Nach etwa 8 1/2-stündigen Beratungen ist am Freitag (12.05.2023) der dritte von drei Sitzungstagen des Landtages in dieser Woche um 17:29 Uhr zu Ende gegangen. Die Abgeordneten befassten sich mit insgesamt 7 Tagesordnungspunkten. Die Sitzung begann um kurz nach 9 Uhr mit der Beratung mehrerer Anträge.

Angenommen hat das Parlament den Antrag „Bioökonomiestrategie für das Land Mecklenburg-Vorpommern entwickeln - Ernährungssicherung und Ressourceneffizienz in den Fokus rücken“ der Fraktion der SPD und DIE LINKE. Hingegen nicht durchsetzen konnten sich die Anträge der Fraktion der AfD „Rechtsstaat bewahren - Keine Deals mit kriminellen Klimaextremisten“ und „Landesmarketing erneuern - Mecklenburg-Vorpommern modern vermarkten“, sowie die Anträge der Fraktion der CDU „Maßnahmen zur Versorgungssicherheit bei Humanarzneimitteln ausbauen - Lieferengpässen endlich aktiv begegnen“ und „Grundsteuerreform bürgerfreundlich gestalten - Grundsteuermessbescheide mit Vorläufigkeitsvermerk versehen“ in Verbindung mit dem Antrag der „Grundsteuerreform endlich transparent und rechtssicher gestalten“ der Fraktion der FDP. Ebenso fand der Antrag „Eine der größten CO2-Quellen des Landes abschalten - Förderung der klimaschädlichen Bewirtschaftung von Moorböden stoppen“ der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Antrag „Heimische Gewässer und ihre Bewohner vor invasiven Arten schützen“ der Fraktion der FDP keine Mehrheit im Parlament.

Dem Landtag der 8. Wahlperiode gehören sechs Fraktionen an. Die Regierung tragenden Fraktionen von SPD und DIE LINKE stellen zusammen 43 der insgesamt 79 Abgeordneten des Landtages. Die vier Oppositionsfraktionen zählen 14 Abgeordnete (AfD), 12 Abgeordnete (CDU), 5 Abgeordnete (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und 5 Abgeordnete (FDP). Die nächste Sitzung des Landtages im Plenarsaal des Schweriner Schlosses wurde für Mittwoch, 14. Juni 2023 10:00 Uhr einberufen.

Nach etwa 12 1/2-stündigen Beratungen ist gestern (11.05.2023) der zweite von drei Sitzungstagen des Landtages in dieser Woche um 21:19 Uhr zu Ende gegangen. Die Abgeordneten befassten sich mit insgesamt 10 Tagesordnungspunkten. Die Sitzung begann um kurz nach 9 Uhr mit der Befragung der Landesregierung. Im Anschluss fand gemäß § 43 Nummer 2 GO LT eine Aussprache zum Thema „Ergebnisse der Besprechungen des Bundeskanzlers mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder zum Thema Geflüchtete am 10. Mai 2023“ statt.

Nach anschließenden Beratungen nahm das Parlament den Antrag der Fraktionen DIE LINKE und SPD „Maßnahmen zur Förderung grundlegender Kompetenzen im Elementar- und Primarbereich“ an. Abgelehnt hat das Parlament gestern die Anträge der Fraktion der AfD „Kontrolle statt Container: Asylchaos stoppen“ und „Vorlage der Wasserstoffstrategie für Mecklenburg-Vorpommern“. Auch der Antrag der Fraktion der CDU „Straftaten gegen Polizeibeamte und Rettungskräfte rasch aufklären und Täter zur Verantwortung ziehen - Sonderdezernate bei den Staatsanwaltschaften einrichten“, sowie der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Weitere LNG-Terminals verhindern – keine fossilen Überkapazitäten schaffen“, fanden keine Mehrheit im Parlament. Auch der Antrag der Fraktion der FDP „Rechtsstaat durchsetzen - Rückführung von Straftätern und Gefährdern optimieren“, konnte sich nicht durchsetzen. Zuletzt wurde der von den Fraktionen der CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gemeinsam gestellter Antrag „Elternbeiträge an den Internaten der Sportgymnasien in Mecklenburg-Vorpommern begrenzen und neu regeln“, abgelehnt.

Dem Landtag der 8. Wahlperiode gehören sechs Fraktionen an. Die Regierung tragenden Fraktionen von SPD und DIE LINKE stellen zusammen 43 der insgesamt 79 Abgeordneten des Landtages. Die vier Oppositionsfraktionen zählen 14 Abgeordnete (AfD), 12 Abgeordnete (CDU), 5 Abgeordnete (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und 5 Abgeordnete (FDP).Die nächste Sitzung des Landtages im Plenarsaal des Schweriner Schlosses wurde für Freitag, den 12. Mai 2023 9:00 Uhr einberufen.

Nach etwa 11 1/2-stündigen Beratungen ist gestern (10.05.2023) der erste von drei Sitzungstagen des Landtages in dieser Woche um 21:20 Uhr zu Ende gegangen. Die Abgeordneten befassten sich mit insgesamt 14 Tagesordnungspunkten. Die Sitzung begann um kurz nach 10 Uhr mit der Aktuellen Stunde zum Thema „Mecklenburg-Vorpommern unter Beschuss: Warum wir dringend mehr in Cybersicherheit investieren müssen.“ Im Anschluss fand eine Aussprache gemäß § 43 Nummer 2 GO LT zum Thema „30 Jahre Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern - bewährt und doch nicht selbstverständlich“ statt.

Nach heute erster Lesung wurden die Gesetzesentwürfe der Landesregierung „Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts“ und „Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Landesstiftungsgesetzes“, an die zuständigen Ausschüsse überwiesen. Hingegen nicht überwiesen wurde Gesetzesentwurf der Fraktion der AfD „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Raumordnung und Landesplanung des Landes Mecklenburg-Vorpommern“, der Gesetzesentwurf der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern und des Gesetzes über das Landesverfassungsgericht Mecklenburg-Vorpommern“, sowie der Gesetzesentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Verfassungsschutz im Lande Mecklenburg-Vorpommern“. Nach heute zweiter Lesung und Schlussabstimmung wurden die Gesetzesentwürfe der Landesregierung „Entwurf eines Gesetzes zum Dritten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Dritter Medienänderungsstaatsvertrag)“ gemäß Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres, Bau und Digitalisierung und „Entwurf eines Gesetzes zur Zusammenlegung von Stichtagsmeldungen bei der Tierseuchenkasse“ gemäß Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Klimaschutz und Landwirtschaft und Umwelt, angenommen. Abgelehnt wurde der nach heute zweiter Lesung eingebrachte Gesetzesenzwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Denkmalschutzgesetzes Mecklenburg-Vorpommern zur Beschleunigung des Ausbaus der Erneuerbaren Energien in Mecklenburg-Vorpommern“. Im Anschluss beriet das Parlament über den Tätigkeitsberichtes 2022 des Petitionsausschusses (1. Ausschuss) gemäß § 68 der Geschäftsordnung des Landtages Mecklenburg-Vorpommern „Die Tätigkeit des Petitionsausschusses des Landtages Mecklenburg-Vorpommern im Jahr 2022“. Das Parlament stimmte dem Tätigkeitsbericht zu. Ebenso stimmte das Parlament einem Antrag der Landesregierung zum Thema „Einwilligung des Landtages zu dem Antrag auf Änderung des Wirtschaftsplans des Sondervermögens „MV-Schutzfonds““ zu. Abschließend beriet das Parlament über die Unterrichtung durch den Landesrechnungshof („Jahresbericht 2022 (Teil 2) Kommunalfinanzbericht 2022“), sowie über die Unterrichtung durch die Landesregierung („Bericht der Landesregierung zur Evaluation des Seniorenmitwirkungsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern“).

Dem Landtag der 8. Wahlperiode gehören sechs Fraktionen an. Die Regierung tragenden Fraktionen von SPD und DIE LINKE stellen zusammen 43 der insgesamt 79 Abgeordneten des Landtages. Die vier Oppositionsfraktionen zählen 14 Abgeordnete (AfD), 12 Abgeordnete (CDU), 5 Abgeordnete (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und 5 Abgeordnete (FDP).Die nächste Sitzung des Landtages im Plenarsaal des Schweriner Schlosses wurde für Donnerstag, den 11. Mai 2023 9:00 Uhr einberufen.

Die Mitglieder der Enquete-Kommission des Landtages Mecklenburg-Vorpommern werden am 5. Mai 2023 nach Balow (Landkreis Ludwigslust-Parchim) zu einem Austausch reisen. Das Dorf war Modellstandort des 2001 abgeschlossenen Bundesprojektes „Dorf für Kinder – Dorf für alle“ und ist seitdem bekannt dafür, Dorfentwicklung zusammen mit den Kindern und Jugendlichen durchzuführen. Darüber möchte sich die Enquete-Kommission vor Ort informieren und diskutieren, was davon übertragbar ist und anderen Gemeinden im Land helfen kann Beteiligungsstrukturen aufzubauen. Dabei wird es auch Gespräche mit Kindern, Jugendlichen und ehemaligen Beteiligten am Bundesprojekt geben.

Der Vorsitzende der Enquete-Kommission Christian Winter freut sich, dass die Kommission das erste Mal gemeinsam den Plenarsaal verlässt, um Eindrücke einer seit Jahrzehnten erfolgreichen Beteiligungskultur zu gewinnen. „Damit werden wir auch dem Anspruch gerecht, dass in der Enquete-Kommission nicht nur über Kinder und Jugendliche gesprochen wird, sondern wir mit Begegnungen vor Ort und dem Beteiligungsprozess #mitmischenMV auch die Perspektiven von jungen Menschen direkt berücksichtigen werden. Die modellhafte Arbeit beweist zudem, dass maßgebende Ideen nicht nur aus den großen Städten kommen, sondern auch aus dem ländlichen Raum, wo ein Großteil der Menschen in Mecklenburg-Vorpommern lebt.“, so der Kommissionsvorsitzende Winter.

Die Enquete-Kommission hat das Ziel, Lebensverhältnisse junger Menschen in M-V sichtbar zu machen, Ziele zur Verbesserung der Lebenssituation und Perspektiven von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen zu benennen und Maßnahmen zur Erreichung dieser Verbesserung in Form von Handlungsempfehlungen zu formulieren. Dazu hat die 25-köpfige Kommission, die aus 13 parlamentarischen Mitgliedern des Landtages aus allen Fraktionen und 12 nichtparlamentarischen Mitgliedern besteht, bis zum Ende der Legislaturperiode, voraussichtlich Mitte 2026, Zeit.

Weitere Informationen zur Enquete-Kommission gibt es unter: https://www.landtag-mv.de/landtag/ausschuesse/jung-sein-in-mecklenburg-vorpommern

Die insgesamt viertätigen Plenarberatungen des Landtages Mecklenburg-Vorpommern im Monat März sind am vergangenen Freitag (24. März 2023) um 18:20 Uhr zu Ende gegangen. Schwerpunktmäßig berieten die Abgeordneten am vierten und letzten Sitzungstag zu mehreren von den Fraktionen eingebrachten Anträgen.

Angenommen hat das Parlament die Anträge der Fraktionen DIE LINKE und SPD zu den Themen „Sozialpartnerschaft stärken – Betriebs- und Personalrätepreis Mecklenburg-Vorpommern verleihen“ und „Radverkehr stärken – Beratung zu Fördermöglichkeiten und Verbesserungen von Infrastruktur etablieren“. Des Weiteren fand der Antrag der Fraktionen SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP zum Thema „Mecklenburg-Vorpommerns wichtiger Beitrag zur Versorgungssicherheit Deutschlands und Europas – auch beim LNG im Einklang mit Bevölkerung, Umweltschutz, erneuerbaren Energien und Tourismus“ in Verbindung mit dem Tagesordnungspunkt 33, Mehrheit im Parlament.

Nicht durchsetzen konnten sich die Anträge der Fraktion der CDU zu den Themen „Aussetzen des Genehmigungsverfahrens für das LNG-Terminal Rügen“ und „Landesprogramm „MV kann schwimmen“ fortsetzen“, sowie die Anträge der Fraktion der AfD zu den Themen „Kein LNG-Terminal vor Rügens schöner Küste“, „Inklusion kritisch revidieren und neu denken“ und „Förderprogramme mit Zukunft: Digitalisierung, Automatisierung und Robotisierung“. Auch die Anträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu den Themen „Greenwashing beenden – Grüne Gewerbegebiete konsequent klimafreundlich und nachhaltig gestalten“ und „Bis zum 35. Jahrestag des Mauerfalls das Grüne Band als Nationales Naturmonument ausweisen und dauerhaft schützen“ fanden keine Mehrheit im Parlament. Zudem konnte sich der Antrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP zum Thema „Psychische Gesunderhaltung von Studierenden in den Fokus nehmen“ nicht durchsetzen.

Dem Landtag der 8. Wahlperiode gehören sechs Fraktionen an. Die Regierung tragenden Fraktionen von SPD und DIE LINKE stellen zusammen 43 der insgesamt 79 Abgeordneten des Landtages. Die vier Oppositionsfraktionen zählen 14 Abgeordnete (AfD), 12 Abgeordnete (CDU), 5 Abgeordnete (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und 5 Abgeordnete (FDP). Die nächste Sitzung des Landtages im Plenarsaal des Schweriner Schlosses wurde für Mittwoch, den 10. Mai 2023 einberufen. 

Nach rund zwölf Stunden ist gestern (23. März 2023) der dritte von vier Sitzungstagen des Landtages Mecklenburg-Vorpommern zu Ende gegangen.

Dessen Auftakt bildete die Befragung der Landesregierung.
Die Fragen zu den Themen unter den Nummern 2, 5, 7 und 9 bis 17 wurden beantwortet. Die Themen unter den Nummern 1, 3, 4, 6 und 8 waren zuvor durch die Einreicher zurückgezogen worden.

Nachfolgend bestand ein Sitzungsschwerpunkt in der Beratung von den Fraktionen eingebrachter Anträge.

Begonnen wurde hierbei mit dem Antrag „Landkreise und kreisfreie Städte kurzfristig entlasten, Unterbringungskapazitäten des Landes temporär erhöhen und Zugang zu Sprachkursen erleichtern“ der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Damit in Verbindung standen die Anträge „Einsetzung einer Enquete-Kommission „Chancen der Zuwanderung erkennen und nutzen“ und „Reguläre Migration stärken, irreguläre Migration verhindern – Zentrale Rückkehrkoordinierungsbehörde aufbauen“ der Fraktion der FDP.
Ebenso damit in Verbindung stand der Antrag „Kommunen unterstützen, irreguläre Migration begrenzen – Flüchtlingskrise entschieden begegnen“ der Fraktion der CDU.
Gleiches galt für den Antrag „Geflüchteten Schutz bieten – Kommunen unterstützen – Die Willkommenskultur in Mecklenburg-Vorpommern stärken“ der Fraktionen der SPD und DIE LINKE.
Sowohl der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN als auch die Anträge der Fraktion der FDP fanden keine Mehrheit und wurden abgelehnt.
Im Hinblick auf den Antrag der Fraktion der CDU erfolgte wegen fehlender Mehrheit die Ablehnung der Ziffern 1 bis 5 des Antrages.
Im Ergebnis der Beratung über den Antrag der Fraktionen der SPD und DIE LINKE wurden Ziffer I Nummern 1 bis 8 sowie der Ziffern II und III angenommen.

Daraufhin wurde der Antrag „Potenzial der Kultur- und Kreativwirtschaft (KKW) als Wirtschafts-, Standort- und Tourismusfaktor in Mecklenburg-Vorpommern bestmöglich nutzen“ der Fraktionen der SPD und DIE LINKE thematisiert.
Der Antrag wurde angenommen, die Überweisung wurde mangels Mehrheit abgelehnt.

Nachfolgend bildete der Antrag „Interesse für Brand- und Katastrophenschutz wecken“ der Fraktion der AfD den Beratungsgegenstand.

Sowohl der Antrag als auch die Überweisung wurden jeweils aufgrund fehlender Mehrheit abgewiesen.

Als nächstes wurde über den Antrag „Aufwands- und Verdienstausfallentschädigungen für die ehrenamtlich Tätigen der Freiwilligen Feuerwehren und der Pflichtfeuerwehren in Mecklenburg-Vorpommern anpassen“ der Fraktion der CDU beraten.

Aufgrund fehlender Mehrheit wurde der Antrag abgelehnt.

Gleichermaßen nicht durchsetzen konnte sich die Fraktion der AfD mit ihrem zugehörigen Änderungsantrag.

Es folgte die Beratung des Antrages „Für eine nachhaltige Wirtschafts- und Sozialpolitik: Einen handlungsorientierten Armuts- und Reichtumsbericht für Mecklenburg-Vorpommern vorlegen“ der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Wegen fehlender Mehrheit wurde sowohl die Überweisung als auch der Antrag selbst abgelehnt.

Daraufhin wurde der Antrag „Bürgerrechte schützen – Überwachungsgesamtrechnung“ der Fraktion der FDP thematisiert, welcher jedoch keine Mehrheit fand.

Daher wurde sowohl der Antrag selbst als auch dessen Überweisung abgelehnt.

Es folgte auf Antrag der Fraktion DIE LINKE eine Aussprache zum Thema: „Internationale Wochen gegen Rassismus 2023 – Misch dich ein“.

Nachfolgend stand der Antrag „Beratende Äußerung des Landesrechnungshofes zur Reform der Förderverfahren des Landes“ der Fraktion der AfD auf der Tagesordnung.

Aufgrund fehlender Mehrheit erfolgte dessen Ablehnung.

Im Anschluss bildete der Antrag „Lokale TV-Sender in Mecklenburg-Vorpommern in aktueller Notlage retten“ der Fraktion der CDU den Beratungsgegenstand.

Ein zugehöriger Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wurde im Rahmen der Einbringung durch den Antragsteller zurückgezogen, damit entfiel auch dessen weitere Behandlung.

Darauf folgte die Beratung des Antrages „Bäderverkaufsverordnung endlich sinnvoll und logisch gestalten“ der Fraktion der AfD.

Im Ergebnis kam es mangels Mehrheit Ablehnung der Ziffern 1 bis 3 des Antrages.

Letzter Beratungsgegenstand des Sitzungstages war der Antrag „Insekten als Lebensmittel – Klare Kennzeichnung als Voraussetzung“ der Fraktion der AfD.

Aufgrund fehlender Mehrheit wurde dem Antrag nicht stattgegeben.

Der Antrag „Bioökonomiestrategie für das Land Mecklenburg-Vorpommern entwickeln – Ernährungssicherung und Ressourceneffizienz in den Fokus rücken“ der Fraktionen der SPD und DIE LINKE wurde von der Tagesordnung der 49. Sitzung abgesetzt und in der Landtagssitzung im Mai 2023 aufgerufen.

Die Tagesordnungspunkte 18 und 19 werden während der 50. Sitzung aufgerufen.

Die nächste Sitzung wurde für Freitag, den 24. März 2023, um 9:00 Uhr einberufen.

Gestern (22. März 2022) ist nach rund zwölf Stunden die zweite Sitzungstag des Landtages in dieser Woche zu Ende gegangen.

An dessen Beginn stand eine Aktuelle Stunde und Aussprache auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema: „Zwei Jahre nach Inferno Alt Tellin: Sind Nutztiere jetzt vor Flammentod sicher?“.

Im Weiteren waren Lesungen zu Gesetzesentwürfen ein Sitzungsschwerpunkt.

Die Aufnahme der Beratung des Antrages der Fraktion der CDU „Wahlrechtsreform im Bund stoppen – Normenkontrollklage einreichen“ als Zusatztagesordnungspunkt in die Tagesordnung wurde abgelehnt.

Den Auftakt der inhaltlichen Beratungen bildete die Zweite Lesung und Schlussabstimmung des Gesetzentwurfes der Fraktionen DIE LINKE und SPD zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes.
Der Gesetzesentwurf und die damit verbundene Entschließung wurden entsprechend der Ziffern I und II Beschlussempfehlung angenommen.
Ein zugehöriger Ergänzungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und ein zugehöriger Ergänzungsantrag der Fraktion der CDU fand jeweils keine Mehrheit und wurde daher abgelehnt.

Es folgte die Zweite Lesung und Schlussabstimmung eines Gesetzentwurfes der Landesregierung zur Änderung des Landesgraduiertenförderungsgesetzes.
Der Gesetzesentwurf wurde entsprechend der Beschlussempfehlung angenommen. Nicht durchsetzen konnte sich die Fraktion der AfD mit ihrem in Verbindung stehenden Änderungsantrag. Gleiches galt für den Änderungsantrag der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP.

Daraufhin war die Zweite Lesung eines Gesetzesentwurfes der Fraktionen der CDU und der FDP zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Glücksspielstaatsvertragsgesetzes 2021 (Glücksspielstaatsvertragsausführungsänderungsgesetz – ÄndGlüStVAG M-V) Sitzungsgegenstand.
Aufgrund fehlender Mehrheit erfolgte die Ablehnung.

Im Anschluss stand die Erste Lesung eines Gesetzesentwurfes der Fraktion der AfD zur Änderung der Landeshaushaltsordnung (LHO) Mecklenburg-Vorpommern auf der Tagesordnung.
Der Überweisung in den Finanzausschuss wurde mangels Mehrheit nicht entsprochen.

Es folgte die Erste Lesung eines Gesetzentwurfes der Fraktion der AfD zur Änderung des Gesetzes zur Aufnahme ausländischer Flüchtlinge – Flüchtlingsaufnahmegesetz (FLAG). 
Wegen fehlender Mehrheit wurde die Überweisung in den Innenausschuss abgelehnt.

Danach folgte die Erste Lesung eines Gesetzentwurfes der Fraktion der AfD zur Änderung des Gesetzes über die Finanzierung und zur Transparenz in der Freien Wohlfahrtspflege in Mecklenburg-Vorpommern (Wohlfahrtsfinanzierung- und -transparenzgesetz – WoftG M-V).
Die Überweisung in den Sozialausschuss fand keine Mehrheit und wurde abgelehnt.

Daraufhin folgte die Erste Lesung eines Gesetzesentwurfes der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Mecklenburg-Vorpommern (Sicherheits- und Ordnungsgesetz – SOG M-V).

Aufgrund fehlender Mehrheit wurde die Überweisung in den federführenden Innenausschuss und den mitwirkenden Rechtsausschuss abgelehnt.

Als nächstes folgte die Erste Lesung eines Gesetzentwurfes der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eines Siebten Gesetzes zur Änderung der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern.

Damit in Verbindung standen eine Erste Lesung eines Gesetzesentwurfes eines Siebten Gesetzes zur Änderung der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern und ein Antrag für einen Entwurf einer Ersten Änderung der Geschäftsordnung des Landtages Mecklenburg-Vorpommern, der Fraktion der FDP.

In allen drei Fällen fand die Überweisung in den Rechtsausschuss keine Mehrheit und wurde abgelehnt.

Den folgenden Sitzungsgegenstand bildeten die Beschlussempfehlung und der Bericht des Petitionsausschusses (1. Ausschuss) gemäß § 17 Absatz 2 des Gesetzes zur Behandlung von Vorschlägen, Bitten und Beschwerden der Bürger sowie über den Bürgerbeauftragten des Landes Mecklenburg-Vorpommern (Petitions- und Bürgerbeauftragtengesetz - PetBüG M-V).

Der Beschlussempfehlung wurde entsprochen.

Im Anschluss daran stand die Beratung der Unterrichtung durch den Landesrechnungshof in Form des Sonderberichtes zum MV-Schutzfonds und die damit einhergehende Beschlussempfehlung und der Bericht des Finanzausschusses.

Damit in Verbindung standen ein Änderungsantrag der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP und ein Änderungsantrag der Fraktion der AfD.

Es erging der Beschluss zur Annahme der Ziffer I und der Ziffer II Nummern 1 und 2 der Beschlussempfehlung.

Die Änderungsanträge wurden jeweils aufgrund fehlender Mehrheit abgelehnt.

Der mit der Beratung in Verbindung stehende Antrag der Fraktion der FDP „Sondervermögen MV-Schutzfonds abwickeln“ fand keine Mehrheit und wurde abgelehnt.

Es folgte die Beratung des Antrages der Landesregierung „Zustimmung des Landtages gemäß §§ 63 Absatz 1 und 64 Absatz 1 der Landeshaushaltsordnung in Verbindung mit § 12 Absatz 2 Satz 2 des Haushaltsgesetzes 2022/2023 zur Veräußerung von landeseigenen landwirtschaftlichen Flächen im Umfang von circa 70 Hektar in Dummerstorf an die Gemeinde Dummerstorf zur Industrie- und Gewerbeansiedlung mit Zustimmung des Landtages“.

Der Antrag wurde angenommen.

Daraufhin geschah die Beratung des Antrages der Fraktion der AfD „Weidetierhaltung und Artenschutz müssen konsensfähig sein – Wolfsbestände regulieren“. Damit in Verbindung standen die Beratung des Antrages „Zukunft des Wolfes in Deutschland – Mehr Monitoring, mehr Management, natürliche Bestandsgrenzen anerkennen“ der Fraktion der CDU und des Antrages „Zukunft der Weidetierhaltung sichern – Aktives Wolfsmanagement endlich ermöglichen“ der Fraktion der FDP.

In allen drei Fällen wurden jeweils sowohl die Überweisung als auch der Antrag selbst mangels Mehrheit abgelehnt.

Nachfolgend kam es zur Abgabe einer Persönlichen Bemerkung gemäß § 88 GO LT durch die Abgeordnete. Constanze Oehlrich, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Der Tagesordnungspunkt 20, der Antrag der Fraktion der AfD „Kultur und Identität wahren – Finanzierung der Gorch Fock I sicherstellen“, wurde von der Tagesordnung der 48. Sitzung abgesetzt und in der Landtagssitzung im Mai 2023 aufgerufen.

Die Tagesordnungspunkte 17, 18 und 19 werden während der 49. Sitzung aufgerufen.

Mit dem Ausklang der 47. Landtagssitzung nach ca. 35 Minuten endete gestern der erste Sitzungstag der März-Sitzungswoche.

Der Schwerpunkt dieser Sitzung bestand in Lesungen zu Gesetzesentwürfen.

Den Anfang bildete hier die Zweite Lesung und Schlussabstimmung des Entwurfes eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes, eingebracht von den Fraktionen SPD und DIE LINKE.

Der Entwurf wurde entsprechend der Beschlussempfehlung unverändert angenommen.

Es folgte die Erste Lesung eines Gesetzesentwurfes der Landesregierung zur Änderung des Aufgabenzuordnungsgesetzes.

Dem Überweisungsvorschlag an den federführenden Wirtschaftsausschuss und den mitwirkenden Innenausschuss wurde entsprochen.

Den Abschluss bildete die Erste Lesung eines Gesetzesentwurfes der Landesregierung zur Umsetzung der Personalbemessung in vollstationären Pflegeeinrichtungen gemäß § 113c Elftes Buch Sozialgesetzbuch.

Es wurde die Überweisung in den Sozialausschuss beschlossen.

Die Tagesordnungspunkte 2, 3 und 4 der 47. Landtagssitzung werden während der 48. Sitzung nach Tagesordnungspunkt 7 aufgerufen.

Die nächste 48. Landtagssitzung im Plenarsaal des Schweriner Schlosses wurde für Mittwoch, den 22. März 2023, um 9:30 Uhr einberufen.

Hier gelangen Sie zum Beschlussprotokoll der 47. Landtagssitzung.

Nach rund fünf Stunden endete gestern (21. März 2023) die Dringlichkeitssitzung des Landtages, welche als 46. Landtagssitzung zugleich den Auftakt zur Sitzungswoche im März bildete.

