Landtag Mecklenburg-Vorpommern. Direkt zum Hauptinhalt dieser Seite.Zum Randinhalt dieser Seite.

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Ergebnis der Corona-Tests im Landtag liegt vor

Das Endergebnis der am Mittwoch (13. Mai 2020) und Donnerstag (14. Mai 2020) vergangener Woche im Schweriner Schloss im Zusammenhang mit dem Coronavirus (SARS-CoV-2) erfolgten Tests liegt vor. Landtagspräsidentin Birgit Hesse hatte bereits zum Ende der Sitzungswoche des Landtages am Freitag (15. Mai 2020) mitgeteilt, dass keine akuten Corona-Infektionen festgestellt wurden. Insgesamt 321 Personen hatten sich dem so genannten PCR-Test - einem Rachenabstrich-Test - unterzogen. Heute wurde der Landtagsverwaltung das Gesamtergebnis der ebenfalls vorgenommenen Bluttests auf Antikörper gegen das genannte Virus übermittelt. Bei keiner der insgesamt 348 Proben konnten Antikörper nachgewiesen werden. Über diese Angabe zur Gesamtzahl hinaus sind der Landtagsverwaltung keine Angaben übermittelt worden. Allein den Teilnehmerinnen und Teilnehmern gehen die personenbezogenen Testergebnisse persönlich per Post zu.

Den Anstoß zu den freiwilligen Tests Im Landtag hatte eine Beratung zwischen der Leitungsebene der Landtagsverwaltung und dem Personalrat gegeben.

Die Landtagsverwaltung hatte daraufhin im Rahmen des Gesundheitsmanagements den eigenen  Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie denen des Bürgerbeauftragten und des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit ermöglicht, sich auf freiwilliger Basis testen zu lassen. Angeboten wurden beide Tests zusätzlich auch den Abgeordneten des Landtages sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Fraktionen, der Gastronomie, der Schlosswache der Polizei, der am Schloss tätigen Bau- und Reinigungsfirmen, des Schlossmuseums, der Schlosskirchengemeinde, des NDR-Landtagsstudios sowie den Mitgliedern der Landespressekonferenz.

Das Labor MVZ Westmecklenburg (https://www.labor-schwerin.de/) verantwortete die Tests und war mit eigenem Personal vor Ort. Seitens des Labors war der Landtagsverwaltung zuvor versichert worden, dass zertifizierte Test-Kits zum Einsatz kommen. Auskünfte zu Details bezogen auf die Test-Kits erteilt das Labor. Zwischen dem Labor und der Landtagsverwaltung wurde im Rahmen der hierzu erfolgten Verhandlungen ein Pauschalpreis vereinbart. Getragen werden die Kosten aus dem Haushalt des Landtages (Haushaltstitel 546.97 – Ausgaben für Maßnahmen des Gesundheitsmanagements).

Landtagsdirektor Armin Tebben: „Wir haben die Tests auf Wunsch unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter angeboten. Die Parlamentsverwaltung hat in den vergangenen Wochen die Arbeitsfähigkeit des Landtages und seiner Gremien durchgehend gewährleistet. Der überwiegende Teil Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter befand sich täglich am gewohnten Arbeitsplatz im Dienst. Gleiches galt für Mitarbeiterinnen der Gastronomie, von Bauunternehmen und Reinigungsfirmen sowie weiterer Partner. Der verfolgte Ansatz war deshalb, zu erfahren, wo wir angesichts des nun wieder zunehmenden Betriebes im Schweriner Schloss stehen. Die Reaktionen auf unser Angebot fielen durchgehend positiv aus.“

Landtag beschließt Nachtragshaushalt

Nach knapp dreistündigen Beratungen ist heute (1. April 2020) ein außergewöhnlicher Sitzungstag des Landtages Mecklenburg-Vorpommern zu Ende gegangen. Die Abgeordneten kamen ab 10 Uhr zu insgesamt zwei Landtagssitzungen zusammen. Nach dem Ende der ersten Sitzung tagten zeitweilig der Finanz- sowie der Wirtschaftsausschuss gemeinsam, um Beschlussempfehlungen zu dem am Vormittag an das Gremium überwiesenen Entwurf eines von der Landesregierung erarbeiteten Nachtragshaushaltsgesetzes (Drucksache 7/4821 und Drucksache 7/4822) zu erarbeiten. Befasst haben sich die Ausschussmitglieder zudem mit dem Bericht der Landesregierung über Maßnahmen zur Verlangsamung der Ausbreitung des neuartigen Corona-Virus SARS-CoV-2 sowie zur Stärkung und Sicherung der Gesundheitsversorgung und zur Stabilisierung der Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern. Die am Ende vom Finanzausschuss beschlossenen Unterlagen wurden im Anschluss während der zweiten Landtagssitzung am heutigen Tag einstimmig angenommen. Der Nachtragshaushalt, welcher darauf zielt, der Wirtschaft im Land durch die aktuelle Krise zu helfen, war damit beschlossen.

Getagt hat das Parlament im Schweriner Schloss am heutigen Mittwoch unter ungewöhnlichen Rahmenbedingungen, da den Hygiene-Empfehlungen des Robert-Koch-Institutes gefolgt worden war. Die Zahl der Sitzplätze im Plenarsaal war geringer als üblich, um Abstände einhalten zu können. Zudem wurden zusätzliche Sitzmöglichkeiten geschaffen. Das Rednerpult wurde nach jedem Redner desinfiziert. Auch auf der Besucher- wie der Pressetribüne wurden deutlich weniger Sitzplätze ausgewiesen.

Nach heute zweiter Lesung hat das Parlament ebenfalls den seitens der Landesregierung vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Neufassung des Finanzausgleichsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern entlang der Beschlussempfehlung des Innen- und Europaausschusses mehrheitlich beschlossen. Ein Gesetzentwurf der AfD-Fraktion zur Änderung des Finanzausgleichgesetzes wurde abgelehnt.

Beschlossen wurde nach zweiter Lesung ebenso der Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften. Die Beschlussempfehlung des Agrarausschusses dazu finden Sie hier.

Nach erster Lesung in den Bildungs- sowie den Finanzausschuss überwiesen wurde der Gesetzentwurf zur Änderung des Lehrerbildungsgesetzes sowie weiterer dienstrechtlicher Vorschriften. Auch dieser Gesetzentwurf war von der Landesregierung vorgelegt worden.

Die nächste Sitzung des Landtages wurde für den 13. Mai 2020 einberufen.

Hier gelangen Sie zu den Beschlussprotokollen der heutigen Sitzungen:
Beschlussprotokoll 86. Sitzung
Beschlussprotokoll 87. Sitzung

Landtag verzichtet vorübergehend auf Veranstaltungen und Besuchergruppen

Landtagspräsidentin Birgit Hesse hat heute (12. März 2020) entlang des aktuellen Erlasses des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit des Landes Mecklenburg-Vorpommern zum so genannten Coronavirus (SARS-CoV-2) folgende Festlegungen getroffen, mit denen Parlament und Landtagsverwaltung dazu beitragen sollen, die Ausbreitung des Virus zeitlich und räumlich zu verlangsamen:

  • Zunächst bis zum 19. April 2020 verzichtet der Landtag darauf, zu Veranstaltungen ins Schweriner Schloss einzuladen.
     
