Die Tagesordnung zu den Plenarsitzungen des Landtages Mecklenburg-Vorpommern in der kommenden Woche liegt vor. Die insgesamt dreitägigen Beratungen im Plenarsaal des Schweriner Schlosses beginnen am Mittwoch (13. Dezember 2023) um 10 Uhr mit mehreren Wahlen und der anschließenden Zweiten Lesung und Schlussabstimmung des Landeshaushaltes für die Jahre 2024 und 2025. Der zweite Sitzungstag am Donnerstag (14. Dezember 2023) startet um 9 Uhr mit der Befragung der Landesregierung. Im weiteren Sitzungsverlauf folgt die Aktuelle Stunde. Auf Antrag der CDU-Fraktion debattieren die Abgeordneten diesmal zum Thema "Sofortiger Kurswechsel beim Bürgergeld – Fehlanreize vermeiden". Den Auftakt der Sitzung am Freitag (15. Dezember 2023) um 9 Uhr bildet eine Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses zur Behandlung von Vorschlägen, Bitten und Beschwerden der Bürgerinnen und Bürger. Die Tagesordnung weist insgesamt 44 Tagesordnungspunkte aus – darunter 14 Gesetzentwürfe und 21 Anträge der Fraktionen. Das Sitzungsgeschehen kann durchgängig über den Livestream auf der Internetseite des Landtages verfolgt werden.
Hier gelangen Sie zur Tagesordnung.

In der Verwaltung des Landtages Mecklenburg-Vorpommern ist zum nächstmöglichen Zeitpunkt die Leitung (w/m/d) des Sekretariates des Ausschusses für Wirtschaft, Infrastruktur, Energie, Tourismus und Arbeit ​​​​​befristet zu besetzen. Bewerbungen sind bis zum 31. Dezember 2023 möglich.
Hier gelangen Sie zur Stellenausschreibung.

Die Verwaltung des Landtages Mecklenburg-Vorpommern ist die Serviceeinrichtung des Landesparlamentes von Mecklenburg-Vorpommern. Sie unterstützt und berät den Landtag in wissenschaftlichen und technisch-organisatorischen Angelegenheiten.

Die Verwaltung des Landtages Mecklenburg-Vorpommern stellt Auszubildende für folgende Berufe ein:

Fachinformatiker/in – Systemintegration

Kauffrau/Kaufmann für Büromanagement

Die Ausbildung beginnt voraussichtlich im September 2024 und erstreckt sich über drei Jahre.
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Landtagspräsidentin Birgit Hesse hat Herrn Rechtsanwalt Dr. Andreas Urban als Beauftragten des Landtages für die Stiftung Klima- und Umweltschutz M-V bestellt. Darüber unterrichtete sie heute (29. November 2023) die Mitglieder des Ältestenrates des Landtages.

Der Beauftragte soll beurteilen, ob und ggf. welche Möglichkeiten zur Umsetzung des Beschlusses des Landtages vom 1. März 2022 bestehen.

Dr. Urban ist Managing Partner einer der führenden deutschen Anwaltskanzleien, HEUKING KÜHN LÜER WOJTEK. Er ist auf Gesellschafts- und Stiftungsrecht spezialisiert und seit vielen Jahren insbesondere im Bereich der gerichtlichen und außergerichtlichen Konfliktbeilegung in diesen Rechtsgebieten tätig.

Der Untersuchungsausschuss zur Stiftung Klima- und Umweltschutz MV setzt in öffentlicher Sitzung am 1. Dezember 2023 seine Beweiserhebung mit der Vernehmung eines früheren Referatsleiters im Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr fort.
Lesen Sie hier mehr zur Sitzung.

Am 23.–24. November 2023 empfing der Landtag fünf Delegationen der Parlamentsverwaltungen aus Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Moldau und der Ukraine. Der Informationsbesuch im Rahmen des Female Leadership Programmes der Länder der Östlichen Partnerschaft der EU wurde durch den Deutschen Bundestag in Kooperation mit der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) organisiert.
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Die Mitglieder des 1. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses des Landtages zur Aufklärung der NSU-Aktivitäten sowie weiterer militant rechter und rechtsterroristischer Strukturen in Mecklenburg-Vorpommern befragen am kommenden Montag (27. November 2023) einen weiteren Zeugen. Die öffentliche Sitzung im Plenarsaal des Schweriner Schlosses beginnt um 10.00 Uhr.
Hier gelangen Sie zur Tagesordnung der Sitzung.

Die Mitglieder des Finanzausschusses des Landtages Mecklenburg-Vorpommern haben am gestrigen Donnerstag (23. November 2023) ihre intensiven Beratungen zum Entwurf des Doppelhaushaltes 2024/2025 abgeschlossen.
Lesen Sie hier mehr zur gestrigen Sitzung.

Den Landtag haben aufgrund angekündigter Sperrrungen verschiedener Gärten in Landeseigentum Nachfragen dazu erreicht, ob auch der Burggarten ab morgen (21. November 2023) ganz oder teilweise geschlossen werde. Hierzu erklärt die Landtagsverwaltung: Der Burggarten auf der Schweriner Schlossinsel bleibt in gewohnter Weise geöffnet. Die Bäume im Burggarten werden in festen Abständen kontrolliert und falls erforderlich geschnitten. Die Verkehrssicherheit ist daher aktuell in keiner Weise beeinträchtigt.

Die insgesamt dreitägigen Plenarberatungen des Landtages Mecklenburg-Vorpommern in diesem Monat sind heute (10. November 2023) gegen kurz vor 17.45 Uhr zu Ende gegangen. Beraten haben die Abgeordneten am dritten und letzten Sitzungstag schwerpunktmäßig zu sechs Anträgen der Fraktionen.
Hier finden Sie das Beschlussprotokoll.
Hier gelangen Sie zum Video der heutigen Sitzung.

Nach rund 12-stündigen Beratungen ist heute (9. November 2023) der zweite von insgesamt drei Sitzungstagen des Landtages Mecklenburg-Vorpommern in dieser Woche gegen kurz nach 21 Uhr zu Ende gegangen. Befasst haben sich die Abgeordneten mit 11 Tagesordnungspunkten.
Hier finden Sie das Beschlussprotokoll.
Hier gelangen Sie zum Video der Sitzung.

Zu Beginn der heutigen Sitzung des Landtages Mecklenburg-Vorpommern hat Landtagspräsidentin Birgit Hesse anlässlich des 9. November an die mit diesem Datum verbundenen geschichtlichen Ereignisse erinnert und deren Bedeutung für die Gegenwart hervorgehoben.
Lesen Sie hier die vollständige Pressemitteilung.

Nach rund 11-stündigen Beratungen ist heute (8. November 2023) der erste von insgesamt drei Sitzungstagen des Landtages Mecklenburg-Vorpommern in dieser Woche gegen kurz vor 21.15 Uhr zu Ende gegangen. Befasst haben sich die Abgeordneten mit 16 Tagesordnungspunkten.
Hier finden Sie das Beschlussprotokoll.
Hier gelangen Sie zum Video der Sitzung.

In der Verwaltung des Landtages Mecklenburg-Vorpommern ist zur Unterstützung des Referates IuK-Technik zum nächstmöglichen Zeitpunkt die Stelle eines IT-Systemadministrators bzw. einer IT-Systemadministratorin (m/w/d) unbefristet zu besetzen. Bewerbungen sind bis zum 30. November 2023 möglich.
Hier gelangen Sie zur Stellenausschreibung.

In der Verwaltung des Landtages Mecklenburg-Vorpommern ist zur Unterstützung der Tätigkeit eines Ausschusssekretariates innerhalb der Abteilung Parlamentarische Dienste zum nächstmöglichen Zeitpunkt die Stelle eines Bürosachbearbeiters bzw. einer Bürosachbearbeiterin (m/w/d) befristet zu besetzen. Bewerbungen sind bis zum 24. November 2023 möglich.
Hier gelangen Sie zur Stellenausschreibung.

Am morgigen Donnerstag (2. November 2023) tagen wieder mehrere Ausschüsse des Landtages Mecklenburg-Vorpommern. Die Mitglieder des Innenausschusses, des Bildungsausschusses sowie des Wirtschaftsausschusses werden sich als mitberatende Ausschüsse weiterhin mit dem Entwurf des Landeshaushalts 2024/2025 auseinandersetzen. Der Wissenschafts- und Europausschuss lässt sich im weiteren Tagesverlauf durch die Landesregierung unter anderem über den aktuellen Stand für ein Kompetenz- und Transferzentrum Altmunition am Ocean Technology Campus informieren. Den Schlusspunkt der morgigen Ausschussberatungen bildet unter anderem ein Expertengespräch des Finanzausschusses zum Jahresabschluss 2022 der Universitätsmedizinen Rostock und Greifswald.
Hier finden Sie alle Informationen zu den Sitzungsterminen.

Am morgigen Samstag (28. Oktober 2023) beteiligt sich der Landtag Mecklenburg-Vorpommern an der Schweriner Kulturnacht und öffnet von 18 bis 22 Uhr den Schlossinnenhof für interessierte Besucherinnen und Besucher.

Die Mitglieder des Wirtschaftsausschusses des Landtages Mecklenburg-Vorpommern hören am heutigen Donnerstag (26. Oktober 2023) verschiedene Sachverständige zum Entwurf des Landeshaushalts 2024/2025 (Themenblock: „Energie“) an. Die öffentliche Sitzung in der Hofdornitz des Schweriner Schlosses beginnt um 13:00 Uhr. Interessierte erhalten bei Vorlage eines Personalausweises oder Reisepasses über das Stadtportal Zutritt zum Tagungsort. Eine vorherige Anmeldung ist nicht erforderlich, wird jedoch aufgrund begrenzter Platzkapazitäten empfohlen.
Hier gelangen Sie zur Tagesordnung der Sitzung.

Am Mittwoch (25. Oktober 2023) nimmt der Petitionsausschuss des Landtages Mecklenburg-Vorpommern in der Stadt Usedom eine öffentliche Ortsbesichtigung vor. Anlass des Termins ist eine Petition, mit der sich der Petent dafür einsetzt, dass an der durch die Stadt Usedom führenden Bundestraße B 110 zwei Fußgängerampeln eingerichtet werden.
Lesen Sie hier mehr zum Thema.

Die Mitglieder des 1. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses des Landtages zur Aufklärung der NSU-Aktivitäten sowie weiterer militant rechter und rechtsterroristischer Strukturen in Mecklenburg-Vorpommern befragen am kommenden Montag (23. Oktober 2023) einen weiteren Zeugen. Die in Teilen öffentliche Vernehmung kann durch Besucherinnen und Besucher ab 10 Uhr akustisch im Raum 360 des Schweriner Schlosses mitverfolgt werden.
Hier gelangen Sie zur Tagesordnung der Sitzung.

Aufgrund der Warnung vor Sturmböen bleibt der Burggarten auf der Schweriner Schlossinsel heute und auch am Wochenende (21./22. Oktober 2023) geschlossen.

Am morgigen Donnerstag (19. Oktober 2023) finden gleich drei öffentliche Anhörungen im Landtag Mecklenburg-Vorpommern statt – sowohl die Mitglieder des Bildungsausschusses und des Innenausschusses als auch die Mitglieder des Wirtschaftsausschuss werden als mitberatende Fachausschüsse verschiedene Sachverständige zum Entwurf des Landeshaushalts 2024/2025 anhören.
Hier finden Sie alle Informationen zu den Sitzungsterminen.

Die Mitglieder des Sozialausschusses des Landtages Mecklenburg-Vorpommern hören am morgigen Mittwoch (18. Oktober 2023) verschiedene Sachverständige zum Entwurf des Landeshaushalts 2024/2025 an. Die öffentliche Sitzung in der Hofdornitz des Schweriner Schlosses beginnt um 15:30 Uhr. Interessierte erhalten bei Vorlage eines Personalausweises oder Reisepasses über das Stadtportal Zutritt zum Tagungsort. Eine vorherige Anmeldung ist nicht erforderlich, wird jedoch aufgrund begrenzter Platzkapazitäten empfohlen.
Hier gelangen Sie zur Tagesordnung der Sitzung.

Die Mitglieder des 1. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses des Landtages zur Aufklärung der NSU-Aktivitäten sowie weiterer militant rechter und rechtsterroristischer Strukturen in Mecklenburg-Vorpommern befragen am kommenden Montag (16. Oktober 2023) einen weiteren Zeugen. Die öffentliche Zeugenvernehmung im Plenarsaal des Schweriner Schlosses beginnt um 10.00 Uhr.
Hier gelangen Sie zur Tagesordnung der Sitzung.

Dem Landtag Mecklenburg-Vorpommern ist durch den Landesrechnungshof der erste Teil seines Jahresberichts (Landesfinanzbericht 2023) – als Unterrichtung – zugeleitet worden. Der Bericht gibt Aufschluss über die allgemeine Finanzlage, die Haushaltsrechnung und Vermögensübersicht und stellt die Ergebnisse der durchgeführten Prüfungen transparent dar.
Den Bericht können Sie hier einsehen.

Dem Landtag Mecklenburg-Vorpommern ist durch die Landesregierung der Stabilitätsbericht für das Jahr 2023 – als Unterrichtung – zugeleitet worden.
Den Bericht können Sie hier einsehen.

Im Rahmen von vier öffentlichen Anhörungen haben sich die Mitglieder des Finanzausschusses des Landtages Mecklenburg-Vorpommern am vergangenen Donnerstag (28. September 2023) intensiv mit dem Entwurf des Doppelhaushaltes 2024/2025 auseinandergesetzt.
Lesen Sie hier einen Bericht.

Die Mitglieder des Wissenschafts- und Europaausschusses des Landtages Mecklenburg-Vorpommern hören am Donnerstag (5. Oktober 2023) verschiedene Sachverständige zum Entwurf des Landeshaushalts 2024/2025 an. Die öffentliche Sitzung in der Hofdornitz des Schweriner Schlosses beginnt um 13 Uhr. Interessierte erhalten bei Vorlage eines Personalausweises oder Reisepasses über das Stadtportal Zutritt zum Tagungsort. Eine vorherige Anmeldung ist nicht erforderlich, wird jedoch aufgrund begrenzter Platzkapazitäten empfohlen.
Hier gelangen Sie zur Tagesordnung der Sitzung.

Die Mitglieder des Bildungsausschusses des Landtages Mecklenburg-Vorpommern hören am Donnerstag (5. Oktober 2023) verschiedene Sachverständige zum Entwurf des Landeshaushalts 2024/2025 an. Die öffentliche Sitzung in der Hofdornitz des Schweriner Schlosses beginnt um 9 Uhr. Interessierte erhalten bei Vorlage eines Personalausweises oder Reisepasses über das Stadtportal Zutritt zum Tagungsort. Eine vorherige Anmeldung ist nicht erforderlich, wird jedoch aufgrund begrenzter Platzkapazitäten empfohlen.
Hier gelangen Sie zur Tagesordnung der Sitzung.

