgen der Fraktionen.
Hier finden Sie das Beschlussprotokoll.
Hier gelangen Sie zum Video der heutigen Sitzung.

Landtag beendet zweiten Sitzungstag

Nach rund 12-stündigen Beratungen ist heute (9. November 2023) der zweite von insgesamt drei Sitzungstagen des Landtages Mecklenburg-Vorpommern in dieser Woche gegen kurz nach 21 Uhr zu Ende gegangen. Befasst haben sich die Abgeordneten mit 11 Tagesordnungspunkten.
Hier finden Sie das Beschlussprotokoll.
Hier gelangen Sie zum Video der Sitzung.

Landtagspräsidentin Birgit Hesse: 9. November mahnt und gibt Hoffnung!

Zu Beginn der heutigen Sitzung des Landtages Mecklenburg-Vorpommern hat Landtagspräsidentin Birgit Hesse anlässlich des 9. November an die mit diesem Datum verbundenen geschichtlichen Ereignisse erinnert und deren Bedeutung für die Gegenwart hervorgehoben.
Lesen Sie hier die vollständige Pressemitteilung.

Landtag beendet ersten Sitzungstag

Nach rund 11-stündigen Beratungen ist heute (8. November 2023) der erste von insgesamt drei Sitzungstagen des Landtages Mecklenburg-Vorpommern in dieser Woche gegen kurz vor 21.15 Uhr zu Ende gegangen. Befasst haben sich die Abgeordneten mit 16 Tagesordnungspunkten.
Hier finden Sie das Beschlussprotokoll.
Hier gelangen Sie zum Video der Sitzung.

Ökumenische Andacht vor Landtagssitzung

Im Vorfeld der 66. Plenarsitzung des Landtages halten am Mittwoch (8. November 2023) die Justizministerin des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Jacqueline Bernhardt, und die Gefängnisseelsorgerin der JVA Waldeck, Ursula Soumagne-Nagler, gemeinsam die traditionelle Morgenandacht in der Schweriner Schlosskirche. Beginn ist um 8.00 Uhr.

Ausschreibung einer Stelle als IT-Systemadministrator/in (m/w/d)

In der Verwaltung des Landtages Mecklenburg-Vorpommern ist zur Unterstützung des Referates IuK-Technik zum nächstmöglichen Zeitpunkt die Stelle eines IT-Systemadministrators bzw. einer IT-Systemadministratorin (m/w/d) unbefristet zu besetzen. Bewerbungen sind bis zum 30. November 2023 möglich.
Hier gelangen Sie zur Stellenausschreibung.

Ausschreibung einer Stelle als Bürosachbearbeiter/in (m/w/d)

In der Verwaltung des Landtages Mecklenburg-Vorpommern ist zur Unterstützung der Tätigkeit eines Ausschusssekretariates innerhalb der Abteilung Parlamentarische Dienste zum nächstmöglichen Zeitpunkt die Stelle eines Bürosachbearbeiters bzw. einer Bürosachbearbeiterin (m/w/d) befristet zu besetzen. Bewerbungen sind bis zum 24. November 2023 möglich.
Hier gelangen Sie zur Stellenausschreibung.

Freitag: Öffentliche Sitzung der Enquete-Kommission „Jung sein in Mecklenburg-Vorpommern“

Am Freitag (3. November 2023) kommen die Mitglieder der Enquete-Kommission „Jung sein in Mecklenburg-Vorpommern“ des Landtages zusammen, um sich unter anderem zu den Zwischenergebnissen des Beteiligungsprozesses #mitmischenMV auszutauschen. Die öffentliche Sitzung im Plenarsaal des Landtages beginnt um 11:00 Uhr. Interessierte erhalten bei Vorlage eines Personalausweises oder Reisepasses über das Stadtportal des Schweriner Schlosses Zutritt zu den Besuchertribünen. Eine vorherige Anmeldung ist nicht erforderlich, wird jedoch aufgrund begrenzter Platzkapazitäten empfohlen. Die Sitzung wird zudem per Livestream auf der Internetseite des Landtages übertragen.
Hier gelangen Sie zur Tagesordnung der Sitzung.

Freitag: Untersuchungsausschuss zur Stiftung ‚Klima- und Umweltschutz MV‘ hört zwei weitere Zeugen

Donnerstag: Sitzungen der Ausschüsse des Landtages

Am morgigen Donnerstag (2. November 2023) tagen wieder mehrere Ausschüsse des Landtages Mecklenburg-Vorpommern. Die Mitglieder des Innenausschusses, des Bildungsausschusses sowie des Wirtschaftsausschusses werden sich als mitberatende Ausschüsse weiterhin mit dem Entwurf des Landeshaushalts 2024/2025 auseinandersetzen. Der Wissenschafts- und Europausschuss lässt sich im weiteren Tagesverlauf durch die Landesregierung unter anderem über den aktuellen Stand für ein Kompetenz- und Transferzentrum Altmunition am Ocean Technology Campus informieren. Den Schlusspunkt der morgigen Ausschussberatungen bildet unter anderem ein Expertengespräch des Finanzausschusses zum Jahresabschluss 2022 der Universitätsmedizinen Rostock und Greifswald.
Hier finden Sie alle Informationen zu den Sitzungsterminen.

Schweriner Kulturnacht: Innenhof des Schlosses am Samstag bis 22 Uhr geöffnet

Am morgigen Samstag (28. Oktober 2023) beteiligt sich der Landtag Mecklenburg-Vorpommern an der Schweriner Kulturnacht und öffnet von 18 bis 22 Uhr den Schlossinnenhof für interessierte Besucherinnen und Besucher.

Freitag: Untersuchungsausschuss zur Stiftung ‚Klima- und Umweltschutz MV‘ hört drei weitere Zeugen

Heute: Öffentliche Anhörung des Wirtschaftsausschusses

Die Mitglieder des Wirtschaftsausschusses des Landtages Mecklenburg-Vorpommern hören am heutigen Donnerstag (26. Oktober 2023) verschiedene Sachverständige zum Entwurf des Landeshaushalts 2024/2025 (Themenblock: „Energie“) an. Die öffentliche Sitzung in der Hofdornitz des Schweriner Schlosses beginnt um 13:00 Uhr. Interessierte erhalten bei Vorlage eines Personalausweises oder Reisepasses über das Stadtportal Zutritt zum Tagungsort. Eine vorherige Anmeldung ist nicht erforderlich, wird jedoch aufgrund begrenzter Platzkapazitäten empfohlen.
Hier gelangen Sie zur Tagesordnung der Sitzung.

Beteiligungskonferenz „Aktionsplan gegen Antisemitismus in MV“

Landtagspräsidentin Birgit Hesse lobte bei der heutigen Beteiligungskonferenz „Aktionsplan gegen Antisemitismus in MV“ die wertvolle Arbeit, die zahlreiche Bürgerinnen und Bürger bei der Bekämpfung des Antisemitismus leisten und betonte zugleich die große Verantwortung, die der Politik in diesem Zusammenhang zukommt:

„Es gibt keinen Platz für Antisemitismus in unserer Gesellschaft. Mecklenburg-Vorpommern soll für alle Jüdinnen und Juden eine sichere und lebenswerte Heimat sein und bleiben. Das ist unsere besondere Verantwortung.Ich bin deshalb stolz darauf, dass es in unserem Bundesland bereits ein breites Engagement von Bürgerinnen und Bürgern gegen Antisemitismus gibt. In unterschiedlichsten Initiativen und Vereinen kommen die Menschen zusammen, um sich für ein tolerantes, friedliches Miteinander einzusetzen und auf diese Weise wichtige Präventionsarbeit zu leisten. Diese Arbeit verdient unser aller Respekt.”

Bei der Veranstaltung wurden unter anderem das jüdische Leben im heutigen Alltag, Möglichkeiten der Prävention des Antisemitismus sowie die Bedeutung der Erinnerungskultur thematisiert. Als Grundlage für die nun anstehende Erarbeitung des Aktionsplans dient das Diskussionspapier „Eckpunkte für einen Aktionsplan gegen Antisemitismus“. Das Ergebnis wird dem Landtag Mecklenburg-Vorpommern bis Ende des Jahres 2024 zugeleitet. Dieser wird sich anschließend intensiv und umfassend mit dem vorgelegten Entwurf auseinandersetzen.

Preisverleihung im Plenarsaal

Geschichtswettbewerb des Bundespräsidenten

Anlässlich der heutigen Preisverleihung im Rahmen des Geschichtswettbewerbes des Bundespräsidenten im Plenarsaal des Schweriner Schlosses erklärt Landtagspräsidentin Birgit Hesse:

 „Ich gratuliere herzlich zum 50. Jubiläum eines Wettbewerbs, der aus meiner Sicht wie kaum ein anderer junge Menschen mit unserem demokratischen Gemeinwesen vertraut macht. Sechs Monate lang befassen sich Kinder und Jugendliche intensiv mit der Geschichte ihres Heimatdorfes oder ihrer Heimatstadt. Sie arbeiten zu einem vorgegebenen Thema vergangene Entwicklungen heraus und entdecken unbekannte oder in Vergessenheit geratene Dinge. Manches steht im Zusammenhang mit weltgeschichtlichen Ereignissen, anderes bleibt sehr lokal. Beides ist wertvoll. Denn: Alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer erarbeiten sich, was oft vor sehr langer Zeit geschah. Sie verstehen über den Blick zurück Dinge, die bis heute von Belang sind. Die Kinder und Jugendlichen können vergleichen und ein Gespür dafür entwickeln, wo wir heute stehen und welche Kraft es unsere Gesellschaft bis hierher gekostet hat.“

Mittwoch: Petitionsausschuss zu Vor-Ort-Termin auf Usedom

Am Mittwoch (25. Oktober 2023) nimmt der Petitionsausschuss des Landtages Mecklenburg-Vorpommern in der Stadt Usedom eine öffentliche Ortsbesichtigung vor. Anlass des Termins ist eine Petition, mit der sich der Petent dafür einsetzt, dass an der durch die Stadt Usedom führenden Bundestraße B 110 zwei Fußgängerampeln eingerichtet werden.
Lesen Sie hier mehr zum Thema.

Untersuchungsausschuss zu Fragen der medizinischen Versorgung hört vier weitere Zeugen

„NSU“-Untersuchungsausschuss der 8. Wahlperiode hört weiteren Zeugen

Die Mitglieder des 1. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses des Landtages zur Aufklärung der NSU-Aktivitäten sowie weiterer militant rechter und rechtsterroristischer Strukturen in Mecklenburg-Vorpommern befragen am kommenden Montag (23. Oktober 2023) einen weiteren Zeugen. Die in Teilen öffentliche Vernehmung kann durch Besucherinnen und Besucher ab 10 Uhr akustisch im Raum 360 des Schweriner Schlosses mitverfolgt werden.
Hier gelangen Sie zur Tagesordnung der Sitzung.

Burggarten auf der Schlossinsel bis einschließlich Sonntag geschlossen

Aufgrund der Warnung vor Sturmböen bleibt der Burggarten auf der Schweriner Schlossinsel heute und auch am Wochenende (21./22. Oktober 2023) geschlossen.

Freitag: Untersuchungsausschuss zur Stiftung ‚Klima- und Umweltschutz MV‘ hört drei weitere Zeugen

Donnerstag: Ausschüsse tagen öffentlich zum Haushalt

Am morgigen Donnerstag (19. Oktober 2023) finden gleich drei öffentliche Anhörungen im Landtag Mecklenburg-Vorpommern statt – sowohl die Mitglieder des Bildungsausschusses und des Innenausschusses als auch die Mitglieder des Wirtschaftsausschuss werden als mitberatende Fachausschüsse verschiedene Sachverständige zum Entwurf des Landeshaushalts 2024/2025 anhören.
Hier finden Sie alle Informationen zu den Sitzungsterminen.

Konferenz der Kommission für Wirtschaft (ECON) des Europäischen Ausschusses der Regionen

Am 18. und 19. Oktober 2023 findet die Konferenz der Kommission für Wirtschaft (ECON) des Europäischen Ausschusses der Regionen in der Hansestadt Wismar und in der Landeshauptstadt Schwerin statt. Auf dieser Konferenz werden die EU-Initiativen zur digitalen Resilienz und die aktuelle Situation in den EU-Regionen untersucht und es wird der Frage nachgegangen, wie die lokalen und regionalen Behörden ihre digitale Resilienz verbessern und ein angemessenes Maß an Cybersicherheit erreichen können. Sie wird einen Erfahrungsaustausch über die erlittenen Angriffe und die dabei gewonnenen Erkenntnisse fördern.
Lesen Sie hier die vollständige Pressemitteilung.
Hier finden Sie weitere Informationen zur Konferenz.
 

Mittwoch: Öffentliche Anhörung des Sozialausschusses

Die Mitglieder des Sozialausschusses des Landtages Mecklenburg-Vorpommern hören am morgigen Mittwoch (18. Oktober 2023) verschiedene Sachverständige zum Entwurf des Landeshaushalts 2024/2025 an. Die öffentliche Sitzung in der Hofdornitz des Schweriner Schlosses beginnt um 15:30 Uhr. Interessierte erhalten bei Vorlage eines Personalausweises oder Reisepasses über das Stadtportal Zutritt zum Tagungsort. Eine vorherige Anmeldung ist nicht erforderlich, wird jedoch aufgrund begrenzter Platzkapazitäten empfohlen.
Hier gelangen Sie zur Tagesordnung der Sitzung.

„NSU“-Untersuchungsausschuss der 8. Wahlperiode hört weiteren Zeugen

Die Mitglieder des 1. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses des Landtages zur Aufklärung der NSU-Aktivitäten sowie weiterer militant rechter und rechtsterroristischer Strukturen in Mecklenburg-Vorpommern befragen am kommenden Montag (16. Oktober 2023) einen weiteren Zeugen. Die öffentliche Zeugenvernehmung im Plenarsaal des Schweriner Schlosses beginnt um 10.00 Uhr.
Hier gelangen Sie zur Tagesordnung der Sitzung.

Landesfinanzbericht 2023 vorgelegt

Dem Landtag Mecklenburg-Vorpommern ist durch den Landesrechnungshof der erste Teil seines Jahresberichts (Landesfinanzbericht 2023) – als Unterrichtung – zugeleitet worden. Der Bericht gibt Aufschluss über die allgemeine Finanzlage, die Haushaltsrechnung und Vermögensübersicht und stellt die Ergebnisse der durchgeführten Prüfungen transparent dar.
Den Bericht können Sie hier einsehen.

Delegation der Fregatte MV zu Gast im Landtag

Eine Delegation der Fregatte MV war heute im Landtag zu Besuch: Landtagspräsidentin Birgit Hesse und der Vorsitzende des Innenausschusses Ralf Mucha begrüßten die Gruppe im Plenarsaal. Dort erfuhren die Gäste mehr über die Geschichte des Landtagssitzes und die Arbeit des Parlaments, bevor es mit einer Führung durch das Schweriner Schloss weiterging.

Im Rahmen des Kommandowechsels der Fregatte MV besucht die Delegation aus Wilhelmshaven vom 9. bis 11. Oktober ihr Patenland Mecklenburg-Vorpommern. In den nachfolgenden Tagen sind weitere Termine in Wismar, Güstrow und Rostock geplant.

Bereits im Juli dieses Jahres war Birgit Hesse an Bord der Fregatte in Wismar eingeladen, um mehr über die Einsätze des Kommandos zu erfahren. Im September war die Landtagspräsidentin zur feierlichen Kommandoübergabe in Wilhelmshaven vor Ort, bei der das Kommando über das Schiff offiziell an Fregattenkapitän Eckmüller überging.

Stabilitätsbericht vorgelegt

Dem Landtag Mecklenburg-Vorpommern ist durch die Landesregierung der Stabilitätsbericht für das Jahr 2023 – als Unterrichtung – zugeleitet worden.
Den Bericht können Sie hier einsehen.

Freitag: Öffentliche Sitzung der Enquete-Kommission „Jung sein in Mecklenburg-Vorpommern“

Am heutigen Freitag (6. Oktober 2023) treten die Mitglieder der Enquete-Kommission „Jung sein in Mecklenburg-Vorpommern“ des Landtages zusammen, um sich unter anderem zu den Ergebnissen der ersten landesweiten Jugendkonferenz auszutauschen. Die öffentliche Sitzung im Plenarsaal des Landtages beginnt um 11:00 Uhr. Interessierte erhalten bei Vorlage eines Personalausweises oder Reisepasses über das Stadtportal des Schweriner Schlosses Zutritt zu den Besuchertribünen. Eine vorherige Anmeldung ist nicht erforderlich, wird jedoch aufgrund begrenzter Platzkapazitäten empfohlen. Die Sitzung wird zudem per Livestream auf der Internetseite des Landtages übertragen.
Hier gelangen Sie zur Tagesordnung der Sitzung.

Freitag: Untersuchungsausschuss zur Stiftung ‚Klima- und Umweltschutz MV‘ hört weitere Zeugen

Brasilianischer Botschafter zu Gast im Landtag

Landtagspräsidentin Birgit Hesse hat heute S.E. Roberto Jaguaribe Gomes De Mattos, den Botschafter der Föderativen Republik Brasilien, zum Antrittsbesuch im Landtag Mecklenburg-Vorpommern empfangen.

Die langjährige strategische Partnerschaft zwischen Deutschland und Brasilien, etabliert im Jahr 2008, war ein zentrales Thema des Gesprächs. Das Treffen diente dazu, die bestehenden Verbindungen zu festigen und neue Perspektiven zu eröffnen.

Im Gespräch mit der Präsidentin betonte der Botschafter die zentrale Rolle und den Stellenwert der Demokratie auf dem europäischen Kontinent und hob Deutschland als leuchtendes Beispiel hervor, in dem Wohlstand und soziale Sicherheit Hand in Hand gingen. Als Vorstandsvorsitzende des Tourismusverbandes MV thematisierte die Präsidentin zudem das Potenzial für nachhaltigen Tourismus in Brasilien. In diesem Zusammenhang unterstrich der Botschafter die beeindruckende Tier- und Naturvielfalt des Amazonas, die unbedingt geschützt werden müsse. Der gegenseitige Austausch wurde als inspirierend und bereichernd empfunden.

Finanzausschuss tagte

Im Rahmen von vier öffentlichen Anhörungen haben sich die Mitglieder des Finanzausschusses des Landtages Mecklenburg-Vorpommern am vergangenen Donnerstag (28. September 2023) intensiv mit dem Entwurf des Doppelhaushaltes 2024/2025 auseinandergesetzt.
Lesen Sie hier einen Bericht.

Donnerstag: Öffentliche Anhörung des Wissenschafts- und Europaausschusses

Die Mitglieder des Wissenschafts- und Europaausschusses des Landtages Mecklenburg-Vorpommern hören am Donnerstag (5. Oktober 2023) verschiedene Sachverständige zum Entwurf des Landeshaushalts 2024/2025 an. Die öffentliche Sitzung in der Hofdornitz des Schweriner Schlosses beginnt um 13 Uhr. Interessierte erhalten bei Vorlage eines Personalausweises oder Reisepasses über das Stadtportal Zutritt zum Tagungsort. Eine vorherige Anmeldung ist nicht erforderlich, wird jedoch aufgrund begrenzter Platzkapazitäten empfohlen.
Hier gelangen Sie zur Tagesordnung der Sitzung.

Donnerstag: Öffentliche Anhörung des Bildungsausschusses

Die Mitglieder des Bildungsausschusses des Landtages Mecklenburg-Vorpommern hören am Donnerstag (5. Oktober 2023) verschiedene Sachverständige zum Entwurf des Landeshaushalts 2024/2025 an. Die öffentliche Sitzung in der Hofdornitz des Schweriner Schlosses beginnt um 9 Uhr. Interessierte erhalten bei Vorlage eines Personalausweises oder Reisepasses über das Stadtportal Zutritt zum Tagungsort. Eine vorherige Anmeldung ist nicht erforderlich, wird jedoch aufgrund begrenzter Platzkapazitäten empfohlen.
Hier gelangen Sie zur Tagesordnung der Sitzung.

Landtagspräsidentin Birgit Hesse: Ein Leben in Freiheit keine Selbstverständlichkeit!

Anlässlich des heutigen Tages des Deutschen Einheit (3. Oktober 2023) erklärt Landtagspräsidentin Birgit Hesse:

„Einigkeit und Recht und Freiheit (…)“ - wir alle kennen diesen so markanten Dreiklang unserer Nationalhymne. An erster Stelle, besonders hervorgehoben, steht dabei die Einigkeit – ein zentrales Motiv, das die Geschichte unseres Landes seit jeher prägt.

Nach dem Zweiten Weltkrieg war Deutschland für Jahrzehnte geteilt. Der mutig von den Menschen in der DDR durchgesetzte Fall der Mauer im November 1989 eröffnete den Weg zur Deutschen Einheit, die am 3. Oktober 1990 vollzogen werden konnte. Seither feiern wir an diesem Tag die Deutsche Einheit und auch den Geburtstag unseres Bundeslandes Mecklenburg-Vorpommern.

Spuren der einstigen Spaltung entlang der ehemaligen innerdeutschen Grenze mahnen uns, dass ein Leben in Freiheit keine Selbstverständlichkeit ist. Demokratie ist zerbrechlich – auch daran sollten wir an einem Freudentag wie heute denken. Einigkeit und Recht und Freiheit stets im Blick zu behalten und falls nötig zu verteidigen ist unser aller Auftrag.“

 

Mittwoch: Öffentliche Anhörung des Sozialausschusses

Die Mitglieder des Sozialausschusses des Landtages Mecklenburg-Vorpommern hören am Mittwoch (4. Oktober 2023) verschiedene Sachverständige zum Entwurf des Landeshaushalts 2024/2025 an. Die öffentliche Sitzung im Plenarsaal des Schweriner Schlosses beginnt um 16 Uhr. Interessierte erhalten bei Vorlage eines Personalausweises oder Reisepasses über das Stadtportal Zutritt zu den Besuchertribünen. Eine vorherige Anmeldung ist nicht erforderlich, wird jedoch aufgrund begrenzter Platzkapazitäten empfohlen.
Hier gelangen Sie zur Tagesordnung der Sitzung.

Mittwoch: Öffentliche Expertengespräche im Agrarausschuss

Die Mitglieder des Agrarausschusses des Landtages Mecklenburg-Vorpommern hören am Mittwoch (4. Oktober 2023) verschiedene Expertinnen und Experten zum Entwurf des Landeshaushalts 2024/2025 an. Die öffentliche Sitzung im Plenarsaal des Schweriner Schlosses beginnt um 9 Uhr. Interessierte erhalten bei Vorlage eines Personalausweises oder Reisepasses über das Stadtportal Zutritt zu den Besuchertribünen. Eine vorherige Anmeldung ist nicht erforderlich, wird jedoch aufgrund begrenzter Platzkapazitäten empfohlen.
Hier gelangen Sie zur Tagesordnung der Sitzung.

Mittwoch: Öffentliche Anhörung des Rechtsausschusses

Die Mitglieder des Rechtsausschusses des Landtages Mecklenburg-Vorpommern hören am Mittwoch (4. Oktober 2023) verschiedene Sachverständige zum Entwurf des Landeshaushalts 2024/2025 an. Die öffentliche Sitzung in der Hofdornitz des Schweriner Schlosses beginnt um 9 Uhr. Interessierte erhalten bei Vorlage eines Personalausweises oder Reisepasses über das Stadtportal Zutritt zum Tagungsort. Eine vorherige Anmeldung ist nicht erforderlich, wird jedoch aufgrund begrenzter Platzkapazitäten empfohlen.
Hier gelangen Sie zur Tagesordnung der Sitzung.

„NSU“-Untersuchungsausschuss der 8. Wahlperiode hört weitere Zeugen

Die Mitglieder des 1. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses des Landtages zur Aufklärung der NSU-Aktivitäten sowie weiterer militant rechter und rechtsterroristischer Strukturen in Mecklenburg-Vorpommern befragen am heutigen Montag (2. Oktober 2023) zwei weitere Zeugen. Die öffentliche Zeugenvernehmung im Plenarsaal des Schweriner Schlosses beginnt um 10.00 Uhr.
Hier gelangen Sie zur Tagesordnung der Sitzung.

Aktualisiertes Strategiepapier zur Umsetzung des Landesprogrammes „Demokratie und Toleranz gemeinsam stärken!“ ab 2023 vorgelegt

Dem Landtag Mecklenburg-Vorpommern ist durch die Landesregierung der aktualisierte Maßnahmenkatalog zur Umsetzung des Landesprogrammes „Demokratie und Toleranz gemeinsam stärken!“ – als Unterrichtung – zugeleitet worden.
Den Maßnamenkatalog können Sie hier einsehen.

Donnerstag: Öffentliche Anhörung des Finanzausschusses

Die Mitglieder des Finanzausschusses des Landtages Mecklenburg-Vorpommern hören am heutigen Donnerstag (28. September 2023) verschiedene Sachverständige zum Entwurf des Landeshaushalts 2024/2025 an. Die öffentliche Sitzung im Plenarsaal des Schweriner Schlosses beginnt um 9 Uhr. Interessierte erhalten bei Vorlage eines Personalausweises oder Reisepasses über das Stadtportal Zutritt zu den Besuchertribünen. Eine vorherige Anmeldung ist nicht erforderlich, wird jedoch aufgrund begrenzter Platzkapazitäten empfohlen.
Hier gelangen Sie zur Tagesordnung der Sitzung.

Bericht zum Kommunalen Standarderprobungsgesetz vorgelegt

Dem Landtag Mecklenburg-Vorpommern ist durch die Landesregierung der dritte Abschlussbericht zum Kommunalen Standarderprobungsgesetz für die Jahre 2018 bis 2023 – als Unterrichtung – zugeleitet worden.
Den Bericht können Sie hier einsehen.

Landtag beendet September-Sitzungswoche

Die insgesamt dreitägigen Plenarberatungen des Landtages Mecklenburg-Vorpommern in diesem Monat sind heute (22. September 2023) gegen kurz nach 17.15 Uhr zu Ende gegangen. Beraten haben die Abgeordneten am letzten Sitzungstag der Woche zu sieben Tagesordnungspunkten beraten.
Hier gelangen Sie zum Beschlussprotokoll der heutigen Sitzung.

Zweiter Sitzungstag beendet

Nach heute (21. September 2023) rund zwölfstündigen Beratungen ist der zweite Sitzungstag des Landtages Mecklenburg-Vorpommern in dieser Woche gegen ca. 21.15 Uhr zu Ende gegangen. Befasst haben sich die Abgeordneten mit 13 Tagesordnungspunkten. Die Sitzung hatte um 9 Uhr mit Fragestunde an die Landesregierung begonnen. Der Landtag setzt seine Beratungen am morgigen Freitag (22.September 2023) ab 9 Uhr fort.
Hier gelangen Sie zum Beschlussprotokoll der heutigen Sitzung.

Parlamentsforum Südlichen Ostsee beschließt Resolution zum sozialen Zusammenhalt

Vom 17. bis 19. September haben Abgeordnete und Sachverständige aus Ermland-Masuren, Danzig, Westpommern, Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein und Hamburg im Rahmen des 19. Parlamentsforums Südliche Ostsee gemeinsam in Hamburg getagt. In einer angeregten Diskussion wurde das Thema „Migration und Integration“ weiter vertieft. Unterschiedliche Handlungsempfehlungen und Feststellungen an die Europäischen Institutionen, die nationalen und regionalen Regierungen im Ostseeraum wurden dabei einvernehmlich verabschiedet.
Lesen Sie hier mehr zum Thema.

Erster Sitzungstag beendet

Nach rund 11-stündigen Beratungen ist heute (20. September 2023) der erste von insgesamt drei Sitzungstagen des Landtages Mecklenburg-Vorpommern in dieser Woche gegen kurz nach 21 Uhr zu Ende gegangen. Befasst haben sich die Abgeordneten mit 19 Tagesordnungspunkten. Die Sitzung hatte um 10 Uhr mit der Aktuellen Stunde begonnen. Auf Antrag der AfD-Fraktion wurde zum Thema „Asylpolitik in der Sackgasse – Bürgerwillen ernst nehmen“ debattiert. Der Landtag setzt seine Beratungen am morgigen Donnerstag (21.September 2023) ab 9 Uhr fort.
Hier gelangen Sie zum Beschlussprotokoll der heutigen Sitzung.

Ökumenische Andacht vor Landtagssitzung

Am morgigen Mittwoch (20. September 2023) hält der Abgeordnete Christian Winter vor der 63. Plenarsitzung des Landtages Mecklenburg-Vorpommern die traditionelle Morgenandacht in der Schweriner Schlosskirche. Beginn ist um 8.00 Uhr.

