Die Abgeordneten des Landtages Mecklenburg-Vorpommern werden am Dienstag (21. März 2023) zu einer Dringlichkeitssitzung zusammentreten. Beginnen werden die Beratungen im Plenarsaal des Schweriner Schlosses um 14 Uhr. Dies hat Landtagspräsidentin Birgit Hesse im Ergebnis der heutigen Beratung des Ältestenrates entschieden.

Beantragt worden ist die Dringlichkeitssitzung  seitens der Fraktionen von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN, FDP und CDU zum Thema „Aktuelle Vorgänge rund um die Klimaschutzstiftung und der damit verbundene Ansehensverlust des Landes Mecklenburg-Vorpommern“. Im Anschluss an die Dringlichkeitssitzung wird die reguläre Sitzungswoche des Landtages beginnen.

Hierzu erklärt Landtagspräsidentin Birgit Hesse:

„Zur Dringlichkeit des zu beratenden Themas bestand im Ältestenrat Einvernehmen. Vorzunehmen war eine Abwägung hinsichtlich des Termins. Gemäß der Geschäftsordnung des Landtages muss eine von der erforderlichen Zahl an Mitgliedern beantragte Dringlichkeitssitzung innerhalb von zehn Tagen stattfinden. Innerhalb dieses Rahmens bewegt sich der nun festgesetzte Termin. Die Antragsteller hatten verschiedene Tage bereits in der kommenden Woche als Termine für die Dringlichkeitssitzung vorgeschlagen. Dem stand entgegen, dass bis dahin das Wortprotokoll der gemeinsamen Sondersitzung von Rechtsausschuss und Finanzausschuss vom vergangenen Freitag (3. März 2023) nicht vorliegen wird. Dieses jedoch ist nach meiner festen Überzeugung erforderlich, damit sich alle Abgeordneten intensiv auf die Debatte vorbereiten können. In der öffentlichen Sondersitzung wurden unter anderem Vertreter des Finanzministeriums, der Vorsteher des Finanzamtes Ribnitz-Damgarten, Vertreter des Justizministeriums und der zuständige Oberstaatsanwalt zu dem Vorfall der vernichteten Steuererklärungen sowie dem sich in der Folge angeschlossenen strafrechtlichen Ermittlungsverfahren befragt.“

Die seitens der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP beantragte Dringlichkeitssitzung des Landtages Mecklenburg-Vorpommern ist gestern (20. Februar 2023) gegen kurz nach 17.30 Uhr zu Ende gegangen. Die Abgeordneten beschäftigten sich mit insgesamt 12 Tagesordnungspunkten. Die Sitzung begann um kurz nach 10 Uhr mit der Beratung des Antrages der Fraktion der AfD, „Zuwendungen an Auszubildende in Berufen mit Fachkräfteengpass“. Der Antrag wurde abgelehnt. Im Anschluss beriet das Parlament zu weiteren Anträgen.

Angenommen hat das Parlament gestern den Antrag der Fraktion der FDP „Hybride Sitzungen kommunaler Gremien dauerhaft ermöglichen“ gemäß dem Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und DIE LINKE.

Nicht durchsetzen konnten sich die Anträge der CDU „Kinder vor sexuellem Missbrauch schützen und schwerste Kriminalität effektiv bekämpfen – rechtssicheres Speichern von IP-Adressen ermöglichen“ und „Erhöhung der Studienplätze in der Humanmedizin unverzüglich realisieren“, sowie der von den Fraktionen CDU und FDP eingebrachte Antrag „Umfassendes Personalkonzept zur nachhaltigen Sicherung der Handlungsfähigkeit der Landesverwaltung“. Auch der Antrag „Einführung einer jährlichen Berichterstattung zu den Beteiligungen des Landes Mecklenburg-Vorpommern und den Vorstands- und Geschäftsführervergütungen privatrechtlicher und öffentlich-rechtlicher Landesbeteiligungen sowie der Sparkassen“ der Fraktion der AfD, fand keine Mehrheit im Parlament. Ein Antrag der Fraktion der FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, „Lebensmittelverschwendung entgegentreten“, wurde an den inhaltlich zuständigen Ausschuss überwiesen.

Im weiteren Verlauf der Sitzung gab die Landesregierung gemäß § 64 Absatz 3 GO LT Antwort auf  Kleine Anfragen des Abgeordneten Hannes Damm, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Personelle Stärkung zur Beschleunigung der Energiewende“, „Denkmalschutz und Windenergie“, Verfahrensbeschleunigung zur Genehmigung von Windenergieprojekten in den unteren Naturschutzbehörden“, „Photovoltaik auf Liegenschaften des Landes“.

Dem Landtag der 8. Wahlperiode gehören sechs Fraktionen an. Die Regierung tragenden Fraktionen von SPD und DIE LINKE stellen zusammen 43 der insgesamt 79 Abgeordneten des Landtages. Die vier Oppositionsfraktionen zählen 14 Abgeordnete (AfD), 12 Abgeordnete (CDU), 5 Abgeordnete (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und 5 Abgeordnete (FDP).

Hier gelangen Sie zum Beschlussprotokoll.

Die insgesamt dreitägigen Plenarberatungen des Landtages Mecklenburg-Vorpommern im Monat Januar sind am vergangenen Freitag (27. Januar 2023) um 17:34 Uhr zu Ende gegangen. Schwerpunktmäßig berieten die Abgeordneten am dritten und letzten Sitzungstag zu mehreren von den Fraktionen eingebrachten Anträgen.

Angenommen hat der Landtag den Antrag der Fraktionen DIE LINKE, SPD, CDU,BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP, „Demokratische Erinnerungskultur an Schulen stärken“. Nicht durchsetzen konnten sich die Anträge der Fraktion der AfD „Deeskalation, Selbst- und Fremdschutz: Einsatzbeamte der Landespolizei mit Distanz-Elektroimpulsgeräten ausstatten“ und „Ideelle Wertschätzung sichtbarer machen - Landesmittel für berufsbezogene Werbung an den Fachkräftemangel anpassen“, sowie der Antrag der Fraktion der CDU, „Ausgewogene Ernährung in Kindertagesstätten, Schulen und Kantinen von öffentlichen Einrichtungen sichern - regionale Kreisläufe stärken“ und ein Antrag der Fraktion der FDP („Freibeträge bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer anheben“). Anschließend wurde über den Antrag der Fraktion der CDU „Kostensteigerungen bei Schulessen mindern“ in Verbindung mit dem Antrag der Fraktionen der SPD und DIE LINKE „Familien entlasten –Kita- und Schulverpflegung dauerhaft steuerlich begünstigen –Verpflegungsqualität weiterentwickeln“ beraten. Gemäß § 91 Abs. 1 GO LT wurde zu dem Antrag der Fraktion der CDU eine namentliche Abstimmung durchgeführt. Der Antrag fand keine Mehrheit. Den Antrag der Fraktionen der SPD und DIE LINKE nahm das Parlament an. Des Weiteren fand ein Antrag der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP, „Kriterien der Kosten-Nutzen-Untersuchung für eine länderübergreifende Verlängerung der Nord-Süd-Strecke und der Mecklenburgischen Südbahn“, keine Mehrheit. Die Tagesordnungspunkte 38, 33, 40, 41, 42, 43, 44, 45, 46, 47, 48, 37, 29 und 18 wurden von der Tagesordnung der 44. Sitzung abgesetzt und werden in der nächsten Landtagssitzung aufgerufen.

Dem Landtag der 8. Wahlperiode gehören sechs Fraktionen an. Die Regierung tragenden Fraktionen von SPD und DIE LINKE stellen zusammen 43 der insgesamt 79 Abgeordneten des Landtages. Die vier Oppositionsfraktionen zählen 14 Abgeordnete (AfD), 12 Abgeordnete (CDU), 5 Abgeordnete (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und 5 Abgeordnete (FDP). Die nächste Sitzung des Landtages im Plenarsaal des Schweriner Schlosses wurde für Mittwoch, den 22. März 2023 einberufen. 

Nach rund 12-stündigen Beratungen ist gestern (26. Januar 2023) im Plenarsaal des Schweriner Schlosses der in dieser Woche zweite Sitzungstag des Landtages Mecklenburg-Vorpommern um 21:21 Uhr zu Ende gegangen. Die gestrige Sitzung begann zunächst mit der Befragung der Landesregierung. Schwerpunktmäßig berieten die Abgeordneten am gestrigen Sitzungstag zu Anträgen, welche die Fraktionen in den Landtag einbrachten.

Angenommen hat der Landtag gestern die Anträge der Fraktionen der SPD und DIE LINKE zum Thema „Krankenhausreform zum Wohle Mecklenburg-Vorpommerns gestalten: Qualitativ hochwertige, in der Fläche erreichbare und nachhaltig finanzierbare Versorgung als gleichrangige Ziele verfolgen“, sowie den Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP zum Thema „Entschließung zur Umsetzung von Beschlüssen des 18. Parlamentsforums Südliche Ostsee in Danzig, Polen, vom 18. bis 20. September 2022“.

Nicht durchsetzen konnten sich die Anträge der Fraktion der AfD zu den Themen „Förderung der Erforschung von Long Covid auf Impfnebenwirkungen ausdehnen“ und „Booster für das Handwerk - Meisterprüfung attraktiver machen“, sowie die Anträge der Fraktion der CDU zu den Themen „Sicherung des Arbeits- und Fachkräftebedarfes“ und „Lieferengpässen bei Medikamenten entgegenwirken“. Auch die von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einbrachten Anträge „Klimafreundliche Verkehrsprojekte priorisieren - klimaschädliche Straßenbauvorhaben stoppen“ und „Digitalisierung von Antragsverfahren umsetzen - Digitale Souveränität stärken“, fanden keine Mehrheit im Parlament. Ein Antrag der Fraktion der FDP („Maximales Tierwohl auch am Ende des Lebens - Schlachtung im Herkunftsbetrieb attraktiver gestalten“) scheiterte ebenfalls. Zudem fanden zwei Aussprachen gemäß § 43 Nummer 2 GO LT zu den Themen „Jeder Angriff auf Polizei und Rettungskräfte ist ein Angriff auf unsere Demokratie“ in Verbindung mit „Rechtsstaat verteidigen - Mehr Respekt für Polizei und Rettungskräfte“ und „Erstaufnahmeeinrichtung Stern Buchholz: Kriminalität und Missstände offenlegen“ statt.

Dem Landtag der 8. Wahlperiode gehören sechs Fraktionen an. Die Regierung tragenden Fraktionen von SPD und DIE LINKE stellen zusammen 43 der insgesamt 79 Abgeordneten des Landtages. Die vier Oppositionsfraktionen zählen 14 Abgeordnete (AfD), 12 Abgeordnete (CDU), 5 Abgeordnete (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und 5 Abgeordnete (FDP). Die nächste Sitzung des Landtages im Plenarsaal des Schweriner Schlosses wurde für Freitag, den 27. Januar 2023 einberufen.

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Nach etwa 12-stündigen Beratungen ist gestern (25.01.2023) der erste von drei Sitzungstagen des Landtages in dieser Woche um 22:10 Uhr zu Ende gegangen. Die Abgeordneten befassten sich mit insgesamt 16 Tagesordnungspunkten. Die Sitzung begann um kurz nach 10 Uhr mit der Aktuellen Stunde zum Thema „Mecklenburg-Vorpommern meistert gemeinsam die Zeitenwende - mit Energiesicherheit und Zukunftsinvestitionen“. Im Anschluss beriet das Parlament zu mehreren Gesetzesentwürfen.

Nach heute erster Lesung wurden die Gesetzesentwürfe der Landesregierung, „Entwurf eines Gesetzes zum Dritten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Dritter Medienänderungsstaatsvertrag)“, „Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Landesrichtergesetzes“ und „Entwurf eines Gesetzes zur Zusammenlegung von Stichtagsmeldungen bei der Tierseuchenkasse“ an die inhaltlich zuständigen Ausschüsse überwiesen. Der Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Denkmalschutzgesetzes Mecklenburg-Vorpommern zur Beschleunigung des Ausbaus der Erneuerbaren Energien in Mecklenburg-Vorpommern“, wurde nach heute erster Lesung nicht überwiesen. Ein weiterer Gesetzentwurf („Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern“) der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wurde nach heute erster Lesung an die inhaltlich zuständigen Ausschüsse überwiesen.

Nach heute zweiter Lesung und Schlussabstimmung wurde der Gesetzesentwurf der Fraktionen der SPD und DIE LINKE, „Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der naturschutzrechtlichen Zuständigkeit zur Beschleunigung des Ausbaus der Windenergie in Mecklenburg-Vorpommern“, entlang der Beschlussempfehlung der inhaltlich zuständigen Ausschüsse angenommen. Der von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vorgelegte Gesetzesentwurf, „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Mecklenburg-Vorpommern“, sowie der von der Fraktion der AfD vorgelegte Gesetzesentwurf „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Schulgesetzes für das Land Mecklenburg-Vorpommern“ wurden nach heute zweiter Lesung jeweils abgelehnt.

Nach heute vierter Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Justiz, Gleichstellung, Verbraucherschutz, Verfassung, Geschäftsordnung, Wahlprüfung und Immunitätsangelegenheiten (3. Ausschuss) zum Thema „zu gegen die Gültigkeit der Wahl zum 8. Landtag Mecklenburg-Vorpommern eingegangenen Wahleinsprüchen“, hat das Parlament die Beschlussempfehlung angenommen.Im Anschluss beriet das Parlament zu mehreren Anträgen.

Der Antrag des Finanzministers, „Entlastung der Landesregierung für das Haushaltsjahr 2021 - Vorlage der Haushaltsrechnung und Vermögensübersicht –“, wurde an den inhaltlich zuständigen Ausschuss überwiesen. Ein Antrag der Fraktionen der SPD und DIE LINKE („Endlagersuche intensivieren“) fand Mehrheit im Parlament und wurde somit angenommen. Des Weiteren fand eine Aussprache gemäß § 43 Nummer 2 GO LT zum Thema „Klimaextremismus verurteilen“ statt. Anschließend debattierte das Parlament zu weiteren Anträgen. So beriet das Parlament den von der Fraktion der CDU eingebrachten Antrag „Lehrerberuf in Mecklenburg-Vorpommern endlich attraktiver machen“. Gemäß § 91 Abs. 1 GO LT wurde zu dem Antrag der Fraktion der CDU eine namentliche Abstimmung durchgeführt. Der Antrag fand keine Mehrheit im Parlament.Der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, „Anspruch von Mieterinnen/Mietern auf Zustimmung zur Installation steckerfertiger Photovoltaikanlagen bekannter machen“, wurde nach Beratung im Parlament abgelehnt. Letztlich beriet das Parlament den von der Fraktion der FDP eingebrachten Antrag, „Rechtsstaat festigen, Justiz stärken, für eine zeitgemäße Ausbildung sorgen“. Gemäß § 91 Abs. 1 GO LT wurde zu dem Antrag der Fraktion der FDP eine namentliche Abstimmung durchgeführt. Der Antrag wurde abgelehnt.

Dem Landtag der 8. Wahlperiode gehören sechs Fraktionen an. Die Regierung tragenden Fraktionen von SPD und DIE LINKE stellen zusammen 43 der insgesamt 79 Abgeordneten des Landtages. Die vier Oppositionsfraktionen zählen 14 Abgeordnete (AfD), 12 Abgeordnete (CDU), 5 Abgeordnete (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und 5 Abgeordnete (FDP).Die nächste Sitzung des Landtages im Plenarsaal des Schweriner Schlosses wurde für Donnerstag, den 26. Januar 2023 9:00 Uhr einberufen.

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Die insgesamt dreitägigen Plenarberatungen des Landtages Mecklenburg-Vorpommern im Monat Dezember sind heute (9. Dezember 2022) gegen kurz vor 19.00 Uhr zu Ende gegangen. Schwerpunktmäßig berieten die Abgeordneten am dritten und letzten Sitzungstag zu zwei seitens der Landesregierung vorgelegten Gesetzentwürfen zum Nachtragshaushalt 2023 des Landes Mecklenburg-Vorpommern.

Der Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes zum Nachtragshaushaltsgesetz 2023 wurde nach heute zweiter Lesung in der Fassung einer dazu durch den Finanzausschuss des Landtages erarbeiteten Beschlussempfehlung angenommen.
Gleiches erfolgte mit dem Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushalt des Haushaltsjahres 2023, welchen die Parlamentarier entlang einer – durch Änderungsantrag der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP geänderten – Beschlussempfehlung des Finanzausschusses annahmen. Ebenso verfahren wurde mit dem Zahlenwerk zum Nachtrag zum Haushaltsplan 2023.