Anlässlich des heutigen Tages des Deutschen Einheit (3. Oktober 2023) erklärt Landtagspräsidentin Birgit Hesse:

„Einigkeit und Recht und Freiheit (…)“ - wir alle kennen diesen so markanten Dreiklang unserer Nationalhymne. An erster Stelle, besonders hervorgehoben, steht dabei die Einigkeit – ein zentrales Motiv, das die Geschichte unseres Landes seit jeher prägt.

Nach dem Zweiten Weltkrieg war Deutschland für Jahrzehnte geteilt. Der mutig von den Menschen in der DDR durchgesetzte Fall der Mauer im November 1989 eröffnete den Weg zur Deutschen Einheit, die am 3. Oktober 1990 vollzogen werden konnte. Seither feiern wir an diesem Tag die Deutsche Einheit und auch den Geburtstag unseres Bundeslandes Mecklenburg-Vorpommern.

Spuren der einstigen Spaltung entlang der ehemaligen innerdeutschen Grenze mahnen uns, dass ein Leben in Freiheit keine Selbstverständlichkeit ist. Demokratie ist zerbrechlich – auch daran sollten wir an einem Freudentag wie heute denken. Einigkeit und Recht und Freiheit stets im Blick zu behalten und falls nötig zu verteidigen ist unser aller Auftrag.“

Die Mitglieder des Sozialausschusses des Landtages Mecklenburg-Vorpommern hören am Mittwoch (4. Oktober 2023) verschiedene Sachverständige zum Entwurf des Landeshaushalts 2024/2025 an. Die öffentliche Sitzung im Plenarsaal des Schweriner Schlosses beginnt um 16 Uhr. Interessierte erhalten bei Vorlage eines Personalausweises oder Reisepasses über das Stadtportal Zutritt zu den Besuchertribünen. Eine vorherige Anmeldung ist nicht erforderlich, wird jedoch aufgrund begrenzter Platzkapazitäten empfohlen.
Hier gelangen Sie zur Tagesordnung der Sitzung.

Die Mitglieder des Agrarausschusses des Landtages Mecklenburg-Vorpommern hören am Mittwoch (4. Oktober 2023) verschiedene Expertinnen und Experten zum Entwurf des Landeshaushalts 2024/2025 an. Die öffentliche Sitzung im Plenarsaal des Schweriner Schlosses beginnt um 9 Uhr. Interessierte erhalten bei Vorlage eines Personalausweises oder Reisepasses über das Stadtportal Zutritt zu den Besuchertribünen. Eine vorherige Anmeldung ist nicht erforderlich, wird jedoch aufgrund begrenzter Platzkapazitäten empfohlen.
Hier gelangen Sie zur Tagesordnung der Sitzung.

Die Mitglieder des Rechtsausschusses des Landtages Mecklenburg-Vorpommern hören am Mittwoch (4. Oktober 2023) verschiedene Sachverständige zum Entwurf des Landeshaushalts 2024/2025 an. Die öffentliche Sitzung in der Hofdornitz des Schweriner Schlosses beginnt um 9 Uhr. Interessierte erhalten bei Vorlage eines Personalausweises oder Reisepasses über das Stadtportal Zutritt zum Tagungsort. Eine vorherige Anmeldung ist nicht erforderlich, wird jedoch aufgrund begrenzter Platzkapazitäten empfohlen.
Hier gelangen Sie zur Tagesordnung der Sitzung.

Die Mitglieder des 1. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses des Landtages zur Aufklärung der NSU-Aktivitäten sowie weiterer militant rechter und rechtsterroristischer Strukturen in Mecklenburg-Vorpommern befragen am heutigen Montag (2. Oktober 2023) zwei weitere Zeugen. Die öffentliche Zeugenvernehmung im Plenarsaal des Schweriner Schlosses beginnt um 10.00 Uhr.
Hier gelangen Sie zur Tagesordnung der Sitzung.

Dem Landtag Mecklenburg-Vorpommern ist durch die Landesregierung der aktualisierte Maßnahmenkatalog zur Umsetzung des Landesprogrammes „Demokratie und Toleranz gemeinsam stärken!“ – als Unterrichtung – zugeleitet worden.
Den Maßnamenkatalog können Sie hier einsehen.

Die Mitglieder des Finanzausschusses des Landtages Mecklenburg-Vorpommern hören am heutigen Donnerstag (28. September 2023) verschiedene Sachverständige zum Entwurf des Landeshaushalts 2024/2025 an. Die öffentliche Sitzung im Plenarsaal des Schweriner Schlosses beginnt um 9 Uhr. Interessierte erhalten bei Vorlage eines Personalausweises oder Reisepasses über das Stadtportal Zutritt zu den Besuchertribünen. Eine vorherige Anmeldung ist nicht erforderlich, wird jedoch aufgrund begrenzter Platzkapazitäten empfohlen.
Hier gelangen Sie zur Tagesordnung der Sitzung.

Dem Landtag Mecklenburg-Vorpommern ist durch die Landesregierung der dritte Abschlussbericht zum Kommunalen Standarderprobungsgesetz für die Jahre 2018 bis 2023 – als Unterrichtung – zugeleitet worden.
Den Bericht können Sie hier einsehen.

Nach heute (21. September 2023) rund zwölfstündigen Beratungen ist der zweite Sitzungstag des Landtages Mecklenburg-Vorpommern in dieser Woche gegen ca. 21.15 Uhr zu Ende gegangen. Befasst haben sich die Abgeordneten mit 13 Tagesordnungspunkten. Die Sitzung hatte um 9 Uhr mit Fragestunde an die Landesregierung begonnen. Der Landtag setzt seine Beratungen am morgigen Freitag (22.September 2023) ab 9 Uhr fort.
Hier gelangen Sie zum Beschlussprotokoll der heutigen Sitzung.

Vom 17. bis 19. September haben Abgeordnete und Sachverständige aus Ermland-Masuren, Danzig, Westpommern, Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein und Hamburg im Rahmen des 19. Parlamentsforums Südliche Ostsee gemeinsam in Hamburg getagt. In einer angeregten Diskussion wurde das Thema „Migration und Integration“ weiter vertieft. Unterschiedliche Handlungsempfehlungen und Feststellungen an die Europäischen Institutionen, die nationalen und regionalen Regierungen im Ostseeraum wurden dabei einvernehmlich verabschiedet.
Lesen Sie hier mehr zum Thema.

Nach rund 11-stündigen Beratungen ist heute (20. September 2023) der erste von insgesamt drei Sitzungstagen des Landtages Mecklenburg-Vorpommern in dieser Woche gegen kurz nach 21 Uhr zu Ende gegangen. Befasst haben sich die Abgeordneten mit 19 Tagesordnungspunkten. Die Sitzung hatte um 10 Uhr mit der Aktuellen Stunde begonnen. Auf Antrag der AfD-Fraktion wurde zum Thema „Asylpolitik in der Sackgasse – Bürgerwillen ernst nehmen“ debattiert. Der Landtag setzt seine Beratungen am morgigen Donnerstag (21.September 2023) ab 9 Uhr fort.
Hier gelangen Sie zum Beschlussprotokoll der heutigen Sitzung.

Am morgigen Mittwoch (20. September 2023) hält der Abgeordnete Christian Winter vor der 63. Plenarsitzung des Landtages Mecklenburg-Vorpommern die traditionelle Morgenandacht in der Schweriner Schlosskirche. Beginn ist um 8.00 Uhr.

Im Rahmen des SVZ.Lehrstellentages präsentieren sich am Donnerstag (14. September 2024) wieder zahlreiche Austeller in der Sport- und Kongresshalle zu Schwerin. Auch die Landtagsverwaltung wird mit einem Stand vertreten sein. Interessierte haben in der Zeit von 14.30 bis 18.30 Uhr die Möglichkeit, sich über die vielfältigen Ausbildungsmöglichkeiten in der Verwaltung des Landtages Mecklenburg-Vorpommern zu informieren.
Wir freuen uns über Ihren Besuch!

Auch am Donnerstag (14. September 2023) tagen wieder mehrere Ausschüsse des Landtages Mecklenburg-Vorpommern. Der Innenausschuss wird sich unter anderem mit der Auflösung der „Cold Case Unit“ zur Bearbeitung sogenannter Alt-Verfahren bei den Kriminalpolizeiinspektionen befassen. Die Mitglieder des Bildungsausschusses sowie des Wissenschafts- und Europaausschusses werden sich indes durch die jeweils zuständigen Fachressorts der Landesregierung über aktuelle Angelegenheiten der Europäischen Union mit Auswirkungen auf das Land Mecklenburg-Vorpommern unterrichten lassen. Die grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfung zum Containerhafen Swinemünde wird Gegenstand einer Beratung im Wirtschaftsausschuss sein. Außerdem werden sich die Mitglieder des Finanzausschuss – neben dem Entwurf des Doppelhaushalts 2024/2025 – auch mit der geplante Anpassung der Kommunalbesoldungsverordnung auseinandersetzen.
Hier finden Sie alle Informationen zu den Sitzungsterminen.

Am morgigen Mittwoch (13. September 2023) tagen mehrere Ausschüsse des Landtages Mecklenburg-Vorpommern. Der Petitionsausschuss wird sich mit verschiedenen Bitten, Beschwerden und Vorschlägen von Bürgerinnen und Bürgern auseinandersetzen. Die Mitglieder des Rechtsausschusses werden indes mit der Erarbeitung einer mitberatenden Stellungnahme zum Sicherheits- und Ordnungsgesetz befasst sein. Anschließend treten die Mitglieder des besonderen Ausschusses zusammen, um die Wahl von Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern des Landesverfassungsgerichts vorzubereiten. Darüber hinaus lässt sich der Agrarausschuss morgen durch den Landwirtschaftsminister über aktuelle Vorhaben seines Ressorts unterrichten. Zudem ist ein Expertengespräch im Sozialausschuss zum „Masterplan Gesundheitswirtschaft Mecklenburg-Vorpommern 2030“ vorgesehen.
Hier finden Sie alle Informationen zu den Sitzungsterminen.

Am heutigen Montag (11. September 2023) beginnt im Schweriner Schloss die dreitägige Veranstaltung „Jugend fragt nach“. Unter dem Motto „#jfn2023 – Wir sind wieder da!“ werden mehr als 40 Jugendliche im Alter zwischen 13 und 27 Jahren aus ganz Mecklenburg-Vorpommern an dieser traditionellen Jugendveranstaltung am Sitz des Landtages teilnehmen, ihre Themen untereinander besprechen und mit den Abgeordneten in vielfältigen Formaten ins Gespräch kommen.
Lesen Sie hier mehr zum Thema.

Die Mitglieder des 1. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses des Landtages zur Aufklärung der NSU-Aktivitäten sowie weiterer militant rechter und rechtsterroristischer Strukturen in Mecklenburg-Vorpommern befragen am heutigen Montag (11. September 2023) zwei weitere Zeugen. Die öffentliche Zeugenvernehmung in der Hofdornitz des Schweriner Schlosses beginnt um 10.00 Uhr.
Hier gelangen Sie zur Tagesordnung der Sitzung.

Mehr als 200 Delegierte aus den Staaten und Regionen des gesamten Ostseeraumes haben während der 32. Ostseeparlamentarierkonferenz (BSPC) in der vergangenen Woche in Berlin insbesondere über gemeinsame Wege zur Förderung demokratischer, digitaler und maritimer Widerstandskraft der Ostseeregion beraten. Eine Delegation des Landtages Mecklenburg-Vorpommern, bestehend aus dessen Präsidentin Birgit Hesse, der 1. Vizepräsidentin Beate Schlupp sowie weiteren Landtagsabgeordneten, nahm ebenfalls an den Beratungen im Reichstagsgebäude teil.
Lesen Sie hier einen Bericht.

Die Mitglieder des Rechtsausschusses des Landtages Mecklenburg-Vorpommern haben am gestrigen Mittwoch (6. September 2023) unter anderem zur geplanten Änderung des Landesstiftungsgesetzes beraten.
Lesen Sie hier mehr zur gestrigen Sitzung.

Auch die Beratungen des Bildungs-, Innen-, Wissenschafts- und Europa-, Wirtschafts- sowie des Finanzausschusses am morgigen Donnerstag (7. September 2023) stehen ganz im Zeichen des Doppelhaushaltes 2024/2025, welcher bis zum Ende dieses Jahres durch den Landtag Mecklenburg-Vorpommern verabschiedet werden soll.
Hier finden Sie alle Informationen zu den Sitzungsterminen.

Die am Ende der letzten Plenarsitzung vor der Sommerpause für den heutigen Montag (4. September 2023) einberufene Sitzung des Landtages Mecklenburg-Vorpommern ist gegen kurz nach 14.30 Uhr zu Ende gegangen.
Lesen Sie hier einen Bericht.

Landtagspräsidentin Birgit Hesse eröffnet als Schirmherrin am Nachmittag das Festival „Jamel rockt den Förster“. In ihrem Grußwort an die Veranstalter und Konzertgäste betont sie, wie wichtig es sei, sich Demokratiefeinden entgegenzustellen.
Lesen Sie hier die vollständige Meldung.

Hier gelangen Sie zu unserer Terminvorschau für die kommende Woche.

Die Stadt Pasewalk lädt vom 1. bis 3. September 2023 unter dem Motto: „Messe für Vorpommern“ zum 31. Mal zur Leistungsschau am Kulturforum „Historisches U“ in Pasewalk ein. Zahlreiche Akteure der Stadt Pasewalk und aus der Umgebung präsentieren sich mit Ständen, Gesprächsangeboten und im Rahmen eines Bühnenprogramms. Der Landtag Mecklenburg-Vorpommern ist mit dabei. Besucherinnen und Besucher haben die Möglichkeit, sich über die Arbeit der Fraktionen des Landesparlamentes wie auch des Landtages insgesamt zu informieren. Sie können mit Abgeordneten ins Gespräch kommen und ihre Meinungen, Fragen oder auch Anregungen zur Landespolitik äußern.
Lesen Sie hier die vollständige Pressemitteilung.

Am kommenden Dienstag (15. August 2023) treten die Mitglieder des Sozialausschusses des Landtages Mecklenburg-Vorpommern zusammen, um sich durch die Sozialministerin über die Insolvenz der Warnow-Klinik Bützow informieren zu lassen. Zudem ist eine Berichterstattung der Insolvenzverwalterin im Sozialausschuss vorgesehen. Die nichtöffentliche Sitzung im Plenarsaal des Schweriner Schlosses beginnt um 12 Uhr.
Hier gelangen Sie zur Tagesordnung.