Freitag: Öffentliche Sitzung der Enquete-Kommission „Jung sein in Mecklenburg-Vorpommern“

Am morgigen Freitag (15. September 2023) treten die Mitglieder der Enquete-Kommission „Jung sein in Mecklenburg-Vorpommern“ des Landtages zusammen, um unter anderem über den Entwurf des Kinder- und Jugendbeteiligungsgesetzes M-V zu beraten. Die öffentliche Sitzung im Plenarsaal des Landtages beginnt um 11:00 Uhr. Interessierte erhalten bei Vorlage eines Personalausweises oder Reisepasses über das Stadtportal des Schweriner Schlosses Zutritt zu den Besuchertribünen. Eine vorherige Anmeldung ist nicht erforderlich, wird jedoch aufgrund begrenzter Platzkapazitäten empfohlen. Die Sitzung wird zudem per Livestream auf der Internetseite des Landtages übertragen.
Hier gelangen Sie zur Tagesordnung der Sitzung.

Untersuchungsausschuss vernimmt ehemaligen Chef der Staatskanzlei und einen früheren Mitarbeiter der Nord Stream 2 AG

„AufgeSCHLOSSen – Eine Bühne in MV": Enquete-Kommission lädt zu „Musik und Politik” am 13.09. ein

Das Finale unserer „AufgeSCHLOSSen”-Reihe steht im Zeichen von „Musik und Politik”. Am Mittwochabend lädt die Enquete-Kommission „Jung sein in MV” in den Schlossinnenhof ein! Ab 16:30 Uhr nutzt #mitmischenMV die Bühne für ein buntes Programm:

Die Bands „LES BUMMS BOYS" und „LUNA SOUL" werden die Veranstaltung musikalisch begleiten. Darüber hinaus besteht die Gelegenheit, politische Gespräche mit Abgeordneten zu führen. Einlass ist ab 16:30. Der Eintritt ist frei.
Lesen Sie mehr dazu hier.

Landtagsverwaltung beim „SVZ.Lehrstellentag“ vertreten

Im Rahmen des SVZ.Lehrstellentages präsentieren sich am Donnerstag (14. September 2024) wieder zahlreiche Austeller in der Sport- und Kongresshalle zu Schwerin. Auch die Landtagsverwaltung wird mit einem Stand vertreten sein. Interessierte haben in der Zeit von 14.30 bis 18.30 Uhr die Möglichkeit, sich über die vielfältigen Ausbildungsmöglichkeiten in der Verwaltung des Landtages Mecklenburg-Vorpommern zu informieren.
Wir freuen uns über Ihren Besuch!

Donnerstag: Sitzungen der Ausschüsse des Landtages

Auch am Donnerstag (14. September 2023) tagen wieder mehrere Ausschüsse des Landtages Mecklenburg-Vorpommern. Der Innenausschuss wird sich unter anderem mit der Auflösung der „Cold Case Unit“ zur Bearbeitung sogenannter Alt-Verfahren bei den Kriminalpolizeiinspektionen befassen. Die Mitglieder des Bildungsausschusses sowie des Wissenschafts- und Europaausschusses werden sich indes durch die jeweils zuständigen Fachressorts der Landesregierung über aktuelle Angelegenheiten der Europäischen Union mit Auswirkungen auf das Land Mecklenburg-Vorpommern unterrichten lassen. Die grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfung zum Containerhafen Swinemünde wird Gegenstand einer Beratung im Wirtschaftsausschuss sein. Außerdem werden sich die Mitglieder des Finanzausschuss – neben dem Entwurf des Doppelhaushalts 2024/2025 – auch mit der geplante Anpassung der Kommunalbesoldungsverordnung auseinandersetzen.
Hier finden Sie alle Informationen zu den Sitzungsterminen.

Mittwoch: Ausschüsse des Landtages tagen

Am morgigen Mittwoch (13. September 2023) tagen mehrere Ausschüsse des Landtages Mecklenburg-Vorpommern. Der Petitionsausschuss wird sich mit verschiedenen Bitten, Beschwerden und Vorschlägen von Bürgerinnen und Bürgern auseinandersetzen. Die Mitglieder des Rechtsausschusses werden indes mit der Erarbeitung einer mitberatenden Stellungnahme zum Sicherheits- und Ordnungsgesetz befasst sein. Anschließend treten die Mitglieder des besonderen Ausschusses zusammen, um die Wahl von Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern des Landesverfassungsgerichts vorzubereiten. Darüber hinaus lässt sich der Agrarausschuss morgen durch den Landwirtschaftsminister über aktuelle Vorhaben seines Ressorts unterrichten. Zudem ist ein Expertengespräch im Sozialausschuss zum „Masterplan Gesundheitswirtschaft Mecklenburg-Vorpommern 2030“ vorgesehen.
Hier finden Sie alle Informationen zu den Sitzungsterminen.

Montag: „Jugend fragt nach“ startet

Am heutigen Montag (11. September 2023) beginnt im Schweriner Schloss die dreitägige Veranstaltung „Jugend fragt nach“. Unter dem Motto „#jfn2023 – Wir sind wieder da!“ werden mehr als 40 Jugendliche im Alter zwischen 13 und 27 Jahren aus ganz Mecklenburg-Vorpommern an dieser traditionellen Jugendveranstaltung am Sitz des Landtages teilnehmen, ihre Themen untereinander besprechen und mit den Abgeordneten in vielfältigen Formaten ins Gespräch kommen.
Lesen Sie hier mehr zum Thema.

„NSU“-Untersuchungsausschuss der 8. Wahlperiode hört weitere Zeugen

Die Mitglieder des 1. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses des Landtages zur Aufklärung der NSU-Aktivitäten sowie weiterer militant rechter und rechtsterroristischer Strukturen in Mecklenburg-Vorpommern befragen am heutigen Montag (11. September 2023) zwei weitere Zeugen. Die öffentliche Zeugenvernehmung in der Hofdornitz des Schweriner Schlosses beginnt um 10.00 Uhr.
Hier gelangen Sie zur Tagesordnung der Sitzung.

Untersuchungsausschuss zu Fragen der medizinischen Versorgung hört zwei Zeugen

„Tag des offenen Denkmals® 2023“ im Schweriner Schloss am 10. September 2023

„Talent Monument“ – so lautet das diesjährige Motto des Tages des offenen Denkmals® am Sonntag (10. September 2023). Bereits seit 2018 beteiligt sich der Landtag Mecklenburg-Vorpommern an Aktionen anlässlich dieses Tages, bei dem es sich um eine deutschlandweite Initiative der Deutschen Stiftung Denkmalschutz handelt.  

Mit einem umfangreichen Programm beteiligt sich auch in diesem Jahr der Landtag Mecklenburg-Vorpommern wieder am Tag des offenen Denkmals®. Im Rahmen der Veranstaltungsreihe aufgeSCHLOSSen, eine Bühne in M-V, unter der Schirmherrschaft der Präsidentin des Landtages Mecklenburg-Vorpommern, Birgit Hesse, werden Einblicke in besondere Aspekte, Denkmalbereiche und die Geschichte des Schweriner Schlosses kostenfrei geboten.
Lesen Sie hier mehr dazu.

Heute: Freiluft-Kino im Innenhof des Schlosses

Am heutigen Samstag (9. September 2023) können Besucherinnen und Besucher unserer AufgeSCHLOSSen-Reihe eine weitere Filmvorführung im Schlossinnenhof genießen. Ab 19:00 zeigt die landesweite Initiative „WIR.Erfolg braucht Vielfalt“ die norwegische Komödie „Welcome to Norway“ (2016), in der ein norwegischer Hotelbesitzer seine Herberge wegen ausbleibender Gäste in eine Flüchtlingsunterkunft für 50 Menschen umfunktioniert.
Lesen Sie mehr dazu hier.

„AufgeSCHLOSSen – Eine Bühne in MV“: Preview des Fantasy-Dramas „The Mad King“ am 8. September 2023

Am heutigen Freitagabend wird der Innenhof des Schweriner Schlosses zum Freiluftkino! Ab 19:30 wird eine Preview des Fantasy-Dramas „The Mad King“ gezeigt. Das Fantasy-Drama spielt im Jahr 1850 und handelt von König John Frederick, auch bekannt unter dem berüchtigten Titel des verrückten Königs.

Der von der Filmstudio Lüneburg GmbH produzierte Film wurde vorwiegend im und am Schweriner Schloss gedreht. Der Einlass beginnt um 19 Uhr. Der Eintritt zur Veranstaltung ist frei. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich. Der Film wird in englischer Sprache und mit englischen Untertiteln gezeigt.
Lesen Sie mehr dazu hier.

 

Freitag: Untersuchungsausschuss zur Stiftung ‚Klima- und Umweltschutz MV‘ hört weitere Zeugen

Abgeordnete berieten zu demokratischer und ökologischer Resilienz der Ostseeregion

Mehr als 200 Delegierte aus den Staaten und Regionen des gesamten Ostseeraumes haben während der 32. Ostseeparlamentarierkonferenz (BSPC) in der vergangenen Woche in Berlin insbesondere über gemeinsame Wege zur Förderung demokratischer, digitaler und maritimer Widerstandskraft der Ostseeregion beraten. Eine Delegation des Landtages Mecklenburg-Vorpommern, bestehend aus dessen Präsidentin Birgit Hesse, der 1. Vizepräsidentin Beate Schlupp sowie weiteren Landtagsabgeordneten, nahm ebenfalls an den Beratungen im Reichstagsgebäude teil.
Lesen Sie hier einen Bericht.

Rechtsausschuss tagte

Die Mitglieder des Rechtsausschusses des Landtages Mecklenburg-Vorpommern haben am gestrigen Mittwoch (6. September 2023) unter anderem zur geplanten Änderung des Landesstiftungsgesetzes beraten.
Lesen Sie hier mehr zur gestrigen Sitzung.

„AufgeSCHLOSSen – eine Bühne in MV“: Bienentag und Lesung am 7. September

Am 7. September dreht sich im Schlossinnenhof alles rund um die Bienen. Das Programm richtet sich an Schulklassen, Jugendliche und Erwachsene. Die Veranstaltung beginnt um 09:30 mit einer Einführung durch Volker Jahnke vom Freilichtmuseum Mueß. Im Anschluss wird der Dokumentarfilm „Tagebuch einer Biene“ auf einer Leinwand im Innenhof gezeigt. Am Abend des 7. September ab 18:00 liest die Schweriner Krimiautorin Diana Salow aus ihrem Buch „Mörderisches Schwerin - Theater des Todes“.
Lesen Sie hier mehr dazu.

September-Ausgabe der LandtagsNachrichten erschienen

Die September-Ausgabe der LandtagsNachrichten fasst die Aktuelle Stunde der Juli-Sitzung zum Thema „Eine starke Demokratie braucht gelebte Solidarität“ zusammen. Weitere Themen sind die Zukunft des Handwerks in Mecklenburg-Vorpommern, Steuerentlastungen in der Gastronomie und die Finanzierung freier Schulen. Das aktuelle Programm der Veranstaltungsreihe „AufgeSCHLOSSen - Eine Bühne für MV“ im Innenhof des Schweriner Schosses finden Sie ebenfalls in der aktuellen Ausgabe.

Zur aktuellen Ausgabe der LandtagsNachrichten.

Hier können Sie die LandtagsNachrichten bestellen.

Donnerstag: Beratungen der Landtagsausschüsse

Auch die Beratungen des Bildungs-, Innen-, Wissenschafts- und Europa-, Wirtschafts- sowie des Finanzausschusses am morgigen Donnerstag (7. September 2023) stehen ganz im Zeichen des Doppelhaushaltes 2024/2025, welcher bis zum Ende dieses Jahres durch den Landtag Mecklenburg-Vorpommern verabschiedet werden soll.
Hier finden Sie alle Informationen zu den Sitzungsterminen.

„AufgeSCHLOSSEN – eine Bühne in MV“: Informationsveranstaltung zur Weltkulturerbe-Bewerbung am 6. September um 17:30

Am 6. September wird um 17:30 Uhr im Innenhof des Schweriner Schlosses die Informationsveranstaltung zur Weltkulturerbe-Bewerbung Schwerins präsentiert, die zugleich den Auftakt der AufgeSCHLOSSen-Reihe bildet. Landtagspräsidentin Birgit Hesse wird die Veranstaltung mit einem Grußwort eröffnen. Der Eintritt zur Veranstaltung ist frei - eine Anmeldung ist nicht erforderlich.
Lesen Sie hier mehr.

Landtag beendet Sitzung zum Entwurf des Landeshaushalts 2024/2025

Die am Ende der letzten Plenarsitzung vor der Sommerpause für den heutigen Montag (4. September 2023) einberufene Sitzung des Landtages Mecklenburg-Vorpommern ist gegen kurz nach 14.30 Uhr zu Ende gegangen.
Lesen Sie hier einen Bericht.

Parlamentarisches Ostsee-Jugendforum 2023: Generationenübergreifenden Dialog fördern und demokratische Resilienz der Ostseeregion gemeinsam stärken!

Im Vorfeld der 32. Ostseeparlamentarierkonferenz kamen vom 25. bis zum 27. August 2023 Teilnehmerinnen und Teilnehmer des parlamentarischen Ostsee-Jugendforums in Berlin zusammen. Das Jugendforum wurde durch eine Delegation des Deutschen Bundestages in Kooperation mit dem Ostseerat ausgerichtet, um den Dialog zwischen Jugendlichen sowie Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträgern aus der gesamten Ostseeregion auszubauen und zu verstetigen.
Lesen Sie hier einen Bericht.

6. bis 13. September: Kultur und Politik im Innenhof des Schweriner Schlosses

Unter der Überschrift „AufgeSCHLOSSen – Eine Bühne in MV“ sind im Innenhof des Schweriner Schlosses im Zeitraum vom 6. bis 13. September in diesem Jahr erneut verschiedene Veranstaltungen zu erleben - viele davon kostenfrei. Die vom Landtag verantwortete Veranstaltungsreihe schließt an drei in der vergangenen Woche gespielte Konzerte unter Regie externer Veranstalter an und bietet eine Mischung aus Information, Unterhaltung und Politik. Schirmherrin ist Landtagspräsidentin Birgit Hesse.
Hier finden Sie weitere Informationen.

Landtagspräsidentin Birgit Hesse: ‚Jamel rockt den Förster‘ steht für eine klare Haltung und klare Kante

Landtagspräsidentin Birgit Hesse eröffnet als Schirmherrin am Nachmittag das Festival „Jamel rockt den Förster“. In ihrem Grußwort an die Veranstalter und Konzertgäste betont sie, wie wichtig es sei, sich Demokratiefeinden entgegenzustellen.
Lesen Sie hier die vollständige Meldung.

Aus dem Terminkalender des Landtages Mecklenburg-Vorpommern vom 27. August bis 3. September 2023

Samstag: "Batnight" am Schweriner Schloss

Wenn es eine Tierart gibt, die zu einem historischen Bauwerk wie dem Schweriner Schloss passt, dann ist es die Fledermaus. Die Schweriner Schlossinsel beherbergt zahlreiche einheimische Fledermausarten. Zur diesjährigen „Batnight“ können Interessierte am Samstag (26. August 2023) im Burggarten fachkundig begleitet die Fledermäuse am Schweriner Schloss beim Jagen beobachten, erfahren, wie man Fledermäuse hören kann, und einzelne Exemplare aus der Nähe betrachten.
Lesen Sie hier mehr dazu.

Landtag bei der 31. Leistungsschau in Pasewalk dabei

Die Stadt Pasewalk lädt vom 1. bis 3. September 2023 unter dem Motto: „Messe für Vorpommern“ zum 31. Mal zur Leistungsschau am Kulturforum „Historisches U“ in Pasewalk ein. Zahlreiche Akteure der Stadt Pasewalk und aus der Umgebung präsentieren sich mit Ständen, Gesprächsangeboten und im Rahmen eines Bühnenprogramms. Der Landtag Mecklenburg-Vorpommern ist mit dabei. Besucherinnen und Besucher haben die Möglichkeit, sich über die Arbeit der Fraktionen des Landesparlamentes wie auch des Landtages insgesamt zu informieren. Sie können mit Abgeordneten ins Gespräch kommen und ihre Meinungen, Fragen oder auch Anregungen zur Landespolitik äußern.
Lesen Sie hier die vollständige Pressemitteilung.

In Gedenken an Barbara Borchardt

Der Landtag Mecklenburg-Vorpommern trauert um Barbara Borchardt. Die langjährige Landtagsabgeordnete ist nach Angaben der Fraktion DIE LINKE am Freitag im Alter von 67 Jahren verstorben. Barbara Borchardt war von 1998 bis 2002 und erneut von 2004 bis 2016 Mitglied des Landtages Mecklenburg-Vorpommern. Als Vorsitzende wie auch stellvertretende Vorsitzende gestaltete sie die Arbeit des Petitionsausschusses maßgeblich mit. Barbara Borchardt gehörte der Landtagsfraktion DIE LINKE an, zunächst als Sprecherin für Arbeitsmarkt und Gewerkschaften, später für Europa- und Rechtspolitik. 2020 wählte sie der Landtag zur Richterin am Landesverfassungsgericht Mecklenburg-Vorpommern, dem sie zuvor schon als stellvertretendes Mitglied angehörte.

Wir werden ihre Lebensleistung stets in Erinnerung behalten. Unsere aufrichtige Anteilnahme gilt ihrer Familie und ihren Angehörigen.

Sondersitzung des Sozialausschusses zur Insolvenz der Warnow-Klinik Bützow

Am kommenden Dienstag (15. August 2023) treten die Mitglieder des Sozialausschusses des Landtages Mecklenburg-Vorpommern zusammen, um sich durch die Sozialministerin über die Insolvenz der Warnow-Klinik Bützow informieren zu lassen. Zudem ist eine Berichterstattung der Insolvenzverwalterin im Sozialausschuss vorgesehen. Die nichtöffentliche Sitzung im Plenarsaal des Schweriner Schlosses beginnt um 12 Uhr.
Hier gelangen Sie zur Tagesordnung.

#mitmischenMV: Enquete-Kommission „Jung sein in MV“ ruft junge Menschen auf, ihre Ideen und Wünsche online einzubringen

Seit dem Beginn dieser Legislaturperiode untersucht die Enquete-Kommission wichtige Aspekte der Lebenswelten von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen. Sie hat sich dabei zur Aufgabe gemacht, herauszufinden, was diese Gruppe eigentlich wirklich will. Unter dem passenden Slogan „Was wollt ihr eigentlich?“ läuft derzeit die Kampagne #mitmischenMV. Beteiligen können sich die jungen Menschen zum Beispiel mithilfe von Umfragen auf dem Webauftritt www.mitmischen-MV.de oder im Rahmen von Veranstaltungen, die auf der Website präsentiert werden. Anhand der angebotenen Beteiligungsinstrumente können junge Menschen ihre Meinungen, Vorschläge, Ideen aber auch Kritiken einbringen.

Auch ein Jugend-Redaktionsteam ist mit an Bord und begleitet den Prozess gestaltend mit. Das Redaktionsmitglied Hannah (18, Hagenow) gab auf unseren Social-Media Kanälen stellvertretend für alle beteiligten Jugendlichen einen kurzen Einblick. Das Video dazu können Sie auf Instagram und Facebook abrufen.

Die Enquete-Kommission bietet eine besondere Chance, die Perspektiven der jungen Generation direkt in die Landespolitik zu bringen und auf Probleme und Möglichkeiten aufmerksam zu machen. Auf dem Webauftritt www.mitmischen-MV.de werden dabei unter anderem verschiedene Veranstaltungen beworben und vielfältige Umfragen angeboten. Die Rückmeldungen werden zusammengefasst und fließen in die Diskussionen der Kommission mit ein.

Bericht über den Stand der Umsetzung des Maßnahmenplans 2.0 der Landesregierung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention vorgelegt

Dem Landtag Mecklenburg-Vorpommern ist durch die Landesregierung der Bericht über den Stand der Umsetzung des Maßnahmenplans 2.0 zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention – als Unterrichtung – zugeleitet worden.
Den Bericht können Sie hier einsehen.

Ausschreibung einer Stelle als Medien- und Veranstaltungstechniker/in (m/w/d)

In der Verwaltung des Landtages Mecklenburg-Vorpommern ist zur Unterstützung des Referates IuK-Technik zum nächstmöglichen Zeitpunkt die Stelle einer Medien- und Veranstaltungstechnikerin/eines Medien- und Veranstaltungstechnikers (m/w/d) zu besetzen. Bewerbungen sind bis zum 25. August 2023 möglich.
Hier gelangen Sie zur Stellenausschreibung.

Bericht über Maßnahmen nach dem Sicherheits- und Ordnungsgesetz M-V vorgelegt

Dem Landtag ist durch die Landesregierung der Bericht über die Anzahl durchgeführter Maßnahmen nach dem Sicherheits- und Ordnungsgesetz M-V für den Berichtszeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2021 zugeleitet worden.
Die Drucksache können Sie hier einsehen.

Bericht zur Umsetzung des Landesprogrammes „Demokratie und Toleranz gemeinsam stärken!“ vorgelegt

Dem Landtag ist durch die Landesregierung der Bericht zur Umsetzung des Landesprogrammes „Demokratie und Toleranz gemeinsam stärken!“ (Berichtszeitraum 2019 bis 2021) als Unterrichtung zugeleitet worden.
Den Bericht können Sie hier einsehen.

Ausschreibung einer Stelle als Elektrofachkraft (w/m/d)

In der Verwaltung des Landtages Mecklenburg-Vorpommern ist zur Unterstützung des Referates für Bauangelegenheiten und Betriebstechnik zum nächstmöglichen Zeitpunkt die Stelle einer Elektrofachkraft (w/m/d) zu besetzen. Bewerbungen sind bis zum 18. August 2023 möglich.
Hier gelangen Sie zur Stellenausschreibung.

Auswertung des Arbeitsprogrammes 2023 der Europäischen Kommission

Dem Landtag Mecklenburg-Vorpommern ist durch die Landesregierung die Unterrichtung „Auswertung des Arbeitsprogrammes 2023 der Europäischen Kommission – Europapolitische Begleitung durch die Landesregierung“ zugeleitet worden.
Die Drucksache können Sie hier einsehen.

Bericht zur Entlastung der Kommunen von den Wohnungsbaualtschulden vorgelegt

Dem Landtag Mecklenburg-Vorpommern ist durch die Landesregierung der Bericht zur Entlastung der Kommunen von den Wohnungsbaualtschulden – als Unterrichtung – zugeleitet worden.
Den Bericht können Sie hier einsehen.

Landtag beendet Juli-Sitzungswoche

Die insgesamt viertägigen Plenarberatungen des Landtages Mecklenburg-Vorpommern in diesem Monat sind heute (14. Juli 2023) gegen kurz nach 16.15 Uhr zu Ende gegangen. Beraten haben die Abgeordneten am vierten und letzten Sitzungstag schwerpunktmäßig zu fünf Anträgen der Fraktionen.
Hier finden Sie das Beschlussprotokoll.
Hier gelangen Sie zum Video der Sitzung.

Informationsbesuch des Finanzausschusses in Selmsdorf

Am vergangenen Montag (10. Juli 2023) besuchten die Mitglieder des Finanzausschusses des Landtages Mecklenburg-Vorpommern die Ihlenberger Abfallentsorgungsgesellschaft mbH, um den Standort zu besichtigen und sich mit den Vertreterinnen und Vertretern der landeseigenen Gesellschaft hinsichtlich der ggf. noch anstehenden bzw. geplanten Investitionen auszutauschen.
Lesen Sie hier einen Bericht.

Dritter Sitzungstag beendet

Nach rund 8 ½-stündigen Beratungen ist heute (13. Juli 2023) der dritte von insgesamt vier Sitzungstagen des Landtages Mecklenburg-Vorpommern in dieser Woche gegen kurz vor 17.45 Uhr zu Ende gegangen. Befasst haben sich die Abgeordneten mit insgesamt 10 Tagesordnungspunkten.
Hier finden Sie das Beschlussprotokoll.
Hier gelangen Sie zum Video der Sitzung.

Landtag wählt Burkhard Bley zum Landesbeauftragten für die Aufarbeitung der SED-Diktatur

Mecklenburg-Vorpommern hat einen neuen Landesbeauftragten für die Aufarbeitung der SED-Diktatur. Das Parlament wählte heute Burkhard Bley für fünf Jahre in das Amt. Der Kulturwissenschaftler folgt auf Anne Drescher, deren Amtszeit im August endet und deren Stellvertreter Bley in den vergangenen 10 Jahren war. Landtagspräsidentin Birgit Hesse gratulierte ihm zur neuen Aufgabe. Die scheidende Landesbeauftragte Anne Drescher hatte Birgit Hesse im Namen des Parlamentes bereits während des Schlossgesprächs feierlich verabschiedet.

Juli-Ausgabe der LandtagsNachrichten erschienen

Die Juli-Ausgabe der LandtagsNachrichten befasst sich mit der Debatte der Aktuellen Stunde zum Thema „Angriffe auf die Rente stoppen – Gleiche Renten in Ost und West sowie Sicherheit beim Renteneintrittsalter sind Ausdruck des Respekts vor lebenslanger Arbeit“. Weitere Themen sind die Übergangspflege im Krankenhaus, die Wärmewende und das Deutschlandticket. Zudem bildet das Heft die Gedenkveranstaltung anlässlich des 70. Jahrestages des 17. Juni 1953 ab und blickt auf den Tag der offenen Tür im Landtag zurück.

Zur aktuellen Ausgabe der LandtagsNachrichten.
Hier können Sie die LandtagsNachrichten bestellen.

Zweiter Sitzungstag beendet

Nach rund 11 ½-stündigen Beratungen ist heute (12. Juli 2023) der zweite von insgesamt vier Sitzungstagen des Landtages Mecklenburg-Vorpommern in dieser Woche gegen kurz nach 21 Uhr zu Ende gegangen. Befasst haben sich die Abgeordneten mit insgesamt 11 Tagesordnungspunkten.
Hier finden Sie das Beschlussprotokoll.
Hier gelangen Sie zum Video der Sitzung.

Ökumenische Andacht vor Landtagssitzung

Jugendliche einer Regionalen Jugendvertretung aus dem Raum mecklenburgische Schweiz (Dachverband der AEJ-MV) werden am heutigen Mittwoch (12. Juli 2023) vor der 59. Plenarsitzung des Landtages Mecklenburg-Vorpommern die traditionelle Morgenandacht in der Schweriner Schlosskirche halten. Beginn ist um 8.00 Uhr.

Landtag beendet ersten Sitzungstag

Nach rund 7 ½-stündigen Beratungen ist heute (11. Juli 2023) der erste von insgesamt vier Sitzungstagen des Landtages Mecklenburg-Vorpommern in dieser Woche gegen kurz nach 21.30 Uhr zu Ende gegangen. Befasst haben sich die Abgeordneten mit 15 Tagesordnungspunkten.
Hier finden Sie das Beschlussprotokoll.
Hier gelangen Sie zum Video der Sitzung.

Untersuchungsausschuss befasst sich mit US-Sanktionsdrohungen

Die Mitglieder des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Stiftung Klima- und Umweltschutz MV befassen sich am morgigen Freitag (7. Juli 2023) mit im Jahr 2020 erfolgten Sanktionsdrohungen aus den USA. Dabei wird es auch um die Auswirkungen eines Briefes dreier US-Senatoren.
Lesen Sie hier mehr zum Thema.

Ausschüsse beraten am Mittwoch, Donnerstag und Freitag

Am Mittwoch, Donnerstag und Freitag (5., 6. und 7. Juli 2023) dieser Woche tagen mehrere Ausschüsse des Landtages Mecklenburg-Vorpommern. Informationen lassen sich der Terminvorschau des Landtages entnehmen. Diese finden Sie hier.

Teilnehmerinnen und Teilnehmer des „Europanetzwerks Deutsch“ im Gespräch mit den Obleuten des Rechtsausschusses

Am Mittwoch (28. Juni 2023) besuchten Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Programms „Europanetzwerk Deutsch“ des Goethe-Instituts aus Brüssel den Landtag Mecklenburg-Vorpommern. Die Delegation setzte sich aus Vertreterinnen und Vertretern elf europäischer Nationen zusammen, die ihren Dienst in verschiedenen Europäischen Institutionen oder Ministerien für Europaangelegenheiten ausüben.
Lesen Sie hier einen Bericht.

Freitag: Untersuchungsausschuss zur Stiftung ‚Klima- und Umweltschutz MV‘ hört weitere Zeugen

Donnerstag: Öffentliche Anhörung des Wirtschaftsausschusses

Die Mitglieder des Wirtschaftsausschusses des Landtages Mecklenburg-Vorpommern hören am morgigen Donnerstag (29. Juni 2023) verschiedene Sachverständige zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Modernisierung des Vergaberechts an. Die öffentliche Sitzung im Plenarsaal des Schweriner Schlosses beginnt um 12.30 Uhr. Interessierte erhalten bei Vorlage eines Personalausweises oder Reisepasses über das Stadtportal Zutritt zu den Besuchertribünen. Eine vorherige Anmeldung ist nicht erforderlich, wird jedoch aufgrund begrenzter Platzkapazitäten empfohlen.
Hier gelangen Sie zur Tagesordnung der Sitzung.