  • Der Besucherdienst des Landtages betreut zunächst bis zu diesem Zeitpunkt keine Besuchergruppen.
     
  • Die von der Landtagsverwaltung mitverantworteten Schlossführungen entfallen ebenfalls bis zum 19. Apri 2020.
     

Festgelegt wurde ebenso, dass das Altenparlament am 23. April 2020 nicht zusammentreten wird.

Landtagspräsidentin Birgit Hesse erklärt hierzu:

„In der aktuellen Situation gilt es, in allen gesellschaftlichen Bereichen kritisch zu prüfen, wie sich unnötige Reisen und Begegnungen größerer Menschengruppen reduzieren lassen, um die Verbreitung des Virus zu verlangsamen. Die beschriebenen Maßnahmen tragen dem Rechnung. Der Parlamentsbetrieb bleibt gleichwohl aufrecht erhalten und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landtagsverwaltung gehen weiter ihrer Arbeit nach. Rechtzeitig vor dem 19. April 2020 erfolgt eine erneute Bewertung der sich dann darstellenden Situation.“

Landtag beendet ersten Sitzungstag

Nach knapp 11-stündigen Beratungen ist heute (11. März 2020) der erste von drei Sitzungstagen des Landtages Mecklenburg-Vorpommern in dieser Woche gegen 21 Uhr zu Ende gegangen. Befasst haben sich die Abgeordneten mit insgesamt 12 Tagesordnungspunkten. Im Rahmen der Aktuellen Stunde debattierten die Abgeordneten zunächst Rahmen der Aktuellen Stunde auf Antrag der CDU-Fraktion zum Thema "Mit Corona professionell und sachlich umgehen". Daran schlossen sich die Beratungen zu verschiedenen Gesetzentwürfen und Anträgen an.

Der seitens der Landesregierung erarbeitete Entwurf eines Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Mecklenburg-Vorpommern und zur Änderung anderer Gesetze  - wurde heute nach zweiter Lesung entsprechend der vom Innen- und Europaausschuss erarbeiteten Beschlussempfehlung angenommen. Die Abstimmung dazu erfolgte namentlich.

Nach ebenfalls zweiter Lesung sind folgende von der Landesregierung vorgelegte Gesetzentwürfe angenommen worden: Entwurf eines Gesetzes über die Regulierungskammer Mecklenburg-Vorpommern (RegKG M-V) und zur Änderung der Energiewirtschaftszuständigkeitslandesverordnung sowie Entwurf eines Gesetzes zur Ausführung des Zensusgesetzes 2021 in Mecklenburg-Vorpommern

Mehrheitlich gefolgt ist das Parlament einem Vorschlag der Landesregierung zur Besetzung des ZDF-Fernsehrates.

Angenommen wurde heute auch der von den Koalitionsfraktionen der SPD und CDU vorgelegte Antrag „Ansiedlung der Deutschen Stiftung für Ehrenamt in Mecklenburg-Vorpommern unterstützen“.

Abgelehnt haben die Abgeordneten mehrheitlich die Überweisung eines von der AfD-Fraktion vorgelegten Entwurfes eines Kindertagesförderungsgesetzes in einen oder mehrere Ausschüsse. Der Entwurf wird nach spätestens drei Monaten erneut auf die Tagesordnung gesetzt. Folgende Anträge der Fraktion fanden ebenfalls keine Mehrheit: „Landesmarketing verbessern – Mecklenburg-Vorpommern muss selbstbewusster werden“ und „Tierschutz auf der Weide“.

Die Fraktion DIE LINKE scheiterte heute mit  den Anträgen „Kinder- und Jugendmedizin sowie Geburtshilfe und Gynäkologie an den Krankenhausstandorten in Mecklenburg-Vorpommern erhalten – Rahmenbedingungen verbessern“ und „Wirtschaftspolitik zukunftsorientiert ausrichten – Industriestrategie für Mecklenburg-Vorpommern erarbeiten“.

Bezogen auf einen Antrag der mittlerweile nicht mehr existenten Fraktion Freie Wähler/BMV folgte der Landtag einer Beschlussempfehlung des Finanzausschusses.

Dem Landtag Mecklenburg-Vorpommern gehören aktuell vier Fraktionen an. Die Regierung tragenden Fraktionen von SPD und CDU stellen zusammen 44 der insgesamt 71 Landtagsabgeordneten. Auf die drei Oppositionsfraktionen entfallen hingegen 14 Abgeordnete (AfD), 11 Abgeordnete (DIE LINKE) sowie zwei fraktionslose Abgeordnete an, die beide zu Beginn der Wahlperiode der AfD-Fraktion angehört hatten.

Der Landtag setzt am morgigem Donnerstag (11. März 2020) seine Beratungen ab 9 Uhr fort.

Hier können Sie das Beschlussprotokoll der heutigen Sitzung nachlesen.

Landtagspräsidentin Birgit Hesse:
Demokratie ist zerbrechlich!

Der Landtag Mecklenburg-Vorpommern hat heute (28. Januar 2020) mit einer Gedenkstunde der Opfer des Nationalsozialismus gedacht. Anlässlich des gestrigen Gedenktages für die Opfer des Nationalsozialismus hatte Landtagspräsidentin Birgit Hesse Abgeordnete und Gäste in den Plenarsaal eingeladen. Ehrengast und Gedenkredner der heutigen Gedenkstunde war Yochanan Ron Singer (Jahrgang 1940), Überlebender der Shoah und Präsident des Weltverbandes der Bukowiner Juden. Er hat es sich zur Aufgabe gemacht, die Erinnerung wach zu halten und regelmäßig in Schulen mit Jugendlichen über seine Geschichte zu sprechen. Birgit Hesse hob in ihrer Rede die Zerbrechlichkeit einer demokratisch verfassten Gesellschaft hervor.