Seit dem Beginn dieser Legislaturperiode untersucht die Enquete-Kommission wichtige Aspekte der Lebenswelten von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen. Sie hat sich dabei zur Aufgabe gemacht, herauszufinden, was diese Gruppe eigentlich wirklich will. Unter dem passenden Slogan „Was wollt ihr eigentlich?“ läuft derzeit die Kampagne #mitmischenMV. Beteiligen können sich die jungen Menschen zum Beispiel mithilfe von Umfragen auf dem Webauftritt www.mitmischen-MV.de oder im Rahmen von Veranstaltungen, die auf der Website präsentiert werden. Anhand der angebotenen Beteiligungsinstrumente können junge Menschen ihre Meinungen, Vorschläge, Ideen aber auch Kritiken einbringen.

Auch ein Jugend-Redaktionsteam ist mit an Bord und begleitet den Prozess gestaltend mit. Das Redaktionsmitglied Hannah (18, Hagenow) gab auf unseren Social-Media Kanälen stellvertretend für alle beteiligten Jugendlichen einen kurzen Einblick. Das Video dazu können Sie auf Instagram und Facebook abrufen.

Die Enquete-Kommission bietet eine besondere Chance, die Perspektiven der jungen Generation direkt in die Landespolitik zu bringen und auf Probleme und Möglichkeiten aufmerksam zu machen. Auf dem Webauftritt www.mitmischen-MV.de werden dabei unter anderem verschiedene Veranstaltungen beworben und vielfältige Umfragen angeboten. Die Rückmeldungen werden zusammengefasst und fließen in die Diskussionen der Kommission mit ein.

Dem Landtag Mecklenburg-Vorpommern ist durch die Landesregierung der Bericht über den Stand der Umsetzung des Maßnahmenplans 2.0 zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention – als Unterrichtung – zugeleitet worden.
Den Bericht können Sie hier einsehen.

In der Verwaltung des Landtages Mecklenburg-Vorpommern ist zur Unterstützung des Referates IuK-Technik zum nächstmöglichen Zeitpunkt die Stelle einer Medien- und Veranstaltungstechnikerin/eines Medien- und Veranstaltungstechnikers (m/w/d) zu besetzen. Bewerbungen sind bis zum 25. August 2023 möglich.
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Dem Landtag ist durch die Landesregierung der Bericht über die Anzahl durchgeführter Maßnahmen nach dem Sicherheits- und Ordnungsgesetz M-V für den Berichtszeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2021 zugeleitet worden.
Die Drucksache können Sie hier einsehen.

Dem Landtag ist durch die Landesregierung der Bericht zur Umsetzung des Landesprogrammes „Demokratie und Toleranz gemeinsam stärken!“ (Berichtszeitraum 2019 bis 2021) als Unterrichtung zugeleitet worden.
Den Bericht können Sie hier einsehen.

In der Verwaltung des Landtages Mecklenburg-Vorpommern ist zur Unterstützung des Referates für Bauangelegenheiten und Betriebstechnik zum nächstmöglichen Zeitpunkt die Stelle einer Elektrofachkraft (w/m/d) zu besetzen. Bewerbungen sind bis zum 18. August 2023 möglich.
Hier gelangen Sie zur Stellenausschreibung.

Dem Landtag Mecklenburg-Vorpommern ist durch die Landesregierung die Unterrichtung „Auswertung des Arbeitsprogrammes 2023 der Europäischen Kommission – Europapolitische Begleitung durch die Landesregierung“ zugeleitet worden.
Die Drucksache können Sie hier einsehen.

Dem Landtag Mecklenburg-Vorpommern ist durch die Landesregierung der Bericht zur Entlastung der Kommunen von den Wohnungsbaualtschulden – als Unterrichtung – zugeleitet worden.
Den Bericht können Sie hier einsehen.

Die insgesamt viertägigen Plenarberatungen des Landtages Mecklenburg-Vorpommern in diesem Monat sind heute (14. Juli 2023) gegen kurz nach 16.15 Uhr zu Ende gegangen. Beraten haben die Abgeordneten am vierten und letzten Sitzungstag schwerpunktmäßig zu fünf Anträgen der Fraktionen.
Hier finden Sie das Beschlussprotokoll.
Hier gelangen Sie zum Video der Sitzung.

Am vergangenen Montag (10. Juli 2023) besuchten die Mitglieder des Finanzausschusses des Landtages Mecklenburg-Vorpommern die Ihlenberger Abfallentsorgungsgesellschaft mbH, um den Standort zu besichtigen und sich mit den Vertreterinnen und Vertretern der landeseigenen Gesellschaft hinsichtlich der ggf. noch anstehenden bzw. geplanten Investitionen auszutauschen.
Lesen Sie hier einen Bericht.

Nach rund 8 ½-stündigen Beratungen ist heute (13. Juli 2023) der dritte von insgesamt vier Sitzungstagen des Landtages Mecklenburg-Vorpommern in dieser Woche gegen kurz vor 17.45 Uhr zu Ende gegangen. Befasst haben sich die Abgeordneten mit insgesamt 10 Tagesordnungspunkten.
Hier finden Sie das Beschlussprotokoll.
Hier gelangen Sie zum Video der Sitzung.

Nach rund 11 ½-stündigen Beratungen ist heute (12. Juli 2023) der zweite von insgesamt vier Sitzungstagen des Landtages Mecklenburg-Vorpommern in dieser Woche gegen kurz nach 21 Uhr zu Ende gegangen. Befasst haben sich die Abgeordneten mit insgesamt 11 Tagesordnungspunkten.
Hier finden Sie das Beschlussprotokoll.
Hier gelangen Sie zum Video der Sitzung.

Nach rund 7 ½-stündigen Beratungen ist heute (11. Juli 2023) der erste von insgesamt vier Sitzungstagen des Landtages Mecklenburg-Vorpommern in dieser Woche gegen kurz nach 21.30 Uhr zu Ende gegangen. Befasst haben sich die Abgeordneten mit 15 Tagesordnungspunkten.
Hier finden Sie das Beschlussprotokoll.
Hier gelangen Sie zum Video der Sitzung.

Die Mitglieder des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Stiftung Klima- und Umweltschutz MV befassen sich am morgigen Freitag (7. Juli 2023) mit im Jahr 2020 erfolgten Sanktionsdrohungen aus den USA. Dabei wird es auch um die Auswirkungen eines Briefes dreier US-Senatoren.
Lesen Sie hier mehr zum Thema.

Am Mittwoch, Donnerstag und Freitag (5., 6. und 7. Juli 2023) dieser Woche tagen mehrere Ausschüsse des Landtages Mecklenburg-Vorpommern. Informationen lassen sich der Terminvorschau des Landtages entnehmen. Diese finden Sie hier.

Am Mittwoch (28. Juni 2023) besuchten Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Programms „Europanetzwerk Deutsch“ des Goethe-Instituts aus Brüssel den Landtag Mecklenburg-Vorpommern. Die Delegation setzte sich aus Vertreterinnen und Vertretern elf europäischer Nationen zusammen, die ihren Dienst in verschiedenen Europäischen Institutionen oder Ministerien für Europaangelegenheiten ausüben.
Lesen Sie hier einen Bericht.

Die Mitglieder des Wirtschaftsausschusses des Landtages Mecklenburg-Vorpommern hören am morgigen Donnerstag (29. Juni 2023) verschiedene Sachverständige zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Modernisierung des Vergaberechts an. Die öffentliche Sitzung im Plenarsaal des Schweriner Schlosses beginnt um 12.30 Uhr. Interessierte erhalten bei Vorlage eines Personalausweises oder Reisepasses über das Stadtportal Zutritt zu den Besuchertribünen. Eine vorherige Anmeldung ist nicht erforderlich, wird jedoch aufgrund begrenzter Platzkapazitäten empfohlen.
Hier gelangen Sie zur Tagesordnung der Sitzung.

Am heutigen Mittwoch (28. Juni 2023) hat ein Schlossgespräch im Plenarsaal des Schweriner Schlosses die Arbeit der Landesbeauftragten zur Aufarbeitung der SED-Diktatur in Mecklenburg-Vorpommern in den Fokus gerückt. Im Jahr 1993 wählte der Landtag Mecklenburg-Vorpommern den ersten Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR, seitdem berät, unterstützt und informiert der bzw. die Landesbeauftragte die Opfer der SED-Diktatur. Regelmäßig erfolgen Berichte ans Parlament. Im Rahmen des Schlossgespräches wurde auch die 10-jährige Amtszeit der aktuellen Landesbeauftragten Anne Drescher gewürdigt, die im August aus ihrem Amt ausscheiden wird.
Lesen Sie hier die vollständige Pressemitteilung.

Die Mitglieder des Sozialausschusses des Landtages Mecklenburg-Vorpommern hören am heutigen Mittwoch (28. Juni 2023) den Landrat des Landkreises Ludwigslust-Parchim, Stefan Sternberg, zum Thema „Entwicklung des Krankenhauses Crivitz zu einem Regionalen Gesundheitszentrum“ an. Der öffentliche Teil der Sitzung in der Hofdornitz des Schweriner Schlosses beginnt um 15.30 Uhr. Interessierte erhalten bei Vorlage eines Personalausweises oder Reisepasses über das Stadtportal Zutritt zum Tagungsort. Eine vorherige Anmeldung ist nicht erforderlich, wird jedoch aufgrund begrenzter Platzkapazitäten empfohlen.
Hier gelangen Sie zur Tagesordnung der Sitzung.

Auch die Mitglieder des Finanzausschusses waren am Tag der offenen Tür des Landtages Mecklenburg-Vorpommern am vergangenen Sonntag (25. Juni 2023) vertreten, um über ihre Gremienarbeit zu informieren und mit den Bürgerinnen und Bürgern zu finanzpolitischen Themen ins Gespräch zu kommen.
Lesen Sie hier einen Bericht.

Am vergangenen Donnerstag (22. Juni 2023) besuchten die Mitglieder des Finanzausschusses des Landtages Mecklenburg-Vorpommern zunächst das Jagdschloß Granitz und anschließend das Finanzamt Stralsund, um sich von den Gegebenheiten vor Ort einen unmittelbaren Eindruck zu verschaffen.
Lesen Sie hier einen Bericht.

Am heutigen Montag (19. Juni 2023) brechen die Mitglieder des Finanzausschusses des Landtages Mecklenburg-Vorpommern zu einem Informationsbesuch beim Historisch-Technischen Museum Peenemünde auf, um sich unter anderem über den Stand der Errichtung einer neuen Dauerausstellung informieren zu lassen.
Hier gelangen Sie zur Tagesordnung der Sitzung.

Die insgesamt viertägigen Plenarberatungen des Landtages Mecklenburg-Vorpommern in diesem Monat sind heute (16. Juni 2023) gegen kurz vor 17.15 Uhr zu Ende gegangen. Beraten haben die Abgeordneten am vierten und letzten Sitzungstag unter anderem zu acht Anträgen der Fraktionen.
Hier finden Sie das Beschlussprotokoll.
Hier gelangen Sie zum Video der Sitzung.

Dem Landtag ist durch die Landesregierung der Bericht über die  Evaluation  des  Gesetzes  zur  Förderung  des  Carsharing  in Mecklenburg-Vorpommern – als Unterrichtung – zugeleitet worden.
Den Bericht können Sie hier einsehen.

Nach rund 12 ½-stündigen Beratungen ist heute (15. Juni 2023) der dritte von insgesamt vier Sitzungstagen des Landtages Mecklenburg-Vorpommern in dieser Woche gegen kurz vor 21.30 Uhr zu Ende gegangen. Befasst haben sich die Abgeordneten mit insgesamt neun Tagesordnungspunkten.
Hier finden Sie das Beschlussprotokoll.
Ein Video zur Sitzung finden Sie hier (Teil 1) bzw. hier (Teil 2).

Nach rund 11 ½-stündigen Beratungen ist heute (14. Juni 2023) der zweite von insgesamt vier Sitzungstagen des Landtages Mecklenburg-Vorpommern in dieser Woche gegen kurz nach 21 Uhr zu Ende gegangen. Befasst haben sich die Abgeordneten mit insgesamt neun Tagesordnungspunkten.
Hier finden Sie das Beschlussprotokoll.
Hier gelangen Sie zum Video der Sitzung.

Nach rund 5 ½-stündigen Beratungen ist heute (13. Juni 2023) der erste von insgesamt vier Sitzungstagen des Landtages Mecklenburg-Vorpommern in dieser Woche gegen kurz nach 17 Uhr zu Ende gegangen. Befasst haben sich die Abgeordneten mit 10 Tagesordnungspunkten.
Hier finden Sie das Beschlussprotokoll.
Hier gelangen Sie zum Video der Sitzung.

Im Vorfeld der diesjährigen 32. Ostseeparlamentarierkonferenz (Baltic Sea Parliamentary Conference, BSPC) traten am gestrigen Montag (12. Juni 2023) die Mitglieder des Ständigen Ausschusses der Ostseeparlamentarierkonferenz im Stralsunder Ozeaneum zusammen. Der Landtag Mecklenburg-Vorpommern wird in diesem Gremium durch die 1. Vizepräsidentin Beate Schlupp vertreten.
Lesen Sie hier einen Bericht.

Im Ergebnis einer heute (7. Juni 2023) erfolgten Beratung mit Vertreterinnen und Vertretern aller Fraktionen des Landtages Mecklenburg-Vorpommern zu einem Landtagsbeschluss vom 1. März 2022 erklärt Landtagspräsidentin Birgit Hesse: „Nachdem der Vorstand der Stiftung Klima- und Umweltschutz MV in der vergangenen Woche öffentlich mitgeteilt hatte, den abgesprochenen Weg zur Übergabe der Amtsgeschäfte und späteren Auflösung der von ihm geführten Stiftung nicht weiter beschreiten zu wollen, habe ich die Spitzen aller im Parlament vertretenen Fraktionen zu einem Gespräch über den Umgang mit dieser neuen Situation eingeladen. Ich freue mich, dass alle Fraktionen dieser Einladung gefolgt sind und wir heute gemeinsam sehr konstruktiv und sachlich zum vom Landtag im März 2022 angenommenen Antrag der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, SPD und DIE LINKE beraten konnten.
Lesen Sie hier die vollständige Meldung.

Die Mitglieder des Rechtsausschusses des Landtages Mecklenburg-Vorpommern hörten am heutigen Mittwoch (7. Juni 2023) auf Antrag der Fraktionen FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN verschiedene Sachverständige zum Thema „Lebensmittelverschwendung entgegentreten“ an. Die öffentliche Sitzung in der Hofdornitz des Schweriner Schlosses begann um 9 Uhr.
Lesen Sie hier einen Bericht.