Nicht durchsetzen konnte sich hingegen am heutigen Sitzungstag die AfD-Fraktion mit ihrem unter der Überschrift „Maskenpflicht beenden - Isolationspflicht abschaffen“ eingebrachten Antrag.
Auch die seitens der Fraktionen ebenfalls im Zusammenhang mit Corona eingebrachten Anträge „Aufhebung der Corona-Isolationspflicht in Mecklenburg-Vorpommern“ (CDU-Fraktion) und „Isolationspflicht und Maskenpflicht aufheben - Isolationsempfehlung und Maskenempfehlung einführen“ (FDP-Fraktion) fanden keine Mehrheit und wurden abgelehnt.
Ebenso erging es dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema „Ein 29-Euro-Ticket für Mecklenburg-Vorpommern als Ergänzung zum Deutschlandticket“.

Im Verlauf der Sitzung erfolgte außerdem auf Antrag der SPD-Fraktion eine Aussprache zum Thema „Gemeinsam durch die Krise: Land und Kommunen stehen partnerschaftlich und verlässlich zusammen“ sowie eine seitens der Fraktion DIE LINKE beantragte Aussprache zum Thema „Solidarität statt Sozial-Zynismus - Mecklenburg-Vorpommern braucht Zusammenhalt statt gesellschaftliche Spaltung“.

Dem Landtag der 8. Wahlperiode gehören sechs Fraktionen an. Die Regierung tragenden Fraktionen von SPD und DIE LINKE stellen zusammen 43 der insgesamt 79 Abgeordneten des Landtages. Die vier Oppositionsfraktionen zählen 14 Abgeordnete (AfD), 12 Abgeordnete (CDU), 5 Abgeordnete (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und 5 Abgeordnete (FDP).

Die nächste Sitzung des Landtages im Plenarsaal des Schweriner Schlosses wurde für Mittwoch, den 25. Januar 2023 einberufen.

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Nach rund neunstündigen Beratungen ist gestern (8. Dezember 2022) im Plenarsaal des Schweriner Schlosses der in dieser Woche zweite Sitzungstag des Landtages Mecklenburg-Vorpommern gegen kurz nach 18.00 Uhr zu Ende gegangen. Die gestrige Sitzung begann zunächst mit der Befragung der Landesregierung. Schwerpunktmäßig berieten die Abgeordneten am gestrigen Sitzungstag zu Anträgen, welche die Fraktionen in den Landtag einbrachten.

Angenommen hat der Landtag gestern die Anträge der Fraktionen der SPD und DIE LINKE zu den Themen „Mecklenburg-Vorpommern zum Land der Guten Arbeit weiter entwickeln“ und „Netzentgelte umgehend gerecht gestalten“.
Die AfD-Fraktion scheiterte hingegen mit ihren Anträgen „Finanzierung des Childhood-Hauses in Schwerin verstetigen“ und „Gendern konsequent unterbinden - Kommunikation in regelkonformer Sprache“.
Auch die seitens der CDU-Fraktion eingebrachten Anträge „Hochschulen brauchen Planungssicherheit für die kommenden Monate“ und „Luftrettungsstandort Güstrow erhalten - Gutachten zur Ermittlung des Bedarfes für einen vierten Luftrettungsstandort in Auftrag geben“ fanden keine Mehrheit und wurden daher abgelehnt.
Im Verlauf der Sitzung legte zudem die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Anträge „Bundesförderungen für kommunale Wärmeplanung und effiziente Wärmenetze ins Land holen“ und „Keine Strafverfolgung beim Umgang mit Cannabis-Produkten zum Zweck des gelegentlichen Eigenkonsums“ vor, fand hierfür jedoch ebenfalls keine Mehrheit im Parlament.
Ebenso erging es dem seitens der FDP-Fraktion vorgelegten Antrag „Menschen mit Behinderung in der Kunst für den Arbeitsmarkt stärken“.

Dem Landtag der 8. Wahlperiode gehören sechs Fraktionen an. Die Regierung tragenden Fraktionen von SPD und DIE LINKE stellen zusammen 43 der insgesamt 79 Abgeordneten des Landtages. Die vier Oppositionsfraktionen zählen 14 Abgeordnete (AfD), 12 Abgeordnete (CDU), 5 Abgeordnete (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und 5 Abgeordnete (FDP).

Die nächste Sitzung des Landtages im Plenarsaal des Schweriner Schlosses wurde für Donnerstag, den 9. Dezember 2022 einberufen.

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Nach rund 10 ½-stündigen Beratungen ist gestern (7. Dezember 2022) der erste von insgesamt drei Sitzungstagen des Landtages in dieser Woche um 20.42 Uhr zu Ende gegangen. Befasst haben sich die Abgeordneten mit insgesamt 18 Tagesordnungspunkten. Die Sitzung begann um kurz nach 10 Uhr mit der Aktuellen Stunde. Auf Antrag der CDU-Fraktion debattierten die Abgeordneten diesmal zum Thema „Gerade jetzt: Polizei und Justiz den Rücken stärken“.

Unmittelbar im Anschluss daran ist gestern (7. Dezember 2022) auf Vorschlag der Fraktionen DIE LINKE und SPD Sebastian Schmidt mit der erforderlichen Mehrheit der abgegebenen Stimmen zum Datenschutzbeauftragten des Landes Mecklenburg-Vorpommern gewählt worden. 43 Mitglieder des Landtages stimmten für den Kandidaten. Landtagspräsidentin Birgit Hesse beglückwünschte Sebastian Schmidt zu dem von ihm erzielten Wahlergebnis und richtete zugleich den Dank des Parlaments an seinen ebenfalls anwesenden Vorgänger und ehemaligen Abgeordneten, Heinz Müller, der das Amt sechs Jahre innehatte.

Anschließend beriet das Parlament zu mehreren Gesetzentwürfen.

Nach heute zweiter Lesung wurden die folgenden seitens der Landesregierung vorgelegten Gesetzentwürfe entlang von Beschlussempfehlungen der inhaltlich zuständigen Ausschüsse angenommen: „Entwurf eines Gesetzes zur Optimierung der IT-Landschaft in der Landesverwaltung Mecklenburg-Vorpommern“ (siehe hierzu: Beschlussempfehlung des Innenausschusses), „Entwurf eines Gesetzes zur Aufrechterhaltung der Handlungsfähigkeit der Kommunen während der SARS-CoV-2-Pandemie ab dem Jahr 2023 und zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit mit Energie“ (siehe hierzu: Beschlussempfehlung des Innenausschusses), „Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Juristenausbildungsgesetzes“ (siehe hierzu: Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses), „Entwurf eines Gesetzes über die allgemeine Beeidigung von Übersetzenden sowie zur Änderung des Landesjustizkostengesetzes“ (siehe hierzu: Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses), „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Betreuungsrechtsausführungsgesetzes und weiterer Gesetze zur Anpassung an das Betreuungsrecht des Bundes“ (siehe hierzu: Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses), „Entwurf eines Gesetzes über die Anpassung von Besoldungs- und Beamtenversorgungsbezügen 2022 und zur Änderung weiterer besoldungs- und versorgungsrechtlicher Vorschriften des Landes Mecklenburg-Vorpommern“ (siehe hierzu: Beschlussempfehlung des Finanzausschusses) und „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landesausführungsgesetzes SGB IX und anderer Gesetze“ (siehe hierzu: Beschlussempfehlung des Sozialausschusses).

Nach heute erster Lesung im Landtag ist der Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Landesgraduiertenförderungsgesetzes an den federführenden Wissenschafts- und Europaausschuss sowie zur Mitberatung an den Finanzausschuss überwiesen worden.
Nicht durchsetzen konnten sich hingegen die Fraktionen der CDU und FDP mit ihrem „Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Glücksspielstaatsvertragsgesetzes 2021“
Gemäß der Geschäftsordnung des Landtages wird dieser Entwurf spätestens nach drei Monaten erneut auf die Tagesordnung gesetzt.

Angenommen hat das Parlament heute eine Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses zur Behandlung von Vorschlägen, Bitten und Beschwerden der Bürger, eine Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses zu gegen die Gültigkeit der Wahl zum 8. Landtag Mecklenburg-Vorpommern eingegangenen Wahleinsprüchen sowie eine Beschlussempfehlung des Sozialausschusses zur Unterrichtung durch die Landesregierung „Berichte der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege nach § 7 Absatz 1 Satz 1 Wohlfahrtsfinanzierungs- und –transparenzgesetz“.

Ebenfalls gefolgt sind die Parlamentarier heute einer Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zum Antrag des Finanzministers auf Entlastung der Landesregierung für das Haushaltsjahr 2020 sowie zur Unterrichtung durch den Landesrechnungshof „Jahresbericht 2022 (Teil 1) – Landesfinanzbericht 2022“.

Auch die seitens der Landesregierung vorgelegten Anträge „Einwilligung des Landtages zum Antrag auf Änderung des Wirtschaftsplans des Sondervermögens ‚MV-Schutzfonds‘“ und „Zustimmung des Landtages gemäß §§ 63 Absatz 1 und 64 Absatz 1 der Landeshaushaltsordnung und § 12 Absatz 2 des Haushaltsgesetzes 2022/2023 zur Veräußerung landeseigener Grundstücke“ fanden die erforderliche Mehrheit im Parlament und wurden daher angenommen.
Gleiches geschah mit dem seitens der Koalitionsfraktionen vorgelegten Antrag zum Thema „Archäologische Schätze im Tollensetal touristisch erschließen“.

Dem Landtag der 8. Wahlperiode gehören sechs Fraktionen an. Die Regierung tragenden Fraktionen von SPD und DIE LINKE stellen zusammen 43 der insgesamt 79 Abgeordneten des Landtages. Die vier Oppositionsfraktionen zählen 14 Abgeordnete (AfD), 12 Abgeordnete (CDU), 5 Abgeordnete (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und 5 Abgeordnete (FDP).

Die nächste Sitzung des Landtages im Plenarsaal des Schweriner Schlosses wurde für Donnerstag, den 8. Dezember 2022 einberufen.

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Die seitens der Landesregierung beantragte Dringlichkeitssitzung des Landtages Mecklenburg-Vorpommern am heutigen Donnerstag (24. November 2022) ist gegen kurz vor 14.30 Uhr zu Ende gegangen.

Nach rund dreieinhalbstündigen Beratungen verständigten sich die Parlamentarier auf eine Überweisung der seitens der Landesregierung vorgelegten Entwürfe eines „Nachtragshaushaltsgesetzes 2023“ und „Haushaltsbegleitgesetzes zum Nachtragshaushaltsgesetz 2023“ an den federführenden Finanzausschuss sowie zur Mitberatung an fünf weitere ständige Ausschüsse des Landtages. Ebenso verfahren wurde mit dem Zahlenwerk zum Nachtrag zum Haushaltsplan 2023.

Dem Landtag der 8. Wahlperiode gehören sechs Fraktionen an. Die Regierung tragenden Fraktionen von SPD und DIE LINKE stellen zusammen 43 der insgesamt 79 Abgeordneten des Landtages. Die vier Oppositionsfraktionen zählen 14 Abgeordnete (AfD), 12 Abgeordnete (CDU), 5 Abgeordnete (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und 5 Abgeordnete (FDP).

Die nächste Sitzung des Landtages im Plenarsaal des Schweriner Schlosses wurde für Mittwoch, den 7. Dezember 2022 einberufen.

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Die dreitägigen Plenarberatungen des Landtages Mecklenburg-Vorpommern in diesem Monat sind am vergangenen Freitag (11. November 2022) gegen 18:30 Uhr zu Ende gegangen. Die Sitzung begann um kurz nach 9 Uhr. Die Abgeordneten debattierten zu insgesamt 10 Tagesordnungspunkten.

Angenommen hat das Parlament den Antrag der Fraktionen der SPD und DIE LINKE, „Der ländliche Raum in Zeiten der Krisen - Unterstützung, Förderung und Entwicklung - GAK als wichtigstes nationales Förderinstrument stärken“. Nicht durchsetzen konnten sich hingegen folgende Anträge: Antrag der Fraktion der AfD „Illegale Einreisen verhindern - Anreize abbauen - Rückführungsoffensive unterstützen“, Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Länderübergreifende Nord-Süd-Bahn: Dem Bahnverkehr zwischen Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern eine Perspektive geben“, Antrag der Fraktion der FDP „Bildungs- und Handelsaustausch mit Spanien“, Antrag der Fraktion der AfD „Pubertätsblocker und geschlechtsangleichende Hormontherapie - gegen ihre Bewerbung und den leichtfertigen Umgang damit“, Antrag der Fraktion der CDU „Altenpflegeheimbewohner kurzfristig entlasten - Reform der Pflegeversicherung forcieren“, Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Vorstand der „Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“ abberufen“, Antrag der Fraktion der FDP „Parlamentsinformationsgesetz - Informationspflichten der Landesregierung gegenüber dem Landtag näher ausgestalten“, sowie der Antrag der Fraktion der AfD „Gebührenfreie Entnahme von Wasser beibehalten - wirtschaftliche Existenz landwirtschaftlicher Betriebe unterstützen“.

Zudem fand gemäß § 43 Nummer 2 GO LT eine Aussprache zum Thema „Strategische Ausrichtung der Krankenhausversorgung im Kontext von Regierungs- und Expertenkommissionen“ statt.

Dem Landtag der 8. Wahlperiode gehören sechs Fraktionen an. Die Regierung tragenden Fraktionen von SPD und DIE LINKE stellen zusammen 43 der insgesamt 79 Abgeordneten des Landtages. Die vier Oppositionsfraktionen zählen 14 Abgeordnete (AfD), 12 Abgeordnete (CDU), 5 Abgeordnete (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und 5 Abgeordnete (FDP).

Die nächste Sitzung des Landtages im Plenarsaal des Schweriner Schlosses wurde für Mittwoch, den 7. Dezember 2022 (10:00 Uhr) einberufen.

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Im Plenarsaal des Landtages Mecklenburg-Vorpommern ist heute (13. November 2022) mit einer Gedenkstunde der Volkstrauertag begangen worden. „100 Jahre nach der ersten Gedenkstunde für die gefallenen Soldaten des Weltkrieges im Reichstag, stehen wir hier im Plenarsaal - der Herzkammer der Demokratie unseres Bundeslandes - gedenken der Toten vergangener Kriege und erinnern zugleich an das Leid, das aktuelle Kriege hervorrufen. Dass es weiterhin militärische Konflikte auf dieser Welt gibt ist nur schwer zu ertragen. Lassen Sie uns nicht aufhören zu hoffen, dass es irgendwann einmal keine Kriege mehr gibt! Jeder Mensch hat es verdient, in Frieden zu leben“, sagte Landtagspräsidentin Birgit Hesse. Wichtig sein es deshalb, jungen Menschen den Wert des gemeinsamen Erinnerns und des Versöhnens nahezubringen, so die Präsidentin. Neben Abgeordneten, Mitgliedern der Landesregierung sowie Vertreterinnen und Vertretern der Landespolizei, der Bundeswehr und weiterer Institutionen nahmen Mitglieder des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge an der Gedenkstunde teil.

Landtagspräsidentin Birgit Hesse:

„Neben der stillen Trauer und der Erinnerung an die Auswirkungen von Krieg und Gewalt mahnt uns der Volkstrauertag stets auch zu Versöhnung, Verständigung und Frieden. Es ist immens wichtig, den Frieden zu schätzen und alles daran zu setzen, ihn zu bewahren. Dem dient meiner festen Überzeugung nach auch das Gedenken am heutigen Tag. Indem wir der Opfer kriegerischer Gewalt gedenken, sie niemals vergessen und uns immer wieder vor Augen führen, dass Krieg zu nichts anderem als unendlichem Leid führt, setzen wir uns für den Frieden ein. Wir können und müssen aus solchen Schreckensereignissen Konsequenzen für die Zukunft ziehen. Das mahnen uns die Toten, die wir heute betrauern.

Damit es ein Leben in Frieden geben kann, müssen wir junge Menschen sensibilisieren. Auch dem dient unser heutiges Gedenken. Der Volkstrauertag ist wichtiges Symbol und Ritual im besten aller Sinne, um jungen Menschen den Wert des gemeinsamen Erinnerns und des Versöhnens nahezubringen.