Birgit Hesse: „Wir gedenken heute anlässlich des 75. Jahrestages der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz aller Opfer, die in die Tötungsmaschinerie des Nationalsozialismus in Deutschland sowie den von Deutschen besetzten Gebieten gerieten. Wir erinnern an diejenigen, die gepeinigt, inhaftiert und ermordet wurden, weil sie Widerstand leisteten oder die falsche Religion, Hautfarbe, Herkunft oder sexuelle Orientierung hatten. Nie zuvor hat ein Staat in solch einem Ausmaß ganze Menschengruppen systematisch diskriminiert, ausgegrenzt und vernichtet. Juden, Sinti und Roma, Menschen mit Behinderungen, Homosexuelle, politisch Andersdenkende, Wissenschaftler, Künstler und andere Gruppen galten als Feinde, nicht als Mitmenschen, die Respekt und Toleranz verdient hatten. Stattdessen wurden Ängste, Stereotypen und Feindbilder durch die Nationalsozialisten geschürt, sie selbst machten sich zu Herren über Leben und Tod. So fielen alle Menschen, die nicht dem enggefassten Bild der „Herrenrasse“ entsprachen, dem Säuberungswahn eines Regimes zum Opfer, das nichts Menschliches mehr an sich hatte oder hervorbrachte. Dieses Menschheitsverbrechen hat deutlich gemacht, wie zerbrechlich der soziale und kulturelle Frieden in einer Gesellschaft sein kann, auf den wir uns doch Tag für Tag verlassen. Von Täterinnen und Tätern aller Gesellschaftsschichten sind unfassbare Verbrechen begangen worden. Fanatiker, Mitläufer und auch die, die einfach „nur“ wegschauten – alle, Männer und auch Frauen, haben zu dieser schrecklichen Vergangenheit Deutschlands beigetragen. Seit nun 75 Jahren tragen wir alle auch die Verantwortung, gegenüber Feinden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung nicht neutral zu bleiben. Unsere Demokratie ist nicht nur streitbar, sie ist wehrhaft. Dies galt gestern, es gilt heute und wird auch morgen gelten. Wir müssen mit Erschrecken feststellen, dass rassistische und antidemokratische Einstellungen und Haltungen in allen Bevölkerungsschichten vertreten sind. Somit stellt uns der Rechtsextremismus weiterhin vor große Herausforderungen gegenüber unserem demokratischen Rechtsstaat. Wir sind angehalten, uns immer wieder in Erinnerung zu rufen, dass demokratische Werte und Strukturen das Fundament unseres Gemeinwesens sind, die es zu stärken und zu schützen gilt.“

Während der heutigen Gedenkstunde wurde der Opfer des Nationalsozialismus mit einer Schweigeminute gedacht.

Unter den Gästen der vom Landtag Mecklenburg-Vorpommern ausgerichteten Gedenkfeier befanden sich auch rund 100 Schülerinnen und Schüler aus Rövershagen (Landkreis Rostock) und Schwerin. Schülerinnen und Schüler der Europaschule Rövershagen waren mit Rezitationen in die Gedenkstunde einbezogen.

Seit 1996 gedenkt Deutschland am 27. Januar der Opfer des Nationalsozialismus. Der damalige Bundespräsident Roman Herzog hatte den Gedenktag angeregt. Am 27. Januar 1945 befreite die Rote Armee das deutsche Vernichtungslager Auschwitz.

Landtag beendet Dezember-Sitzungswoche

Die dreitägigen Plenarberatungen des Landtages Mecklenburg-Vorpommern in diesem Monat sind heute (13. Dezember 2019) gegen kurz vor 15 Uhr zu Ende gegangen. Beraten haben die Abgeordneten am letzten Sitzungstag mehrere Anträge der Fraktionen.

Angenommen hat der Landtag heute den Antrag der Fraktionen der SPD und CDU „Pädriatrische Versorgung und Geburtshilfe sichern“.
Nicht durchsetzen konnte sich hingegen die AfD-Fraktion heute mit folgenden Anträgen: „Bestandsregulierung des Wolfes ermöglichen“, „Sicherstellung der medizinischen Versorgung für Kinder in Parchim und in Crivitz“ sowie „Transparenz: Herkunft und Nationalität von Tatverdächtigen benennen“Die Fraktion DIE LINKE scheiterte mit folgenden Anträgen, die im Anschluss an die dazu geführten Debatten jeweils abgelehnt wurden: „Gesundheitsversorgung verbessern, nicht verschlechtern! Entscheidungen zu Krankenhausstandorten Crivitz und Parchim neu verhandeln!“, „Bahnverkehr stärken – Stilllegungen abwenden und Südbahn retten“ sowie „Medikamentenversorgung sicherstellen – weitgehende Unabhängigkeit wieder herstellen“

Der Antrag des fraktionslosen Abgeordneten Holger Arppe „Ministerpräsidentin für alle Bürger von Mecklenburg-Vorpommern“ fand ebenfalls keine Mehrheit.

Auf Antrag der CDU-Fraktion debattierte das Parlament heute zudem im Rahmen einer Aussprache zum Thema "Aktuelle Entwicklungen beim Umgang mit der Wolfspopulation in Mecklenburg-Vorpommern berücksichtigen".

Dem Landtag Mecklenburg-Vorpommern gehören aktuell vier Fraktionen an. Die Regierung tragenden Fraktionen von SPD und CDU stellen zusammen 44 der insgesamt 71 Landtagsabgeordneten. Auf die drei Oppositionsfraktionen entfallen hingegen 14 Abgeordnete (AfD), 11 Abgeordnete (DIE LINKE) sowie zwei fraktionslose Abgeordnete an, die beide zu Beginn der Wahlperiode der AfD-Fraktion angehört hatten.

Die nächste Sitzung des Landtages wurde für den 29. Januar 2020 einberufen.

Hier gelangen Sie zum Beschlussprotokoll der heutigen Sitzung.

Zweiter Sitzungstag beendet

Nach rund 8-stündigen Beratungen ist heute (12. Dezember 2019) im Plenarsaal des Schweriner Schlosses der in dieser Woche zweite Sitzungstag des Landtages Mecklenburg-Vorpommern gegen 17 Uhr zu Ende gegangen. Debattiert hat das Parlament unter anderem zu Anträgen der Fraktionen und Gesetzentwürfen der Landesregierung. Beraten wurde zu elf Tagesordnungspunkten. Am Abend trafen sich die Abgeordneten mit Vertreterinnen und Vertretern aus allen gesellschaftlichen Bereichen des Landes zur Weihnachtsfeier im Innenhof des Schweriner Schlosses. In diesem Jahr befanden sich unter den Gästen auch 60 Feuerwehrleute aus Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern – sie waren im Sommer beim Großbrand nahe Lübtheen (Landkreis Ludwigslust-Parchim) im Einsatz.

Die heutige Sitzung begann mit der Befragung der Landesregierung.

Im Anschluss berieten die Abgeordneten in zweiter Lesung den seitens der Landesregierung vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes. Nachdem zunächst zwei seitens der Koalitionsfraktionen SPD und CDU vorgelegte Änderungsanträge angenommen worden waren, folgte das Parlament mehrheitlich der Beschlussempfehlung des Sozialausschusses dazu.

Der ebenfalls von der Landesregierung erarbeitete Entwurf eines zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr in Mecklenburg-Vorpommern wurde zur weiteren Beratung an mehrere Ausschüsse des Landtages überwiesen.

Im Verlauf der Sitzung erfolgte auf Antrag der SPD-Fraktion eine Aussprache zum Thema „Soziale Energiewende – Wirtschaftspotenziale heben und lebenswerte Zukunft sichern“.

Die AfD-Fraktion scheiterte dagegen mit den Anträgen „Sogenanntes Spiel ‚Original Play‘ in den Kindertagesstätten in Mecklenburg-Vorpommern verbieten“ sowie „Flagge zeigen – Für einen identitätsstiftenden Umgang mit den deutschen Farben“.