Am heutigen Donnerstag (1. Juni 2023) tagen mehrere Ausschüsse des Landtages Mecklenburg-Vorpommern – zwei von ihnen öffentlich. Im Rahmen einer öffentlichen Anhörung befragen die Mitglieder des Bildungsausschusses verschiedene Sachverständige zum Thema Kindertagesförderung. Indes werden sich die Mitglieder des Innenausschusses sowie des Wirtschaftsausschusses mit dem jüngsten Beteiligungsbericht des Landes Mecklenburg-Vorpommern auseinandersetzen. Der Bericht wird morgen außerdem Gegenstand einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses sein. Im weiteren Tagesverlauf werden sich außerdem die Mitglieder des Wissenschafts- und Europaausschusses u. a. zum Umgang mit Künstlicher Intelligenz im Hochschulbereich austauschen.
Hier finden Sie alle Informationen zu den Sitzungsterminen.

Am heutigen Mittwoch (31. Mai 2023) tagen mehrere Ausschüsse des Landtages Mecklenburg-Vorpommern. Im Rahmen von zwei öffentlichen Ortsterminen werden die Mitglieder des Petitionsausschusses zunächst einen Erstklässler aus dem Landkreis Rostock auf seinem Schulweg begleiten. Anschließend berät sich das Gremium in Dömitz unter anderem zur Verkehrsführung auf der B 195. Indes werden sich im Schweriner Schloss die Mitglieder des Rechtsausschusses sowie des Sozialausschusses jeweils mit dem Bericht des Bürgerbeauftragten für das Jahr 2022 auseinandersetzen.
Hier finden Sie alle Informationen zu den Sitzungsterminen.

Die Mitglieder des 1. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses des Landtages zur Aufklärung der NSU-Aktivitäten sowie weiterer militant rechter und rechtsterroristischer Strukturen in Mecklenburg-Vorpommern befragen am heutigen Montag (22. Mai 2023) zwei weitere Zeugen. Die öffentliche Zeugenvernehmung im Plenarsaal des Schweriner Schlosses beginnt um 10.00 Uhr.
Hier gelangen Sie zur Tagesordnung der Sitzung.

Die Mitglieder der Enquete-Kommission „Jung sein in Mecklenburg-Vorpommern“ des Landtages kommen am heutigen Mittwoch (17. Mai 2023) zu einer digitalen Sondersitzung zusammen. Die öffentliche Videokonferenz des Gremiums beginnt um 10:00 Uhr und kann durch Interessierte unmittelbar im Web verfolgt werden.
Hier finden Sie weitere Informationen.
Tagesordnung

Am heutigen Dienstag (16. Mai 2023) brechen die Mitglieder des Wirtschaftsausschusses des Landtages zu einem Informationsbesuch beim Berufsbildungs- und Technologiezentrum Schwerin auf, um sich mit den Handwerkskammern Mecklenburg-Vorpommerns über die aktuelle Situation im Handwerk und zu den aktuellen Herausforderungen auszutauschen.
Hier gelangen Sie zur Tagesordnung der Sitzung.

Die Mitglieder des Wirtschaftsausschusses des Landtages Mecklenburg-Vorpommern hören am heutigen Montag (15. Mai 2023) verschiedene Sachverständige zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Aufgabenzuordnungsgesetzes an. Die öffentliche Sitzung im Plenarsaal des Schweriner Schlosses beginnt um 10 Uhr. Interessierte erhalten bei Vorlage eines Personalausweises oder Reisepasses über das Stadtportal Zutritt zu den Besuchertribünen. Eine vorherige Anmeldung ist nicht erforderlich, wird jedoch aufgrund begrenzter Platzkapazitäten empfohlen.
Hier gelangen Sie zur Tagesordnung der Sitzung.

Eine Delegation des Landtages Mecklenburg-Vorpommern hat unter Leitung der 1. Vizepräsidentin Beate Schlupp vom 4. bis. 5. Mai 2023 an der internationalen Expertenanhörung und Redaktionskonferenz im Rahmen des Parlamentsforums Südliche Ostsee (PSO) teilgenommen. Knapp fünfzig Abgeordnete und Sachverständige der Regionalparlamente Ermland-Masuren, Pommern, Westpommern, Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern kamen in Kiel zusammen, um die diesjährige unter der Überschrift „Sozialen Zusammenhalt stärken: Migration und Integration“ stehende Jahreskonferenz vorzubereiten.
Lesen Sie hier einen Bericht.

Die insgesamt dreitägigen Plenarberatungen des Landtages Mecklenburg-Vorpommern in diesem Monat sind heute (12. Mai 2023) gegen kurz vor 17.30 Uhr zu Ende gegangen. Beraten haben die Abgeordneten am dritten und letzten Sitzungstag zu acht Anträgen der Fraktionen.
Hier finden Sie das Beschlussprotokoll.
Hier gelangen Sie zum Video der Sitzung.

Nach 12 ¼-stündigen Beratungen ist heute (11. Mai 2023) der zweite von insgesamt drei Sitzungstagen des Landtages Mecklenburg-Vorpommern in dieser Woche gegen kurz nach 21.15 Uhr zu Ende gegangen. Befasst haben sich die Abgeordneten mit insgesamt neun Tagesordnungspunkten.
Hier finden Sie das Beschlussprotokoll.
Ein Video zur Sitzung finden Sie hier (Teil 1) bzw. hier (Teil 2).

Nach rund 11-stündigen Beratungen ist heute (10. Mai 2023) der erste von insgesamt drei Sitzungstagen des Landtages Mecklenburg-Vorpommern in dieser Woche gegen kurz nach 21.15 Uhr zu Ende gegangen. Befasst haben sich die Abgeordneten mit 14 Tagesordnungspunkten.
Hier finden Sie das Beschlussprotokoll.
Hier gelangen Sie zum Video der Sitzung.

Am heutigen Donnerstag (4. Mai 2023) tagen mehrere Ausschüsse des Landtages Mecklenburg-Vorpommern – drei von ihnen öffentlich. Im Rahmen einer öffentlichen Anhörung befragen die Mitglieder des Innenausschusses verschiedene Sachverständige zum Thema „Sonderurlaub für Polizeibeschäftigte der Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern im Ermittlungsbereich der Kinderpornographie nach dem Vorbild Niedersachsens“. Indes wird sich der Bildungsausschuss mit der Situation der Beschulung ukrainischer Schülerinnen und Schüler befassen. Die Beschleunigung des Ausbaus der erneuerbaren Energien und der Denkmalschutz werden Themen einer gemeinsamen öffentlichen Anhörung des Wirtschaftsausschusses sowie Wissenschafts- und Europaausschusses sein. Darüber hinaus werden sich die Mitglieder des Finanzausschusses unter anderem mit dem Beteiligungsbericht des Landes Mecklenburg-Vorpommern für die Geschäftsjahre 2019 bis 2021 auseinandersetzen.
Hier finden Sie alle Informationen zu den Sitzungsterminen.

Am heutigen Mittwoch (3. Mai 2023) tagen mehrere Ausschüsse des Landtages Mecklenburg-Vorpommern – drei von ihnen öffentlich. Der Petitionsausschuss wird sich verschiedenen Anregungen, Beschwerden und Bitten von Bürgerinnen und Bürgern zuwenden. Indes werden die Mitglieder des Rechtsausschusses in öffentlicher Sitzung mit Sachverständigen des Bundes Deutscher Schiedsmänner und Schiedsfrauen beraten. Die Ausweisung von mit Nitrat belasteten und eutrophierten Gebieten wird im weiteren Tagesverlauf Gegenstand der öffentlichen Anhörung des Agrarausschusses sein. Abschließend werden die Mitglieder des Sozialausschusses – in ebenfalls öffentlicher Sitzung – verschiedene Sachverständige zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Umsetzung der Personalbemessung in vollstationären Pflegeeinrichtungen anhören.
Hier finden Sie alle Informationen zu den Sitzungsterminen.

Die Abgeordnete Dr. Eva-Maria Schneider-Gärtner ist nicht mehr Mitglied der AfD-Fraktion im Landtag. Eine entsprechende Erklärung des Austritts aus der Fraktion hat heute (26. April 2023) Landtagspräsidentin Birgit Hesse erreicht. Dr. Eva-Maria Schneider-Gärtner gehört dem Landtag Mecklenburg-Vorpommern damit nun als fraktionslose Abgeordnete an.

Am kommenden Donnerstag (27. April 2023) tagen mehrere Ausschüsse des Landtages Mecklenburg-Vorpommern. Die Mitglieder des Bildungsausschusses, Innenausschusses, Wirtschaftsausschusses sowie des Wissenschafts- und Europaausschusses werden sich unter anderem mit dem jüngsten Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit befassen. Im Rahmen eines Expertengesprächs werden sich außerdem die Mitglieder des Finanzausschusses über die Entwicklung der Vermögensverteilung in Mecklenburg-Vorpommern unterrichten lassen.
Hier finden Sie alle Informationen zu den Sitzungsterminen.

Am morgigen Mittwoch (26. April 2023) tagen mehrere Ausschüsse des Landtages Mecklenburg-Vorpommern. Die Mitglieder des Petitionsausschusses werden sich verschiedenen Anregungen, Beschwerden und Bitten von Bürgerinnen und Bürgern zuwenden. Der Agrarausschuss wird im weiteren Tagesverlauf mit der Erarbeitung einer Beschlussempfehlung zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Zusammenlegung von Stichtagsmeldungen bei der Tierseuchenkasse befasst sein. Darüber hinaus werden sich die Mitglieder des Rechtsausschusses sowie des Sozialausschusses mit dem jüngsten Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit auseinandersetzen.
Hier finden Sie alle Informationen zu den Sitzungsterminen.

Die Mitglieder des Rechtsausschusses des Landtages Mecklenburg-Vorpommern sind heute (13. April 2023) zu einer Sondersitzung zusammengetreten. Lesen Sie hier einen Bericht.

Der Petitionsausschuss hat dem Landtag Mecklenburg-Vorpommern seinen Bericht für das Jahr 2022 vorgelegt. 263 Petitionen sind in diesem Zeitraum beim Petitionsausschuss eingegangen. Rückläufig gegenüber den beiden Vorjahren waren die Beschwerden über die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie, doch bildete die Pandemie auch im Jahr 2022 einen thematischen Schwerpunkt.
Lesen Sie hier die vollständige Pressemitteilung.

Die insgesamt viertägigen Plenarberatungen des Landtages Mecklenburg-Vorpommern in diesem Monat sind heute (24. März 2023) gegen kurz vor 18.30 Uhr zu Ende gegangen. Beraten haben die Abgeordneten am vierten und letzten Sitzungstag zu 11 Anträgen der Fraktionen.
Hier finden Sie das Beschlussprotokoll.
Lesen Sie hier einen Bericht.
Hier gelangen Sie zum Video der Sitzung.

Nach rund 12-stündigen Beratungen ist heute (23. März 2023) der dritte von insgesamt vier Sitzungstagen des Landtages Mecklenburg-Vorpommern in dieser Woche gegen kurz nach 21 Uhr zu Ende gegangen. Befasst haben sich die Abgeordneten mit insgesamt 11 Tagesordnungspunkten.
Hier finden Sie das Beschlussprotokoll.
Lesen Sie hier einen Bericht.
Hier gelangen Sie zum Video der Sitzung.

Nach rund 12-stündigen Beratungen ist heute (22. März 2023) der zweite von insgesamt vier Sitzungstagen des Landtages Mecklenburg-Vorpommern in dieser Woche gegen kurz vor 21.30 Uhr zu Ende gegangen. Befasst haben sich die Abgeordneten mit insgesamt 13 Tagesordnungspunkten.
Hier finden Sie das Beschlussprotokoll.

Nach intensiven Beratungen ist heute (21. März 2023) der erste von insgesamt vier Sitzungstagen des Landtages Mecklenburg-Vorpommern in dieser Woche gegen kurz vor 20.00 Uhr zu Ende gegangen. Während der Dringlichkeitssitzung und der sich unmittelbar anschließenden regulären Landtagssitzung befassten sich die Abgeordneten mit zwei Anträgen der Fraktionen sowie drei Gesetzentwürfen.
Hier finden Sie das Video zur Dringlichkeitssitzung.
Hier finden Sie das Video zur regulären Sitzung.
Hier gelangen Sie zum Beschlussprotokoll der Dringlichkeitssitzung.
Hier gelangen Sie zum Beschlussprotokoll der regulären Sitzung.

Am heutigen Nachmittag (20. März 2023) werden im Plenarsaal des Landtages Mecklenburg-Vorpommern die bundesweiten Aktionstage im Rahmen der Internationalen Wochen gegen Rassismus offiziell eröffnet.
Lesen Sie hier eine Pressemitteilung dazu.

In der Verwaltung des Landtages Mecklenburg-Vorpommern sind zum nächstmöglichen Zeitpunkt Stellen als Bürosachbearbeiter/innen (w/m/d) zur Unterstützung der Tätigkeit mehrerer Sekretariate parlamentarischer Gremien befristet zu besetzen. Bewerbungen sind bis zum 3. April 2023 möglich.
Hier gelangen Sie zur Stellenausschreibung.

Die Mitglieder des Rechtsausschusses des Landtages Mecklenburg-Vorpommern hören am morgigen Mittwoch (15. März 2023) verschiedene Sachverständige zum Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Landesrichtergesetzes an. Die öffentliche Sitzung in der Hofdornitz beginnt um 9 Uhr. Interessierte erhalten bei Vorlage eines Personalausweises oder Reisepasses über das Stadtportal des Schweriner Schlosses Zutritt zum Tagungsort. Eine vorherige Anmeldung ist nicht erforderlich, wird jedoch aufgrund begrenzter Platzkapazitäten empfohlen.
Hier gelangen Sie zur Tagesordnung der Sitzung.

Die Abgeordneten des Landtages Mecklenburg-Vorpommern werden am Dienstag (21. März 2023) zu einer Dringlichkeitssitzung zusammentreten. Beginnen werden die Beratungen im Plenarsaal des Schweriner Schlosses um 14 Uhr. Dies hat Landtagspräsidentin Birgit Hesse im Ergebnis der heutigen Beratung des Ältestenrates entschieden.
Lesen Sie hier mehr zum Thema.

Nach fast drei Jahren haben am 6. März 2023 die Mitglieder des Ständigen Ausschusses der Ostseeparlamentarierkonferenz erstmals wieder im Europäischen Parlament in Brüssel (Belgien) getagt. Der Landtag Mecklenburg-Vorpommern wird in diesem Gremium durch die 1. Vizepräsidentin Beate Schlupp vertreten.
Lesen Sie hier einen Bericht.