Lassen Sie uns alle gemeinsam gegen das Vergessen ankämpfen und überall dort, wo wir auf diesem Erdball helfen können, Gewalt zu beenden, ein friedvolles Zusammenleben zu fördern und Not zu lindern, es auch zu tun.“

Nach Landtagspräsidentin Birgit Hesse sprachen Sebastian Ehlers - Stadtpräsident Schwerin, Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, Angela Salden – Jugendarbeitskreis Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge Mecklenburg-Vorpommern, und Dr. Norbert Nagler – Kommissariat der Erzbischöfe in Mecklenburg-Vorpommern, zu den geladenen Gästen. Das Totengedenken, an das sich eine Gedenkminute anschloss, sprach der Vorsitzende des Kreisverbandes Schwerin des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge Stefan Nolte.

Das Holzbläser-Quintett des Landespolizeiorchesters Mecklenburg-Vorpommern umrahmte die Gedenkstunde musikalisch.

Nach fast 13-stündigen Beratungen ist gestern (10. November 2022) die zweite von insgesamt drei Sitzungstagen des Landtages in dieser Woche um 21:48 Uhr zu Ende gegangen. Die Abgeordneten befassten sich mit insgesamt 16 Tagesordnungspunkten. Die Sitzung begann um kurz nach 9 Uhr mit der Befragung der Landesregierung. Das Parlament beriet in Folge zu mehreren Anträgen.

Angenommen hat das Parlament gestern den Antrag der Fraktionen DIE LINKE und SPD unter der Überschrift „Fachkräftemangel bekämpfen - Potenzial von arbeitslosen Akademikerinnen und Akademikern stärker in den Fokus nehmen“. Zudem angenommen wurde der Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP mit dem Thema „Stark in Europa - stark für die Zukunft“, sowie der Antrag der Fraktionen „Entschließung zur Umsetzung der Beschlüsse der 31. Ostseeparlamentarierkonferenz in Stockholm, Schweden, vom 12. bis 14. Juni 2022“.

Nicht durchsetzen konnte sich der Antrag der Fraktion der AfD mit dem Thema „Landestypische, kulturprägende Handwerke bewahren“. In Verbindung mit diesem Antrag wurde der Antrag der Fraktion der AfD, „Förderung der Fortbildung „Restaurator im Handwerk“ “, ebenfalls abgelehnt.  Einem Antrag der Fraktion der CDU („Infrastrukturpauschale in unveränderter Höhe beibehalten - kommunale Investitionstätigkeit in der aktuellen Krise verstetigen“) wurde nach namentlicher Abstimmung gemäß § 91 Abs. 1 GO LT nicht stattgegeben. Der von der Fraktion BÜDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachte Antrag, „Zehn Millionen Euro Fördermittel für den Heizungstausch - Landtagsbeschluss vom 20. Mai 2022 endlich umsetzen“, konnte sich nach Beratung nicht durchsetzen. Zudem wurde der Antrag der Fraktion der FDP, „Digitalisierung endlich umsetzen - Beantragung von Wohngeld bürgernah gestalten“, sowie der Antrag der AfD mit dem Thema „Einrichtungsbezogene Impfpflicht gegen Covid-19 aufheben“ nach Beratung abgelehnt.

Hinsichtlich des Tagesordnungspunktes 21 fand gemäß § 43 Nummer 2 GO LT eine Aussprache unter der Überschrift „Mitsprache, Mitwirkung, Mitbestimmung - die Beteiligung von Seniorinnen und Senioren würdigen und stärken“, statt. Im weiteren Verlauf der Sitzung beriet das Parlament noch zu einigen weiteren Anträgen.

Der Antrag der Fraktion der AfD, „Kündigung sämtlicher Rundfunkstaatsverträge des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“, fand keine Mehrheit im Parlament. Zu dem Antrag der CDU „Erforschung des DDR-Staates und des SED-Unrechts fortführen“, wurde gemäß § 91 Abs. 1 GO LT eine namentliche Abstimmung durchgeführt. Der Antrag wurde abgelehnt. Der Antrag der Fraktionen BÜDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP, „Fondsleistung für Härtefälle in der Rentenüberleitung, bei Spätaussiedlerinnen/Spätaussiedlern und bei jüdischen Zuwanderinnen/Zuwanderern aus der ehemaligen Sowjetunion endlich auf den Weg bringen“, wurde im Rahmen der Einbringung durch die Antragsteller zurückgezogen. Des Weiteren fand der Antrag Fraktion der AfD, „Fischfangquotenverhandlung mit Russland eröffnen - Dialog suchen“, keine Zustimmung im Parlament. Hinsichtlich des 26. Tagesordnungspunktes lehnte das Parlament den Antrag der Fraktion der CDU, „Jagdgenossenschaften unterstützen - Kosten für Katasterdatenbeschaffung neu regeln“, ab. Zuletzt beriet das Parlament den Antrag der Fraktion BÜDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema „Notfallvorsorge im Strahlenschutz verbessern“. Der Antrag wurde abgelehnt.

Dem Landtag der 8. Wahlperiode gehören sechs Fraktionen an. Die Regierung tragenden Fraktionen von SPD und DIE LINKE stellen zusammen 43 der insgesamt 79 Abgeordneten des Landtages. Die vier Oppositionsfraktionen zählen 14 Abgeordnete (AfD), 12 Abgeordnete (CDU), 5 Abgeordnete (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und 5 Abgeordnete (FDP).

Die nächste Sitzung des Landtages im Plenarsaal des Schweriner Schlosses wurde für Freitag, den 11. November 2022 (9:00 Uhr) einberufen.

Hier gelangen Sie zum Beschlussprotokoll der heutigen Sitzung.

Nach etwa 11-stündigen Beratungen ist gestern (9. November 2022) der erste von insgesamt drei Sitzungstagen des Landtages in dieser Woche gegen kurz nach 21 Uhr zu Ende gegangen. Die Abgeordneten befassten sich mit insgesamt 11 Tagesordnungspunkten. Die Sitzung begann um kurz nach 10 Uhr mit der Beratung des Antrages der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP zum Thema „Nie wieder! Aus der Geschichte lernen für die Zukunft“. Dem Antrag wurde nach Abstimmung stattgegeben. Es fand eine Aussprache zum Thema „Gedenken an die Reichspogromnacht - Lehren für die Gegenwart“ statt. Anschließend folgte eine Regierungserklärung der Ministerpräsidentin mit dem Thema „Aktuelle Situation der Energieversorgung“. Das Parlament beriet in Folge zu weiteren Anträgen.

Der in Verbindung mit Tagesordnungspunkt 2 gestellte Antrag der Fraktion der AfD, „Energiekosten - Soforthilfe für private Haushalte, Kommunen, Unternehmen, Vereine und Soloselbstständige“, fand keine Mehrheit im Parlament und wurde somit abgelehnt. Der ebenso zum Thema eingebrachte Antrag der Fraktion der CDU, „Aufstockung und Einrichtung weiterer Härtefallfonds sowie Errichtung eines wirksamen Rettungsschirms zur Milderung der Folgen der Energiekrise“, wurde abgelehnt. Des Weiteren wurde dem Antrag der FDP, „Keine Steuerbürokratie aufbauen für die Gaspreisbremse und andere direkte Hilfen“, nach Beratung im Parlament nicht stattgegeben. Weiterhin beriet das Parlament über den Antrag der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP, „Zusammen durch die Krise: Mecklenburg-Vorpommern und der Bund entlasten gemeinsam von hohen Gas- und Strompreisen“. Dem Antrag wurde im Parlament zugestimmt.

Nach heute erster Lesung wurden die Gesetzesentwürfe der Fraktionen SPD und DIE LINKE, „Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes“, „Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes“ und „Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der naturschutzrechtlichen Zuständigkeit zur Beschleunigung des Ausbaus der Windenergie in Mecklenburg-Vorpommern“, an die inhaltlich zuständigen Ausschüsse überwiesen. Die nach heute erster Lesung eingebrachten Gesetzentwürfe der Fraktion der AfD („Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Schulgesetzes für das Land Mecklenburg-Vorpommern“) und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN („Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Mecklenburg-Vorpommern“) wurden nicht an die inhaltlich zuständigen Ausschüsse überwiesen, werden aber gemäß § 48 Abs. 3 GO LT spätestens nach drei Monaten zur Zweiten Lesung auf die Tagesordnung gesetzt.

Nach heute zweiter Lesung und Schlussabstimmung wurde der Gesetzesentwurf der Landesregierung „Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Landes- und Kommunalwahlgesetzes“, entlang von Beschlussempfehlungen der inhaltlich zuständigen Ausschüsse angenommen (siehe hierzu Beschlussempfehlung). Der von der Fraktion der AfD eingebrachte Gesetzesentwurf, „Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern“, wurde heute nach zweiter Lesung und Schlussabstimmung abgelehnt.

Im Folgenden beriet das Parlament zu weiteren Anträgen. Der Antrag der Landesregierung, „Einwilligung des Landtages zu dem Antrag auf Änderung des Wirtschaftsplans des Sondervermögens „MV-Schutzfonds“ “, wurde angenommen. Ein Antrag der Fraktionen FDP, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN („Grundsteuerreform bürgerfreundlich umsetzen“) wurde zurückgezogen.

Dem Landtag der 8. Wahlperiode gehören sechs Fraktionen an. Die Regierung tragenden Fraktionen von SPD und DIE LINKE stellen zusammen 43 der insgesamt 79 Abgeordneten des Landtages. Die vier Oppositionsfraktionen zählen 14 Abgeordnete (AfD), 12 Abgeordnete (CDU), 5 Abgeordnete (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und 5 Abgeordnete (FDP).

Die nächste Sitzung des Landtages im Plenarsaal des Schweriner Schlosses wurde für Donnerstag, den 10. November 2022 (9:00 Uhr) einberufen.

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Die dreitägigen Plenarberatungen des Landtages Mecklenburg-Vorpommern in diesem Monat sind heute (7. Oktober 2022) gegen 15.15 Uhr zu Ende gegangen. Beraten haben die Abgeordneten am dritten und letzten Sitzungstag zu fünf Anträgen der Fraktionen und zwei Gesetzentwürfen der Landesregierung.

Angenommen hat das Parlament heute den Antrag der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP unter der Überschrift „Solidarisch für Frauen- und Menschenrechte im Iran“.
Nicht durchsetzen konnte sich hingegen die AfD-Fraktion mit ihrem Antrag zum Thema „Steuern senken - Existenzen sichern“.
Zudem legte die CDU-Fraktion die Anträge „Medizinische Versorgung für Kinder und Jugendliche gewährleisten - Kinder- und Jugendklinik an der Universitätsmedizin Rostock unverzüglich unterstützen“ und „Investitionspakt Sportstätten fortsetzen - Sport und Ehrenamt sichern“ vor, welche jedoch keine Mehrheit fanden und daher abgelehnt wurden.
Ebenso erging es dem unter der Überschrift „Transparente Kontrolle der öffentlichen Finanzen sicherstellen - Rederecht für die Präsidentin/den Präsidenten des Landesrechnungshofes einführen“ eingebrachten Antrag der FDP-Fraktion.

Gleichwohl stimmten die Parlamentarier heute für eine Überweisung der folgenden seitens der Landesregierung vorgelegten Gesetzentwürfe: „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landesausführungsgesetzes SGB IX und anderer Gesetze“ und „Entwurf eines Gesetzes zur Aufrechterhaltung der Handlungsfähigkeit der Kommunen während der SARS-CoV-2-Pandemie ab dem Jahr 2023 und zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit mit Energie“.

Dem Landtag der 8. Wahlperiode gehören sechs Fraktionen an. Die Regierung tragenden Fraktionen von SPD und DIE LINKE stellen zusammen 43 der insgesamt 79 Abgeordneten des Landtages. Die vier Oppositionsfraktionen zählen 14 Abgeordnete (AfD), 12 Abgeordnete (CDU), 5 Abgeordnete (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und 5 Abgeordnete (FDP).

Die nächste Sitzung des Landtages im Plenarsaal des Schweriner Schlosses wurde für Mittwoch, den 9. November 2022 (10:00 Uhr) einberufen.

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Nach etwa 11½-stündigen Beratungen ist gestern (06.10.2022), der zweite von drei Sitzungstagen des Landtages in dieser Woche gegen kurz nach 20:30 Uhr zu Ende gegangen. Die Abgeordneten befassten sich mit insgesamt 13 weiteren Tagesordnungspunkten. Die Sitzung begann um kurz nach 9 Uhr mit der Befragung der Landesregierung. Im Anschluss fand eine Aussprache im Rahmen der aktuellen Stunde mit dem Thema „Meinungsfreiheit verteidigen - Bürgerproteste ernst nehmen“, statt.

Im Folgenden wurde die Beschlussempfehlung und der Bericht des Petitionsausschusses gemäß § 17 Absatz 2 des Gesetzes zur Behandlung von Vorschlägen, Bitten und Beschwerden der Bürger sowie über den Bürgerbeauftragten des Landes Mecklenburg-Vorpommern (Petitions- und Bürgerbeauftragtengesetz - PetBüG M-V behandelt ) (siehe hierzu Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses). Die Beschlussempfehlung wurde angenommen.

Des Weiteren beriet das Parlament zu mehreren Anträgen. Der von den Fraktionen der SPD und DIE LINKE vorgelegte Antrag, „Für ein gutes Leben im Alter“, wurde angenommen. Zudem beriet das Parlament über den von der Fraktion der AfD vorgelegten Antrag, „Vernunft statt Migrationschaos: Illegale Einreisen verhindern -Abschiebungen von Gefährdern und schweren Straftätern nach Syrien ermöglichen“. Der Antrag fand keine Mehrheit im Parlament.

Im Rahmen des Tagesordnungspunkts 18 fand gemäß § 43 Nummer 2 GO LT eine Aussprache zum Thema „Sanktionen erhalten, Energiesparanreize schaffen - Bürgergeld überarbeiten“ statt.

Im weiteren Verlauf der Sitzung wurde über den von der Fraktion BÜDNIS 90/DIE GRÜNEN vorgelegte Antrag, „Das EU-Vogelschutzgebiet Lewitz endlich naturschutz- und klimagerecht entwickeln“, beraten. Dieser Antrag fand keine Zustimmung unter den Abgeordneten des Landtages. Auch der von der Fraktion der FDP vorgelegte Antrag, „Katastrophenschutz sicher aufstellen - Versorgung der Bevölkerung in Fällen von Gas- und Stromengpässen gewährleisten“, wurde abgelehnt.

Erneut fand gemäß § 43 Nummer 2 GO LT eine Aussprache zum Thema „Deutschland wiedervereinigt und gespalten - eine Bilanz“ statt. Der Abgeordnete Horst Förster, Fraktion der AfD, erhielt gemäß § 97 Abs. 1 GO LT einen Sachruf.

Zum Tagesordnungspunkt 22 beriet das Parlament über den von der Fraktion der CDU vorgelegten Antrag „Zukunft des Zentrums für Künstliche Intelligenz in Mecklenburg-Vorpommern sicherstellen - niedrigschwellige Beratungsangebote und Netzwerkarbeit erhalten - Landesförderung im Jahr 2023 fortsetzen und ausweiten“. Der Antrag fand keine Mehrheit im Parlament. Ebenso abgelehnt wurde der von der Fraktion der FDP vorgelegte Antrag, „Landesverordnung zum Erlass von Gebührenordnungen für das Ausstellen von Parkausweisen anpassen - Preisdeckel einführen“. Auch der Antrag, „Kündigung sämtlicher Rundfunkstaatsverträge des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“, der Fraktion der AfD, wurde nicht angenommen. Zuletzt beriet das Parlament über den von den Fraktionen DIE LINKE und SPD vorgelegten Antrag, „Sprach-Kitas in Mecklenburg-Vorpommern ab 2023 fortführen“. Der Antrag wurde angenommen. 

Im Nachgang zu Tagesordnungspunkt 17 erhielt die Abgeordnete Steffi Pulz-Debler, Fraktion DIE LINKE, einen Ordnungsruf gemäß § 97 Abs. 2 GO LT.  

Dem Landtag der 8. Wahlperiode gehören sechs Fraktionen an. Die Regierung tragenden Fraktionen von SPD und DIE LINKE stellen zusammen 43 der insgesamt 79 Abgeordneten des Landtages. Die vier Oppositionsfraktionen zählen 14 Abgeordnete (AfD), 12 Abgeordnete (CDU), 5 Abgeordnete (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und 5 Abgeordnete (FDP).

Die nächste Sitzung des Landtages im Plenarsaal des Schweriner Schlosses wurde für den 7.Oktober 2022 um 9 Uhr einberufen.