Schlossgespräch „30 Jahre Beratung - Aufarbeitung – Bildung“

Landtag Mecklenburg-Vorpommern würdigt Arbeit der Landesbeauftragten für die Aufarbeitung der SED-Diktatur

Am heutigen Mittwoch (28. Juni 2023) hat ein Schlossgespräch im Plenarsaal des Schweriner Schlosses die Arbeit der Landesbeauftragten zur Aufarbeitung der SED-Diktatur in Mecklenburg-Vorpommern in den Fokus gerückt. Im Jahr 1993 wählte der Landtag Mecklenburg-Vorpommern den ersten Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR, seitdem berät, unterstützt und informiert der bzw. die Landesbeauftragte die Opfer der SED-Diktatur. Regelmäßig erfolgen Berichte ans Parlament. Im Rahmen des Schlossgespräches wurde auch die 10-jährige Amtszeit der aktuellen Landesbeauftragten Anne Drescher gewürdigt, die im August aus ihrem Amt ausscheiden wird.
Lesen Sie hier die vollständige Pressemitteilung.

Heute: Öffentliches Expertengespräch des Sozialausschusses

Die Mitglieder des Sozialausschusses des Landtages Mecklenburg-Vorpommern hören am heutigen Mittwoch (28. Juni 2023) den Landrat des Landkreises Ludwigslust-Parchim, Stefan Sternberg, zum Thema „Entwicklung des Krankenhauses Crivitz zu einem Regionalen Gesundheitszentrum“ an. Der öffentliche Teil der Sitzung in der Hofdornitz des Schweriner Schlosses beginnt um 15.30 Uhr. Interessierte erhalten bei Vorlage eines Personalausweises oder Reisepasses über das Stadtportal Zutritt zum Tagungsort. Eine vorherige Anmeldung ist nicht erforderlich, wird jedoch aufgrund begrenzter Platzkapazitäten empfohlen.
Hier gelangen Sie zur Tagesordnung der Sitzung.

"Tag der offenen Tür" im Landtag lockte rund 15.000 Besucher ins Schweriner Schloss

Rund 15.000 Besucherinnen und Besucher nutzten am vergangenen Sonntag (25. Juni 2023) die Gelegenheit, einen Blick hinter die Türen des Schweriner Schlosses zu werfen, die sonst üblicherweise verschlossen sind. Ein besonderes Highlight war auch in diesem Jahr der Plenarsaal als »Herzkammer der Demokratie« des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Die Möglichkeit, einmal auf dem Platz einer Abgeordneten oder eines Abgeordneten zu sitzen und den modernen Saal ganz in Ruhe zu betrachten, ließ sich kaum jemand entgehen. Aber auch in den Fraktionen und im Innenhof herrschte reges Treiben – der Mix aus Information und Unterhaltung kam bei den Akteuren und Gästen gleichermaßen gut an.
Hier finden Sie einige Impressionen des diesjährigen Tages der offenen Tür.

Finanzausschuss präsentierte sich am Tag der offenen Tür des Landtages

Auch die Mitglieder des Finanzausschusses waren am Tag der offenen Tür des Landtages Mecklenburg-Vorpommern am vergangenen Sonntag (25. Juni 2023) vertreten, um über ihre Gremienarbeit zu informieren und mit den Bürgerinnen und Bürgern zu finanzpolitischen Themen ins Gespräch zu kommen.
Lesen Sie hier einen Bericht.

Informationsbesuche des Finanzausschusses in Granitz und Stralsund

Am vergangenen Donnerstag (22. Juni 2023) besuchten die Mitglieder des Finanzausschusses des Landtages Mecklenburg-Vorpommern zunächst das Jagdschloß Granitz und anschließend das Finanzamt Stralsund, um sich von den Gegebenheiten vor Ort einen unmittelbaren Eindruck zu verschaffen.
Lesen Sie hier einen Bericht.

Juni-Ausgabe der LandtagsNachrichten erschienen

Die Juni-Ausgabe der LandtagsNachrichten fasst die Debatte der Aktuellen Stunde zum Thema „Mecklenburg-Vorpommern unter Beschuss: Warum wir dringend mehr in Cybersicherheit investieren müssen“ auf Antrag der Fraktion FDP zusammen. Das Heft beleuchtet außerdem die Debatten zur Bioökonomiestrategie, zu Arzneimittellieferengpässen und zur Grundsteuerreform. Den neuesten Stand zum Baugeschehen erfahren sie im Panoramabereich der Ausgabe.

Zur aktuellen Ausgabe der LandtagsNachrichten.

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Auswärtige Sitzung des Finanzausschusses

Am heutigen Montag (19. Juni 2023) brechen die Mitglieder des Finanzausschusses des Landtages Mecklenburg-Vorpommern zu einem Informationsbesuch beim Historisch-Technischen Museum Peenemünde auf, um sich unter anderem über den Stand der Errichtung einer neuen Dauerausstellung informieren zu lassen.
Hier gelangen Sie zur Tagesordnung der Sitzung.

Landtag beendet Juni-Sitzungswoche

Die insgesamt viertägigen Plenarberatungen des Landtages Mecklenburg-Vorpommern in diesem Monat sind heute (16. Juni 2023) gegen kurz vor 17.15 Uhr zu Ende gegangen. Beraten haben die Abgeordneten am vierten und letzten Sitzungstag unter anderem zu acht Anträgen der Fraktionen.
Hier finden Sie das Beschlussprotokoll.
Hier gelangen Sie zum Video der Sitzung.

Bericht über die Evaluation des Carsharingförderungsgesetzes M-V vorgelegt

Dem Landtag ist durch die Landesregierung der Bericht über die  Evaluation  des  Gesetzes  zur  Förderung  des  Carsharing  in Mecklenburg-Vorpommern – als Unterrichtung – zugeleitet worden.
Den Bericht können Sie hier einsehen.

Dritter Sitzungstag beendet

Nach rund 12 ½-stündigen Beratungen ist heute (15. Juni 2023) der dritte von insgesamt vier Sitzungstagen des Landtages Mecklenburg-Vorpommern in dieser Woche gegen kurz vor 21.30 Uhr zu Ende gegangen. Befasst haben sich die Abgeordneten mit insgesamt neun Tagesordnungspunkten.
Hier finden Sie das Beschlussprotokoll.
Ein Video zur Sitzung finden Sie hier (Teil 1) bzw. hier (Teil 2).

Zweiter Sitzungstag beendet

Nach rund 11 ½-stündigen Beratungen ist heute (14. Juni 2023) der zweite von insgesamt vier Sitzungstagen des Landtages Mecklenburg-Vorpommern in dieser Woche gegen kurz nach 21 Uhr zu Ende gegangen. Befasst haben sich die Abgeordneten mit insgesamt neun Tagesordnungspunkten.
Hier finden Sie das Beschlussprotokoll.
Hier gelangen Sie zum Video der Sitzung.

Landtag beendet ersten Sitzungstag

Nach rund 5 ½-stündigen Beratungen ist heute (13. Juni 2023) der erste von insgesamt vier Sitzungstagen des Landtages Mecklenburg-Vorpommern in dieser Woche gegen kurz nach 17 Uhr zu Ende gegangen. Befasst haben sich die Abgeordneten mit 10 Tagesordnungspunkten.
Hier finden Sie das Beschlussprotokoll.
Hier gelangen Sie zum Video der Sitzung.

Gedenkveranstaltung anlässlich des 70. Jahrestages des Volksaufstands vom 17. Juni 1953

„Die Opfer des 17. Juni sollen uns heute und in Zukunft daran erinnern, dass das hohe Gut der Demokratie niemals als Selbstverständnis zu begreifen ist.“ Vor fast 70 Jahren, am 17. Juni 1953, wurde der Volksaufstand in der DDR mit Waffengewalt und unterstützt durch sowjetische Panzer niedergeschlagen. Mindestens 55 Menschen kamen damals zu Tode, weil sie friedlich für ihre Rechte auf die Straße gingen.

Bei der heutigen Gedenkveranstaltung des Landtages erinnerte Landtagspräsidentin Birgit Hesse an den Mut der Opfer und betonte die Zerbrechlichkeit der Demokratie, die es daher stets zu schützen gelte. Als Gedenkredner sprach Stephan Hilsberg zu den Gästen.

Mit einer Lesung aus Stefan Heyms Zeitroman „5 Tage im Juni“ vermittelten Klara Eham und Bastian Inglin vom Volkstheater Rostock im Anschluss einen Eindruck der damaligen Geschehnisse.

Landtagspräsidentin Birgit Hesse dankt Einsatzkräften im Waldbrandgebiet nahe Lübtheen und Hagenow

Landtagspräsidentin Birgit Hesse ist heute zu Beginn der Plenarsitzung auf die Waldbrände im Landkreis Ludwigslust-Parchim eingegangen:„Uns erreichen die Nachrichten, dass die Brände im Landkreis Ludwigslust-Parchim nahe Lübtheen und Hagenow sich ausgeweitet haben und aktuell mindestens 135 Hektar Wald in Flammen stehen. Sogar eine erste Evakuierung war gestern erforderlich. Erschwert wird die Brandbekämpfung dadurch, dass die Gebiete munitionsbelastet sind.

Im Namen des Landtages möchte ich den Menschen vor Ort, die derzeit große Ängste durchstehen müssen, unser vollstes Mitgefühl aussprechen. Unser Dank gilt allen Einsatzkräften, die die Brände vor Ort bekämpfen. Ihre Leistung verdient große Anerkennung und höchsten Respekt.

Die Ereignisse führen uns allen vor Augen, dass die aktuell hohen Waldbrandstufen sehr ernst zu nehmen sind. Ich bitte Sie alle, sich dies zu vergegenwärtigen und sich achtsam zu verhalten.“

Ständiger Ausschuss der Ostseeparlamentarierkonferenz tagte in Stralsund

Im Vorfeld der diesjährigen 32. Ostseeparlamentarierkonferenz (Baltic Sea Parliamentary Conference, BSPC) traten am gestrigen Montag (12. Juni 2023) die Mitglieder des Ständigen Ausschusses der Ostseeparlamentarierkonferenz im Stralsunder Ozeaneum zusammen. Der Landtag Mecklenburg-Vorpommern wird in diesem Gremium durch die 1. Vizepräsidentin Beate Schlupp vertreten.
Lesen Sie hier einen Bericht.

Besuch der lettischen Botschafterin im Landtag Mecklenburg-Vorpommern

Am heutigen Montag empfing Präsidentin Birgit Hesse die lettische Botschafterin in Deutschland I.E. Frau Alda Vanaga im Landtag Mecklenburg-Vorpommern. Nach einem persönlichen Gespräch konzentrierte sich der Austausch auf die Stärkung der politischen Beziehungen und die Förderung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit zwischen Mecklenburg-Vorpommern und Lettland. Die Botschafterin hob in diesem Zusammenhang die Bedeutung der Digitalisierung der öffentlichen Dienste hervor und erläuterte das Instrument des „E-Parlament“, das während der Pandemie die Beschlussfähigkeit des lettischen Parlaments digital gewährleistete. Die Botschafterin äußerte darüber hinaus ein großes Interesse an der Vertiefung der politischen Beziehungen mit Ländern des Ostseeraums und betonte die regionale sowie historische Verbundenheit der Anrainerstaaten. Im Anschluss an den Eintrag ins Gästebuch besichtigte die Botschafterin das Landtagsgebäude und die historischen Räumlichkeiten des Schlosses. Der Besuch unterstreicht die Bedeutung der deutsch-lettischen Beziehungen und das Engagement beider Seiten für eine stärkere Zusammenarbeit. Vielen Dank für Ihren Besuch, Frau Botschafterin!

Landtagspräsidentin Birgit Hesse: Landtagsbeschluss zur Auflösung der Stiftung Klima- und Umweltschutz MV hat Bestand!

Im Ergebnis einer heute (7. Juni 2023) erfolgten Beratung mit Vertreterinnen und Vertretern aller Fraktionen des Landtages Mecklenburg-Vorpommern zu einem Landtagsbeschluss vom 1. März 2022 erklärt Landtagspräsidentin Birgit Hesse: „Nachdem der Vorstand der Stiftung Klima- und Umweltschutz MV in der vergangenen Woche öffentlich mitgeteilt hatte, den abgesprochenen Weg zur Übergabe der Amtsgeschäfte und späteren Auflösung der von ihm geführten Stiftung nicht weiter beschreiten zu wollen, habe ich die Spitzen aller im Parlament vertretenen Fraktionen zu einem Gespräch über den Umgang mit dieser neuen Situation eingeladen. Ich freue mich, dass alle Fraktionen dieser Einladung gefolgt sind und wir heute gemeinsam sehr konstruktiv und sachlich zum vom Landtag im März 2022 angenommenen Antrag der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, SPD und DIE LINKE beraten konnten.
Lesen Sie hier die vollständige Meldung.

Freitag: Öffentliche Sitzung der Enquete-Kommission „Jung sein in Mecklenburg-Vorpommern“

Die Mitglieder der Enquete-Kommission „Jung sein in Mecklenburg-Vorpommern“ des Landtages treten am kommenden Freitag (9. Juni 2023) zu ihrer 13. Sitzung zusammen. Die öffentliche Sitzung im Plenarsaal des Landtages beginnt um 11:00 Uhr. Interessierte erhalten bei Vorlage eines Personalausweises oder Reisepasses über das Stadtportal des Schweriner Schlosses Zutritt zu den Besuchertribünen. Eine vorherige Anmeldung ist nicht erforderlich, wird jedoch aufgrund begrenzter Platzkapazitäten empfohlen. Die Sitzung wird zudem per Livestream auf der Internetseite des Landtages übertragen.
Hier gelangen Sie zur Tagesordnung der Sitzung.

THW-Ortsverband Schwerin trainiert im Schweriner Schloss für den Ernstfall

Gestern (6. Juni 2023) ist der technische Zug des THW-Ortsverbandes Schwerin zu einer Übung auf der Schlossinsel ausgerückt. Gegen 19 Uhr trafen die Katastrophenschützer ein und trainierten im Hauptturm die Evakuierung einer verletzten Person. Die Übung diente dazu, etwa zehn freiwillige Helferinnen und Helfer mit den Besonderheiten einer Evakuierung in großer Höhe und unter extrem beengten Verhältnissen vertraut zu machen. Im Mittelpunkt stand die sichere Rettung einer verletzten Person – gestern handelte es sich um eine Puppe. Auf einer Trage befestigt musste diese über mehrere Stockwerke durch Falltüren abgeseilt werden. Die Übung wurde mehrmals wiederholt und verschiedene Techniken und Methoden ausprobiert, um die bestmögliche Vorgehensweise zu ermitteln. Übungen dieser Art stellen sicher, dass das THW jederzeit in der Lage ist, bei Notfällen oder Unglücken schnell und professionell zu handeln.

Öffentliche Anhörung des Rechtsausschusses

Die Mitglieder des Rechtsausschusses des Landtages Mecklenburg-Vorpommern hörten am heutigen Mittwoch (7. Juni 2023) auf Antrag der Fraktionen FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN verschiedene Sachverständige zum Thema „Lebensmittelverschwendung entgegentreten“ an. Die öffentliche Sitzung in der Hofdornitz des Schweriner Schlosses begann um 9 Uhr.
Lesen Sie hier einen Bericht.

Ukrainischer Botschafter zu Gast im Landtag

Am heutigen Montag hat Landtagspräsidentin Birgit Hesse S.E. Oleksii Makeiev, den ukrainischen Botschafter in Deutschland, empfangen. Im Anschluss an den Eintrag ins Gästebuch des Landtages tauschten sich beide zur aktuellen politischen Lage aus. Ein Zitat des Gastes habe sie dabei in besonderer Weise berührt: „Wenn du schlafen gehst, darfst du keine Angst haben, dass dir eine Bombe auf den Kopf fällt.“ Es stehe sinnbildlich für die Dramatik des Kriegsgeschehens in seiner Heimat. Beim darauffolgenden Gespräch des Botschafters mit den Vertretern der Landtagsfraktionen und der Präsidentin wurde eine Reihe politischer Themen erörtert, wobei die aktuelle Situation in der Ukraine angesichts des russischen Angriffskrieges auch hier im Mittelpunkt stand. Der Gast habe die Lage im Land ausführlich und sehr deutlich beschrieben, so die Präsidentin. Für die Unterstützung seines Landes durch Deutschland - wie auch konkret durch das Land Mecklenburg-Vorpommern - bedankte er sich ausdrücklich. Vielen Dank für Ihren Besuch und die guten Gespräche, Herr Botschafter!

Landesverfassung ‚op Platt‘ erhältlich

Gemäß Artikel 16 Absatz 2 der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern schützt und fördert das Land die Pflege der niederdeutschen Sprache. Passend dazu ist die aktuelle Fassung des zentralen Rechtsdokuments des Landes MV nun auch in ‚Plattdüütsch‘ erhältlich.

Hier können Sie die Landesverfassung op Platt einsehen.

Hier können Sie das Dokument als Publikation bestellen.

Umweltpreis des Landtages verliehen

Nachdem der Umweltpreis bedingt durch die Corona-Pandemie eine Runde aussetzen musste, war es gestern (31. Mai 2023) endlich wieder soweit und Landtagspräsidentin Birgit Hesse sowie die Jury-Vorsitzende Dr. Sylva Rahm-Präger konnten im Plenarsaal des Schweriner Schlosses die Siegerinnen und Sieger der Ausschreibung 2022/23 auszeichnen.
Lesen Sie hier einen Bericht.

Freitag: Untersuchungsausschuss zur Stiftung ‚Klima- und Umweltschutz MV‘ hört weitere Zeugen

Donnerstag: Sitzungen der Ausschüsse des Landtages

Am heutigen Donnerstag (1. Juni 2023) tagen mehrere Ausschüsse des Landtages Mecklenburg-Vorpommern – zwei von ihnen öffentlich. Im Rahmen einer öffentlichen Anhörung befragen die Mitglieder des Bildungsausschusses verschiedene Sachverständige zum Thema Kindertagesförderung. Indes werden sich die Mitglieder des Innenausschusses sowie des Wirtschaftsausschusses mit dem jüngsten Beteiligungsbericht des Landes Mecklenburg-Vorpommern auseinandersetzen. Der Bericht wird morgen außerdem Gegenstand einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses sein. Im weiteren Tagesverlauf werden sich außerdem die Mitglieder des Wissenschafts- und Europaausschusses u. a. zum Umgang mit Künstlicher Intelligenz im Hochschulbereich austauschen.
Hier finden Sie alle Informationen zu den Sitzungsterminen.

Mittwoch: Ausschüsse des Landtages tagen

Am heutigen Mittwoch (31. Mai 2023) tagen mehrere Ausschüsse des Landtages Mecklenburg-Vorpommern. Im Rahmen von zwei öffentlichen Ortsterminen werden die Mitglieder des Petitionsausschusses zunächst einen Erstklässler aus dem Landkreis Rostock auf seinem Schulweg begleiten. Anschließend berät sich das Gremium in Dömitz unter anderem zur Verkehrsführung auf der B 195. Indes werden sich im Schweriner Schloss die Mitglieder des Rechtsausschusses sowie des Sozialausschusses jeweils mit dem Bericht des Bürgerbeauftragten für das Jahr 2022 auseinandersetzen.
Hier finden Sie alle Informationen zu den Sitzungsterminen.

Heute live im Stream: Verleihung des Umweltpreises des Landtages

Am heutigen Mittwoch (31. Mai 2023) treten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des diesjährigen Umweltpreises sowie Jugendumweltpreises des Landtages zur Auszeichnung im Plenarsaal des Schweriner Schlosses zusammen. Die unter der Überschrift „Strategien für nachhaltiges Handeln – Für einen schonenden Umgang mit Ressourcen“ stehende Veranstaltung kann ab 17 Uhr über den Livestream auf der Internetseite des Landtages verfolgt werden.
Hier finden Sie weitere Informationen.

Delegation der Hamburgischen Bürgerschaft zu Gast im Landtag

Am heutigen Freitag (26. Mai 2023) kamen die Präsidien und Verwaltungsspitzen der Hamburgischen Bürgerschaft und des Landtages Mecklenburg-Vorpommern im Schweriner Schloss zusammen. Vertreterinnen und Vertreter beider Landesparlamente rund um Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit und Beate Schlupp, 1. Vizepräsidentin des Landtages, tauschten sich zu gemeinsamen Themen – etwa den jeweiligen Redezeitmodellen, der Debattenkultur im Plenum oder zur Zusammenarbeit im Ostseeraum aus. Passend zum Tagesordnungspunkt „Moderne Technik in historischen Parlamentsgebäuden“ folgte ein Rundgang durch das Schweriner Schloss. Dort besichtigten die Nordländer-Nachbarn unter anderem die Baustelle im Burgseeflügel, wo gegenwärtig neue Büro- und Konferenzräume entstehen. Zum Treffen gehörte selbstverständlich ein gemeinsamer Besuch im 2017 feierlich eingeweihten Plenarsaal des Landtages.

Wirtschaftsausschuss in Norwegen

Gestern (23. Mai 2023) besuchten die Mitglieder des Wirtschaftsausschusses des Landtages Mecklenburg-Vorpommern das norwegische Verkehrsministerium in Oslo und tauschten sich dort mit der Staatssekretärin unter anderem zu den Themen E-Mobilität, E-Ladeinfrastruktur, Wasserstoff, Zukunft des Schiffsverkehrs sowie ÖPNV aus. Anschließend traf sich das Gremium mit Mitgliedern des Ausschusses für Wirtschaft und Industrie sowie des Ausschusses für Soziales und Arbeit des norwegischen Nationalparlaments Storting. Im Fokus dieses Austausches standen insbesondere die Themen Energieversorgung, Digitalisierung, Gewinnung von Fach- und Arbeitskräften, Lohnniveau, Beschäftigungspolitik, Arbeitsmarkt sowie Qualifizierung. Darüber hinaus informierten sich die Ausschussmitglieder über das elektronische Abstimmungsverfahren im norwegischen Parlament. Auf der Agenda für die kommenden Tage stehen Gespräche im Ministerium für lokale Verwaltung und regionale Entwicklung, im Öl- und Energieministerium, bei den Unternehmen Norway Health Tech, Yara und Gassnova sowie bei der Deutsch-Norwegischen Handelskammer.
Hier erhalten Sie weitere Informationen.

Abgeordnete bei Arbeitsgruppe für Klimawandel und Biodiversität im Ostseeraum

Beate Schlupp, 1. Vizepräsidentin des Landtages, und der Abgeordnete Philipp da Cunha vertraten den Landtag bei der achten und zugleich letzten Sitzung der Arbeitsgruppe für Klimawandel und Biodiversität der Ostseeparlamentarierkonferenz (BSPC) in Danzig, Polen. Die Arbeitsgruppe beriet eine Reihe von abschließenden Empfehlungen für die Resolution der 32. Ostseeparlamentarierkonferenz.
Lesen Sie hier mehr zur Arbeitsgruppensitzung.

„NSU“-Untersuchungsausschuss der 8. Wahlperiode hört weitere Zeugen

Die Mitglieder des 1. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses des Landtages zur Aufklärung der NSU-Aktivitäten sowie weiterer militant rechter und rechtsterroristischer Strukturen in Mecklenburg-Vorpommern befragen am heutigen Montag (22. Mai 2023) zwei weitere Zeugen. Die öffentliche Zeugenvernehmung im Plenarsaal des Schweriner Schlosses beginnt um 10.00 Uhr.
Hier gelangen Sie zur Tagesordnung der Sitzung.

Öffentliche Videokonferenz der Enquete-Kommission „Jung sein in Mecklenburg-Vorpommern“

Die Mitglieder der Enquete-Kommission „Jung sein in Mecklenburg-Vorpommern“ des Landtages kommen am heutigen Mittwoch (17. Mai 2023) zu einer digitalen Sondersitzung zusammen. Die öffentliche Videokonferenz des Gremiums beginnt um 10:00 Uhr und kann durch Interessierte unmittelbar im Web verfolgt werden.
Hier finden Sie weitere Informationen.
Tagesordnung

Auswärtige Sitzung des Wirtschaftsausschusses

Am heutigen Dienstag (16. Mai 2023) brechen die Mitglieder des Wirtschaftsausschusses des Landtages zu einem Informationsbesuch beim Berufsbildungs- und Technologiezentrum Schwerin auf, um sich mit den Handwerkskammern Mecklenburg-Vorpommerns über die aktuelle Situation im Handwerk und zu den aktuellen Herausforderungen auszutauschen.
Hier gelangen Sie zur Tagesordnung der Sitzung.

Montag: Öffentliche Anhörung des Wirtschaftsausschusses

Die Mitglieder des Wirtschaftsausschusses des Landtages Mecklenburg-Vorpommern hören am heutigen Montag (15. Mai 2023) verschiedene Sachverständige zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Aufgabenzuordnungsgesetzes an. Die öffentliche Sitzung im Plenarsaal des Schweriner Schlosses beginnt um 10 Uhr. Interessierte erhalten bei Vorlage eines Personalausweises oder Reisepasses über das Stadtportal Zutritt zu den Besuchertribünen. Eine vorherige Anmeldung ist nicht erforderlich, wird jedoch aufgrund begrenzter Platzkapazitäten empfohlen.
Hier gelangen Sie zur Tagesordnung der Sitzung.

Expertenanhörung und Redaktionskonferenz des Parlamentsforums Südliche Ostsee

Eine Delegation des Landtages Mecklenburg-Vorpommern hat unter Leitung der 1. Vizepräsidentin Beate Schlupp vom 4. bis. 5. Mai 2023 an der internationalen Expertenanhörung und Redaktionskonferenz im Rahmen des Parlamentsforums Südliche Ostsee (PSO) teilgenommen. Knapp fünfzig Abgeordnete und Sachverständige der Regionalparlamente Ermland-Masuren, Pommern, Westpommern, Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern kamen in Kiel zusammen, um die diesjährige unter der Überschrift „Sozialen Zusammenhalt stärken: Migration und Integration“ stehende Jahreskonferenz vorzubereiten.
Lesen Sie hier einen Bericht.

Mai-Ausgabe der LandtagsNachrichten erschienen

Die Mai-Ausgabe der LandtagsNachrichten fasst die Debatte der Dringlichkeitssitzung zum Thema „Klima- und Umweltstiftung“ im März zusammen. Zudem gibt sie die Aktuelle Stunde zum Thema „Zwei Jahre nach Inferno Alt Tellin: Sind Nutztiere jetzt vor Flammentod sicher?“ auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wieder. Das Heft fasst außerdem die Debatten zum Wolfsvorkommen, der Integration von Flüchtlingen und über das geplante LNG-Terminal vor Rügen zusammen.
Zur aktuellen Ausgabe der LandtagsNachrichten.
Hier können Sie die LandtagsNachrichten bestellen.

Landtag beendet Mai-Sitzungswoche

Die insgesamt dreitägigen Plenarberatungen des Landtages Mecklenburg-Vorpommern in diesem Monat sind heute (12. Mai 2023) gegen kurz vor 17.30 Uhr zu Ende gegangen. Beraten haben die Abgeordneten am dritten und letzten Sitzungstag zu acht Anträgen der Fraktionen.
Hier finden Sie das Beschlussprotokoll.
Hier gelangen Sie zum Video der Sitzung.

Zweiter Sitzungstag beendet

Nach 12 ¼-stündigen Beratungen ist heute (11. Mai 2023) der zweite von insgesamt drei Sitzungstagen des Landtages Mecklenburg-Vorpommern in dieser Woche gegen kurz nach 21.15 Uhr zu Ende gegangen. Befasst haben sich die Abgeordneten mit insgesamt neun Tagesordnungspunkten.
Hier finden Sie das Beschlussprotokoll.
Ein Video zur Sitzung finden Sie hier (Teil 1) bzw. hier (Teil 2).

Landtag beendet ersten Sitzungstag

Nach rund 11-stündigen Beratungen ist heute (10. Mai 2023) der erste von insgesamt drei Sitzungstagen des Landtages Mecklenburg-Vorpommern in dieser Woche gegen kurz nach 21.15 Uhr zu Ende gegangen. Befasst haben sich die Abgeordneten mit 14 Tagesordnungspunkten.
Hier finden Sie das Beschlussprotokoll.
Hier gelangen Sie zum Video der Sitzung.

Präsidentin des Landesverfassungsgerichts verfolgt Aussprache

Anlässlich des 30. Jahrestages der Beschlussfassung über den Entwurf der Landesverfassung am 14. Mai 1993 erfolgte heute eine Aussprache im Landtag Mecklenburg-Vorpommern.
Lesen Sie dazu einen Bericht.

Ökumenische Andacht vor Landtagssitzung

Der Abgeordnete Marc Reinhardt wird am morgigen Mittwoch (10. Mai 2023) vor der 51. Plenarsitzung des Landtages die traditionelle Morgenandacht in der Schweriner Schlosskirche halten. Beginn ist um 8.00 Uhr.