Der Sitzungsschwerpunkt bestand in der Beratung und Beschlussfindung zum Antrag „Erweiterung des 3. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses „Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“ der Fraktionen BÜNDNIS ‘90/DIE GRÜNEN, der FDP und der CDU.
Damit verbunden wurde jeweils eine Aussprache zu den Themen: „Anschlag auf Stiftungswesen verhindern – Rechtsstaat schützen“, auf Antrag der Fraktion der AfD, und „Schluss mit der Schmutzkampagne – Für eine sachliche Debatte zu Nord Stream 2“, auf Antrag der Fraktion der SPD. Im Ergebnis der Beratung wurde der Antrag angenommen.

Nicht durchsetzen konnte sich hingegen die Fraktion BÜNDNIS ‘90/DIE GRÜNEN mit Ihrem Antrag „Demokratie stärken, Transparenz schaffen, Auskünfte erteilen“.

Dem Landtag der 8. Wahlperiode gehören sechs Fraktionen an. Die Regierung tragenden Fraktionen von SPD und DIE LINKE stellen zusammen 43 der insgesamt 79 Abgeordneten des Landtages. Die vier Oppositionsfraktionen zählen 14 Abgeordnete (AfD), 12 Abgeordnete (CDU), 5 Abgeordnete (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und 5 Abgeordnete (FDP).

Im Anschluss an die Sondersitzung begann die 47. Sitzung (19:21 Uhr) im Plenarsaal des Schweriner Schlosses.

Hier gelangen Sie zum Beschlussprotokoll der Sondersitzung.

Die Abgeordneten des Landtages Mecklenburg-Vorpommern werden am Dienstag (21. März 2023) zu einer Dringlichkeitssitzung zusammentreten. Beginnen werden die Beratungen im Plenarsaal des Schweriner Schlosses um 14 Uhr. Dies hat Landtagspräsidentin Birgit Hesse im Ergebnis der heutigen Beratung des Ältestenrates entschieden.

Beantragt worden ist die Dringlichkeitssitzung  seitens der Fraktionen von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN, FDP und CDU zum Thema „Aktuelle Vorgänge rund um die Klimaschutzstiftung und der damit verbundene Ansehensverlust des Landes Mecklenburg-Vorpommern“. Im Anschluss an die Dringlichkeitssitzung wird die reguläre Sitzungswoche des Landtages beginnen.

Hierzu erklärt Landtagspräsidentin Birgit Hesse:

„Zur Dringlichkeit des zu beratenden Themas bestand im Ältestenrat Einvernehmen. Vorzunehmen war eine Abwägung hinsichtlich des Termins. Gemäß der Geschäftsordnung des Landtages muss eine von der erforderlichen Zahl an Mitgliedern beantragte Dringlichkeitssitzung innerhalb von zehn Tagen stattfinden. Innerhalb dieses Rahmens bewegt sich der nun festgesetzte Termin. Die Antragsteller hatten verschiedene Tage bereits in der kommenden Woche als Termine für die Dringlichkeitssitzung vorgeschlagen. Dem stand entgegen, dass bis dahin das Wortprotokoll der gemeinsamen Sondersitzung von Rechtsausschuss und Finanzausschuss vom vergangenen Freitag (3. März 2023) nicht vorliegen wird. Dieses jedoch ist nach meiner festen Überzeugung erforderlich, damit sich alle Abgeordneten intensiv auf die Debatte vorbereiten können. In der öffentlichen Sondersitzung wurden unter anderem Vertreter des Finanzministeriums, der Vorsteher des Finanzamtes Ribnitz-Damgarten, Vertreter des Justizministeriums und der zuständige Oberstaatsanwalt zu dem Vorfall der vernichteten Steuererklärungen sowie dem sich in der Folge angeschlossenen strafrechtlichen Ermittlungsverfahren befragt.“

Die seitens der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP beantragte Dringlichkeitssitzung des Landtages Mecklenburg-Vorpommern ist gestern (20. Februar 2023) gegen kurz nach 17.30 Uhr zu Ende gegangen. Die Abgeordneten beschäftigten sich mit insgesamt 12 Tagesordnungspunkten. Die Sitzung begann um kurz nach 10 Uhr mit der Beratung des Antrages der Fraktion der AfD, „Zuwendungen an Auszubildende in Berufen mit Fachkräfteengpass“. Der Antrag wurde abgelehnt. Im Anschluss beriet das Parlament zu weiteren Anträgen.

Angenommen hat das Parlament gestern den Antrag der Fraktion der FDP „Hybride Sitzungen kommunaler Gremien dauerhaft ermöglichen“ gemäß dem Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und DIE LINKE.

Nicht durchsetzen konnten sich die Anträge der CDU „Kinder vor sexuellem Missbrauch schützen und schwerste Kriminalität effektiv bekämpfen – rechtssicheres Speichern von IP-Adressen ermöglichen“ und „Erhöhung der Studienplätze in der Humanmedizin unverzüglich realisieren“, sowie der von den Fraktionen CDU und FDP eingebrachte Antrag „Umfassendes Personalkonzept zur nachhaltigen Sicherung der Handlungsfähigkeit der Landesverwaltung“. Auch der Antrag „Einführung einer jährlichen Berichterstattung zu den Beteiligungen des Landes Mecklenburg-Vorpommern und den Vorstands- und Geschäftsführervergütungen privatrechtlicher und öffentlich-rechtlicher Landesbeteiligungen sowie der Sparkassen“ der Fraktion der AfD, fand keine Mehrheit im Parlament. Ein Antrag der Fraktion der FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, „Lebensmittelverschwendung entgegentreten“, wurde an den inhaltlich zuständigen Ausschuss überwiesen.

Im weiteren Verlauf der Sitzung gab die Landesregierung gemäß § 64 Absatz 3 GO LT Antwort auf  Kleine Anfragen des Abgeordneten Hannes Damm, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Personelle Stärkung zur Beschleunigung der Energiewende“, „Denkmalschutz und Windenergie“, Verfahrensbeschleunigung zur Genehmigung von Windenergieprojekten in den unteren Naturschutzbehörden“, „Photovoltaik auf Liegenschaften des Landes“.

Dem Landtag der 8. Wahlperiode gehören sechs Fraktionen an. Die Regierung tragenden Fraktionen von SPD und DIE LINKE stellen zusammen 43 der insgesamt 79 Abgeordneten des Landtages. Die vier Oppositionsfraktionen zählen 14 Abgeordnete (AfD), 12 Abgeordnete (CDU), 5 Abgeordnete (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und 5 Abgeordnete (FDP).

Hier gelangen Sie zum Beschlussprotokoll.

Die insgesamt dreitägigen Plenarberatungen des Landtages Mecklenburg-Vorpommern im Monat Januar sind am vergangenen Freitag (27. Januar 2023) um 17:34 Uhr zu Ende gegangen. Schwerpunktmäßig berieten die Abgeordneten am dritten und letzten Sitzungstag zu mehreren von den Fraktionen eingebrachten Anträgen.

Angenommen hat der Landtag den Antrag der Fraktionen DIE LINKE, SPD, CDU,BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP, „Demokratische Erinnerungskultur an Schulen stärken“. Nicht durchsetzen konnten sich die Anträge der Fraktion der AfD „Deeskalation, Selbst- und Fremdschutz: Einsatzbeamte der Landespolizei mit Distanz-Elektroimpulsgeräten ausstatten“ und „Ideelle Wertschätzung sichtbarer machen - Landesmittel für berufsbezogene Werbung an den Fachkräftemangel anpassen“, sowie der Antrag der Fraktion der CDU, „Ausgewogene Ernährung in Kindertagesstätten, Schulen und Kantinen von öffentlichen Einrichtungen sichern - regionale Kreisläufe stärken“ und ein Antrag der Fraktion der FDP („Freibeträge bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer anheben“). Anschließend wurde über den Antrag der Fraktion der CDU „Kostensteigerungen bei Schulessen mindern“ in Verbindung mit dem Antrag der Fraktionen der SPD und DIE LINKE „Familien entlasten –Kita- und Schulverpflegung dauerhaft steuerlich begünstigen –Verpflegungsqualität weiterentwickeln“ beraten. Gemäß § 91 Abs. 1 GO LT wurde zu dem Antrag der Fraktion der CDU eine namentliche Abstimmung durchgeführt. Der Antrag fand keine Mehrheit. Den Antrag der Fraktionen der SPD und DIE LINKE nahm das Parlament an. Des Weiteren fand ein Antrag der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP, „Kriterien der Kosten-Nutzen-Untersuchung für eine länderübergreifende Verlängerung der Nord-Süd-Strecke und der Mecklenburgischen Südbahn“, keine Mehrheit. Die Tagesordnungspunkte 38, 33, 40, 41, 42, 43, 44, 45, 46, 47, 48, 37, 29 und 18 wurden von der Tagesordnung der 44. Sitzung abgesetzt und werden in der nächsten Landtagssitzung aufgerufen.

Dem Landtag der 8. Wahlperiode gehören sechs Fraktionen an. Die Regierung tragenden Fraktionen von SPD und DIE LINKE stellen zusammen 43 der insgesamt 79 Abgeordneten des Landtages. Die vier Oppositionsfraktionen zählen 14 Abgeordnete (AfD), 12 Abgeordnete (CDU), 5 Abgeordnete (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und 5 Abgeordnete (FDP). Die nächste Sitzung des Landtages im Plenarsaal des Schweriner Schlosses wurde für Mittwoch, den 22. März 2023 einberufen. 

Nach rund 12-stündigen Beratungen ist gestern (26. Januar 2023) im Plenarsaal des Schweriner Schlosses der in dieser Woche zweite Sitzungstag des Landtages Mecklenburg-Vorpommern um 21:21 Uhr zu Ende gegangen. Die gestrige Sitzung begann zunächst mit der Befragung der Landesregierung. Schwerpunktmäßig berieten die Abgeordneten am gestrigen Sitzungstag zu Anträgen, welche die Fraktionen in den Landtag einbrachten.

Angenommen hat der Landtag gestern die Anträge der Fraktionen der SPD und DIE LINKE zum Thema „Krankenhausreform zum Wohle Mecklenburg-Vorpommerns gestalten: Qualitativ hochwertige, in der Fläche erreichbare und nachhaltig finanzierbare Versorgung als gleichrangige Ziele verfolgen“, sowie den Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP zum Thema „Entschließung zur Umsetzung von Beschlüssen des 18. Parlamentsforums Südliche Ostsee in Danzig, Polen, vom 18. bis 20. September 2022“.

Nicht durchsetzen konnten sich die Anträge der Fraktion der AfD zu den Themen „Förderung der Erforschung von Long Covid auf Impfnebenwirkungen ausdehnen“ und „Booster für das Handwerk - Meisterprüfung attraktiver machen“, sowie die Anträge der Fraktion der CDU zu den Themen „Sicherung des Arbeits- und Fachkräftebedarfes“ und „Lieferengpässen bei Medikamenten entgegenwirken“. Auch die von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einbrachten Anträge „Klimafreundliche Verkehrsprojekte priorisieren - klimaschädliche Straßenbauvorhaben stoppen“ und „Digitalisierung von Antragsverfahren umsetzen - Digitale Souveränität stärken“, fanden keine Mehrheit im Parlament. Ein Antrag der Fraktion der FDP („Maximales Tierwohl auch am Ende des Lebens - Schlachtung im Herkunftsbetrieb attraktiver gestalten“) scheiterte ebenfalls. Zudem fanden zwei Aussprachen gemäß § 43 Nummer 2 GO LT zu den Themen „Jeder Angriff auf Polizei und Rettungskräfte ist ein Angriff auf unsere Demokratie“ in Verbindung mit „Rechtsstaat verteidigen - Mehr Respekt für Polizei und Rettungskräfte“ und „Erstaufnahmeeinrichtung Stern Buchholz: Kriminalität und Missstände offenlegen“ statt.

Dem Landtag der 8. Wahlperiode gehören sechs Fraktionen an. Die Regierung tragenden Fraktionen von SPD und DIE LINKE stellen zusammen 43 der insgesamt 79 Abgeordneten des Landtages. Die vier Oppositionsfraktionen zählen 14 Abgeordnete (AfD), 12 Abgeordnete (CDU), 5 Abgeordnete (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und 5 Abgeordnete (FDP). Die nächste Sitzung des Landtages im Plenarsaal des Schweriner Schlosses wurde für Freitag, den 27. Januar 2023 einberufen.

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Nach etwa 12-stündigen Beratungen ist gestern (25.01.2023) der erste von drei Sitzungstagen des Landtages in dieser Woche um 22:10 Uhr zu Ende gegangen. Die Abgeordneten befassten sich mit insgesamt 16 Tagesordnungspunkten. Die Sitzung begann um kurz nach 10 Uhr mit der Aktuellen Stunde zum Thema „Mecklenburg-Vorpommern meistert gemeinsam die Zeitenwende - mit Energiesicherheit und Zukunftsinvestitionen“. Im Anschluss beriet das Parlament zu mehreren Gesetzesentwürfen.

Nach heute erster Lesung wurden die Gesetzesentwürfe der Landesregierung, „Entwurf eines Gesetzes zum Dritten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Dritter Medienänderungsstaatsvertrag)“, „Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Landesrichtergesetzes“ und „Entwurf eines Gesetzes zur Zusammenlegung von Stichtagsmeldungen bei der Tierseuchenkasse“ an die inhaltlich zuständigen Ausschüsse überwiesen. Der Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Denkmalschutzgesetzes Mecklenburg-Vorpommern zur Beschleunigung des Ausbaus der Erneuerbaren Energien in Mecklenburg-Vorpommern“, wurde nach heute erster Lesung nicht überwiesen. Ein weiterer Gesetzentwurf („Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern“) der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wurde nach heute erster Lesung an die inhaltlich zuständigen Ausschüsse überwiesen.

Nach heute zweiter Lesung und Schlussabstimmung wurde der Gesetzesentwurf der Fraktionen der SPD und DIE LINKE, „Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der naturschutzrechtlichen Zuständigkeit zur Beschleunigung des Ausbaus der Windenergie in Mecklenburg-Vorpommern“, entlang der Beschlussempfehlung der inhaltlich zuständigen Ausschüsse angenommen. Der von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vorgelegte Gesetzesentwurf, „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Mecklenburg-Vorpommern“, sowie der von der Fraktion der AfD vorgelegte Gesetzesentwurf „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Schulgesetzes für das Land Mecklenburg-Vorpommern“ wurden nach heute zweiter Lesung jeweils abgelehnt.

Nach heute vierter Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Justiz, Gleichstellung, Verbraucherschutz, Verfassung, Geschäftsordnung, Wahlprüfung und Immunitätsangelegenheiten (3. Ausschuss) zum Thema „zu gegen die Gültigkeit der Wahl zum 8. Landtag Mecklenburg-Vorpommern eingegangenen Wahleinsprüchen“, hat das Parlament die Beschlussempfehlung angenommen.Im Anschluss beriet das Parlament zu mehreren Anträgen.

Der Antrag des Finanzministers, „Entlastung der Landesregierung für das Haushaltsjahr 2021 - Vorlage der Haushaltsrechnung und Vermögensübersicht –“, wurde an den inhaltlich zuständigen Ausschuss überwiesen. Ein Antrag der Fraktionen der SPD und DIE LINKE („Endlagersuche intensivieren“) fand Mehrheit im Parlament und wurde somit angenommen. Des Weiteren fand eine Aussprache gemäß § 43 Nummer 2 GO LT zum Thema „Klimaextremismus verurteilen“ statt. Anschließend debattierte das Parlament zu weiteren Anträgen. So beriet das Parlament den von der Fraktion der CDU eingebrachten Antrag „Lehrerberuf in Mecklenburg-Vorpommern endlich attraktiver machen“. Gemäß § 91 Abs. 1 GO LT wurde zu dem Antrag der Fraktion der CDU eine namentliche Abstimmung durchgeführt. Der Antrag fand keine Mehrheit im Parlament.Der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, „Anspruch von Mieterinnen/Mietern auf Zustimmung zur Installation steckerfertiger Photovoltaikanlagen bekannter machen“, wurde nach Beratung im Parlament abgelehnt. Letztlich beriet das Parlament den von der Fraktion der FDP eingebrachten Antrag, „Rechtsstaat festigen, Justiz stärken, für eine zeitgemäße Ausbildung sorgen“. Gemäß § 91 Abs. 1 GO LT wurde zu dem Antrag der Fraktion der FDP eine namentliche Abstimmung durchgeführt. Der Antrag wurde abgelehnt.

Dem Landtag der 8. Wahlperiode gehören sechs Fraktionen an. Die Regierung tragenden Fraktionen von SPD und DIE LINKE stellen zusammen 43 der insgesamt 79 Abgeordneten des Landtages. Die vier Oppositionsfraktionen zählen 14 Abgeordnete (AfD), 12 Abgeordnete (CDU), 5 Abgeordnete (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und 5 Abgeordnete (FDP).Die nächste Sitzung des Landtages im Plenarsaal des Schweriner Schlosses wurde für Donnerstag, den 26. Januar 2023 9:00 Uhr einberufen.

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Die insgesamt dreitägigen Plenarberatungen des Landtages Mecklenburg-Vorpommern im Monat Dezember sind heute (9. Dezember 2022) gegen kurz vor 19.00 Uhr zu Ende gegangen. Schwerpunktmäßig berieten die Abgeordneten am dritten und letzten Sitzungstag zu zwei seitens der Landesregierung vorgelegten Gesetzentwürfen zum Nachtragshaushalt 2023 des Landes Mecklenburg-Vorpommern.

Der Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes zum Nachtragshaushaltsgesetz 2023 wurde nach heute zweiter Lesung in der Fassung einer dazu durch den Finanzausschuss des Landtages erarbeiteten Beschlussempfehlung angenommen.
Gleiches erfolgte mit dem Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushalt des Haushaltsjahres 2023, welchen die Parlamentarier entlang einer – durch Änderungsantrag der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP geänderten – Beschlussempfehlung des Finanzausschusses annahmen. Ebenso verfahren wurde mit dem Zahlenwerk zum Nachtrag zum Haushaltsplan 2023.

Nicht durchsetzen konnte sich hingegen am heutigen Sitzungstag die AfD-Fraktion mit ihrem unter der Überschrift „Maskenpflicht beenden - Isolationspflicht abschaffen“ eingebrachten Antrag.
Auch die seitens der Fraktionen ebenfalls im Zusammenhang mit Corona eingebrachten Anträge „Aufhebung der Corona-Isolationspflicht in Mecklenburg-Vorpommern“ (CDU-Fraktion) und „Isolationspflicht und Maskenpflicht aufheben - Isolationsempfehlung und Maskenempfehlung einführen“ (FDP-Fraktion) fanden keine Mehrheit und wurden abgelehnt.
Ebenso erging es dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema „Ein 29-Euro-Ticket für Mecklenburg-Vorpommern als Ergänzung zum Deutschlandticket“.

Im Verlauf der Sitzung erfolgte außerdem auf Antrag der SPD-Fraktion eine Aussprache zum Thema „Gemeinsam durch die Krise: Land und Kommunen stehen partnerschaftlich und verlässlich zusammen“ sowie eine seitens der Fraktion DIE LINKE beantragte Aussprache zum Thema „Solidarität statt Sozial-Zynismus - Mecklenburg-Vorpommern braucht Zusammenhalt statt gesellschaftliche Spaltung“.

Dem Landtag der 8. Wahlperiode gehören sechs Fraktionen an. Die Regierung tragenden Fraktionen von SPD und DIE LINKE stellen zusammen 43 der insgesamt 79 Abgeordneten des Landtages. Die vier Oppositionsfraktionen zählen 14 Abgeordnete (AfD), 12 Abgeordnete (CDU), 5 Abgeordnete (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und 5 Abgeordnete (FDP).

Die nächste Sitzung des Landtages im Plenarsaal des Schweriner Schlosses wurde für Mittwoch, den 25. Januar 2023 einberufen.

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Nach rund neunstündigen Beratungen ist gestern (8. Dezember 2022) im Plenarsaal des Schweriner Schlosses der in dieser Woche zweite Sitzungstag des Landtages Mecklenburg-Vorpommern gegen kurz nach 18.00 Uhr zu Ende gegangen. Die gestrige Sitzung begann zunächst mit der Befragung der Landesregierung. Schwerpunktmäßig berieten die Abgeordneten am gestrigen Sitzungstag zu Anträgen, welche die Fraktionen in den Landtag einbrachten.

Angenommen hat der Landtag gestern die Anträge der Fraktionen der SPD und DIE LINKE zu den Themen „Mecklenburg-Vorpommern zum Land der Guten Arbeit weiter entwickeln“ und „Netzentgelte umgehend gerecht gestalten“.
Die AfD-Fraktion scheiterte hingegen mit ihren Anträgen „Finanzierung des Childhood-Hauses in Schwerin verstetigen“ und „Gendern konsequent unterbinden - Kommunikation in regelkonformer Sprache“.
Auch die seitens der CDU-Fraktion eingebrachten Anträge „Hochschulen brauchen Planungssicherheit für die kommenden Monate“ und „Luftrettungsstandort Güstrow erhalten - Gutachten zur Ermittlung des Bedarfes für einen vierten Luftrettungsstandort in Auftrag geben“ fanden keine Mehrheit und wurden daher abgelehnt.
Im Verlauf der Sitzung legte zudem die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Anträge „Bundesförderungen für kommunale Wärmeplanung und effiziente Wärmenetze ins Land holen“ und „Keine Strafverfolgung beim Umgang mit Cannabis-Produkten zum Zweck des gelegentlichen Eigenkonsums“ vor, fand hierfür jedoch ebenfalls keine Mehrheit im Parlament.
Ebenso erging es dem seitens der FDP-Fraktion vorgelegten Antrag „Menschen mit Behinderung in der Kunst für den Arbeitsmarkt stärken“.

Dem Landtag der 8. Wahlperiode gehören sechs Fraktionen an. Die Regierung tragenden Fraktionen von SPD und DIE LINKE stellen zusammen 43 der insgesamt 79 Abgeordneten des Landtages. Die vier Oppositionsfraktionen zählen 14 Abgeordnete (AfD), 12 Abgeordnete (CDU), 5 Abgeordnete (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und 5 Abgeordnete (FDP).

Die nächste Sitzung des Landtages im Plenarsaal des Schweriner Schlosses wurde für Donnerstag, den 9. Dezember 2022 einberufen.

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Nach rund 10 ½-stündigen Beratungen ist gestern (7. Dezember 2022) der erste von insgesamt drei Sitzungstagen des Landtages in dieser Woche um 20.42 Uhr zu Ende gegangen. Befasst haben sich die Abgeordneten mit insgesamt 18 Tagesordnungspunkten. Die Sitzung begann um kurz nach 10 Uhr mit der Aktuellen Stunde. Auf Antrag der CDU-Fraktion debattierten die Abgeordneten diesmal zum Thema „Gerade jetzt: Polizei und Justiz den Rücken stärken“.

Unmittelbar im Anschluss daran ist gestern (7. Dezember 2022) auf Vorschlag der Fraktionen DIE LINKE und SPD Sebastian Schmidt mit der erforderlichen Mehrheit der abgegebenen Stimmen zum Datenschutzbeauftragten des Landes Mecklenburg-Vorpommern gewählt worden. 43 Mitglieder des Landtages stimmten für den Kandidaten. Landtagspräsidentin Birgit Hesse beglückwünschte Sebastian Schmidt zu dem von ihm erzielten Wahlergebnis und richtete zugleich den Dank des Parlaments an seinen ebenfalls anwesenden Vorgänger und ehemaligen Abgeordneten, Heinz Müller, der das Amt sechs Jahre innehatte.

Anschließend beriet das Parlament zu mehreren Gesetzentwürfen.

Nach heute zweiter Lesung wurden die folgenden seitens der Landesregierung vorgelegten Gesetzentwürfe entlang von Beschlussempfehlungen der inhaltlich zuständigen Ausschüsse angenommen: „Entwurf eines Gesetzes zur Optimierung der IT-Landschaft in der Landesverwaltung Mecklenburg-Vorpommern“ (siehe hierzu: Beschlussempfehlung des Innenausschusses), „Entwurf eines Gesetzes zur Aufrechterhaltung der Handlungsfähigkeit der Kommunen während der SARS-CoV-2-Pandemie ab dem Jahr 2023 und zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit mit Energie“ (siehe hierzu: Beschlussempfehlung des Innenausschusses), „Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Juristenausbildungsgesetzes“ (siehe hierzu: Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses), „Entwurf eines Gesetzes über die allgemeine Beeidigung von Übersetzenden sowie zur Änderung des Landesjustizkostengesetzes“ (siehe hierzu: Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses), „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Betreuungsrechtsausführungsgesetzes und weiterer Gesetze zur Anpassung an das Betreuungsrecht des Bundes“ (siehe hierzu: Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses), „Entwurf eines Gesetzes über die Anpassung von Besoldungs- und Beamtenversorgungsbezügen 2022 und zur Änderung weiterer besoldungs- und versorgungsrechtlicher Vorschriften des Landes Mecklenburg-Vorpommern“ (siehe hierzu: Beschlussempfehlung des Finanzausschusses) und „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landesausführungsgesetzes SGB IX und anderer Gesetze“ (siehe hierzu: Beschlussempfehlung des Sozialausschusses).

Nach heute erster Lesung im Landtag ist der Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Landesgraduiertenförderungsgesetzes an den federführenden Wissenschafts- und Europaausschuss sowie zur Mitberatung an den Finanzausschuss überwiesen worden.
Nicht durchsetzen konnten sich hingegen die Fraktionen der CDU und FDP mit ihrem „Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Glücksspielstaatsvertragsgesetzes 2021“
Gemäß der Geschäftsordnung des Landtages wird dieser Entwurf spätestens nach drei Monaten erneut auf die Tagesordnung gesetzt.

Angenommen hat das Parlament heute eine Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses zur Behandlung von Vorschlägen, Bitten und Beschwerden der Bürger, eine Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses zu gegen die Gültigkeit der Wahl zum 8. Landtag Mecklenburg-Vorpommern eingegangenen Wahleinsprüchen sowie eine Beschlussempfehlung des Sozialausschusses zur Unterrichtung durch die Landesregierung „Berichte der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege nach § 7 Absatz 1 Satz 1 Wohlfahrtsfinanzierungs- und –transparenzgesetz“.

Ebenfalls gefolgt sind die Parlamentarier heute einer Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zum Antrag des Finanzministers auf Entlastung der Landesregierung für das Haushaltsjahr 2020 sowie zur Unterrichtung durch den Landesrechnungshof „Jahresbericht 2022 (Teil 1) – Landesfinanzbericht 2022“.

Auch die seitens der Landesregierung vorgelegten Anträge „Einwilligung des Landtages zum Antrag auf Änderung des Wirtschaftsplans des Sondervermögens ‚MV-Schutzfonds‘“ und „Zustimmung des Landtages gemäß §§ 63 Absatz 1 und 64 Absatz 1 der Landeshaushaltsordnung und § 12 Absatz 2 des Haushaltsgesetzes 2022/2023 zur Veräußerung landeseigener Grundstücke“ fanden die erforderliche Mehrheit im Parlament und wurden daher angenommen.
Gleiches geschah mit dem seitens der Koalitionsfraktionen vorgelegten Antrag zum Thema „Archäologische Schätze im Tollensetal touristisch erschließen“.

Dem Landtag der 8. Wahlperiode gehören sechs Fraktionen an. Die Regierung tragenden Fraktionen von SPD und DIE LINKE stellen zusammen 43 der insgesamt 79 Abgeordneten des Landtages. Die vier Oppositionsfraktionen zählen 14 Abgeordnete (AfD), 12 Abgeordnete (CDU), 5 Abgeordnete (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und 5 Abgeordnete (FDP).