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Nach etwa 10 ½-stündigen Beratungen ist gestern (5. Oktober 2022) der erste von insgesamt drei Sitzungstagen des Landtages in dieser Woche gegen kurz nach 21 Uhr zu Ende gegangen. Die Abgeordneten befassten sich mit insgesamt 11 Tagesordnungspunkten. Die Sitzung begann um kurz vor 11 Uhr mit einer Regierungserklärung der Ministerpräsidentin mit Thema „Aktuelle Situation der Energieversorgung“. Im Anschluss fand eine Aussprache statt. Das Parlament beriet in Folge zu mehreren Anträgen.

Der in Verbindung mit Tagesordnungspunkt 1 gestellte Antrag der Fraktionen SPD und DIE LINKE, „Verlässliche Antworten für die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern: Entlastungspaket konkretisieren, beschleunigen und ergänzen“, wurde in der Fassung des Änderungsantrags der Fraktionen SPD und DIE LINKE, angenommen. Des Weiteren fand der Antrag der Fraktion der AfD, „Energieversorgung sichern – Nord Stream 2 öffnen“, keine Mehrheit im Parlament. Der Antrag der Fraktion der CDU, „Energiekriese abwenden – Zielgenaue Maßnahmen umgehend umsetzen“, wurde nach Beratung im Parlament abgelehnt.

Anschließend beriet das Parlament über den Antrag der Landesregierung („Einwilligung des Landtages zum Antrag auf Änderung des Wirtschaftsplans des Sondervermögens „MV-Schutzfonds“). Der Antrag wurde angenommen.

Nach heute zweiter Lesung und Schlussabstimmung wurden die folgenden seitens der Landesregierung vorgelegten Gesetzentwürfe entlang von Beschlussempfehlungen der inhaltlich zuständigen Ausschüsse, angenommen: Entwurf eines Gesetzes zum Staatsvertrag zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrags 2021 (Glücksspieländerungsstaatsvertragsgesetz 2021 - GlüÄndStVG 2021 M-V) (siehe hierzu Beschlussempfehlung des Innenausschusses) und „Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Landesverfassungsschutzgesetzes und des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes an verfassungsgerichtliche Vorgaben und weitere bundesrechtliche Anforderungen zur Bestandsdatenauskunft“ (siehe hierzu Beschlussempfehlung des Innenausschusses). Ein Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fand keine Mehrheit im Parlament.

Die unter den Tagesordnungspunkten 5, 6, 7 und 8 vorgelegten Gesetzesentwürfe der Landesregierung (Entwurf eines Gesetzes über die Anpassung von Besoldungs- und Beamtenversorgungsbezügen 2022 und zur Änderung weiterer besoldungs- und versorgungsrechtlicher Vorschriften des Landes Mecklenburg-Vorpommern; Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Juristenausbildungsgesetzes; Entwurf eines Gesetzes zur Optimierung der IT-Landschaft in der Landesverwaltung Mecklenburg-Vorpommern; Entwurf eines Gesetzes zur Optimierung der IT-Landschaft in der Landesverwaltung Mecklenburg-Vorpommern; Entwurf eines Gesetzes über die allgemeine Beeidigung von Übersetzenden sowie zur Änderung des Landesjustizkostengesetzes) wurden nach heute erster Lesung an die inhaltlich zuständigen Ausschüsse überwiesen.

Im weiteren Verlauf der Sitzung fand eine Aussprache zum Thema gemäß § 43 Nummer 2 GO LT zum Thema „Long Covid und seine Folgen - Versorgung, Forschung und Beratung für Betroffene ausbauen“, statt.

Anschließend beriet das Parlament über weitere Anträge der Fraktionen. Der Antrag der Fraktion der CDU, „Sonderurlaub für Polizeibeschäftigte der Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern im Ermittlungsbereich der Kinderpornographie nach dem Vorbild Niedersachsens“, wurde unter Berücksichtigung des Änderungsantrags seitens der Fraktion BÜDNIS 90/DIE GRÜNEN an die inhaltlich zuständigen Ausschüsse überwiesen. Letztlich wurde im Parlament über den von der Fraktion BÜDNIS 90/DIE GRÜNEN vorgelegte Antrag, „Agrarbericht des Landes wieder einführen und weiterentwickeln“, beraten. Sowohl die Überweisung an die inhaltlich zustädnigen Ausschüsse, als auch der Antrag selbst, wurden abgelehnt.

Dem Landtag der 8. Wahlperiode gehören sechs Fraktionen an. Die Regierung tragenden Fraktionen von SPD und DIE LINKE stellen zusammen 43 der insgesamt 79 Abgeordneten des Landtages. Die vier Oppositionsfraktionen zählen 14 Abgeordnete (AfD), 12 Abgeordnete (CDU), 5 Abgeordnete (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und 5 Abgeordnete (FDP).

Die nächste Sitzung des Landtages im Plenarsaal des Schweriner Schlosses wurde für Donnerstag, den 06. Oktober 2022 (9:00 Uhr) einberufen.

Hier gelangen Sie zum Beschlussprotokoll der heutigen Sitzung.
Hier gelangen Sie zum Video der Sitzung.

Die insgesamt dreitägigen Plenarberatungen des Landtages im Monat September sind am Freitag (9. September 2022) gegen 17:45 Uhr zu Ende gegangen. Nach fast 9-stündigen Beratungen wurde die Sitzung geschlossen. Die Abgeordneten befassten sich mit insgesamt 13 Tagesordnungspunkten. Die Sitzung begann um kurz nach 9 Uhr mit einer Aussprache gemäß § 43 Nummer 2 GO LT zum Thema „30 Jahre rassistische Ausschreitungen in Rostock-Lichtenhagen: Gedenken - Aufklären - Gestalten“. Anschließend beriet das Parlament zu mehreren Anträgen.

Der von der Fraktion der AfD vorgelegte Antrag, „Kulturerbe bewahren - Sicherung der Wasserburg Divitz“ unter dem Tagesordnungspunkt 32, fand keine Mehrheit im Parlament und wurde abgelehnt.

Auch der Antrag der Fraktionen BÜDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU („Kindertagesförderung bundesweit einheitlich definieren und anwenden“) unter dem Tagesordnungspunkt 31 wurde abgelehnt. Ebenso fand der Änderungsantrag seitens jener Fraktionen keine Mehrheit im Parlament.

Zum Tagesordnungspunkt 30 beriet das Parlament über den von der Fraktion der AfD vorgelegten Antrag „Steuern senken - Gasumlage streichen“. Der Antrag erreichte keine Mehrheit im Parlament und wurde abgelehnt.

Bezüglich des Tagesordnungspunktes 33 beriet das Parlament über den von der Fraktion der CDU vorgelegten Antrag „Bundesprogramm Sprach-Kita fortführen - weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist“. Auch dieser Antrag, sowie ein Änderungsantrag derselben Fraktion, wurden abgelehnt.

Weiterhin fand der Antrag der Fraktion BÜDNIS 90/DIE GRÜNEN („Anschlussregelung für das 9-Euro-Ticket schaffen“) unter dem Tagesordnungspunkt 34, keine Mehrheit im Parlament und wurde abgelehnt.

Zum Tagesordnungspunkt 35 beriet das Parlament über den von der Fraktion der AfD eingereichten Antrag „Das Schloss weiter anstrahlen“. Auch dieser Antrag erreichte keine Mehrheit im Parlament und wurde abgelehnt.

Im Weiteren beriet das Parlament unter dem Tagesordnungspunkt 36, den von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vorgelegten Antrag „Zielabweichungsverfahren für Freiflächen-Photovoltaik-Anlagen vereinfachen und Flächenkontingent erhöhen“. Die Überweisung an die zuständigen Ausschüsse wurde abgelehnt. Die Ziffern I-III des Antrages wurden abgelehnt.

Unter dem Tagesordnungspunkt 37 antwortete die Landesregierung auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Jan-Phillip Tadsen, Fraktion der AfD, („Aufenthaltsrechtliche Folgen nach Verurteilung eines afghanischen Straftäters“) gemäß § 64 Absatz 3 GO LT. Die Kleine Anfrage wird behandelt.

Hinsichtlich des 38. Tagesordnungspunktes antwortete die Landesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Beate Schlupp, Fraktion der CDU, („Auswirkungen des Ausbaus der Erneuerbaren Energien“) gemäß § 64 Absatz 3 GO LT. Die Aufsetzung der Kleinen Anfrage auf die Tagesordnung wurde durch die Fragestellerin zurückgezogen.

Zum Tagesordnungspunkt 39 antwortete die Landesregierung auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Thomas Diener, Fraktion der CDU, („Ausbreitung von Tierseuchen in Mecklenburg-Vorpommern“) gemäß § 64 Absatz 3 GO LT. Die Aufsetzung der Kleinen Anfrage auf die Tagesordnung wurde durch den Fragesteller zurückgezogen.

Darüber hinaus beriet das Parlament über den von der Fraktion der FDP gestellten Antrag, „Ganzjährig gültiges Kinder- und Jugendticket Mecklenburg-Vorpommern im Landesverbund“. Der Antrag fand keine Mehrheit im Parlament und wurde somit abgelehnt.

Zuletzt beantwortete die Landesregierung die Kleine Anfrage des Abgeordneten Harry Glawe, Fraktion der CDU, („Belastung der Krankenhäuser in Mecklenburg-Vorpommern durch die Corona-Pandemie und steigende Energiepreise“) gemäß § 64 Absatz 3 GO LT. Die Aufsetzung der Kleinen Anfrage auf die Tagesordnung wurde durch den Fragesteller zurückgezogen.

Die nächste Sitzung wird für Mittwoch, den 5. Oktober 2022, um 10:00 Uhr einberufen. Dem Landtag der 8. Wahlperiode gehören sechs Fraktionen an. Die Regierung tragenden Fraktionen von SPD und DIE LINKE stellen zusammen 43 der insgesamt 79 Abgeordneten des Landtages. Die vier Oppositionsfraktionen zählen 14 Abgeordnete (AfD), 12 Abgeordnete (CDU), 5 Abgeordnete (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und 5 Abgeordnete (FDP).

Hier gelangen Sie zum Beschlussprotokoll der Sitzung.
Hier gelangen Sie zum Video der Sitzung.

Nach fast 12-stündigen Beratungen ist gestern (8. September 2022) der zweite von drei Sitzungstagen des Landtages in dieser Woche gegen 21:15 Uhr zu Ende gegangen. Die Abgeordneten befassten sich mit insgesamt 15 weiteren Tagesordnungspunkten. Die Sitzung begann um kurz nach 9 Uhr mit der Befragung der Landesregierung. Die Fragen zu den Themen unter den Nummern 1 bis 11 wurden beantwortet. Im Anschluss beriet das Parlament in Folge über zu mehreren Anträgen.

 Zum Tagesordnungspunkt 16 fand der Antrag („Mieterrechte stärken – Schonfristzahlung muss auch ordentliche Kündigung von Wohnraum unwirksam werden lassen“), der Fraktionen DIE LINKE und SPD, Mehrheit im Parlament. Der Antrag wurde somit angenommen.

Der Antrag der Fraktion der AfD („Eskalation stoppen - Frieden im Ostseeraum bewahren Keine Sanktionen im Transitverkehr zwischen Russland und der Exklave Kaliningrad“) unter dem Tagesordnungspunkt 17, wurde angelehnt.

Hinsichtlich des Tagesordnungspunktes 18, beriet das Parlament über den Antrag der Fraktion der CDU („Reform in der Krankenhauspflege - Vorbereitungen

für die Umsetzung des Entlastungsgesetzes in Mecklenburg-Vorpommern frühzeitig einleiten“). Auch dieser Antrag fand keine Mehrheit im Parlament und wurde somit abgelehnt.

Der Antrag der Fraktion BÜDNIS 90/DIE GRÜNEN („Verbraucherinnen/Verbraucher entlasten - Netzentgelte in Mecklenburg-Vorpommern reduzieren“) unter dem Tagesordnungspunkt 19 wurde nicht an die zuständigen Ausschüsse überwiesen. Der Antrag wurde zudem abgelehnt.

Zum Tagesordnungspunkt 20 fand der Antrag der Fraktion der FDP („Mehrwertsteuersystemrichtlinie evaluieren - Bürgerinnen und Bürger bei Grundbedarfen effektiv entlasten“) keine Mehrheit im Parlament. Eine Überweisung an die zuständigen Ausschüsse wurde abgelehnt. Der Antrag wurde abgelehnt.

Der Antrag der Landesregierung („Einwilligung des Landtages zu Anträgen auf Änderungen des Wirtschaftsplans des Sondervermögens „MV-Schutzfonds““) unter dem Tagesordnungspunkt 21, wurde angenommen.

Bezüglich des Tagesordnungspunktes 22 fand gemäß § 43 Nummer 2 GO LT eine Aussprache zum Thema „Ein Tropfen auf den heißen Stein - das Scheitern der Entlastungspakete“, statt.

Auch zum Tagesordnungspunkt 23 fand eine Aussprache zur Aktuellen Stunde zum Thema „Aktuelle Lage der Landwirtschaft und der Ernährungsbranche

in Mecklenburg-Vorpommern“, statt.

Hinsichtlich der Tagesordnungspunktes 24, beriet das Parlament zum Antrag der Fraktion der CDU („Erhebung degressiver Abfallgebühren - Änderung des Kommunalabgabengesetzes (KAG M-V)“). Der Antrag wurde abgelehnt. Ein Änderungsantrag der selbigen Fraktion wurde mündlich vorgetragen. Auch dieser Antrag wurde abgelehnt.

Zum Tagesordnungspunkt 25 fand eine Aussprache gemäß § 43 Nummer 2 GO LT zum Thema „Wie den Stillstand überwinden und entsprechend dem

Wind-an-Land-Gesetz 2,1 % Landesfläche in Mecklenburg-Vorpommern rechtssicher und zügig ausweisen?“, statt.

Des Weiteren wurde über den Antrag der Fraktion der FDP („Keine Verlängerung für die einrichtungsbezogene Impfpflicht“) im Parlament beraten. Der Antrag unter dem Tagesordnungspunkt 26 fand keine Mehrheit und wurde abgelehnt.

Anschließend beriet das Parlament über die Unterrichtung durch den von der Landesregierung vorgelegten Bericht („Bericht über die Umsetzung des Gesetzes zur Gleichstellung von Frauen und Männern im öffentlichen Dienst des Landes

Mecklenburg-Vorpommern Berichtszeitraum: Oktober 2016 bis September 2021“). Die verfahrensgemäße Erledigterklärung der Unterrichtung wurde beschlossen.

Der Antrag der Fraktion der AfD („Übergewinnsteuer - eine Scheinlösung“) unter dem Tagesordnungspunkt 28 fand keine Mehrheit im Parlament und wurde abgelehnt.

Zum Schluss wurde über den nachgeschobenen Tagesordnungspunkt 13 beraten. Der Antrag der Fraktion BÜDNIS 90/DIE GRÜNEN („Digitale Strafanzeige durch eine Möglichkeit zum Hochladen von Dokumenten vervollständigen“) wurde abgelehnt.

Dem Landtag der 8. Wahlperiode gehören sechs Fraktionen an. Die Regierung tragenden Fraktionen von SPD und DIE LINKE stellen zusammen 43 der insgesamt 79 Abgeordneten des Landtages. Die vier Oppositionsfraktionen zählen 14 Abgeordnete (AfD), 12 Abgeordnete (CDU), 5 Abgeordnete (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und 5 Abgeordnete (FDP).

Die nächste Sitzung des Landtages im Plenarsaal des Schweriner Schlosses wurde für den heutigen Donnerstag (9. September 2022), 9 Uhr einberufen.

Hier gelangen Sie zum Beschlussprotokoll der gestrigen Sitzung.
Ein Video zur Sitzung finden Sie hier (Teil 1) bzw. hier (Teil 2).​​​​​​​​​​​​​​

Nach etwa 11-stündigen Beratungen ist gestern, (7.September 2022) der erste von drei Sitzungstagen des Landtages Mecklenburg-Vorpommern in dieser Woche gegen 21 Uhr zu Ende gegangen. Vor Eintritt in die Tagesordnung würdigte Landtagspräsidentin Birgit Hesse den kürzlich verstorbenen ehemaligen sowjetischen Staatspräsidenten Michail Gorbatschow. Im Anschluss erhoben sich alle im Saal Anwesenden zu einer Gedenkminute. Dem im Sommer verstorbenen ehemaligen Abgeordneten und Vorsitzenden der FDP-Fraktion der 1. Wahlperiode, Walter Goldbeck, gedachte das Parlament ebenfalls.