Gewinner des aktuellen Umweltpreises des Landtages Mecklenburg-Vorpommern stehen fest

Zweimal in einer Legislaturperiode wird der mit 25.000 Euro dotierte Umweltpreis des Landtages Mecklenburg-Vorpommern zum Gedenken an Ernst Boll vergeben. Insgesamt 14 Gruppen, Verbände und Einzelpersonen haben an der aktuellen Ausschreibung teilgenommen. Mit der Preisvergabe sollen herausragende Initiativen zum Umwelt- und Naturschutz im Land ausgezeichnet und bekanntgemacht werden. Die offizielle Preisverleihung wird am 31. Mai 2023 im Landtag stattfinden.
Lesen Sie hier die vollständige Pressemitteilung.

Enquete-Kommission „Jung sein in Mecklenburg-Vorpommern“ zum ersten Außentermin bei Kindern und Jugendlichen in Balow

Die Mitglieder der Enquete-Kommission des Landtages Mecklenburg-Vorpommern werden am 5. Mai 2023 nach Balow (Landkreis Ludwigslust-Parchim) zu einem Austausch reisen. Das Dorf war Modellstandort des 2001 abgeschlossenen Bundesprojektes „Dorf für Kinder – Dorf für alle“ und ist seitdem bekannt dafür, Dorfentwicklung zusammen mit den Kindern und Jugendlichen durchzuführen.
Hier gelangen Sie zur vollständigen Meldung.

Freitag: Sitzung des Untersuchungsausschusses zur Stiftung ‚Klima- und Umweltschutz MV‘

Schwedischer Botschafter zu Gast im Landtag

Am Donnerstag (4. Mai 2023) empfing Landtagspräsidentin Birgit Hesse den schwedischen Botschafter Per Thöresson im Schweriner Schloss, um sich mit Seiner Exzellenz zu den programmatischen Schwerpunkten der noch bis Ende Juni dieses Jahres amtierenden EU-Ratspräsidentschaft Schwedens auszutauschen. So nimmt das schwedische Königreich insbesondere das Gelingen der Energiewende sowie die Wettbewerbsfähigkeit der EU in den Blick. Schlusspunkt des Informationsbesuches bildete ein Rundgang durch das Schweriner Schloss und den Plenarsaal des Landtages.

Donnerstag: Sitzungen der Ausschüsse des Landtages

Am heutigen Donnerstag (4. Mai 2023) tagen mehrere Ausschüsse des Landtages Mecklenburg-Vorpommern – drei von ihnen öffentlich. Im Rahmen einer öffentlichen Anhörung befragen die Mitglieder des Innenausschusses verschiedene Sachverständige zum Thema „Sonderurlaub für Polizeibeschäftigte der Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern im Ermittlungsbereich der Kinderpornographie nach dem Vorbild Niedersachsens“. Indes wird sich der Bildungsausschuss mit der Situation der Beschulung ukrainischer Schülerinnen und Schüler befassen. Die Beschleunigung des Ausbaus der erneuerbaren Energien und der Denkmalschutz werden Themen einer gemeinsamen öffentlichen Anhörung des Wirtschaftsausschusses sowie Wissenschafts- und Europaausschusses sein. Darüber hinaus werden sich die Mitglieder des Finanzausschusses unter anderem mit dem Beteiligungsbericht des Landes Mecklenburg-Vorpommern für die Geschäftsjahre 2019 bis 2021 auseinandersetzen.
Hier finden Sie alle Informationen zu den Sitzungsterminen.

Mittwoch: Ausschüsse des Landtages tagen

Am heutigen Mittwoch (3. Mai 2023) tagen mehrere Ausschüsse des Landtages Mecklenburg-Vorpommern – drei von ihnen öffentlich. Der Petitionsausschuss wird sich verschiedenen Anregungen, Beschwerden und Bitten von Bürgerinnen und Bürgern zuwenden. Indes werden die Mitglieder des Rechtsausschusses in öffentlicher Sitzung mit Sachverständigen des Bundes Deutscher Schiedsmänner und Schiedsfrauen beraten. Die Ausweisung von mit Nitrat belasteten und eutrophierten Gebieten wird im weiteren Tagesverlauf Gegenstand der öffentlichen Anhörung des Agrarausschusses sein. Abschließend werden die Mitglieder des Sozialausschusses – in ebenfalls öffentlicher Sitzung – verschiedene Sachverständige zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Umsetzung der Personalbemessung in vollstationären Pflegeeinrichtungen anhören.
Hier finden Sie alle Informationen zu den Sitzungsterminen.

Girls‘ Day im Landtag MV

Am heutigen Girls‘ Day (27. April 2023) empfing die Präsidentin des Landtages, Birgit Hesse, mehr als 30 Mädchen im Schweriner Schloss, um ihnen einen exklusiven Einblick in die parlamentarische Arbeit der Abgeordneten und Fraktionen sowie in die technischen Bereiche der Landtagsverwaltung zu ermöglichen. Im Beisein der Abgeordneten Anne Shepley, Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt und Christiane Berg würdigte Landtagspräsidentin Birgit Hesse das große Interesse der Mädchen und ermutigte sie, stets ihren ganz eigenen Weg zu gehen.

Inspekteur der Marine zu Gast im Landtag

Am heutigen Donnerstag (27. April 2023) empfing Landtagspräsidentin Birgit Hesse den Inspekteur der Marine, Vizeadmiral Jan Christian Kaack, zu seinem Antrittsbesuch im Schweriner Schloss. Das Kommando über die Seestreitkräfte hatte er vor gut einem Jahr – inmitten einer Zeit, die überschattet ist vom Krieg gegen die Ukraine –übernommen. Landtagspräsidentin Birgit Hesse bedankte sich für das informative Gespräch und wünschte ihm bestes Gelingen für die anstehenden Führungsaufgaben, die er insbesondere vom Hauptmarinestandort Rostock aus wahrnimmt.

Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit ernannt

Der neue Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern ist heute (26. April 2023) von Landtagspräsidentin Birgit Hesse ernannt worden. Im Beisein mehrerer Abgeordneter vereidigte sie Sebastian Schmidt im Schweriner Schloss und überreichte ihm die Ernennungsurkunde. Sebastian Schmidt war im Dezember vergangenen Jahres auf Vorschlag der Fraktionen DIE LINKE und SPD vom Landtag gewählt worden. Die Amtszeit beträgt sechs Jahre.

Eva-Maria Schneider-Gärtner fraktionslose Abgeordnete

Die Abgeordnete Dr. Eva-Maria Schneider-Gärtner ist nicht mehr Mitglied der AfD-Fraktion im Landtag. Eine entsprechende Erklärung des Austritts aus der Fraktion hat heute (26. April 2023) Landtagspräsidentin Birgit Hesse erreicht. Dr. Eva-Maria Schneider-Gärtner gehört dem Landtag Mecklenburg-Vorpommern damit nun als fraktionslose Abgeordnete an.

Donnerstag: Sitzungen der Ausschüsse des Landtages

Am kommenden Donnerstag (27. April 2023) tagen mehrere Ausschüsse des Landtages Mecklenburg-Vorpommern. Die Mitglieder des Bildungsausschusses, Innenausschusses, Wirtschaftsausschusses sowie des Wissenschafts- und Europaausschusses werden sich unter anderem mit dem jüngsten Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit befassen. Im Rahmen eines Expertengesprächs werden sich außerdem die Mitglieder des Finanzausschusses über die Entwicklung der Vermögensverteilung in Mecklenburg-Vorpommern unterrichten lassen.
Hier finden Sie alle Informationen zu den Sitzungsterminen.

Mittwoch: Ausschüsse des Landtages tagen

Am morgigen Mittwoch (26. April 2023) tagen mehrere Ausschüsse des Landtages Mecklenburg-Vorpommern. Die Mitglieder des Petitionsausschusses werden sich verschiedenen Anregungen, Beschwerden und Bitten von Bürgerinnen und Bürgern zuwenden. Der Agrarausschuss wird im weiteren Tagesverlauf mit der Erarbeitung einer Beschlussempfehlung zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Zusammenlegung von Stichtagsmeldungen bei der Tierseuchenkasse befasst sein. Darüber hinaus werden sich die Mitglieder des Rechtsausschusses sowie des Sozialausschusses mit dem jüngsten Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit auseinandersetzen.
Hier finden Sie alle Informationen zu den Sitzungsterminen.

Landesfinale von „Jugend debattiert“ im Landtag

Am Dienstag, den 18. April 2023, fand das Landesfinale von „Jugend debattiert“ 2023 im Plenarsaal des Landtages Mecklenburg-Vorpommern statt. Vor mehr als 80 Schülerinnen und Schülern aus verschiedenen Teilen Mecklenburg-Vorpommerns debattierten die Landesfinalistinnen und Landesfinalisten in der Altersstufe I (Klassenstufe 8 – 10) zum Thema „Sollen ARD und ZDF auf den Erwerb von Fußball-Übertragungsrechten verzichten?“ sowie in der Altersgruppe II (Klassenstufe 11 – 13) zum Thema „Soll in Deutschland Fracking erlaubt werden?“.
Lesen Sie hier einen Bericht.

Rechtsausschuss tagte

Die Mitglieder des Rechtsausschusses des Landtages Mecklenburg-Vorpommern sind heute (13. April 2023) zu einer Sondersitzung zusammengetreten. Lesen Sie hier einen Bericht.

Petitionsausschuss legt Jahresbericht 2022 vor

Der Petitionsausschuss hat dem Landtag Mecklenburg-Vorpommern seinen Bericht für das Jahr 2022 vorgelegt. 263 Petitionen sind in diesem Zeitraum beim Petitionsausschuss eingegangen. Rückläufig gegenüber den beiden Vorjahren waren die Beschwerden über die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie, doch bildete die Pandemie auch im Jahr 2022 einen thematischen Schwerpunkt.
Lesen Sie hier die vollständige Pressemitteilung.

Landtag beendet März-Sitzungswoche

Die insgesamt viertägigen Plenarberatungen des Landtages Mecklenburg-Vorpommern in diesem Monat sind heute (24. März 2023) gegen kurz vor 18.30 Uhr zu Ende gegangen. Beraten haben die Abgeordneten am vierten und letzten Sitzungstag zu 11 Anträgen der Fraktionen.
Hier finden Sie das Beschlussprotokoll.
Lesen Sie hier einen Bericht.
Hier gelangen Sie zum Video der Sitzung.

Landtagspräsidentin Birgit Hesse nimmt Abschied von Maria Ilnicka-Madry

Bei der Trauerfreier für die polnische Politikerin Maria Ilnicka-Madry nahm in Stettin auch Landtagspräsidentin Birgit Hesse im Namen des Parlaments Abschied von der Vorsitzenden des Sejmiks der Woiwodschaft Westpommern. Sie war am Montag im Alter von 77 Jahren verstorben. Maria Ilnicka-Madry war der Austausch mit dem Landtag MV ein spürbares Anliegen. Zuletzt war sie 2019 zum Parlamentsforum Südliche Ostsee in Schwerin.

Dritter Sitzungstag beendet

Nach rund 12-stündigen Beratungen ist heute (23. März 2023) der dritte von insgesamt vier Sitzungstagen des Landtages Mecklenburg-Vorpommern in dieser Woche gegen kurz nach 21 Uhr zu Ende gegangen. Befasst haben sich die Abgeordneten mit insgesamt 11 Tagesordnungspunkten.
Hier finden Sie das Beschlussprotokoll.
Lesen Sie hier einen Bericht.
Hier gelangen Sie zum Video der Sitzung.

Landtag trauert um Maria Ilnicka-Madry

Der Landtag setzt seine Plenarberatungen in diesem Monat mit dem heute dritten Sitzungstag fort. Vor Beginn der heutigen Sitzung hat Landtagspräsidentin Birgit Hesse die Abgeordneten darüber informiert, dass Maria llnicka-Madry, die Vorsitzende des Sejmiks der Woiwodschaft Westpommern, am Montag im Alter von 77 Jahren verstorben ist (http://www.sejmik.wzp.pl/). Frau llnicka-Madry war seit dem 23. November 2018 die Vorsitzende des Sejmiks. Zu Ehren der Verstorbenen erhoben sich alle im Plenarsaal Anwesenden zu einer Schweigeminute. Birgit Hesse hatte zuvor daran erinnert, wie sehr Frau llnicka-Madry die Zusammenarbeit mit dem Landtag Mecklenburg-Vorpommern am Herzen lag – beispielsweise durch ihr Mitwirken im Parlamentsforum Südliche Ostsee. Den Angehörigen und auch den Abgeordneten des Sejmiks sprach sie ihr Beileid aus. Die Verstorbene wird am morgigen Freitag in Stettin beigesetzt. Landtagspräsidentin Birgit Hesse wird für den Landtag an der Trauerfeier sowie der anschließenden Beisetzung teilnehmen.

Zweiter Sitzungstag beendet

Nach rund 12-stündigen Beratungen ist heute (22. März 2023) der zweite von insgesamt vier Sitzungstagen des Landtages Mecklenburg-Vorpommern in dieser Woche gegen kurz vor 21.30 Uhr zu Ende gegangen. Befasst haben sich die Abgeordneten mit insgesamt 13 Tagesordnungspunkten.
Hier finden Sie das Beschlussprotokoll.

März-Ausgabe der LandtagsNachrichten

Die März-Ausgabe der LandtagsNachrichten berichtet über die Plenarsitzungen im Januar und gibt Auszüge aus der Originaldebatte zur Kita- und Schulverpflegung wieder. Zudem fasst das Heft unter anderem die Dringlichkeitssitzung vom 20. Februar zusammen und dokumentiert die Veranstaltung des Landtages anlässlich des Gedenktages für die Opfer des Nationalsozialismus.
Zur aktuellen Ausgabe der LandtagsNachrichten.
Hier können Sie die LandtagsNachrichten bestellen.

Landtag beendet ersten Sitzungstag

Nach intensiven Beratungen ist heute (21. März 2023) der erste von insgesamt vier Sitzungstagen des Landtages Mecklenburg-Vorpommern in dieser Woche gegen kurz vor 20.00 Uhr zu Ende gegangen. Während der Dringlichkeitssitzung und der sich unmittelbar anschließenden regulären Landtagssitzung befassten sich die Abgeordneten mit zwei Anträgen der Fraktionen sowie drei Gesetzentwürfen.
Hier finden Sie das Video zur Dringlichkeitssitzung.
Hier finden Sie das Video zur regulären Sitzung.
Hier gelangen Sie zum Beschlussprotokoll der Dringlichkeitssitzung.
Hier gelangen Sie zum Beschlussprotokoll der regulären Sitzung.

Landtagspräsidentin Birgit Hesse: Ausgrenzen anderer Menschen löst keine Probleme!

Am heutigen Nachmittag (20. März 2023) werden im Plenarsaal des Landtages Mecklenburg-Vorpommern die bundesweiten Aktionstage im Rahmen der Internationalen Wochen gegen Rassismus offiziell eröffnet.
Lesen Sie hier eine Pressemitteilung dazu.

Ausschreibung von Stellen als Bürosachbearbeiter/innen (w/m/d)

In der Verwaltung des Landtages Mecklenburg-Vorpommern sind zum nächstmöglichen Zeitpunkt Stellen als Bürosachbearbeiter/innen (w/m/d) zur Unterstützung der Tätigkeit mehrerer Sekretariate parlamentarischer Gremien befristet zu besetzen. Bewerbungen sind bis zum 3. April 2023 möglich.
Hier gelangen Sie zur Stellenausschreibung.

Personaltermin im Schloss

In dieser Woche galt es einige im Ältestenrat abgestimmte Personalentscheidungen zu vollziehen. Es ging um neu zugewiesene Aufgaben und eine Versetzung in den Ruhestand. Eine Ernennung betraf die Hausspitze. Landtagspräsidentin Birgit Hesse (vorn) übertrug Kathrin Herrmann (2. von links), Leiterin der Abteilung Zentrale Verwaltung, zusätzlich die Funktion der Stellvertreterin von Landtagsdirektor Armin Tebben (2. von rechts).

Mittwoch: Öffentliche Anhörung des Rechtsausschusses

Die Mitglieder des Rechtsausschusses des Landtages Mecklenburg-Vorpommern hören am morgigen Mittwoch (15. März 2023) verschiedene Sachverständige zum Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Landesrichtergesetzes an. Die öffentliche Sitzung in der Hofdornitz beginnt um 9 Uhr. Interessierte erhalten bei Vorlage eines Personalausweises oder Reisepasses über das Stadtportal des Schweriner Schlosses Zutritt zum Tagungsort. Eine vorherige Anmeldung ist nicht erforderlich, wird jedoch aufgrund begrenzter Platzkapazitäten empfohlen.
Hier gelangen Sie zur Tagesordnung der Sitzung.

Dringlichkeitssitzung des Landtages am 21. März 2023

Die Abgeordneten des Landtages Mecklenburg-Vorpommern werden am Dienstag (21. März 2023) zu einer Dringlichkeitssitzung zusammentreten. Beginnen werden die Beratungen im Plenarsaal des Schweriner Schlosses um 14 Uhr. Dies hat Landtagspräsidentin Birgit Hesse im Ergebnis der heutigen Beratung des Ältestenrates entschieden.
Lesen Sie hier mehr zum Thema.

Ständiger Ausschuss der Ostseeparlamentarierkonferenz tagt in Brüssel

Nach fast drei Jahren haben am 6. März 2023 die Mitglieder des Ständigen Ausschusses der Ostseeparlamentarierkonferenz erstmals wieder im Europäischen Parlament in Brüssel (Belgien) getagt. Der Landtag Mecklenburg-Vorpommern wird in diesem Gremium durch die 1. Vizepräsidentin Beate Schlupp vertreten.
Lesen Sie hier einen Bericht.

Untersuchungsausschuss zur Stiftung ‚Klima- und Umweltschutz MV‘ hört weitere Sachverständige

Donnerstag: Ausschüsse des Landtages tagen

Am kommenden Donnerstag (9. März 2023) tagen mehrere Ausschüsse des Landtages Mecklenburg-Vorpommern. Der Bildungsausschuss wird sich dem Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes zuwenden. Die Mitglieder des Innenausschusses werden indes mit der Erarbeitung einer mitberatenden Stellungnahme zum Kommunalfinanzbericht 2022, welcher ebenfalls im Finanzausschuss Thema sein wird, befasst sein. Zudem werden sich die Mitglieder des Rechtsausschusses mit dem Landesrichtergesetz und die Mitglieder des Wissenschafts- und Europaausschusses mit dem Landesgraduiertenförderungsgesetz auseinandersetzen. Darüber hinaus wird der Wirtschaftsausschuss verschiedene Expertinnen und Experten zum Thema „Zukünftig richtige Anzahl der Freiberufler für die Daseinsvorsorge für Bürger und Gemeinwesen durch Ausbildungskapazitäten im Land sicherstellen!“ hören.
Hier finden Sie alle Informationen zu den Sitzungsterminen.

Vizepräsidentin Beate Schlupp besucht die Vertretung des Landes Mecklenburg-Vorpommern bei der Europäischen Union

Anlässlich eines Arbeitstreffens des Ständigen Ausschusses der Ostseeparlamentarierkonferenz in Brüssel hat die 1. Vizepräsidentin des Landtages, Beate Schlupp, die Vertretung des Landes Mecklenburg-Vorpommern bei der Europäischen Union besucht.
Lesen Sie hier mehr dazu.

Bericht über Lieferung humanitärer Hilfsgüter in die Türkei vorgelegt

Dem Landtag ist durch die Landesregierung der Bericht über die unentgeltliche Abgabe von Schutzartikeln im Sinne einer Lieferung humanitärer Hilfsgüter in die Türkei – als Unterrichtung – zugeleitet worden.
Den Bericht können Sie hier einsehen.

Ausschüsse des Landtages tagen zu vernichteten Steuererklärungen der Klimaschutzstiftung M-V

Am heutigen Freitag (03.03.2023) treten um 10 Uhr die Mitglieder des Finanz- sowie des Rechtsausschusses zu einer Sondersitzung zusammen, um sich über die Vorgänge rund um die vernichteten Steuererklärungen der Klimaschutzstiftung M-V sowie den erhobenen Vorwurf einer möglichen politischen Einflussnahme durch die Landesregierung informieren zu lassen. Die Beratung im Plenarsaal des Schweriner Schlosses steht unter dem Vorbehalt einer Beschlussfassung beider Gremien, die jeweils im Vorfeld der gemeinsamen Sitzung vorgesehen ist.
Hier gelangen Sie zur Tagesordnung des Finanzausschusses.
Hier finden Sie die Tagesordnung des Rechtsausschusses.

Informationsbesuch des Finanzausschusses an den Standorten des Comprehensive Cancer Center M-V

Am 23. Februar 2023 führte der Finanzausschuss einen Informationsbesuch an den beiden Standorten des Comprehensive Cancer Center (CCC) M-V durch. Wesentliche Themenschwerpunkte bildeten das Langfristkonzept 2030 und die Forschungstätigkeit des CCC.
Lesen Sie hier einen Bericht.

Landtagspräsidentin Birgit Hesse: „Wir werden weiter helfen und unterstützen!“ / Nationalflagge der Ukraine vor dem Landtag gehisst

Heute (24. Februar 2023) vor einem Jahr begann der Angriff der russischen Armee auf die Ukraine, seither herrscht dort Krieg. Hierzu erklärt Landtagspräsidentin Birgit Hesse:

„Seit 365 Tagen herrscht in Europa wieder Krieg. Begonnen hat ihn Wladimir Putin mit seinem Befehl, die Ukraine anzugreifen. Das daraus erwachsene Leid der Menschen in der Ukraine führen uns seither Fernsehbilder, Fotos und Berichte vor Augen – und doch können wir nicht annähernd nachempfinden, was Krieg insbesondere für die Zivilbevölkerung heißt. Menschen sterben – an der Front, auf der Straße, in Kellern und Wohnungen. Das muss aufhören!

Mecklenburg-Vorpommern wird die Menschen in der Ukraine nicht alleine lassen. Wir werden weiterhelfen und unterstützen. Der Landtag wird die hierfür erforderlichen Entscheidungen herbeiführen. Besonders dankbar bin ich den unzähligen Menschen in unserem Bundesland, die humanitäre Hilfe leisten, um die Folgen des Krieges für dessen Opfer zu lindern: Spendensammlungen, Hilfstransporte und direkte Hilfe vor Ort oder auch der Beistand für diejenigen, die nach Mecklenburg-Vorpommern geflohen sind. Ihnen gilt mein besonderer Dank.“

Am 24. Februar wird als Zeichen der Solidarität mit dem ukrainischen Volk die Nationalflagge der Ukraine vor dem Landtag gehisst.

Landtag beendet Dringlichkeitssitzung

Die seitens der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP beantragte Dringlichkeitssitzung des Landtages Mecklenburg-Vorpommern am heutigen Montag (20. Februar 2023) ist gegen kurz nach 17.30 Uhr zu Ende gegangen.
Lesen Sie hier das Beschlussprotokoll.
Lesen Sie hier einen Bericht.
Hier gelangen Sie zum Video der Sitzung.

Schülerinnen und Schüler entwickeln Publikation zum Schweriner Schloss

Auf Einladung von Landtagspräsidentin Birgit Hesse besuchten heute Schülerinnen und Schüler der Integrierten Gesamtschule "Bertolt Brecht" Schwerin den Landtag. Anlass des Besuches war die Vorstellung der Publikation „Das Schweriner Märchenschloss von A bis Z“, welche die Schülerinnen und Schüler im Rahmen ihres UNESCO-Wahlpflicht-Kurses „denkmal.aktiv“ entwickelten. Die Publikation enthält neben Fotos auch gemalte Bilder. Diese stammen von Schülerinnen und Schülern der John-Brinckman-Grundschule Schwerin. Die Publikation wird demnächst vom Landtag herausgegeben und im Schloss verfügbar sein.

Dirk Bruhn in den Landtag nachgerückt

Dirk Bruhn aus Siedenbrünzow (Landkreis Mecklenburgische Seenplatte) ist seit heute (1. Februar 2023) Mitglied des Landtages Mecklenburg-Vorpommern. Er rückte für Eva-Maria Kröger nach, die mit Ablauf des 31. Januar 2023 ihren Verzicht auf ihr Landtagsmandat erklärt hatte.

Der Landeswahlleiter Dr. Christian Boden hat Dirk Bruhn als Listennachfolger der Landesliste der Partei DIE LINKE bestimmt und Landtagspräsidentin Birgit Hesse darüber unterrichtet. Das Schreiben erreichte heute den Landtag. Der 50-jährige Dirk Bruhn gehört erstmals dem Parlament an.

Ausschreibung einer Stelle als Referatsleiter/in (w/m/d) im Sekretariat des Wirtschaftsausschusses

In der Verwaltung des Landtages Mecklenburg-Vorpommern ist zum 01.04.2023 die Leitung des Sekretariates des Ausschusses für Wirtschaft, Infrastruktur, Energie, Tourismus und Arbeit (w/m/d) befristet zu besetzen. Bewerbungen sind bis zum 22. Februar 2023 möglich.
Hier gelangen Sie zur Stellenausschreibung.

Januar-Ausgabe der LandtagsNachrichten erschienen

Die Januar-Ausgabe der LandtagsNachrichten gibt die Aktuelle Stunde zum Thema „Gerade jetzt: Polizei und Justiz den Rücken stärken“ auf Antrag der Fraktion der CDU wieder. Zudem fasst das Heft die Debatten zu dem Umgang mit Netzentgelten, dem Luftrettungsstandort Güstrow sowie zur Finanzierung des Childhood-Hauses in Schwerin zusammen. Als Schwerpunkt wird der Nachtragshaushalt behandelt.

Zur aktuellen Ausgabe der LandtagsNachrichten.
 

Hier können Sie die LandtagsNachrichten bestellen.

Bericht über Beteiligungen des Landes vorgelegt

Dem Landtag ist durch die Landesregierung der Beteiligungsbericht des Landes Mecklenburg-Vorpommern (Geschäftsjahre 2019 - 2021) als Unterrichtung zugeleitet worden.
Den Bericht können Sie hier einsehen.

Landtag beendet Januar-Sitzungswoche

Die dreitägigen Plenarberatungen des Landtages Mecklenburg-Vorpommern in diesem Monat sind heute (27. Januar 2023) gegen kurz nach 17.30 Uhr zu Ende gegangen. Beraten haben die Abgeordneten am dritten und letzten Sitzungstag zu acht Anträgen der Fraktionen.
Hier finden Sie das Beschlussprotokoll.
Lesen Sie hier einen Bericht.

Zweiter Sitzungstag beendet

Nach rund 12-stündigen Beratungen ist heute (26. Januar 2023) der zweite von insgesamt drei Sitzungstagen des Landtages Mecklenburg-Vorpommern in dieser Woche gegen kurz vor 21.30 Uhr zu Ende gegangen. Befasst haben sich die Abgeordneten mit insgesamt 12 Tagesordnungspunkten.
Hier finden Sie das Beschlussprotokoll.
Lesen Sie hier einen Bericht.
Ein Video zur Sitzung finden Sie hier (Teil 1) bzw. hier (Teil 2).

Landtag beendet ersten Sitzungstag

Nach rund 12-stündigen Beratungen ist heute (25. Januar 2023) der erste von insgesamt drei Sitzungstagen des Landtages Mecklenburg-Vorpommern in dieser Woche um 22.10 Uhr zu Ende gegangen. Befasst haben sich die Abgeordneten mit 16 Tagesordnungspunkten.
Hier finden Sie das Beschlussprotokoll.
Lesen Sie hier einen Bericht.
Ein Video zur Sitzung finden Sie hier (Teil 1) bzw. hier (Teil 2).

Ausschreibung einer Stelle als Referent/in (w/m/d) für die Pressestelle

In der Verwaltung des Landtages Mecklenburg-Vorpommern ist zur Unterstützung der Pressestelle zum nächstmöglichen Zeitpunkt die Stelle einer/eines Referentin/Referenten (w/m/d) zunächst befristet zu besetzen. Bewerbungen sind bis zum 17. Februar 2023 möglich.
Hier gelangen Sie zur Stellenausschreibung.

Ausschreibung zweier Stellen als Sachbearbeiter/in (w/m/d) für den Besucherdienst

In der Verwaltung des Landtages Mecklenburg-Vorpommern sind zur Unterstützung des Referates Öffentlichkeitsarbeit, Besucherdienst, Demokratische Teilhabe zum nächstmöglichen Zeitpunkt zwei Stellen als Sachbearbeiter/in (w/m/d) für den Besucherdienst befristet zu besetzen. Bewerbungen sind bis zum 10. Februar 2023 möglich.
Hier gelangen Sie zur Stellenausschreibung.