Dem Landtag ist durch die Landesregierung der Bericht über die unentgeltliche Abgabe von Schutzartikeln im Sinne einer Lieferung humanitärer Hilfsgüter in die Türkei – als Unterrichtung – zugeleitet worden.
Den Bericht können Sie hier einsehen.

Am heutigen Freitag (03.03.2023) treten um 10 Uhr die Mitglieder des Finanz- sowie des Rechtsausschusses zu einer Sondersitzung zusammen, um sich über die Vorgänge rund um die vernichteten Steuererklärungen der Klimaschutzstiftung M-V sowie den erhobenen Vorwurf einer möglichen politischen Einflussnahme durch die Landesregierung informieren zu lassen. Die Beratung im Plenarsaal des Schweriner Schlosses steht unter dem Vorbehalt einer Beschlussfassung beider Gremien, die jeweils im Vorfeld der gemeinsamen Sitzung vorgesehen ist.
Hier gelangen Sie zur Tagesordnung des Finanzausschusses.
Hier finden Sie die Tagesordnung des Rechtsausschusses.

Am 23. Februar 2023 führte der Finanzausschuss einen Informationsbesuch an den beiden Standorten des Comprehensive Cancer Center (CCC) M-V durch. Wesentliche Themenschwerpunkte bildeten das Langfristkonzept 2030 und die Forschungstätigkeit des CCC.
Lesen Sie hier einen Bericht.

Die seitens der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP beantragte Dringlichkeitssitzung des Landtages Mecklenburg-Vorpommern am heutigen Montag (20. Februar 2023) ist gegen kurz nach 17.30 Uhr zu Ende gegangen.
Lesen Sie hier das Beschlussprotokoll.
Lesen Sie hier einen Bericht.
Hier gelangen Sie zum Video der Sitzung.

In der Verwaltung des Landtages Mecklenburg-Vorpommern ist zum 01.04.2023 die Leitung des Sekretariates des Ausschusses für Wirtschaft, Infrastruktur, Energie, Tourismus und Arbeit (w/m/d) befristet zu besetzen. Bewerbungen sind bis zum 22. Februar 2023 möglich.
Hier gelangen Sie zur Stellenausschreibung.

Dem Landtag ist durch die Landesregierung der Beteiligungsbericht des Landes Mecklenburg-Vorpommern (Geschäftsjahre 2019 - 2021) als Unterrichtung zugeleitet worden.
Den Bericht können Sie hier einsehen.

Die dreitägigen Plenarberatungen des Landtages Mecklenburg-Vorpommern in diesem Monat sind heute (27. Januar 2023) gegen kurz nach 17.30 Uhr zu Ende gegangen. Beraten haben die Abgeordneten am dritten und letzten Sitzungstag zu acht Anträgen der Fraktionen.
Hier finden Sie das Beschlussprotokoll.
Lesen Sie hier einen Bericht.

Nach rund 12-stündigen Beratungen ist heute (26. Januar 2023) der zweite von insgesamt drei Sitzungstagen des Landtages Mecklenburg-Vorpommern in dieser Woche gegen kurz vor 21.30 Uhr zu Ende gegangen. Befasst haben sich die Abgeordneten mit insgesamt 12 Tagesordnungspunkten.
Hier finden Sie das Beschlussprotokoll.
Lesen Sie hier einen Bericht.
Ein Video zur Sitzung finden Sie hier (Teil 1) bzw. hier (Teil 2).

Nach rund 12-stündigen Beratungen ist heute (25. Januar 2023) der erste von insgesamt drei Sitzungstagen des Landtages Mecklenburg-Vorpommern in dieser Woche um 22.10 Uhr zu Ende gegangen. Befasst haben sich die Abgeordneten mit 16 Tagesordnungspunkten.
Hier finden Sie das Beschlussprotokoll.
Lesen Sie hier einen Bericht.
Ein Video zur Sitzung finden Sie hier (Teil 1) bzw. hier (Teil 2).

In der Verwaltung des Landtages Mecklenburg-Vorpommern ist zur Unterstützung der Pressestelle zum nächstmöglichen Zeitpunkt die Stelle einer/eines Referentin/Referenten (w/m/d) zunächst befristet zu besetzen. Bewerbungen sind bis zum 17. Februar 2023 möglich.
Hier gelangen Sie zur Stellenausschreibung.

In der Verwaltung des Landtages Mecklenburg-Vorpommern sind zur Unterstützung des Referates Öffentlichkeitsarbeit, Besucherdienst, Demokratische Teilhabe zum nächstmöglichen Zeitpunkt zwei Stellen als Sachbearbeiter/in (w/m/d) für den Besucherdienst befristet zu besetzen. Bewerbungen sind bis zum 10. Februar 2023 möglich.
Hier gelangen Sie zur Stellenausschreibung.

Die 1. Vizepräsidentin des Landtages Mecklenburg-Vorpommern, Beate Schlupp, hat den Landtag Mecklenburg-Vorpommern auf der zweitägigen (22. + 23. Januar 2023) Europakonferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der deutschen und österreichischen Landesparlamente in Brüssel (Belgien) vertreten. Ebenfalls dabei waren Vertreterinnen und Vertreter des Südtiroler Landtages, des Deutschen Bundestages sowie des deutschen und österreichischen Bundesrates und des Parlamentes der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens.  Die Landtagspräsidentenkonferenz dient der Koordinierung von Interessen regionaler Parlamente und kommt regelmäßig zusammen, um über gemeinsame Herausforderungen zu diskutieren. Den Vorsitz führt aktuell der Landtag Nordrhein-Westfalen.
Lesen Sie hier einen Bericht.

Die Mitglieder des Sozialausschusses hören am Mittwoch (18. Januar 2023) in öffentlicher Sitzung Expertinnen und Experten zur Situation und Teilhabe der Gehörlosen in Mecklenburg-Vorpommern an. Befragt werden die Gäste zur allgemeinen Wahrnehmung der Lebenssituation von Gehörlosen im Land sowie zu den Themenbereichen Bildung und Arbeit, Sprachmittlung, Finanzen und den Maßnahmenplan der Landesregierung zur Umsetzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (UN-BRK).

Die öffentliche Anhörung im Plenarsaal des Schweriner Schlosses beginnt um 15:30 Uhr. Interessierte erhalten bei Vorlage eines Personalausweises oder Reisepasses über das Stadtportal des Schweriner Schlosses Zutritt zum Tagungsort. Eine vorherige Anmeldung ist nicht erforderlich, wird jedoch aufgrund begrenzter Platzkapazitäten empfohlen (E-Mail: sozialausschuss@landtag-mv.de).

Hier gelangen Sie zur Tagesordnung der Sitzung.

Der Petitionsausschuss des Landtages Mecklenburg-Vorpommern hat den Landkreis Rostock, den Landkreistag sowie den Städte- und Gemeindetag und das Innenministerium zu seiner Sitzung am Mittwoch (11. Januar 2023) eingeladen, um Fragen zur Terminvergabe von Behörden zu erörtern. Anlass ist eine konkrete Beschwerde. Die nichtöffentliche Sitzung im Plenarsaal beginnt um 9 Uhr.
Lesen Sie hier eine Pressemitteilung.

Die Verwaltung des Landtages Mecklenburg-Vorpommern stellt Auszubildende für folgende Berufe ein: 
● Fachangestellte bzw. Fachangestellter (w/m/d) für Medien- und Informationsdienste - Bibliothek
● Kauffrau bzw. Kaufmann (w/m/d) für Büromanagement
Die Ausbildung beginnt voraussichtlich im September nächsten Jahres.
Bewerbungen sind bis zum 18. Januar 2023 möglich.
Hier gelangen Sie zur Ausschreibung.

Die dreitägigen Plenarberatungen des Landtages Mecklenburg-Vorpommern in diesem Monat sind am heutigen dritten Sitzungstag (9. Dezember 2022) gegen kurz vor 19:00 Uhr zu Ende gegangen. Schwerpunktmäßig berieten die Abgeordneten am dritten und letzten Sitzungstag zu zwei seitens der Landesregierung vorgelegten Gesetzentwürfen zum Nachtragshaushalt 2023 des Landes Mecklenburg-Vorpommern.
Hier gelangen Sie zum Beschlussprotokoll.
Lesen Sie hier einen Bericht.
Hier gelangen Sie zum Video der Sitzung.

Nach rund neunstündigen Beratungen ist gestern (8. Dezember 2022) der zweite von insgesamt drei Sitzungstagen des Landtages Mecklenburg-Vorpommern in dieser Woche gegen kurz nach 18.00 Uhr zu Ende gegangen. Befasst haben sich die Abgeordneten mit insgesamt 10 Tagesordnungspunkten.
Hier finden Sie das Beschlussprotokoll.
Lesen Sie hier einen Bericht.
Hier gelangen Sie zum Video der Sitzung.

Nach rund 10 ½-stündigen Beratungen ist gestern (7. Dezember 2022) der erste von insgesamt drei Sitzungstagen des Landtages Mecklenburg-Vorpommern in dieser Woche um 20.42 Uhr zu Ende gegangen. Befasst haben sich die Abgeordneten mit 18 Tagesordnungspunkten.
Hier finden Sie das Beschlussprotokoll.
Lesen Sie hier einen Bericht.
Hier gelangen Sie zum Video der Sitzung.

Am morgigen Donnerstag (1. Dezember 2022) treten die Mitglieder des Innenausschusses, des Bildungsausschusses, des Wirtschaftsausschusses, des Wissenschafts- und Europaausschusses sowie des Finanzausschusses zusammen, um insbesondere über den Entwurf eines Nachtragshaushaltes 2023 des Landes Mecklenburg-Vorpommern zu beraten.
Hier finden Sie alle Informationen zu den Sitzungsterminen.

Am morgigen Mittwoch (30. November 2022) tagen mehrere Ausschüsse des Landtages Mecklenburg-Vorpommern. Der Petitionsausschuss wird sich verschiedenen Anregungen, Beschwerden und Bitten von Bürgerinnen und Bürgern zuwenden. Die Mitglieder des Rechtsausschusses werden indes mit der Erarbeitung einer Beschlussempfehlung zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Betreuungsrechtsausführungsgesetzes befasst sein. Darüber hinaus werden sich die Mitglieder des Agrarausschusses mit dem Ausbau der Windenergie in Mecklenburg-Vorpommern und die Mitglieder des Sozialausschusses mit dem Nachtragshaushalt 2023 auseinandersetzen.
Hier finden Sie alle Informationen zu den Sitzungsterminen.

Am heutigen Montag (28. November 2022) treten die Mitglieder des Sozialausschusses sowie des Finanzausschusses zusammen, um gemeinsam über den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Landesausführungsgesetzes SGB IX und anderer Gesetze zu beraten. Die nichtöffentliche Sitzung im Plenarsaal des Schweriner Schlosses beginnt um 9 Uhr.
Hier gelangen Sie zur Tagesordnung.

Die seitens der Landesregierung beantragte Dringlichkeitssitzung des Landtages Mecklenburg-Vorpommern am heutigen Donnerstag (24. November 2022) ist gegen kurz vor 14.30 Uhr zu Ende gegangen.
Lesen Sie hier einen Bericht.

Im Rahmen ihrer gestrigen Sitzung befassten sich die Mitglieder des Rechtsausschusses des Landtages Mecklenburg-Vorpommern unter anderem mit dem Stand der Ermittlungen im Zusammenhang mit dem Brand in der Flüchtlingsunterkunft in Groß Strömkendorf.
Lesen Sie hier einen Bericht.

Dem Landtag Mecklenburg-Vorpommern ist durch die Landesregierung die Unterrichtung „Stabilitätsbericht Mecklenburg-Vorpommern 2022“ zugeleitet worden.
Den Bericht können Sie hier einsehen.

Die Videos der am Freitag (11. November 2022) zu Ende gegangenen Sitzungswoche des Landtages Mecklenburg-Vorpommern in diesem Monat liegen vor und können hier angeschaut werden. Zusammenfassungen der drei Sitzungstage lassen sich hier nachlesen. 

Im Plenarsaal des Landtages Mecklenburg-Vorpommern ist heute (13. November 2022) mit einer Gedenkstunde der Volkstrauertag begangen worden. „100 Jahre nach der ersten Gedenkstunde für die gefallenen Soldaten des Weltkrieges im Reichstag, stehen wir hier im Plenarsaal - der Herzkammer der Demokratie unseres Bundeslandes - gedenken der Toten vergangener Kriege und erinnern zugleich an das Leid, das aktuelle Kriege hervorrufen. Dass es weiterhin militärische Konflikte auf dieser Welt gibt ist nur schwer zu ertragen. Lassen Sie uns nicht aufhören zu hoffen, dass es irgendwann einmal keine Kriege mehr gibt! Jeder Mensch hat es verdient, in Frieden zu leben“, sagte Landtagspräsidentin Birgit Hesse. Wichtig sein es deshalb, jungen Menschen den Wert des gemeinsamen Erinnerns und des Versöhnens nahezubringen, so die Präsidentin. Neben Abgeordneten, Mitgliedern der Landesregierung sowie Vertreterinnen und Vertretern der Landespolizei, der Bundeswehr und weiterer Institutionen nahmen Mitglieder des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge an der Gedenkstunde teil.
Lesen Sie hier mehr zur heutigen Gedenkstunde.

Nach fast 13-stündigen Beratungen ist gestern (10. November 2022) die zweite von insgesamt drei Sitzungstagen des Landtages in dieser Woche um 21:48 Uhr zu Ende gegangen. Die Abgeordneten befassten sich mit insgesamt 16 Tagesordnungspunkten. Die Sitzung begann um kurz nach 9 Uhr mit der Befragung der Landesregierung. Das Parlament beriet in Folge zu mehreren Anträgen.
Lesen Sie hier einen Bericht.

Nach etwa 11-stündigen Beratungen ist gestern (9. November 2022) der erste von insgesamt drei Sitzungstagen des Landtages in dieser Woche gegen kurz nach 21 Uhr zu Ende gegangen. Die Abgeordneten befassten sich mit insgesamt 11 Tagesordnungspunkten.
Lesen Sie hier einen Bericht.

Das Video der Sitzung können Sie hier anschauen.

Der Landtag Mecklenburg-Vorpommern hat heute (9. November 2022) mit einer Gedenkstunde an mit dem 9. November verbundene Ereignisse erinnert. Dieser Tag stehe für die gezielt von den Nationalsozialisten 1938 initiierten antijüdischen Pogrome und das durch sie hervorgerufene Leid, sagte Landtagspräsidentin Birgit Hesse. Dieser Tag stehe jedoch auch für das Ausrufen der Republik im Jahr 1918 und den Fall der Mauer 1989. „Damit ist der 9. November ohne jeden Zweifel ein komplexer und vielschichtiger Erinnerungstag und ein ambivalenter Gedenktag, der die dunkelsten und strahlendsten Momente der deutschen Demokratiegeschichte des 20. Jahrhunderts auf sich vereint“, so Birgit Hesse.
Hier gelangen Sie zur Pressemitteilung.
Lesen Sie hier die Rede der Landtagspräsidentin.