Die Abgeordneten befassten sich im Anschluss mit insgesamt 12 Tagesordnungspunkten. Die Sitzung im Plenarsaal des Schweriner Schlosses begann um kurz nach 10 Uhr mit einer Regierungserklärung der Ministerpräsidentin Manuela Schwesig mit dem Thema „Aktuelle Situation der Energieversorgung“. Im Anschluss fand eine Aussprache statt. Das Parlament beriet in Folge zu mehreren Anträgen.

Der Antrag der Fraktionen der SPD und DIE LINKE („Mecklenburg-Vorpommern steht zusammen: Versorgung sichern - Energiewende beschleunigen - wirksam entlasten“) wurde angenommen. Der Änderungsantrag seitens der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drucksache 8/1313), wurde abgelehnt.

Im Folgenden fand der Antrag der der Fraktion der AfD („Kernenergie, Kohleverstromung, Nord Stream 2 - echte Entlastungen jetzt“) keine Mehrheit im Parlament.

Auch der von der Fraktion der CDU vorgelegte Antrag „Einführung eines Energiepreisdeckels“ fand keine Mehrheit und wurde abgelehnt.

Letztlich beriet das Parlament über den von der Fraktion der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vorgelegten Antrag, „Sozialgipfel jetzt - damit die Energiekrise nicht zur Sozialkrise wird“. Der Antrag wurde ebenso abgelehnt.

Gemäß § 43 Nummer 2 GO LT fand eine Aussprache zum Thema „Zukunft der Energieversorgung in Mecklenburg-Vorpommern“, statt.

Zum Tagesordnungspunkt 2 wurde nach heute zweiter Lesung der folgende seitens der Fraktionen der SPD und DIE LINKE vorgelegte Gesetzentwurf entlang von Beschlussempfehlungen der inhaltlich zuständigen Ausschüsse (siehe hierzu Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses) angenommen: „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Anerkennung als Kur- und Erholungsort in Mecklenburg-Vorpommern (Kurortgesetz)“.

Zum Tagesordnungspunkt 3 wurde nach heute zweiter Lesung der folgende seitens der Fraktion der AfD vorgelegte Gesetzesentwurf abgelehnt: „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern zur Ausführung des Bundesnatur-schutzgesetzes (Naturschutzausführungsgesetz - NatSchAG M-V)“

Zum Tagesordnungspunkt 4 wurde nach heute zweiter Lesung der folgende seitens der Fraktion BÜDNIS 90/DIE GRÜNEN vorgelegte Gesetzesentwurf „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Ministerpräsidentin oder des Ministerpräsidenten und der Ministerinnen und Minister des Landes Mecklenburg-Vorpommern (Landesministergesetz – LminG)“, abgelehnt.

Zum Tagesordnungspunkt 5 wurde nach heute erster Lesung der folgende seitens der Landesregierung vorgelegte Gesetzesentwurf „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Betreuungsrechts-ausführungsgesetzes und weiterer Gesetze zur Anpassung

an das Betreuungsrecht des Bundes“, vorgetragen und an die Fachausschüsse überwiesen.

Zum Tagesordnungspunkt 6 wurde nach heute erster Lesung der folgende seitens der der Fraktion der AfD vorgelegte Gesetzesentwurf „Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung

der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern“, vorgetragen. Eine Überweisung an die Ausschüsse wurde abgelehnt. Gemäß § 48 Abs. 3 GO LT wird der Gesetzentwurf spätestens nach drei Monaten zur Zweiten Lesung auf die Tagesordnung gesetzt.

Anschließend wurde im Rahmen des 7. Tagesordnungspunkts der Bericht „27. Bericht des Bürgerbeauftragten gemäß § 8 Absatz 7 des Petitions- und Bürgerbeauftragtengesetzes des Landes

Mecklenburg-Vorpommern (PetBüG M-V) für das Jahr 2021“) des Bürgerbeauftragten des Landes Mecklenburg-Vorpommern beraten. Entlang der Beschlussempfehlung und dem Bericht des Petitionsausschusses, wurden die Ziffern 1 und 2 der Beschlussempfehlung angenommen.

Zum Tagesordnungspunkt 8 wurde die zweite Beschlussempfehlung und der Bericht des Ausschusses für Justiz, Gleichstellung, Verbraucherschutz, Verfassung, Geschäftsordnung, Wahlprüfung und Immunitätsangelegenheiten vorgetragen: „Gültigkeit der Wahl zum 8. Landtag Mecklenburg-Vorpommern eingegangenen Wahleinsprüchen“. Das Parlament nahm die Beschlussempfehlung an.

Anschließend beriet das Parlament zu mehreren Anträgen.

Zum Tagesordnungspunkt 9 wurde der von der Fraktion der CDU vorgelegte Antrag entlang der Beschlussempfehlung und dem Bericht des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Sport, abgelehnt: „Palliativ- und Hospizversorgung in Mecklenburg-Vorpommern

zukunftsfest gestalten“.

Der im Rahmen des 10. Tagesordnungspunktes vorgelegte Antrag der Fraktionen DIE LINKE und SPD, „Für einen Campingtourismus am Puls der Zeit - Landesverordnung an aktuelle Herausforderungen und Bedürfnisse anpassen“, angenommen. Die Ziffern 1 und 2 des Änderungsantrags der Fraktion BÜDNIS 90/DIE GRÜNEN wurden abgelehnt.

Des Weiteren beriet das Parlament im Rahmen des 11. Tagesordnungspunkts über den von der Fraktion der AfD vorgelegten Antrag „Duale Berufsausbildung stärken - Fahrt- und Unterbringungspauschale für Auszubildende anheben“. Der Antrag fand keine Mehrheit im Parlament und wurde abgelehnt.

Zuletzt wurde hinsichtlich des 12. Tagesordnungspunktes über den von der Fraktion der CDU vorgelegte Antrag „Pflanzenschutz auf Ackerflächen erhalten“, beraten. Auch dieser Antrag wurde abgelehnt.

Dem Landtag der 8. Wahlperiode gehören sechs Fraktionen an. Die Regierung tragenden Fraktionen von SPD und DIE LINKE stellen zusammen 43 der insgesamt 79 Abgeordneten des Landtages. Die vier Oppositionsfraktionen zählen 14 Abgeordnete (AfD), 12 Abgeordnete (CDU), 5 Abgeordnete (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und 5 Abgeordnete (FDP).

Die nächste Sitzung des Landtages im Plenarsaal des Schweriner Schlosses wurde für den heutigen Donnerstag (8. September 2022), 9 Uhr einberufen.

Hier gelangen Sie zum Beschlussprotokoll der gestrigen Sitzung.

Das Video der Sitzung finden Sie hier. 

Der Landtag Mecklenburg-Vorpommern schreibt zum 18. Mal den Ernst-Boll-Umweltpreis aus. Zum Thema „Strategien für nachhaltiges Handeln – Für einen schonenden Umgang mit Ressourcen“ können sich Einzelpersonen, Gruppen, Verbände sowie juristische Personen, Körperschaften, Unternehmen sowie wissenschaftliche Einrichtungen bis zum 31. Dezember 2022 am Wettbewerb beteiligen. Die Projekte, Leistungen oder Initiativen müssen einen ausschreibungs- sowie landesbezogenen Charakter haben und dürfen noch nicht anderweitig prämiert sein.

Dotiert ist der Preis mit insgesamt 25.000 Euro. Auszeichnungen werden in den Kategorien „Umweltpreis“ (dotiert mit 15.000 Euro) und „Jugendumweltpreis“ (dotiert mit 10.000 Euro) vergeben. Der Jury bleibt es überlassen, ob die Summe für den „Jugendumweltpreis“ zur Auszeichnung eines oder mehrerer Projekte verwendet wird.

Die Ausschreibungsunterlagen zum Umweltpreis 2022/2023 können beim Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Geschäftsstelle des Umweltpreises, Schloss, Lennéstraße 1, 19053 Schwerin, kostenlos angefordert werden. Möglich ist dies auch telefonisch unter 0385 – 5 25 15 60 sowie per E-Mail unter folgender Adresse: pa6mail@landtag-mv.de

Alle Unterlagen stehen zudem auf der Internetseite des Landtages Mecklenburg-Vorpommern (www.landtag-mv.de) als Download zur Verfügung.

Mit der Vergabe des Umweltpreises verfolgt der Landtag das Ziel, herausragende Initiativen zum Umwelt- und Naturschutz zu würdigen, die weitere Arbeit der Preisträger zu fördern und zur umweltpolitischen Bewusstseinsbildung im Land beizutragen. Ausgezeichnet werden sollen Leistungen, die Vorbildfunktion haben, an anderer Stelle wiederholbar sind sowie dazu beitragen, Mecklenburg-Vorpommern als attraktiven Lebensraum zu erhalten und zukunftsfähig zu entwickeln. Als Jury fungiert der Ausschuss für Klimaschutz, Landwirtschaft und Umwelt des Landtages.

„Bereits vor 30 Jahren hatte die erste globale Umweltkonferenz in Rio de Janeiro mit dem umweltpolitischen Credo ‚global denken – lokal handeln‘ einen wichtigen Ansatz geschaffen. Deshalb kommt gerade kleinen Projekten und Maßnahmen vor Ort auch in Mecklenburg-Vorpommern eine Bedeutung zu. Und der Grundstein für Verhaltensänderungen der Menschen muss frühzeitig, also schon in Kindertageseinrichtungen und Schulen, gelegt werden“, so Landtagspräsidentin Birgit Hesse im Vorwort der Broschüre zum Wettbewerb.

Der Ernst-Boll-Umweltpreis ist bis heute der einzige deutsche Umweltpreis, der von einem Landesparlament vergeben wird. Die Vergabe der Auszeichnung erfolgt mindestens zweimal innerhalb einer Wahlperiode des Landtages. Seit 1992 lobt der Landtag Mecklenburg-Vorpommern den Umweltpreis zum Gedenken an Ernst Boll aus, einem bedeutenden Naturforscher und Historiker aus Neubrandenburg (1817 bis 1868). Seine Schaffenskraft widmete er insbesondere der mecklenburgischen Landes- und Naturgeschichte. Politisch engagiert war Boll in Gremien der Reformbewegung an der Seite von Fritz Reuter.

Weitere Informationen sowie die Ausschreibungsunterlagen finden sich hier.

Die insgesamt viertägigen Plenarberatungen des Landtages Mecklenburg-Vorpommern im Monat Juni sind heute (1. Juli 2022) gegen kurz vor 17.45 Uhr zu Ende gegangen. Beraten haben die Abgeordneten am vierten und letzten Sitzungstag zu neun Anträgen sowie einem Gesetzentwurf der Fraktionen.

Zu Beginn der Sitzung ging Landtagspräsidentin Birgit Hesse noch einmal kurz auf den Wertmarkenverkauf im Rahmen des Sommerfestes des Landtages am vergangenen Mittwochabend (29. Juni 2022) ein, an dem insgesamt 6.198,50 Euro eingenommen werden konnten. Die von zahlreichen Firmen, Verbänden und Institutionen des Landes mit Sachpreisen unterstützte Tombola erbrachte darüber hinaus einen Erlös von 3.341,00 Euro.
Sie richtete ihren Dank an alle, die durch gestiftete Preise oder auch ihren Einsatz dazu beigetragen haben, dass diese Spendensummen möglich wurden. Das Geld wird nun entlang einer dazu im Ältestenrat getroffenen Verständigung für wohltätige Zwecke weitergereicht (nähere Informationen dazu folgen).

Nach dann heute zweiter Lesung hat der Landtag den seitens der Koalitionsfraktionen SPD und DIE LINKE vorgelegten „Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern“ entlang einer Beschlussempfehlung des inhaltlich zuständigen Bildungsausschusses angenommen.

Angenommen hat das Parlament außerdem den gemeinsam unter der Überschrift „Sicheres Schwimmen für alle Kinder“ eingebrachten Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP.

Nicht durchsetzen konnten sich hingegen die Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP mit ihrem ebenfalls gemeinsam erarbeiteten Antrag „Zukunftszentrum für Deutsche Einheit und Europäische Transformation“.

Im Verlauf der Sitzung legte zudem die AfD-Fraktion den Antrag „Für eine moderne Forschung – Alternative Methoden zu Tierversuchen fördern“ vor, scheiterte jedoch an der erforderlichen Stimmenmehrheit.

Auch der durch die CDU-Fraktion eingebrachte Antrag „Energiepauschale für Rentnerinnen, Rentner und Studierende“ fand keine Mehrheit und wurde abgelehnt.

Ebenso erging es den seitens der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vorgelegten Anträgen „Pflanzenabfalllandesverordnung an Kreislaufwirtschaftsgesetz anpassen“, „Bioabfälle flächendeckend und bürgernah erfassen“ und „Für ein verfassungskonformes Verfassungsschutzgesetz“ sowie den seitens der FDP-Fraktion eingebrachten Anträgen „Grundsteuerreform bürgerfreundlich umsetzen - zeitliche Missverhältnisse zwischen Verwaltung und Erklärungspflichtigen anerkennen und sanktionslose Karenzzeiten gewähren“ und „Nächstes Level für eSports in Mecklenburg-Vorpommern“.

Dem Landtag der 8. Wahlperiode gehören sechs Fraktionen an. Die Regierung tragenden Fraktionen von SPD und DIE LINKE stellen zusammen 43 der insgesamt 79 Abgeordneten des Landtages. Die vier Oppositionsfraktionen zählen 14 Abgeordnete (AfD), 12 Abgeordnete (CDU), 5 Abgeordnete (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und 5 Abgeordnete (FDP).

Die nächste Sitzung des Landtages im Plenarsaal des Schweriner Schlosses wurde für Mittwoch, den 7. September 2022 (10:00 Uhr) einberufen.

Hier gelangen Sie zum Beschlussprotokoll der heutigen Sitzung.
Das Video der Landtagssitzung findenSie hier. 

Nach rund 13-stündigen Beratungen ist heute (30. Juni 2022) im Plenarsaal des Schweriner Schlosses der in dieser Woche dritte Sitzungstag des Landtages Mecklenburg-Vorpommern um 22.15 Uhr zu Ende gegangen. Die heutige Sitzung begann zunächst mit der Befragung der Landesregierung. Daran schlossen sich die Beratungen zum Haushaltsplan des Landes für die Jahre 2022 und 2023 an.

Nach mehrstündigen Beratungen und zahlreichen Abstimmungen zu vor allem seitens der Oppositionsfraktionen von AfD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP vorgelegten Änderungsanträgen beschloss der Landtag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen der SPD und DIE LINKE den Doppelhaushalt für die Jahre 2022/2023. Er sieht für das laufende Jahr Ausgaben von insgesamt 10,12 Milliarden Euro und im Jahr 2023 in Höhe von 9,76 Milliarden Euro vor.

Der Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2022/2023 der Landesregierung wurde nach heute zweiter Lesung in der Fassung der – durch Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen geänderten – Beschlussempfehlung des Finanzausschusses dazu angenommen.
Gleiches erfolgte mit dem Entwurf des Haushaltsgesetz 2022/2023 der Landesregierung, welchen die Parlamentarier entlang einer – ebenfalls durch Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen geänderten – Beschlussempfehlung des Finanzausschusses und in der Fassung von zwei weiteren hierzu erarbeiteten Änderungsanträgen der Koalitionsfraktionen (Drs. 8/1087 und Drs. 8/1096) annahmen.

Ebenfalls angenommen wurde ein zum Haushaltsbegleitgesetzes 2022/2023 erarbeiteter und unter der Überschrift „Kommunalgespräch 2022 - den intensiven Dialog mit den Kommunen fortsetzen“ stehender Antrag der Fraktionen der SPD und DIE LINKE.

Die Unterlagen zum Haushalt können Sie hier einsehen.

Im Verlauf der Sitzung legten zudem die Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den Antrag „Gültigkeit des 9-Euro-Tickets auf der Bahnstrecke Rostock-Stralsund im Fernverkehr“ vor, welcher jedoch keine Mehrheit fand und daher abgelehnt wurde.
Ebenso erging es dem seitens der AfD-Fraktion eingebrachten Antrag zum Thema „Langfristig Pandemiefolgen für Schülerinnen und Schüler ausgleichen: Mehr Sportunterricht gewährleisten“.