Die nächste Sitzung des Landtages im Plenarsaal des Schweriner Schlosses wurde für Donnerstag, den 8. Dezember 2022 einberufen.

Hier gelangen Sie zum Beschlussprotokoll der heutigen Sitzung.
Hier gelangen Sie zum Video der Sitzung.

Die seitens der Landesregierung beantragte Dringlichkeitssitzung des Landtages Mecklenburg-Vorpommern am heutigen Donnerstag (24. November 2022) ist gegen kurz vor 14.30 Uhr zu Ende gegangen.

Nach rund dreieinhalbstündigen Beratungen verständigten sich die Parlamentarier auf eine Überweisung der seitens der Landesregierung vorgelegten Entwürfe eines „Nachtragshaushaltsgesetzes 2023“ und „Haushaltsbegleitgesetzes zum Nachtragshaushaltsgesetz 2023“ an den federführenden Finanzausschuss sowie zur Mitberatung an fünf weitere ständige Ausschüsse des Landtages. Ebenso verfahren wurde mit dem Zahlenwerk zum Nachtrag zum Haushaltsplan 2023.

Dem Landtag der 8. Wahlperiode gehören sechs Fraktionen an. Die Regierung tragenden Fraktionen von SPD und DIE LINKE stellen zusammen 43 der insgesamt 79 Abgeordneten des Landtages. Die vier Oppositionsfraktionen zählen 14 Abgeordnete (AfD), 12 Abgeordnete (CDU), 5 Abgeordnete (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und 5 Abgeordnete (FDP).

Die nächste Sitzung des Landtages im Plenarsaal des Schweriner Schlosses wurde für Mittwoch, den 7. Dezember 2022 einberufen.

Hier gelangen Sie zum Beschlussprotokoll der heutigen Sitzung.

Die dreitägigen Plenarberatungen des Landtages Mecklenburg-Vorpommern in diesem Monat sind am vergangenen Freitag (11. November 2022) gegen 18:30 Uhr zu Ende gegangen. Die Sitzung begann um kurz nach 9 Uhr. Die Abgeordneten debattierten zu insgesamt 10 Tagesordnungspunkten.

Angenommen hat das Parlament den Antrag der Fraktionen der SPD und DIE LINKE, „Der ländliche Raum in Zeiten der Krisen - Unterstützung, Förderung und Entwicklung - GAK als wichtigstes nationales Förderinstrument stärken“. Nicht durchsetzen konnten sich hingegen folgende Anträge: Antrag der Fraktion der AfD „Illegale Einreisen verhindern - Anreize abbauen - Rückführungsoffensive unterstützen“, Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Länderübergreifende Nord-Süd-Bahn: Dem Bahnverkehr zwischen Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern eine Perspektive geben“, Antrag der Fraktion der FDP „Bildungs- und Handelsaustausch mit Spanien“, Antrag der Fraktion der AfD „Pubertätsblocker und geschlechtsangleichende Hormontherapie - gegen ihre Bewerbung und den leichtfertigen Umgang damit“, Antrag der Fraktion der CDU „Altenpflegeheimbewohner kurzfristig entlasten - Reform der Pflegeversicherung forcieren“, Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Vorstand der „Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“ abberufen“, Antrag der Fraktion der FDP „Parlamentsinformationsgesetz - Informationspflichten der Landesregierung gegenüber dem Landtag näher ausgestalten“, sowie der Antrag der Fraktion der AfD „Gebührenfreie Entnahme von Wasser beibehalten - wirtschaftliche Existenz landwirtschaftlicher Betriebe unterstützen“.

Zudem fand gemäß § 43 Nummer 2 GO LT eine Aussprache zum Thema „Strategische Ausrichtung der Krankenhausversorgung im Kontext von Regierungs- und Expertenkommissionen“ statt.

Dem Landtag der 8. Wahlperiode gehören sechs Fraktionen an. Die Regierung tragenden Fraktionen von SPD und DIE LINKE stellen zusammen 43 der insgesamt 79 Abgeordneten des Landtages. Die vier Oppositionsfraktionen zählen 14 Abgeordnete (AfD), 12 Abgeordnete (CDU), 5 Abgeordnete (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und 5 Abgeordnete (FDP).

Die nächste Sitzung des Landtages im Plenarsaal des Schweriner Schlosses wurde für Mittwoch, den 7. Dezember 2022 (10:00 Uhr) einberufen.

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Im Plenarsaal des Landtages Mecklenburg-Vorpommern ist heute (13. November 2022) mit einer Gedenkstunde der Volkstrauertag begangen worden. „100 Jahre nach der ersten Gedenkstunde für die gefallenen Soldaten des Weltkrieges im Reichstag, stehen wir hier im Plenarsaal - der Herzkammer der Demokratie unseres Bundeslandes - gedenken der Toten vergangener Kriege und erinnern zugleich an das Leid, das aktuelle Kriege hervorrufen. Dass es weiterhin militärische Konflikte auf dieser Welt gibt ist nur schwer zu ertragen. Lassen Sie uns nicht aufhören zu hoffen, dass es irgendwann einmal keine Kriege mehr gibt! Jeder Mensch hat es verdient, in Frieden zu leben“, sagte Landtagspräsidentin Birgit Hesse. Wichtig sein es deshalb, jungen Menschen den Wert des gemeinsamen Erinnerns und des Versöhnens nahezubringen, so die Präsidentin. Neben Abgeordneten, Mitgliedern der Landesregierung sowie Vertreterinnen und Vertretern der Landespolizei, der Bundeswehr und weiterer Institutionen nahmen Mitglieder des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge an der Gedenkstunde teil.

Landtagspräsidentin Birgit Hesse:

„Neben der stillen Trauer und der Erinnerung an die Auswirkungen von Krieg und Gewalt mahnt uns der Volkstrauertag stets auch zu Versöhnung, Verständigung und Frieden. Es ist immens wichtig, den Frieden zu schätzen und alles daran zu setzen, ihn zu bewahren. Dem dient meiner festen Überzeugung nach auch das Gedenken am heutigen Tag. Indem wir der Opfer kriegerischer Gewalt gedenken, sie niemals vergessen und uns immer wieder vor Augen führen, dass Krieg zu nichts anderem als unendlichem Leid führt, setzen wir uns für den Frieden ein. Wir können und müssen aus solchen Schreckensereignissen Konsequenzen für die Zukunft ziehen. Das mahnen uns die Toten, die wir heute betrauern.

Damit es ein Leben in Frieden geben kann, müssen wir junge Menschen sensibilisieren. Auch dem dient unser heutiges Gedenken. Der Volkstrauertag ist wichtiges Symbol und Ritual im besten aller Sinne, um jungen Menschen den Wert des gemeinsamen Erinnerns und des Versöhnens nahezubringen.

Lassen Sie uns alle gemeinsam gegen das Vergessen ankämpfen und überall dort, wo wir auf diesem Erdball helfen können, Gewalt zu beenden, ein friedvolles Zusammenleben zu fördern und Not zu lindern, es auch zu tun.“

Nach Landtagspräsidentin Birgit Hesse sprachen Sebastian Ehlers - Stadtpräsident Schwerin, Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, Angela Salden – Jugendarbeitskreis Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge Mecklenburg-Vorpommern, und Dr. Norbert Nagler – Kommissariat der Erzbischöfe in Mecklenburg-Vorpommern, zu den geladenen Gästen. Das Totengedenken, an das sich eine Gedenkminute anschloss, sprach der Vorsitzende des Kreisverbandes Schwerin des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge Stefan Nolte.

Das Holzbläser-Quintett des Landespolizeiorchesters Mecklenburg-Vorpommern umrahmte die Gedenkstunde musikalisch.

Nach fast 13-stündigen Beratungen ist gestern (10. November 2022) die zweite von insgesamt drei Sitzungstagen des Landtages in dieser Woche um 21:48 Uhr zu Ende gegangen. Die Abgeordneten befassten sich mit insgesamt 16 Tagesordnungspunkten. Die Sitzung begann um kurz nach 9 Uhr mit der Befragung der Landesregierung. Das Parlament beriet in Folge zu mehreren Anträgen.

Angenommen hat das Parlament gestern den Antrag der Fraktionen DIE LINKE und SPD unter der Überschrift „Fachkräftemangel bekämpfen - Potenzial von arbeitslosen Akademikerinnen und Akademikern stärker in den Fokus nehmen“. Zudem angenommen wurde der Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP mit dem Thema „Stark in Europa - stark für die Zukunft“, sowie der Antrag der Fraktionen „Entschließung zur Umsetzung der Beschlüsse der 31. Ostseeparlamentarierkonferenz in Stockholm, Schweden, vom 12. bis 14. Juni 2022“.

Nicht durchsetzen konnte sich der Antrag der Fraktion der AfD mit dem Thema „Landestypische, kulturprägende Handwerke bewahren“. In Verbindung mit diesem Antrag wurde der Antrag der Fraktion der AfD, „Förderung der Fortbildung „Restaurator im Handwerk“ “, ebenfalls abgelehnt.  Einem Antrag der Fraktion der CDU („Infrastrukturpauschale in unveränderter Höhe beibehalten - kommunale Investitionstätigkeit in der aktuellen Krise verstetigen“) wurde nach namentlicher Abstimmung gemäß § 91 Abs. 1 GO LT nicht stattgegeben. Der von der Fraktion BÜDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachte Antrag, „Zehn Millionen Euro Fördermittel für den Heizungstausch - Landtagsbeschluss vom 20. Mai 2022 endlich umsetzen“, konnte sich nach Beratung nicht durchsetzen. Zudem wurde der Antrag der Fraktion der FDP, „Digitalisierung endlich umsetzen - Beantragung von Wohngeld bürgernah gestalten“, sowie der Antrag der AfD mit dem Thema „Einrichtungsbezogene Impfpflicht gegen Covid-19 aufheben“ nach Beratung abgelehnt.

Hinsichtlich des Tagesordnungspunktes 21 fand gemäß § 43 Nummer 2 GO LT eine Aussprache unter der Überschrift „Mitsprache, Mitwirkung, Mitbestimmung - die Beteiligung von Seniorinnen und Senioren würdigen und stärken“, statt. Im weiteren Verlauf der Sitzung beriet das Parlament noch zu einigen weiteren Anträgen.

Der Antrag der Fraktion der AfD, „Kündigung sämtlicher Rundfunkstaatsverträge des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“, fand keine Mehrheit im Parlament. Zu dem Antrag der CDU „Erforschung des DDR-Staates und des SED-Unrechts fortführen“, wurde gemäß § 91 Abs. 1 GO LT eine namentliche Abstimmung durchgeführt. Der Antrag wurde abgelehnt. Der Antrag der Fraktionen BÜDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP, „Fondsleistung für Härtefälle in der Rentenüberleitung, bei Spätaussiedlerinnen/Spätaussiedlern und bei jüdischen Zuwanderinnen/Zuwanderern aus der ehemaligen Sowjetunion endlich auf den Weg bringen“, wurde im Rahmen der Einbringung durch die Antragsteller zurückgezogen. Des Weiteren fand der Antrag Fraktion der AfD, „Fischfangquotenverhandlung mit Russland eröffnen - Dialog suchen“, keine Zustimmung im Parlament. Hinsichtlich des 26. Tagesordnungspunktes lehnte das Parlament den Antrag der Fraktion der CDU, „Jagdgenossenschaften unterstützen - Kosten für Katasterdatenbeschaffung neu regeln“, ab. Zuletzt beriet das Parlament den Antrag der Fraktion BÜDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema „Notfallvorsorge im Strahlenschutz verbessern“. Der Antrag wurde abgelehnt.

Dem Landtag der 8. Wahlperiode gehören sechs Fraktionen an. Die Regierung tragenden Fraktionen von SPD und DIE LINKE stellen zusammen 43 der insgesamt 79 Abgeordneten des Landtages. Die vier Oppositionsfraktionen zählen 14 Abgeordnete (AfD), 12 Abgeordnete (CDU), 5 Abgeordnete (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und 5 Abgeordnete (FDP).

Die nächste Sitzung des Landtages im Plenarsaal des Schweriner Schlosses wurde für Freitag, den 11. November 2022 (9:00 Uhr) einberufen.

Hier gelangen Sie zum Beschlussprotokoll der heutigen Sitzung.

Nach etwa 11-stündigen Beratungen ist gestern (9. November 2022) der erste von insgesamt drei Sitzungstagen des Landtages in dieser Woche gegen kurz nach 21 Uhr zu Ende gegangen. Die Abgeordneten befassten sich mit insgesamt 11 Tagesordnungspunkten. Die Sitzung begann um kurz nach 10 Uhr mit der Beratung des Antrages der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP zum Thema „Nie wieder! Aus der Geschichte lernen für die Zukunft“. Dem Antrag wurde nach Abstimmung stattgegeben. Es fand eine Aussprache zum Thema „Gedenken an die Reichspogromnacht - Lehren für die Gegenwart“ statt. Anschließend folgte eine Regierungserklärung der Ministerpräsidentin mit dem Thema „Aktuelle Situation der Energieversorgung“. Das Parlament beriet in Folge zu weiteren Anträgen.

Der in Verbindung mit Tagesordnungspunkt 2 gestellte Antrag der Fraktion der AfD, „Energiekosten - Soforthilfe für private Haushalte, Kommunen, Unternehmen, Vereine und Soloselbstständige“, fand keine Mehrheit im Parlament und wurde somit abgelehnt. Der ebenso zum Thema eingebrachte Antrag der Fraktion der CDU, „Aufstockung und Einrichtung weiterer Härtefallfonds sowie Errichtung eines wirksamen Rettungsschirms zur Milderung der Folgen der Energiekrise“, wurde abgelehnt. Des Weiteren wurde dem Antrag der FDP, „Keine Steuerbürokratie aufbauen für die Gaspreisbremse und andere direkte Hilfen“, nach Beratung im Parlament nicht stattgegeben. Weiterhin beriet das Parlament über den Antrag der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP, „Zusammen durch die Krise: Mecklenburg-Vorpommern und der Bund entlasten gemeinsam von hohen Gas- und Strompreisen“. Dem Antrag wurde im Parlament zugestimmt.

Nach heute erster Lesung wurden die Gesetzesentwürfe der Fraktionen SPD und DIE LINKE, „Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes“, „Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes“ und „Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der naturschutzrechtlichen Zuständigkeit zur Beschleunigung des Ausbaus der Windenergie in Mecklenburg-Vorpommern“, an die inhaltlich zuständigen Ausschüsse überwiesen. Die nach heute erster Lesung eingebrachten Gesetzentwürfe der Fraktion der AfD („Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Schulgesetzes für das Land Mecklenburg-Vorpommern“) und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN („Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Mecklenburg-Vorpommern“) wurden nicht an die inhaltlich zuständigen Ausschüsse überwiesen, werden aber gemäß § 48 Abs. 3 GO LT spätestens nach drei Monaten zur Zweiten Lesung auf die Tagesordnung gesetzt.

Nach heute zweiter Lesung und Schlussabstimmung wurde der Gesetzesentwurf der Landesregierung „Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Landes- und Kommunalwahlgesetzes“, entlang von Beschlussempfehlungen der inhaltlich zuständigen Ausschüsse angenommen (siehe hierzu Beschlussempfehlung). Der von der Fraktion der AfD eingebrachte Gesetzesentwurf, „Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern“, wurde heute nach zweiter Lesung und Schlussabstimmung abgelehnt.

Im Folgenden beriet das Parlament zu weiteren Anträgen. Der Antrag der Landesregierung, „Einwilligung des Landtages zu dem Antrag auf Änderung des Wirtschaftsplans des Sondervermögens „MV-Schutzfonds“ “, wurde angenommen. Ein Antrag der Fraktionen FDP, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN („Grundsteuerreform bürgerfreundlich umsetzen“) wurde zurückgezogen.

Dem Landtag der 8. Wahlperiode gehören sechs Fraktionen an. Die Regierung tragenden Fraktionen von SPD und DIE LINKE stellen zusammen 43 der insgesamt 79 Abgeordneten des Landtages. Die vier Oppositionsfraktionen zählen 14 Abgeordnete (AfD), 12 Abgeordnete (CDU), 5 Abgeordnete (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und 5 Abgeordnete (FDP).

Die nächste Sitzung des Landtages im Plenarsaal des Schweriner Schlosses wurde für Donnerstag, den 10. November 2022 (9:00 Uhr) einberufen.

Hier gelangen Sie zum Beschlussprotokoll der heutigen Sitzung.
Hier gelangen Sie zum Video der Sitzung.

Die dreitägigen Plenarberatungen des Landtages Mecklenburg-Vorpommern in diesem Monat sind heute (7. Oktober 2022) gegen 15.15 Uhr zu Ende gegangen. Beraten haben die Abgeordneten am dritten und letzten Sitzungstag zu fünf Anträgen der Fraktionen und zwei Gesetzentwürfen der Landesregierung.

Angenommen hat das Parlament heute den Antrag der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP unter der Überschrift „Solidarisch für Frauen- und Menschenrechte im Iran“.
Nicht durchsetzen konnte sich hingegen die AfD-Fraktion mit ihrem Antrag zum Thema „Steuern senken - Existenzen sichern“.
Zudem legte die CDU-Fraktion die Anträge „Medizinische Versorgung für Kinder und Jugendliche gewährleisten - Kinder- und Jugendklinik an der Universitätsmedizin Rostock unverzüglich unterstützen“ und „Investitionspakt Sportstätten fortsetzen - Sport und Ehrenamt sichern“ vor, welche jedoch keine Mehrheit fanden und daher abgelehnt wurden.
Ebenso erging es dem unter der Überschrift „Transparente Kontrolle der öffentlichen Finanzen sicherstellen - Rederecht für die Präsidentin/den Präsidenten des Landesrechnungshofes einführen“ eingebrachten Antrag der FDP-Fraktion.

Gleichwohl stimmten die Parlamentarier heute für eine Überweisung der folgenden seitens der Landesregierung vorgelegten Gesetzentwürfe: „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landesausführungsgesetzes SGB IX und anderer Gesetze“ und „Entwurf eines Gesetzes zur Aufrechterhaltung der Handlungsfähigkeit der Kommunen während der SARS-CoV-2-Pandemie ab dem Jahr 2023 und zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit mit Energie“.

Dem Landtag der 8. Wahlperiode gehören sechs Fraktionen an. Die Regierung tragenden Fraktionen von SPD und DIE LINKE stellen zusammen 43 der insgesamt 79 Abgeordneten des Landtages. Die vier Oppositionsfraktionen zählen 14 Abgeordnete (AfD), 12 Abgeordnete (CDU), 5 Abgeordnete (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und 5 Abgeordnete (FDP).

Die nächste Sitzung des Landtages im Plenarsaal des Schweriner Schlosses wurde für Mittwoch, den 9. November 2022 (10:00 Uhr) einberufen.

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Nach etwa 11½-stündigen Beratungen ist gestern (06.10.2022), der zweite von drei Sitzungstagen des Landtages in dieser Woche gegen kurz nach 20:30 Uhr zu Ende gegangen. Die Abgeordneten befassten sich mit insgesamt 13 weiteren Tagesordnungspunkten. Die Sitzung begann um kurz nach 9 Uhr mit der Befragung der Landesregierung. Im Anschluss fand eine Aussprache im Rahmen der aktuellen Stunde mit dem Thema „Meinungsfreiheit verteidigen - Bürgerproteste ernst nehmen“, statt.

Im Folgenden wurde die Beschlussempfehlung und der Bericht des Petitionsausschusses gemäß § 17 Absatz 2 des Gesetzes zur Behandlung von Vorschlägen, Bitten und Beschwerden der Bürger sowie über den Bürgerbeauftragten des Landes Mecklenburg-Vorpommern (Petitions- und Bürgerbeauftragtengesetz - PetBüG M-V behandelt ) (siehe hierzu Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses). Die Beschlussempfehlung wurde angenommen.

Des Weiteren beriet das Parlament zu mehreren Anträgen. Der von den Fraktionen der SPD und DIE LINKE vorgelegte Antrag, „Für ein gutes Leben im Alter“, wurde angenommen. Zudem beriet das Parlament über den von der Fraktion der AfD vorgelegten Antrag, „Vernunft statt Migrationschaos: Illegale Einreisen verhindern -Abschiebungen von Gefährdern und schweren Straftätern nach Syrien ermöglichen“. Der Antrag fand keine Mehrheit im Parlament.

Im Rahmen des Tagesordnungspunkts 18 fand gemäß § 43 Nummer 2 GO LT eine Aussprache zum Thema „Sanktionen erhalten, Energiesparanreize schaffen - Bürgergeld überarbeiten“ statt.

Im weiteren Verlauf der Sitzung wurde über den von der Fraktion BÜDNIS 90/DIE GRÜNEN vorgelegte Antrag, „Das EU-Vogelschutzgebiet Lewitz endlich naturschutz- und klimagerecht entwickeln“, beraten. Dieser Antrag fand keine Zustimmung unter den Abgeordneten des Landtages. Auch der von der Fraktion der FDP vorgelegte Antrag, „Katastrophenschutz sicher aufstellen - Versorgung der Bevölkerung in Fällen von Gas- und Stromengpässen gewährleisten“, wurde abgelehnt.

Erneut fand gemäß § 43 Nummer 2 GO LT eine Aussprache zum Thema „Deutschland wiedervereinigt und gespalten - eine Bilanz“ statt. Der Abgeordnete Horst Förster, Fraktion der AfD, erhielt gemäß § 97 Abs. 1 GO LT einen Sachruf.

Zum Tagesordnungspunkt 22 beriet das Parlament über den von der Fraktion der CDU vorgelegten Antrag „Zukunft des Zentrums für Künstliche Intelligenz in Mecklenburg-Vorpommern sicherstellen - niedrigschwellige Beratungsangebote und Netzwerkarbeit erhalten - Landesförderung im Jahr 2023 fortsetzen und ausweiten“. Der Antrag fand keine Mehrheit im Parlament. Ebenso abgelehnt wurde der von der Fraktion der FDP vorgelegte Antrag, „Landesverordnung zum Erlass von Gebührenordnungen für das Ausstellen von Parkausweisen anpassen - Preisdeckel einführen“. Auch der Antrag, „Kündigung sämtlicher Rundfunkstaatsverträge des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“, der Fraktion der AfD, wurde nicht angenommen. Zuletzt beriet das Parlament über den von den Fraktionen DIE LINKE und SPD vorgelegten Antrag, „Sprach-Kitas in Mecklenburg-Vorpommern ab 2023 fortführen“. Der Antrag wurde angenommen. 

Im Nachgang zu Tagesordnungspunkt 17 erhielt die Abgeordnete Steffi Pulz-Debler, Fraktion DIE LINKE, einen Ordnungsruf gemäß § 97 Abs. 2 GO LT.  

Dem Landtag der 8. Wahlperiode gehören sechs Fraktionen an. Die Regierung tragenden Fraktionen von SPD und DIE LINKE stellen zusammen 43 der insgesamt 79 Abgeordneten des Landtages. Die vier Oppositionsfraktionen zählen 14 Abgeordnete (AfD), 12 Abgeordnete (CDU), 5 Abgeordnete (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und 5 Abgeordnete (FDP).

Die nächste Sitzung des Landtages im Plenarsaal des Schweriner Schlosses wurde für den 7.Oktober 2022 um 9 Uhr einberufen.

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Nach etwa 10 ½-stündigen Beratungen ist gestern (5. Oktober 2022) der erste von insgesamt drei Sitzungstagen des Landtages in dieser Woche gegen kurz nach 21 Uhr zu Ende gegangen. Die Abgeordneten befassten sich mit insgesamt 11 Tagesordnungspunkten. Die Sitzung begann um kurz vor 11 Uhr mit einer Regierungserklärung der Ministerpräsidentin mit Thema „Aktuelle Situation der Energieversorgung“. Im Anschluss fand eine Aussprache statt. Das Parlament beriet in Folge zu mehreren Anträgen.

Der in Verbindung mit Tagesordnungspunkt 1 gestellte Antrag der Fraktionen SPD und DIE LINKE, „Verlässliche Antworten für die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern: Entlastungspaket konkretisieren, beschleunigen und ergänzen“, wurde in der Fassung des Änderungsantrags der Fraktionen SPD und DIE LINKE, angenommen. Des Weiteren fand der Antrag der Fraktion der AfD, „Energieversorgung sichern – Nord Stream 2 öffnen“, keine Mehrheit im Parlament. Der Antrag der Fraktion der CDU, „Energiekriese abwenden – Zielgenaue Maßnahmen umgehend umsetzen“, wurde nach Beratung im Parlament abgelehnt.

Anschließend beriet das Parlament über den Antrag der Landesregierung („Einwilligung des Landtages zum Antrag auf Änderung des Wirtschaftsplans des Sondervermögens „MV-Schutzfonds“). Der Antrag wurde angenommen.

Nach heute zweiter Lesung und Schlussabstimmung wurden die folgenden seitens der Landesregierung vorgelegten Gesetzentwürfe entlang von Beschlussempfehlungen der inhaltlich zuständigen Ausschüsse, angenommen: Entwurf eines Gesetzes zum Staatsvertrag zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrags 2021 (Glücksspieländerungsstaatsvertragsgesetz 2021 - GlüÄndStVG 2021 M-V) (siehe hierzu Beschlussempfehlung des Innenausschusses) und „Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Landesverfassungsschutzgesetzes und des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes an verfassungsgerichtliche Vorgaben und weitere bundesrechtliche Anforderungen zur Bestandsdatenauskunft“ (siehe hierzu Beschlussempfehlung des Innenausschusses). Ein Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fand keine Mehrheit im Parlament.

Die unter den Tagesordnungspunkten 5, 6, 7 und 8 vorgelegten Gesetzesentwürfe der Landesregierung (Entwurf eines Gesetzes über die Anpassung von Besoldungs- und Beamtenversorgungsbezügen 2022 und zur Änderung weiterer besoldungs- und versorgungsrechtlicher Vorschriften des Landes Mecklenburg-Vorpommern; Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Juristenausbildungsgesetzes; Entwurf eines Gesetzes zur Optimierung der IT-Landschaft in der Landesverwaltung Mecklenburg-Vorpommern; Entwurf eines Gesetzes zur Optimierung der IT-Landschaft in der Landesverwaltung Mecklenburg-Vorpommern; Entwurf eines Gesetzes über die allgemeine Beeidigung von Übersetzenden sowie zur Änderung des Landesjustizkostengesetzes) wurden nach heute erster Lesung an die inhaltlich zuständigen Ausschüsse überwiesen.

Im weiteren Verlauf der Sitzung fand eine Aussprache zum Thema gemäß § 43 Nummer 2 GO LT zum Thema „Long Covid und seine Folgen - Versorgung, Forschung und Beratung für Betroffene ausbauen“, statt.

Anschließend beriet das Parlament über weitere Anträge der Fraktionen. Der Antrag der Fraktion der CDU, „Sonderurlaub für Polizeibeschäftigte der Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern im Ermittlungsbereich der Kinderpornographie nach dem Vorbild Niedersachsens“, wurde unter Berücksichtigung des Änderungsantrags seitens der Fraktion BÜDNIS 90/DIE GRÜNEN an die inhaltlich zuständigen Ausschüsse überwiesen. Letztlich wurde im Parlament über den von der Fraktion BÜDNIS 90/DIE GRÜNEN vorgelegte Antrag, „Agrarbericht des Landes wieder einführen und weiterentwickeln“, beraten. Sowohl die Überweisung an die inhaltlich zustädnigen Ausschüsse, als auch der Antrag selbst, wurden abgelehnt.