Am morgigen Mittwoch (9. November 2022) erinnert der Landtag Mecklenburg-Vorpommern im Rahmen einer Gedenkstunde vor Beginn der parlamentarischen Beratungen an Ereignisse, die historisch mit dem 9. November verbunden sind. Im Plenarsaal des Schweriner Schlosses werden Birgit Hesse, Präsidentin des Landtages Mecklenburg-Vorpommern, Kristina Herbst, Präsidentin des Schleswig-Holsteinischen Landtages, und Yuriy Kadnykov, Landesrabbiner des Landesverbandes der Jüdischen Gemeinden in Mecklenburg-Vorpommern, zu den geladenen Gästen sprechen. Die Gedenkstunde beginnt um 9 Uhr und kann über den Livestream auf der Internetseite des Landtages Mecklenburg-Vorpommern verfolgt werden.

Am morgigen Mittwoch (9. November 2022) beginnen die insgesamt dreitägigen Plenarberatungen des Landtages Mecklenburg-Vorpommern in diesem Monat. Der erste Sitzungstag im Plenarsaal des Schweriner Schlosses beginnt um 10.00 Uhr. Die Tagesordnung weist insgesamt 42 Tagesordnungspunkte aus – darunter 32 Anträge sowie sieben Gesetzentwürfe.
Hier gelangen Sie zur Tagesordnung.
Zeitplan

Die Amtszeit des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern (LfDI M-V), Herrn Heinz Müller, endet im Dezember 2022. Dem Landtag Mecklenburg-Vorpommern fällt die Aufgabe zu, eine Nachfolgerin oder einem Nachfolger zu wählen.
Lesen Sie hier eine Pressemitteilung dazu.

Am Donnerstag (27. Oktober 2022) tagen mehrere Ausschüsse des Landtages Mecklenburg-Vorpommern. In öffentlicher Sitzung wird ab 12.30 Uhr der Wirtschaftsausschuss verschiedene Sachverständige zum Thema „Fortschritte und Perspektiven bei Wind-, Sonnen- und Wasserstoffenergie in Mecklenburg-Vorpommern“ anhören - die Anhörung können Sie über den Livestream auf der Internetseite des Landtages verfolgen. Die Mitglieder des Bildungsausschusses, des Innenausschusses sowie des Finanzausschusses werden sich in ihren Sitzungen unter anderem mit dem Sonderbericht des Landesrechnungshofes zum MV-Schutzfonds auseinandersetzen. Der Wissenschafts- und Europaausschuss befasst sich unter anderem mit der gegenwärtigen Situation der Studierenden mit Blick auf deren finanzielle Sorgen.
Hier finden Sie alle Informationen zu den Sitzungsterminen.

Am morgigen Mittwoch (26. Oktober 2022) tagen mehrere Ausschüsse des Landtages Mecklenburg-Vorpommern. In öffentlicher Sitzung werden die Mitglieder des Rechtsausschusses ab 9 Uhr verschiedene Sachverständige zu Fragen des Vormundschafts- und Betreuungsrechts hören. Der Petitionsausschuss wird sich unterdessen verschiedenen Anregungen, Beschwerden und Bitten von Bürgerinnen und Bürgern zuwenden. Die Mitglieder des Agrarausschusses sowie des Sozialausschusses werden sich im Rahmen ihrer Sitzungen unter anderem mit dem Landesfinanzbericht 2022 auseinandersetzen.
Hier finden Sie alle Informationen zu den Sitzungsterminen.

Anlässlich des Brandes in der Flüchtlingsunterkunft in Groß Strömkendorf erklärt Landtagspräsidentin Birgit Hesse:
„Der Brand ist ein schreckliches Ereignis. Menschen, die vor einem Krieg geflohen sind, mussten hier bei uns um ihr Leben fürchten. Ihnen gilt mein Mitgefühl. Durch die Verantwortlichen vor Ort habe ich mich über das Geschehen und auch die Folgen unterrichten lassen. Herrn Thilo Rau, dem für die Einrichtung verantwortlichen Geschäftsführer innerhalb des Deutschen Roten Kreuzes, habe ich vollste Unterstützung des Landtages zugesagt. Ich danke im Namen des Parlamentes allen Einsatzkräften und den Beschäftigten der Einrichtung dafür, dass sie Schlimmeres verhindert haben und niemand verletzt wurde. Auf die Arbeit der Polizei und damit die lückenlose Aufklärung des Vorfalls vertraue ich.“

Am heutigen Donnerstag (20. Oktober 2022) tagt ab 10 Uhr zum insgesamt 12. Mal das Altenparlament im Plenarsaal des Landtages Mecklenburg-Vorpommern im Schweriner Schloss. 71 Delegierte von 29 Vereinen, Verbänden und Seniorenorganisationen werden drei Leitanträge und eine Resolution beraten und verabschieden. Das Sitzungsgeschehen kann durchgehend über den Livestream auf der Internetseite des Landtages verfolgt werden.
Lesen Sie hier eine Pressemitteilung vom 17.10.2022.

Die dreitägigen Plenarberatungen des Landtages Mecklenburg-Vorpommern in diesem Monat sind heute (7. Oktober 2022) gegen 15.15 Uhr zu Ende gegangen. Beraten haben die Abgeordneten am dritten und letzten Sitzungstag zu fünf Anträgen der Fraktionen und zwei Gesetzentwürfen der Landesregierung.
Lesen Sie hier einen Bericht.
Hier gelangen Sie zum Video der Sitzung.

Nach rund 11 ½-stündigen Beratungen ist gestern (6. Oktober 2022) der zweite von insgesamt drei Sitzungstagen des Landtages Mecklenburg-Vorpommern in dieser Woche gegen kurz nach 20:30 Uhr zu Ende gegangen. Befasst haben sich die Abgeordneten mit 13 Tagesordnungspunkten.
Lesen Sie hier einen Bericht.
Hier gelangen Sie zum Video der Sitzung.

Nach rund 10 ½-stündigen Beratungen ist gestern (5. Oktober 2022) der erste von insgesamt drei Sitzungstagen des Landtages Mecklenburg-Vorpommern in dieser Woche gegen kurz nach 21 Uhr zu Ende gegangen. Befasst haben sich die Abgeordneten mit 11 Tagesordnungspunkten.
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Hier gelangen Sie zum Video der Sitzung.

Anlässlich des heutigen Tages der Deutschen Einheit erklärt Landtagspräsidentin Birgit Hesse:
„Den Tag der Deutschen Einheit feiern wir heute unter dem Motto „Zusammen wachsen“. Dies beschreibt die Herausforderungen und Chancen gleichermaßen. Von beidem steckt noch viel in unserem geeinten Land - auch mehr als drei Jahrzehnte ohne Mauer. Hier in Erfurt ist der Wille zu gestalten spürbar und auch die Dankbarkeit für unser Leben in Frieden und Freiheit - das tut in schwieriger Zeit besonders gut. Der 3. Oktober wird immer ein Tag der Freude bleiben.
Pressemitteilung

Nach einer fast dreijährigen, corona-bedingten Unterbrechung kamen auf Einladung des Sejmik der Woiwodschaft Pommern in der vergangenen Woche (18. - 20. September 2022) mehr als sechzig Abgeordnete regionaler Parlamente aus Deutschland und Polen nach Danzig. Unter anderem wurden gemeinsame Empfehlungen zum Thema „Der European Green Deal – Wasser und Klimawandel“ erarbeitet und verabschiedet. Zudem standen Fragen der humanitären Folgen des Krieges in der Ukraine und der Hilfe für Geflüchtete auf der Tagesordnung. Unter der Leitung der Ersten Vizepräsidentin Beate Schlupp nahm eine Delegation des Landtages Mecklenburg-Vorpommern an der Jahreskonferenz teil.
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Am heutigen Mittwoch (28. September 2022) tagen mehrere Ausschüsse des Landtages Mecklenburg-Vorpommern. Die Mitglieder des Petitionsausschusses werden sich mit verschiedenen Anregungen, Beschwerden und Bitten von Bürgerinnen und Bürgern auseinandersetzen. Der Rechtsausschuss wird schwerpunktmäßig mit der Erarbeitung einer Stellungnahme zum Landesfinanzbericht 2022 befasst sein. Außerdem werden sich heute in Trollenhagen die Mitglieder des Agrarausschusses über den Stand der Umsetzung von Managementmaßnahmen in NATURA 2000 Gebieten informieren. Ab 15.30 Uhr hört dann der Sozialausschuss in öffentlicher Sitzung verschiedene Sachverständige zum Thema „Kindeswohlgefährdung in Mecklenburg-Vorpommern – wirksame Handlungserfordernisse zum Schutz der Kinder und Jugendlichen (insbesondere nach den Corona-Einschränkungen)“ an.
Hier finden Sie alle Informationen zu den Sitzungsterminen.

Die insgesamt dreitägigen Plenarberatungen des Landtages Mecklenburg-Vorpommern im Monat September sind heute (9. September 2022) gegen kurz vor 17.45 Uhr zu Ende gegangen.
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Hier gelangen Sie zum Video der Sitzung.

Nach fast 12-stündigen Beratungen ist gestern (8. September 2022) der zweite von drei Sitzungstagen des Landtages in dieser Woche gegen 21.15 Uhr zu Ende gegangen. Die Abgeordneten befassten sich mit insgesamt 15 weiteren Tagesordnungspunkten. Die Sitzung begann um kurz nach 9 Uhr mit der Befragung der Landesregierung. Die Fragen zu den Themen unter den Nummern 1 bis 11 wurden beantwortet. Im Anschluss beriet das Parlament in Folge über zu mehreren Anträgen. Zum Ende der Sitzung würdigte Landtagspräsidentin Birgit Hesse (SPD) die am Abend verstorbene britische Königin. Mit dem Tod von Elizabeth II. gehe eine Ära zu Ende. Sie habe sich für die Versöhnung zwischen den Völkern Europas eingesetzt. Anschließend erhoben sich die Anwesenden im Plenarsaal zu einer Gedenkminute.
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Ein Video zur Sitzung finden Sie hier (Teil 1) bzw. hier (Teil 2).

Nach etwa 11-stündigen Beratungen ist gestern, (7.September 2022) der erste von drei Sitzungstagen des Landtages Mecklenburg-Vorpommern in dieser Woche gegen 21 Uhr zu Ende gegangen. Vor Eintritt in die Tagesordnung würdigte Landtagspräsidentin Birgit Hesse den kürzlich verstorbenen ehemaligen sowjetischen Staatspräsidenten Michail Gorbatschow. Im Anschluss erhoben sich alle im Saal Anwesenden zu einer Gedenkminute. Dem im Sommer verstorbenen ehemaligen Abgeordneten und Vorsitzenden der FDP-Fraktion der 1. Wahlperiode, Walter Goldbeck, gedachte das Parlament ebenfalls. Die Abgeordneten befassten sich im Anschluss mit insgesamt 12 Tagesordnungspunkten.
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Das Video der Sitzung finden Sie hier. 

Am heutigen Montag (29.08.2022) wird Landtagspräsidentin Birgit Hesse die sechste Sitzung der Arbeitsgruppe „Klimawandel und Biodiversität“ der Ostseeparlamentarierkonferenz (Baltic Sea Parliamentary Conference, BSPC) im Plenarsaal des Schweriner Schlosses um 13:30 Uhr eröffnen. Aus der gesamten Ostseeregion werden rund 40 Abgeordnete, Sachverständige und junge Erwachsene zusammentreten. Bis einschließlich Dienstag (30.08.2022) werden sie gemeinsam internationale, nationale sowie lokale Maßnahmen zur Eindämmung des Klimawandels und zum Schutz der Artenvielfalt erörtern. Die Beratungsergebnisse werden in konkrete Vorschläge für die Regierungen des Ostseeraumes einfließen.
Lesen Sie hier mehr.

Der Landtag Mecklenburg-Vorpommern schreibt zum 18. Mal den Ernst-Boll-Umweltpreis aus. Zum Thema „Strategien für nachhaltiges Handeln – Für einen schonenden Umgang mit Ressourcen“ können sich Einzelpersonen, Gruppen, Verbände sowie juristische Personen, Körperschaften, Unternehmen sowie wissenschaftliche Einrichtungen bis zum 31. Dezember 2022 am Wettbewerb beteiligen.
Hier finden Sie weitere Informationen.

Die insgesamt viertägigen Plenarberatungen des Landtages Mecklenburg-Vorpommern im Monat Juni sind heute (1. Juli 2022) gegen kurz vor 17.45 Uhr zu Ende gegangen. Beraten haben die Abgeordneten am vierten und letzten Sitzungstag zu neun Anträgen sowie einem Gesetzentwurf der Fraktionen.
Lesen Sie hier einen Bericht.

Nach rund 13-stündigen Beratungen ist heute (30. Juni 2022) im Plenarsaal des Schweriner Schlosses der in dieser Woche dritte Sitzungstag des Landtages Mecklenburg-Vorpommern um 22.15 Uhr zu Ende gegangen. Die heutige Sitzung begann zunächst mit der Befragung der Landesregierung. Daran schlossen sich die Beratungen zum Haushaltsplan des Landes für die Jahre 2022 und 2023 an.
Lesen Sie hier einen Bericht.
Ein Video der heutigen Sitzung finden Sie hier (Teil 1) bzw. hier (Teil 2).​​​​​​​

Nach rund 8 ½-stündigen Beratungen ist heute (29. Juni 2022) der zweite von insgesamt vier Sitzungstagen des Landtages Mecklenburg-Vorpommern in dieser Woche gegen kurz vor 18 Uhr zu Ende gegangen. Befasst haben sich die Abgeordneten mit 12 Tagesordnungspunkten.
Lesen Sie hier einen Bericht.
Hier gelangen Sie zum Video der Sitzung.

Während der heutigen (29. Juni 2022) Sitzung des Landtages Mecklenburg-Vorpommern sind zuvor neu gewählte Mitglieder des Landesverfassungsgerichtes Mecklenburg-Vorpommern vereidigt worden.
Hier finden Sie weitere Informationen.

Nach rund fünfstündigen Beratungen ist heute (28. Juni 2022) der erste von insgesamt vier Sitzungstagen des Landtages Mecklenburg-Vorpommern in dieser Woche gegen kurz vor 20 Uhr zu Ende gegangen. Befasst haben sich die Abgeordneten mit 12 Tagesordnungspunkten.
Lesen Sie hier einen Bericht.
Hier gelangen Sie zum Video der Sitzung.