Den Antrag der Landesregierung auf „Zustimmung des Landtages gemäß §§ 63 Absatz 1 und 64 Absatz 1 Landeshaushaltsordnung sowie § 12 Absatz 2 in Verbindung mit § 21 Haushaltsgesetz 2020/2021 zur Veräußerung der landeseigenen Flächen in Rostock, Möllner Straße 10 bis 12 an die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben zur Ansiedlung einer Aus- und Fortbildungsstätte für die Bundeszollverwaltung mit Zustimmung des Landtages Mecklenburg-Vorpommern“ nahmen die Parlamentarier heute gleichwohl an.

Dem Landtag der 8. Wahlperiode gehören sechs Fraktionen an. Die Regierung tragenden Fraktionen von SPD und DIE LINKE stellen zusammen 43 der insgesamt 79 Abgeordneten des Landtages. Die vier Oppositionsfraktionen zählen 14 Abgeordnete (AfD), 12 Abgeordnete (CDU), 5 Abgeordnete (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und 5 Abgeordnete (FDP).

Die nächste Sitzung des Landtages im Plenarsaal des Schweriner Schlosses wurde für Freitag, den 1. Juli 2022 (9:00 Uhr) einberufen.

Hier gelangen Sie zum Beschlussprotokoll der heutigen Sitzung.
Ein Video der heutigen Sitzung finden Sie hier (Teil 1) bzw. hier (Teil 2).​​​​​​​​​​​​​​

Nach rund 8 ½-stündigen Beratungen ist heute (29. Juni 2022) der zweite von insgesamt vier Sitzungstagen des Landtages in dieser Woche gegen kurz vor 18 Uhr zu Ende gegangen. Befasst haben sich die Abgeordneten mit insgesamt 12 Tagesordnungspunkten. Die Sitzung begann um kurz nach 9 Uhr mit der Aktuellen Stunde. Auf Antrag der Fraktion DIE LINKE debattierten die Abgeordneten diesmal zum Thema „Sozialen Schutzschirm spannen: Übergewinne abschöpfen - Einwohnerinnen und Einwohner Mecklenburg-Vorpommerns wirksam entlasten“.

Unmittelbar im Anschluss daran beriet das Parlament zu mehreren Gesetzentwürfen.

Mit drei heute erstmals im Landtag beratenen Gesetzentwürfen befassen sich in den kommenden Tagen, Wochen und Monaten verschiedene Ausschüsse. Dies betrifft etwa die durch die Landesregierung bzw. die durch die Regierung tragenden Fraktionen erarbeiteten Vorlagen „Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Landes- und Kommunalwahlgesetzes“, „Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Landesverfassungsschutzgesetzes und des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes an verfassungsgerichtliche Vorgaben und weitere bundesrechtliche Anforderungen zur Bestandsdatenauskunft“ und „Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern“.
Abgelehnt wurde nach ebenfalls erster Lesung eine Ausschussüberweisung für den von der AfD-Fraktion vorgelegten „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern zur Ausführung des Bundesnaturschutzgesetzes“.
Gemäß der Geschäftsordnung des Landtages wird dieser Gesetzentwurf spätestens nach drei Monaten zur Zweiten Lesung auf die Tagesordnung gesetzt.

Anschließend legten die bereits am gestrigen Sitzungstag (28.06.22) durch den Landtag gewählten stellvertretenden Mitglieder des Landesverfassungsgerichtes Frau Elke Brunotte, Herr Kai Danter und Herr Alexander Schmidt sowie das ebenfalls gestern durch den Landtag gewählte ordentliche Mitglied des Landesverfassungsgerichtes, Frau Dorothea ter Veen, den gemäß § 9 des Landesverfassungsgerichtsgesetzes vorgesehenen Eid im Parlament ab.

Danach berieten die Abgeordneten heute zu drei Anträgen der Fraktionen.

Entlang einer Beschlussempfehlung des Agrarausschusses hat das Parlament heute den unter der Überschrift „Die Agrarförderung des Landes Mecklenburg-Vorpommern weiterentwickeln und erneuern“ stehenden Antrag der Fraktionen der SPD und DIE LINKE angenommen.

Nicht durchsetzen konnte sich hingegen die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit ihrem Antrag zum Thema „Öffentlichen Personennahverkehr fit machen für die Zeit nach Corona“. Gleichwohl nahmen die Parlamentarier eine Entschließung entsprechend der zum Antrag erarbeiteten Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses an.

Zudem legte die FDP-Fraktion den Antrag „Digitalisierung als Lebensretter auf dem Land - Ersthelfer schneller alarmieren“ vor, welcher jedoch keine Mehrheit fand und daher abgelehnt wurde. Gleichwohl folgten die Parlamentarier heute einer Entschließung entsprechend der durch Änderungsantrag von DIE LINKE und SPD geänderten und zum Antrag erarbeiteten Beschlussempfehlung des Sozialausschusses.

Im Verlauf der Sitzung erfolgte außerdem auf Antrag der SPD-Fraktion eine Aussprache zum Thema „Den demokratischen Ostseeraum weiter gemeinsam gestalten: Frieden sichern, Potenziale entwickeln und Zusammenarbeit vertiefen“ sowie eine seitens der CDU-Fraktion beantragte Aussprache zum Thema „Chancen des Marineschiffbaus für Arbeitsplätze und Wertschöpfung in Mecklenburg-Vorpommern nutzen – Ansiedlung von Rüstungsbetrieben und Zulieferern konstruktiv und glaubwürdig unterstützen“.

Dem Landtag der 8. Wahlperiode gehören sechs Fraktionen an. Die Regierung tragenden Fraktionen von SPD und DIE LINKE stellen zusammen 43 der insgesamt 79 Abgeordneten des Landtages. Die vier Oppositionsfraktionen zählen 14 Abgeordnete (AfD), 12 Abgeordnete (CDU), 5 Abgeordnete (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und 5 Abgeordnete (FDP).

Die nächste Sitzung des Landtages im Plenarsaal des Schweriner Schlosses wurde für Donnerstag, den 30. Juni 2022 (9:00 Uhr) einberufen.

Hier gelangen Sie zum Beschlussprotokoll der heutigen Sitzung.
Hier gelangen Sie zum Video der Sitzung.

Nach rund 5-stündigen Beratungen ist heute (28. Juni 2022) der erste von insgesamt vier Sitzungstagen des Landtages in dieser Woche gegen kurz vor 20.00 Uhr zu Ende gegangen. Befasst haben sich die Abgeordneten mit insgesamt 12 Tagesordnungspunkten.

Auf Bitten der Präsidentin des Landtages, Birgit Hesse, erhoben sich die Anwesenden zunächst von ihren Plätzen, um der kürzlich im Alter von 70 Jahren verstorbenen ehemaligen Abgeordneten des Landtages, Dr. Martina Bunge, zu gedenken. In ihrer der Schweigeminute vorausgegangenen Rede würdigte sie Dr. Martina Bunges unermüdliches Engagement vor allem im Bereich der sozialen Gerechtigkeit und Anerkennung ostdeutscher Lebensleistungen, für die sie sich sowohl im Rahmen ihres Abgeordnetenmandates (1998 – 2005) als auch als Sozialministerin des Landes (1998 – 2002) stets stark machte.

Anschließend beriet das Parlament zu mehreren Gesetzentwürfen.

Nach heute zweiter Lesung wurden die folgenden seitens der Landesregierung vorgelegten Gesetzentwürfe entlang von Beschlussempfehlungen der inhaltlich zuständigen Ausschüsse angenommen: „Entwurf eines Gesetzes über die Entsorgung von Schiffsabfällen und Ladungsrückständen im Land Mecklenburg-Vorpommern“ (siehe hierzu: Beschlussempfehlung des Agrarausschusses), „Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes“ (siehe hierzu: Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses) und „Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Pflegeberufereform im Land Mecklenburg-Vorpommern“ (siehe hierzu: Beschlussempfehlung des Sozialausschusses).
Ebenso verfahren wurde mit dem seitens der Fraktionen von DIE LINKE und SPD in zweiter Lesung eingebrachten „Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Feiertagsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern“ (siehe hierzu: Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses).

Nicht durchsetzen konnte sich hingegen die FDP-Fraktion mit ihrem „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Ladenöffnungszeiten für das Land Mecklenburg-Vorpommern“.

Zum Gesetzentwurf der Landesregierung „Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes“ legten außerdem die Oppositionsfraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und FDP einen eigenen Antrag unter der Überschrift „Entschließung zu dem Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes“ vor, fanden hierfür jedoch keine Mehrheit im Parlament.

Mit zwei heute erstmals im Landtag beratenen Gesetzentwürfen befassen sich in den kommenden Wochen und Monaten verschiedene Ausschüsse. Dies betrifft etwa die durch die Landesregierung bzw. die durch die Regierung tragenden Fraktionen erarbeiteten Vorlagen „Entwurf eines Gesetzes zum Staatsvertrag zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrags 2021“ und „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Anerkennung als Kur- und Erholungsort in Mecklenburg-Vorpommern“.

Darüber hinaus nahm der Landtag heute die folgenden Beschlussempfehlungen seiner ständigen Ausschüsse an: „Aufteilung der Mittel sowie der Einzelprojekte zum Globalvolumen des Sondervermögens ‚Strategiefonds des Landes Mecklenburg-Vorpommern‘ gemäß dem Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens ‚Strategiefonds des Landes Mecklenburg-Vorpommern‘“, „Beschlussempfehlung zu den gegen die Gültigkeit der Wahl zum 8. Landtag Mecklenburg-Vorpommern eingegangenen Wahleinsprüchen“ und „Beschlussempfehlung zur Behandlung von Vorschlägen, Bitten und Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern“.

Auf der Grundlage eines Wahlvorschlags des besonderen Ausschusses gemäß Artikel 52 Absatz 3 der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern sind heute außerdem Frau Elke Brunotte, Herr Kai Danter und Herr Alexander Schmidt zu stellvertretenden Mitgliedern und Frau Dorothea ter Veen zum ordentlichen Mitglied des Landesverfassungsgerichts - mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder des Landtages - gewählt worden. 

Ebenfalls die erforderliche Zweidrittelmehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder des Landtages auf sich vereinigen konnte Herr Dirk Fuhrmann, der heute zum Vizepräsidenten des Landesrechnungshofes Mecklenburg-Vorpommern gewählt worden ist (siehe hierzu: Wahlvorschlag der Landesregierung auf Drucksache 8/755).

Dem Landtag der 8. Wahlperiode gehören sechs Fraktionen an. Die Regierung tragenden Fraktionen von SPD und DIE LINKE stellen zusammen 43 der insgesamt 79 Abgeordneten des Landtages. Die vier Oppositionsfraktionen zählen 14 Abgeordnete (AfD), 12 Abgeordnete (CDU), 5 Abgeordnete (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und 5 Abgeordnete (FDP).

Die nächste Sitzung des Landtages im Plenarsaal des Schweriner Schlosses wurde für Mittwoch, den 29. Juni 2022 (9:00 Uhr) einberufen.

Hier gelangen Sie zum Beschlussprotokoll der heutigen Sitzung.
Hier gelangen Sie zum Video der Sitzung.

Anlässlich des Internationalen Kindertages erklärt Landtagspräsidentin Birgit Hesse:

„Kinder und Jugendliche sind der Motor unserer Demokratie. Sie geben Impulse für Veränderungen und setzen neue Akzente. ‚Land, Gemeinden und Kreise fördern die Teilhabe von Kindern und Jugendlichen an der Gesellschaft’, heißt es in Art. 14 unserer Landesverfassung. Dieser Satz ist für mich Auftrag und Arbeitsschwerpunkt: sei es bei den neuen Kinderführungen im Schweriner Schloss oder bei den zahlreichen Jugendveranstaltungen im Landtag. Ideen junger Menschen Raum zu geben, auf Augenhöhe mit ihnen über unsere Zukunft zu sprechen und gemeinsam nach Antworten auf drängende Fragen zu suchen – das halte ich für enorm wichtig. Die Stärkung der Kinderrechte ist mir ein Herzensanliegen.“

Die dreitägigen Plenarberatungen des Landtages Mecklenburg-Vorpommern in diesem Monat sind heute (20. Mai 2022) gegen kurz vor 17 Uhr zu Ende gegangen. Beraten haben die Abgeordneten am dritten und letzten Sitzungstag zu sieben Anträgen der Fraktionen.

Angenommen hat das Parlament heute den Antrag der Fraktionen der SPD und DIE LINKE unter der Überschrift „Zukunft aus eigener Kraft – Energiesouveränität als Baustein eines starken Mecklenburg-Vorpommerns“.
Nicht durchsetzen konnte sich hingegen die AfD-Fraktion mit ihren Anträgen zu den Themen „Einführung eines Landespersonalberichts des Landes Mecklenburg-Vorpommern“, „Keine Windenergieanlagen in Naturschutzgebieten, Mindestabstände zu Wohngebäuden nicht reduzieren“ und „Umfangreiche Standortanalyse in Auftrag geben – Investoren mit Stärken überzeugen, Schwächen ausbessern“.
Zudem legte die CDU-Fraktion die Anträge „Bundesgartenschau realisieren“, „IT-Sicherheit der Kommunen verbessern“ und „Vergabe landeseigener landwirtschaftlicher Flächen“ vor, welche jedoch keine Mehrheit fanden und daher abgelehnt wurden.

Im Verlauf der Sitzung erfolgte außerdem auf Antrag der CDU-Fraktion eine Aussprache zum Thema „ÖPNV vor dem Sommerkollaps bewahren – 9-Euro-Ticket nachbessern, Mehrkosten der Betriebe ausgleichen, ÖPNV-Ausbau beschleunigen“ sowie eine seitens der SPD-Fraktion beantragte Aussprache zum Thema „Klarheit und Verlässlichkeit für eine BUGA 2025 in Rostock“.

Dem Landtag der 8. Wahlperiode gehören sechs Fraktionen an. Die Regierung tragenden Fraktionen von SPD und DIE LINKE stellen zusammen 43 der insgesamt 79 Abgeordneten des Landtages. Die vier Oppositionsfraktionen zählen 14 Abgeordnete (AfD), 12 Abgeordnete (CDU), 5 Abgeordnete (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und 5 Abgeordnete (FDP).

Die nächste Sitzung des Landtages im Plenarsaal des Schweriner Schlosses wurde für Mittwoch, den 29. Juni 2022 (10:00 Uhr) einberufen.

Hier gelangen Sie zum Beschlussprotokoll der heutigen Sitzung.
Hier finden Sie ein Video der heutigen Sitzung.

Nach rund 12 ½-stündigen Beratungen ist heute (19. Mai 2022) im Plenarsaal des Schweriner Schlosses der in dieser Woche zweite Sitzungstag des Landtages Mecklenburg-Vorpommern gegen kurz vor 21.30 Uhr zu Ende gegangen. Die heutige Sitzung begann zunächst mit der Befragung der Landesregierung. Schwerpunktmäßig berieten die Abgeordneten am heutigen Sitzungstag zu Anträgen, welche die Fraktionen in den Landtag einbrachten.

Angenommen hat der Landtag heute die Anträge der Fraktionen der SPD und DIE LINKE zu den Themen „Lebensqualität und sozialen Zusammenhalt im ländlichen Raum stärken - kleine Gastronomiebetriebe unterstützen“ und „Nur wer die Vergangenheit kennt, kann die Zukunft gestalten - Erinnerungskultur stärken, falschen historischen Gleichsetzungen entgegentreten“.
Auch der seitens der Fraktionen von SPD und DIE LINKE vorgelegte Antrag „'Beendigung der „Stiftung Klima- und Umweltschutz MV'“ fand eine Mehrheit und wurde in der Fassung eines hierzu ebenfalls durch die Koalitionsfraktionen erarbeiteten Änderungsantrages angenommen.
Die AfD-Fraktion scheiterte hingegen mit ihrem Antrag „Embargo-Forderung des EU-Parlaments nicht umsetzen“.
Auch der Antrag der CDU-Fraktion „Pädiatrische, gynäkologische und geburtshilfliche Versorgung in Mecklenburg-Vorpommern sicherstellen - zukunftsfähige Konzepte und Maßnahmen entwickeln“ fand keine Mehrheit und wurde abgelehnt.
Im Verlauf der Sitzung legte zudem die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den Antrag „Dateien, Akten und Datenträger mit Bezug zur „Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“ umgehend sichern“ vor, fand hierfür jedoch ebenfalls keine Mehrheit im Parlament.
Ebenso erging es dem seitens der FDP-Fraktion vorgelegten Antrag „Wolfsmanagement entbürokratisieren und weiterentwickeln - Wolfsverordnung vorlegen“.