Dem Landtag der 8. Wahlperiode gehören sechs Fraktionen an. Die Regierung tragenden Fraktionen von SPD und DIE LINKE stellen zusammen 43 der insgesamt 79 Abgeordneten des Landtages. Die vier Oppositionsfraktionen zählen 14 Abgeordnete (AfD), 12 Abgeordnete (CDU), 5 Abgeordnete (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und 5 Abgeordnete (FDP).

Die nächste Sitzung des Landtages im Plenarsaal des Schweriner Schlosses wurde für Donnerstag, den 06. Oktober 2022 (9:00 Uhr) einberufen.

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Hier gelangen Sie zum Video der Sitzung.

Die insgesamt dreitägigen Plenarberatungen des Landtages im Monat September sind am Freitag (9. September 2022) gegen 17:45 Uhr zu Ende gegangen. Nach fast 9-stündigen Beratungen wurde die Sitzung geschlossen. Die Abgeordneten befassten sich mit insgesamt 13 Tagesordnungspunkten. Die Sitzung begann um kurz nach 9 Uhr mit einer Aussprache gemäß § 43 Nummer 2 GO LT zum Thema „30 Jahre rassistische Ausschreitungen in Rostock-Lichtenhagen: Gedenken - Aufklären - Gestalten“. Anschließend beriet das Parlament zu mehreren Anträgen.

Der von der Fraktion der AfD vorgelegte Antrag, „Kulturerbe bewahren - Sicherung der Wasserburg Divitz“ unter dem Tagesordnungspunkt 32, fand keine Mehrheit im Parlament und wurde abgelehnt.

Auch der Antrag der Fraktionen BÜDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU („Kindertagesförderung bundesweit einheitlich definieren und anwenden“) unter dem Tagesordnungspunkt 31 wurde abgelehnt. Ebenso fand der Änderungsantrag seitens jener Fraktionen keine Mehrheit im Parlament.

Zum Tagesordnungspunkt 30 beriet das Parlament über den von der Fraktion der AfD vorgelegten Antrag „Steuern senken - Gasumlage streichen“. Der Antrag erreichte keine Mehrheit im Parlament und wurde abgelehnt.

Bezüglich des Tagesordnungspunktes 33 beriet das Parlament über den von der Fraktion der CDU vorgelegten Antrag „Bundesprogramm Sprach-Kita fortführen - weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist“. Auch dieser Antrag, sowie ein Änderungsantrag derselben Fraktion, wurden abgelehnt.

Weiterhin fand der Antrag der Fraktion BÜDNIS 90/DIE GRÜNEN („Anschlussregelung für das 9-Euro-Ticket schaffen“) unter dem Tagesordnungspunkt 34, keine Mehrheit im Parlament und wurde abgelehnt.

Zum Tagesordnungspunkt 35 beriet das Parlament über den von der Fraktion der AfD eingereichten Antrag „Das Schloss weiter anstrahlen“. Auch dieser Antrag erreichte keine Mehrheit im Parlament und wurde abgelehnt.

Im Weiteren beriet das Parlament unter dem Tagesordnungspunkt 36, den von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vorgelegten Antrag „Zielabweichungsverfahren für Freiflächen-Photovoltaik-Anlagen vereinfachen und Flächenkontingent erhöhen“. Die Überweisung an die zuständigen Ausschüsse wurde abgelehnt. Die Ziffern I-III des Antrages wurden abgelehnt.

Unter dem Tagesordnungspunkt 37 antwortete die Landesregierung auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Jan-Phillip Tadsen, Fraktion der AfD, („Aufenthaltsrechtliche Folgen nach Verurteilung eines afghanischen Straftäters“) gemäß § 64 Absatz 3 GO LT. Die Kleine Anfrage wird behandelt.

Hinsichtlich des 38. Tagesordnungspunktes antwortete die Landesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Beate Schlupp, Fraktion der CDU, („Auswirkungen des Ausbaus der Erneuerbaren Energien“) gemäß § 64 Absatz 3 GO LT. Die Aufsetzung der Kleinen Anfrage auf die Tagesordnung wurde durch die Fragestellerin zurückgezogen.

Zum Tagesordnungspunkt 39 antwortete die Landesregierung auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Thomas Diener, Fraktion der CDU, („Ausbreitung von Tierseuchen in Mecklenburg-Vorpommern“) gemäß § 64 Absatz 3 GO LT. Die Aufsetzung der Kleinen Anfrage auf die Tagesordnung wurde durch den Fragesteller zurückgezogen.

Darüber hinaus beriet das Parlament über den von der Fraktion der FDP gestellten Antrag, „Ganzjährig gültiges Kinder- und Jugendticket Mecklenburg-Vorpommern im Landesverbund“. Der Antrag fand keine Mehrheit im Parlament und wurde somit abgelehnt.

Zuletzt beantwortete die Landesregierung die Kleine Anfrage des Abgeordneten Harry Glawe, Fraktion der CDU, („Belastung der Krankenhäuser in Mecklenburg-Vorpommern durch die Corona-Pandemie und steigende Energiepreise“) gemäß § 64 Absatz 3 GO LT. Die Aufsetzung der Kleinen Anfrage auf die Tagesordnung wurde durch den Fragesteller zurückgezogen.

Die nächste Sitzung wird für Mittwoch, den 5. Oktober 2022, um 10:00 Uhr einberufen. Dem Landtag der 8. Wahlperiode gehören sechs Fraktionen an. Die Regierung tragenden Fraktionen von SPD und DIE LINKE stellen zusammen 43 der insgesamt 79 Abgeordneten des Landtages. Die vier Oppositionsfraktionen zählen 14 Abgeordnete (AfD), 12 Abgeordnete (CDU), 5 Abgeordnete (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und 5 Abgeordnete (FDP).

Hier gelangen Sie zum Beschlussprotokoll der Sitzung.
Hier gelangen Sie zum Video der Sitzung.

Nach fast 12-stündigen Beratungen ist gestern (8. September 2022) der zweite von drei Sitzungstagen des Landtages in dieser Woche gegen 21:15 Uhr zu Ende gegangen. Die Abgeordneten befassten sich mit insgesamt 15 weiteren Tagesordnungspunkten. Die Sitzung begann um kurz nach 9 Uhr mit der Befragung der Landesregierung. Die Fragen zu den Themen unter den Nummern 1 bis 11 wurden beantwortet. Im Anschluss beriet das Parlament in Folge über zu mehreren Anträgen.

 Zum Tagesordnungspunkt 16 fand der Antrag („Mieterrechte stärken – Schonfristzahlung muss auch ordentliche Kündigung von Wohnraum unwirksam werden lassen“), der Fraktionen DIE LINKE und SPD, Mehrheit im Parlament. Der Antrag wurde somit angenommen.

Der Antrag der Fraktion der AfD („Eskalation stoppen - Frieden im Ostseeraum bewahren Keine Sanktionen im Transitverkehr zwischen Russland und der Exklave Kaliningrad“) unter dem Tagesordnungspunkt 17, wurde angelehnt.

Hinsichtlich des Tagesordnungspunktes 18, beriet das Parlament über den Antrag der Fraktion der CDU („Reform in der Krankenhauspflege - Vorbereitungen

für die Umsetzung des Entlastungsgesetzes in Mecklenburg-Vorpommern frühzeitig einleiten“). Auch dieser Antrag fand keine Mehrheit im Parlament und wurde somit abgelehnt.

Der Antrag der Fraktion BÜDNIS 90/DIE GRÜNEN („Verbraucherinnen/Verbraucher entlasten - Netzentgelte in Mecklenburg-Vorpommern reduzieren“) unter dem Tagesordnungspunkt 19 wurde nicht an die zuständigen Ausschüsse überwiesen. Der Antrag wurde zudem abgelehnt.

Zum Tagesordnungspunkt 20 fand der Antrag der Fraktion der FDP („Mehrwertsteuersystemrichtlinie evaluieren - Bürgerinnen und Bürger bei Grundbedarfen effektiv entlasten“) keine Mehrheit im Parlament. Eine Überweisung an die zuständigen Ausschüsse wurde abgelehnt. Der Antrag wurde abgelehnt.

Der Antrag der Landesregierung („Einwilligung des Landtages zu Anträgen auf Änderungen des Wirtschaftsplans des Sondervermögens „MV-Schutzfonds““) unter dem Tagesordnungspunkt 21, wurde angenommen.

Bezüglich des Tagesordnungspunktes 22 fand gemäß § 43 Nummer 2 GO LT eine Aussprache zum Thema „Ein Tropfen auf den heißen Stein - das Scheitern der Entlastungspakete“, statt.

Auch zum Tagesordnungspunkt 23 fand eine Aussprache zur Aktuellen Stunde zum Thema „Aktuelle Lage der Landwirtschaft und der Ernährungsbranche

in Mecklenburg-Vorpommern“, statt.

Hinsichtlich der Tagesordnungspunktes 24, beriet das Parlament zum Antrag der Fraktion der CDU („Erhebung degressiver Abfallgebühren - Änderung des Kommunalabgabengesetzes (KAG M-V)“). Der Antrag wurde abgelehnt. Ein Änderungsantrag der selbigen Fraktion wurde mündlich vorgetragen. Auch dieser Antrag wurde abgelehnt.

Zum Tagesordnungspunkt 25 fand eine Aussprache gemäß § 43 Nummer 2 GO LT zum Thema „Wie den Stillstand überwinden und entsprechend dem

Wind-an-Land-Gesetz 2,1 % Landesfläche in Mecklenburg-Vorpommern rechtssicher und zügig ausweisen?“, statt.

Des Weiteren wurde über den Antrag der Fraktion der FDP („Keine Verlängerung für die einrichtungsbezogene Impfpflicht“) im Parlament beraten. Der Antrag unter dem Tagesordnungspunkt 26 fand keine Mehrheit und wurde abgelehnt.

Anschließend beriet das Parlament über die Unterrichtung durch den von der Landesregierung vorgelegten Bericht („Bericht über die Umsetzung des Gesetzes zur Gleichstellung von Frauen und Männern im öffentlichen Dienst des Landes

Mecklenburg-Vorpommern Berichtszeitraum: Oktober 2016 bis September 2021“). Die verfahrensgemäße Erledigterklärung der Unterrichtung wurde beschlossen.

Der Antrag der Fraktion der AfD („Übergewinnsteuer - eine Scheinlösung“) unter dem Tagesordnungspunkt 28 fand keine Mehrheit im Parlament und wurde abgelehnt.

Zum Schluss wurde über den nachgeschobenen Tagesordnungspunkt 13 beraten. Der Antrag der Fraktion BÜDNIS 90/DIE GRÜNEN („Digitale Strafanzeige durch eine Möglichkeit zum Hochladen von Dokumenten vervollständigen“) wurde abgelehnt.

Dem Landtag der 8. Wahlperiode gehören sechs Fraktionen an. Die Regierung tragenden Fraktionen von SPD und DIE LINKE stellen zusammen 43 der insgesamt 79 Abgeordneten des Landtages. Die vier Oppositionsfraktionen zählen 14 Abgeordnete (AfD), 12 Abgeordnete (CDU), 5 Abgeordnete (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und 5 Abgeordnete (FDP).

Die nächste Sitzung des Landtages im Plenarsaal des Schweriner Schlosses wurde für den heutigen Donnerstag (9. September 2022), 9 Uhr einberufen.

Hier gelangen Sie zum Beschlussprotokoll der gestrigen Sitzung.
Ein Video zur Sitzung finden Sie hier (Teil 1) bzw. hier (Teil 2).​​​​​​​​​​​​​​

Nach etwa 11-stündigen Beratungen ist gestern, (7.September 2022) der erste von drei Sitzungstagen des Landtages Mecklenburg-Vorpommern in dieser Woche gegen 21 Uhr zu Ende gegangen. Vor Eintritt in die Tagesordnung würdigte Landtagspräsidentin Birgit Hesse den kürzlich verstorbenen ehemaligen sowjetischen Staatspräsidenten Michail Gorbatschow. Im Anschluss erhoben sich alle im Saal Anwesenden zu einer Gedenkminute. Dem im Sommer verstorbenen ehemaligen Abgeordneten und Vorsitzenden der FDP-Fraktion der 1. Wahlperiode, Walter Goldbeck, gedachte das Parlament ebenfalls.

Die Abgeordneten befassten sich im Anschluss mit insgesamt 12 Tagesordnungspunkten. Die Sitzung im Plenarsaal des Schweriner Schlosses begann um kurz nach 10 Uhr mit einer Regierungserklärung der Ministerpräsidentin Manuela Schwesig mit dem Thema „Aktuelle Situation der Energieversorgung“. Im Anschluss fand eine Aussprache statt. Das Parlament beriet in Folge zu mehreren Anträgen.

Der Antrag der Fraktionen der SPD und DIE LINKE („Mecklenburg-Vorpommern steht zusammen: Versorgung sichern - Energiewende beschleunigen - wirksam entlasten“) wurde angenommen. Der Änderungsantrag seitens der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drucksache 8/1313), wurde abgelehnt.

Im Folgenden fand der Antrag der der Fraktion der AfD („Kernenergie, Kohleverstromung, Nord Stream 2 - echte Entlastungen jetzt“) keine Mehrheit im Parlament.

Auch der von der Fraktion der CDU vorgelegte Antrag „Einführung eines Energiepreisdeckels“ fand keine Mehrheit und wurde abgelehnt.

Letztlich beriet das Parlament über den von der Fraktion der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vorgelegten Antrag, „Sozialgipfel jetzt - damit die Energiekrise nicht zur Sozialkrise wird“. Der Antrag wurde ebenso abgelehnt.

Gemäß § 43 Nummer 2 GO LT fand eine Aussprache zum Thema „Zukunft der Energieversorgung in Mecklenburg-Vorpommern“, statt.

Zum Tagesordnungspunkt 2 wurde nach heute zweiter Lesung der folgende seitens der Fraktionen der SPD und DIE LINKE vorgelegte Gesetzentwurf entlang von Beschlussempfehlungen der inhaltlich zuständigen Ausschüsse (siehe hierzu Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses) angenommen: „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Anerkennung als Kur- und Erholungsort in Mecklenburg-Vorpommern (Kurortgesetz)“.

Zum Tagesordnungspunkt 3 wurde nach heute zweiter Lesung der folgende seitens der Fraktion der AfD vorgelegte Gesetzesentwurf abgelehnt: „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern zur Ausführung des Bundesnatur-schutzgesetzes (Naturschutzausführungsgesetz - NatSchAG M-V)“

Zum Tagesordnungspunkt 4 wurde nach heute zweiter Lesung der folgende seitens der Fraktion BÜDNIS 90/DIE GRÜNEN vorgelegte Gesetzesentwurf „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Ministerpräsidentin oder des Ministerpräsidenten und der Ministerinnen und Minister des Landes Mecklenburg-Vorpommern (Landesministergesetz – LminG)“, abgelehnt.

Zum Tagesordnungspunkt 5 wurde nach heute erster Lesung der folgende seitens der Landesregierung vorgelegte Gesetzesentwurf „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Betreuungsrechts-ausführungsgesetzes und weiterer Gesetze zur Anpassung

an das Betreuungsrecht des Bundes“, vorgetragen und an die Fachausschüsse überwiesen.

Zum Tagesordnungspunkt 6 wurde nach heute erster Lesung der folgende seitens der der Fraktion der AfD vorgelegte Gesetzesentwurf „Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung

der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern“, vorgetragen. Eine Überweisung an die Ausschüsse wurde abgelehnt. Gemäß § 48 Abs. 3 GO LT wird der Gesetzentwurf spätestens nach drei Monaten zur Zweiten Lesung auf die Tagesordnung gesetzt.

Anschließend wurde im Rahmen des 7. Tagesordnungspunkts der Bericht „27. Bericht des Bürgerbeauftragten gemäß § 8 Absatz 7 des Petitions- und Bürgerbeauftragtengesetzes des Landes

Mecklenburg-Vorpommern (PetBüG M-V) für das Jahr 2021“) des Bürgerbeauftragten des Landes Mecklenburg-Vorpommern beraten. Entlang der Beschlussempfehlung und dem Bericht des Petitionsausschusses, wurden die Ziffern 1 und 2 der Beschlussempfehlung angenommen.

Zum Tagesordnungspunkt 8 wurde die zweite Beschlussempfehlung und der Bericht des Ausschusses für Justiz, Gleichstellung, Verbraucherschutz, Verfassung, Geschäftsordnung, Wahlprüfung und Immunitätsangelegenheiten vorgetragen: „Gültigkeit der Wahl zum 8. Landtag Mecklenburg-Vorpommern eingegangenen Wahleinsprüchen“. Das Parlament nahm die Beschlussempfehlung an.

Anschließend beriet das Parlament zu mehreren Anträgen.

Zum Tagesordnungspunkt 9 wurde der von der Fraktion der CDU vorgelegte Antrag entlang der Beschlussempfehlung und dem Bericht des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Sport, abgelehnt: „Palliativ- und Hospizversorgung in Mecklenburg-Vorpommern

zukunftsfest gestalten“.

Der im Rahmen des 10. Tagesordnungspunktes vorgelegte Antrag der Fraktionen DIE LINKE und SPD, „Für einen Campingtourismus am Puls der Zeit - Landesverordnung an aktuelle Herausforderungen und Bedürfnisse anpassen“, angenommen. Die Ziffern 1 und 2 des Änderungsantrags der Fraktion BÜDNIS 90/DIE GRÜNEN wurden abgelehnt.

Des Weiteren beriet das Parlament im Rahmen des 11. Tagesordnungspunkts über den von der Fraktion der AfD vorgelegten Antrag „Duale Berufsausbildung stärken - Fahrt- und Unterbringungspauschale für Auszubildende anheben“. Der Antrag fand keine Mehrheit im Parlament und wurde abgelehnt.

Zuletzt wurde hinsichtlich des 12. Tagesordnungspunktes über den von der Fraktion der CDU vorgelegte Antrag „Pflanzenschutz auf Ackerflächen erhalten“, beraten. Auch dieser Antrag wurde abgelehnt.

Dem Landtag der 8. Wahlperiode gehören sechs Fraktionen an. Die Regierung tragenden Fraktionen von SPD und DIE LINKE stellen zusammen 43 der insgesamt 79 Abgeordneten des Landtages. Die vier Oppositionsfraktionen zählen 14 Abgeordnete (AfD), 12 Abgeordnete (CDU), 5 Abgeordnete (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und 5 Abgeordnete (FDP).

Die nächste Sitzung des Landtages im Plenarsaal des Schweriner Schlosses wurde für den heutigen Donnerstag (8. September 2022), 9 Uhr einberufen.

Hier gelangen Sie zum Beschlussprotokoll der gestrigen Sitzung.

Das Video der Sitzung finden Sie hier. 

Der Landtag Mecklenburg-Vorpommern schreibt zum 18. Mal den Ernst-Boll-Umweltpreis aus. Zum Thema „Strategien für nachhaltiges Handeln – Für einen schonenden Umgang mit Ressourcen“ können sich Einzelpersonen, Gruppen, Verbände sowie juristische Personen, Körperschaften, Unternehmen sowie wissenschaftliche Einrichtungen bis zum 31. Dezember 2022 am Wettbewerb beteiligen. Die Projekte, Leistungen oder Initiativen müssen einen ausschreibungs- sowie landesbezogenen Charakter haben und dürfen noch nicht anderweitig prämiert sein.

Dotiert ist der Preis mit insgesamt 25.000 Euro. Auszeichnungen werden in den Kategorien „Umweltpreis“ (dotiert mit 15.000 Euro) und „Jugendumweltpreis“ (dotiert mit 10.000 Euro) vergeben. Der Jury bleibt es überlassen, ob die Summe für den „Jugendumweltpreis“ zur Auszeichnung eines oder mehrerer Projekte verwendet wird.

Die Ausschreibungsunterlagen zum Umweltpreis 2022/2023 können beim Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Geschäftsstelle des Umweltpreises, Schloss, Lennéstraße 1, 19053 Schwerin, kostenlos angefordert werden. Möglich ist dies auch telefonisch unter 0385 – 5 25 15 60 sowie per E-Mail unter folgender Adresse: pa6mail@landtag-mv.de

Alle Unterlagen stehen zudem auf der Internetseite des Landtages Mecklenburg-Vorpommern (www.landtag-mv.de) als Download zur Verfügung.

Mit der Vergabe des Umweltpreises verfolgt der Landtag das Ziel, herausragende Initiativen zum Umwelt- und Naturschutz zu würdigen, die weitere Arbeit der Preisträger zu fördern und zur umweltpolitischen Bewusstseinsbildung im Land beizutragen. Ausgezeichnet werden sollen Leistungen, die Vorbildfunktion haben, an anderer Stelle wiederholbar sind sowie dazu beitragen, Mecklenburg-Vorpommern als attraktiven Lebensraum zu erhalten und zukunftsfähig zu entwickeln. Als Jury fungiert der Ausschuss für Klimaschutz, Landwirtschaft und Umwelt des Landtages.

„Bereits vor 30 Jahren hatte die erste globale Umweltkonferenz in Rio de Janeiro mit dem umweltpolitischen Credo ‚global denken – lokal handeln‘ einen wichtigen Ansatz geschaffen. Deshalb kommt gerade kleinen Projekten und Maßnahmen vor Ort auch in Mecklenburg-Vorpommern eine Bedeutung zu. Und der Grundstein für Verhaltensänderungen der Menschen muss frühzeitig, also schon in Kindertageseinrichtungen und Schulen, gelegt werden“, so Landtagspräsidentin Birgit Hesse im Vorwort der Broschüre zum Wettbewerb.

Der Ernst-Boll-Umweltpreis ist bis heute der einzige deutsche Umweltpreis, der von einem Landesparlament vergeben wird. Die Vergabe der Auszeichnung erfolgt mindestens zweimal innerhalb einer Wahlperiode des Landtages. Seit 1992 lobt der Landtag Mecklenburg-Vorpommern den Umweltpreis zum Gedenken an Ernst Boll aus, einem bedeutenden Naturforscher und Historiker aus Neubrandenburg (1817 bis 1868). Seine Schaffenskraft widmete er insbesondere der mecklenburgischen Landes- und Naturgeschichte. Politisch engagiert war Boll in Gremien der Reformbewegung an der Seite von Fritz Reuter.

Weitere Informationen sowie die Ausschreibungsunterlagen finden sich hier.

Die insgesamt viertägigen Plenarberatungen des Landtages Mecklenburg-Vorpommern im Monat Juni sind heute (1. Juli 2022) gegen kurz vor 17.45 Uhr zu Ende gegangen. Beraten haben die Abgeordneten am vierten und letzten Sitzungstag zu neun Anträgen sowie einem Gesetzentwurf der Fraktionen.

Zu Beginn der Sitzung ging Landtagspräsidentin Birgit Hesse noch einmal kurz auf den Wertmarkenverkauf im Rahmen des Sommerfestes des Landtages am vergangenen Mittwochabend (29. Juni 2022) ein, an dem insgesamt 6.198,50 Euro eingenommen werden konnten. Die von zahlreichen Firmen, Verbänden und Institutionen des Landes mit Sachpreisen unterstützte Tombola erbrachte darüber hinaus einen Erlös von 3.341,00 Euro.
Sie richtete ihren Dank an alle, die durch gestiftete Preise oder auch ihren Einsatz dazu beigetragen haben, dass diese Spendensummen möglich wurden. Das Geld wird nun entlang einer dazu im Ältestenrat getroffenen Verständigung für wohltätige Zwecke weitergereicht (nähere Informationen dazu folgen).

Nach dann heute zweiter Lesung hat der Landtag den seitens der Koalitionsfraktionen SPD und DIE LINKE vorgelegten „Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern“ entlang einer Beschlussempfehlung des inhaltlich zuständigen Bildungsausschusses angenommen.

Angenommen hat das Parlament außerdem den gemeinsam unter der Überschrift „Sicheres Schwimmen für alle Kinder“ eingebrachten Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP.

Nicht durchsetzen konnten sich hingegen die Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP mit ihrem ebenfalls gemeinsam erarbeiteten Antrag „Zukunftszentrum für Deutsche Einheit und Europäische Transformation“.

Im Verlauf der Sitzung legte zudem die AfD-Fraktion den Antrag „Für eine moderne Forschung – Alternative Methoden zu Tierversuchen fördern“ vor, scheiterte jedoch an der erforderlichen Stimmenmehrheit.

Auch der durch die CDU-Fraktion eingebrachte Antrag „Energiepauschale für Rentnerinnen, Rentner und Studierende“ fand keine Mehrheit und wurde abgelehnt.

Ebenso erging es den seitens der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vorgelegten Anträgen „Pflanzenabfalllandesverordnung an Kreislaufwirtschaftsgesetz anpassen“, „Bioabfälle flächendeckend und bürgernah erfassen“ und „Für ein verfassungskonformes Verfassungsschutzgesetz“ sowie den seitens der FDP-Fraktion eingebrachten Anträgen „Grundsteuerreform bürgerfreundlich umsetzen - zeitliche Missverhältnisse zwischen Verwaltung und Erklärungspflichtigen anerkennen und sanktionslose Karenzzeiten gewähren“ und „Nächstes Level für eSports in Mecklenburg-Vorpommern“.

Dem Landtag der 8. Wahlperiode gehören sechs Fraktionen an. Die Regierung tragenden Fraktionen von SPD und DIE LINKE stellen zusammen 43 der insgesamt 79 Abgeordneten des Landtages. Die vier Oppositionsfraktionen zählen 14 Abgeordnete (AfD), 12 Abgeordnete (CDU), 5 Abgeordnete (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und 5 Abgeordnete (FDP).

Die nächste Sitzung des Landtages im Plenarsaal des Schweriner Schlosses wurde für Mittwoch, den 7. September 2022 (10:00 Uhr) einberufen.

Hier gelangen Sie zum Beschlussprotokoll der heutigen Sitzung.
Das Video der Landtagssitzung findenSie hier. 

Nach rund 13-stündigen Beratungen ist heute (30. Juni 2022) im Plenarsaal des Schweriner Schlosses der in dieser Woche dritte Sitzungstag des Landtages Mecklenburg-Vorpommern um 22.15 Uhr zu Ende gegangen. Die heutige Sitzung begann zunächst mit der Befragung der Landesregierung. Daran schlossen sich die Beratungen zum Haushaltsplan des Landes für die Jahre 2022 und 2023 an.

Nach mehrstündigen Beratungen und zahlreichen Abstimmungen zu vor allem seitens der Oppositionsfraktionen von AfD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP vorgelegten Änderungsanträgen beschloss der Landtag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen der SPD und DIE LINKE den Doppelhaushalt für die Jahre 2022/2023. Er sieht für das laufende Jahr Ausgaben von insgesamt 10,12 Milliarden Euro und im Jahr 2023 in Höhe von 9,76 Milliarden Euro vor.

Der Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2022/2023 der Landesregierung wurde nach heute zweiter Lesung in der Fassung der – durch Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen geänderten – Beschlussempfehlung des Finanzausschusses dazu angenommen.
Gleiches erfolgte mit dem Entwurf des Haushaltsgesetz 2022/2023 der Landesregierung, welchen die Parlamentarier entlang einer – ebenfalls durch Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen geänderten – Beschlussempfehlung des Finanzausschusses und in der Fassung von zwei weiteren hierzu erarbeiteten Änderungsanträgen der Koalitionsfraktionen (Drs. 8/1087 und Drs. 8/1096) annahmen.

Ebenfalls angenommen wurde ein zum Haushaltsbegleitgesetzes 2022/2023 erarbeiteter und unter der Überschrift „Kommunalgespräch 2022 - den intensiven Dialog mit den Kommunen fortsetzen“ stehender Antrag der Fraktionen der SPD und DIE LINKE.

Die Unterlagen zum Haushalt können Sie hier einsehen.