Dienstag: Gedenkstunde anlässlich des Gedenktages für die Opfer des Nationalsozialismus

Am heutigen Dienstag (24. Januar 2023) gedenkt der Landtag Mecklenburg-Vorpommern im Plenarsaal des Schweriner Schlosses der Opfer des Nationalsozialismus. Landtagspräsidentin Birgit Hesse und der Beauftragte für jüdisches Leben und gegen Antisemitismus, Nikolaus Voss, werden zu Beginn der Gedenkstunde zu den Gästen sprechen. Daran schließen sich ein Podiumsgespräch und ein Vortrag zum Thema „Levy. Eine Familie aus Bad Sülze“ an. Leon Gerber, der Sohn Hans Levys, wird zugegen sein. Die Gedenkstunde beginnt um 18 Uhr und kann über den Livestream auf der Internetseite des Landtages unmittelbar verfolgt werden.

Landtagspräsidentenkonferenz in Brüssel

Die 1. Vizepräsidentin des Landtages Mecklenburg-Vorpommern, Beate Schlupp, hat den Landtag Mecklenburg-Vorpommern auf der zweitägigen (22. + 23. Januar 2023) Europakonferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der deutschen und österreichischen Landesparlamente in Brüssel (Belgien) vertreten. Ebenfalls dabei waren Vertreterinnen und Vertreter des Südtiroler Landtages, des Deutschen Bundestages sowie des deutschen und österreichischen Bundesrates und des Parlamentes der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens.  Die Landtagspräsidentenkonferenz dient der Koordinierung von Interessen regionaler Parlamente und kommt regelmäßig zusammen, um über gemeinsame Herausforderungen zu diskutieren. Den Vorsitz führt aktuell der Landtag Nordrhein-Westfalen.
Lesen Sie hier einen Bericht.

Ökumenische Andacht vor Landtagssitzung

Die Abgeordnete Anna-Konstanze Schröder wird am Mittwoch (25. Januar 2023) vor der 42. Plenarsitzung des Landtages die traditionelle Morgenandacht in der Schweriner Schlosskirche halten. Beginn ist um 8.00 Uhr.

Untersuchungsausschuss zur Stiftung „Klima- und Umweltschutz M-V“ hört erste Zeugen

Die Mitglieder des 3. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses des Landtages Untersuchungsausschusses zur Klärung von Vorgängen und Entscheidungen rund um die ‚Stiftung des Landes Mecklenburg-Vorpommern für Klimaschutz und Bewahrung der Natur – Stiftung Klima- und Umweltschutz MV’, insbesondere im Hinblick auf die Fertigstellung der Pipeline Nord Stream 2“ beginnen am morgigen Freitag (18. Januar 2023) mit der Befragung erster Zeugen. Die öffentliche Sitzung in der Hofdornitz des Schweriner Schlosses beginnt um 09.00 Uhr. Interessierte Besucherinnen und Besucher melden sich bitte im Vorfeld der Sitzung über das Ausschusssekreatariat an. Wird ein barrierefreier Zugang benötigt, wird um eine entsprechende Information bei der Anmeldung gebeten.
Hier gelangen Sie zur Tagesordnung der Sitzung.

Heute: Öffentliche Anhörung zur Situation und Teilhabe von Gehörlosen

Die Mitglieder des Sozialausschusses hören am Mittwoch (18. Januar 2023) in öffentlicher Sitzung Expertinnen und Experten zur Situation und Teilhabe der Gehörlosen in Mecklenburg-Vorpommern an. Befragt werden die Gäste zur allgemeinen Wahrnehmung der Lebenssituation von Gehörlosen im Land sowie zu den Themenbereichen Bildung und Arbeit, Sprachmittlung, Finanzen und den Maßnahmenplan der Landesregierung zur Umsetzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (UN-BRK).

Die öffentliche Anhörung im Plenarsaal des Schweriner Schlosses beginnt um 15:30 Uhr. Interessierte erhalten bei Vorlage eines Personalausweises oder Reisepasses über das Stadtportal des Schweriner Schlosses Zutritt zum Tagungsort. Eine vorherige Anmeldung ist nicht erforderlich, wird jedoch aufgrund begrenzter Platzkapazitäten empfohlen (E-Mail: sozialausschuss@landtag-mv.de).

Hier gelangen Sie zur Tagesordnung der Sitzung.

Untersuchungsausschuss zur Stiftung ‚Klima- und Umweltschutz MV‘ hört erste Sachverständige

Donnerstag: Öffentliche Anhörung des Bildungsausschusses

Die Mitglieder des Bildungsausschusses des Landtages Mecklenburg-Vorpommern hören am heutigen Donnerstag (12. Januar 2023) verschiedene Sachverständige zum Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes der Fraktionen DIE LINKE und SPD an. Die öffentliche Sitzung in der Hofdornitz beginnt um 9 Uhr. Interessierte erhalten bei Vorlage eines Personalausweises oder Reisepasses über das Stadtportal des Schweriner Schlosses Zutritt zum Tagungsort. Eine vorherige Anmeldung ist nicht erforderlich, wird jedoch aufgrund begrenzter Platzkapazitäten empfohlen.
Hier gelangen Sie zur Tagesordnung der Sitzung.

Eva-Maria Kröger erklärt Verzicht auf Mandat

Die Abgeordnete Eva-Maria Kröger hat heute (10. Januar 2023) gegenüber Landtagspräsidentin Birgit Hesse formal den Verzicht auf ihr Mandat als Landtagsabgeordnete erklärt. Mit Ablauf des 31. Januar 2023 wird sie aus dem Parlament ausscheiden.

Eva-Maria Kröger gehört seit der Landtagswahl im Jahr 2016 dem Landtag an und ist Mitglied der Fraktion DIE LINKE. Voraussichtlich am 1. Februar 2023 wird sie das Amt der Oberbürgermeisterin der Hansestadt Rostock übernehmen.

Petitionsausschuss thematisiert Terminvergabe von Behörden

Der Petitionsausschuss des Landtages Mecklenburg-Vorpommern hat den Landkreis Rostock, den Landkreistag sowie den Städte- und Gemeindetag und das Innenministerium zu seiner Sitzung am Mittwoch (11. Januar 2023) eingeladen, um Fragen zur Terminvergabe von Behörden zu erörtern. Anlass ist eine konkrete Beschwerde. Die nichtöffentliche Sitzung im Plenarsaal beginnt um 9 Uhr.
Lesen Sie hier eine Pressemitteilung.

Landtag empfängt Sternsinger

Landtagspräsidentin Birgit Hesse hat am heutigen Dreikönigstag Kinder aus katholischen Kirchgemeinden Stralsund, der Region Rostock, Wismar, Ludwigslust sowie der Montessori-Schule Schwerin am Sitz des Landesparlaments begrüßt. Die Sternsinger brachten den traditionellen Dreikönigssegen für das neue Jahr „20+C+M+B+23“ Christus Mansionem Benedicat = Christus segne dieses Haus) am Portal des Landtages und am Büro der Präsidentin an.
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Ausbildungsplätze ausgeschrieben

Die Verwaltung des Landtages Mecklenburg-Vorpommern stellt Auszubildende für folgende Berufe ein: 
Fachangestellte bzw. Fachangestellter (w/m/d) für Medien- und Informationsdienste - Bibliothek
Kauffrau bzw. Kaufmann (w/m/d) für Büromanagement
Die Ausbildung beginnt voraussichtlich im September nächsten Jahres.
Bewerbungen sind bis zum 18. Januar 2023 möglich.
Hier gelangen Sie zur Ausschreibung.

Dezember-Ausgabe der LandtagsNachrichten erschienen

Die neue Ausgabe der LandtagsNachrichten dokumentiert die Regierungserklärung zur aktuellen Situation der Energieversorgung, fasst Berichte u. a. zur Förderung des ländlichen Raumes, zur Infrastrukturpauschale sowie zum Parlamentsinformationsgesetz zusammen und informiert über die Gedenkveranstaltung vom 9. November, über Jugend im Landtag 2022 und den Volkstrauertag.
Zur aktuellen Ausgabe der LandtagsNachrichten.
Hier können Sie die LandtagsNachrichten bestellen.

Übergabe der Schweriner Weltkulturerbe-Bewerbung

Am heutigen Mittwoch (14. Dezember 2022) sind im Plenarsaal des Landtages Mecklenburg-Vorpommern die Bewerbungsunterlagen bezüglich der Aufnahme des Schweriner Residenzensembles in die Welterbeliste der UNESCO feierlich übergeben worden. Im Beisein von Oberbürgermeister Dr. Rico Badenschier (Landeshauptstadt Schwerin) und Landtagspräsidentin Birgit Hesse unterzeichnete Kulturministerin Bettina Martin das Bewerbungsdossier. Im Zuge des Festaktes wurde auch der wissenschaftliche Beirat für die Welterbe-Bewerbung verabschiedet.
Lesen Sie hier mehr dazu.

Landtag beendet Dezember-Sitzungswoche

Die dreitägigen Plenarberatungen des Landtages Mecklenburg-Vorpommern in diesem Monat sind am heutigen dritten Sitzungstag (9. Dezember 2022) gegen kurz vor 19:00 Uhr zu Ende gegangen. Schwerpunktmäßig berieten die Abgeordneten am dritten und letzten Sitzungstag zu zwei seitens der Landesregierung vorgelegten Gesetzentwürfen zum Nachtragshaushalt 2023 des Landes Mecklenburg-Vorpommern.
Hier gelangen Sie zum Beschlussprotokoll.
Lesen Sie hier einen Bericht.
Hier gelangen Sie zum Video der Sitzung.

Zweiter Sitzungstag beendet

Nach rund neunstündigen Beratungen ist gestern (8. Dezember 2022) der zweite von insgesamt drei Sitzungstagen des Landtages Mecklenburg-Vorpommern in dieser Woche gegen kurz nach 18.00 Uhr zu Ende gegangen. Befasst haben sich die Abgeordneten mit insgesamt 10 Tagesordnungspunkten.
Hier finden Sie das Beschlussprotokoll.
Lesen Sie hier einen Bericht.
Hier gelangen Sie zum Video der Sitzung.

Landtag beendet ersten Sitzungstag

Nach rund 10 ½-stündigen Beratungen ist gestern (7. Dezember 2022) der erste von insgesamt drei Sitzungstagen des Landtages Mecklenburg-Vorpommern in dieser Woche um 20.42 Uhr zu Ende gegangen. Befasst haben sich die Abgeordneten mit 18 Tagesordnungspunkten.
Hier finden Sie das Beschlussprotokoll.
Lesen Sie hier einen Bericht.
Hier gelangen Sie zum Video der Sitzung.

Finanzausschuss hörte Sachverständige zum Nachtragshaushalt

Die Mitglieder des Finanzausschusses des Landtages Mecklenburg-Vorpommern hörten am vergangenen Freitag (2. Dezember 2022) verschiedene Sachverständige zum Nachtragshaushalt 2023 des Landes Mecklenburg-Vorpommern an. Einen Bericht über die öffentliche Sitzung im Plenarsaal des Schweriner Schlosses können Sie hier nachlesen.

Landtag wählt Sebastian Schmidt zum Landesdatenschutzbeauftragten

Auf Vorschlag der Fraktionen DIE LINKE und SPD ist heute (7. Dezember 2022) Sebastian Schmidt mit der erforderlichen Mehrheit der abgegebenen Stimmen zum Datenschutzbeauftragten des Landes Mecklenburg-Vorpommern gewählt worden. 43 Mitglieder des Landtages stimmten für den Kandidaten. Landtagspräsidentin Birgit Hesse beglückwünschte Sebastian Schmidt zu dem von ihm erzielten Wahlergebnis und richtete zugleich den Dank des Parlaments an seinen ebenfalls anwesenden Vorgänger und ehemaligen Abgeordneten, Heinz Müller, der das Amt sechs Jahre innehatte.

Ökumenische Andacht vor Landtagssitzung

Die Brüder von Taizé und die Landtagsabgeordnete, Katy Hoffmeister, werden am morgigen Mittwoch (7. Dezember 2022) vor der 39. Plenarsitzung des Landtages die traditionelle Morgenandacht gemeinsam in der Schweriner Schlosskirche halten. Beginn ist um 8.00 Uhr.

Freitag: Öffentliche Anhörung des Finanzausschusses

Die Mitglieder des Finanzausschusses des Landtages Mecklenburg-Vorpommern hören am morgigen Freitag (2. Dezember 2022) verschiedene Sachverständige zum Nachtragshaushalt 2023 des Landes Mecklenburg-Vorpommern an. Die öffentliche Sitzung im Plenarsaal des Landtages beginnt um 8:00 Uhr. Interessierte erhalten bei Vorlage eines Personalausweises oder Reisepasses über das Stadtportal des Schweriner Schlosses Zutritt zu den Besuchertribünen. Eine vorherige Anmeldung ist nicht erforderlich, wird jedoch aufgrund begrenzter Platzkapazitäten empfohlen.
Hier gelangen Sie zur Tagesordnung der Sitzung.

Donnerstag: Ausschüsse beraten zum Nachtragshaushalt

Am morgigen Donnerstag (1. Dezember 2022) treten die Mitglieder des Innenausschusses, des Bildungsausschusses, des Wirtschaftsausschusses, des Wissenschafts- und Europaausschusses sowie des Finanzausschusses zusammen, um insbesondere über den Entwurf eines Nachtragshaushaltes 2023 des Landes Mecklenburg-Vorpommern zu beraten.
Hier finden Sie alle Informationen zu den Sitzungsterminen.

Mittwoch: Öffentliche Anhörung des Sozialausschusses

Die Mitglieder des Sozialausschusses des Landtages Mecklenburg-Vorpommern hören am morgigen Mittwoch (30. November 2022) verschiedene Sachverständige zum Thema „Gewährleistung der Pflege im abgelegenen ländlichen Raum“ an. Die öffentliche Sitzung im Plenarsaal des Landtages beginnt um 15:30 Uhr. Interessierte erhalten bei Vorlage eines Personalausweises oder Reisepasses über das Stadtportal des Schweriner Schlosses Zutritt zu den Besuchertribünen. Eine vorherige Anmeldung ist nicht erforderlich, wird jedoch aufgrund begrenzter Platzkapazitäten empfohlen.
Hier gelangen Sie zur Tagesordnung der Sitzung.

Mittwoch: Ausschüsse des Landtages tagen

Am morgigen Mittwoch (30. November 2022) tagen mehrere Ausschüsse des Landtages Mecklenburg-Vorpommern. Der Petitionsausschuss wird sich verschiedenen Anregungen, Beschwerden und Bitten von Bürgerinnen und Bürgern zuwenden. Die Mitglieder des Rechtsausschusses werden indes mit der Erarbeitung einer Beschlussempfehlung zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Betreuungsrechtsausführungsgesetzes befasst sein. Darüber hinaus werden sich die Mitglieder des Agrarausschusses mit dem Ausbau der Windenergie in Mecklenburg-Vorpommern und die Mitglieder des Sozialausschusses mit dem Nachtragshaushalt 2023 auseinandersetzen.
Hier finden Sie alle Informationen zu den Sitzungsterminen.

Sitzung des Untersuchungsausschusses zu Fragen der medizinischen Versorgung

Am heutigen Montag (28. November 2022) treten die Mitglieder des 2. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Klärung von Vorgängen vor allem im Bereich des Bildungsministeriums zu Fragen der medizinischen Versorgung, insbesondere im Verantwortungsbereich der Universitätsklinika zusammen, um über verschiedene Eingaben und Beweisanträge zu beraten. Die nichtöffentliche Sitzung im Hofdornitz des Schweriner Schlosses beginnt um 11 Uhr.
Hier gelangen Sie zur Tagesordnung.

„NSU“-Untersuchungsausschuss der 8. Wahlperiode hört weitere Zeugen

Die Mitglieder des 1. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses des Landtages zur Aufklärung der NSU-Aktivitäten sowie weiterer militant rechter und rechtsterroristischer Strukturen in Mecklenburg-Vorpommern befragen am heutigen Montag (28. November 2022) weitere Zeugen. Die öffentliche Zeugenvernehmung im Plenarsaal des Schweriner Schlosses beginnt um 10.00 Uhr.
Hier gelangen Sie zur Tagesordnung der Sitzung.

Gemeinsame Sitzung des Sozialausschusses mit dem Finanzausschuss

Am heutigen Montag (28. November 2022) treten die Mitglieder des Sozialausschusses sowie des Finanzausschusses zusammen, um gemeinsam über den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Landesausführungsgesetzes SGB IX und anderer Gesetze zu beraten. Die nichtöffentliche Sitzung im Plenarsaal des Schweriner Schlosses beginnt um 9 Uhr.
Hier gelangen Sie zur Tagesordnung.

Landtag beendet Dringlichkeitssitzung

Die seitens der Landesregierung beantragte Dringlichkeitssitzung des Landtages Mecklenburg-Vorpommern am heutigen Donnerstag (24. November 2022) ist gegen kurz vor 14.30 Uhr zu Ende gegangen.
Lesen Sie hier einen Bericht.

Rechtsausschuss tagte

Im Rahmen ihrer gestrigen Sitzung befassten sich die Mitglieder des Rechtsausschusses des Landtages Mecklenburg-Vorpommern unter anderem mit dem Stand der Ermittlungen im Zusammenhang mit dem Brand in der Flüchtlingsunterkunft in Groß Strömkendorf.
Lesen Sie hier einen Bericht.

Gemeinsamer Informationsbesuch des Finanzausschusses mit dem Wissenschafts- und Europaausschuss in Brüssel

Vom 15. bis zum 17. November 2022 befanden sich die Mitglieder des Finanzausschusses sowie des Wissenschafts- und Europaausschusses des Landtages in Brüssel, um sich mit Vertreterinnen und Vertretern der Europäischen Kommission, der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland, des Europäischen Rates und des Informationsbüros des Landes über die aktuellsten Entwicklungen in den für das Land Mecklenburg-Vorpommern besonders wichtigen Themenfeldern auszutauschen.
Lesen Sie hier einen Bericht.

Mittwoch: Öffentliche Anhörung des Agrarausschusses

Die Mitglieder des Agrarausschusses des Landtages Mecklenburg-Vorpommern hören am kommenden Mittwoch (23. November 2022) verschiedene Sachverständige zum Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen zur Regelung der naturschutzrechtlichen Zuständigkeit zur Beschleunigung des Ausbaus der Windenergie in Mecklenburg-Vorpommern an. Die öffentliche Sitzung im Plenarsaal des Landtages beginnt um 13:00 Uhr. Interessierte erhalten bei Vorlage eines Personalausweises oder Reisepasses über das Stadtportal des Schweriner Schlosses Zutritt zu den Besuchertribünen. Eine vorherige Anmeldung ist nicht erforderlich, wird jedoch aufgrund begrenzter Platzkapazitäten empfohlen.
Hier gelangen Sie zur Tagesordnung der Sitzung.

Bericht nach dem Stabilitätsratsgesetz vorgelegt

Dem Landtag Mecklenburg-Vorpommern ist durch die Landesregierung die Unterrichtung „Stabilitätsbericht Mecklenburg-Vorpommern 2022“ zugeleitet worden.
Den Bericht können Sie hier einsehen.

Freitag: Öffentliche Anhörung des Innenausschusses

Die Mitglieder des Innenausschusses des Landtages Mecklenburg-Vorpommern hören am morgigen Freitag (18. November 2022) verschiedene Sachverständige zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Optimierung der IT-Landschaft in der Landesverwaltung an. Die öffentliche Sitzung im Hofdornitz beginnt um 9:30 Uhr. Interessierte erhalten bei Vorlage eines Personalausweises oder Reisepasses über das Stadtportal des Schweriner Schlosses Zutritt zum Tagungsort. Eine vorherige Anmeldung ist nicht erforderlich, wird jedoch aufgrund begrenzter Platzkapazitäten empfohlen.
Hier gelangen Sie zur Tagesordnung der Sitzung.

Abgeordnete und Jugendliche im Gespräch über Europa

In der Schweriner M-Halle haben am Samstag (12. November 2022) Jugendliche und Kinder anlässlich des „Europäische Festes der Jugend“ ihre Wünsche und Vorstellungen für Europa mit Politikerinnen und Politikern diskutiert. Mit dabei: Abgeordnete des Landtages Mecklenburg-Vorpommern.
Lesen Sie hier mehr zum Thema.

Videos und Berichte zur November-Sitzungswoche

Die Videos der am Freitag (11. November 2022) zu Ende gegangenen Sitzungswoche des Landtages Mecklenburg-Vorpommern in diesem Monat liegen vor und können hier angeschaut werden. Zusammenfassungen der drei Sitzungstage lassen sich hier nachlesen. 

Landtagspräsidentin Birgit Hesse: Jungen Menschen den Wert des gemeinsamen Erinnerns und des Versöhnens nahebringen

Im Plenarsaal des Landtages Mecklenburg-Vorpommern ist heute (13. November 2022) mit einer Gedenkstunde der Volkstrauertag begangen worden. „100 Jahre nach der ersten Gedenkstunde für die gefallenen Soldaten des Weltkrieges im Reichstag, stehen wir hier im Plenarsaal - der Herzkammer der Demokratie unseres Bundeslandes - gedenken der Toten vergangener Kriege und erinnern zugleich an das Leid, das aktuelle Kriege hervorrufen. Dass es weiterhin militärische Konflikte auf dieser Welt gibt ist nur schwer zu ertragen. Lassen Sie uns nicht aufhören zu hoffen, dass es irgendwann einmal keine Kriege mehr gibt! Jeder Mensch hat es verdient, in Frieden zu leben“, sagte Landtagspräsidentin Birgit Hesse. Wichtig sein es deshalb, jungen Menschen den Wert des gemeinsamen Erinnerns und des Versöhnens nahezubringen, so die Präsidentin. Neben Abgeordneten, Mitgliedern der Landesregierung sowie Vertreterinnen und Vertretern der Landespolizei, der Bundeswehr und weiterer Institutionen nahmen Mitglieder des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge an der Gedenkstunde teil.
Lesen Sie hier mehr zur heutigen Gedenkstunde.

Bericht über zweiten Sitzungstag des Landtages

Nach fast 13-stündigen Beratungen ist gestern (10. November 2022) die zweite von insgesamt drei Sitzungstagen des Landtages in dieser Woche um 21:48 Uhr zu Ende gegangen. Die Abgeordneten befassten sich mit insgesamt 16 Tagesordnungspunkten. Die Sitzung begann um kurz nach 9 Uhr mit der Befragung der Landesregierung. Das Parlament beriet in Folge zu mehreren Anträgen.
Lesen Sie hier einen Bericht.

November-Ausgabe der LandtagsNachrichten erschienen

Die November-Ausgabe der LandtagsNachrichten gibt die Parlamentsdebatte im Rahmen der Aktuellen Stunde zum Thema „Meinungsfreiheit verteidigen – Bürgerproteste ernst nehmen“ auf Antrag der Fraktion der AfD wieder. Zudem fasst das Heft die Debatten zur Energiekrise, zur Medizinischen Versorgung für Kinder und Jugendliche und zum Katastrophenschutz zusammen. Am Ende des Heftes finden Sie ein Quiz, mit dem Sie einen Landtags-Kalender für das Jahr 2023 gewinnen können.

Zur aktuellen Ausgabe der LandtagsNachrichten.

Hier können Sie die LandtagsNachrichten bestellen.

Landtag beendet ersten Sitzungstag

Nach etwa 11-stündigen Beratungen ist gestern (9. November 2022) der erste von insgesamt drei Sitzungstagen des Landtages in dieser Woche gegen kurz nach 21 Uhr zu Ende gegangen. Die Abgeordneten befassten sich mit insgesamt 11 Tagesordnungspunkten.
Lesen Sie hier einen Bericht.

Das Video der Sitzung können Sie hier anschauen.

Landtagspräsidentin Birgit Hesse: Demokratie ist kein Selbstzweck und kein Selbstverständnis, sondern eine
Freiheit für die wir immer wieder einstehen müssen!

Der Landtag Mecklenburg-Vorpommern hat heute (9. November 2022) mit einer Gedenkstunde an mit dem 9. November verbundene Ereignisse erinnert. Dieser Tag stehe für die gezielt von den Nationalsozialisten 1938 initiierten antijüdischen Pogrome und das durch sie hervorgerufene Leid, sagte Landtagspräsidentin Birgit Hesse. Dieser Tag stehe jedoch auch für das Ausrufen der Republik im Jahr 1918 und den Fall der Mauer 1989. „Damit ist der 9. November ohne jeden Zweifel ein komplexer und vielschichtiger Erinnerungstag und ein ambivalenter Gedenktag, der die dunkelsten und strahlendsten Momente der deutschen Demokratiegeschichte des 20. Jahrhunderts auf sich vereint“, so Birgit Hesse.
Hier gelangen Sie zur Pressemitteilung.
Lesen Sie hier die Rede der Landtagspräsidentin.

Gedenkstunde zum 9. November

Am morgigen Mittwoch (9. November 2022) erinnert der Landtag Mecklenburg-Vorpommern im Rahmen einer Gedenkstunde vor Beginn der parlamentarischen Beratungen an Ereignisse, die historisch mit dem 9. November verbunden sind. Im Plenarsaal des Schweriner Schlosses werden Birgit Hesse, Präsidentin des Landtages Mecklenburg-Vorpommern, Kristina Herbst, Präsidentin des Schleswig-Holsteinischen Landtages, und Yuriy Kadnykov, Landesrabbiner des Landesverbandes der Jüdischen Gemeinden in Mecklenburg-Vorpommern, zu den geladenen Gästen sprechen. Die Gedenkstunde beginnt um 9 Uhr und kann über den Livestream auf der Internetseite des Landtages Mecklenburg-Vorpommern verfolgt werden.

Ab morgen: Landtagssitzung

Am morgigen Mittwoch (9. November 2022) beginnen die insgesamt dreitägigen Plenarberatungen des Landtages Mecklenburg-Vorpommern in diesem Monat. Der erste Sitzungstag im Plenarsaal des Schweriner Schlosses beginnt um 10.00 Uhr. Die Tagesordnung weist insgesamt 42 Tagesordnungspunkte aus – darunter 32 Anträge sowie sieben Gesetzentwürfe.
Hier gelangen Sie zur Tagesordnung.
Zeitplan

Amtszeit des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit endet im Dezember

Die Amtszeit des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern (LfDI M-V), Herrn Heinz Müller, endet im Dezember 2022. Dem Landtag Mecklenburg-Vorpommern fällt die Aufgabe zu, eine Nachfolgerin oder einem Nachfolger zu wählen.
Lesen Sie hier eine Pressemitteilung dazu.

Freitag: Sitzung des Untersuchungsausschusses zur Stiftung ‚Klima- und Umweltschutz MV‘

Donnerstag: Sitzungen der Ausschüsse des Landtages / Wirtschaftsausschuss LIVE im Stream verfolgen

Am Donnerstag (27. Oktober 2022) tagen mehrere Ausschüsse des Landtages Mecklenburg-Vorpommern. In öffentlicher Sitzung wird ab 12.30 Uhr der Wirtschaftsausschuss verschiedene Sachverständige zum Thema „Fortschritte und Perspektiven bei Wind-, Sonnen- und Wasserstoffenergie in Mecklenburg-Vorpommern“ anhören - die Anhörung können Sie über den Livestream auf der Internetseite des Landtages verfolgen. Die Mitglieder des Bildungsausschusses, des Innenausschusses sowie des Finanzausschusses werden sich in ihren Sitzungen unter anderem mit dem Sonderbericht des Landesrechnungshofes zum MV-Schutzfonds auseinandersetzen. Der Wissenschafts- und Europaausschuss befasst sich unter anderem mit der gegenwärtigen Situation der Studierenden mit Blick auf deren finanzielle Sorgen.
Hier finden Sie alle Informationen zu den Sitzungsterminen.

Mittwoch: Ausschüsse des Landtages tagen

Am morgigen Mittwoch (26. Oktober 2022) tagen mehrere Ausschüsse des Landtages Mecklenburg-Vorpommern. In öffentlicher Sitzung werden die Mitglieder des Rechtsausschusses ab 9 Uhr verschiedene Sachverständige zu Fragen des Vormundschafts- und Betreuungsrechts hören. Der Petitionsausschuss wird sich unterdessen verschiedenen Anregungen, Beschwerden und Bitten von Bürgerinnen und Bürgern zuwenden. Die Mitglieder des Agrarausschusses sowie des Sozialausschusses werden sich im Rahmen ihrer Sitzungen unter anderem mit dem Landesfinanzbericht 2022 auseinandersetzen.
Hier finden Sie alle Informationen zu den Sitzungsterminen.

Ab Dienstag: Jugend im Landtag 2022 – „Wir sind wieder da“

Vom 25. bis 28. Oktober 2022 heißt es im Schweriner Schloss: „Wir sind wieder da!“ Unter diesem Motto kommen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Projektes „Jugend im Landtag 2022“ zusammen, das der Landtag Mecklenburg-Vorpommern in Kooperation mit dem Landesjugendring verantwortet.
Lesen Sie hier eine vollständige Pressemitteilung.