Auf der Grundlage eines Wahlvorschlags der Fraktionen der SPD, AfD, CDU, DIE LINKE und FDP sind heute außerdem die Abgeordneten Rainer Albrecht, Wolfgang Waldmüller, Elke-Annette Schmidt und David Wulff mit der erforderlichen Mehrheit der abgegebenen Stimmen zu Mitgliedern des Landesplanungsbeirates gewählt worden.
Ebenfalls die Mehrheit der abgegebenen Stimmen der Mitglieder des Landtages auf sich vereinigen konnte Dr. Monique Wölk, die heute als Abgeordnete für den Verwaltungsrat der Landesforstanstalt gewählt worden ist (siehe hierzu: Wahlvorschlag der Fraktion der SPD auf Drucksache 8/683).

Dem Landtag der 8. Wahlperiode gehören sechs Fraktionen an. Die Regierung tragenden Fraktionen von SPD und DIE LINKE stellen zusammen 43 der insgesamt 79 Abgeordneten des Landtages. Die vier Oppositionsfraktionen zählen 14 Abgeordnete (AfD), 12 Abgeordnete (CDU), 5 Abgeordnete (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und 5 Abgeordnete (FDP).

Die nächste Sitzung des Landtages im Plenarsaal des Schweriner Schlosses wurde für Freitag, den 20. Mai 2022 (9:00 Uhr) einberufen.

Hier gelangen Sie zum Beschlussprotokoll der heutigen Sitzung.
Ein Video der heutigen Sitzung finden Sie hier (Teil 1) bzw. hier (Teil 2).​​​​​​​

Nach rund 11 ½-stündigen Beratungen ist heute (18. Mai 2022) der erste von drei Sitzungstagen des Landtages in dieser Woche gegen kurz vor 21.45 Uhr zu Ende gegangen. Befasst haben sich die Abgeordneten mit insgesamt 16 Tagesordnungspunkten. Die Sitzung begann um kurz nach 10 Uhr mit der Aktuellen Stunde. Auf Antrag der SPD-Fraktion debattierten die Abgeordneten diesmal zum Thema „Bezahlbare Mobilität, bezahlbare Energie, sichere Versorgung: Kurzfristige Unterstützung und langfristige Perspektiven“.

Anschließend beriet das Parlament zu mehreren Gesetzentwürfen.

Nach heute zweiter Lesung wurden die folgenden seitens der Landesregierung vorgelegten Gesetzentwürfe entlang von Beschlussempfehlungen der inhaltlich zuständigen Ausschüsse angenommen: „Entwurf eines Gesetzes zum Zweiten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge“ (siehe hierzu: Beschlussempfehlung des Innenausschusses) und „Entwurf eines Gesetzes zur Festsetzung des gewerbesteuerlichen Hebesatzes in gemeindefreien Gebieten des Landes Mecklenburg-Vorpommern und zur Aufhebung der Landesverordnung zur Bestimmung der gewerbesteuerlichen Hebeberechtigung in gemeindefreien Hoheitsgebieten des Landes Mecklenburg-Vorpommern“ (siehe hierzu: Beschlussempfehlung des Finanzausschusses).

Mit zwei heute erstmals im Landtag beratenen Gesetzentwürfen befassen sich in den kommenden Wochen und Monaten verschiedene Ausschüsse. Dies betrifft etwa die durch die Landesregierung erarbeiteten Vorlagen „Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Pflegeberufereform im Land Mecklenburg-Vorpommern“ und „Entwurf eines Gesetzes über die Entsorgung von Schiffsabfällen und Ladungsrückständen im Land Mecklenburg-Vorpommern“.
Abgelehnt wurde nach ebenfalls erster Lesung eine Ausschussüberweisung für den von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vorgelegten „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Ministerpräsidentin oder des Ministerpräsidenten und der Ministerinnen und Minister des Landes Mecklenburg-Vorpommern“.
Gemäß der Geschäftsordnung des Landtages wird dieser Gesetzentwurf spätestens nach drei Monaten zur Zweiten Lesung auf die Tagesordnung gesetzt.

Unmittelbar im Anschluss daran befasste sich das Parlament mit einem Antrag der Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und CDU zur „Einsetzung und Ausstattung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Klärung von Vorgängen und Entscheidungen rund um die „Stiftung des Landes Mecklenburg-Vorpommern für Klimaschutz und Bewahrung der Natur - Stiftung Klima und Umweltschutz MV“, insbesondere im Hinblick auf die Fertigstellung der Pipeline Nord Stream 2“, welchen die Parlamentarier in der Fassung zweier Änderungsanträge annahmen (siehe hierzu: Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und DIE LINKE sowie Änderungsantrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und CDU).

Ebenfalls mehrheitlich angenommen hat der Landtag heute den Antrag der Fraktionen der SPD und DIE LINKE unter der Überschrift „Grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit Polen in der laufenden EU-Förderperiode 2021 bis 2027 stärken und weiter ausbauen“.
Nicht durchsetzen konnte sich hingegen die CDU-Fraktion mit ihren Anträgen zu den Themen „Zukunft der Landesverwaltung beschreiten - Modernisierung beschleunigen - effiziente und serviceorientierte Verwaltungsprozesse umsetzen“ und „Gesundheitliche Selbsthilfe in Mecklenburg-Vorpommern stärken“.
Auch der seitens der FDP-Fraktion vorgelegten Antrag „Start-Up-Land Mecklenburg-Vorpommern entfesseln“ fand keine Mehrheit und wurde abgelehnt.

Gleichwohl erteilten die Parlamentarier heute ihre Zustimmung zum Tätigkeitsbericht des Petitionsausschusses des Landtages Mecklenburg-Vorpommern für das Jahr 2021.

Entsprechend einer durch den Petitionsausschuss erarbeiteten Beschlussempfehlung erklärte der Landtag darüber hinaus die folgenden Unterrichtungen verfahrensgemäß für erledigt: „Sechzehnter Tätigkeitsbericht zum Datenschutz im Berichtszeitraum vom 1. Januar 2020 bis 31. Dezember 2020“ und „Stellungnahme der Landesregierung zum Sechzehnten Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern im Berichtszeitraum vom 1. Januar 2020 bis 31. Dezember 2020“.

Im Verlauf der Sitzung erfolgte zudem auf Antrag der AfD-Fraktion eine Aussprache zum Thema „Realistische Bedarfsplanung für den Denkmalschutz in Mecklenburg-Vorpommern“ sowie eine seitens der Fraktion DIE LINKE beantragte Aussprache zum Thema „Bürgerinnen und Bürger vor massiven Kostensteigerungen tatsächlich schützen“.

Auf der Grundlage eines Wahlvorschlages der SPD-Fraktion (Drucksache 8/682) ist heute außerdem der Abgeordnete Michel-Friedrich Schiefler mit der erforderlichen Mehrheit der abgegebenen Stimmen zum Schriftführer der 8. Wahlperiode gewählt worden.

Dem Landtag der 8. Wahlperiode gehören sechs Fraktionen an. Die Regierung tragenden Fraktionen von SPD und DIE LINKE stellen zusammen 43 der insgesamt 79 Abgeordneten des Landtages. Die vier Oppositionsfraktionen zählen 14 Abgeordnete (AfD), 12 Abgeordnete (CDU), 5 Abgeordnete (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und 5 Abgeordnete (FDP).

Die nächste Sitzung des Landtages im Plenarsaal des Schweriner Schlosses wurde für Donnerstag, den 19. Mai 2022 (9:00 Uhr) einberufen.

Hier gelangen Sie zum Beschlussprotokoll der heutigen Sitzung.
Hier gelangen Sie zum Video der Sitzung.

Landtagspräsidentin Birgit Hesse hat bezogen auf eine für den morgigen Dienstag (17. Mai 2022) beantragte Dringlichkeitssitzung des Landtages Mecklenburg-Vorpommern nach Beratung mit den Mitgliedern des Ältestenrates entschieden, eine solche Sitzung nicht einzuberufen. Auf Grundlage der Geschäftsordnung des Landtages wird der Antrag der Koalitionsfraktionen „Beendigung der ‚Stiftung Klima- und Umweltschutz MV‘“ auf Drucksache 8/678 in die Tagesordnung der regulären Landtagssitzung eingereiht.

Birgit Hesse: „Mit meiner Entscheidung mache ich von dem mir zustehenden Ermessensspielraum Gebrauch. Die Beratung des Antrages im Rahmen einer regulären Sitzung ist die aus meiner Sicht sinnvollste Lösung. Meine Entscheidung ist gedeckt durch die Geschäftsordnung des Landtages. Ich folge hier einer juristischen Einschätzung der Landtagsverwaltung.“

Der Landtag Mecklenburg-Vorpommern hat heute (27. April 2022) mit einer Gedenkstunde der Opfer des Nationalsozialismus gedacht. Aufgrund der Corona-Pandemie hatte die für Ende Januar vorbereitete Veranstaltung nicht stattfinden können und wurde bewusst am Vorabend des israelischen Nationalfeiertages „Jom haSchoá“ nachgeholt. Landtagspräsidentin Birgit Hesse erinnerte in ihrer Gedenkrede an das Leid der Opfer und der sich daraus ergebenden Verpflichtung für die nachfolgenden Generationen. „Wo Parlamente und demokratische Willensbildung ausgehebelt werden, wo sie scheitern, wird Willkür möglich! Das muss unsere Lehre aus der Vergangenheit sein!“, mahnte Birgit Hesse. Deshalb gelte es, jungen Menschen den Wert der Demokratie wie auch deren Zerbrechlichkeit zu vermitteln.

Landtagspräsidentin Birgit Hesse: „Wir erinnern und gedenken heute gemeinsam der Menschen, die Opfer der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft wurden. Menschen, die unvorstellbares und unaussprechliches Leid erfahren mussten. Menschen, die durch eine von Deutschen erdachte und betriebene Todesmaschinerie systematisch um ihr Leben gebracht worden sind. Millionen Menschen in Deutschland, in den damals von Deutschen besetzten Gebieten und zum Teil auch in Regionen weit darüber hinaus wurden regelrecht gejagt, interniert, gequält und getötet. Es waren Menschen, über die sich andere Menschen erhoben hatten, weil die Machtverhältnisse es hergaben. Weil niedere Instinkte gesellschaftsfähig waren. Weil die junge Demokratie der Weimarer Republik von zu wenigen demokratisch Gesinnten gestützt und verteidigt wurde. Weil Menschen mitmachten, wegschauten oder klammheimlich sogar Freude empfanden als der NS-Staat gegen Jüdinnen und Juden, Sinti und Roma, Homosexuelle, politisch Andersdenkende und viele andere immer wieder öffentlich gebrandmarkte Gruppen rigoros vorging.

Indem wir an die Opfer des Nationalsozialismus erinnern führen wir uns vor Augen, wohin die Abwesenheit von Demokratie führen kann. Auch dies ist Teil der Mahnung der Opfer an uns. Lassen Sie uns dies immer wieder aufgreifen und vor allem: Lassen Sie uns dies den nächsten Generationen vermitteln. Mit jungen Menschen dazu ins Gespräch zu kommen und ihnen den Wert unseres freiheitlich-demokratischen Gesellschaftssystems nahezubringen - das ist für mich eine Kernaufgabe parlamentarischer Bildung. Kinder und Jugendliche hier auf unterschiedlichen Wegen zu erreichen, ist ein lohnender Ansatz. Wer den Wert der Demokratie schätzen lernt und um deren Zerbrechlichkeit weiß, wird sich für sie einsetzen. So lässt sich sicherstellen, dass nie wieder passiert, was Deutsche einst verbrochen haben.“

Im Anschluss an die Rede der Landtagspräsidentin gedachten die Gäste der Opfer des Nationalsozialismus mit einer Schweigeminute.

Im Rahmen der Gedenkstunde sprach Ministerpräsidentin Manuela Schwesig ein Grußwort und der Gesandte-Botschaftsrat der Botschaft des Staates Israel, Herr Yaki Lopez, kam per Videobotschaft zu Wort.

Preisträgerinnen des Wettbewerbs „Verfemte Musik“ der Hochschule für Musik und Theater Rostock umrahmten die Gedenkstunde mit Werken des niederländischen Komponisten Dick Kattenburg.

Seit 1996 gedenkt Deutschland am 27. Januar der Opfer des Nationalsozialismus. Der damalige Bundespräsident Roman Herzog hatte den Gedenktag angeregt. Am 27. Januar 1945 befreite die Rote Armee das deutsche Konzentrations- und Vernichtungslager Auschwitz. Am israelischen Nationalfeiertages „Jom haSchoá“ gedenken die Menschen in Israel - aber auch weltweit - der Opfer der Schoah.

Die seitens der Landesregierung beantragte Dringlichkeitssitzung des Landtages Mecklenburg-Vorpommern am heutigen Montag (25. April 2022) ist gegen kurz nach 18 Uhr zu Ende gegangen.

Zu Beginn der Sitzung gab die Ministerpräsidentin des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, eine Regierungserklärung zum Thema „Aktuelle Lage 'Corona-Virus'“ ab. Die anschließende Aussprache dazu wurde mit einem seitens der Koalitionsfraktionen von SPD und DIE LINKE unter der Überschrift „Achtsam in den Sommer 2022“ eingebrachten Antrages verbunden, welchen das Parlament mehrheitlich annahm.

Darüber hinaus verständigten sich die Parlamentarier heute auf eine Überweisung der seitens der Landesregierung vorgelegten Entwürfe eines „Haushaltsgesetzes 2022/2023“ und „Haushaltsbegleitgesetzes 2022/2023“ an den federführenden Finanzausschuss sowie zur Mitberatung an die acht weiteren ständigen Ausschüsse des Landtages. Ebenso verfahren wurde mit der Unterrichtung der Landesregierung über die „Mittelfristige Finanzplanung 2021 bis 2026 des Landes Mecklenburg-Vorpommern einschließlich Investitionsplanung“.
Mit dem „Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes“ der Landesregierung befassen sich außerdem in den kommenden Wochen und Monaten der für den Bereich der Kindertagesförderung federführende Bildungsausschuss sowie der Innenausschuss und der Finanzausschuss des Landtages, die hierbei jeweils mitberatend tätig werden.

Dem Landtag der 8. Wahlperiode gehören sechs Fraktionen an. Die Regierung tragenden Fraktionen von SPD und DIE LINKE stellen zusammen 43 der insgesamt 79 Abgeordneten des Landtages. Die vier Oppositionsfraktionen zählen 14 Abgeordnete (AfD), 12 Abgeordnete (CDU), 5 Abgeordnete (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und 5 Abgeordnete (FDP).

Die nächste Sitzung des Landtages im Plenarsaal des Schweriner Schlosses wurde für Dienstag, den 17. Mai 2022 einberufen.

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Die viertägigen Plenarberatungen des Landtages Mecklenburg-Vorpommern in diesem Monat sind heute (8. April 2022) gegen kurz vor 14 Uhr zu Ende gegangen. Beraten haben die Abgeordneten am vierten und letzten Sitzungstag zu vier Anträgen der Fraktionen.

Angenommen hat das Parlament heute den Antrag der Fraktionen der SPD und DIE LINKE unter der Überschrift „Honorierung der Ökosystemleistungen des Waldes“.
Nicht durchsetzen konnte sich hingegen die AfD-Fraktion mit ihrem Antrag zum Thema „Notlage der Tafeln in Mecklenburg-Vorpommern durch explodierende Energiepreise abwenden“.
Im Verlauf der Sitzung legte zudem die CDU-Fraktion die Anträge „Bessere Ausstattung der Bundeswehr unterstützen“ und „Außenwirtschaft Mecklenburg-Vorpommerns zukunftsfähig und krisenfest aufstellen - Strategie und Schwerpunktsetzung entwickeln“ vor, welche jedoch keine Mehrheit fanden und daher abgelehnt wurden.

Dem Landtag der 8. Wahlperiode gehören sechs Fraktionen an. Die Regierung tragenden Fraktionen von SPD und DIE LINKE stellen zusammen 43 der insgesamt 79 Abgeordneten des Landtages. Die vier Oppositionsfraktionen zählen 14 Abgeordnete (AfD), 12 Abgeordnete (CDU), 5 Abgeordnete (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und 5 Abgeordnete (FDP).

Die nächste Sitzung des Landtages im Plenarsaal des Schweriner Schlosses wurde für Montag, den 25. April 2022 (11:00 Uhr) einberufen.