Im Verlauf der Sitzung legten zudem die Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den Antrag „Gültigkeit des 9-Euro-Tickets auf der Bahnstrecke Rostock-Stralsund im Fernverkehr“ vor, welcher jedoch keine Mehrheit fand und daher abgelehnt wurde.
Ebenso erging es dem seitens der AfD-Fraktion eingebrachten Antrag zum Thema „Langfristig Pandemiefolgen für Schülerinnen und Schüler ausgleichen: Mehr Sportunterricht gewährleisten“.

Den Antrag der Landesregierung auf „Zustimmung des Landtages gemäß §§ 63 Absatz 1 und 64 Absatz 1 Landeshaushaltsordnung sowie § 12 Absatz 2 in Verbindung mit § 21 Haushaltsgesetz 2020/2021 zur Veräußerung der landeseigenen Flächen in Rostock, Möllner Straße 10 bis 12 an die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben zur Ansiedlung einer Aus- und Fortbildungsstätte für die Bundeszollverwaltung mit Zustimmung des Landtages Mecklenburg-Vorpommern“ nahmen die Parlamentarier heute gleichwohl an.

Dem Landtag der 8. Wahlperiode gehören sechs Fraktionen an. Die Regierung tragenden Fraktionen von SPD und DIE LINKE stellen zusammen 43 der insgesamt 79 Abgeordneten des Landtages. Die vier Oppositionsfraktionen zählen 14 Abgeordnete (AfD), 12 Abgeordnete (CDU), 5 Abgeordnete (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und 5 Abgeordnete (FDP).

Die nächste Sitzung des Landtages im Plenarsaal des Schweriner Schlosses wurde für Freitag, den 1. Juli 2022 (9:00 Uhr) einberufen.

Hier gelangen Sie zum Beschlussprotokoll der heutigen Sitzung.
Ein Video der heutigen Sitzung finden Sie hier (Teil 1) bzw. hier (Teil 2).​​​​​​​​​​​​​​

Nach rund 8 ½-stündigen Beratungen ist heute (29. Juni 2022) der zweite von insgesamt vier Sitzungstagen des Landtages in dieser Woche gegen kurz vor 18 Uhr zu Ende gegangen. Befasst haben sich die Abgeordneten mit insgesamt 12 Tagesordnungspunkten. Die Sitzung begann um kurz nach 9 Uhr mit der Aktuellen Stunde. Auf Antrag der Fraktion DIE LINKE debattierten die Abgeordneten diesmal zum Thema „Sozialen Schutzschirm spannen: Übergewinne abschöpfen - Einwohnerinnen und Einwohner Mecklenburg-Vorpommerns wirksam entlasten“.

Unmittelbar im Anschluss daran beriet das Parlament zu mehreren Gesetzentwürfen.

Mit drei heute erstmals im Landtag beratenen Gesetzentwürfen befassen sich in den kommenden Tagen, Wochen und Monaten verschiedene Ausschüsse. Dies betrifft etwa die durch die Landesregierung bzw. die durch die Regierung tragenden Fraktionen erarbeiteten Vorlagen „Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Landes- und Kommunalwahlgesetzes“, „Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Landesverfassungsschutzgesetzes und des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes an verfassungsgerichtliche Vorgaben und weitere bundesrechtliche Anforderungen zur Bestandsdatenauskunft“ und „Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern“.
Abgelehnt wurde nach ebenfalls erster Lesung eine Ausschussüberweisung für den von der AfD-Fraktion vorgelegten „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern zur Ausführung des Bundesnaturschutzgesetzes“.
Gemäß der Geschäftsordnung des Landtages wird dieser Gesetzentwurf spätestens nach drei Monaten zur Zweiten Lesung auf die Tagesordnung gesetzt.

Anschließend legten die bereits am gestrigen Sitzungstag (28.06.22) durch den Landtag gewählten stellvertretenden Mitglieder des Landesverfassungsgerichtes Frau Elke Brunotte, Herr Kai Danter und Herr Alexander Schmidt sowie das ebenfalls gestern durch den Landtag gewählte ordentliche Mitglied des Landesverfassungsgerichtes, Frau Dorothea ter Veen, den gemäß § 9 des Landesverfassungsgerichtsgesetzes vorgesehenen Eid im Parlament ab.

Danach berieten die Abgeordneten heute zu drei Anträgen der Fraktionen.

Entlang einer Beschlussempfehlung des Agrarausschusses hat das Parlament heute den unter der Überschrift „Die Agrarförderung des Landes Mecklenburg-Vorpommern weiterentwickeln und erneuern“ stehenden Antrag der Fraktionen der SPD und DIE LINKE angenommen.

Nicht durchsetzen konnte sich hingegen die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit ihrem Antrag zum Thema „Öffentlichen Personennahverkehr fit machen für die Zeit nach Corona“. Gleichwohl nahmen die Parlamentarier eine Entschließung entsprechend der zum Antrag erarbeiteten Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses an.

Zudem legte die FDP-Fraktion den Antrag „Digitalisierung als Lebensretter auf dem Land - Ersthelfer schneller alarmieren“ vor, welcher jedoch keine Mehrheit fand und daher abgelehnt wurde. Gleichwohl folgten die Parlamentarier heute einer Entschließung entsprechend der durch Änderungsantrag von DIE LINKE und SPD geänderten und zum Antrag erarbeiteten Beschlussempfehlung des Sozialausschusses.

Im Verlauf der Sitzung erfolgte außerdem auf Antrag der SPD-Fraktion eine Aussprache zum Thema „Den demokratischen Ostseeraum weiter gemeinsam gestalten: Frieden sichern, Potenziale entwickeln und Zusammenarbeit vertiefen“ sowie eine seitens der CDU-Fraktion beantragte Aussprache zum Thema „Chancen des Marineschiffbaus für Arbeitsplätze und Wertschöpfung in Mecklenburg-Vorpommern nutzen – Ansiedlung von Rüstungsbetrieben und Zulieferern konstruktiv und glaubwürdig unterstützen“.

Dem Landtag der 8. Wahlperiode gehören sechs Fraktionen an. Die Regierung tragenden Fraktionen von SPD und DIE LINKE stellen zusammen 43 der insgesamt 79 Abgeordneten des Landtages. Die vier Oppositionsfraktionen zählen 14 Abgeordnete (AfD), 12 Abgeordnete (CDU), 5 Abgeordnete (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und 5 Abgeordnete (FDP).

Die nächste Sitzung des Landtages im Plenarsaal des Schweriner Schlosses wurde für Donnerstag, den 30. Juni 2022 (9:00 Uhr) einberufen.

Hier gelangen Sie zum Beschlussprotokoll der heutigen Sitzung.
Hier gelangen Sie zum Video der Sitzung.

Nach rund 5-stündigen Beratungen ist heute (28. Juni 2022) der erste von insgesamt vier Sitzungstagen des Landtages in dieser Woche gegen kurz vor 20.00 Uhr zu Ende gegangen. Befasst haben sich die Abgeordneten mit insgesamt 12 Tagesordnungspunkten.

Auf Bitten der Präsidentin des Landtages, Birgit Hesse, erhoben sich die Anwesenden zunächst von ihren Plätzen, um der kürzlich im Alter von 70 Jahren verstorbenen ehemaligen Abgeordneten des Landtages, Dr. Martina Bunge, zu gedenken. In ihrer der Schweigeminute vorausgegangenen Rede würdigte sie Dr. Martina Bunges unermüdliches Engagement vor allem im Bereich der sozialen Gerechtigkeit und Anerkennung ostdeutscher Lebensleistungen, für die sie sich sowohl im Rahmen ihres Abgeordnetenmandates (1998 – 2005) als auch als Sozialministerin des Landes (1998 – 2002) stets stark machte.

Anschließend beriet das Parlament zu mehreren Gesetzentwürfen.

Nach heute zweiter Lesung wurden die folgenden seitens der Landesregierung vorgelegten Gesetzentwürfe entlang von Beschlussempfehlungen der inhaltlich zuständigen Ausschüsse angenommen: „Entwurf eines Gesetzes über die Entsorgung von Schiffsabfällen und Ladungsrückständen im Land Mecklenburg-Vorpommern“ (siehe hierzu: Beschlussempfehlung des Agrarausschusses), „Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes“ (siehe hierzu: Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses) und „Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Pflegeberufereform im Land Mecklenburg-Vorpommern“ (siehe hierzu: Beschlussempfehlung des Sozialausschusses).
Ebenso verfahren wurde mit dem seitens der Fraktionen von DIE LINKE und SPD in zweiter Lesung eingebrachten „Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Feiertagsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern“ (siehe hierzu: Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses).

Nicht durchsetzen konnte sich hingegen die FDP-Fraktion mit ihrem „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Ladenöffnungszeiten für das Land Mecklenburg-Vorpommern“.

Zum Gesetzentwurf der Landesregierung „Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes“ legten außerdem die Oppositionsfraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und FDP einen eigenen Antrag unter der Überschrift „Entschließung zu dem Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes“ vor, fanden hierfür jedoch keine Mehrheit im Parlament.

Mit zwei heute erstmals im Landtag beratenen Gesetzentwürfen befassen sich in den kommenden Wochen und Monaten verschiedene Ausschüsse. Dies betrifft etwa die durch die Landesregierung bzw. die durch die Regierung tragenden Fraktionen erarbeiteten Vorlagen „Entwurf eines Gesetzes zum Staatsvertrag zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrags 2021“ und „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Anerkennung als Kur- und Erholungsort in Mecklenburg-Vorpommern“.

Darüber hinaus nahm der Landtag heute die folgenden Beschlussempfehlungen seiner ständigen Ausschüsse an: „Aufteilung der Mittel sowie der Einzelprojekte zum Globalvolumen des Sondervermögens ‚Strategiefonds des Landes Mecklenburg-Vorpommern‘ gemäß dem Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens ‚Strategiefonds des Landes Mecklenburg-Vorpommern‘“, „Beschlussempfehlung zu den gegen die Gültigkeit der Wahl zum 8. Landtag Mecklenburg-Vorpommern eingegangenen Wahleinsprüchen“ und „Beschlussempfehlung zur Behandlung von Vorschlägen, Bitten und Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern“.

Auf der Grundlage eines Wahlvorschlags des besonderen Ausschusses gemäß Artikel 52 Absatz 3 der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern sind heute außerdem Frau Elke Brunotte, Herr Kai Danter und Herr Alexander Schmidt zu stellvertretenden Mitgliedern und Frau Dorothea ter Veen zum ordentlichen Mitglied des Landesverfassungsgerichts - mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder des Landtages - gewählt worden. 

Ebenfalls die erforderliche Zweidrittelmehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder des Landtages auf sich vereinigen konnte Herr Dirk Fuhrmann, der heute zum Vizepräsidenten des Landesrechnungshofes Mecklenburg-Vorpommern gewählt worden ist (siehe hierzu: Wahlvorschlag der Landesregierung auf Drucksache 8/755).

Dem Landtag der 8. Wahlperiode gehören sechs Fraktionen an. Die Regierung tragenden Fraktionen von SPD und DIE LINKE stellen zusammen 43 der insgesamt 79 Abgeordneten des Landtages. Die vier Oppositionsfraktionen zählen 14 Abgeordnete (AfD), 12 Abgeordnete (CDU), 5 Abgeordnete (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und 5 Abgeordnete (FDP).

Die nächste Sitzung des Landtages im Plenarsaal des Schweriner Schlosses wurde für Mittwoch, den 29. Juni 2022 (9:00 Uhr) einberufen.

Hier gelangen Sie zum Beschlussprotokoll der heutigen Sitzung.
Hier gelangen Sie zum Video der Sitzung.

Anlässlich des Internationalen Kindertages erklärt Landtagspräsidentin Birgit Hesse:

„Kinder und Jugendliche sind der Motor unserer Demokratie. Sie geben Impulse für Veränderungen und setzen neue Akzente. ‚Land, Gemeinden und Kreise fördern die Teilhabe von Kindern und Jugendlichen an der Gesellschaft’, heißt es in Art. 14 unserer Landesverfassung. Dieser Satz ist für mich Auftrag und Arbeitsschwerpunkt: sei es bei den neuen Kinderführungen im Schweriner Schloss oder bei den zahlreichen Jugendveranstaltungen im Landtag. Ideen junger Menschen Raum zu geben, auf Augenhöhe mit ihnen über unsere Zukunft zu sprechen und gemeinsam nach Antworten auf drängende Fragen zu suchen – das halte ich für enorm wichtig. Die Stärkung der Kinderrechte ist mir ein Herzensanliegen.“

Die dreitägigen Plenarberatungen des Landtages Mecklenburg-Vorpommern in diesem Monat sind heute (20. Mai 2022) gegen kurz vor 17 Uhr zu Ende gegangen. Beraten haben die Abgeordneten am dritten und letzten Sitzungstag zu sieben Anträgen der Fraktionen.

Angenommen hat das Parlament heute den Antrag der Fraktionen der SPD und DIE LINKE unter der Überschrift „Zukunft aus eigener Kraft – Energiesouveränität als Baustein eines starken Mecklenburg-Vorpommerns“.
Nicht durchsetzen konnte sich hingegen die AfD-Fraktion mit ihren Anträgen zu den Themen „Einführung eines Landespersonalberichts des Landes Mecklenburg-Vorpommern“, „Keine Windenergieanlagen in Naturschutzgebieten, Mindestabstände zu Wohngebäuden nicht reduzieren“ und „Umfangreiche Standortanalyse in Auftrag geben – Investoren mit Stärken überzeugen, Schwächen ausbessern“.
Zudem legte die CDU-Fraktion die Anträge „Bundesgartenschau realisieren“, „IT-Sicherheit der Kommunen verbessern“ und „Vergabe landeseigener landwirtschaftlicher Flächen“ vor, welche jedoch keine Mehrheit fanden und daher abgelehnt wurden.

Im Verlauf der Sitzung erfolgte außerdem auf Antrag der CDU-Fraktion eine Aussprache zum Thema „ÖPNV vor dem Sommerkollaps bewahren – 9-Euro-Ticket nachbessern, Mehrkosten der Betriebe ausgleichen, ÖPNV-Ausbau beschleunigen“ sowie eine seitens der SPD-Fraktion beantragte Aussprache zum Thema „Klarheit und Verlässlichkeit für eine BUGA 2025 in Rostock“.

Dem Landtag der 8. Wahlperiode gehören sechs Fraktionen an. Die Regierung tragenden Fraktionen von SPD und DIE LINKE stellen zusammen 43 der insgesamt 79 Abgeordneten des Landtages. Die vier Oppositionsfraktionen zählen 14 Abgeordnete (AfD), 12 Abgeordnete (CDU), 5 Abgeordnete (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und 5 Abgeordnete (FDP).

Die nächste Sitzung des Landtages im Plenarsaal des Schweriner Schlosses wurde für Mittwoch, den 29. Juni 2022 (10:00 Uhr) einberufen.

Hier gelangen Sie zum Beschlussprotokoll der heutigen Sitzung.
Hier finden Sie ein Video der heutigen Sitzung.

Nach rund 12 ½-stündigen Beratungen ist heute (19. Mai 2022) im Plenarsaal des Schweriner Schlosses der in dieser Woche zweite Sitzungstag des Landtages Mecklenburg-Vorpommern gegen kurz vor 21.30 Uhr zu Ende gegangen. Die heutige Sitzung begann zunächst mit der Befragung der Landesregierung. Schwerpunktmäßig berieten die Abgeordneten am heutigen Sitzungstag zu Anträgen, welche die Fraktionen in den Landtag einbrachten.

Angenommen hat der Landtag heute die Anträge der Fraktionen der SPD und DIE LINKE zu den Themen „Lebensqualität und sozialen Zusammenhalt im ländlichen Raum stärken - kleine Gastronomiebetriebe unterstützen“ und „Nur wer die Vergangenheit kennt, kann die Zukunft gestalten - Erinnerungskultur stärken, falschen historischen Gleichsetzungen entgegentreten“.
Auch der seitens der Fraktionen von SPD und DIE LINKE vorgelegte Antrag „'Beendigung der „Stiftung Klima- und Umweltschutz MV'“ fand eine Mehrheit und wurde in der Fassung eines hierzu ebenfalls durch die Koalitionsfraktionen erarbeiteten Änderungsantrages angenommen.
Die AfD-Fraktion scheiterte hingegen mit ihrem Antrag „Embargo-Forderung des EU-Parlaments nicht umsetzen“.
Auch der Antrag der CDU-Fraktion „Pädiatrische, gynäkologische und geburtshilfliche Versorgung in Mecklenburg-Vorpommern sicherstellen - zukunftsfähige Konzepte und Maßnahmen entwickeln“ fand keine Mehrheit und wurde abgelehnt.
Im Verlauf der Sitzung legte zudem die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den Antrag „Dateien, Akten und Datenträger mit Bezug zur „Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“ umgehend sichern“ vor, fand hierfür jedoch ebenfalls keine Mehrheit im Parlament.
Ebenso erging es dem seitens der FDP-Fraktion vorgelegten Antrag „Wolfsmanagement entbürokratisieren und weiterentwickeln - Wolfsverordnung vorlegen“.

Auf der Grundlage eines Wahlvorschlags der Fraktionen der SPD, AfD, CDU, DIE LINKE und FDP sind heute außerdem die Abgeordneten Rainer Albrecht, Wolfgang Waldmüller, Elke-Annette Schmidt und David Wulff mit der erforderlichen Mehrheit der abgegebenen Stimmen zu Mitgliedern des Landesplanungsbeirates gewählt worden.
Ebenfalls die Mehrheit der abgegebenen Stimmen der Mitglieder des Landtages auf sich vereinigen konnte Dr. Monique Wölk, die heute als Abgeordnete für den Verwaltungsrat der Landesforstanstalt gewählt worden ist (siehe hierzu: Wahlvorschlag der Fraktion der SPD auf Drucksache 8/683).

Dem Landtag der 8. Wahlperiode gehören sechs Fraktionen an. Die Regierung tragenden Fraktionen von SPD und DIE LINKE stellen zusammen 43 der insgesamt 79 Abgeordneten des Landtages. Die vier Oppositionsfraktionen zählen 14 Abgeordnete (AfD), 12 Abgeordnete (CDU), 5 Abgeordnete (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und 5 Abgeordnete (FDP).

Die nächste Sitzung des Landtages im Plenarsaal des Schweriner Schlosses wurde für Freitag, den 20. Mai 2022 (9:00 Uhr) einberufen.

Hier gelangen Sie zum Beschlussprotokoll der heutigen Sitzung.
Ein Video der heutigen Sitzung finden Sie hier (Teil 1) bzw. hier (Teil 2).​​​​​​​

Nach rund 11 ½-stündigen Beratungen ist heute (18. Mai 2022) der erste von drei Sitzungstagen des Landtages in dieser Woche gegen kurz vor 21.45 Uhr zu Ende gegangen. Befasst haben sich die Abgeordneten mit insgesamt 16 Tagesordnungspunkten. Die Sitzung begann um kurz nach 10 Uhr mit der Aktuellen Stunde. Auf Antrag der SPD-Fraktion debattierten die Abgeordneten diesmal zum Thema „Bezahlbare Mobilität, bezahlbare Energie, sichere Versorgung: Kurzfristige Unterstützung und langfristige Perspektiven“.

Anschließend beriet das Parlament zu mehreren Gesetzentwürfen.

Nach heute zweiter Lesung wurden die folgenden seitens der Landesregierung vorgelegten Gesetzentwürfe entlang von Beschlussempfehlungen der inhaltlich zuständigen Ausschüsse angenommen: „Entwurf eines Gesetzes zum Zweiten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge“ (siehe hierzu: Beschlussempfehlung des Innenausschusses) und „Entwurf eines Gesetzes zur Festsetzung des gewerbesteuerlichen Hebesatzes in gemeindefreien Gebieten des Landes Mecklenburg-Vorpommern und zur Aufhebung der Landesverordnung zur Bestimmung der gewerbesteuerlichen Hebeberechtigung in gemeindefreien Hoheitsgebieten des Landes Mecklenburg-Vorpommern“ (siehe hierzu: Beschlussempfehlung des Finanzausschusses).

Mit zwei heute erstmals im Landtag beratenen Gesetzentwürfen befassen sich in den kommenden Wochen und Monaten verschiedene Ausschüsse. Dies betrifft etwa die durch die Landesregierung erarbeiteten Vorlagen „Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Pflegeberufereform im Land Mecklenburg-Vorpommern“ und „Entwurf eines Gesetzes über die Entsorgung von Schiffsabfällen und Ladungsrückständen im Land Mecklenburg-Vorpommern“.
Abgelehnt wurde nach ebenfalls erster Lesung eine Ausschussüberweisung für den von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vorgelegten „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Ministerpräsidentin oder des Ministerpräsidenten und der Ministerinnen und Minister des Landes Mecklenburg-Vorpommern“.
Gemäß der Geschäftsordnung des Landtages wird dieser Gesetzentwurf spätestens nach drei Monaten zur Zweiten Lesung auf die Tagesordnung gesetzt.

Unmittelbar im Anschluss daran befasste sich das Parlament mit einem Antrag der Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und CDU zur „Einsetzung und Ausstattung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Klärung von Vorgängen und Entscheidungen rund um die „Stiftung des Landes Mecklenburg-Vorpommern für Klimaschutz und Bewahrung der Natur - Stiftung Klima und Umweltschutz MV“, insbesondere im Hinblick auf die Fertigstellung der Pipeline Nord Stream 2“, welchen die Parlamentarier in der Fassung zweier Änderungsanträge annahmen (siehe hierzu: Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und DIE LINKE sowie Änderungsantrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und CDU).

Ebenfalls mehrheitlich angenommen hat der Landtag heute den Antrag der Fraktionen der SPD und DIE LINKE unter der Überschrift „Grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit Polen in der laufenden EU-Förderperiode 2021 bis 2027 stärken und weiter ausbauen“.
Nicht durchsetzen konnte sich hingegen die CDU-Fraktion mit ihren Anträgen zu den Themen „Zukunft der Landesverwaltung beschreiten - Modernisierung beschleunigen - effiziente und serviceorientierte Verwaltungsprozesse umsetzen“ und „Gesundheitliche Selbsthilfe in Mecklenburg-Vorpommern stärken“.
Auch der seitens der FDP-Fraktion vorgelegten Antrag „Start-Up-Land Mecklenburg-Vorpommern entfesseln“ fand keine Mehrheit und wurde abgelehnt.

Gleichwohl erteilten die Parlamentarier heute ihre Zustimmung zum Tätigkeitsbericht des Petitionsausschusses des Landtages Mecklenburg-Vorpommern für das Jahr 2021.

Entsprechend einer durch den Petitionsausschuss erarbeiteten Beschlussempfehlung erklärte der Landtag darüber hinaus die folgenden Unterrichtungen verfahrensgemäß für erledigt: „Sechzehnter Tätigkeitsbericht zum Datenschutz im Berichtszeitraum vom 1. Januar 2020 bis 31. Dezember 2020“ und „Stellungnahme der Landesregierung zum Sechzehnten Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern im Berichtszeitraum vom 1. Januar 2020 bis 31. Dezember 2020“.

Im Verlauf der Sitzung erfolgte zudem auf Antrag der AfD-Fraktion eine Aussprache zum Thema „Realistische Bedarfsplanung für den Denkmalschutz in Mecklenburg-Vorpommern“ sowie eine seitens der Fraktion DIE LINKE beantragte Aussprache zum Thema „Bürgerinnen und Bürger vor massiven Kostensteigerungen tatsächlich schützen“.

Auf der Grundlage eines Wahlvorschlages der SPD-Fraktion (Drucksache 8/682) ist heute außerdem der Abgeordnete Michel-Friedrich Schiefler mit der erforderlichen Mehrheit der abgegebenen Stimmen zum Schriftführer der 8. Wahlperiode gewählt worden.

Dem Landtag der 8. Wahlperiode gehören sechs Fraktionen an. Die Regierung tragenden Fraktionen von SPD und DIE LINKE stellen zusammen 43 der insgesamt 79 Abgeordneten des Landtages. Die vier Oppositionsfraktionen zählen 14 Abgeordnete (AfD), 12 Abgeordnete (CDU), 5 Abgeordnete (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und 5 Abgeordnete (FDP).

Die nächste Sitzung des Landtages im Plenarsaal des Schweriner Schlosses wurde für Donnerstag, den 19. Mai 2022 (9:00 Uhr) einberufen.

Hier gelangen Sie zum Beschlussprotokoll der heutigen Sitzung.
Hier gelangen Sie zum Video der Sitzung.

Landtagspräsidentin Birgit Hesse hat bezogen auf eine für den morgigen Dienstag (17. Mai 2022) beantragte Dringlichkeitssitzung des Landtages Mecklenburg-Vorpommern nach Beratung mit den Mitgliedern des Ältestenrates entschieden, eine solche Sitzung nicht einzuberufen. Auf Grundlage der Geschäftsordnung des Landtages wird der Antrag der Koalitionsfraktionen „Beendigung der ‚Stiftung Klima- und Umweltschutz MV‘“ auf Drucksache 8/678 in die Tagesordnung der regulären Landtagssitzung eingereiht.

Birgit Hesse: „Mit meiner Entscheidung mache ich von dem mir zustehenden Ermessensspielraum Gebrauch. Die Beratung des Antrages im Rahmen einer regulären Sitzung ist die aus meiner Sicht sinnvollste Lösung. Meine Entscheidung ist gedeckt durch die Geschäftsordnung des Landtages. Ich folge hier einer juristischen Einschätzung der Landtagsverwaltung.“

Der Landtag Mecklenburg-Vorpommern hat heute (27. April 2022) mit einer Gedenkstunde der Opfer des Nationalsozialismus gedacht. Aufgrund der Corona-Pandemie hatte die für Ende Januar vorbereitete Veranstaltung nicht stattfinden können und wurde bewusst am Vorabend des israelischen Nationalfeiertages „Jom haSchoá“ nachgeholt. Landtagspräsidentin Birgit Hesse erinnerte in ihrer Gedenkrede an das Leid der Opfer und der sich daraus ergebenden Verpflichtung für die nachfolgenden Generationen. „Wo Parlamente und demokratische Willensbildung ausgehebelt werden, wo sie scheitern, wird Willkür möglich! Das muss unsere Lehre aus der Vergangenheit sein!“, mahnte Birgit Hesse. Deshalb gelte es, jungen Menschen den Wert der Demokratie wie auch deren Zerbrechlichkeit zu vermitteln.

Landtagspräsidentin Birgit Hesse: „Wir erinnern und gedenken heute gemeinsam der Menschen, die Opfer der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft wurden. Menschen, die unvorstellbares und unaussprechliches Leid erfahren mussten. Menschen, die durch eine von Deutschen erdachte und betriebene Todesmaschinerie systematisch um ihr Leben gebracht worden sind. Millionen Menschen in Deutschland, in den damals von Deutschen besetzten Gebieten und zum Teil auch in Regionen weit darüber hinaus wurden regelrecht gejagt, interniert, gequält und getötet. Es waren Menschen, über die sich andere Menschen erhoben hatten, weil die Machtverhältnisse es hergaben. Weil niedere Instinkte gesellschaftsfähig waren. Weil die junge Demokratie der Weimarer Republik von zu wenigen demokratisch Gesinnten gestützt und verteidigt wurde. Weil Menschen mitmachten, wegschauten oder klammheimlich sogar Freude empfanden als der NS-Staat gegen Jüdinnen und Juden, Sinti und Roma, Homosexuelle, politisch Andersdenkende und viele andere immer wieder öffentlich gebrandmarkte Gruppen rigoros vorging.