Landtagspräsidentin Birgit Hesse:
Brand ist ein schreckliches Ereignis!

Anlässlich des Brandes in der Flüchtlingsunterkunft in Groß Strömkendorf erklärt Landtagspräsidentin Birgit Hesse:
„Der Brand ist ein schreckliches Ereignis. Menschen, die vor einem Krieg geflohen sind, mussten hier bei uns um ihr Leben fürchten. Ihnen gilt mein Mitgefühl. Durch die Verantwortlichen vor Ort habe ich mich über das Geschehen und auch die Folgen unterrichten lassen. Herrn Thilo Rau, dem für die Einrichtung verantwortlichen Geschäftsführer innerhalb des Deutschen Roten Kreuzes, habe ich vollste Unterstützung des Landtages zugesagt. Ich danke im Namen des Parlamentes allen Einsatzkräften und den Beschäftigten der Einrichtung dafür, dass sie Schlimmeres verhindert haben und niemand verletzt wurde. Auf die Arbeit der Polizei und damit die lückenlose Aufklärung des Vorfalls vertraue ich.“

Altenparlament tritt zusammen

Am heutigen Donnerstag (20. Oktober 2022) tagt ab 10 Uhr zum insgesamt 12. Mal das Altenparlament im Plenarsaal des Landtages Mecklenburg-Vorpommern im Schweriner Schloss. 71 Delegierte von 29 Vereinen, Verbänden und Seniorenorganisationen werden drei Leitanträge und eine Resolution beraten und verabschieden. Das Sitzungsgeschehen kann durchgehend über den Livestream auf der Internetseite des Landtages verfolgt werden.
Lesen Sie hier eine Pressemitteilung vom 17.10.2022.

Auswärtige Sitzung des Finanzausschusses

Am gestrigen Dienstag (18. Oktober 2022) brachen die Mitglieder des Finanzausschusses des Landtages zu zwei Informationsbesuchen auf. Zunächst ließ sich der Ausschuss beim Finanzamt Schwerin u. a. über die aktuellen Herausforderungen im Zusammenhang mit der Grundsteuerreform informieren. Im weiteren Tagesverlauf tauschten sich dann die Mitglieder des Gremiums zur künftigen Repräsentation des Schlosses Ludwigslust mit den Zuständigen vor Ort aus.
Lesen Sie hier einen Bericht.

Umweltpreis des Landtages: Bewerbungen weiterhin möglich!

Noch bis zum 31. Dezember 2022 können sich Einzelpersonen, Gruppen, Verbände sowie juristische Personen, Körperschaften, Unternehmen sowie wissenschaftliche Einrichtungen am Wettbewerb um den 18. Ernst-Boll-Umweltpreis des Landtages zum Thema „Strategien für nachhaltiges Handeln – Für einen schonenden Umgang mit Ressourcen“ beteiligen.
Lesen Sie hier einen Bericht vom 12. Juli 2022.

Oktober-Ausgabe der LandtagsNachrichten erschienen

Die Oktober-Ausgabe der LandtagsNachrichten dokumentiert die Regierungserklärung mit dem Titel „Aktuelle Situation der Energieversorgung”. Zudem fasst das Heft die Debatten zum modernen Campingtourismus, zur aktuellen Lage der Landwirtschaft und zum Auslaufen der einrichtungsbezogenen Impfpflicht zusammen. Mit der Serie „Wege ins Schloss“ stellt das Heft die Möglichkeiten vor, das Schloss sowie den Landtag in Form von Führungen zu besuchen. Diesmal werden die Burggartenführungen vorgestellt.
Zur aktuellen Ausgabe der LandtagsNachrichten.
Hier können Sie die LandtagsNachrichten bestellen.

Landtag beendet Oktober-Sitzungswoche

Die dreitägigen Plenarberatungen des Landtages Mecklenburg-Vorpommern in diesem Monat sind heute (7. Oktober 2022) gegen 15.15 Uhr zu Ende gegangen. Beraten haben die Abgeordneten am dritten und letzten Sitzungstag zu fünf Anträgen der Fraktionen und zwei Gesetzentwürfen der Landesregierung.
Lesen Sie hier einen Bericht.
Hier gelangen Sie zum Video der Sitzung.

Zweiter Sitzungstag beendet

Nach rund 11 ½-stündigen Beratungen ist gestern (6. Oktober 2022) der zweite von insgesamt drei Sitzungstagen des Landtages Mecklenburg-Vorpommern in dieser Woche gegen kurz nach 20:30 Uhr zu Ende gegangen. Befasst haben sich die Abgeordneten mit 13 Tagesordnungspunkten.
Lesen Sie hier einen Bericht.
Hier gelangen Sie zum Video der Sitzung.

Landtag beendet ersten Sitzungstag

Nach rund 10 ½-stündigen Beratungen ist gestern (5. Oktober 2022) der erste von insgesamt drei Sitzungstagen des Landtages Mecklenburg-Vorpommern in dieser Woche gegen kurz nach 21 Uhr zu Ende gegangen. Befasst haben sich die Abgeordneten mit 11 Tagesordnungspunkten.
Lesen Sie hier einen Bericht.
Hier gelangen Sie zum Video der Sitzung.

Landtagspräsidentin Birgit Hesse: Dankbar für Frieden und Freiheit

Anlässlich des heutigen Tages der Deutschen Einheit erklärt Landtagspräsidentin Birgit Hesse:
„Den Tag der Deutschen Einheit feiern wir heute unter dem Motto „Zusammen wachsen“. Dies beschreibt die Herausforderungen und Chancen gleichermaßen. Von beidem steckt noch viel in unserem geeinten Land - auch mehr als drei Jahrzehnte ohne Mauer. Hier in Erfurt ist der Wille zu gestalten spürbar und auch die Dankbarkeit für unser Leben in Frieden und Freiheit - das tut in schwieriger Zeit besonders gut. Der 3. Oktober wird immer ein Tag der Freude bleiben.
Pressemitteilung

Ökumenische Andacht vor Landtagssitzung

Der Beauftragte der Erzbischöfe von Berlin und Hamburg am Sitz der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern, Herr Dr. Norbert Nagler, und der Abgeordnete, Herr Prof. Dr. Robert Northoff, werden am kommenden Mittwoch (5. Oktober 2022) vor der 32. Plenarsitzung des Landtages die traditionelle Morgenandacht gemeinsam in der Schweriner Schlosskirche halten. Beginn ist um 8.00 Uhr.

Abgeordnete beim Parlamentsforum Südliche Ostsee in Danzig

Nach einer fast dreijährigen, corona-bedingten Unterbrechung kamen auf Einladung des Sejmik der Woiwodschaft Pommern in der vergangenen Woche (18. - 20. September 2022) mehr als sechzig Abgeordnete regionaler Parlamente aus Deutschland und Polen nach Danzig. Unter anderem wurden gemeinsame Empfehlungen zum Thema „Der European Green Deal – Wasser und Klimawandel“ erarbeitet und verabschiedet. Zudem standen Fragen der humanitären Folgen des Krieges in der Ukraine und der Hilfe für Geflüchtete auf der Tagesordnung. Unter der Leitung der Ersten Vizepräsidentin Beate Schlupp nahm eine Delegation des Landtages Mecklenburg-Vorpommern an der Jahreskonferenz teil.
Lesen Sie hier einen Bericht.

Mittwoch: Ausschüsse des Landtages tagen

Am heutigen Mittwoch (28. September 2022) tagen mehrere Ausschüsse des Landtages Mecklenburg-Vorpommern. Die Mitglieder des Petitionsausschusses werden sich mit verschiedenen Anregungen, Beschwerden und Bitten von Bürgerinnen und Bürgern auseinandersetzen. Der Rechtsausschuss wird schwerpunktmäßig mit der Erarbeitung einer Stellungnahme zum Landesfinanzbericht 2022 befasst sein. Außerdem werden sich heute in Trollenhagen die Mitglieder des Agrarausschusses über den Stand der Umsetzung von Managementmaßnahmen in NATURA 2000 Gebieten informieren. Ab 15.30 Uhr hört dann der Sozialausschuss in öffentlicher Sitzung verschiedene Sachverständige zum Thema „Kindeswohlgefährdung in Mecklenburg-Vorpommern – wirksame Handlungserfordernisse zum Schutz der Kinder und Jugendlichen (insbesondere nach den Corona-Einschränkungen)“ an.
Hier finden Sie alle Informationen zu den Sitzungsterminen.

Landtag beendet September-Sitzungswoche

Die insgesamt dreitägigen Plenarberatungen des Landtages Mecklenburg-Vorpommern im Monat September sind heute (9. September 2022) gegen kurz vor 17.45 Uhr zu Ende gegangen.
Lesen Sie hier einen Bericht.
Hier gelangen Sie zum Video der Sitzung.

Landtag beendet zweiten Sitzungstag

Nach fast 12-stündigen Beratungen ist gestern (8. September 2022) der zweite von drei Sitzungstagen des Landtages in dieser Woche gegen 21.15 Uhr zu Ende gegangen. Die Abgeordneten befassten sich mit insgesamt 15 weiteren Tagesordnungspunkten. Die Sitzung begann um kurz nach 9 Uhr mit der Befragung der Landesregierung. Die Fragen zu den Themen unter den Nummern 1 bis 11 wurden beantwortet. Im Anschluss beriet das Parlament in Folge über zu mehreren Anträgen. Zum Ende der Sitzung würdigte Landtagspräsidentin Birgit Hesse (SPD) die am Abend verstorbene britische Königin. Mit dem Tod von Elizabeth II. gehe eine Ära zu Ende. Sie habe sich für die Versöhnung zwischen den Völkern Europas eingesetzt. Anschließend erhoben sich die Anwesenden im Plenarsaal zu einer Gedenkminute.
Lesen Sie hier einen Bericht.
Ein Video zur Sitzung finden Sie hier (Teil 1) bzw. hier (Teil 2).

September-Ausgabe der LandtagsNachrichten erschienen

Die September-Ausgabe der LandtagsNachrichten dokumentiert die Aktuelle Stunde der Sitzungswoche vor der Sommerpause zum Thema „Sozialen Schutzschirm spannen: Übergewinne abschöpfen – Einwohnerinnen und Einwohner Mecklenburg-Vorpommerns wirksam entlasten” (auf Antrag der Fraktion DIE LINKE). Zudem berichtet das Heft über die Debatten zum Haushaltsgesetz für die Jahre 2022 und 2023. Mit der Serie „Wege ins Schloss“ stellt das Heft die Möglichkeiten vor, das Schloss sowie den Landtag in Form von Führungen zu besuchen. Diesmal werden die Schlossführungen vorgestellt.

Zur aktuellen Ausgabe der LandtagsNachrichten

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Landtag beendet ersten Sitzungstag

Nach etwa 11-stündigen Beratungen ist gestern, (7.September 2022) der erste von drei Sitzungstagen des Landtages Mecklenburg-Vorpommern in dieser Woche gegen 21 Uhr zu Ende gegangen. Vor Eintritt in die Tagesordnung würdigte Landtagspräsidentin Birgit Hesse den kürzlich verstorbenen ehemaligen sowjetischen Staatspräsidenten Michail Gorbatschow. Im Anschluss erhoben sich alle im Saal Anwesenden zu einer Gedenkminute. Dem im Sommer verstorbenen ehemaligen Abgeordneten und Vorsitzenden der FDP-Fraktion der 1. Wahlperiode, Walter Goldbeck, gedachte das Parlament ebenfalls. Die Abgeordneten befassten sich im Anschluss mit insgesamt 12 Tagesordnungspunkten.
Lesen Sie hier einen Bericht.
Das Video der Sitzung finden Sie hier

Veranstaltung zur Würdigung der Bundeswehr in Mecklenburg-Vorpommern

Im Plenarsaal des Schweriner Schlosses würdigten am heutigen Montagvormittag (29.08.2022) der Landtag und die Landesregierung die Verdienste der Bundeswehr in und für Mecklenburg-Vorpommern. In ihrer Rede zu Beginn der Veranstaltung betonte Landtagspräsidentin Birgit Hesse die Verbundenheit des Parlaments wie auch die der Bevölkerung mit den Kameradinnen und Kameraden, für die auch der Kommandeur des Landeskommandos Mecklenburg-Vorpommern, Markus Kurczyk, einschlägige Worte fand: „Schweiß und Uniform verbinden. Blut und Tränen noch mehr.“ Ebenfalls bewegende Worte fand die Schlussrednerin, Hauptfeldwebel Steffi Schenke. Sie thematisierte die psychischen Folgen ihrer Einsätze in Afghanistan und den immer noch gehemmten Umgang unserer Gesellschaft mit ihren Veteraninnen und Veteranen.

Arbeitsgruppe der Ostseeparlamentarierkonferenz tagt im Schweriner Schloss

Am heutigen Montag (29.08.2022) wird Landtagspräsidentin Birgit Hesse die sechste Sitzung der Arbeitsgruppe „Klimawandel und Biodiversität“ der Ostseeparlamentarierkonferenz (Baltic Sea Parliamentary Conference, BSPC) im Plenarsaal des Schweriner Schlosses um 13:30 Uhr eröffnen. Aus der gesamten Ostseeregion werden rund 40 Abgeordnete, Sachverständige und junge Erwachsene zusammentreten. Bis einschließlich Dienstag (30.08.2022) werden sie gemeinsam internationale, nationale sowie lokale Maßnahmen zur Eindämmung des Klimawandels und zum Schutz der Artenvielfalt erörtern. Die Beratungsergebnisse werden in konkrete Vorschläge für die Regierungen des Ostseeraumes einfließen.
Lesen Sie hier mehr.

30 Jahre Ausschreitungen in Rostock-Lichtenhagen

Mit einer öffentlichen Kooperationsveranstaltung im Innenhof des Schweriner Schlosses erinnerten am gestrigen Mittwochabend (24.08.2022) das Filmkunstfest MV, die Initiative „WIR. Erfolg braucht Vielfalt“ und der Landtag Mecklenburg-Vorpommern an den 30. Jahrestag der Ausschreitungen von Rostock-Lichtenhagen. Im Rahmen eines Podiumsgespräches zu Beginn der gestrigen Kooperationsveranstaltung berichtete der damalige Ausländerbeauftragte und Augenzeuge Wolfgang Richter über die Gewaltexzesse. Auch den Regisseur Burhan Qurbani prägten die Ereignisse von damals nachhaltig – auf dem Podium erläuterte er seine Motivation für den Film „Wir sind jung. Wir sind stark.“, welcher im Anschluss an das Podiumsgespräch vorgestellt wurde. Die 2. Vizepräsidentin des Landtags, Elke-Annette Schmidt, betonte die Bedeutsamkeit des Gedenkens an die tagelangen rassistischen Attacken vor 30 Jahren: „In einer unruhigen und krisenhaften Zeit wie unserer ist es umso wichtiger, sich an das Unvorstellbare zu erinnern. Denn wir lernen immer wieder auf schmerzliche Weise, wie fragil oder gar brüchig Frieden, Freiheit, Anstand und Menschlichkeit sein können.“

„Schwerin auf dem Weg zum Welterbe“

Am Donnerstagabend (04.08.2022) begrüßte Landtagspräsidentin Birgit Hesse Gäste der Informationsveranstaltung „Schwerin auf dem Weg zum Welterbe“ und würdigte in diesem Zusammenhang das Engagement der Unterstützerinnen und Unterstützer der Bewerbung des „Residenzensemble Schwerin“. Die öffentliche Veranstaltung im Innenhof des Schweriner Schlosses gab Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit, sich über den aktuellen Stand der Bewerbung zu informieren. Beschriebenes Ziel ist es, der UNESCO das offizielle Bewerbungsdossier im Frühjahr 2023 zu übergeben.

Zurück auf die Bühne – Landtag ist aufgeSCHLOSSen für Kultur

Landtagspräsidentin öffnet Hof des Schweriner Schlosses für Konzertreihe

Unter der Überschrift „AufgeSCHLOSSen – Eine Bühne in MV“ werden im Zeitraum vom 29. Juli bis zum 4. September 2022 wieder die Besucherinnen und Besucher des Schlossinnenhofes unvergessliche Momente in atemberaubender Kulisse erleben können. Die kulturbotschafter EVENTS und die Hanseatische Evantagentur als Veranstalter konnten auch in diesem Jahr wieder namenhafte Künstlerinnen und Künstler für das Publikum gewinnen. Neben Konzerten unterschiedlicher Musikrichtungen sind auch Filme, eine Lesung, Vorträge und Gesprächsrunden geplant. Die Schirmherrschaft der Veranstaltungsreihe hat die Präsidentin des Landtages Mecklenburg-Vorpommern, Birgit Hesse, übernommen.
Hier finden Sie alle Informationen zu den Terminen, Veranstaltern und Tickets.

Juli-Ausgabe der LandtagsNachrichten erschienen

Die neue Ausgabe der LandtagsNachrichten berichtet unter anderem über die seitens der SPD-Fraktion beantragte Aktuelle Stunde der Mai-Sitzungswoche zum Thema „Bezahlbare Mobilität, bezahlbare Energie, sichere Versorgung: Kurzfristige Unterstützung und langfristige Perspektiven“ und die damit verbundene Aussprache. Daneben behandelt das Heft die Einsetzung des „3. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Klärung von Vorgängen und Entscheidungen rund um die ‚Stiftung des Landes Mecklenburg-Vorpommern für Klimaschutz und Bewahrung der Natur – Stiftung Klima- und Umweltschutz MV’, insbesondere im Hinblick auf die Fertigstellung der Pipeline Nord Stream 2“.
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Landtag Mecklenburg-Vorpommern schreibt erneut Ernst-Boll-Umweltpreis aus

Der Landtag Mecklenburg-Vorpommern schreibt zum 18. Mal den Ernst-Boll-Umweltpreis aus. Zum Thema „Strategien für nachhaltiges Handeln – Für einen schonenden Umgang mit Ressourcen“ können sich Einzelpersonen, Gruppen, Verbände sowie juristische Personen, Körperschaften, Unternehmen sowie wissenschaftliche Einrichtungen bis zum 31. Dezember 2022 am Wettbewerb beteiligen.
Hier finden Sie weitere Informationen.

Landtag beendet Juni-Sitzungswoche

Die insgesamt viertägigen Plenarberatungen des Landtages Mecklenburg-Vorpommern im Monat Juni sind heute (1. Juli 2022) gegen kurz vor 17.45 Uhr zu Ende gegangen. Beraten haben die Abgeordneten am vierten und letzten Sitzungstag zu neun Anträgen sowie einem Gesetzentwurf der Fraktionen.
Lesen Sie hier einen Bericht.

Dritter Sitzungstag: Landtag verabschiedet Doppelhaushalt 2022/2023

Nach rund 13-stündigen Beratungen ist heute (30. Juni 2022) im Plenarsaal des Schweriner Schlosses der in dieser Woche dritte Sitzungstag des Landtages Mecklenburg-Vorpommern um 22.15 Uhr zu Ende gegangen. Die heutige Sitzung begann zunächst mit der Befragung der Landesregierung. Daran schlossen sich die Beratungen zum Haushaltsplan des Landes für die Jahre 2022 und 2023 an.
Lesen Sie hier einen Bericht.
Ein Video der heutigen Sitzung finden Sie hier (Teil 1) bzw. hier (Teil 2).​​​​​​​

Landtag beendet zweiten Sitzungstag

Nach rund 8 ½-stündigen Beratungen ist heute (29. Juni 2022) der zweite von insgesamt vier Sitzungstagen des Landtages Mecklenburg-Vorpommern in dieser Woche gegen kurz vor 18 Uhr zu Ende gegangen. Befasst haben sich die Abgeordneten mit 12 Tagesordnungspunkten.
Lesen Sie hier einen Bericht.
Hier gelangen Sie zum Video der Sitzung.

Neue Mitglieder des Landesverfassungsgerichtes vereidigt

Während der heutigen (29. Juni 2022) Sitzung des Landtages Mecklenburg-Vorpommern sind zuvor neu gewählte Mitglieder des Landesverfassungsgerichtes Mecklenburg-Vorpommern vereidigt worden.
Hier finden Sie weitere Informationen.

Landtag beendet ersten Sitzungstag

Nach rund fünfstündigen Beratungen ist heute (28. Juni 2022) der erste von insgesamt vier Sitzungstagen des Landtages Mecklenburg-Vorpommern in dieser Woche gegen kurz vor 20 Uhr zu Ende gegangen. Befasst haben sich die Abgeordneten mit 12 Tagesordnungspunkten.
Lesen Sie hier einen Bericht.
Hier gelangen Sie zum Video der Sitzung.

Präsidentenkonferenz: Bremische Erklärung zum Föderalismusdialog verabschiedet

Bei der Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der deutschen Landesparlamente, des Deutschen Bundestages und des Bundesrates (LPK) haben sich die Präsidentinnen und Präsidenten sowie Direktorinnen und Direktoren der deutschen Landesparlamente, des Bundestages und des Bundesrates unter dem Vorsitz des Bremer Bürgerschaftspräsidenten, Frank Imhoff, in den vergangenen Tagen in Bremen ausgetauscht und im Ergebnis zwei gemeinsame Erklärungen verabschiedet.
Hier gelangen Sie zur Bremischen Erklärung zum Föderalismusdialog.
Hier finden Sie die Erklärung zu den Ergebnissen der Konferenz zur Zukunft Europas.

Abgeordnete berieten zur Zukunft des Ostseeraumes

Mehr als 150 Delegierte aus den Staaten und Regionen des gesamten Ostseeraumes haben während der 31. Ostseeparlamentarierkonferenz (BSPC) in der vergangenen Woche im schwedischen Stockholm insbesondere über die Zukunft der Ostseeregion im Zeichen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine beraten. Unter Leitung der 1. Vizepräsidentin Beate Schlupp hatte eine Delegation des Landtages Mecklenburg-Vorpommern an den Beratungen teilgenommen.
Lesen Sie hier einen Bericht.

Dritter Untersuchungsausschuss der laufenden Wahlperiode nimmt Arbeit auf

Die 2. Vizepräsidentin des Landtages, Elke-Annette Schmidt, hat am heutigen Freitag (17. Juni 2022) den „3. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Klärung von Vorgängen und Entscheidungen rund um die ‚Stiftung des Landes Mecklenburg-Vorpommern für Klimaschutz und Bewahrung der Natur – Stiftung Klima- und Umweltschutz MV’, insbesondere im Hinblick auf die Fertigstellung der Pipeline Nord Stream 2“ konstituiert. Der Abgeordnete Sebastian Ehlers hat auf Vorschlag der CDU-Fraktion im Anschluss an einleitende Worte der 2. Vizepräsidentin den Vorsitz des Gremiums übernommen. Stellvertretender Vorsitzender ist auf Vorschlag der SPD-Fraktion der Abgeordnete Philipp da Cunha. Der Landtag hatte am 18. Mai 2022 während seiner 22. Sitzung die Einsetzung des Gremiums beschlossen. Den vom Parlament angenommen Antrag finden Sie hier.

Zweiter Untersuchungsausschuss der laufenden Wahlperiode nimmt Arbeit auf

Landtagspräsidentin Birgit Hesse hat am heutigen Montag (13. Juni 2022) den „2. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Klärung von Vorgängen vor allem im Bereich des Bildungsministeriums zu Fragen der medizinischen Versorgung, insbesondere im Verantwortungsbereich der Universitätsklinika“ konstituiert. Der Abgeordnete Thomas de Jesus Fernandes hat auf Vorschlag der AfD-Fraktion im Anschluss an einleitende Worte der Präsidentin den Vorsitz des Gremiums übernommen. Stellvertretender Vorsitzender ist auf Vorschlag der Fraktion DIE LINKE der Abgeordnete Torsten Koplin.

Der Landtag hatte am 9. März 2022 während seiner 13. Sitzung die Einsetzung des Gremiums beschlossen. Den vom Parlament angenommen Antrag finden Sie hier.

Juni-Ausgabe der LandtagsNachrichten erschienen

Die Juni-Ausgabe der LandtagsNachrichten dokumentiert die Debatte „Klare Linie gegen Rechtsextremismus“ auf Antrag der Fraktionen SPD und DIE LINKE. Zudem berichtet das Heft über die Debatten zur Verzahnung von Wissenschaft und Gesellschaft sowie zur Ernährungssicherheit in Mecklenburg-Vorpommern. Ein Schwerpunkt der Ausgabe ist die Einbringung des Landeshaushalts für die Jahre 2022 und 2023.  

 

Zur aktuellen Ausgabe der LandtagsNachrichten.

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Haushaltsberatungen auf der Zielgeraden

Der Finanzausschuss des Landtages Mecklenburg-Vorpommern hat gestern (9. Juni 2022) seine Beratungen zum Doppelhaushalt 2022/2023 mit der Abstimmung über die seitens der Fraktionen eingereichten Änderungs- und Entschließungsanträge abgeschlossen.
Lesen Sie hier einen Bericht.

Aus dem Terminkalender des Landtages Mecklenburg-Vorpommern

Eine Übersicht der Termine in dieser Woche (6. bis 12. Juni 2022) finden Sie hier.

Abgeordneter vertritt Land in EU-Fachkommission

Tilo Gundlack, Abgeordneter des Landtages Mecklenburg-Vorpommern, nimmt am 2./3. Juni 2022 an der 13. Sitzung der Fachkommission für natürliche Ressourcen (NAT) des Ausschusses der Regionen der Europäischen Union in Santiago de Compostela (Spanien) teil. Im Rahmen eines Meinungsaustausches werden die Kommissionsmitglieder insbesondere über Wege zu erschwinglichen Lebensmitteln und gerechten Einkommen für Landwirtinnen und Landwirte beraten.
Lesen Sie hier mehr zum Thema.

Zeitplan des Landtages für das Jahr 2023 veröffentlicht

Der Zeitplan des Landtages Mecklenburg-Vorpommern für das kommende Jahr liegt vor. Die Übersicht für das Kalenderjahr 2023 weist in bewährter Form die Sitzungswochen des Landtages sowie der Ausschüsse des Landesparlamentes aus. Der Ältestenrat hatte sich zuvor dazu verständigt. Die Übersicht in Form eines Jahreskalenders zum Herunterladen finden Sie hier: Zeitplan 2023 (pdf)

Rechtsausschuss beriet zu Justizhaushalt

Die Mitglieder des Rechtsausschusses des Landtages Mecklenburg-Vorpommern haben heute (25.05.2022) unter anderem die erfolgten Anhörungen zum Justizhaushalt 2022/2023 und zum Feiertagsgesetz MV ausgewertet.
Lesen Sie hier mehr zur heutigen Sitzung.

Finanzausschuss tagte

Am vergangenen Montag (23.05.2022) traten die Mitglieder des Finanzausschusses des Landtages zusammen, um die im Rahmen der Haushaltsberatungen 2022/2023 verbliebenen Einzelpläne des Landwirtschaftsministeriums und des Landesrechnungshofes zu erörtern.
Lesen Sie hier einen Bericht.

Neue Ausgabe der LandtagsNachrichten erschienen

Die Mai-Ausgabe der LandtagsNachrichten dokumentiert die Debatte zur 100-Tage-Bilanz der Landesregierung. Zudem berichtet das Heft über die Aktuelle Stunde anlässlich des anhaltenden Ukraine-Konflikts sowie über die Debatten zur Ökologisierung der Landwirtschaft und über die Nutzung des Stiftungskapitals der Umwelt- und Klimastiftung MV.

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Landtag beendet Mai-Sitzungswoche

Die dreitägigen Plenarberatungen des Landtages Mecklenburg-Vorpommern in diesem Monat sind heute (20. Mai 2022) gegen kurz vor 17 Uhr zu Ende gegangen. Beraten haben die Abgeordneten am dritten und letzten Sitzungstag zu sieben Anträgen der Fraktionen.
Lesen Sie hier einen Bericht.
Hier finden Sie ein Video der heutigen Sitzung.

Zweiter Sitzungstag beendet

Nach rund 12 ½-stündigen Beratungen ist heute (19. Mai 2022) im Plenarsaal des Schweriner Schlosses der in dieser Woche zweite Sitzungstag des Landtages Mecklenburg-Vorpommern gegen kurz vor 21.30 Uhr zu Ende gegangen. Die heutige Sitzung begann zunächst mit der Befragung der Landesregierung. Schwerpunktmäßig berieten die Abgeordneten am heutigen Sitzungstag zu Anträgen, welche die Fraktionen in den Landtag einbrachten.
Lesen Sie hier einen Bericht.
Ein Video der heutigen Sitzung finden Sie hier (Teil 1) bzw. hier (Teil 2).​​​​​​​

Landtag beendet ersten Sitzungstag

Nach rund 11 ½-stündigen Beratungen ist heute (18. Mai 2022) der erste von drei Sitzungstagen des Landtages Mecklenburg-Vorpommern in dieser Woche gegen kurz vor 21.45 Uhr zu Ende gegangen. Befasst haben sich die Abgeordneten mit insgesamt 16 Tagesordnungspunkten, darunter unter anderem mit einem Antrag auf Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses und dem Tätigkeitsbericht 2021 des Petitionsausschusses.
Lesen Sie hier einen Bericht.
Hier gelangen Sie zum Video der Sitzung.