Im Verlauf der Sitzung fanden folgende Anträge der Fraktion DIE LINKE ebenfalls keine Mehrheit und wurden abgelehnt: „Sanktionen bei Hartz IV gegen Jugendliche und Erwachsene überprüfen, Grundsicherung neu justieren – Normenkontrollklagen einleiten“, „Gemeinnützigkeitsrecht endlich modernisieren“ und „Einstellungskorridore schaffen – für eine zukunftsfähige Justiz“

Der fraktionslose Abgeordnete Holger Arppe legte den Antrag „Unseriöse ‚Kaffeefahrten‘ in Mecklenburg-Vorpommern bekämpfen“ vor, fand dafür jedoch keine Mehrheit.

Der heute ebenfalls beratene Jahresbericht 2018 der Landesbeauftragten für Mecklenburg-Vorpommern für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR wurde entlang der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses für erledigt erklärt. Die vom Ausschuss empfohlene Entschließung nahm der Landtag an.

Dem Landtag Mecklenburg-Vorpommern gehören aktuell vier Fraktionen an. Die Regierung tragenden Fraktionen von SPD und CDU stellen zusammen 44 der insgesamt 71 Landtagsabgeordneten. Auf die drei Oppositionsfraktionen entfallen hingegen 14 Abgeordnete (AfD), 11 Abgeordnete (DIE LINKE) sowie zwei fraktionslose Abgeordnete an, die beide zu Beginn der Wahlperiode der AfD-Fraktion angehört hatten.

Die Abgeordneten des Landtages Mecklenburg-Vorpommern setzen am morgigen Freitag (13. Dezember 2019) ihre Beratungen ab 9 Uhr fort.

Hier gelangen Sie zum Beschlussprotokoll der heutigen Sitzung.

Landtag beendet ersten Sitzungstag

Nach knapp 8-stündigen Beratungen ist heute (11. Dezember 2019) der erste von drei Sitzungstagen des Landtages Mecklenburg-Vorpommern in dieser Woche gegen 18 Uhr zu Ende gegangen. Befasst haben sich die Abgeordneten mit insgesamt sieben Tagesordnungspunkten. Im Rahmen der Aktuellen Stunde debattierten die Abgeordneten zunächst Rahmen der Aktuellen Stunde auf Antrag der CDU-Fraktion zum Thema "Ostsee verbindet – Mecklenburg-Vorpommern muss Chancen im Außenhandel besser nutzen". Daran schlossen sich die Beratungen zum Haushaltsplan des Landes für die Jahre 2020 und 2021 an.

Nach mehrstündigen Beratungen und zahlreichen Abstimmungen zu seitens der Oppositionsfraktionen der AfD und DIE LINKE vorgelegten Änderungsanträgen beschloss der Landtag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen der SPD und CDU den Doppelhaushalt für die Jahre 2020/2021. Er sieht für das kommende Jahr Ausgaben von insgesamt 9,4 Milliarden Euro und im Jahr 2021 in Höhe von 9,1 Milliarden Euro vor.

Der Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2020/2021 wurde nach heute zweiter Lesung in der Fassung der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses dazu angenommen. Gleiches erfolgte mit dem Entwurf des Haushaltsgesetz 2020/2021 entlang einer weiteren Beschlussempfehlung des Finanzausschusses.

Die Unterlagen zum Haushalt können Sie hier einsehen.

Der seitens der Landesregierung erarbeitete Gesetzentwurf zur Zustimmung zum Staatsvertrag zwischen dem Land Niedersachsen, dem Land Sachsen-Anhalt und dem Land Mecklenburg-Vorpommern über die Norddeutsche Landesbank - Girozentrale - wurde nach Zustimmung zu einem Änderungsantrag entsprechend der geänderten Beschlussempfehlung angenommen.

Nach heute erster Lesung sind folgende von der Landesregierung vorgelegte Gesetzentwürfe zur weiteren Beratung in verschiedene Ausschüsse überwiesen worden: Entwurf eines Gesetzes über die Regulierungskammer Mecklenburg-Vorpommern (RegKG M-V) und zur Änderung der Energiewirtschaftszuständigkeitslandesverordnung sowie Entwurf eines Gesetzes zur Ausführung des Zensusgesetzes 2021 in Mecklenburg-Vorpommern

Zugestimmt hat der Landtag der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses zur Behandlung verschiedener Vorschläge, Bitten und Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern. 

Der seitens der Fraktion DIE LINKE vorgelegte Antrag „Waldmehrungsprogramm für Mecklenburg-Vorpommern“ fand keine Mehrheit.

Dem Landtag Mecklenburg-Vorpommern gehören aktuell vier Fraktionen an. Die Regierung tragenden Fraktionen von SPD und CDU stellen zusammen 44 der insgesamt 71 Landtagsabgeordneten. Auf die drei Oppositionsfraktionen entfallen hingegen 14 Abgeordnete (AfD), 11 Abgeordnete (DIE LINKE) sowie zwei fraktionslose Abgeordnete an, die beide zu Beginn der Wahlperiode der AfD-Fraktion angehört hatten.

Der Landtag setzt am morgigem Donnerstag (12. Dezember 2019) seine Beratungen ab 9 Uhr fort.

Hier können Sie das Beschlussprotokoll der heutigen Sitzung nachlesen.

Redaktionskonferenz zum 17. Parlamentsforum Südliche Ostsee

Vom 9.-10. Mai 2019 sind die Delegationen des Parlamentsforums Südliche Ostsee auf Einladung des Sejmiks der Woiwodschaft Westpommern in Stettin zu einer Redaktionskonferenz zusammengekommen. Beate Schlupp, 1. Vizepräsidentin des Landtages Mecklenburg-Vorpommern, leitete die Beratungen über den Resolutionsentwurf, der im Juni 2019 während der Jahreskonferenz in Schwerin beschlossen werden soll. Inhaltlicher Schwerpunkt der diesjährigen Resolution ist das Thema Digitalisierung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema.

Mädchen- und Jungen-Zukunftstag im Schweriner Schloss

Am diesjährigen Zukunftstag der Mädchen und Jungen – besser bekannt als Girls'Day und Boys'Day – hat die 2. Vizepräsidentin des Landtages, Dr. Mignon Schwenke, heute (28. März 2019) 15 Mädchen und zwei Jungen im Schloss begrüßt. Die Schülerinnen und Schüler – nicht nur aus Mecklenburg-Vorpommern – werfen bei der Landtagsverwaltung, der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE für einen Tag einen Blick hinter die Kulissen des Landesparlamentes. Während die Mädchen bei der Landtagsverwaltung technische Berufe unter dem Motto „Zukunft trifft Vergangenheit“ kennenlernten und sich die Bau- und Betriebstechnik im Schloss genau ansahen, ging es für die Jungen unter anderem in die Landtagsbibliothek. Dort konnten sie sich insbesondere über den Beruf des Fachangestellten für Medien- und Informationsdienste informieren.