Bei der Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der deutschen Landesparlamente, des Deutschen Bundestages und des Bundesrates (LPK) haben sich die Präsidentinnen und Präsidenten sowie Direktorinnen und Direktoren der deutschen Landesparlamente, des Bundestages und des Bundesrates unter dem Vorsitz des Bremer Bürgerschaftspräsidenten, Frank Imhoff, in den vergangenen Tagen in Bremen ausgetauscht und im Ergebnis zwei gemeinsame Erklärungen verabschiedet.
Hier gelangen Sie zur Bremischen Erklärung zum Föderalismusdialog.
Hier finden Sie die Erklärung zu den Ergebnissen der Konferenz zur Zukunft Europas.

Der Finanzausschuss des Landtages Mecklenburg-Vorpommern hat gestern (9. Juni 2022) seine Beratungen zum Doppelhaushalt 2022/2023 mit der Abstimmung über die seitens der Fraktionen eingereichten Änderungs- und Entschließungsanträge abgeschlossen.
Lesen Sie hier einen Bericht.

Eine Übersicht der Termine in dieser Woche (6. bis 12. Juni 2022) finden Sie hier.

Tilo Gundlack, Abgeordneter des Landtages Mecklenburg-Vorpommern, nimmt am 2./3. Juni 2022 an der 13. Sitzung der Fachkommission für natürliche Ressourcen (NAT) des Ausschusses der Regionen der Europäischen Union in Santiago de Compostela (Spanien) teil. Im Rahmen eines Meinungsaustausches werden die Kommissionsmitglieder insbesondere über Wege zu erschwinglichen Lebensmitteln und gerechten Einkommen für Landwirtinnen und Landwirte beraten.
Lesen Sie hier mehr zum Thema.

Der Zeitplan des Landtages Mecklenburg-Vorpommern für das kommende Jahr liegt vor. Die Übersicht für das Kalenderjahr 2023 weist in bewährter Form die Sitzungswochen des Landtages sowie der Ausschüsse des Landesparlamentes aus. Der Ältestenrat hatte sich zuvor dazu verständigt. Die Übersicht in Form eines Jahreskalenders zum Herunterladen finden Sie hier: Zeitplan 2023 (pdf)

Die Mitglieder des Rechtsausschusses des Landtages Mecklenburg-Vorpommern haben heute (25.05.2022) unter anderem die erfolgten Anhörungen zum Justizhaushalt 2022/2023 und zum Feiertagsgesetz MV ausgewertet.
Lesen Sie hier mehr zur heutigen Sitzung.

Am vergangenen Montag (23.05.2022) traten die Mitglieder des Finanzausschusses des Landtages zusammen, um die im Rahmen der Haushaltsberatungen 2022/2023 verbliebenen Einzelpläne des Landwirtschaftsministeriums und des Landesrechnungshofes zu erörtern.
Lesen Sie hier einen Bericht.

Die dreitägigen Plenarberatungen des Landtages Mecklenburg-Vorpommern in diesem Monat sind heute (20. Mai 2022) gegen kurz vor 17 Uhr zu Ende gegangen. Beraten haben die Abgeordneten am dritten und letzten Sitzungstag zu sieben Anträgen der Fraktionen.
Lesen Sie hier einen Bericht.
Hier finden Sie ein Video der heutigen Sitzung.

Nach rund 12 ½-stündigen Beratungen ist heute (19. Mai 2022) im Plenarsaal des Schweriner Schlosses der in dieser Woche zweite Sitzungstag des Landtages Mecklenburg-Vorpommern gegen kurz vor 21.30 Uhr zu Ende gegangen. Die heutige Sitzung begann zunächst mit der Befragung der Landesregierung. Schwerpunktmäßig berieten die Abgeordneten am heutigen Sitzungstag zu Anträgen, welche die Fraktionen in den Landtag einbrachten.
Lesen Sie hier einen Bericht.
Ein Video der heutigen Sitzung finden Sie hier (Teil 1) bzw. hier (Teil 2).​​​​​​​

Landtagspräsidentin Birgit Hesse hat bezogen auf eine für den morgigen Dienstag (17. Mai 2022) beantragte Dringlichkeitssitzung des Landtages Mecklenburg-Vorpommern nach Beratung mit den Mitgliedern des Ältestenrates entschieden, eine solche Sitzung nicht einzuberufen.
Lesen Sie hier mehr zum Thema.

Beate Schlupp, 1. Vizepräsidentin des Landtages, und der Abgeordnete Philipp da Cunha vertraten den Landtag bei der fünften Sitzung der Arbeitsgruppe für Klimawandel und Biodiversität der Ostseeparlamentarierkonferenz (BSPC) in Mariehamn, Åland. Die Arbeitsgruppe beschloss eine Reihe von einschlägigen Empfehlungen – inklusive eines Vorschlags des hiesigen Landtages – für die Resolution der 31. Ostseeparlamentarierkonferenz.
Lesen Sie hier mehr zur Arbeitsgruppensitzung.

Die Mitglieder des Finanzausschusses des Landtages Mecklenburg-Vorpommern haben gestern (05. Mai 2022) ihre Beratungen zum Doppelhaushalt 2022/2023 fortgesetzt. Justizministerin Jacqueline Bernhardt, Sozialministerin Stefanie Drese und Wissenschafts- und Kulturministerin Bettina Martin haben zu den Einzelplänen 09 (Justizministerium), 10 (Sozialministerium) sowie 13 (Wissenschafts- und Kulturministerium) vorgetragen.
Lesen Sie hier einen Bericht.

Die Mitglieder der Finanzausschusses des Landtages Mecklenburg-Vorpommern haben ihre Beratungen zum Doppelhaushalt 2022/2023. Lesen Sie hier einen Bericht über die erste Sitzung dazu in der vergangenen Woche.

Unter Beteiligung der 1. Vizepräsidentin des Landtages, Beate Schlupp, traten am gestrigen Mittwoch (20. April 2022) die Mitglieder des Ständigen Ausschusses der Ostseeparlamentarierkonferenz in Warschau zusammen, um vor dem Hintergrund der völkerrechtswidrigen Invasion Russlands in die Ukraine wegweisende Beschlüsse zum künftigen Umgang mit den Parlamenten der Russischen Föderation zu fassen.
Lesen Sie hier mehr.

Auf der Internetseite des Finanzausschusses des Landtages Mecklenburg-Vorpommern können ab sofort die Unterlagen zum Entwurf des Landeshaushaltes für die Jahre 2022/2023 in elektronischer Form abgerufen werden.
Hier gelangen Sie unmittelbar zu den Unterlagen.

Die viertägigen Plenarberatungen des Landtages Mecklenburg-Vorpommern in diesem Monat sind heute (8. April 2022) gegen kurz vor 14 Uhr zu Ende gegangen. Beraten haben die Abgeordneten am vierten und letzten Sitzungstag zu vier Anträgen der Fraktionen.
Lesen Sie hier einen Bericht.
Hier finden Sie ein Video der heutigen Sitzung.

Am Rande der Plenarberatungen in dieser Woche ist die Delegation des Landtages Mecklenburg-Vorpommern beim Parlamentsforum Südliche Ostsee (PSO) erstmals zu einer Beratung zusammengekommen. Gegenstand des Gesprächs war die Wiederaufnahme der Arbeit des Parlamentsforums im Kontext des Krieges in der Ukraine. In einem Brief, entstanden unter Federführung des hiesigen Parlaments, bekunden die Präsidentinnen und Präsidenten sowie Leiterinnen und Leiter der deutschen Delegationen im Parlamentsforum Südliche Ostsee ihre Solidarität mit den polnischen Partnern, die bezogen auf die humanitären Folgen des Krieges in der Ukraine Herausragendes zur Unterstützung Geflüchteter leisten. Der militärische Angriff der Russischen Föderation auf die Ukraine wird darin scharf verurteilt und die Suspendierung der Kaliningrader Gebietsduma von der Jahreskonferenz 2022 sowie allen Beratungen im Rahmen des Parlamentsforums vorgeschlagen.
Lesen Sie hier mehr dazu.

Nach rund 12 ½ -stündigen Beratungen ist heute (7. April 2022) im Plenarsaal des Schweriner Schlosses der in dieser Woche dritte Sitzungstag des Landtages Mecklenburg-Vorpommern gegen kurz nach 21.30 Uhr zu Ende gegangen. Die heutige Sitzung begann zunächst mit der Befragung der Landesregierung. Schwerpunktmäßig berieten die Abgeordneten am heutigen Sitzungstag zu Anträgen, welche die Fraktionen in den Landtag einbrachten.
Lesen Sie hier einen Bericht.
Ein Video der heutigen Sitzung finden Sie hier (Teil 1) bzw. hier (Teil 2).​​​​​​​

Nach rund 10 ½ -stündigen Beratungen ist heute (6. April 2022) der zweite von vier Sitzungstagen des Landtages Mecklenburg-Vorpommern in dieser Woche gegen kurz vor 20.30 Uhr zu Ende gegangen. Befasst haben sich die Abgeordneten mit insgesamt neun Tagesordnungspunkten.
Lesen Sie hier einen Bericht.
Hier gelangen Sie zum Video der Sitzung.

Nach rund vierstündigen Beratungen ist heute (5. April 2022) der erste von vier Sitzungstagen des Landtages Mecklenburg-Vorpommern in dieser Woche gegen kurz vor 20.15 Uhr zu Ende gegangen. Befasst haben sich die Abgeordneten mit insgesamt sieben Tagesordnungspunkten.
Lesen Sie hier einen Bericht.
Hier gelangen Sie zum Video der Sitzung.

Die Debatten während der Dringlichkeitssitzung des Landtages Mecklenburg-Vorpommern am 24. März 2022 lassen sich ab sofort online nachlesen. Das Plenarprotokoll zur Sitzung liegt vor. Unter der Überschrift des einzigen Tagesordnungspunktes „Aktuelle Lage 'Corona-Virus'“ befassten sich die Abgeordneten mit einem Antrag der Landesregierung sowie einem Antrag der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Hier gelangen Sie unmittelbar zum Plenarprotokoll.

Die Mitglieder des Rechtsausschusses des Landtages Mecklenburg-Vorpommern haben heute (30.03.2022) unter anderem über das Gesetz über die Eilverkündungen im Land, das Gesetz zur Änderung des Feiertagsgesetzes MV und die Stiftung Klima- und Umweltschutz MV beraten.
Lesen Sie hier mehr zur heutigen Sitzung.

In seiner heutigen Sitzung befasste sich der Petitionsausschuss mit einer Änderung der Urlaubsregelung für Behinderte in Tagesgruppen, die in einer Werkstatt betreut werden und erörterte diese mit einem Vertreter des Sozialministeriums und dem Bürgerbeauftragten des Landes Mecklenburg-Vorpommern, dem hierzu ebenfalls zahlreiche Petitionen vorliegen.
Lesen Sie hier mehr zur heutigen Sitzung.

Landtagspräsidentin Birgit Hesse hat sich heute (18. März 2022) im Anschluss an eine von ihr initiierte Beratung im Schweriner Schloss zu einem Landtagsbeschluss vom 1. März 2022, der in Teilen die Stiftung Klima- und Umweltschutz MV betrifft, geäußert.
Lesen Sie hier mehr.

Landtagspräsidentin Birgit Hesse bricht in ihrer Doppelfunktion als Parlamentspräsidentin und Präsidentin des Tourismusverbandes Mecklenburg-Vorpommern e.V. (TMV) am Sonntagabend (20. März 2022) nach New York (USA) auf. Anlass für die Dienstreise ist eine gemeinsame Pressekonferenz des Landestourismusverbandes und der Usedomer Musikfestspiele mit dem New York Philharmonic Orchestra zu den planten Konzerten des Orchesters bei den Usedomer Musikfestspielen im Mai dieses Jahres. Den Aufenthalt in New York nutzt Landtagspräsidentin Birgit Hesse zudem für weitere Termine mit Bezug zu ihrer politischen Arbeit. Über das Auswärtige Amt wurde hierfür durch das Protokoll des Landtages in Zusammenarbeit mit dem deutschen Generalkonsulat in New York ein Programm ausgearbeitet.
Lesen Sie hier mehr zum Thema.

Die Debatten während der Dringlichkeitssitzung des Landtages Mecklenburg-Vorpommern am 1. März 2022 lassen sich ab sofort online nachlesen. Das Plenarprotokoll zur Sitzung liegt vor. Unter der Überschrift des einzigen Tagesordnungspunktes „Klare Haltung einnehmen zum militärischen Vorgehen Russlands gegen die Ukraine und dessen Konsequenzen für die Landespolitik“ befassten sich die Abgeordneten mit zwei Anträgen der Fraktionen des Landtages.
Hier gelangen Sie unmittelbar zum Plenarprotokoll.

Die dreitägigen Plenarberatungen des Landtages Mecklenburg-Vorpommern in diesem Monat sind heute (11. März 2022) um 18.45 Uhr zu Ende gegangen. Beraten haben die Abgeordneten am dritten und letzten Sitzungstag zu neun Anträgen der Fraktionen.

Lesen Sie hier einen Bericht.
Hier finden Sie ein Video der heutigen Sitzung.

Nach rund 13-stündigen Beratungen ist heute (10. März 2021) im Plenarsaal des Schweriner Schlosses der in dieser Woche zweite Sitzungstag des Landtages Mecklenburg-Vorpommern gegen kurz vor 22 Uhr zu Ende gegangen. Die heutige Sitzung begann zunächst mit der Befragung der Landesregierung. Im Anschluss berieten die Abgeordneten mehrere Anträge der Fraktionen.
Lesen Sie hier einen Bericht.
Ein Video der heutigen Sitzung finden Sie hier (Teil 1) bzw. hier (Teil 2).​​​​​​​

Nach rund 12-stündigen Beratungen ist heute (9. März 2022) der erste von drei Sitzungstagen des Landtages Mecklenburg-Vorpommern in dieser Woche gegen kurz vor 22.00 Uhr zu Ende gegangen. Befasst haben sich die Abgeordneten mit insgesamt 12 Tagesordnungspunkten.
Lesen Sie hier einen Bericht.
Hier gelangen Sie zum Video der Sitzung.

Die Verwaltung des Landtages Mecklenburg-Vorpommern stellt Auszubildende für folgende Berufe ein:

Kauffrau/Kaufmann für Büromanagement (w/m/d)

Gärtner/in - Garten- und Landschaftsbau (w/m/d)

Die Ausbildung beginnt voraussichtlich im September dieses Jahres. Bewerbungen sind bis zum 1. April 2022 möglich.
Hier gelangen Sie zur Ausschreibung.