Landtag gedenkt der ehemaligen Abgeordneten Bärbel Nehring-Kleedehn und Dr. Klaus-Michael Körner

Zu Beginn der heutigen Landtagssitzung erhoben sich die Anwesenden auf Bitten von Landtagspräsidentin Birgit Hesse von ihren Plätzen, um der kürzlich jeweils im Alter von 69 Jahren verstorbenen ehemaligen Abgeordneten des Landtages, Bärbel Nehring-Kleedehn und Dr. Klaus-Michael Körner, zu gedenken. In ihrer der Schweigeminute vorausgegangenen Rede würdigte sie das Engagement der beiden ehemaligen Parlamentarier im Rahmen ihrer jeweiligen politischen und gesellschaftlichen Funktion – als erste Finanzministerin (1990 bis 1996) und spätere Umweltministerin (bis 1998) des Landes erwarb sich Bärbel Nehring-Kleedehn große Verdienste bei der Gestaltung des ökonomischen Neubeginns in Mecklenburg-Vorpommern. Große Verdienste um das Land Mecklenburg-Vorpommern erwarb sich auch der promovierte Theologe Dr. Klaus-Michael Körner, welcher die Aufarbeitung der SED-Diktatur zu seiner Herzensangelegenheit machte und sich stets »gegen das Vergessen« stemmte – sei es als Zeitzeuge der Friedlichen Revolution 1998, als aktiver Abgeordneter (1998 bis 2011) oder auch als späterer Vorsitzender des Landeskulturrates.

Enquete-Kommission nimmt Arbeit auf

Am 16. Mai hat die Enquete-Kommission "Jung sein in Mecklenburg-Vorpommern" ihre Arbeit aufgenommen. Den Auftakt bildete die konsituierende Sitzung des Gremiums mit 13 Abgeordneten der sechs Fraktionen des Landtages und 12 nicht parlamentarischen Mitgliedern aus unterschiedlichen gesellschaftlichen Bereichen. 

Nach einer kurzen Vorstellungsrunde sowie Aussprache und Abstimmung über allgemeine Kommissionsangelegenheiten gab der Vorsitzende Christian Winter am Ende bekannt, dass die Enquete-Kommission voraussichtlich einmal im Monat tagen wird.

Landtagspräsidentin Birgit Hesse: Verzicht auf Dringlichkeitssitzung sinnvollste Lösung!

Landtagspräsidentin Birgit Hesse hat bezogen auf eine für den morgigen Dienstag (17. Mai 2022) beantragte Dringlichkeitssitzung des Landtages Mecklenburg-Vorpommern nach Beratung mit den Mitgliedern des Ältestenrates entschieden, eine solche Sitzung nicht einzuberufen.
Lesen Sie hier mehr zum Thema.

Ökumenische Andacht vor Landtagssitzung

Herr Friedrich Straetmanns, Staatssekretär des Ministeriums für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz des Landes Mecklenburg-Vorpommern, hält am kommenden Mittwoch (18. Mai 2022) vor der 22. Plenarsitzung des Landtages Mecklenburg-Vorpommern die traditionelle Morgenandacht in der Schweriner Schlosskirche. Beginn ist um 8.00 Uhr.

Abgeordnete bei Arbeitsgruppe für Klimawandel und Biodiversität im Ostseeraum

Beate Schlupp, 1. Vizepräsidentin des Landtages, und der Abgeordnete Philipp da Cunha vertraten den Landtag bei der fünften Sitzung der Arbeitsgruppe für Klimawandel und Biodiversität der Ostseeparlamentarierkonferenz (BSPC) in Mariehamn, Åland. Die Arbeitsgruppe beschloss eine Reihe von einschlägigen Empfehlungen – inklusive eines Vorschlags des hiesigen Landtages – für die Resolution der 31. Ostseeparlamentarierkonferenz.
Lesen Sie hier mehr zur Arbeitsgruppensitzung.

Dr. Monique Wölk in den Landtag nachgerückt

Die Greifswalderin Dr. Monique Wölk ist seit heute (10. Mai 2022) Mitglied des Landtages Mecklenburg-Vorpommern. Sie rückte für Elisabeth Aßmann nach, die mit Ablauf des 30. April 2022 ihren Verzicht auf ihr Landtagsmandat erklärt hatte. Die Landeswahlleiterin hat Dr. Monique Wölk als Listennachfolgerin der Landesliste der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) bestimmt und Landtagspräsidentin Birgit Hesse darüber unterrichtet. Das Schreiben erreichte heute den Landtag. Die 46-jährige Dr. Monique Wölk gehört erstmals dem Parlament an.

Finanzpolitiker haben Beratungen fortgesetzt

Die Mitglieder des Finanzausschusses des Landtages Mecklenburg-Vorpommern haben gestern (05. Mai 2022) ihre Beratungen zum Doppelhaushalt 2022/2023 fortgesetzt. Justizministerin Jacqueline Bernhardt, Sozialministerin Stefanie Drese und Wissenschafts- und Kulturministerin Bettina Martin haben zu den Einzelplänen 09 (Justizministerium), 10 (Sozialministerium) sowie 13 (Wissenschafts- und Kulturministerium) vorgetragen.
Lesen Sie hier einen Bericht.

Finanzausschuss beginnt Beratungen zum Doppelhaushalt 2022/2023

Die Mitglieder der Finanzausschusses des Landtages Mecklenburg-Vorpommern haben ihre Beratungen zum Doppelhaushalt 2022/2023. Lesen Sie hier einen Bericht über die erste Sitzung dazu in der vergangenen Woche.

Gedenkveranstaltung des Landtages für die Opfer des Nationalsozialismus – Jom ha Scho´a

Landtagspräsidentin Birgit Hesse: Wo Parlamente scheitern, wird Willkür möglich!

Der Landtag Mecklenburg-Vorpommern hat heute (27. April 2022) mit einer Gedenkstunde der Opfer des Nationalsozialismus gedacht. Aufgrund der Corona-Pandemie hatte die für Ende Januar vorbereitete Veranstaltung nicht stattfinden können und wurde bewusst am Vorabend des israelischen Nationalfeiertages „Jom haSchoá“ nachgeholt. Landtagspräsidentin Birgit Hesse erinnerte in ihrer Gedenkrede an das Leid der Opfer und der sich daraus ergebenden Verpflichtung für die nachfolgenden Generationen. „Wo Parlamente und demokratische Willensbildung ausgehebelt werden, wo sie scheitern, wird Willkür möglich! Das muss unsere Lehre aus der Vergangenheit sein!“, mahnte Birgit Hesse. Deshalb gelte es, jungen Menschen den Wert der Demokratie wie auch deren Zerbrechlichkeit zu vermitteln.
Lesen Sie hier mehr dazu.

Landtag beendet Dringlichkeitssitzung

Die seitens der Landesregierung beantragte Dringlichkeitssitzung des Landtages Mecklenburg-Vorpommern am heutigen Montag (25. April 2022) ist kurz nach 18 Uhr zu Ende gegangen. Unter der Überschrift des ersten Tagesordnungspunktes „Aktuelle Lage 'Corona-Virus'“ befassten sich die Abgeordneten unter anderem mit einem Antrag der Koalitionsfraktionen von SPD und DIE LINKE. Darüber hinaus beriet der Landtag heute in 1. Lesung zum Landesetat für die Jahre 2022/2023 sowie zum Kindertagesförderungsgesetz.
Lesen Sie hier einen Bericht.
Hier gelangen Sie zum Video der Sitzung.

Einigkeit im Ständigen Ausschuss der BSPC – Ausschluss der Russischen Parlamente einstimmig beschlossen

Unter Beteiligung der 1. Vizepräsidentin des Landtages, Beate Schlupp, traten am gestrigen Mittwoch (20. April 2022) die Mitglieder des Ständigen Ausschusses der Ostseeparlamentarierkonferenz in Warschau zusammen, um vor dem Hintergrund der völkerrechtswidrigen Invasion Russlands in die Ukraine wegweisende Beschlüsse zum künftigen Umgang mit den Parlamenten der Russischen Föderation zu fassen.
Lesen Sie hier mehr.

Unterlagen zum Entwurf des Landeshaushaltes für die Jahre 2022/2023 verfügbar

Auf der Internetseite des Finanzausschusses des Landtages Mecklenburg-Vorpommern können ab sofort die Unterlagen zum Entwurf des Landeshaushaltes für die Jahre 2022/2023 in elektronischer Form abgerufen werden.
Hier gelangen Sie unmittelbar zu den Unterlagen.

Landtag beendet April-Sitzungswoche

Die viertägigen Plenarberatungen des Landtages Mecklenburg-Vorpommern in diesem Monat sind heute (8. April 2022) gegen kurz vor 14 Uhr zu Ende gegangen. Beraten haben die Abgeordneten am vierten und letzten Sitzungstag zu vier Anträgen der Fraktionen.
Lesen Sie hier einen Bericht.
Hier finden Sie ein Video der heutigen Sitzung.

Erste Zusammenkunft der Delegation des Landtages beim Parlamentsforum Südliche Ostsee

Am Rande der Plenarberatungen in dieser Woche ist die Delegation des Landtages Mecklenburg-Vorpommern beim Parlamentsforum Südliche Ostsee (PSO) erstmals zu einer Beratung zusammengekommen. Gegenstand des Gesprächs war die Wiederaufnahme der Arbeit des Parlamentsforums im Kontext des Krieges in der Ukraine. In einem Brief, entstanden unter Federführung des hiesigen Parlaments, bekunden die Präsidentinnen und Präsidenten sowie Leiterinnen und Leiter der deutschen Delegationen im Parlamentsforum Südliche Ostsee ihre Solidarität mit den polnischen Partnern, die bezogen auf die humanitären Folgen des Krieges in der Ukraine Herausragendes zur Unterstützung Geflüchteter leisten. Der militärische Angriff der Russischen Föderation auf die Ukraine wird darin scharf verurteilt und die Suspendierung der Kaliningrader Gebietsduma von der Jahreskonferenz 2022 sowie allen Beratungen im Rahmen des Parlamentsforums vorgeschlagen.
Lesen Sie hier mehr dazu.

Dritter Sitzungstag beendet

Nach rund 12 ½ -stündigen Beratungen ist heute (7. April 2022) im Plenarsaal des Schweriner Schlosses der in dieser Woche dritte Sitzungstag des Landtages Mecklenburg-Vorpommern gegen kurz nach 21.30 Uhr zu Ende gegangen. Die heutige Sitzung begann zunächst mit der Befragung der Landesregierung. Schwerpunktmäßig berieten die Abgeordneten am heutigen Sitzungstag zu Anträgen, welche die Fraktionen in den Landtag einbrachten.
Lesen Sie hier einen Bericht.
Ein Video der heutigen Sitzung finden Sie hier (Teil 1) bzw. hier (Teil 2).​​​​​​​

Landtag beendet zweiten Sitzungstag

Nach rund 10 ½ -stündigen Beratungen ist heute (6. April 2022) der zweite von vier Sitzungstagen des Landtages Mecklenburg-Vorpommern in dieser Woche gegen kurz vor 20.30 Uhr zu Ende gegangen. Befasst haben sich die Abgeordneten mit insgesamt neun Tagesordnungspunkten.
Lesen Sie hier einen Bericht.
Hier gelangen Sie zum Video der Sitzung.

Ökumenische Andacht vor Landtagssitzung

Jugendliche der Evangelischen Jugend Mecklenburg halten am heutigen Mittwoch (6. April 2022) vor der 18. Plenarsitzung des Landtages Mecklenburg-Vorpommern die traditionelle Morgenandacht in der Schweriner Schlosskirche. Beginn ist um 8.00 Uhr.

Landtag beendet ersten Sitzungstag

Nach rund vierstündigen Beratungen ist heute (5. April 2022) der erste von vier Sitzungstagen des Landtages Mecklenburg-Vorpommern in dieser Woche gegen kurz vor 20.15 Uhr zu Ende gegangen. Befasst haben sich die Abgeordneten mit insgesamt sieben Tagesordnungspunkten.
Lesen Sie hier einen Bericht.
Hier gelangen Sie zum Video der Sitzung.

Dringlichkeitssitzung zum Nachlesen

Die Debatten während der Dringlichkeitssitzung des Landtages Mecklenburg-Vorpommern am 24. März 2022 lassen sich ab sofort online nachlesen. Das Plenarprotokoll zur Sitzung liegt vor. Unter der Überschrift des einzigen Tagesordnungspunktes „Aktuelle Lage 'Corona-Virus'“ befassten sich die Abgeordneten mit einem Antrag der Landesregierung sowie einem Antrag der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Hier gelangen Sie unmittelbar zum Plenarprotokoll.

Rechtsausschuss tagte

Die Mitglieder des Rechtsausschusses des Landtages Mecklenburg-Vorpommern haben heute (30.03.2022) unter anderem über das Gesetz über die Eilverkündungen im Land, das Gesetz zur Änderung des Feiertagsgesetzes MV und die Stiftung Klima- und Umweltschutz MV beraten.
Lesen Sie hier mehr zur heutigen Sitzung.

Landessiegerinnen und -sieger von „Jugend debattiert“ stehen fest

Am gestrigen Dienstag (29. März 2022) fand im Plenarsaal des Schweriner Schlosses das Landesfinale von „Jugend debattiert 2022“ statt. Landtagspräsidentin Birgit Hesse begrüßte als Schirmherrin die Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Unter ca. 1.400 Schulen aus ganz Deutschland sind acht Finalistinnen und Finalisten aus unterschiedlichen Teilen Mecklenburg-Vorpommerns zu uns in den Landtag gekommen, um ihr Können unter Beweis zu stellen.
Lesen Sie hier einen Bericht.

Morgen: Innenausschuss hört Sachverständige zum Thema Cyberkriminalität

Die Mitglieder des Innenausschusses des Landtages Mecklenburg-Vorpommern hören am morgigen Donnerstag (31. März 2022) auf Antrag der FDP-Fraktion verschiedene Sachverständige zum Thema „Cyberkriminalität verhindern - Mecklenburg-Vorpommerns kritische Infrastruktur vor Angriffen aus dem Netz schützen“ an. Die öffentliche Sitzung im Plenarsaal des Landtages beginnt um 9 Uhr. Interessierte erhalten bei Vorlage eines Personalausweises oder Reisepasses sowie eines tagesaktuellen Testnachweises über das Stadtportal des Schweriner Schlosses Zutritt zu den Besuchertribünen. Aufgrund der begrenzten Platzkapazitäten, die sich aus den aktuell zu beachtenden Abstandsregeln ergeben, wird eine vorherige Anmeldung über das Sekretariat des Innenausschusses empfohlen.
Hier gelangen Sie zur Tagesordnung der Sitzung.
Weitere Informationen finden Sie hier.

Heute: Öffentliche Anhörung des Sozialausschusses

Die Mitglieder des Sozialausschusses des Landtages Mecklenburg-Vorpommern hören am heutigen Mittwoch (30. März 2022) auf Antrag der FDP-Fraktion verschiedene Sachverständige zum Thema „Digitalisierung als Lebensretter auf dem Land – Ersthelfer schneller alarmieren“ an. Die öffentliche Sitzung im Plenarsaal des Landtages beginnt um 15:30 Uhr. Interessierte erhalten bei Vorlage eines Personalausweises oder Reisepasses sowie eines tagesaktuellen Testnachweises über das Stadtportal des Schweriner Schlosses Zutritt zu den Besuchertribünen. Aufgrund der begrenzten Platzkapazitäten, die sich aus den aktuell zu beachtenden Abstandsregeln ergeben, wird eine vorherige Anmeldung über das Sekretariat des Sozialausschusses empfohlen.
Hier gelangen Sie zur Tagesordnung der Sitzung.
Weitere Informationen finden Sie hier.

Schweriner Schloss beteiligt sich an der „Earth Hour“

Morgen Abend (26. März 2022) bleibt das Schweriner Schloss zwischen 20.30 Uhr und 21.30 Uhr dunkel und der Sitz des Landtages Mecklenburg-Vorpommern wird nicht angestrahlt. Hintergrund hierfür ist die Beteiligung an der „Earth Hour“, einer weltweiten Umwelt- und Klimaschutzaktion. Ihren Anfang nahm die jährlich jeweils im März stattfindende Aktion im Jahr 2007 in Sydney. Das Schweriner Schloss ist zum wiederholten Mal dabei.

Landtag beendet Dringlichkeitssitzung

Die seitens der Landesregierung beantragte Dringlichkeitssitzung des Landtages Mecklenburg-Vorpommern am heutigen Donnerstag (24. März 2022) ist kurz vor 12.30 Uhr zu Ende gegangen. Unter der Überschrift des einzigen Tagesordnungspunktes „Aktuelle Lage 'Corona-Virus'“ befassten sich die Abgeordneten mit einem Antrag der Landesregierung sowie einem Antrag der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Lesen Sie hier einen Bericht.
Hier gelangen Sie zum Video der Sitzung.

Neue Vergütungsregelung schränkt Urlaub für Schwerbehinderte ein - Petitionsausschuss sieht Handlungsbedarf

In seiner heutigen Sitzung befasste sich der Petitionsausschuss mit einer Änderung der Urlaubsregelung für Behinderte in Tagesgruppen, die in einer Werkstatt betreut werden und erörterte diese mit einem Vertreter des Sozialministeriums und dem Bürgerbeauftragten des Landes Mecklenburg-Vorpommern, dem hierzu ebenfalls zahlreiche Petitionen vorliegen.
Lesen Sie hier mehr zur heutigen Sitzung.

Landtagspräsidentin Birgit Hesse stößt Austausch zu Landtagsbeschluss zur Stiftung Klima- und Umweltschutz MV an

Landtagspräsidentin Birgit Hesse hat sich heute (18. März 2022) im Anschluss an eine von ihr initiierte Beratung im Schweriner Schloss zu einem Landtagsbeschluss vom 1. März 2022, der in Teilen die Stiftung Klima- und Umweltschutz MV betrifft, geäußert.
Lesen Sie hier mehr.

Landtagspräsidentin Birgit Hesse in Doppelfunktion in New York

Landtagspräsidentin Birgit Hesse bricht in ihrer Doppelfunktion als Parlamentspräsidentin und Präsidentin des Tourismusverbandes Mecklenburg-Vorpommern e.V. (TMV) am Sonntagabend (20. März 2022) nach New York (USA) auf. Anlass für die Dienstreise ist eine gemeinsame Pressekonferenz des Landestourismusverbandes und der Usedomer Musikfestspiele mit dem New York Philharmonic Orchestra zu den planten Konzerten des Orchesters bei den Usedomer Musikfestspielen im Mai dieses Jahres. Den Aufenthalt in New York nutzt Landtagspräsidentin Birgit Hesse zudem für weitere Termine mit Bezug zu ihrer politischen Arbeit. Über das Auswärtige Amt wurde hierfür durch das Protokoll des Landtages in Zusammenarbeit mit dem deutschen Generalkonsulat in New York ein Programm ausgearbeitet.
Lesen Sie hier mehr zum Thema.

Dringlichkeitssitzung zum Nachlesen

Die Debatten während der Dringlichkeitssitzung des Landtages Mecklenburg-Vorpommern am 1. März 2022 lassen sich ab sofort online nachlesen. Das Plenarprotokoll zur Sitzung liegt vor. Unter der Überschrift des einzigen Tagesordnungspunktes „Klare Haltung einnehmen zum militärischen Vorgehen Russlands gegen die Ukraine und dessen Konsequenzen für die Landespolitik“ befassten sich die Abgeordneten mit zwei Anträgen der Fraktionen des Landtages.
Hier gelangen Sie unmittelbar zum Plenarprotokoll.

Landtag gedenkt der Opfer terroristischer Gewalt

Zu Beginn der Landtagssitzung haben die Abgeordneten mit einer Schweigeminute der Opfer terroristischer Gewalt gedacht. Landtagspräsidentin Birgit Hesse betonte in ihrer Eröffnungsrede die Bedeutung des heutigen Gedenktags: „Der 11. März steht für den Kampf gegen Extremismus und Terrorismus sowie gegen verfassungsfeindliche und gewaltbereite Bestrebungen. Es ist unsere gemeinsame Verantwortung, dafür zu sorgen, dass die Opfer nicht allein gelassen oder vergessen werden.“

Der 11. März wird ab diesem Jahr jährlich als nationaler Gedenktag begangen. Damit knüpft Deutschland an den Europäischen Gedenktag für die Opfer des Terrorismus an, den die EU nach den Anschlägen in Madrid 2004 eingeführt hatte. 
Hier können Sie die Rede nachlesen.

Landtag beendet März-Sitzungswoche

Die dreitägigen Plenarberatungen des Landtages Mecklenburg-Vorpommern in diesem Monat sind heute (11. März 2022) um 18.45 Uhr zu Ende gegangen. Beraten haben die Abgeordneten am dritten und letzten Sitzungstag zu neun Anträgen der Fraktionen.

Lesen Sie hier einen Bericht.
Hier finden Sie ein Video der heutigen Sitzung.

Neue Ausgabe der LandtagsNachrichten erschienen

Die März-Ausgabe der LandtagsNachrichten beleuchtet die Dringlichkeitssitzung des Landtages Mecklenburg-Vorpommern anlässlich des Krieges in der Ukraine vom 1. März. Zudem fasst sie das Geschehen der Januar-Sitzungswoche zusammen und berichtet unter anderem über die Einsetzung der Enquete-Kommission „Jung sein in Mecklenburg-Vorpommern“, sowie über die Debatten zu Niedriglohn, Cyberkriminalität oder Heizkosten.

Zur aktuellen Ausgabe der LandtagsNachrichten

Hier können Sie die LandtagsNachrichten bestellen

Zweiter Sitzungstag beendet

Nach rund 13-stündigen Beratungen ist heute (10. März 2021) im Plenarsaal des Schweriner Schlosses der in dieser Woche zweite Sitzungstag des Landtages Mecklenburg-Vorpommern gegen kurz vor 22 Uhr zu Ende gegangen. Die heutige Sitzung begann zunächst mit der Befragung der Landesregierung. Im Anschluss berieten die Abgeordneten mehrere Anträge der Fraktionen.
Lesen Sie hier einen Bericht.
Ein Video der heutigen Sitzung finden Sie hier (Teil 1) bzw. hier (Teil 2).​​​​​​​

Landtag beendet ersten Sitzungstag

Nach rund 12-stündigen Beratungen ist heute (9. März 2022) der erste von drei Sitzungstagen des Landtages Mecklenburg-Vorpommern in dieser Woche gegen kurz vor 22.00 Uhr zu Ende gegangen. Befasst haben sich die Abgeordneten mit insgesamt 12 Tagesordnungspunkten.
Lesen Sie hier einen Bericht.
Hier gelangen Sie zum Video der Sitzung.

Ökumenische Andacht vor Landtagssitzung

Herr Volkmar Seyffert, Pastor der Schlosskirchengemeinde, und Diakon Klaus Schmidt, Fachreferent Beratungsdienste und seit vielen Jahren verbunden mit der Communauté von Taizé, halten am heutigen Mittwoch (9. März 2022) vor der 13. Plenarsitzung des Landtages Mecklenburg-Vorpommern gemeinsam die traditionelle Morgenandacht in der Schweriner Schlosskirche. Beginn ist um 8.00 Uhr.

Gesandter der israelischen Botschaft zu Gast im Landtag

Gestern (03.03.22) empfing Landtagspräsidentin Birgit Hesse den Gesandten der Botschaft des Staates Israel, Aaron Sagui, zu einem Arbeitsgespräch im Schweriner Schloss. Bestimmendes Thema war der gegenwärtig in der Ukraine herrschende Krieg und dessen Auswirkungen. Beide bekräftigten außerdem ihr Bestreben, den Austausch zwischen beiden Ländern noch weiter zu intensivieren, insbesondere durch Austauschprogramme auf Ebene der Schulen. Abschließend führte Landtagspräsidentin Birgit Hesse den Botschaftsgesandten, Aaron Sagui, noch durch den Plenarsaal und die Schlosskirche, welcher sich vom Residenzensemble beeindruckt zeigte.

Ausbildungsplätze ausgeschrieben

Die Verwaltung des Landtages Mecklenburg-Vorpommern stellt Auszubildende für folgende Berufe ein:

Kauffrau/Kaufmann für Büromanagement (w/m/d)

Gärtner/in - Garten- und Landschaftsbau (w/m/d)

Die Ausbildung beginnt voraussichtlich im September dieses Jahres. Bewerbungen sind bis zum 1. April 2022 möglich.
Hier gelangen Sie zur Ausschreibung.

Transparenzregister veröffentlicht

Gemäß Anlage 7 der Geschäftsordnung des Landtages Mecklenburg-Vorpommern führt die Präsidentin eine öffentliche Liste, in der alle Verbände und Vereine, die Interessen gegenüber dem Landtag vertreten, auf Antrag eingetragen werden.
Hier gelangen Sie zum Transparenzregister (Stand: 1. März 2022) 

Ostseeparlamentarierkonferenz – Kooperationsform eingefroren

Die Ostseeparlamentarierkonferenz (BSPC) hat auf den Angriffs der Russischen Föderation auf die Ukraine reagiert. Der BSPC-Vorsitz hat erklärt, dass der Einsatz von Waffengewalt gegen die Grundprinzipien der parlamentarischen Kooperation im Ostseeraum verstoße, die unter den gegebenen Umständen nicht fortgesetzt werden könne. Landtagpräsidentin Birgit Hesse teilt diese Auffassung.
Lesen Sie hier mehr dazu.

Landtag beendet Dringlichkeitssitzung

Die seitens der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP beantragte Dringlichkeitssitzung des Landtages Mecklenburg-Vorpommern am heutigen Dienstag (1. März 2022) ist gegen kurz nach 14 Uhr zu Ende gegangen. Unter der Überschrift des einzigen Tagesordnungspunktes „Klare Haltung einnehmen zum militärischen Vorgehen Russlands gegen die Ukraine und dessen Konsequenzen für die Landespolitik“ befassten sich die Abgeordneten mit zwei Anträgen der Fraktionen des Landtages. Die Sitzung begann mit einer Rede von Landtagspräsidentin Birgit Hesse. Sie verurteilte den am 24. Februar erfolgten Angriff der russischen Armee auf die Ukraine als Bruch des Völkerrechts, welcher durch nichts zu rechtfertigen sei.
Lesen Sie hier einen Bericht.
Ein Video der heutigen Sitzung finden Sie hier (Teil 1) bzw. hier (Teil 2).

Landtagspräsidentin Birgit Hesse: Bruch des Völkerrechts durch nichts zu rechtfertigen!

Landtagspräsidentin Birgit Hesse ist zu Beginn der heutigen Sitzung (1. März 2022) auf den Krieg in der Ukraine eingegangen. Der russische Präsident Wladimir Putin habe mit dem Angriff auf die Ukraine eine rote Linie überschritten. Europa stehe vor einer Eskalation, die als unvorstellbar gegolten habe, der Bruch des Völkerrechts sei durch nichts zu rechtfertigen, so Birgit Hesse. Nach den Worten der Landtagspräsidentin erhoben sich die Abgeordneten aller Fraktionen für Demokratie, Diplomatie, Menschlichkeit und Frieden. Der Opfer des Krieges gedachten die Parlamentarier mit einer Schweigeminute.
Sehen Sie hier die Rede der Präsidentin.
Hier können Sie die Rede nachlesen.

Finanzausschuss tagte

Die Mitglieder des Finanzausschusses des Landtages Mecklenburg-Vorpommern haben am vergangenen Donnerstag (24. Februar 2022) unter anderem zum Kommunalfinanzbericht 2021 des Landesrechnungshofes sowie über die Finanzierung der Transfergesellschaft für die derzeitigen Beschäftigten der MV-Werften beraten.
Lesen Sie hier mehr über die Sitzung.

Landesbeauftragte für die Aufarbeitung der SED-Diktatur legt Jahresbericht vor

Dem Landtag ist durch die Landesbeauftragte für Mecklenburg-Vorpommern für die Aufarbeitung der SED-Diktatur der Tätigkeitsbericht nach dem Aufarbeitungsbeauftragtengesetz M-V für das Jahr 2021 übermittelt worden.
Hier gelangen Sie unmittelbar zu dieser Unterrichtung.

Landtagspräsidentin wirbt in New York für Mecklenburg-Vorpommern

Landtagspräsidentin Birgit Hesse hat heute (23. Februar 2022) den Ältestenrat des Landtages über eine von ihr beabsichtigte Dienstreise in ihrer Doppelfunktion als Parlamentspräsidentin und Präsidentin des Tourismusverbandes Mecklenburg-Vorpommern e.V. (TMV) nach New York informiert. Anlass für die Dienstreise ist eine gemeinsame Pressekonferenz des Landestourismusverbandes und der Usedomer Musikfestspiele mit dem New York Philharmonic Orchestra.
Lesen Sie hier mehr zum Thema.