Siegerinnen und Sieger des Landesfinales "Jugend debattiert" stehen fest

Vier Jugendliche aus Grevesmühlen und Rostock haben sich heute (26. März 2019) im Plenarsaal des Landtages Mecklenburg-Vorpommern für das Bundesfinale des Wettbewerbs „Jugend debattiert“ in Berlin qualifiziert. Dort treten die heutigen Siegerinnen und Sieger vom 20. bis 22. Juni 2019 bei den Bundesfinaltagen gegen Konkurrenz aus allen anderen Bundesländern an.

„Gute Debatten veranschaulichen, was unser demokratisches Gemeinwesen im Kern ausmacht. Mit der Kraft des Wortes werben Redner für ihre Positionen. Es zählen allein gute Argumente, die gegeneinander abzuwägen sind. Debattiert werden darf durchaus hart an der Sache, solange es fair geschieht. Dies ermöglicht Zuschauern bzw. Zuhörern, sich eine eigene Meinung zum diskutierten Thema zu bilden. Solche Debatten leben von klarer und verständlicher Sprache. All das haben wir beim heutigen Landesfinale von „Jugend debattiert“ erlebt. Die Kraft des Wortes und der freien Rede standen im Mittelpunkt. Alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer war extrem gut vorbereitet und haben ihr Bestes gegeben. Den heutigen Siegern wünsche ich viel Glück für das Bundesfinale in Berlin“, so das Fazit von Beate Schlupp, 1. Vizepräsidentin des Landtages Mecklenburg-Vorpommern und Gastgeberin des Landesfinales, die zudem als Jurorin mit über den Ausgang des Landesfinales entschied.

Die Finalisten im Landeswettbewerb "Jugend debattiert" 2019:

 Altersgruppe 1 (Klassen 8 bis 10):

 1. Platz: Moritz Junge, Musikgymnasium „Käthe Kollwitz“ Rostock

 2. Platz: Martha Genzer, Gymnasium am Tannenberg Grevesmühlen

 3. Platz: Maria Rösler, Musikgymnasium „Käthe Kollwitz“ Rostock

 4. Platz: Thure Henning Eggers, Richard-Wossidlo-Gymnasium Waren

 Altersgruppe 2 (Jahrgangsstufen 11 bis 13):

 1. Platz: Marica Komarow, Gymnasium am Tannenberg Grevesmühlen

 2. Platz: Birte Redersborg, Gymnasium am Tannenberg Grevesmühlen

 3. Platz: Carla Eckard, Werkstattschule Rostock

 4. Platz: Julia Reichelt, Gerhart-Hauptmann-Gymnasium Wismar

Landtag schreibt 16. Ernst-Boll-Umweltpreis aus / Ausschreibungsunterlagen online verfügbar

Der Landtag Mecklenburg-Vorpommern schreibt zum 16. Mal den Ernst-Boll-Umweltpreis aus. Zum Thema „Clevere Lösungen für weniger Kunststoff im Alltag“ können sich Einzel­personen, Gruppen, Verbände sowie juristische Personen bis zum 31. Januar 2019 am Wettbewerb beteiligen. Die Projekte, Leistungen oder Initiativen müssen einen ausschreibungs- sowie landesbezogenen Charakter haben und dürfen noch nicht anderweitig prämiert sein.

Auszeichnungen werden in den Kategorien „Umweltpreis“ (dotiert mit 15.000 Euro) und „Jugendumweltpreis“ (dotiert mit 10.000 Euro) vergeben. In jeder Kategorie sind mehrere Preisträger möglich.

Die Ausschreibungsunterlagen zum Umweltpreis 2018/2019 können beim Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Geschäftsstelle des Umweltpreises, Schloss, Lennéstraße 1, 19053 Schwerin, kostenlos angefordert werden. Alle Unterlagen stehen zudem auf der Internetseite des Landtages Mecklenburg-Vorpommern (www.landtag-mv.de) als Download zur Verfügung.

Mit der Vergabe des Umweltpreises verfolgt der Landtag das Ziel, herausragende Initiativen zum Umwelt- und Naturschutz zu würdigen, die weitere Arbeit der Preisträger zu fördern und zur umweltpolitischen Bewusstseinsbildung im Land beizutragen. Ausgezeichnet werden sollen Leistungen, die Vorbildfunktion haben, an anderer Stelle wiederholbar sind sowie dazu beitragen, Mecklenburg-Vorpommern als attraktiven Lebensraum zu erhalten und zukunfts­fähig zu entwickeln. Als Jury fungiert der Ausschuss für Landwirtschaft und Umwelt des Landtages. Elisabeth Aßmann, Abgeordnete und Vorsitzende des Ausschusses steht auch der Jury vor.

Der Ernst-Boll-Umweltpreis ist bis heute der einzige deutsche Umweltpreis, der von einem Landesparlament vergeben wird. Die Vergabe der Auszeichnung erfolgt mindestens zweimal innerhalb einer Wahlperiode des Landtages.

Seit 1992 lobt der Landtag Mecklenburg-Vorpommern den Umweltpreis zum Gedenken an Ernst Boll aus, einem bedeutenden Naturforscher und Historiker aus Neubrandenburg (1817 bis 1868). Seine Schaffenskraft widmete er insbesondere der mecklenburgischen Landes- und Naturgeschichte. Politisch engagiert war Boll in Gremien der Reformbewegung an der Seite von Fritz Reuter.

Erlöse des Sommerfestes werden gespendet

Die während des traditionellen Sommerfestes des Landtages Mecklenburg-Vorpommern im Burggarten des Schweriner Schlosses gestern (28. Juni 2018) durch den Verkauf von Wertmarken und Tombola-Losen eingenommenen Gelder werden gespendet. Speisen und Getränke waren während des Festes gegen Abgabe von Wertmarken zu erhalten, die die Gäste vorab und während des Festes erwerben konnte. Die auf diesem Wege erzielten Einnahmen in Höhe von 4650,- Euro erhält der Verein „WIR. Erfolg braucht Vielfalt“.

Die Einnahmen aus dem gestrigen Verkauf der Tombola-Lose in Höhe von insgesamt 2988,- Euro kommen dem Projekt „Deutsch-Rumänische-Israelische Jugendbegegnung - Jüdisches Leben vor, während und nach der Shoah“ zugute. Bereits seit 2011 arbeiten Jugendliche der Europaschule Rövershagen in Workcamps des Volksbundes Deutscher Kriegsgräberfürsorge in der rumänischen Kleinstadt Radauti (deutsch Radautz) gemeinsam mit einheimischen Jugendlichen. Möglich wurde dies durch zahlreiche Unterstützer, die für die diesjährige Tombola Sachpreise zur Verfügung gestellt hatten.
Hier finden Sie eine Übersicht der Unterstützer der Tombola.

Landtag beendet ersten Sitzungstag

Nach knapp 10-stündigen Beratungen ist heute (27. Juni 2018) der erste von drei Sitzungstagen des Landtages Mecklenburg-Vorpommern in dieser Woche gegen kurz nach 20 Uhr zu Ende ge-gangen. Befasst haben sich die Abgeordneten mit insgesamt 19 Tagesordnungspunkten. Im Rah-men der Aktuellen Stunde debattierten die Abgeordneten auf Antrag der SPD-Fraktion zunächst zum Thema „Wirtschaft – Kita – Theater – Sicherheit: Mecklenburg-Vorpommern auf gutem Weg“. Unmittelbar im Anschluss wählte der Landtag Anne Drescher erneut zur Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR.