Gemäß Anlage 7 der Geschäftsordnung des Landtages Mecklenburg-Vorpommern führt die Präsidentin eine öffentliche Liste, in der alle Verbände und Vereine, die Interessen gegenüber dem Landtag vertreten, auf Antrag eingetragen werden.
Hier gelangen Sie zum Transparenzregister (Stand: 1. März 2022) 

Die Ostseeparlamentarierkonferenz (BSPC) hat auf den Angriffs der Russischen Föderation auf die Ukraine reagiert. Der BSPC-Vorsitz hat erklärt, dass der Einsatz von Waffengewalt gegen die Grundprinzipien der parlamentarischen Kooperation im Ostseeraum verstoße, die unter den gegebenen Umständen nicht fortgesetzt werden könne. Landtagpräsidentin Birgit Hesse teilt diese Auffassung.
Lesen Sie hier mehr dazu.

Landtagspräsidentin Birgit Hesse ist zu Beginn der heutigen Sitzung (1. März 2022) auf den Krieg in der Ukraine eingegangen. Der russische Präsident Wladimir Putin habe mit dem Angriff auf die Ukraine eine rote Linie überschritten. Europa stehe vor einer Eskalation, die als unvorstellbar gegolten habe, der Bruch des Völkerrechts sei durch nichts zu rechtfertigen, so Birgit Hesse. Nach den Worten der Landtagspräsidentin erhoben sich die Abgeordneten aller Fraktionen für Demokratie, Diplomatie, Menschlichkeit und Frieden. Der Opfer des Krieges gedachten die Parlamentarier mit einer Schweigeminute.
Sehen Sie hier die Rede der Präsidentin.
Hier können Sie die Rede nachlesen.

Die Mitglieder des Finanzausschusses des Landtages Mecklenburg-Vorpommern haben am vergangenen Donnerstag (24. Februar 2022) unter anderem zum Kommunalfinanzbericht 2021 des Landesrechnungshofes sowie über die Finanzierung der Transfergesellschaft für die derzeitigen Beschäftigten der MV-Werften beraten.
Lesen Sie hier mehr über die Sitzung.

Dem Landtag ist durch die Landesbeauftragte für Mecklenburg-Vorpommern für die Aufarbeitung der SED-Diktatur der Tätigkeitsbericht nach dem Aufarbeitungsbeauftragtengesetz M-V für das Jahr 2021 übermittelt worden.
Hier gelangen Sie unmittelbar zu dieser Unterrichtung.

Landtagspräsidentin Birgit Hesse hat heute (23. Februar 2022) den Ältestenrat des Landtages über eine von ihr beabsichtigte Dienstreise in ihrer Doppelfunktion als Parlamentspräsidentin und Präsidentin des Tourismusverbandes Mecklenburg-Vorpommern e.V. (TMV) nach New York informiert. Anlass für die Dienstreise ist eine gemeinsame Pressekonferenz des Landestourismusverbandes und der Usedomer Musikfestspiele mit dem New York Philharmonic Orchestra.
Lesen Sie hier mehr zum Thema.

Die Mitglieder des Rechtsausschusses des Landtages Mecklenburg-Vorpommern haben heute (23.02.2022) unter anderem über den Tätigkeitsbericht des Landesdatenschutzbeauftragten und die Corona-Situation in den Haftanstalten des Landes beraten. Darüber hinaus ließen sich die Ausschussmitglieder durch die Ministerin für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz über das Besetzungsverfahren der Landesgleichstellungsbeauftragten unterrichten.
Lesen Sie hier mehr zur heutigen Sitzung.

Zu Beginn der heutigen (21. Februar 2022) Dringlichkeitssitzung hat Landtagspräsidentin Birgit Hesse die Leistungen der vielen Helferinnen und Helfern von Feuerwehr, Technischem Hilfswerk und Polizei bei deren Einsätzen während der Stürme in den vergangenen Tagen gewürdigt.
Lesen Sie hier mehr dazu.

Vom 26. bis 27. Januar 2022 hat der Landtagsabgeordnete Tilo Gundlack Mecklen­burg­-Vorpommern bei der online ausgerichteten 148. Plenartagung des Europäischen Ausschusses der Regionen (AdR) vertreten.
Lesen Sie hier einen Bericht.

Dem Landtag Mecklenburg-Vorpommern ist durch die Landesregierung die Unterrichtung „Evaluierung der tatsächlichen Leistungsentwicklung in der Sozial- und Eingliederungshilfe - Bericht nach § 22 des Landesausführungsgesetzes SGB XII“ zugeleitet worden.
Den Bericht können Sie hier einsehen.

Die dreitägigen Plenarberatungen des Landtages Mecklenburg-Vorpommern in diesem Monat sind heute (28. Januar 2022) gegen 15.30 Uhr zu Ende gegangen. Beraten haben die Abgeordneten am dritten und letzten Sitzungstag zu fünf Anträgen der Fraktionen und einem Antrag der Landesregierung.
Lesen Sie hier einen Bericht.
Hier finden Sie ein Video der heutigen Sitzung.

Diese Woche stand vielerorts im Zeichen des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus. Nachdem am Donnerstag die Abgeordneten im Plenarsaal an die Verbrechen des NS-Regimes und das millionenfache Leid erinnert haben, möchten wir Ihnen daran anknüpfend den Kurzfilm „I Chose Life“ über die Zeitzeugin Batsheva Dagan (geb. 1925 in Lodz) sowie eines ihrer Bücher ans Herz legen.
Alle Informationen dazu finden Sie hier.

Nach knapp 12-stündigen Beratungen ist heute (27. Januar 2022) im Plenarsaal des Schweriner Schlosses der in dieser Woche zweite Sitzungstag des Landtages Mecklenburg-Vorpommern gegen kurz nach 21 Uhr zu Ende gegangen. Die heutige Sitzung begann zunächst mit einer Rede von Landtagspräsidentin Birgit Hesse aus Anlass des heutigen Gedenktages für die Opfer des Nationalsozialismus. Daran schlossen sich die Befragung der Landesregierung sowie die Aktuelle Stunde zum Thema „Friedlicher Protest ist immer legitim, Angriffe auf Polizei, Demokratie und Rechtsstaat sind es nicht“ an.
Lesen Sie hier einen Bericht.
Ein Video der heutigen Sitzung finden Sie hier (Teil 1) bzw. hier (Teil 2).​​​​​​​

Der Landtag Mecklenburg-Vorpommern hat heute (27. Januar 2022) vor Beginn der Plenarberatungen der Opfer des Nationalsozialismus gedacht. Landtagspräsidentin Birgit Hesse erinnerte an das unermessliche Leid der Opfer des Nationalsozialismus, für welches das Geschehen im Konzentrations- und Vernichtungslager Auschwitz zum Synonym geworden sei. Die Entmenschlichung wehrloser Opfer und die perfide Perfektionierung von Massentötungen in der Zeit des Nationalsozialismus seien in der Geschichte beispiellos, so Birgit Hesse.
Lesen Sie hier mehr zum heutigen Gedenken.

Nach rund 11 ½-stündigen Beratungen ist heute (26.01.2022) der erste von drei Sitzungstagen des Landtages Mecklenburg-Vorpommern in dieser Woche gegen kurz vor 21.45 Uhr zu Ende gegangen. Befasst haben sich die Abgeordneten mit insgesamt 11 Tagesordnungspunkten.
Lesen Sie hier einen Bericht.
Hier gelangen Sie zum Video der Sitzung.

Die Tradition der ökumenischen Andachten in der Schlosskirche zu Beginn des ersten Sitzungstages einer Landtagswoche wird auch im neuen Jahr fortgesetzt. Am heutigen Mittwoch (26. Januar 2022) werden der Beauftragte der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland, Herr Kirchenrat Markus Wiechert, sowie der Leiter des Katholischen Büros Mecklenburg-Vorpommern, Herr Dr. Nagler, diese Andacht gemeinsam halten. Beginn: 8.00 Uhr

Vom 26. bis 27. Januar 2022 wird der Landtagsabgeordnete Tilo Gundlack Mecklen­burg­-Vorpommern bei der online ausgerichteten 148. Plenartagung des Europäischen Ausschusses der Regionen (AdR) vertreten. Die Kommunal- und Regionalvertreter werden unter anderem mit den EU-Kommissaren für Demografie und Landwirtschaft über die Entwicklung des ländlichen Raums debattieren.
Lesen Sie hier mehr zum Thema.

Sämtliche Debatten der Sitzung des Landtages Mecklenburg-Vorpommern vom 15. Dezember 2021 lassen sich ab sofort online nachlesen. Das Plenarprotokoll liegt vollständig vor. Beraten haben die Abgeordneten an diesem Tag zu insgesamt acht Tagesordnungspunkten. Im Rahmen einer Regierungserklärung skizzierte die Ministerpräsidentin des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, zunächst die Schwerpunkte der Regierungsarbeit entlang der 8. Wahlperiode. Im Anschluss daran berieten die Parlamentarier zu mehreren Gesetzentwürfen und Anträgen der Fraktionen.
Hier gelangen Sie zum unmittelbar zum Plenarprotokoll.

Die Mitglieder des Finanzausschusses des Landtages sind am heutigen Nachmittag (23. Dezember 2021) zusammengekommen, um unter anderem zur Situation der MV Werften zu beraten. Zudem ging es um Stellen beim Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (LfDI) und Vorlagen des Finanzministeriums im Zusammenhang mit der aktuellen Corona-Lage.
Lesen Sie hier einen Bericht.

Dem Landtag Mecklenburg-Vorpommern ist der Kommunalfinanzbericht 2021 des Landesrechnungshofes Mecklenburg-Vorpommern übermittelt worden. Der Bericht enthält empirische Analysen, bezieht zu aktuellen kommunalpolitischen Themen Stellung und berichtet über die Ergebnisse verschiedener Prüfungen. Seit heute steht das Papier online zur Verfügung.
Hier gelangen Sie unmittelbar zum Bericht.

Die dreitägigen Plenarberatungen des Landtages Mecklenburg-Vorpommern in diesem Monat sind heute (17. Dezember 2021) gegen 16.30 Uhr zu Ende gegangen. Beraten haben die Abgeordneten am dritten und letzten Sitzungstag zu sechs Anträgen der Fraktionen.
Lesen Sie hier einen Bericht.
Hier gelangen Sie zum Video der Sitzung.

Nach rund 13 ½ -stündigen Beratungen ist heute (16. Dezember 2021) im Plenarsaal des Schweriner Schlosses der in dieser Woche zweite Sitzungstag des Landtages Mecklenburg-Vorpommern gegen kurz nach 23 Uhr zu Ende gegangen. Die heutige Sitzung begann zunächst mit der Befragung der Landesregierung.
Lesen Sie hier einen Bericht.

Nach knapp 10- stündigen Beratungen ist heute (15.12.2021) der erste von drei Sitzungstagen des Landtages Mecklenburg-Vorpommern in dieser Woche gegen kurz nach 20.15 Uhr zu Ende gegangen. Befasst haben sich die Abgeordneten mit insgesamt acht Tagesordnungspunkten.
Lesen Sie hier einen Bericht.
Hier gelangen Sie zum Video der Sitzung.

Die Debatten während der Dringlichkeitssitzung des Landtages Mecklenburg-Vorpommern am 3. Dezember 2021 lassen sich ab sofort online nachlesen. Das Plenarprotokoll zur Sitzung liegt vor. Unter der Überschrift des einzigen Tagesordnungspunktes „Aktuelle Lage 'Corona-Virus'“ befassten sich die Abgeordneten mit einem Antrag der Landesregierung sowie zwei Anträgen der Fraktionen des Landtages.
Hier gelangen Sie unmittelbar zum Plenarprotokoll.

Der Abgeordnete Tilo Gundlack vertrat das Land Mecklenburg-Vorpommern beim digital stattfindenden 147. Plenum des Europäischen Ausschusses der Regionen (AdR). Im Mittelpunkt der zweitägigen Beratungen (1. bis 2. Dezember 2021) der Regional- und Kommunalvertreter der EU standen die Themen Gesundheit, ökologische Landwirtschaft, Jugendbeteiligung, Bekämpfung von Obdachlosigkeit sowie die EU-Wettbewerbspolitik.
Näheres dazu finden Sie hier.

Die Mitglieder des Rechtsausschusses des Landtages Mecklenburg-Vorpommern haben heute (08.12.2021) unter anderem über die aktuelle Lage in den Justizvollzugsanstalten des Landes in Bezug auf die Corona-Pandemie beraten. Darüber hinaus sind 13 Wahlprüfungsangelegenheiten im Rechtsausschuss behandelt worden.
Lesen Sie hier mehr zur heutigen Sitzung.

Die seitens der Landesregierung beantragte Dringlichkeitssitzung des Landtages Mecklenburg-Vorpommern am heutigen Freitag (3. Dezember 2021) ist gegen kurz vor 14:00 Uhr zu Ende gegangen. Unter der Überschrift des einzigen Tagesordnungspunktes „Aktuelle Lage 'Corona-Virus'“ befassten sich die Abgeordneten mit einem Antrag der Landesregierung sowie zwei Anträgen der Fraktionen des Landtages.
Lesen Sie hier einen Bericht.
Das Video der Sitzung lässt sich hier aufrufen.

Am 1. Dezember 2021 hat der Rechtsausschuss der neuen Wahlperiode ein erstes Mal getagt. Der Abgeordnete Michael Noetzel wurde zum Vorsitzenden bestimmt, der Abgeordnete Prof. Dr. Robert Northoff zu seinem Stellvertreter. In der kommenden Woche wir der Ausschuss - vorbehaltlich der Zustimmung der Präsidentin - zu einer Sondersitzung zusammenkommen.
Lesen Sie hier mehr zur ersten Sitzung.

Die Ausschüsse des Landtages Mecklenburg-Vorpommern der 8. Wahlperiode werden sich am 1. und 2. Dezember 2021 konstituieren. Heute (17. November 2021) hat der Ältestenrat die Zuordnungen bezogen auf die Ausschussvorsitzenden sowie die stellvertretenden Ausschussvorsitzenden vorgenommen.  Verständigt wurde sich zudem darauf, dass der nächste Tag der offenen Tür des Landtages Mecklenburg-Vorpommern am 19. Juni 2022 stattfinden soll.
Lesen Sie hier mehr dazu.

Am heutigen Montag (1. November 2021) sind die Mitglieder des während der konstituierenden Sitzung des Landtages Mecklenburg-Vorpommern eingesetzten vorläufigen Ausschusses zu einer ersten Beratung zusammengekommen.
Lesen Sie hier einen Bericht.

Im Internet wird seit knapp zwei Wochen öffentlich der Vorwurf erhoben, es habe Fehlverhalten des Haussicherheitsdienstes des Landtages gegeben. Dazu hat die Landtagsverwaltung heute eine Erklärung abgegeben.
Hier gelangen Sie zur Presseerklärung.

Tagesordnung

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