Rechtsausschuss tagte

Die Mitglieder des Rechtsausschusses des Landtages Mecklenburg-Vorpommern haben heute (23.02.2022) unter anderem über den Tätigkeitsbericht des Landesdatenschutzbeauftragten und die Corona-Situation in den Haftanstalten des Landes beraten. Darüber hinaus ließen sich die Ausschussmitglieder durch die Ministerin für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz über das Besetzungsverfahren der Landesgleichstellungsbeauftragten unterrichten.
Lesen Sie hier mehr zur heutigen Sitzung.

Landtag beendet Dringlichkeitssitzung

Die seitens der Landesregierung beantragte Dringlichkeitssitzung des Landtages Mecklenburg-Vorpommern am heutigen Montag (21. Februar 2022) ist gegen kurz nach 15 Uhr zu Ende gegangen. Unter der Überschrift des einzigen Tagesordnungspunktes „Aktuelle Lage 'Corona-Virus'“ befassten sich die Abgeordneten mit einem Antrag der Landesregierung sowie zwei Anträgen der Fraktionen des Landtages.
Lesen Sie hier einen Bericht.
Hier gelangen Sie zum Video der Sitzung.

Landtagspräsidentin dankt Einsatzkräften

Zu Beginn der heutigen (21. Februar 2022) Dringlichkeitssitzung hat Landtagspräsidentin Birgit Hesse die Leistungen der vielen Helferinnen und Helfern von Feuerwehr, Technischem Hilfswerk und Polizei bei deren Einsätzen während der Stürme in den vergangenen Tagen gewürdigt.
Lesen Sie hier mehr dazu.

Neue Ausgabe der LandtagsNachrichten erschienen

Die aktuelle Ausgabe der LandtagsNachrichten dokumentiert die Regierungserklärung der Ministerpräsidentin zu Beginn der Sitzungswoche im Januar. Zudem berichtet das Heft über die Einsetzung des 1. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses des Landtages zur Aufklärung der NSU-Aktivitäten sowie weiterer militant rechter und rechtsterroristischer Strukturen in Mecklenburg-Vorpommern sowie über die Debatten zu den Themen „Mehr Studienplätze in der Humanmedizin“ und „Demonstrationskultur“. Außerdem erfahren Sie alles über die Bibliothek des Landtages.
Zur aktuellen Ausgabe der LandtagsNachrichten.
Hier können Sie die LandtagsNachrichten bestellen.

Bericht zur Plenartagung des EU-Ausschusses der Regionen

Vom 26. bis 27. Januar 2022 hat der Landtagsabgeordnete Tilo Gundlack Mecklen­burg­-Vorpommern bei der online ausgerichteten 148. Plenartagung des Europäischen Ausschusses der Regionen (AdR) vertreten.
Lesen Sie hier einen Bericht.

Abschlussbericht der Enquete-Kommission „Zukunft der medizinischen Versorgung in Mecklenburg-Vorpommern“ als Publikation erschienen

Die während der 89. Sitzung des 7. Landtages am 14. Mai 2020 eingesetzte Enquete-Kommission „Zukunft der medizinischen Versorgung in Mecklenburg-Vorpommern“ hatte dem Parlament zum Ende der vergangenen Legislaturperiode den Abschlussbericht zu ihrer Tätigkeit übermittelt. Nun liegt der Bericht als Broschüre vor. Aufgabe der Kommission war es, unter Beteiligung der für den Bereich der medizinischen Versorgung relevanten Akteure die derzeitigen Rahmenbedingungen zu skizzieren und Handlungsempfehlungen abzuleiten, um langfristig eine bedarfsgerechte, leistungsfähige und flächendeckende Gesundheitsversorgung in Mecklenburg-Vorpommern sicherzustellen.
Die Bericht können Sie hier einsehen.

Heute: NDR-Film über das Schweriner Schloss

„Tausend Jobs im Märchenschloss - Die guten Geister von Schwerin“ lautet der Titel einer Reportage im Rahmen des NDR-Formats „die nordstory“, die heute (4. Februar 2022) ab 20:15 Uhr im NDR Fernsehen und danach in der ARD-Mediathek zu sehen ist. Die Autorin und ihr Team waren über Monate immer wieder am bzw. im Schweriner Schloss und haben Geschichten eingesammelt und weitererzählt.
Hier geht es unmittelbar zum Film.

Bericht nach dem Landesausführungsgesetz zum SGB XII vorgelegt

Dem Landtag Mecklenburg-Vorpommern ist durch die Landesregierung die Unterrichtung „Evaluierung der tatsächlichen Leistungsentwicklung in der Sozial- und Eingliederungshilfe - Bericht nach § 22 des Landesausführungsgesetzes SGB XII“ zugeleitet worden.
Den Bericht können Sie hier einsehen.

Landtag beendet Januar-Sitzungswoche

Die dreitägigen Plenarberatungen des Landtages Mecklenburg-Vorpommern in diesem Monat sind heute (28. Januar 2022) gegen 15.30 Uhr zu Ende gegangen. Beraten haben die Abgeordneten am dritten und letzten Sitzungstag zu fünf Anträgen der Fraktionen und einem Antrag der Landesregierung.
Lesen Sie hier einen Bericht.
Hier finden Sie ein Video der heutigen Sitzung.

#WeRemember

Diese Woche stand vielerorts im Zeichen des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus. Nachdem am Donnerstag die Abgeordneten im Plenarsaal an die Verbrechen des NS-Regimes und das millionenfache Leid erinnert haben, möchten wir Ihnen daran anknüpfend den Kurzfilm „I Chose Life“ über die Zeitzeugin Batsheva Dagan (geb. 1925 in Lodz) sowie eines ihrer Bücher ans Herz legen.
Alle Informationen dazu finden Sie hier.

Zweiter Sitzungstag beendet

Nach knapp 12-stündigen Beratungen ist heute (27. Januar 2022) im Plenarsaal des Schweriner Schlosses der in dieser Woche zweite Sitzungstag des Landtages Mecklenburg-Vorpommern gegen kurz nach 21 Uhr zu Ende gegangen. Die heutige Sitzung begann zunächst mit einer Rede von Landtagspräsidentin Birgit Hesse aus Anlass des heutigen Gedenktages für die Opfer des Nationalsozialismus. Daran schlossen sich die Befragung der Landesregierung sowie die Aktuelle Stunde zum Thema „Friedlicher Protest ist immer legitim, Angriffe auf Polizei, Demokratie und Rechtsstaat sind es nicht“ an.
Lesen Sie hier einen Bericht.
Ein Video der heutigen Sitzung finden Sie hier (Teil 1) bzw. hier (Teil 2).​​​​​​​

Landtag gedenkt der Opfer des Nationalsozialismus

Der Landtag Mecklenburg-Vorpommern hat heute (27. Januar 2022) vor Beginn der Plenarberatungen der Opfer des Nationalsozialismus gedacht. Landtagspräsidentin Birgit Hesse erinnerte an das unermessliche Leid der Opfer des Nationalsozialismus, für welches das Geschehen im Konzentrations- und Vernichtungslager Auschwitz zum Synonym geworden sei. Die Entmenschlichung wehrloser Opfer und die perfide Perfektionierung von Massentötungen in der Zeit des Nationalsozialismus seien in der Geschichte beispiellos, so Birgit Hesse.
Lesen Sie hier mehr zum heutigen Gedenken.

Landtag beendet ersten Sitzungstag

Nach rund 11 ½-stündigen Beratungen ist heute (26.01.2022) der erste von drei Sitzungstagen des Landtages Mecklenburg-Vorpommern in dieser Woche gegen kurz vor 21.45 Uhr zu Ende gegangen. Befasst haben sich die Abgeordneten mit insgesamt 11 Tagesordnungspunkten.
Lesen Sie hier einen Bericht.
Hier gelangen Sie zum Video der Sitzung.

Ökumenische Andacht vor Landtagssitzung

Die Tradition der ökumenischen Andachten in der Schlosskirche zu Beginn des ersten Sitzungstages einer Landtagswoche wird auch im neuen Jahr fortgesetzt. Am heutigen Mittwoch (26. Januar 2022) werden der Beauftragte der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland, Herr Kirchenrat Markus Wiechert, sowie der Leiter des Katholischen Büros Mecklenburg-Vorpommern, Herr Dr. Nagler, diese Andacht gemeinsam halten. Beginn: 8.00 Uhr

Abgeordneter vertritt Land bei Plenartagung des EU-Ausschusses der Regionen

Vom 26. bis 27. Januar 2022 wird der Landtagsabgeordnete Tilo Gundlack Mecklen­burg­-Vorpommern bei der online ausgerichteten 148. Plenartagung des Europäischen Ausschusses der Regionen (AdR) vertreten. Die Kommunal- und Regionalvertreter werden unter anderem mit den EU-Kommissaren für Demografie und Landwirtschaft über die Entwicklung des ländlichen Raums debattieren.
Lesen Sie hier mehr zum Thema.

Besonderer Ausschuss hat sich konstituiert

Heute hat sich der besondere Ausschuss konstituiert. Diesen sieht die Landesverfassung vor, um dem Parlament Mitglieder und stellvertretende Mitglieder für das Landesverfassungsgericht vorzuschlagen. Elke-Annette Schmidt, 2. Vizepräsidentin des Landtages, eröffnete die Sitzung des Gremiums. Die Mitglieder tagten Corona-bedingt in einer Präsenz- und Videokonferenz. Den Vorsitz des Ausschusses hat Michael Noetzel (Fraktion DIE LINKE) übernommen, der gleichzeitig Vorsitzender des Rechtsausschusses ist.
Lesen Sie hier den Bericht.

„NSU“-Untersuchungsausschuss nimmt Arbeit auf

In Anwesenheit von Landtagspräsidentin Birgit Hesse hat sich am gestrigen Montag (17. Januar 2022) der 1. Parlamentarische Untersuchungsausschuss des Landtages zur Aufklärung der NSU-Aktivitäten sowie weiterer militant rechter und rechtsterroristischer Strukturen in Mecklenburg-Vorpommern konstituiert. Die Abgeordnete Martina Tegtmeier wurde auf Vorschlag der SPD-Fraktion kurz nach Beginn der Sitzung zur Vorsitzenden des Gremiums bestimmt. Der Landtag hatte am 16. Dezember 2021 während seiner 5. Sitzung die Einsetzung des Gremiums beschlossen. Den vom Parlament angenommenen Antrag finden Sie hier.

Landtagssitzung vom 15. Dezember 2021 nachlesen

Sämtliche Debatten der Sitzung des Landtages Mecklenburg-Vorpommern vom 15. Dezember 2021 lassen sich ab sofort online nachlesen. Das Plenarprotokoll liegt vollständig vor. Beraten haben die Abgeordneten an diesem Tag zu insgesamt acht Tagesordnungspunkten. Im Rahmen einer Regierungserklärung skizzierte die Ministerpräsidentin des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, zunächst die Schwerpunkte der Regierungsarbeit entlang der 8. Wahlperiode. Im Anschluss daran berieten die Parlamentarier zu mehreren Gesetzentwürfen und Anträgen der Fraktionen.
Hier gelangen Sie zum unmittelbar zum Plenarprotokoll.

Landtag beendet Dringlichkeitssitzung

Die seitens der Landesregierung beantragte Dringlichkeitssitzung des Landtages Mecklenburg-Vorpommern am heutigen Donnerstag (13. Januar 2022) ist gegen kurz nach 15:30 Uhr zu Ende gegangen. Unter der Überschrift des einzigen Tagesordnungspunktes „Aktuelle Situation auf den MV Werften“ befassten sich die Abgeordneten mit einem Bericht der Landesregierung sowie zwei Anträgen der Fraktionen des Landtages.

Lesen Sie hier einen Bericht.
Hier gelangen Sie zum Video der Sitzung.

Sternsinger zu Gast im Schweriner Schloss

Landtagspräsidentin Birgit Hesse hat am heutigen Dreikönigstag (6. Januar 2022) Kinder der Kindertagesstätte St. Anna im Schweriner Schloss begrüßt - stellvertretend für alle derzeit in Mecklenburg-Vorpommern für Kinderprojekte Spenden sammelnde Sternsingerinnen und Sternsinger. Die Kinder brachten den traditionellen Dreikönigssegen für das neue Jahr „20+C+M+B+22“ (Christus Mansionem Benedicat = Christus segne dieses Haus) am Portal des Landtages sowie am Büro der Präsidentin an. Anschließend lud die Landtagspräsidentin sie zu Lebkuchen und einem wärmenden Fruchtpunsch in den Bischofskeller ein. Begleitet wurden die Kinder von ihrer Erzieherin und dem Leiter des Katholischen Büros Mecklenburg-Vorpommern, Dr. Norbert Nagler.
Lesen Sie hier die vollständige Pressemitteilung.

Steffi Pulz-Debler in den Landtag nachgerückt

Steffi Pulz-Debler aus Parchim ist seit dem 4. Januar 2022 Mitglied des Landtages Mecklenburg-Vorpommern. Sie rückte für Simone Oldenburg nach, die mit Ablauf des 31. Dezember 2021 den Verzicht auf ihr Landtagsmandat erklärt hatte. Die Landeswahlleiterin hat Steffi Pulz-Debler als Listennachfolgerin der Landesliste der Partei DIE LINKE bestimmt und Landtagspräsidentin Birgit Hesse darüber unterrichtet. Das Schreiben erreichte gestern den Landtag. Die 40-jährige Steffi Pulz-Debler gehört erstmals dem Parlament an.

Daniel Seiffert Mitglied des Landtages

Der Greifswalder Daniel Seiffert ist für Jacqueline Bernhardt, die mit Ablauf des 31. Dezember 2021 den Verzicht auf ihr Landtagsmandat erklärt hatte, in den Landtag Mecklenburg-Vorpommern nachgerückt. Die Landeswahlleiterin hat Landtagspräsidentin Birgit Hesse darüber informiert, dass der 38-Jährige mit Wirkung zum 4. Januar 2022 dem Parlament angehört. Daniel Seiffert ist erstmals Mitglied des Landtages.

Ab morgen: Gottesdienste der Schlosskirchengemeinde

Die Schlosskirchengemeinde lädt auch in diesem Jahr zu den Feiertagen in den Schlossinnenhof und in die Schlosskirche. An Heiligabend können Sie unter freiem Himmel, umringt vom Schweriner Schloss, mit einer Christvesper um 16.30 Uhr und um 18.30 Uhr besinnlich in die Weihnachtsfeierlichkeiten starten. An den beiden Weihnachtstagen, an Silvester und Neujahr öffnen sich dann die Türen der Schlosskirche für weitere Gottesdienste.
Hier finden Sie alle Informationen dazu.

Finanzausschuss beriet kurz vor Weihnachten

Die Mitglieder des Finanzausschusses des Landtages sind am heutigen Nachmittag (23. Dezember 2021) zusammengekommen, um unter anderem zur Situation der MV Werften zu beraten. Zudem ging es um Stellen beim Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (LfDI) und Vorlagen des Finanzministeriums im Zusammenhang mit der aktuellen Corona-Lage.
Lesen Sie hier einen Bericht.

Kommunalfinanzbericht 2021 online verfügbar

Dem Landtag Mecklenburg-Vorpommern ist der Kommunalfinanzbericht 2021 des Landesrechnungshofes Mecklenburg-Vorpommern übermittelt worden. Der Bericht enthält empirische Analysen, bezieht zu aktuellen kommunalpolitischen Themen Stellung und berichtet über die Ergebnisse verschiedener Prüfungen. Seit heute steht das Papier online zur Verfügung.
Hier gelangen Sie unmittelbar zum Bericht.

Landtag beendet Dezember-Sitzungswoche

Die dreitägigen Plenarberatungen des Landtages Mecklenburg-Vorpommern in diesem Monat sind heute (17. Dezember 2021) gegen 16.30 Uhr zu Ende gegangen. Beraten haben die Abgeordneten am dritten und letzten Sitzungstag zu sechs Anträgen der Fraktionen.
Lesen Sie hier einen Bericht.
Hier gelangen Sie zum Video der Sitzung.

Simone Oldenburg erklärt Verzicht auf Mandat

Die langjährige Abgeordnete Simone Oldenburg hat heute (17. Dezember 2021) gegenüber Landtagspräsidentin Birgit Hesse formal den Verzicht auf ihr Landtagsmandat zum 31. Dezember 2021 erklärt. Die ehemalige Fraktionsvorsitzende zog am 4. Oktober 2011 erstmals in den Landtag ein. Im Ergebnis der Landtagswahl vom 26. September 2021 war Simone Oldenburg über die Landesliste ihrer Partei, DIE LINKE, ins Parlament gelangt. Seit dem 15. November 2021 bekleidet die studierte Pädagogin und Gymnasiallehrerin das Amt der Ministerin für Bildung und Kindertagesförderung sowie der stellvertretenden Ministerpräsidentin.

Dezember-Ausgabe der LANDTAGSNACHRICHTEN

Die Dezember-Ausgabe der LandtagsNachrichten dokumentiert die Wahl der Ministerpräsidentin und stellt das neue Kabinett sowie die neuen ständigen Ausschüsse des Landtages der 8. Wahlperiode vor. Zudem berichtet das Heft über die Dringlichkeitssitzung am 3. Dezember zum Thema „Aktuelle Lage ‚Corona-Virus‘“.

Zur aktuellen Ausgabe der LandtagsNachrichten.
Hier können Sie die LandtagsNachrichten bestellen.
 

Zweiter Sitzungstag beendet

Nach rund 13 ½ -stündigen Beratungen ist heute (16. Dezember 2021) im Plenarsaal des Schweriner Schlosses der in dieser Woche zweite Sitzungstag des Landtages Mecklenburg-Vorpommern gegen kurz nach 23 Uhr zu Ende gegangen. Die heutige Sitzung begann zunächst mit der Befragung der Landesregierung.
Lesen Sie hier einen Bericht.

Jacqueline Bernhardt erklärt Verzicht auf Mandat

Die langjährige Abgeordnete Jacqueline Bernhardt hat heute (16. Dezember 2021) gegenüber Landtagspräsidentin Birgit Hesse formal den Verzicht auf ihr Landtagsmandat zum 31. Dezember 2021 erklärt. Die 44-Jährige nun ehemalige Abgeordnete zog am 4. Oktober 2011 erstmals in den Landtag ein. Im Ergebnis der Landtagswahl vom 26. September 2021 war Jacqueline Bernhardt über die Landesliste ihrer Partei, DIE LINKE, ins Parlament gelangt. Seit dem 15. November 2021 bekleidet die studierte Volljuristin das Amt der Ministerin für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz des Landes Mecklenburg-Vorpommern.

Landtag beendet ersten Sitzungstag

Nach knapp 10- stündigen Beratungen ist heute (15.12.2021) der erste von drei Sitzungstagen des Landtages Mecklenburg-Vorpommern in dieser Woche gegen kurz nach 20.15 Uhr zu Ende gegangen. Befasst haben sich die Abgeordneten mit insgesamt acht Tagesordnungspunkten.
Lesen Sie hier einen Bericht.
Hier gelangen Sie zum Video der Sitzung.

Dringlichkeitssitzung zum Nachlesen

Die Debatten während der Dringlichkeitssitzung des Landtages Mecklenburg-Vorpommern am 3. Dezember 2021 lassen sich ab sofort online nachlesen. Das Plenarprotokoll zur Sitzung liegt vor. Unter der Überschrift des einzigen Tagesordnungspunktes „Aktuelle Lage 'Corona-Virus'“ befassten sich die Abgeordneten mit einem Antrag der Landesregierung sowie zwei Anträgen der Fraktionen des Landtages.
Hier gelangen Sie unmittelbar zum Plenarprotokoll.

Anna-Konstanze Schröder in den Landtag nachgerückt

Anna-Konstanze Schröder aus Sassen-Trantow (Landkreis Vorpommern-Greifswald) ist seit dem 8. Dezember 2021 Mitglied des Landtages Mecklenburg-Vorpommern. Sie rückte für Jochen Schulte nach, der mit Ablauf des 30. November 2021 seinen Verzicht auf sein Landtagsmandat erklärt hatte. Die Landeswahlleiterin hat Anna-Konstanze Schröder als Listennachfolgerin der Landesliste der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) bestimmt und Landtagspräsidentin Birgit Hesse darüber unterrichtet. Das Schreiben erreichte heute den Landtag. Die 41-jährige Anna-Konstanze Schröder gehört erstmals dem Parlament an.

Abgeordneter vertrat Landtag im Europäischen Ausschuss der Regionen

Der Abgeordnete Tilo Gundlack vertrat das Land Mecklenburg-Vorpommern beim digital stattfindenden 147. Plenum des Europäischen Ausschusses der Regionen (AdR). Im Mittelpunkt der zweitägigen Beratungen (1. bis 2. Dezember 2021) der Regional- und Kommunalvertreter der EU standen die Themen Gesundheit, ökologische Landwirtschaft, Jugendbeteiligung, Bekämpfung von Obdachlosigkeit sowie die EU-Wettbewerbspolitik.
Näheres dazu finden Sie hier.

Rechtsausschuss tagte

Die Mitglieder des Rechtsausschusses des Landtages Mecklenburg-Vorpommern haben heute (08.12.2021) unter anderem über die aktuelle Lage in den Justizvollzugsanstalten des Landes in Bezug auf die Corona-Pandemie beraten. Darüber hinaus sind 13 Wahlprüfungsangelegenheiten im Rechtsausschuss behandelt worden.
Lesen Sie hier mehr zur heutigen Sitzung.

Landtag beendet Dringlichkeitssitzung

Die seitens der Landesregierung beantragte Dringlichkeitssitzung des Landtages Mecklenburg-Vorpommern am heutigen Freitag (3. Dezember 2021) ist gegen kurz vor 14:00 Uhr zu Ende gegangen. Unter der Überschrift des einzigen Tagesordnungspunktes „Aktuelle Lage 'Corona-Virus'“ befassten sich die Abgeordneten mit einem Antrag der Landesregierung sowie zwei Anträgen der Fraktionen des Landtages.
Lesen Sie hier einen Bericht.
Das Video der Sitzung lässt sich hier aufrufen.

Neue Ausgabe der LandtagsNachrichten erschienen

Diese Ausgabe der LandtagsNachrichten stellt die Fraktionen sowie die Abgeordneten des Landtages vor und dokumentiert den Weg zum neuen Landtag. Mit einem Blick zurück beleuchtet die aktuelle Ausgabe die Konstituierende Landtagssitzung, informiert über die Mitglieder des Präsidiums und beinhaltet den Zeitplan für das Jahr 2022.

Rechtsausschuss der neuen Wahlperiode tagte erstmals

Am 1. Dezember 2021 hat der Rechtsausschuss der neuen Wahlperiode ein erstes Mal getagt. Der Abgeordnete Michael Noetzel wurde zum Vorsitzenden bestimmt, der Abgeordnete Prof. Dr. Robert Northoff zu seinem Stellvertreter. In der kommenden Woche wir der Ausschuss - vorbehaltlich der Zustimmung der Präsidentin - zu einer Sondersitzung zusammenkommen.
Lesen Sie hier mehr zur ersten Sitzung.

Gegen Gewalt an Frauen -
Schloss erstrahlt in Orange

Der Schutz vor Gewalt ist ein wesentliches Element von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie. Anlässlich der Anti-Gewalt-Wochen 2021 und der sogenannten Orange Days leuchtet das Schweriner Schloss seit dem Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen (25. November) bis einschließlich Sonntag in Orange. Wie wichtig es ist, für das Thema zu sensibilisieren, zeigt die Statistik: Allein die Zahl der gemeldeten Fälle von Gewalt in der Partnerschaft ist 2020 um 4,9 Prozent gestiegen. Die Orange Days machen auf die Benachteiligung von Frauen und Gewalt gegen Frauen aufmerksam. Die Aktionstage enden mit dem Tag der Menschenrechte am 10. Dezember. 

Ausschüsse des Landtages tagen Anfang Dezember erstmals / Tag der offenen Tür am 19. Juni 2022

Die Ausschüsse des Landtages Mecklenburg-Vorpommern der 8. Wahlperiode werden sich am 1. und 2. Dezember 2021 konstituieren. Heute (17. November 2021) hat der Ältestenrat die Zuordnungen bezogen auf die Ausschussvorsitzenden sowie die stellvertretenden Ausschussvorsitzenden vorgenommen.  Verständigt wurde sich zudem darauf, dass der nächste Tag der offenen Tür des Landtages Mecklenburg-Vorpommern am 19. Juni 2022 stattfinden soll.
Lesen Sie hier mehr dazu.

Welt-Frühgeborenentag -
Schloss leuchtet lila

Zum heutigen (17.11.2021) Welt-Frühgeborenentag leuchtet das Schweriner Schloss am Abend und in der Nacht in der Farbe lila. Der Aktionstag soll auf die kleinen Patientinnen und Patienten, ihre Familien sowie die Folgen und Risiken für die weitere Entwicklung zu früh geborener Kinder aufmerksam machen. Um ein sichtbares Zeichen für ihre Belange zu setzen, werden weltweit regionale Wahrzeichen lila angestrahlt. Ins Leben gerufen hat den Aktionstag die EFCNI (European Foundation for the Care of  Newborn Infants).

Landtag beendet zweiten Sitzungstag der neuen Wahlperiode / Manuela Schwesig erneut Ministerpräsidentin

Die zweite Landtagssitzung der neuen Wahlperiode ist heute (15. November 2021) gegen kurz nach 16.15 Uhr zu Ende gegangen. Befasst haben sich die Abgeordneten mit insgesamt vier Tagesordnungspunkten – zunächst mit der Wahl der Ministerpräsidentin des Landes Mecklenburg-Vorpommern.
Lesen Sie hier einen Bericht.
Hier gelangen Sie zum Video der Sitzung.

Aktualisierter Zeitplan des Landtages für das Jahr 2021 liegt vor

Der überarbeitete Zeitplan des Landtages Mecklenburg-Vorpommern für das laufende Jahr liegt vor. Die Übersicht für den Rest des Kalenderjahres 2021 weist in bewährter Form die Sitzungstermine des Landtages sowie der Ausschüsse des Landesparlamentes aus. Der Ältestenrat hatte sich zuvor dazu verständigt. Die Übersicht in Form einer PDF-Datei zum Herunterladen finden Sie hier:
Aktualisierter Zeitplan 2021

Mittwoch: Vorläufiger Ausschuss tagt

Am Mittwoch (10. November 2021) kommen die Mitglieder des während der konstituierenden Sitzung des Landtages Mecklenburg-Vorpommern eingesetzten vorläufigen Ausschusses zu einer zweiten Beratung zusammen. Die Sitzung beginnt um 13.00 Uhr.
Informationen dazu finden Sie hier.

Konstituierende Sitzung zum Nachlesen

Die Reden, Debatten und Wahlen der Konstituierenden Sitzung des Landtages Mecklenburg-Vorpommern am 26. Oktober 2021 lassen sich ab sofort online nachlesen. Das Plenarprotokoll zur Sitzung liegt vor. Begonnen hatte die erste Landtagssitzung der 8. Wahlperiode traditionell mit einer Eröffnungsrede des Alterspräsidenten. Anschließend befassten sich die Abgeordneten mit der Geschäftsordnung und wählten das Präsidium.
Hier gelangen Sie unmittelbar zum Plenarprotokoll.

Vorläufiger Ausschuss tagte

Am heutigen Montag (1. November 2021) sind die Mitglieder des während der konstituierenden Sitzung des Landtages Mecklenburg-Vorpommern eingesetzten vorläufigen Ausschusses zu einer ersten Beratung zusammengekommen.
Lesen Sie hier einen Bericht.

Erklärung der Landtagsverwaltung zu Vorwürfen gegen den Haussicherheitsdienst des Landtages Mecklenburg-Vorpommern

Im Internet wird seit knapp zwei Wochen öffentlich der Vorwurf erhoben, es habe Fehlverhalten des Haussicherheitsdienstes des Landtages gegeben. Dazu hat die Landtagsverwaltung heute eine Erklärung abgegeben.
Hier gelangen Sie zur Presseerklärung.

Neue Wahlperiode hat begonnen / Birgit Hesse erneut Landtagspräsidentin

Nach knapp 3 ½ -stündigen Beratungen ist gestern (26. Oktober 2021) die Konstituierende Sitzung des Landtages der 8. Wahlperiode gegen kurz vor 17.30 Uhr zu Ende gegangen. Befasst haben sich die Abgeordneten unter anderem mit der Geschäftsordnung, dem Abgeordnetengesetz sowie der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Außerdem wählten die Parlamentarier Birgit Hesse erneut zur Präsidentin des Landtages Mecklenburg-Vorpommern. Beate Schlupp (1. Vizepräsidentin) und Elke-Annette Schmidt (2. Vizepräsidentin) komplettieren das Präsidium.
Lesen Sie hier einen Bericht.
Das Video der Sitzung finden Sie hier.

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