Das Parlament folgte einstimmig einem entsprechenden Wahlvorschlag der Landesregierung. Entlang des Vorschlages des Ältestenrates des Landtages erfolgte die Wahl offen durch Handaufheben.

Danach beriet das Parlament zunächst zu mehreren Gesetzentwürfen.

Nach zweiter Lesung wurden folgende seitens der Landesregierung vorgelegte Gesetzentwürfe entlang von Beschlussempfehlungen der inhaltlich zuständigen Ausschüsse angenommen: Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Juristenausbildungsgesetzes (siehe hierzu: Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses), Entwurf eines Gesetzes zur Änderung vergaberechtlicher Vorschriften (siehe hierzu: Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses), Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Landesrechts zur Umweltverträglichkeitsprüfung und zur Änderung anderer Rechtsvorschriften (siehe hierzu: Beschlussempfehlung des Agrarausschusses) und Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Landesrechts im Bereich des Ministeriums für Landwirtschaft und Umwelt an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Änderung des Ausführungsgesetzes zum Flurbereinigungsgesetz (siehe hierzu: Beschlussempfehlung des Agrarausschusses).

Nach zweiter Lesung abgelehnt wurde ein seitens der Fraktion DIE LINKE vorgelegter Gesetzentwurf zur Änderung des Landesbeamtengesetzes. Zudem scheiterte die Fraktion mit einem von ihr erarbeiteten Entwurf eines Tariftreue- und Vergabegesetzes Mecklenburg-Vorpommern

Auch ein Gesetzentwurf der BMV-Fraktion zur Änderung der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern scheiterte nach heute zweiter Lesung.

Ebenso erging es dem von der AfD-Fraktion erarbeiteten Gesetzentwurf zur Änderung des Landeshochschulgesetzes.

Mit vier heute erstmals im Parlament beratenen Gesetzentwürfen befassen sich in den kommenden Wochen und Monaten verschiedene Ausschüsse. Dies betrifft etwa die durch die Landesregierung erarbeiteten Vorlagen „Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Psychischkrankengesetzes“ und „Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes“. Der Rechtsausschuss wird sich mit dem von der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE vorgelegten Gesetzentwurf zur Änderung des Abgeordnetengesetzes befassen. In insgesamt fünf Ausschüsse wurde ein von der BMV-Fraktion eingebrachter Gesetzentwurf zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes für das Land Mecklenburg-Vorpommern überwiesen.

Abgelehnt wurde nach ebenfalls erster Lesung eine Ausschussüberweisung hingegen für den von der BMV-Fraktion vorgelegten Gesetzentwurf zur Änderung des Schulgesetzes.

Mehrheitlich angenommen hat das Parlament eine Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses zum Umgang mit verschiedenen Vorschlägen, Bitten und Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern“.

Der Antrag „Evaluierung der Regionalen Schule sowie der schulartunabhängigen Orientierungsstufe in Mecklenburg-Vorpommern“ der BMV-Fraktion fand im Parlament hingegen keine Mehrheit.

Debattiert haben die Abgeordneten während zweier Aussprachen auf Antrag der Fraktion DIE LINKE zu den Themen „Keinen Überwachungswahn nach bayerischem Vorbild“ und „Vorbildfunktion Rechnung tragen – Restriktive Regelungen für den Abschluss von Zeitverträgen in Landesministerien und Landesbehörden durchsetzen“.

Auf Antrag der AfD-Fraktion erfolgte heute zudem eine Aussprache zum Thema „Auswirkungen des BAMF-Skandals auf Mecklenburg-Vorpommern“.

Im Landtag Mecklenburg-Vorpommern stellen die die Regierung tragenden Fraktionen von SPD und CDU zusammen 42 der insgesamt 71 Landtagsabgeordneten. Auf die drei Oppositionsfraktionen entfallen hingegen 13 Abgeordnete (AfD), 11 Abgeordnete (DIE LINKE) sowie 4 Abgeordnete (BMV). Zudem gehört dem Parlament ein fraktionsloser Abgeordneter, der - wie auch die Mitglieder der BMV-Fraktion – zuvor der AfD-Fraktion angehört hatte.

Der Landtag setzt am morgigem Donnerstag (28. Juni 2018) seine Beratungen ab 9 Uhr fort.

Hier können Sie das Beschlussprotokoll der heutigen Sitzung nachlesen.

Hier gelangen Sie zu einem Video der Sitzung.

Pressemitteilung

Wissenschaftlicher Beirat für die Bewerbung des Residenzensembles Schwerin zur Aufnahme in die Welterbeliste der UNESCO tagte im Schloss / Beate Schlupp: Nächste Schritte sind gut vorbereitet!

Der wissenschaftliche Beirat für die Bewerbung des Residenzensembles Schwerin zur Aufnahme in die Welterbeliste der UNESCO hat heute (25. Mai 2018) zum vierten Mal im Schweriner Schloss getagt.

Beraten wurde über die weitere Arbeit am Nominierungsdossier. Der Kulturwissenschaftler Dr. Christian Ottersbach stellte das von ihm im Auftrag der Stadt erarbeitete Gutachten vor, das als Grundlage für den Schweriner Antrag dienen soll. Beate Schlupp, 1. Vizepräsidentin des Landtages Mecklenburg-Vorpommern, nahm an der Sitzung teil und sieht die weiteren Schritte gut vorbereitet: „Mit dem Gutachten verfügen wir über eine umfangreiche Grundlage zur weiteren Arbeit am Nominierungsdossier. Bis das Schweriner Residenzensemble durch das Welterbekomitee der UNESCO geprüft werden kann, liegt allerdings auch noch einiges vor uns. Der erste große Schritt ist nun gemacht und wir drei Partner gehen mit den Hinweisen des Beirates voller Elan in die zweite Arbeitsphase.“

Den Abschluss des Beiratstreffens bildete die feierliche Übergabe eines vom Verein „Welterbe Schwerin Förderverein e. V.“ gestifteten Bronzemodells an die Landeshauptstadt Schwerin. Das Stadtmodell zeichnet dreidimensional die Schweriner Altstadt nach und gibt allen Besucherinnen und Besuchern der Stadt eine besondere Möglichkeit, sich über das Schweriner Residenzensemble zu informieren. Vizepräsidentin Beate Schlupp erklärt dazu: „Die Initiative des Fördervereins ist ein großer Gewinn. Ohne das Engagement der Vereine, der Ehrenamtlichen und der vielen Menschen, die sich für das Residenzensemble begeistern, wären wir nicht da, wo wir heute stehen. Einen solchen Weg kann man nicht allein gehen, daher ist die Beteiligung, wie wir sie bereits erleben dürfen, so wichtig und ein Aushängeschild für unser Land!“

Die Schweriner Welterbe-Bewerbung nimmt auch auf internationaler Ebene Fahrt auf: Beim gestrigen Besuch des portugiesischen Botschafters S. E. João Mira Gomes im Landtag tauschte sich Vizepräsidentin Beate Schlupp unter anderem zum Thema Welterbe aus: „Die Unterstützung unserer Welterbe-Bewerbung durch Portugal ist ausgesprochen wertvoll. In Portugal liegt die Welterbestätte Sintra, ein Schloss aus dem 19. Jahrhundert umgeben von einer wunderschönen Landschaft -  mit unserem Schloss umgeben von Wasser und Natur vergleichbar. Bei einem Rundgang über die Dächer des Schweriner Schlosses zeigte sich Seine Exzellenz Gomes so begeistert, dass wir mit ihm einen weiteren wichtigen Fürsprecher für unser großes Vorhaben gefunden haben. Ein gegenseitiger Austausch mit Sintra wird nun auf höchster Ebene hergestellt“, so Beate Schlupp.