Indem wir an die Opfer des Nationalsozialismus erinnern führen wir uns vor Augen, wohin die Abwesenheit von Demokratie führen kann. Auch dies ist Teil der Mahnung der Opfer an uns. Lassen Sie uns dies immer wieder aufgreifen und vor allem: Lassen Sie uns dies den nächsten Generationen vermitteln. Mit jungen Menschen dazu ins Gespräch zu kommen und ihnen den Wert unseres freiheitlich-demokratischen Gesellschaftssystems nahezubringen - das ist für mich eine Kernaufgabe parlamentarischer Bildung. Kinder und Jugendliche hier auf unterschiedlichen Wegen zu erreichen, ist ein lohnender Ansatz. Wer den Wert der Demokratie schätzen lernt und um deren Zerbrechlichkeit weiß, wird sich für sie einsetzen. So lässt sich sicherstellen, dass nie wieder passiert, was Deutsche einst verbrochen haben.“

Im Anschluss an die Rede der Landtagspräsidentin gedachten die Gäste der Opfer des Nationalsozialismus mit einer Schweigeminute.

Im Rahmen der Gedenkstunde sprach Ministerpräsidentin Manuela Schwesig ein Grußwort und der Gesandte-Botschaftsrat der Botschaft des Staates Israel, Herr Yaki Lopez, kam per Videobotschaft zu Wort.

Preisträgerinnen des Wettbewerbs „Verfemte Musik“ der Hochschule für Musik und Theater Rostock umrahmten die Gedenkstunde mit Werken des niederländischen Komponisten Dick Kattenburg.

Seit 1996 gedenkt Deutschland am 27. Januar der Opfer des Nationalsozialismus. Der damalige Bundespräsident Roman Herzog hatte den Gedenktag angeregt. Am 27. Januar 1945 befreite die Rote Armee das deutsche Konzentrations- und Vernichtungslager Auschwitz. Am israelischen Nationalfeiertages „Jom haSchoá“ gedenken die Menschen in Israel - aber auch weltweit - der Opfer der Schoah.

Die seitens der Landesregierung beantragte Dringlichkeitssitzung des Landtages Mecklenburg-Vorpommern am heutigen Montag (25. April 2022) ist gegen kurz nach 18 Uhr zu Ende gegangen.

Zu Beginn der Sitzung gab die Ministerpräsidentin des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, eine Regierungserklärung zum Thema „Aktuelle Lage 'Corona-Virus'“ ab. Die anschließende Aussprache dazu wurde mit einem seitens der Koalitionsfraktionen von SPD und DIE LINKE unter der Überschrift „Achtsam in den Sommer 2022“ eingebrachten Antrages verbunden, welchen das Parlament mehrheitlich annahm.

Darüber hinaus verständigten sich die Parlamentarier heute auf eine Überweisung der seitens der Landesregierung vorgelegten Entwürfe eines „Haushaltsgesetzes 2022/2023“ und „Haushaltsbegleitgesetzes 2022/2023“ an den federführenden Finanzausschuss sowie zur Mitberatung an die acht weiteren ständigen Ausschüsse des Landtages. Ebenso verfahren wurde mit der Unterrichtung der Landesregierung über die „Mittelfristige Finanzplanung 2021 bis 2026 des Landes Mecklenburg-Vorpommern einschließlich Investitionsplanung“.
Mit dem „Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes“ der Landesregierung befassen sich außerdem in den kommenden Wochen und Monaten der für den Bereich der Kindertagesförderung federführende Bildungsausschuss sowie der Innenausschuss und der Finanzausschuss des Landtages, die hierbei jeweils mitberatend tätig werden.

Dem Landtag der 8. Wahlperiode gehören sechs Fraktionen an. Die Regierung tragenden Fraktionen von SPD und DIE LINKE stellen zusammen 43 der insgesamt 79 Abgeordneten des Landtages. Die vier Oppositionsfraktionen zählen 14 Abgeordnete (AfD), 12 Abgeordnete (CDU), 5 Abgeordnete (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und 5 Abgeordnete (FDP).

Die nächste Sitzung des Landtages im Plenarsaal des Schweriner Schlosses wurde für Dienstag, den 17. Mai 2022 einberufen.

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Die viertägigen Plenarberatungen des Landtages Mecklenburg-Vorpommern in diesem Monat sind heute (8. April 2022) gegen kurz vor 14 Uhr zu Ende gegangen. Beraten haben die Abgeordneten am vierten und letzten Sitzungstag zu vier Anträgen der Fraktionen.

Angenommen hat das Parlament heute den Antrag der Fraktionen der SPD und DIE LINKE unter der Überschrift „Honorierung der Ökosystemleistungen des Waldes“.
Nicht durchsetzen konnte sich hingegen die AfD-Fraktion mit ihrem Antrag zum Thema „Notlage der Tafeln in Mecklenburg-Vorpommern durch explodierende Energiepreise abwenden“.
Im Verlauf der Sitzung legte zudem die CDU-Fraktion die Anträge „Bessere Ausstattung der Bundeswehr unterstützen“ und „Außenwirtschaft Mecklenburg-Vorpommerns zukunftsfähig und krisenfest aufstellen - Strategie und Schwerpunktsetzung entwickeln“ vor, welche jedoch keine Mehrheit fanden und daher abgelehnt wurden.

Dem Landtag der 8. Wahlperiode gehören sechs Fraktionen an. Die Regierung tragenden Fraktionen von SPD und DIE LINKE stellen zusammen 43 der insgesamt 79 Abgeordneten des Landtages. Die vier Oppositionsfraktionen zählen 14 Abgeordnete (AfD), 12 Abgeordnete (CDU), 5 Abgeordnete (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und 5 Abgeordnete (FDP).

Die nächste Sitzung des Landtages im Plenarsaal des Schweriner Schlosses wurde für Montag, den 25. April 2022 (11:00 Uhr) einberufen.

Hier gelangen Sie zum Beschlussprotokoll der heutigen Sitzung.
Hier finden Sie ein Video der heutigen Sitzung.

Nach rund 12 ½ -stündigen Beratungen ist heute (7. April 2022) im Plenarsaal des Schweriner Schlosses der in dieser Woche dritte Sitzungstag des Landtages Mecklenburg-Vorpommern gegen kurz nach 21.30 Uhr zu Ende gegangen. Die heutige Sitzung begann zunächst mit der Befragung der Landesregierung. Schwerpunktmäßig berieten die Abgeordneten am heutigen Sitzungstag zu Anträgen, welche die Fraktionen in den Landtag einbrachten.

Angenommen hat der Landtag den unter der Überschrift „'Chancen-Aufenthaltsrecht' für Geflüchtete in Mecklenburg-Vorpommern ermöglichen“ stehenden Antrag der Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, SPD und DIE LINKE sowie den seitens der Fraktionen von DIE LINKE und SPD vorgelegten Antrag zum Thema „Zukunft der medizinischen Versorgung in Mecklenburg-Vorpommern sichern“.
Die Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP scheiterten heute hingegen mit ihrem gemeinsam erarbeiteten Antrag „Kontingentstundentafeln auf aktuelle Erfordernisse überprüfen und gegebenenfalls anpassen“.
Auch der Antrag der AfD-Fraktion „Ukrainische Flüchtlingskinder ukrainisch beschulen“ fand keine Mehrheit und wurde abgelehnt.
Im Verlauf der Sitzung legte zudem die CDU-Fraktion den Antrag „Errichtung eines LNG-Terminals in Mecklenburg-Vorpommern“ vor, fand hierfür jedoch ebenfalls keine Mehrheit im Parlament.
Ebenso erging es dem seitens der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vorgelegten Antrag „Stiftung Klima- und Umweltschutz MV aufheben“ sowie dem seitens der FDP-Fraktion vorgelegten Antrag „Schutz vor häuslicher Gewalt ausbauen“.

Im Verlauf der Sitzung erfolgte außerdem auf Antrag der Fraktion DIE LINKE eine Aussprache zum Thema „Brandkatastrophe Alt Tellin am 30. März 2021 – Mahnung für einen grundlegenden Umbau der Tierhaltung in Deutschland“.

Dem Landtag der 8. Wahlperiode gehören sechs Fraktionen an. Die Regierung tragenden Fraktionen von SPD und DIE LINKE stellen zusammen 43 der insgesamt 79 Abgeordneten des Landtages. Die vier Oppositionsfraktionen zählen 14 Abgeordnete (AfD), 12 Abgeordnete (CDU), 5 Abgeordnete (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und 5 Abgeordnete (FDP).

Die nächste Sitzung des Landtages im Plenarsaal des Schweriner Schlosses wurde für Freitag, den 8. April 2022 (9:00 Uhr) einberufen.

Hier gelangen Sie zum Beschlussprotokoll der heutigen Sitzung.
Ein Video der heutigen Sitzung finden Sie hier (Teil 1) bzw. hier (Teil 2).​​​​​​​​​​​​​​

Nach rund 10 ½ -stündigen Beratungen ist heute (6. April 2022) der zweite von vier Sitzungstagen des Landtages Mecklenburg-Vorpommern in dieser Woche gegen kurz vor 20.30 Uhr zu Ende gegangen. Befasst haben sich die Abgeordneten mit insgesamt neun Tagesordnungspunkten. Im Rahmen der Aktuellen Stunde debattierten die Abgeordneten auf Antrag der CDU-Fraktion zunächst zum Thema „Europäische Ernährungssouveränität dauerhaft sicherstellen - Exportausfälle ausgleichen“.

Unmittelbar im Anschluss daran beriet das Parlament zu mehreren Anträgen der Fraktionen.

Angenommen hat der Landtag den seitens der Fraktionen von SPD und DIE LINKE vorgelegten Antrag unter der Überschrift „Klare Linie gegen Rechtsextremismus, gegen Gewalt und gegen die Feinde unseres Grundgesetzes“ in der Fassung eines hierzu durch die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und DIE LINKE erarbeiteten Änderungsantrages.
Die AfD-Fraktion scheiterte heute hingegen mit ihrem Antrag zum Thema „Wissen, wer kommt: Stationäre Grenzkontrollen einführen“.
Auch die folgenden Anträge der CDU-Fraktion fanden keine Mehrheit und wurden abgelehnt: „Schiffbau als traditionellen Kern und wesentlichen Wirtschaftszweig in Mecklenburg-Vorpommern stärken - Maritimes Zukunftskonzept erarbeiten“ und „Ernährungssicherung in den Mittelpunkt rücken“.
Ebenso erging es dem gemeinsam seitens der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP vorgelegten Antrag zum Thema „Wissenschaftsstandort stärken und Regionalentwicklung befördern - Landestransferstrategie gemeinsam mit der Wissenschaftslandschaft Mecklenburg-Vorpommern entwickeln“.
Gleichwohl verständigten sich die Parlamentarier auf eine Überweisung des durch die FDP-Fraktion erarbeiteten Antrages „Aufarbeitung des SED-Unrechts stärken“ an den Wissenschafts- und Europaausschuss sowie mitberatend an den Finanzausschuss.

Darüber hinaus folgte das Parlament heute einer Entschließung des Finanzausschusses zum „Jahresbericht des Landesrechnungshofes 2021 (Teil 2) - Kommunalfinanzbericht 2021“ und richtete somit eine Reihe von Ersuchen an die Landesregierung, die sich in der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses einsehen lassen.

Entsprechend des Benennungs- bzw. Entsendeverfahren zur siebenten Amtszeit des Medienausschusses Mecklenburg-Vorpommern (MAMV) der Medienanstalt Mecklenburg-Vorpommern (MMV) sind heute außerdem Frau Annekathrin Siems (Künstlerbund M-V und Landesmusikrat M-V) und Herr Matthias Hufmann (Deutscher Journalistenverband) als Vertreter ihrer Vereine bzw. Verbände im künftigen Medienausschuss mit der jeweils erforderlichen Mehrheit der abgegebenen Stimmen durch den Landtag gewählt worden (siehe hierzu: Unterrichtung durch die Landesregierung auf Drucksache 8/493neu).

Dem Landtag der 8. Wahlperiode gehören sechs Fraktionen an. Die Regierung tragenden Fraktionen von SPD und DIE LINKE stellen zusammen 43 der insgesamt 79 Abgeordneten des Landtages. Die vier Oppositionsfraktionen zählen 14 Abgeordnete (AfD), 12 Abgeordnete (CDU), 5 Abgeordnete (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und 5 Abgeordnete (FDP).

Die nächste Sitzung des Landtages im Plenarsaal des Schweriner Schlosses wurde für Donnerstag, den 7. April 2022 (9:00 Uhr) einberufen.

Hier gelangen Sie zum Beschlussprotokoll der heutigen Sitzung.
Hier gelangen Sie zum Video der Sitzung.

Nach rund vierstündigen Beratungen ist heute (5. April 2022) der erste von vier Sitzungstagen des Landtages in dieser Woche gegen kurz vor 20.15 Uhr zu Ende gegangen. Befasst haben sich die Abgeordneten mit insgesamt sieben Tagesordnungspunkten. Die Sitzung begann um 16 Uhr mit einer Regierungserklärung der Ministerpräsidentin des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig.

Unmittelbar im Anschluss daran beriet das Parlament zu mehreren Gesetzentwürfen.

Nach heute zweiter Lesung wurde der seitens der Fraktionen von DIE LINKE und SPD vorgelegte „Entwurf eines Gesetzes über die Eilverkündung von Rechtsverordnungen in Gefahrenlagen und die Aufhebung erledigter Rechtsverordnungen“ entlang einer hierzu erarbeiteten Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses angenommen.
Nicht durchsetzen konnte sich hingegen die AfD-Fraktion mit ihren Gesetzentwürfen „Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Festsetzung des Steuersatzes bei der Grunderwerbsteuer“ und „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Schulgesetzes für das Land Mecklenburg-Vorpommern“.
Ebenso erging es den folgenden seitens der FDP-Fraktion vorgelegten Gesetzentwürfen: „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Verfassungsschutz im Lande Mecklenburg-Vorpommern“, „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Mecklenburg-Vorpommern“ und „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Artikel 10-Gesetzes“.

Mit zwei heute erstmals im Landtag beratenen Gesetzentwürfen befassen sich in den kommenden Wochen und Monaten verschiedene Ausschüsse. Dies betrifft etwa die durch die Landesregierung erarbeiteten Vorlagen „Entwurf eines Gesetzes zum Zweiten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge“ und „Entwurf eines Gesetzes zur Festsetzung des gewerbesteuerlichen Hebesatzes in gemeindefreien Gebieten des Landes Mecklenburg-Vorpommern und zur Aufhebung der Landesverordnung zur Bestimmung der gewerbesteuerlichen Hebeberechtigung in gemeindefreien Hoheitsgebieten des Landes Mecklenburg-Vorpommern“.

Darüber hinaus verständigten sich die Parlamentarier heute – in Abänderung des Beschlusses aus der 13. Sitzung des Landtages – auf eine Überweisung des Gesetzentwurfes der Fraktionen von DIE LINKE und SPD „Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Feiertagsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern“ an den federführenden Rechtsausschuss und mitberatend an den Wirtschaftsausschuss.

Dem Landtag der 8. Wahlperiode gehören sechs Fraktionen an. Die Regierung tragenden Fraktionen von SPD und DIE LINKE stellen zusammen 43 der insgesamt 79 Abgeordneten des Landtages. Die vier Oppositionsfraktionen zählen 14 Abgeordnete (AfD), 12 Abgeordnete (CDU), 5 Abgeordnete (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und 5 Abgeordnete (FDP).

Die nächste Sitzung des Landtages im Plenarsaal des Schweriner Schlosses wurde für Mittwoch, den 6. April 2022 (10:00 Uhr) einberufen.

Hier gelangen Sie zum Beschlussprotokoll der heutigen Sitzung.
Hier gelangen Sie zum Video der Sitzung.

Am gestrigen Dienstag (29. März 2022) fand das Landesfinale von „Jugend debattiert 2022“ im Landtag statt. Unter ca. 1.400 Schulen aus ganz Deutschland sind acht Finalistinnen und Finalisten aus unterschiedlichen Teilen Mecklenburg-Vorpommerns zu uns in den Landtag gekommen, um ihr Können unter Beweis zu stellen. Nach jeder Debatte, die 24 Minuten dauerte, folgte eine freie Aussprache von insgesamt 12 Minuten. Das Schlusswort folgte dann mit einer Minute pro Teilnehmer/in.

Von zwei Altersgruppen (Altersgruppe I: Klassenstufe 8-10; Altersgruppe II: Klassenstufe 11-13) hatten jeweils nur 2 Teilnehmer/innen die Chance, am großen Bundesfinale teilzunehmen. In diesem Jahr haben sich in der Altersgruppe I Peer Hobe (Gerhard-Hauptmann-Gymnasium Wismar) und Konstantin Oskar Günter (ebenfalls Gerhard-Hauptmann-Gymnasium Wismar) und in Altersgruppe II Hannah Blaschke (CJD Christophorusschule Rostock) und Luna-Alessandra Schmidt (Albert-Einstein-Gymnasium Neubrandenburg) durchgesetzt und somit für das große Bundesfinale in der Bundeshauptstadt qualifiziert.

Bereits zur Eröffnung würdigte Landtagspräsidentin Birgit Hesse das politische Interesse und das Engagement aller Jugendlichen, die sich an dem Format beteiligten: „Besonders schätze ich, dass die Jugendlichen so an die Politik näher herangeführt werden“. Darüber hinaus wünschte sie den vier Debattantinnen und Debattanten alles erdenklich Gute und insbesondere viel Erfolg in Berlin.

Jugend debattiert findet einmal jährlich statt und ist eine Initiative unter der Schirmherrschaft des Bundespräsidenten. Gefördert wird das Programm vom Bundesministerium für Bildung und Forschung. Partner sind die Hertie-Stiftung, die Heinz Nixdorf Stiftung sowie die Kultusministerkonferenz, die Kultusministerien und die Parlamente der Länder. Die Jury bewertet dann öffentlich nach den Kriterien Sachkenntnis, Ausdrucksvermögen, Gesprächsfähigkeit und Überzeugungskraft.

Die seitens der Landesregierung beantragte Dringlichkeitssitzung des Landtages Mecklenburg-Vorpommern am heutigen Donnerstag (24. März 2022) ist kurz vor 12.30 Uhr zu Ende gegangen.

Auf Bitten der 1. Vizepräsidentin des Landtages, Beate Schlupp, erhoben sich die Anwesenden zunächst von ihren Plätzen, um dem kürzlich im Alter von 88 Jahren verstorbenen ehemaligen Abgeordneten des Landtages, Neithardt Völker, zu gedenken. In ihrer der Schweigeminute vorausgegangenen Rede würdigte sie Neithardt Völkers unermüdliches Engagement unter anderem im Bereich des Sports, für den er sich insbesondere im Rahmen seiner Funktion als Präsidiumsmitglied des Landessportbundes von Mecklenburg-Vorpommern stets stark machte.

Unter der Überschrift des einzigen Tagesordnungspunktes „Aktuelle Lage 'Corona-Virus'“ brachte dann die Landesregierung den Antrag auf „Feststellung nach § 28a Abs. 8 Infektionsschutzgesetz“ ein, welchen das Parlament mehrheitlich annahm.
Der gemeinsame Antrag der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Corona erfordert weiterhin Schutz, Rücksichtnahme und Impfen“ wurde ebenfalls angenommen.

Dem Landtag der 8. Wahlperiode gehören sechs Fraktionen an. Die Regierung tragenden Fraktionen von SPD und DIE LINKE stellen zusammen 43 der insgesamt 79 Abgeordneten des Landtages. Die vier Oppositionsfraktionen zählen 14 Abgeordnete (AfD), 12 Abgeordnete (CDU), 5 Abgeordnete (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und 5 Abgeordnete (FDP).

Die nächste Sitzung des Landtages im Plenarsaal des Schweriner Schlosses wurde für Dienstag, den 5. April 2022 (16:00 Uhr) einberufen.

Hier gelangen Sie zum Beschlussprotokoll der heutigen Sitzung.
Hier gelangen Sie zum Video der Sitzung.

Anlässlich einer heute (18. März 2022) erfolgten Beratung im Schweriner Schloss zu einem Landtagsbeschluss vom 1. März 2022 erklärt Landtagspräsidentin Birgit Hesse:

„Ich habe kurzfristig die Vorsitzenden aller Fraktionen des Landtages Mecklenburg-Vorpommern, Vertreter der Landesregierung sowie die Vorstandsmitglieder der Stiftung Klima- und Umweltschutz MV zu einem Gespräch an den Sitz des Landtages gebeten, um mich gemeinsam mit ihnen zu einem Beschluss des Parlamentes vom 1. März dieses Jahres zu beraten, der in Teilen die genannte Stiftung betrifft.

Mit Annahme des Antrages der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, SPD und DIE LINKE hat der Landtag die Landesregierung unter anderem dazu aufgefordert, „darauf hinzuwirken, dass die ‚Stiftung Klima- und Umweltschutz MV‘ nicht fortbesteht.“

Zu der Frage, wie sich dieser politische Wille des Landtages umsetzen lässt haben die Teilnehmerinnen und Teilnehmer ihre unterschiedlichen juristischen Positionen ausgetauscht.

Einbezogen wurde auch eine erste juristische Einschätzung einer Stiftungsrechtlerin.

Das Gespräch wird fortgesetzt.“

Den angesprochenen Antrag der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, SPD und DIE LINKE finden Sie hier: https://www.landtag-mv.de/fileadmin/media/Dokumente/Parlamentsdokumente/Drucksachen/8_Wahlperiode/D08-0000/Drs08-0437.pdf

Landtagspräsidentin Birgit Hesse bricht in ihrer Doppelfunktion als Parlamentspräsidentin und Präsidentin des Tourismusverbandes Mecklenburg-Vorpommern e.V. (TMV) am Sonntagabend (20. März 2022) nach New York (USA) auf. Anlass für die Dienstreise ist eine gemeinsame Pressekonferenz des Landestourismusverbandes und der Usedomer Musikfestspiele mit dem New York Philharmonic Orchestra zu den planten Konzerten des Orchesters bei den Usedomer Musikfestspielen im Mai dieses Jahres. Nachdem das vom TMV getragene Projekt im Dezember 2021 in Schwerin gemeinsam mit dem US-Generalkonsul Darion Akins vor der Landespressekonferenz vorgestellt wurde, soll dies nun in New York erfolgen. Mit dabei sein werden TMV-Geschäftsführer Tobias Woitendorf und der Intendant der Usedomer Musikfestspiele, Thomas Hummel.

Den Aufenthalt in New York nutzt Landtagspräsidentin Birgit Hesse zudem für weitere Termine mit Bezug zu ihrer politischen Arbeit. Über das Auswärtige Amt wurde hierfür durch das Protokoll des Landtages in Zusammenarbeit mit dem deutschen Generalkonsulat in New York ein Programm ausgearbeitet.

Im Deutschen Haus trifft die Präsidentin am Montag (21. März 2022) zunächst den deutschen Generalkonsul David Gill. Im Anschluss ist ein Gespräch mit Frau Anna Oberle-Brill vom Deutschen Akademischen Auslandsdienst e.V. (DAAD) und German Academic International Network (GAIN) vorgesehen. Am Abend trifft die Präsidentin Herrn Dietmar Rieg, Präsident der Deutsch-Amerikanischen Handelskammer New York (GACC).

Der Dienstag (22. März 2022) steht im Zeichen der seitens des TMV verantworteten Pressetermine im Zusammenhang mit der Konzertreise des New York Philharmonic Orchestra. Weitergehende Informationen dazu erteilt der TMV.

Am Mittwoch (23. März 2022) ist zunächst der Besuch eines NYPD-Polizeireviers einschließlich Führung und Gespräch mit einem Vertreter des NYPD Intelligence Bureau vorgesehen. Im Anschluss trifft die Präsidentin Herrn Lee Laurendeau, CEO EEW American Offshore Structures. Das weltweit agierende Unternehmen stellt Fundamente für die Offshore Windindustrie her und hat unter anderem einen Standort in Rostock. An den Termin schließt sich der Besuch des Leo Baeck Instituts an. Dort trifft die Landtagspräsidentin den Direktor des Instituts, Herrn William Weitzer. Seitens des deutschen Generalkonsulat wurde für diesen Tag zudem ein Termin mit dem Speaker der New York State Assembly angefragt.

Landtagpräsidentin Birgit Hesse:

„Ich freue mich sehr, dass es gelungen ist, die Konzerte des New York Philharmonic Orchestra in Peenemünde. möglich zu machen. Die Chance zu nutzen, nun in den USA auf die Konzertreise hinzuweisen und so Aufmerksamkeit auf Mecklenburg-Vorpommern zu lenken, ist richtig und auch wichtig in Hinblick auf den internationalen Tourismus, bei dem wir in Mecklenburg-Vorpommern zulegen wollen. In meiner Funktion als Landtagspräsidentin werde ich den Aufenthalt in New York auch dazu nutzen, um Gespräche zu führen, die Eingang finden sollen in meine politische Arbeit. Vom Austausch zu sich wandelnden Formen des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus im Leo Baeck Institut erhoffe ich mir beispielsweise Impulse. Gleiches gilt für die Gespräche zu wissenschaftlichem Austausch, Auslandaufenthalten von Fachkräften und der Situation deutscher Unternehmen mit Standorten in den USA wie auch in unserem Bundesland. Am Zustandekommen eines Gesprächs mit meinem Kollegen der New York State Assembly läge mir sehr. Austausch zwischen Parlamentariern ist in schwierigen Zeiten besonders wichtig.“

Programm (Stand: 16.03.2022)

Sonntag, 20. März 2022

Anreise

Montag, 21. März 2022

Gespräch mit Herrn Generalkonsul David Gill

Ort: Deutsches Haus, 871 United Nations Plaza, New York, NY, 10017

Gespräch mit Frau Anna Oberle-Brill, DAAD und German Academic International Network, GAIN

Ort: Deutsches Haus, 871 United Nations Plaza, New York, NY, 10017

Gespräch mit Herrn Dietmar Rieg, Präsident der Deutsch-Amerikanischen Handelskammer New York (GACC)

Dienstag, 22. März 2022

Pressekonferenz anlässlich der Residenzkonzerte der New York Philharmonics in Usedom

Ort: Residenz des Deutschen Generalkonsuls, 740 Park Avenue, New York, NY, 10021

Präsentation Reiseziel Mecklenburg-Vorpommern und Abendempfang

Organisation durch German Tourism Board, Frau Richarda Lindner, Direktorin

Mittwoch, 23. März 2022

Besuch eines NYPD-Polizeireviers, Führung und Gespräch mit Vertreter NYPD Intelligence Bureau

Gespräch mit Herrn Lee Laurendeau, CEO EEW American Offshore Structures

weitere Teilnehmer: Herr von Heynitz, Herr Michael Schön, MD EEW und Frau Melissa Kuhn-Henk, Head of Strategy and Corporate Development EEW

Besuch des Leo Baeck Instituts und Gespräch mit Herrn William Weitzer, Direktor

Ort: Center for Jewish History 15 West 16th Street, New York, NY 10011

Donnerstag, 24. März 2022

Rückreise

Die dreitägigen Plenarberatungen des Landtages Mecklenburg-Vorpommern in diesem Monat sind heute (11. März 2022) um 18.45 Uhr zu Ende gegangen. Beraten haben die Abgeordneten am dritten und letzten Sitzungstag zu neun Anträgen der Fraktionen.

Abgelehnt hat das Parlament heute den Antrag der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP „20 Millionen Euro für humanitäre Hilfe in der Ukraine bereitstellen“.

Ebenfalls nicht durchsetzen konnte sich die AfD-Fraktion mit ihren Anträgen zu den Themen „Aussetzung der CO2-Abgabe auf Benzin-, Gas- und Dieselkraftstoff – Erhöhung der Pendlerpauschale“ und „Energieversorgung der Zukunft – sicher, zuverlässig, bezahlbar“.