Vier Jugendliche aus Grevesmühlen, Neubrandenburg, Schwerin und Wismar qualifizieren sich für das Bundesfinale des Wettbewerbs „Jugend debattiert“

Debattieren will gelernt sein. Wie genau das gehen kann, zeigten die Gewinner des 16. Landesfinales „Jugend debattiert“ in Mecklenburg-Vorpommern, die heute (10. April 2018) unterteilt in zwei Altersgruppen im Plenarsaal des Landtages Mecklenburg-Vorpommern in der Endrunde zu den Fragen „Soll der Wildschwein-Bestand in Deutschland drastisch reduziert werden?“ und „Soll der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) in Mecklenburg-Vorpommern kostenlos sein?“ diskutierten. Vier junge Rednerinnen und Redner - jeweils die zwei Besten jeder Altersgruppe – haben sich heute für das Bundesfinale in Berlin (16. Juni 2018) qualifiziert. Dort treten die Siegerinnen und Sieger am 16. Juni 2018 gegen Konkurrenz aus allen anderen Bundesländern an.

Rund 7000 Schülerinnen und Schüler haben sich im laufenden Schuljahr in Mecklenburg-Vorpommern im Rahmen einer Unterrichtsreihe an „Jugend debattiert“ beteiligt. Wettbewerbe fanden zuvor bereits auf Schul- und Regionalebene statt. Die beiden Debattensieger und die jeweils Zweitplatzierten vertreten Mecklenburg-Vorpommern in Berlin. Das Schulprojekt besteht aus einer begleitenden Unterrichtsreihe und dem nun auf Landesebene entschiedenen Wettbewerb. Dieser folgte klaren Regeln: Vier Schülerinnen und Schüler pro Debatte vier Schüler, eine Streitfrage, 24 Minuten Dauer. Wer Pro oder Contra vertritt, wird erst kurz vor dem Wettbewerb ausgelost.

„Gute Debatten lenken Aufmerksamkeit auf Themen, beantworten Fragen und zeigen Alternativen auf. Darum geht es bei jeder Debatte eines Parlamentes. Zu guten Debatten gehört eine klare und verständliche Sprache. Besonders wichtig sind gute Argumente. Diese dürfen auch scharf formuliert werden, wenn die Fairness gewahrt bleibt. All das haben wir beim heutigen Landesfinale von „Jugend debattiert“ erlebt. Die Kraft des Wortes und der freien Rede standen im Mittelpunkt. Gewonnen haben heute alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer, denn sie haben sich hervorragend geschlagen. Den Erstplatzierten wünsche ich viel Glück für das Bundesfinale in Berlin“, so das Fazit von Dr. Mignon Schwenke, 2. Vizepräsidentin des Landtages Mecklenburg-Vorpommern und Gastgeberin des heutigen Landesfinales.

„Alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer am Landesfinale haben bewiesen, auf welch hohem Niveau sie diskutieren können“, lobte Bildungsministerin Birgit Hesse. „Bei ‚Jugend debattiert‛ lernen Schülerinnen und Schüler, sich mit gesellschaftspolitischen Themen intensiv auseinanderzusetzen und selbst das Wort zu ergreifen. Seinen eigenen Standpunkt begründen, andere Argumente zulassen und sich darüber austauschen – das ist wichtig in einer Demokratie. Den Gewinnerinnen und Gewinnern wünsche ich viel Glück und Erfolg beim Bundesfinale“, sagte Birgit Hesse, Ministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur des Landes Mecklenburg-Vorpommern.

Als Preis für ihren heutigen Erfolg erhalten alle vier Sieger ein fünftägiges intensives Rhetorik-Training, das sie gemeinsam mit den Siegern der anderen Länder auf die Bundesebene des Wettbewerbs vorbereitet.

Mit „Jugend debattiert“ wollen die beteiligten Stiftungen Schülerinnen und Schüler aller Schularten ab Klasse 5 ermutigen, durch Debattentraining ihre sprachliche, politische und persönliche Bildung zu verbessern.

Jugend debattiert ist eine Initiative des Bundespräsidenten und steht unter seiner Schirmherrschaft. Partner sind die Hertie-Stiftung, die Robert-Bosch-Stiftung, die Stiftung Mercator und die Heinz-Nixdorf-Stiftung sowie die Kultusministerkonferenz, die Kultusministerien und die Parlamente der Länder.

Die Finalisten im Landeswettbewerb Jugend debattiert in Mecklenburg-Vorpommern 2018:

Debatte Altersgruppe 1 (Klassen 8 bis 10):

1. Platz: Silvio Rackwitz, Gymnasium Fridericianum, Schwerin

2. Platz: Isabelle Luckow, Gymnasium am Tannenberg, Grevesmühlen

3. Platz: Moritz Junge, Musikgymnasium „Käthe Kollwitz“, Rostock

4. Platz: Lena-Josephin Nowak, Innerstädtisches Gymnasium, Rostock

Debatte Altersgruppe 2 (Jahrgangsstufen 11 bis 13):

1. Platz: Wanda Drabon, Gerhart-Hauptmann-Gymnasium Wismar

2. Platz: Tobias Retzlaff, Albert-Einstein-Gymnasium, Neubrandenburg

3. Platz: Till Portugal, Alexander-von-Humboldt-Gymnasium, Greifswald

4. Platz: Jiyan Yalcinkaya, Albert-Einstein-Gymnasium, Neubrandenburg

 

Eine Übersicht aller Teilnehmerinnen und Teilnehmer des heutigen Landesfinales finden Sie hier.

Internationale Fachtagung des Deutschen Nationalkomitees von ICOMOS im Schweriner Schloss

Vom 5. - 7. November 2017 werden Teilnehmerinnen und Teilnehmer der internationale Fachtagung „SCHLOSS - STADT - GARTEN. DIE RESIDENZ ALS HISTORISCHE KULTURLANDSCHAFT“ des Deutschen Nationalkomitees von ICOMOS im Schweriner Schloss tagen. ICOMOS, der Internationale Rat für Denkmalpflege, setzt sich weltweit für den Schutz und Erhalt von Denkmälern, historischen Anlagen, Ensembles und Gebäuden ein.