Im Verlauf der Sitzung legte zudem die CDU-Fraktion die Anträge „Erfolgreiches Instrument der Städtebauförderung weiterentwickeln – Teilhabe kleiner Kommunen gewährleisten“, „Juristische Ausbildung in Mecklenburg-Vorpommern zukunftssicher aufstellen“ und „Finanzschwache Kommunen weiter unterstützen – Baupreissteigerungen berücksichtigen und Kofinanzierungshilfen erhalten“ vor, welche jedoch mehrheitlich abgelehnt wurden.
Gleichwohl verständigten sich die Parlamentarier auf eine Überweisung des Antrages der CDU-Fraktion „Palliativ- und Hospizversorgung in Mecklenburg-Vorpommern zukunftsfest gestalten“ an den Sozialausschuss.

Ebenfalls abgelehnt wurde der seitens der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vorgelegte Antrag unter der Überschrift „Grundrecht auf Datenschutz gewährleisten – Datenschutzaufsicht stärken“.

Auch der seitens der FDP-Fraktion eingebrachte Antrag zum Thema „Attraktive und lebendige Zentren für Mecklenburg-Vorpommern – Belebung der Innenstädte unterstützen“ fand keine Mehrheit und wurde abgelehnt.

Dem Landtag der 8. Wahlperiode gehören sechs Fraktionen an. Die Regierung tragenden Fraktionen von SPD und DIE LINKE stellen zusammen 43 der insgesamt 79 Abgeordneten des Landtages. Die vier Oppositionsfraktionen zählen 14 Abgeordnete (AfD), 12 Abgeordnete (CDU), 5 Abgeordnete (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und 5 Abgeordnete (FDP).

Die nächste Sitzung des Landtages im Plenarsaal des Schweriner Schlosses wurde für Mittwoch, den 6. April 2022 (10:00 Uhr) einberufen.

Hier gelangen Sie zum Beschlussprotokoll der heutigen Sitzung.
Hier finden Sie ein Video der heutigen Sitzung.

Nach rund 13-stündigen Beratungen ist heute (10. März 2022) im Plenarsaal des Schweriner Schlosses der in dieser Woche zweite Sitzungstag des Landtages Mecklenburg-Vorpommern gegen kurz vor 22.00 Uhr zu Ende gegangen. Die heutige Sitzung begann zunächst mit der Befragung der Landesregierung. Im Anschluss berieten die Abgeordneten mehrere Anträge der Fraktionen.

Angenommen hat der Landtag die folgenden seitens der Fraktionen von SPD und DIE LINKE vorgelegten Anträge: „Klimaschutz im Dialog entwickeln - ein lebenswertes Mecklenburg-Vorpommern erhalten“, „Arbeitsmarktanalyse und Fachkräftestrategie für Mecklenburg-Vorpommern entschlossen anpacken“ und „Schulnetz bis 2030 langfristig sichern“.

Die AfD-Fraktion scheiterte heute hingegen mit ihren Anträgen „Ökologischen Desastern vorbeugen - Forschung im kleinen Jasmunder Bodden intensivieren“ und „Corona-Regeln für den Beginn der Tourismussaison klar kommunizieren - 2020/2021 nicht wiederholen“.

Auch der folgende Antrag der CDU-Fraktion fand keine Mehrheit und wurde abgelehnt: „Verkehrswende einläuten - Bahnstrecken reaktivieren und stärken - Schienenverkehre vernetzen und länderübergreifend gestalten“

Ebenso erging es dem seitens der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vorgelegten Antrag zum Thema „Solarenergiepotenziale in Mecklenburg-Vorpommern endlich nutzen“. Gleichwohl verständigten sich die Parlamentarier auf eine Überweisung des durch die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erarbeiteten Antrages „Öffentlichen Personennahverkehr fit machen für die Zeit nach Corona“ an den Wirtschaftsausschuss sowie mitberatend an den Finanzausschuss.

Im Verlauf der Sitzung erfolgte zudem auf Antrag der CDU-Fraktion eine Aussprache zum Thema „100 Tage Linkskoalition - kein Aufbruch für Mecklenburg-Vorpommern“.

Auf der Grundlage eines Wahlvorschlags der SPD-Fraktion und eines weiteren Wahlvorschlags der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP sind heute außerdem der Abgeordnete Christian Winter als Vorsitzender und der Abgeordnete Hannes Damm als stellv. Vorsitzender der Enquete-Kommission „Jung sein in Mecklenburg-Vorpommern“ mit der jeweils erforderlichen Mehrheit der abgegebenen Stimmen durch den Landtag gewählt worden.

Dem Landtag der 8. Wahlperiode gehören sechs Fraktionen an. Die Regierung tragenden Fraktionen von SPD und DIE LINKE stellen zusammen 43 der insgesamt 79 Abgeordneten des Landtages. Die vier Oppositionsfraktionen zählen 14 Abgeordnete (AfD), 12 Abgeordnete (CDU), 5 Abgeordnete (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und 5 Abgeordnete (FDP).

Die nächste Sitzung des Landtages im Plenarsaal des Schweriner Schlosses wurde für Freitag, den 11. März 2022 (9:00 Uhr) einberufen.

Hier gelangen Sie zum Beschlussprotokoll der heutigen Sitzung.
Ein Video der heutigen Sitzung finden Sie hier (Teil 1) bzw. hier (Teil 2).

Nach rund 12-stündigen Beratungen ist heute (9. März 2022) der erste von drei Sitzungstagen des Landtages Mecklenburg-Vorpommern in dieser Woche gegen kurz vor 22.00 Uhr zu Ende gegangen. Befasst haben sich die Abgeordneten mit insgesamt 12 Tagesordnungspunkten. Im Rahmen der Aktuellen Stunde debattierten die Abgeordneten auf Antrag der AfD-Fraktion zunächst zum Thema „Ukraine-Konflikt: Auswirkungen auf unser Mecklenburg-Vorpommern“.

Unmittelbar im Anschluss daran beriet das Parlament zu mehreren Gesetzentwürfen.

Nach heute zweiter Lesung wurde der seitens der Landesregierung vorgelegte „Entwurf eines Gesetzes über eine einmalige Sonderzahlung aus Anlass der COVID-19-Pandemie in Mecklenburg-Vorpommern“ entlang einer hierzu erarbeiteten Beschlussempfehlung des Finanzausschusses angenommen.
Mit zwei heute erstmals im Parlament beratenen Gesetzentwürfen befassen sich in den kommenden Wochen und Monaten verschiedene Ausschüsse. Dies betrifft etwa die durch die Fraktionen von DIE LINKE und SPD erarbeiteten Vorlagen „Entwurf eines Gesetzes über die Eilverkündung von Rechtsverordnungen in Gefahrenlagen und die Aufhebung erledigter Rechtsverordnungen“ und „Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Feiertagsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern“.
Abgelehnt wurde nach ebenfalls erster Lesung eine Ausschussüberweisung für den von der FDP-Fraktion vorgelegten „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Ladenöffnungszeiten für das Land Mecklenburg-Vorpommern“.
Gemäß der Geschäftsordnung des Landtages wird dieser Gesetzentwurf spätestens nach drei Monaten zur Zweiten Lesung auf die Tagesordnung gesetzt.

Anschließend berieten die Parlamentarier heute zu sieben Anträgen der Fraktionen.

Durchsetzen konnten sich die Fraktionen von SPD und DIE LINKE mit ihrem vorgelegten Antrag zum Thema „Die Agrarförderung des Landes Mecklenburg-Vorpommern weiterentwickeln und erneuern“, welcher gemäß Landtagsbeschluss an den Agrarausschuss überwiesen wurde.
Die AfD-Fraktion scheiterte dagegen mit ihren Anträgen „Nachhaltigkeit steigern – Wertschöpfung im Land halten – Rohstoffwende einleiten“, „Masken- und Testpflicht an den Schulen aufheben“ und „Einrichtungsbezogene Impfpflicht nicht umsetzen“.
Im Verlauf der Sitzung legte zudem die CDU-Fraktion den Antrag „Einführung von Lollitests an den Schulen und Kindertagesstätten des Landes Mecklenburg-Vorpommern“ vor, welcher jedoch keine Mehrheit fand und daher abgelehnt wurde (siehe hierzu: Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses). Ein diesbezüglich durch die Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP erarbeiteter Änderungsantrag wurde ebenfalls abgelehnt.
Ebenso erging es dem seitens der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vorgelegten Antrag unter der Überschrift  „Stiftung Klima- und Umweltschutz MV – Transparenzpflichten nach Geldwäschegesetz erfüllen“.
Gleichwohl stimmten die Parlamentarier heute für den von den Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Antrag auf „Einsetzung und Ausstattung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Klärung von Vorgängen vor allem im Bereich des Bildungsministeriums zu Fragen der medizinischen Versorgung, insbesondere im Verantwortungsbereich der Universitätsklinika“ in der Fassung eines hierzu durch die Fraktionen von SPD und DIE LINKE erarbeiteten Änderungsantrages.

Dem Landtag der 8. Wahlperiode gehören sechs Fraktionen an. Die Regierung tragenden Fraktionen von SPD und DIE LINKE stellen zusammen 43 der insgesamt 79 Abgeordneten des Landtages. Die vier Oppositionsfraktionen zählen 14 Abgeordnete (AfD), 12 Abgeordnete (CDU), 5 Abgeordnete (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und 5 Abgeordnete (FDP).

Die nächste Sitzung des Landtages im Plenarsaal des Schweriner Schlosses wurde für Donnerstag, den 10. März 2022 (9:00 Uhr) einberufen.

Hier gelangen Sie zum Beschlussprotokoll der heutigen Sitzung.
Hier gelangen Sie zum Video der Sitzung.

Die seitens der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP beantragte Dringlichkeitssitzung des Landtages Mecklenburg-Vorpommern am heutigen Dienstag (1. März 2022) ist gegen kurz nach 14 Uhr zu Ende gegangen.

Auf Bitten von Landtagspräsidentin Birgit Hesse erhoben sich die Anwesenden zunächst von ihren Plätzen, um den Opfern des gegenwärtig in der Ukraine herrschenden Krieges zu gedenken und die Geschlossenheit aller im Landtag vertretenden Fraktionen – für Frieden in Europa – zum Ausdruck zu bringen. In ihrer der Schweigeminute vorausgegangenen Rede verurteilte sie den seitens des russischen Staatspräsidenten, Wladimir Putin, am 24. Februar angeordneten Angriff der Ukraine durch russische Streitkräfte und den somit begangenen Bruch des Völkerrechts, welcher durch nichts zu rechtfertigen sei.

Im Anschluss daran brachten die Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, SPD und DIE LINKE einen gemeinsam unter der Überschrift „Klare Haltung einnehmen zum militärischen Vorgehen Russlands gegen die Ukraine und dessen Konsequenzen für die Landespolitik“ erarbeiteten Antrag in den Landtag ein, welchen die Parlamentarier mehrheitlich annahmen.
Nicht durchsetzen konnte sich hingegen die AfD-Fraktion mit ihrem eigens eingebrachten Antrag „Auf russische Aggression besonnen reagieren – Kein Zurück zum Kalten Krieg“.

Dem Landtag der 8. Wahlperiode gehören sechs Fraktionen an. Die Regierung tragenden Fraktionen von SPD und DIE LINKE stellen zusammen 43 der insgesamt 79 Abgeordneten des Landtages. Die vier Oppositionsfraktionen zählen 14 Abgeordnete (AfD), 12 Abgeordnete (CDU), 5 Abgeordnete (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und 5 Abgeordnete (FDP).

Die nächste Sitzung des Landtages im Plenarsaal des Schweriner Schlosses wurde für Mittwoch, den 9. März 2022 (10:00 Uhr) einberufen.

Hier gelangen Sie zum Beschlussprotokoll der heutigen Sitzung.
Das Video mit der Rede der Landtagspräsidentin können Sie hier anschauen.
Zum zweiten Teil des Videos der heutigen Sitzung gelangen Sie hier.

Landtagspräsidentin Birgit Hesse hat heute (23. Februar 2022) den Ältestenrat des Landtages über eine von ihr beabsichtigte Dienstreise in ihrer Doppelfunktion als Parlamentspräsidentin und Präsidentin des Tourismusverbandes Mecklenburg-Vorpommern e.V. (TMV) nach New York informiert. Anlass für die Dienstreise ist eine gemeinsame Pressekonferenz des Landestourismusverbandes und der Usedomer Musikfestspiele mit dem New York Philharmonic Orchestra. Das Orchester wird vom 20. bis 22. Mai 2022 drei Konzerte bei den Usedomer Musikfestspielen geben. Der TMV ist Projektträger. Die Pressekonferenz und weitere Gespräche stehen im Zusammenhang mit im Dezember 2021 in Schwerin gemeinsam mit dem US-Generalkonsul Darion Akins erfolgter Pressearbeit für dieses Kultur-Highlight. Damals wurde das Projekt vor der Landespressekonferenz vorgestellt.

Landtagspräsidentin Birgit Hesse nutzt den Aufenthalt in New York zudem für weitere Termine mit Bezug zu ihrer politischen Arbeit. Das Protokoll des Landtages steht über das Auswärtige Amt in engem Kontakt mit dem deutschen Generalkonsulat in New York. Aktuell sind u.a. Termine mit dem Speaker der New York State Assembly, dem Präsidenten des American Council on Germany, dem Generalkonsul und ein Austausch zur Gedenkarbeit beim Leo Baeck Institut beabsichtigt.

Landtagpräsidentin Birgit Hesse:

„Ich freue mich, dass wir diese einmalige Chance erhalten, um im Zusammenhang mit den Konzerten des New York Philharmonic Orchestra in den USA auf das Urlaubsland Mecklenburg-Vorpommern aufmerksam machen zu können. Die Auftritte des Orchesters in unserem Bundesland sorgen für Aufmerksamkeit, die wir nutzen wollen. Mit einem solchen Termin möchte ich als Präsidentin des Tourismusverbandes Mecklenburg-Vorpommern auch dieses Zeichen aussenden: „Es geht wieder los!“ Wir wollen und müssen auf möglichst vielen Märkten signalisieren, dass wir uns in Mecklenburg-Vorpommern freuen auf Gäste aus nah und fern freuen. In meiner Doppelfunktion werde ich den Aufenthalt in New York auch dazu nutzen, um weitere Termine wahrzunehmen, die nach meiner festen Überzeugung dem transatlantischen Austausch dienen. Angesichts der aktuellen Situation ist ein solcher Austausch besonders wichtig. Hier knüpfe ich an eine Reise der 1. Vizepräsidentin Beate Schlupp im November vergangenen Jahres an.“

Die seitens der Landesregierung beantragte Dringlichkeitssitzung des Landtages Mecklenburg-Vorpommern am heutigen Montag (21. Februar 2022) ist gegen kurz nach 15 Uhr zu Ende gegangen.

Auf Bitten von Landtagspräsidentin Birgit Hesse erhoben sich die Anwesenden zunächst von ihren Plätzen, um dem kürzlich im Alter von 79 Jahren verstorbenen ehemaligen langjährigen Abgeordneten des Landtages, Friedbert Grams, zu gedenken. In ihrer der Schweigeminute vorausgegangenen Rede würdigte sie Friedbert Grams unermüdliches Engagement für die Rechte der Bürgerinnen und Bürger, für die er sich insbesondere im Rahmen seiner Funktion als Petitionsausschuss-Vorsitzender der dritten Wahlperiode des Landtages stark machte.

Angesichts der aktuellen Unwetterereignisse richtete Birgit Hesse im Anschluss ihren Dank an alle haupt- und ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer, die mit der Bewältigung der eingetretenen Schäden befasst sind bzw. waren. Den auf dem Weg zu einem Einsatz am vergangenen Sonnabend verunglückten Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr Gützkow (Landkreis Vorpommern-Greifswald) sendete sie Genesungswünsche im Namen des Parlaments.

Im Anschluss gab die stellvertretende Ministerpräsidentin des Landes Mecklenburg-Vorpommern eine Regierungserklärung zum Thema „Aktuelle Lage 'Corona-Virus'“ ab. Sie erläuterte die Ergebnisse der jüngsten Bund-Länder-Gespräche vom 16. Februar 2022 und die sich daraus ergebenden Regelungen für Mecklenburg-Vorpommern. Die anschließende Aussprache dazu wurde mit zwei seitens der Fraktionen des Landtages vorgelegten Anträgen und einem Antrag der Landesregierung verbunden.

Mehrheitlich angenommen haben die Parlamentarier heute den Antrag der Landesregierung „Erneute Feststellung nach § 28a Abs. 8 Infektionsschutzgesetz zur Anwendbarkeit des Maßnahmenkatalogs in § 28a Abs. 1 bis 6 Infektionsschutzgesetz“ sowie den gemeinsamen Antrag der Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP „Behutsam ins Frühjahr 2022 - Omikron überwinden und stufenweise öffnen“.

Nicht durchsetzen konnte sich hingegen die AfD-Fraktion mit ihrem eigens eingebrachten Antrag „Corona-Depression überwinden: Freiheitstag in Mecklenburg-Vorpommern“.

Dem Landtag der 8. Wahlperiode gehören sechs Fraktionen an. Die Regierung tragenden Fraktionen von SPD und DIE LINKE stellen zusammen 43 der insgesamt 79 Abgeordneten des Landtages. Die vier Oppositionsfraktionen zählen 14 Abgeordnete (AfD), 12 Abgeordnete (CDU), 5 Abgeordnete (BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN) und 5 Abgeordnete (FDP).

Die nächste Sitzung des Landtages im Plenarsaal des Schweriner Schlosses wurde für Mittwoch, den 9. März 2022 (10:00 Uhr) einberufen.

Hier gelangen Sie zum Beschlussprotokoll der heutigen Sitzung.
Hier gelangen Sie zum Video der Sitzung.

Die dreitägigen Plenarberatungen des Landtages Mecklenburg-Vorpommern in diesem Monat sind heute (28. Januar 2022) gegen kurz nach 15.30 Uhr zu Ende gegangen. Beraten haben die Abgeordneten am dritten und letzten Sitzungstag zu fünf Anträgen der Fraktionen und einem Antrag der Landesregierung.

Angenommen hat das Parlament heute den Antrag der Landesregierung auf „Zustimmung des Landtages gemäß § 71 Absatz 5 Satz 2 des Landes- und Kommunalwahlgesetzes Mecklenburg-Vorpommern hier: Verordnung zur Vorbereitung und Durchführung von Kommunalwahlen in Mecklenburg-Vorpommern während der SARS-CoV-2-Pandemie“ in der Fassung eines hierzu durch die Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP erarbeiteten Änderungsantrages.
Nicht durchsetzen konnte sich hingegen die CDU-Fraktion mit ihren Anträgen zum Thema „IT-Sicherheit unserer Wirtschaft verbessern - kleine und mittlere Unternehmen schützen“ und „'Wir können schwimmen' – Ferien-Schwimmlernprogramm des Landes ausbauen und weiterentwickeln“.
Im Verlauf der Sitzung legte zudem die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den Antrag „Auffrischungsimpfungen für unter 18-Jährige ermöglichen“ vor, welcher jedoch mehrheitlich abgelehnt wurde.
Gleichwohl verständigten sich die Parlamentarier auf eine Ausschussüberweisung des seitens der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Antrages „Erstellung eines jährlichen Klima- und Treibhausgasberichtes“ (Überweisung an den Agrarausschuss).
Ebenso verfahren wurde mit dem Antrag der FDP-Fraktion unter der Überschrift „Digitalisierung als Lebensretter auf dem Land - Ersthelfer schneller alarmieren“ (Überweisung an den Sozialausschuss und mitberatend an den Innenausschuss und Finanzausschuss).

Dem Landtag der 8. Wahlperiode gehören sechs Fraktionen an. Die Regierung tragenden Fraktionen von SPD und DIE LINKE stellen zusammen 43 der insgesamt 79 Abgeordneten des Landtages. Die vier Oppositionsfraktionen zählen 14 Abgeordnete (AfD), 12 Abgeordnete (CDU), 5 Abgeordnete (BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN) und 5 Abgeordnete (FDP).

Die nächste Sitzung des Landtages im Plenarsaal des Schweriner Schlosses wurde für den 9. März 2022 (Beginn: 10 Uhr) einberufen.

Hier gelangen Sie zum Beschlussprotokoll der heutigen Sitzung.
Hier finden Sie ein Video der heutigen Sitzung.

Diese Woche stand vielerorts im Zeichen des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus. Nachdem am Donnerstag die Abgeordneten im Plenarsaal an die Verbrechen des NS-Regimes und das millionenfache Leid erinnert haben, möchten wir Ihnen den Kurzfilm „I Chose Life“ ans Herz legen, den Sie sich hier ansehen können.

Die Internationale Holcaust Gedenkstätte Yad Vashem lässt darin die Ausschwitz-Überlebende Batsheva Dagan ihr Leben nachzeichnen. Die 1925 in Lodz geborene polnisch-israelische Autorin hat auch hier bei uns im Landtag zu mehreren Gelegenheiten dem Gedenken an das Grauen des Nationalsozialismus Stimme und Gesicht gegeben. Das entsprechende Videomaterial haben wir der Gedenkstätte gern zur Verfügung gestellt.

Die Berichte von Zeitzeuginnen und Zeitzeugen festzuhalten, ist ein wichtiger Beitrag, um die Erinnerung an das, was geschah, lebendig zu halten.

Eines von Dagans Bücher heißt „Chika, die Hündin im Ghetto“. Das Kinderbuch erzählt von der Freundschaft des kleinen Mikasch und der Hündin Chika in einem polnischen Ghetto. Wer sich für ein Exemplar des Buches interessiert, kann gern eine Nachricht an oeffentlichkeitsarbeit@landtag-mv.de senden – wir haben einen kleinen Vorrat, den wir gern mit Ihnen teilen.

Nach knapp 12-stündigen Beratungen ist heute (27. Januar 2022) im Plenarsaal des Schweriner Schlosses der in dieser Woche zweite Sitzungstag des Landtages Mecklenburg-Vorpommern gegen kurz nach 21 Uhr zu Ende gegangen. Befasst haben sich die Abgeordneten mit insgesamt 10 Tagesordnungspunkten.

Vor Eintritt in die Tagesordnung mahnte Landtagspräsidentin Birgit Hesse zunächst in einer Rede anlässlich des heutigen Gedenktages für die Opfer des Nationalsozialismus die Erinnerung an das dunkelste Kapitel deutscher Geschichte wach zu halten und die im Grundgesetz verankerte Unantastbarkeit der Menschenwürde zu verteidigen. Im Anschluss erhoben sich die Abgeordneten sowie Vertreterinnen und Vertreter der Landesregierung von ihren Plätzen, um mit einer Schweigeminute der Opfer des Nationalsozialismus zu gedenken.

Daran schlossen sich wiederrum die Befragung der Landesregierung sowie die Aktuelle Stunde an – auf Antrag der SPD-Fraktion debattierten die Abgeordneten diesmal zum Thema „Friedlicher Protest ist immer legitim, Angriffe auf Polizei, Demokratie und Rechtsstaat sind es nicht“.

Danach berieten die Parlamentarier mehrere Anträge der Fraktionen.

Angenommen hat der Landtag den Antrag der Fraktionen von SPD und DIE LINKE unter der Überschrift „Flagge zeigen für Vielfalt, Toleranz und Weltoffenheit“. Den ebenfalls durch die Fraktionen der SPD und DIE LINKE vorgelegten Antrag „Einsetzung einer Enquete-Kommission 'Jung sein in Mecklenburg-Vorpommern'“ nahmen die Parlamentarier in der Fassung eines hierzu erarbeiteten Änderungsantrages der beiden Regierung tragenden Fraktionen bzw. in der Fassung eines weiteren hierzu eingebrachten Änderungsantrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an.
Nicht durchsetzen konnte sich hingegen die AfD-Fraktion heute ihrem Antrag „Afghanische Migranten: Hilfe vor Ort statt neuer Anreizbildung“.
Im weiteren Sitzungsverlauf legte die CDU-Fraktion die Anträge „Unternehmen entlasten – Arbeitsplätze sichern - Sozialversicherungsbeiträge für ausgefallene Arbeitsstunden zu 100 Prozent erstatten“ und „Ehrenamtliches Engagement noch besser würdigen und anerkennen - Landesehrenamtskarte evaluieren und weiterentwickeln“ vor, fand hierfür jedoch keine Mehrheit im Parlament.
Ebenso erging es dem seitens der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Antrages zum Thema „Selbstbestimmung von Familien stärken - Präsenzpflicht an Schulen aussetzen“.

Im Verlauf der Sitzung erfolgte zudem auf Antrag der AfD-Fraktion eine Aussprache zum Thema „Demokratieverständnis der Ministerpräsidentin“ sowie eine seitens der CDU-Fraktion beantragte Aussprache zum Thema „Verfassungsrechtliche Bewertung des Corona-Sondervermögens „MV-Schutzfonds“ vor dem Hintergrund eines Urteils des hessischen Staatsgerichtshofs sowie der aktuellen verfassungsrechtlichen und finanzpolitischen Diskussion“.

Dem Landtag der 8. Wahlperiode gehören sechs Fraktionen an. Die Regierung tragenden Fraktionen von SPD und DIE LINKE stellen zusammen 43 der insgesamt 79 Abgeordneten des Landtages. Die vier Oppositionsfraktionen zählen 14 Abgeordnete (AfD), 12 Abgeordnete (CDU), 5 Abgeordnete (BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN) und 5 Abgeordnete (FDP).

Die nächste Sitzung des Landtages im Plenarsaal des Schweriner Schlosses wurde für Freitag, den 28. Januar 2022 (9:00 Uhr) einberufen.

Hier gelangen Sie zum Beschlussprotokoll der heutigen Sitzung.
Ein Video der heutigen Sitzung finden Sie hier (Teil 1) bzw. hier (Teil 2).

Der Landtag Mecklenburg-Vorpommern hat heute (27. Januar 2022) vor Beginn der Plenarberatungen der Opfer des Nationalsozialismus gedacht. Landtagspräsidentin Birgit Hesse erinnerte an das unermessliche Leid der Opfer des Nationalsozialismus, für welches das Geschehen im Konzentrations- und Vernichtungslager Auschwitz zum Synonym geworden sei. Die Entmenschlichung wehrloser Opfer und die perfide Perfektionierung von Massentötungen in der Zeit des Nationalsozialismus seien in der Geschichte beispiellos, so Birgit Hesse. Die bittere Gewissheit, wozu Menschen fähig seien, müsse die Menschen heute und in der Zukunft umtreiben und wachhalten. Die Landtagspräsidentin mahnte zudem, das Leid der Opfer des Nationalsozialismus nicht für politische Auseinandersetzungen zu instrumentalisieren. Dies verbiete sich für alle Zeit.

Die Rede können Sie hier im Wortlaut nachlesen.

Im Anschluss an die Rede der Landtagspräsidentin gedachten die Abgeordneten der Opfer des Nationalsozialismus mit einer Schweigeminute.

Seit 1996 gedenkt Deutschland am 27. Januar der Opfer des Nationalsozialismus. Der damalige Bundespräsident Roman Herzog hatte den Gedenktag angeregt. Am 27. Januar 1945 befreite die Rote Armee das deutsche Konzentrations- und Vernichtungslager Auschwitz.

Aufgrund der Corona-Pandemie war es - wie schon im Januar 2021 - nicht möglich, eine Gedenkstunde des Landtages unter Mitwirkung auswärtiger Gästen auszurichten. Die gleichwohl vorbereitete Veranstaltung soll am 27. April dieses Jahres nachgeholt werden. An diesem Abend beginnt in Israel nach Sonnenuntergang der Shoa-Gedenktag ‚Yom Hashoah‘.