Seit 2014 ist das „Residenzensemble Schwerin – Kulturlandschaft des romantischen Historismus“ als einmaliges Beispiel für die letzte Blüte höfischer Kultur im 19. Jahrhundert in Europa auf der deutschen Tentativliste für künftige Bewerbungen verzeichnet. Die Aufnahme in die nationale Tentativliste ist Voraussetzung für eine Nominierung als UNESCO-Weltkulturerbe. Ein wichtiger Schritt auf dem weiteren Weg zum Welterbe ist die international ausgerichtete ICOMOS-Fachtagung, die vom 5.-7. November 2017 im neuen Plenarsaal des Schweriner Schlosses unter Schirmherrschaft der Präsidentin des Landtages Mecklenburg-Vorpommern, Sylvia Bretschneider, stattfindet.

In Kooperation mit dem Deutschen Nationalkomitee von ICOMOS, des Landtages Mecklenburg-Vorpommern, des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur Mecklenburg-Vorpommern und der Landeshauptstadt Schwerin dient die Fachtagung „SCHLOSS - STADT - GARTEN. DIE RESIDENZ ALS HISTORISCHE KULTUR-LANDSCHAFT“ der Annäherung an eine Bestimmung von Residenzlandschaften und verbindet die Bemühungen um die Welterbe-Nominierung des Residenzensembles Schwerin mit einem interdisziplinären Forschungsanliegen.

Inhaltlicher Schwerpunkt der Tagung ist das Zusammenspiel von Architektur und Landschaft, insbesondere im Fokus auf Residenzanlagen des 19. Jahrhunderts. Ausgehend von dem Schweriner Residenzensemble widmet sich die international und interdisziplinär ausgerichtete Tagung der historischen Kulturlandschaft im Welterbe-Kontext und dem Beziehungsgeflecht von Residenzanlagen als historische Kulturlandschaften im Besonderen.

Der Vergleich mit Residenzen bzw. Residenzlandschaften aus Deutschland und den Nachbarländern soll dazu dienen, Ort und Rang der „Residenzlandschaft Schwerin“ genauer zu bestimmen und ihren außergewöhnlichen universellen Wert zu schärfen. Nicht zuletzt ist es das Anliegen der Wissenschaftler und Experten, einer Definitionsbestimmung von Residenzlandschaften als Form historischer Kulturlandschaften näherzukommen.

Der Tagungsort, der Plenarsaal des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern im Schweriner Schloss, liegt im Zentrum des Residenzensembles. Mit der festlichen Einweihung des Neuen Plenarsaals am 26. September 2017 wurde der einstige Goldene Saal – 1913 bei einem Brand zerstört und 1967-1972 zu einem Konzertsaal umgebaut – jüngst wieder in seiner historischen Dimension mit moderner Funktionalität erlebbar.

Mit dem Kooperationspartner ICOMOS Deutschland erfährt der internationale Expertenkreis um die Kontextualisierung des Schweriner Residenzensembles im Zuge der Fachtagung eine wertvolle Erweiterung. Mit der Entsendung von Gutachtern begleitet ICOMOS Stätten bei ihrer Welterbe-Nominierung und berät das Welterbe-Komitee bei seinen Entscheidungen hinsichtlich der Nominierungen und dem strategischen Handeln zum Schutz des Natur- und Kulturerbes der Welt. Dieses große Netzwerk der Experten aus den verschiedensten Bereichen der Denkmalpflege, Restaurierung, Forschung und Lehre bündelt das Wissen und die Fortentwicklung im Umgang mit historischem Erbe.

Den Auftakt der Tagung bildet am 5. November 2017 ein öffentlicher Abendvortrag in der Schweriner Paulskirche, an den sich ein Empfang des Oberbürgermeisters der Landeshauptstadt Schwerin anschließt.

Hier finden Sie detaillierte Informationen zum Ablauf der Fachtagung.

Weitere Informationen zur ICOMOS-Fachtagung 2017 in Schwerin finden Sie hier:

https://www.welterbe-bewerbung-schwerin.de/welterbe-bewahren/icomos-fachtagung-2017/

http://www.icomos.org/en/get-involved/stay-informed/calendar/g-5-2qaodd2ga0v38g664gtjoctev1_20171105

 

Weiterführende Informationen zur Schweriner Welterbe-Bewerbung:

https://www.welterbe-bewerbung-schwerin.de/fileadmin/Residenzensemble/Flyer_weltkulturerbe.pdf

https://www.welterbe-bewerbung-schwerin.de/fileadmin/Residenzensemble/OUV_Original_tentativ.pdf

Landtag versteigert ehemalige Abgeordnetenstühle

Während der drei Sitzungstage des Landtages Mecklenburg-Vorpommern Mitte Juli hatten sie ihren letzten Einsatz, ab sofort werden sie versteigert: die Abgeordnetenstühle aus dem bisherigen Plenarsaal des Landtages.

Unmittelbar nach der letzten Sitzung ist der Saal für anstehende Bauarbeiten vorbereitet worden. Zwei Sitzungssäle und ein Raum für die Landespressekonferenzen sollen dort entstehen. Die Stühle der Abgeordneten wurden eingelagert. Drei der Sitzmöbel sind bereits während des Sommerfestes des Landtages versteigert worden - 68 von 71 Stühlen damit noch zu haben. Bis zum 31. August 2017 haben Interessierte die Möglichkeit, dem Landtag Gebote zu übermitteln. Das Mindestgebot je Stuhl liegt bei 10,- Euro. Die Landtagsverwaltung sammelt die Gebote. Nach Ablauf der Bieterfrist werden die Gebote gesichtet. Gibt es mehr als 68 Gebote von 10,- Euro oder darüber, kommen die 68 höchsten Gebote zum Zug. Hinweis: Eine Lieferung der Stühle ist nicht möglich.

Gebote können unter Angabe des Namen sowie der Anschrift der Bieterin/des Bieters wie folgt abgegeben werden:

  1. per E-Mail an poststelle@landtag-mv.de (Stichwort: „Auktion Parlamentsstühle“)

  2. per Postkarte an Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Poststelle, Stichwort: „Auktion Parlamentsstühle“, Lennéstr. 1, 19053 Schwerin

Der Erlös der Auktion kommt der Arbeit des überparteilichen und landesweiten Bündnisses „WIR. Erfolg braucht Vielfalt“ zugute. Das Bündnis wurde Anfang 2008 auf Initiative der Vereinigung der Unternehmensverbände, des DGB, der evangelischen und katholischen Kirchen sowie der Landtagspräsidentin als Vertreterin aller demokratischen Fraktionen ins Leben gerufen. Es will zu gesellschaftlichem Engagement sowie inhaltlicher Auseinandersetzung mit Rassismus und Extremismus anregen.

Chronik der 6. Wahlperiode

Die Dokumentation informiert ausführlich über die Arbeit des Landtages und seiner Fachausschüsse in der 6. Wahlperiode.

Die Chronik der 6. Wahlperiode ist nur als Download erhältlich.

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