Nach rund 11 ½ -stündigen Beratungen ist heute (26. Januar 2022) der erste von drei Sitzungstagen des Landtages Mecklenburg-Vorpommern in dieser Woche gegen kurz vor 21.45 Uhr zu Ende gegangen. Befasst haben sich die Abgeordneten mit insgesamt 11 Tagesordnungspunkten.

Die Sitzung begann um 10 Uhr mit einer Regierungserklärung der Ministerpräsidentin Manuela Schwesig zum Thema „Aktuelle Lage ‚Corona-Virus‘“.
Die anschließende Aussprache dazu wurde mit vier seitens der Fraktionen des Landtages vorgelegten Dringlichkeitsanträgen verbunden.
Mehrheitlich angenommen wurde heute der von den Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachte Antrag „Mit Vorsorge und Augenmaß vor der Omikron-Welle schützen“.
Die Fraktion der FDP scheiterte hingegen mit ihrem Antrag „Wirtschaftliche Schäden vermeiden - 2G im Einzelhandel abschaffen“.
Die Fraktion der AfD legte den Antrag „Falsche Zahlen zu Corona-Infektionen unverzüglich aufklären“ vor, fand hierfür jedoch keine Mehrheit im Parlament.
Ebenso erging es dem seitens der CDU-Fraktion eingebrachten Antrag unter der Überschrift „Corona-Pandemie entschlossen bekämpfen - Verlässliche und vertrauensbildende Maßnahmen ergreifen“.

Unmittelbar im Anschluss daran beriet das Parlament zu zwei Gesetzentwürfen.

Mit einem heute erstmals im Parlament beratenen Gesetzentwurf unter der Überschrift „Entwurf eines Gesetzes über eine einmalige Sonderzahlung aus Anlass der COVID-19-Pandemie in Mecklenburg-Vorpommern“, welchen die Landesregierung erarbeitete, befassen sich in den kommenden Wochen verschiedene Ausschüsse.
Mehrheitlich abgelehnt haben die Abgeordneten hingegen die Überweisung der seitens der AfD-Fraktion eingebrachten Vorlage: „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Schulgesetzes für das Land Mecklenburg-Vorpommern“. Der Entwurf wird nach spätestens drei Monaten erneut auf die Tagesordnung gesetzt.

Danach befassten sich die Abgeordneten mit verschiedenen Anträgen.

Mehrheitlich angenommen haben die Parlamentarier heute den Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP „Feststellung gemäß § 71 Absatz 5 Satz 1 Landes- und Kommunalwahlgesetz“ sowie den Antrag der Fraktionen von DIE LINKE und SPD „Hohe Heizkosten abfedern - soziale Härten vermeiden“.
Der Antrag des Finanzministers zur „Entlastung der Landesregierung für das Haushaltsjahr 2020 - Vorlage der Haushaltsrechnung und Vermögensübersicht“ wurde gemäß Landtagsbeschluss an den zuständigen Finanzausschuss überwiesen.
Nicht durchsetzen konnte sich hingegen die AfD-Fraktion mit ihrem Antrag unter der Überschrift „Corona-Demonstrationen: Zeichen einer lebendigen Demokratie“.
Auch der Antrag der CDU-Fraktion zum Thema „Kutter- und Küstenfischerei in Mecklenburg-Vorpommern erhalten/Einkommen und Existenz der Kutter- und Küstenfischer sichern“ fand keine Mehrheit und wurde abgelehnt.
Ebenso erging es dem seitens der FDP-Fraktion vorgelegten Antrag zum Thema „Perspektiven für die Erwerbs- und Freizeitfischerei - Betroffene nachhaltig unterstützen“.
Gleichwohl stimmten die Parlamentarier für eine Ausschussüberweisung des von der FDP-Fraktion eingebrachten Antrages „Cyberkriminalität verhindern - Mecklenburg-Vorpommerns kritische Infrastruktur vor Angriffen aus dem Netz schützen“.

Im Verlauf der Sitzung erfolgte zudem auf Antrag der Fraktion DIE LINKE eine Aussprache zum Thema „12 Euro sind notwendig und gerecht - Mindestlohnerhöhung zügig auf den Weg bringen“.

Dem Landtag der 8. Wahlperiode gehören sechs Fraktionen an. Die Regierung tragenden Fraktionen von SPD und DIE LINKE stellen zusammen 43 der insgesamt 79 Abgeordneten des Landtages. Die vier Oppositionsfraktionen zählen 14 Abgeordnete (AfD), 12 Abgeordnete (CDU), 5 Abgeordnete (BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN) und 5 Abgeordnete (FDP).

Die nächste Sitzung des Landtages im Plenarsaal des Schweriner Schlosses wurde für Donnerstag, den 27. Januar 2022 (9:00 Uhr) einberufen.

Hier gelangen Sie zum Beschlussprotokoll der heutigen Sitzung.
Hier gelangen Sie zum Video der Sitzung.

Die dreitägigen Plenarberatungen des Landtages Mecklenburg-Vorpommern in diesem Monat sind heute (17. Dezember 2021) gegen 16.30 Uhr zu Ende gegangen. Beraten haben die Abgeordneten am dritten und letzten Sitzungstag zu sechs Anträgen der Fraktionen.

Angenommen hat der Landtag heute den Antrag der Fraktionen von DIE LINKE, SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP „Demonstrationskultur schützen und stärken“ sowie den Antrag der Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Erhalt von Arbeitsplätzen der maritimen Industrie in Mecklenburg-Vorpommern durch Fertigstellung der Global Dream 1“.

Nicht durchsetzen konnte sich hingegen die CDU-Fraktion mit ihrem Antrag zum Thema „Mehr Studienplätze in der Humanmedizin schaffen“. Gleichwohl stimmten alle Fraktionen für eine Überweisung des CDU-Antrages zum Thema „Einführung von Lollitests an den Schulen und Kindertagesstätten des Landes Mecklenburg-Vorpommern“, mit dem sich in den kommenden Wochen nun die Mitglieder des Bildungsausschusses befassen werden.

Im Verlauf der Sitzung legte zudem die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den Antrag „Landesverfassungsschutzgesetz und Sicherheits- und Ordnungsgesetz zeitnah in Einklang mit der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern bringen“ vor, welcher jedoch mehrheitlich abgelehnt wurde.

Ebenso erging es dem Antrag der FDP-Fraktion unter der Überschrift „Tarifautonomie stärken - Tariflandschaft synchronisieren - Gerechtigkeit am Arbeitsplatz sichern - Entbürokratisierung in die Tat umsetzen“.

Dem Landtag der 8. Wahlperiode gehören sechs Fraktionen an. Die Regierung tragenden Fraktionen von SPD und DIE LINKE stellen zusammen 43 der insgesamt 79 Abgeordneten des Landtages. Die vier Oppositionsfraktionen zählen 14 Abgeordnete (AfD), 12 Abgeordnete (CDU), 5 Abgeordnete (BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN) und 5 Abgeordnete (FDP).

Die nächste Sitzung des Landtages im Plenarsaal des Schweriner Schlosses wurde für den 26. Januar 2022 (Beginn: 10 Uhr) einberufen.

Hier gelangen Sie zum Beschlussprotokoll der heutigen Sitzung.
Hier gelangen Sie zum Video der Sitzung.

Nach rund 13 ½ -stündigen Beratungen ist heute (16. Dezember 2021) im Plenarsaal des Schweriner Schlosses der in dieser Woche zweite Sitzungstag des Landtages Mecklenburg-Vorpommern gegen kurz nach 23 Uhr zu Ende gegangen. Die heutige Sitzung begann zunächst mit der Befragung der Landesregierung. Im Rahmen der Aktuellen Stunde debattierten die Abgeordneten dann auf Antrag der SPD-Fraktion zum Thema „Sicherheit und Perspektiven für Unternehmen und Beschäftigte in der Corona-Pandemie: Durchbruch beim Kurzarbeitergeld“.

Im Anschluss daran befasste sich der Landtag mit einem Antrag der Fraktionen von DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP zur „Einsetzung und Ausstattung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der NSU-Aktivitäten sowie weiterer militant rechter und rechtsterroristischer Strukturen in Mecklenburg-Vorpommern gemäß Artikel 34 der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern in Verbindung mit § 1 Abs. 2 Untersuchungsausschussgesetz Mecklenburg-Vorpommern“, welchen die Parlamentarier mehrheitlich annahmen.

Danach standen sechs weitere Anträge der Fraktionen des Landtages zur Beratung im Parlament an.
Nicht durchsetzen konnte sich heute die AfD-Fraktion mit ihren Anträgen „Illegale Migration stoppen: Solidarität mit Polen“ und „Erarbeitung eines Personalkonzeptes für die Landesverwaltung Mecklenburg-Vorpommern“.
Auch die folgenden seitens der CDU-Fraktion vorgelegten Anträge fanden keine Mehrheit und wurden abgelehnt: „Migration ordnen, steuern und begrenzen - Lukaschenko stoppen, die europäischen Außengrenzen schützen und humanitäre Hilfe leisten“, „Steuerschätzung von November 2021 - prognostizierte höhere Steuereinnahmen zielgerichtet nutzen“ und „Rechtskonforme Düngelandesverordnung vorlegen“.
Ebenso erging es dem Antrag der FDP-Fraktion unter der Überschrift „Wahl einer zusätzlichen Landtagsvizepräsidentin/eines zusätzlichen Landtagsvizepräsidenten“.

Im Verlauf der Sitzung erfolgten zudem gemäß Artikel 32 Absatz 4 der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern in Verbindung mit § 92 Absatz 1 GO LT fünf geheime Wahlen von Mitgliedern zur 17. Bundesversammlung zur Wahl des Bundespräsidenten, Mitgliedern des Verwaltungsrates der Landesforstanstalt, Mitgliedern der G 10-Kommission, der Parlamentarischen Kontrollkommission sowie Mitgliedern des SOG-Gremiums, deren Ergebnisse sich hier einsehen lassen.

Dem Landtag der 8. Wahlperiode gehören sechs Fraktionen an. Die Regierung tragenden Fraktionen von SPD und DIE LINKE stellen zusammen 43 der insgesamt 79 Abgeordneten des Landtages. Die vier Oppositionsfraktionen zählen 14 Abgeordnete (AfD), 12 Abgeordnete (CDU), 5 Abgeordnete (BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN) und 5 Abgeordnete (FDP).

Die nächste Sitzung des Landtages im Plenarsaal des Schweriner Schlosses wurde für Freitag, den 17. Dezember 2021 (9:00 Uhr) einberufen.

Hier gelangen Sie zum Beschlussprotokoll der heutigen Sitzung.

Nach knapp 10- stündigen Beratungen ist heute (15.12.2021) der erste von drei Sitzungstagen des Landtages Mecklenburg-Vorpommern in dieser Woche gegen kurz nach 20.15 Uhr zu Ende gegangen. Befasst haben sich die Abgeordneten mit insgesamt acht Tagesordnungspunkten. Die Sitzung wurde erneut unter besonderen Hygienebedingungen und unter Anwendung der 3G-Regelung im Plenarsaal des Schweriner Schlosses durchgeführt.

Angesichts der aktuellen Ereignisse richtete Landtagspräsidentin Birgit Hesse zu Beginn der Sitzung einige Worte an das Parlament. In ihrer Rede warb sie für eine Debattenkultur, die von Sachlichkeit, Besonnenheit und gegenseitigem Respekt geprägt ist – nur so könne der demokratische Meinungsbildungsprozess auch gelingen. Bedrohungen oder gar körperliche Angriffe auf Politikerinnen und Politiker verurteile sie auf das Schärfste.

Anschließend gab die Ministerpräsidentin des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, eine Regierungserklärung zu den Schwerpunkten der Regierungsarbeit in den kommenden fünf Jahren ab.

Im Anschluss daran beriet das Parlament zu mehreren Gesetzentwürfen.

Nach heute zweiter Lesung wurden folgende seitens der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP erarbeiteten Gesetzentwürfe angenommen: „Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern“ (siehe hierzu: Beschlussempfehlung des vorläufigen Ausschusses) und der „Entwurf eines Siebzehnten Gesetzes zur Änderung des Abgeordnetengesetzes“ in der Fassung des hierzu eingebrachten Änderungsantrages der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP auf Drucksache 8/156. 

Abgelehnt wurde nach heute erster Lesung eine Ausschussüberweisung für die von der FDP-Fraktion vorgelegten Gesetzentwürfe: „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Verfassungsschutz im Lande Mecklenburg-Vorpommern“, „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Mecklenburg-Vorpommern“ und „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Artikel 10-Gesetzes“.
Ebenso erging es dem seitens der AfD-Fraktion eingebrachten „Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Festsetzung des Steuersatzes bei der Grunderwerbsteuer“.
Gemäß § 48 Absatz 3 der Geschäftsordnung des Landtages werden diese Gesetzentwürfe spätestens nach drei Monaten zur Zweiten Lesung auf die Tagesordnung gesetzt.

Abschließend berieten die Parlamentarier heute zu drei Anträgen der Fraktionen.
Durchsetzen konnten sich die Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP mit ihrem gemeinsam eingebrachten Antrag „Entschließung zur Umsetzung der Beschlüsse der digitalen 30. Ostseeparlamentarierkonferenz vom 30. August 2021“.
Auch der unter der Überschrift „Tierhaltung in Mecklenburg-Vorpommern sichern – Afrikanische Schweinepest und Geflügelpest wirksam bekämpfen“ vorgelegte Antrag der Fraktionen von SPD und DIE LINKE fand eine Mehrheit im Parlament.
Die CDU-Fraktion scheiterte dagegen mit ihrem Antrag zum Thema „Verbraucher entlasten - Energiepreise senken“.

Auf der Grundlage eines Wahlvorschlages der SPD-Fraktion (Drucksache 8/88) ist heute außerdem der Abgeordnete Christian Winter mit der erforderlichen Mehrheit der abgegebenen Stimmen zum Schriftführer der 8. Wahlperiode gewählt worden.

Dem Landtag der 8. Wahlperiode gehören sechs Fraktionen an. Die Regierung tragenden Fraktionen von SPD und DIE LINKE stellen zusammen 43 der insgesamt 79 Abgeordneten des Landtages. Die vier Oppositionsfraktionen zählen 14 Abgeordnete (AfD), 12 Abgeordnete (CDU), 5 Abgeordnete (BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN) und 5 Abgeordnete (FDP). 

Die nächste Sitzung des Landtages im Plenarsaal des Schweriner Schlosses wurde für Donnerstag, den 16. Dezember 2021 (9:30 Uhr) einberufen.

Hier gelangen Sie zum Beschlussprotokoll der heutigen Sitzung.
Hier gelangen Sie zum Video der Sitzung.

Die seitens der Landesregierung beantragte Dringlichkeitssitzung des Landtages Mecklenburg-Vorpommern am heutigen Freitag (3. Dezember 2021) ist gegen kurz vor 14:00 Uhr zu Ende gegangen.

Unter der Überschrift des einzigen Tagesordnungspunktes „Aktuelle Lage 'Corona-Virus'“ befassten sich die Abgeordneten mit einem Antrag der Landesregierung und zwei Anträgen der Fraktionen des Landtages. Die Aussprache zum zunächst seitens der Landesregierung eingebrachten Antrages wurde mit den beiden seitens der Fraktionen des Landtages vorgelegten Anträge verbunden.

Mehrheitlich angenommen haben die Parlamentarier heute den Antrag der Landesregierung „Feststellung nach § 28a Abs. 8 Infektionsschutzgesetz zur Anwendbarkeit des Maßnahmekatalogs in § 28a Abs. 1 bis 6 Infektionsschutzgesetz“ sowie den Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Corona-Pandemie entschlossen bekämpfen - Schutz der Gesundheit muss weiterhin oberste Priorität haben“.

Nicht durchsetzen konnte sich hingegen die AfD-Fraktion mit ihrem Antrag „Corona- Landesverordnung ändern: 1-G für alle“.

Die Sitzung wurde erneut unter besonderen Hygienebedingungen und unter Anwendung der 3G-Regelung im Plenarsaal des Schweriner Schlosses durchgeführt. Aufgrund eines ungeklärten Corona-Verdachtsfalles erklärte ein Großteil der AfD-Fraktion vorsorglich den Verzicht auf Teilnahme an der Sitzung.

Dem Landtag der 8. Wahlperiode gehören sechs Fraktionen an. Die Regierung tragenden Fraktionen von SPD und DIE LINKE stellen zusammen 43 der insgesamt 79 Abgeordneten des Landtages. Die vier Oppositionsfraktionen zählen 14 Abgeordnete (AfD), 12 Abgeordnete (CDU), 5 Abgeordnete (BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN) und 5 Abgeordnete (FDP).  

Die nächste Sitzung des Landtages im Plenarsaal des Schweriner Schlosses wurde für Mittwoch, den 15. Dezember 2021 (10:00 Uhr) einberufen.

Hier gelangen Sie zum Beschlussprotokoll der heutigen Sitzung.
Das Video der Sitzung lässt sich hier aufrufen.

Im Internet war im Oktober 2021 öffentlich der Vorwurf erhoben worden, es habe Fehlverhalten des Haussicherheitsdienstes des Landtages gegeben. Personen sollen sich unter Mithilfe von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Landtagsverwaltung unrechtmäßig im Haus aufgehalten haben. Auch der Plenarsaal soll unrechtmäßig betreten worden sein. Eine Prüfung der Landtagsverwaltung hatte daraufhin keinerlei Anhaltspunkte dafür ergeben, dass die Behauptungen zutreffen. Auch hat der Urheber der Vorwürfe seine Behauptungen nicht belegen können. Eine deshalb vom Landtag geforderte Unterlassungserklärung hatte dieser dennoch nicht unterzeichnet.

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Haussicherheitsdienstes der Landtagsverwaltung sehen sich seit der Veröffentlichung dem offensichtlich unbegründeten Verdacht ausgesetzt, gegen ihre Dienstpflichten verstoßen zu haben. Die aus dem öffentlichen Interesse resultierende Medienberichterstattung hat überdies zu zahlreichen Reaktionen Dritter geführt, die die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zusätzlich belastet haben.

Um die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu schützen und dafür zu sorgen, dass die unzutreffenden Behauptungen nicht länger verbreitet werden dürfen, hat der Landtag aus Gründen der Fürsorge vor dem Landgericht Stralsund im Rahmen eines Eilverfahrens eine diesem Ziel dienende einstweilige Verfügung beantragt. Hierzu ist heute vor dem Landgericht verhandelt worden.

Geschlossen wurde gestern ein Vergleich, welcher das Verfahren beendet und unmittelbar dafür sorgt, dass die Verbreitung der Behauptungen unterbleibt. Der Antragsgegner hat sich verpflichtet, die getätigten Äußerungen dauerhaft zu unterlassen. Sämtliche Formulierungen des vom Landtag gestellten Antrags auf Unterlassung fanden ansonsten Eingang in den Wortlaut des Vergleichs.

Bei Zuwiderhandlung droht dem Antragsgegner ein Ordnungsgeld in erheblicher Höhe. Im Gegenzug trägt der Landtag die Kosten des Verfahrens. Der Landtag hat den vorgeschlagenen Vergleich geschlossen, um schnellstmöglich das beschriebene Ziel zu erreichen.

Die im Verfahren offenbar gewordene hohe juristische Hürde, dass eine erhebliche Beeinträchtigung der Arbeit des Verfassungsorgans Landtag vorliegen muss, ist Grund für den Vergleich. Wäre dem Antrag des Landtages nicht stattgegeben worden, hätte dies weitere Verfahren seitens der betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erforderlich gemacht.

Die Ausschüsse des Landtages Mecklenburg-Vorpommern der 8. Wahlperiode werden sich am 1. und 2. Dezember 2021 konstituieren. In Vorbereitung dieser ersten Sitzungen sind heute (17. November 2021) im Ältestenrat die Zuordnungen bezogen auf die Ausschussvorsitzenden sowie die stellvertretenden Ausschussvorsitzenden erfolgt. Das Ergebnis des Zugriffsverfahrens stellt sich wie folgt dar:

Petitionsausausschuss

Vorsitz: SPD-Fraktion

stellv. Vorsitz: Fraktion DIE LINKE

Ausschuss für Inneres, Bau und Digitalisierung (Innenausschuss)

Vorsitz: SPD-Fraktion

stellv. Vorsitz: AfD-Fraktion

Ausschuss für Justiz, Gleichstellung, Verbraucherschutz, Verfassung, Geschäftsordnung, Wahlprüfung und Immunitätsangelegenheiten (Rechtsausschuss)

Vorsitz: Fraktion DIE LINKE

stellv. Vorsitz: SPD-Fraktion

Finanzausschuss

Vorsitz: SPD-Fraktion

stellv. Vorsitz: AfD-Fraktion

Ausschuss für Wirtschaft, Infrastruktur, Energie, Tourismus und Arbeit (Wirtschaftsausschuss)

Vorsitz: AfD-Fraktion

stellv. Vorsitz: SPD-Fraktion

Ausschuss für Klimaschutz, Landwirtschaft und Umwelt (Agrarausschuss)

Vorsitz: SPD-Fraktion

stellv. Vorsitz: CDU-Fraktion

Ausschuss für Bildung und Kindertagesstätten (Bildungsausschuss)

Vorsitz: SPD-Fraktion

stellv. Vorsitz: SPD-Fraktion

Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Sport (Sozialausschuss)

Vorsitz: CDU-Fraktion

stellv. Vorsitz: SPD-Fraktion

Ausschuss für Wissenschaft, Kultur, Bundesangelegenheiten, Angelegenheiten der Europäischen Union und internationale Angelegenheiten (Wissenschafts- und Europaausschuss)

Vorsitz: AfD-Fraktion

stellv. Vorsitz: SPD-Fraktion

Verständigt hat sich der Ältestenrat zudem darauf, dass der nächste Tag der offenen Tür des Landtages Mecklenburg-Vorpommern am 19. Juni 2022 stattfinden soll.

Im Internet wird seit knapp zwei Wochen öffentlich der Vorwurf erhoben, es habe Fehlverhalten des Haussicherheitsdienstes des Landtages gegeben. Konkret geht es darum, dass sich Personen unter Mithilfe von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Landtagsverwaltung unrechtmäßig im Haus aufgehalten haben sollen. Auch der Plenarsaal soll unrechtmäßig betreten worden sein.

Die Landtagsverwaltung hat diese Vorwürfe umfassend und gründlich geprüft. Es haben sich keinerlei Anhaltspunkte dafür ergeben, dass die Behauptungen zutreffen. Im Zuge der Prüfung wurde der Urheber der Vorwürfe aufgefordert, seine Behauptungen zu belegen. Dies hat er bis heute nicht getan.

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Haussicherheitsdienstes der Landtagsverwaltung sehen sich seit der Veröffentlichung dem offensichtlich unbegründeten Verdacht ausgesetzt, gegen ihre Dienstpflichten verstoßen zu haben. Die aus dem öffentlichen Interesse resultierende Medienberichterstattung hat überdies zu zahlreichen Reaktionen Dritter geführt, die die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zusätzlich belastet haben.

Die Landtagsverwaltung lässt dem Urheber der Vorwürfe deshalb eine strafbewehrte Unterlassungsaufforderung zukommen. Er wird darin aufgefordert, die genannten Vorwürfe zu unterlassen und die von ihm verantworteten Veröffentlichungen im Internet zu löschen. Zudem behält sich die Landtagsverwaltung vor, Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Schwerin wegen Verleumdung bzw. übler Nachrede zu stellen.

Landtagsdirektor Armin Tebben: „Die rechtlichen Schritte sind notwendig geworden, um die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Haussicherheitsdienstes vor offensichtlich unberechtigten Vorwürfen zu schützen.“

Nach knapp 3 ½ -stündigen Beratungen ist heute (26. Oktober 2021) die Konstituierende Sitzung des Landtages der 8. Wahlperiode gegen kurz vor 17.30 Uhr zu Ende gegangen. Befasst haben sich die Abgeordneten mit insgesamt 9 Tagesordnungspunkten. Der Abgeordnete Horst Förster eröffnete die Sitzung als Alterspräsident und leitete diese bis zur Übernahme der Sitzungsleitung durch die im weiteren Sitzungsverlauf neu gewählte Landtagspräsidentin.

Unmittelbar im Anschluss daran berieten die Parlamentarier über die Geschäftsordnung des Landtages der achten Wahlperiode und nahmen diese in der Fassung des dazu erarbeiteten Antrages der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE mehrheitlich an.

Auf der Grundlage eines Wahlvorschlags der SPD-Fraktion auf Drucksache 8/2 ist heute außerdem die Abgeordnete Birgit Hesse mit der nach Artikel 32 Absatz 1 der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern in Verbindung mit § 2 Absatz 1 GO LT erforderlichen Mehrheit der abgegebenen Stimmen zur Präsidentin des Landtages gewählt worden.

Zur 1. Vizepräsidentin des Landtages ist die Abgeordnete Beate Schlupp gewählt worden (siehe hierzu: Wahlvorschlag der CDU-Fraktion auf Drucksache 8/7). Auch sie konnte die nach Artikel 32 Absatz 1 der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern in Verbindung mit § 2 Absatz 1 GO LT erforderliche Mehrheit der abgegebenen Stimmen auf sich vereinigen.

Ebenfalls die nach Artikel 32 Absatz 1 der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern in Verbindung mit § 2 Absatz 1 GO LT erforderliche Mehrheit der abgegebenen Stimmen auf sich vereinigen konnte die Abgeordnete Elke-Annette Schmidt, die nunmehr das Amt der 2. Vizepräsidentin des Landtages antritt (siehe hierzu: Wahlvorschlag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 8/9).

Darüber hinaus folgten die Abgeordneten heute dem Antrag der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE auf Drucksache 8/3 und legten somit das Berechnungsverfahren zur Bestimmung der Anteile, Zugriffe und Reihenfolgen der Fraktionen für die Dauer der achten Wahlperiode fest.

Auf der Grundlage eines Wahlvorschlages aller im Landtag vertretenden Fraktionen (Drucksache 8/5) sind heute außerdem mit der erforderlichen Mehrheit der abgegebenen Stimmen Elisabeth Aßmann, Christian Brade, Philipp da Cunha, Tilo Gundlack, Nadine Julitz, Christine Klingohr, Mandy Pfeifer, Fraktion der SPD, Petra Federau, Jens-Holger Schneider, Paul-Joachim Timm, Fraktion der AfD, Christiane Berg, Thomas Diener, Fraktion der CDU, Henning Foerster, Michael Noetzel, Fraktion DIE LINKE, Hannes Damm, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, sowie Sandy van Baal, Fraktion der FDP, zu Schriftführerinnen und Schriftführen des Landtages gewählt worden.

Auf Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drucksache 8/4) setzte das Parlament im weiteren Sitzungsverlauf den nach § 9 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Landtages Mecklenburg-Vorpommern erforderlichen vorläufigen Ausschuss ein, dessen Arbeit mit der Einsetzung der ständigen Ausschüsse des Landtages endet.

Nach heute erster Lesung im Parlament verständigten sich die Parlamentarier abschließend darauf, den „Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern“ der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP sowie den ebenfalls seitens der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP vorgelegten „Entwurf eines Siebzehnten Gesetzes zur Änderung des Abgeordnetengesetzes“ im Verbund an den vorläufigen Ausschuss des Landtages zu überweisen.

Hier gelangen Sie zum Beschlussprotokoll der heutigen Sitzung.
Das Video der Sitzung finden Sie hier.

Beschlussprotokoll 1. Sitzung der 8. Wahlperiode
Wortprotokoll der 1. Sitzung der 8. Wahlperiode
Geschäftsordnung 8. Wahlperiode

Landtagswahl 2021:
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