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Nach rund 12 ½ -stündigen Beratungen ist heute (7. April 2022) im Plenarsaal des Schweriner Schlosses der in dieser Woche dritte Sitzungstag des Landtages Mecklenburg-Vorpommern gegen kurz nach 21.30 Uhr zu Ende gegangen. Die heutige Sitzung begann zunächst mit der Befragung der Landesregierung. Schwerpunktmäßig berieten die Abgeordneten am heutigen Sitzungstag zu Anträgen, welche die Fraktionen in den Landtag einbrachten.

Angenommen hat der Landtag den unter der Überschrift „'Chancen-Aufenthaltsrecht' für Geflüchtete in Mecklenburg-Vorpommern ermöglichen“ stehenden Antrag der Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, SPD und DIE LINKE sowie den seitens der Fraktionen von DIE LINKE und SPD vorgelegten Antrag zum Thema „Zukunft der medizinischen Versorgung in Mecklenburg-Vorpommern sichern“.
Die Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP scheiterten heute hingegen mit ihrem gemeinsam erarbeiteten Antrag „Kontingentstundentafeln auf aktuelle Erfordernisse überprüfen und gegebenenfalls anpassen“.
Auch der Antrag der AfD-Fraktion „Ukrainische Flüchtlingskinder ukrainisch beschulen“ fand keine Mehrheit und wurde abgelehnt.
Im Verlauf der Sitzung legte zudem die CDU-Fraktion den Antrag „Errichtung eines LNG-Terminals in Mecklenburg-Vorpommern“ vor, fand hierfür jedoch ebenfalls keine Mehrheit im Parlament.
Ebenso erging es dem seitens der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vorgelegten Antrag „Stiftung Klima- und Umweltschutz MV aufheben“ sowie dem seitens der FDP-Fraktion vorgelegten Antrag „Schutz vor häuslicher Gewalt ausbauen“.

Im Verlauf der Sitzung erfolgte außerdem auf Antrag der Fraktion DIE LINKE eine Aussprache zum Thema „Brandkatastrophe Alt Tellin am 30. März 2021 – Mahnung für einen grundlegenden Umbau der Tierhaltung in Deutschland“.

Dem Landtag der 8. Wahlperiode gehören sechs Fraktionen an. Die Regierung tragenden Fraktionen von SPD und DIE LINKE stellen zusammen 43 der insgesamt 79 Abgeordneten des Landtages. Die vier Oppositionsfraktionen zählen 14 Abgeordnete (AfD), 12 Abgeordnete (CDU), 5 Abgeordnete (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und 5 Abgeordnete (FDP).

Die nächste Sitzung des Landtages im Plenarsaal des Schweriner Schlosses wurde für Freitag, den 8. April 2022 (9:00 Uhr) einberufen.

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Ein Video der heutigen Sitzung finden Sie hier (Teil 1) bzw. hier (Teil 2).​​​​​​​​​​​​​​

Nach rund 10 ½ -stündigen Beratungen ist heute (6. April 2022) der zweite von vier Sitzungstagen des Landtages Mecklenburg-Vorpommern in dieser Woche gegen kurz vor 20.30 Uhr zu Ende gegangen. Befasst haben sich die Abgeordneten mit insgesamt neun Tagesordnungspunkten. Im Rahmen der Aktuellen Stunde debattierten die Abgeordneten auf Antrag der CDU-Fraktion zunächst zum Thema „Europäische Ernährungssouveränität dauerhaft sicherstellen - Exportausfälle ausgleichen“.

Unmittelbar im Anschluss daran beriet das Parlament zu mehreren Anträgen der Fraktionen.

Angenommen hat der Landtag den seitens der Fraktionen von SPD und DIE LINKE vorgelegten Antrag unter der Überschrift „Klare Linie gegen Rechtsextremismus, gegen Gewalt und gegen die Feinde unseres Grundgesetzes“ in der Fassung eines hierzu durch die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und DIE LINKE erarbeiteten Änderungsantrages.
Die AfD-Fraktion scheiterte heute hingegen mit ihrem Antrag zum Thema „Wissen, wer kommt: Stationäre Grenzkontrollen einführen“.
Auch die folgenden Anträge der CDU-Fraktion fanden keine Mehrheit und wurden abgelehnt: „Schiffbau als traditionellen Kern und wesentlichen Wirtschaftszweig in Mecklenburg-Vorpommern stärken - Maritimes Zukunftskonzept erarbeiten“ und „Ernährungssicherung in den Mittelpunkt rücken“.
Ebenso erging es dem gemeinsam seitens der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP vorgelegten Antrag zum Thema „Wissenschaftsstandort stärken und Regionalentwicklung befördern - Landestransferstrategie gemeinsam mit der Wissenschaftslandschaft Mecklenburg-Vorpommern entwickeln“.
Gleichwohl verständigten sich die Parlamentarier auf eine Überweisung des durch die FDP-Fraktion erarbeiteten Antrages „Aufarbeitung des SED-Unrechts stärken“ an den Wissenschafts- und Europaausschuss sowie mitberatend an den Finanzausschuss.

Darüber hinaus folgte das Parlament heute einer Entschließung des Finanzausschusses zum „Jahresbericht des Landesrechnungshofes 2021 (Teil 2) - Kommunalfinanzbericht 2021“ und richtete somit eine Reihe von Ersuchen an die Landesregierung, die sich in der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses einsehen lassen.

Entsprechend des Benennungs- bzw. Entsendeverfahren zur siebenten Amtszeit des Medienausschusses Mecklenburg-Vorpommern (MAMV) der Medienanstalt Mecklenburg-Vorpommern (MMV) sind heute außerdem Frau Annekathrin Siems (Künstlerbund M-V und Landesmusikrat M-V) und Herr Matthias Hufmann (Deutscher Journalistenverband) als Vertreter ihrer Vereine bzw. Verbände im künftigen Medienausschuss mit der jeweils erforderlichen Mehrheit der abgegebenen Stimmen durch den Landtag gewählt worden (siehe hierzu: Unterrichtung durch die Landesregierung auf Drucksache 8/493neu).

Dem Landtag der 8. Wahlperiode gehören sechs Fraktionen an. Die Regierung tragenden Fraktionen von SPD und DIE LINKE stellen zusammen 43 der insgesamt 79 Abgeordneten des Landtages. Die vier Oppositionsfraktionen zählen 14 Abgeordnete (AfD), 12 Abgeordnete (CDU), 5 Abgeordnete (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und 5 Abgeordnete (FDP).

Die nächste Sitzung des Landtages im Plenarsaal des Schweriner Schlosses wurde für Donnerstag, den 7. April 2022 (9:00 Uhr) einberufen.

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Nach rund vierstündigen Beratungen ist heute (5. April 2022) der erste von vier Sitzungstagen des Landtages in dieser Woche gegen kurz vor 20.15 Uhr zu Ende gegangen. Befasst haben sich die Abgeordneten mit insgesamt sieben Tagesordnungspunkten. Die Sitzung begann um 16 Uhr mit einer Regierungserklärung der Ministerpräsidentin des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig.

Unmittelbar im Anschluss daran beriet das Parlament zu mehreren Gesetzentwürfen.

Nach heute zweiter Lesung wurde der seitens der Fraktionen von DIE LINKE und SPD vorgelegte „Entwurf eines Gesetzes über die Eilverkündung von Rechtsverordnungen in Gefahrenlagen und die Aufhebung erledigter Rechtsverordnungen“ entlang einer hierzu erarbeiteten Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses angenommen.
Nicht durchsetzen konnte sich hingegen die AfD-Fraktion mit ihren Gesetzentwürfen „Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Festsetzung des Steuersatzes bei der Grunderwerbsteuer“ und „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Schulgesetzes für das Land Mecklenburg-Vorpommern“.
Ebenso erging es den folgenden seitens der FDP-Fraktion vorgelegten Gesetzentwürfen: „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Verfassungsschutz im Lande Mecklenburg-Vorpommern“, „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Mecklenburg-Vorpommern“ und „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Artikel 10-Gesetzes“.

Mit zwei heute erstmals im Landtag beratenen Gesetzentwürfen befassen sich in den kommenden Wochen und Monaten verschiedene Ausschüsse. Dies betrifft etwa die durch die Landesregierung erarbeiteten Vorlagen „Entwurf eines Gesetzes zum Zweiten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge“ und „Entwurf eines Gesetzes zur Festsetzung des gewerbesteuerlichen Hebesatzes in gemeindefreien Gebieten des Landes Mecklenburg-Vorpommern und zur Aufhebung der Landesverordnung zur Bestimmung der gewerbesteuerlichen Hebeberechtigung in gemeindefreien Hoheitsgebieten des Landes Mecklenburg-Vorpommern“.

Darüber hinaus verständigten sich die Parlamentarier heute – in Abänderung des Beschlusses aus der 13. Sitzung des Landtages – auf eine Überweisung des Gesetzentwurfes der Fraktionen von DIE LINKE und SPD „Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Feiertagsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern“ an den federführenden Rechtsausschuss und mitberatend an den Wirtschaftsausschuss.

Dem Landtag der 8. Wahlperiode gehören sechs Fraktionen an. Die Regierung tragenden Fraktionen von SPD und DIE LINKE stellen zusammen 43 der insgesamt 79 Abgeordneten des Landtages. Die vier Oppositionsfraktionen zählen 14 Abgeordnete (AfD), 12 Abgeordnete (CDU), 5 Abgeordnete (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und 5 Abgeordnete (FDP).

Die nächste Sitzung des Landtages im Plenarsaal des Schweriner Schlosses wurde für Mittwoch, den 6. April 2022 (10:00 Uhr) einberufen.

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Am gestrigen Dienstag (29. März 2022) fand das Landesfinale von „Jugend debattiert 2022“ im Landtag statt. Unter ca. 1.400 Schulen aus ganz Deutschland sind acht Finalistinnen und Finalisten aus unterschiedlichen Teilen Mecklenburg-Vorpommerns zu uns in den Landtag gekommen, um ihr Können unter Beweis zu stellen. Nach jeder Debatte, die 24 Minuten dauerte, folgte eine freie Aussprache von insgesamt 12 Minuten. Das Schlusswort folgte dann mit einer Minute pro Teilnehmer/in.

Von zwei Altersgruppen (Altersgruppe I: Klassenstufe 8-10; Altersgruppe II: Klassenstufe 11-13) hatten jeweils nur 2 Teilnehmer/innen die Chance, am großen Bundesfinale teilzunehmen. In diesem Jahr haben sich in der Altersgruppe I Peer Hobe (Gerhard-Hauptmann-Gymnasium Wismar) und Konstantin Oskar Günter (ebenfalls Gerhard-Hauptmann-Gymnasium Wismar) und in Altersgruppe II Hannah Blaschke (CJD Christophorusschule Rostock) und Luna-Alessandra Schmidt (Albert-Einstein-Gymnasium Neubrandenburg) durchgesetzt und somit für das große Bundesfinale in der Bundeshauptstadt qualifiziert.

Bereits zur Eröffnung würdigte Landtagspräsidentin Birgit Hesse das politische Interesse und das Engagement aller Jugendlichen, die sich an dem Format beteiligten: „Besonders schätze ich, dass die Jugendlichen so an die Politik näher herangeführt werden“. Darüber hinaus wünschte sie den vier Debattantinnen und Debattanten alles erdenklich Gute und insbesondere viel Erfolg in Berlin.

Jugend debattiert findet einmal jährlich statt und ist eine Initiative unter der Schirmherrschaft des Bundespräsidenten. Gefördert wird das Programm vom Bundesministerium für Bildung und Forschung. Partner sind die Hertie-Stiftung, die Heinz Nixdorf Stiftung sowie die Kultusministerkonferenz, die Kultusministerien und die Parlamente der Länder. Die Jury bewertet dann öffentlich nach den Kriterien Sachkenntnis, Ausdrucksvermögen, Gesprächsfähigkeit und Überzeugungskraft.

Die seitens der Landesregierung beantragte Dringlichkeitssitzung des Landtages Mecklenburg-Vorpommern am heutigen Donnerstag (24. März 2022) ist kurz vor 12.30 Uhr zu Ende gegangen.

Auf Bitten der 1. Vizepräsidentin des Landtages, Beate Schlupp, erhoben sich die Anwesenden zunächst von ihren Plätzen, um dem kürzlich im Alter von 88 Jahren verstorbenen ehemaligen Abgeordneten des Landtages, Neithardt Völker, zu gedenken. In ihrer der Schweigeminute vorausgegangenen Rede würdigte sie Neithardt Völkers unermüdliches Engagement unter anderem im Bereich des Sports, für den er sich insbesondere im Rahmen seiner Funktion als Präsidiumsmitglied des Landessportbundes von Mecklenburg-Vorpommern stets stark machte.

Unter der Überschrift des einzigen Tagesordnungspunktes „Aktuelle Lage 'Corona-Virus'“ brachte dann die Landesregierung den Antrag auf „Feststellung nach § 28a Abs. 8 Infektionsschutzgesetz“ ein, welchen das Parlament mehrheitlich annahm.
Der gemeinsame Antrag der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Corona erfordert weiterhin Schutz, Rücksichtnahme und Impfen“ wurde ebenfalls angenommen.

Dem Landtag der 8. Wahlperiode gehören sechs Fraktionen an. Die Regierung tragenden Fraktionen von SPD und DIE LINKE stellen zusammen 43 der insgesamt 79 Abgeordneten des Landtages. Die vier Oppositionsfraktionen zählen 14 Abgeordnete (AfD), 12 Abgeordnete (CDU), 5 Abgeordnete (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und 5 Abgeordnete (FDP).

Die nächste Sitzung des Landtages im Plenarsaal des Schweriner Schlosses wurde für Dienstag, den 5. April 2022 (16:00 Uhr) einberufen.

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Anlässlich einer heute (18. März 2022) erfolgten Beratung im Schweriner Schloss zu einem Landtagsbeschluss vom 1. März 2022 erklärt Landtagspräsidentin Birgit Hesse:

„Ich habe kurzfristig die Vorsitzenden aller Fraktionen des Landtages Mecklenburg-Vorpommern, Vertreter der Landesregierung sowie die Vorstandsmitglieder der Stiftung Klima- und Umweltschutz MV zu einem Gespräch an den Sitz des Landtages gebeten, um mich gemeinsam mit ihnen zu einem Beschluss des Parlamentes vom 1. März dieses Jahres zu beraten, der in Teilen die genannte Stiftung betrifft.

Mit Annahme des Antrages der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, SPD und DIE LINKE hat der Landtag die Landesregierung unter anderem dazu aufgefordert, „darauf hinzuwirken, dass die ‚Stiftung Klima- und Umweltschutz MV‘ nicht fortbesteht.“

Zu der Frage, wie sich dieser politische Wille des Landtages umsetzen lässt haben die Teilnehmerinnen und Teilnehmer ihre unterschiedlichen juristischen Positionen ausgetauscht.

Einbezogen wurde auch eine erste juristische Einschätzung einer Stiftungsrechtlerin.

Das Gespräch wird fortgesetzt.“

Den angesprochenen Antrag der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, SPD und DIE LINKE finden Sie hier: https://www.landtag-mv.de/fileadmin/media/Dokumente/Parlamentsdokumente/Drucksachen/8_Wahlperiode/D08-0000/Drs08-0437.pdf

Landtagspräsidentin Birgit Hesse bricht in ihrer Doppelfunktion als Parlamentspräsidentin und Präsidentin des Tourismusverbandes Mecklenburg-Vorpommern e.V. (TMV) am Sonntagabend (20. März 2022) nach New York (USA) auf. Anlass für die Dienstreise ist eine gemeinsame Pressekonferenz des Landestourismusverbandes und der Usedomer Musikfestspiele mit dem New York Philharmonic Orchestra zu den planten Konzerten des Orchesters bei den Usedomer Musikfestspielen im Mai dieses Jahres. Nachdem das vom TMV getragene Projekt im Dezember 2021 in Schwerin gemeinsam mit dem US-Generalkonsul Darion Akins vor der Landespressekonferenz vorgestellt wurde, soll dies nun in New York erfolgen. Mit dabei sein werden TMV-Geschäftsführer Tobias Woitendorf und der Intendant der Usedomer Musikfestspiele, Thomas Hummel.

Den Aufenthalt in New York nutzt Landtagspräsidentin Birgit Hesse zudem für weitere Termine mit Bezug zu ihrer politischen Arbeit. Über das Auswärtige Amt wurde hierfür durch das Protokoll des Landtages in Zusammenarbeit mit dem deutschen Generalkonsulat in New York ein Programm ausgearbeitet.

Im Deutschen Haus trifft die Präsidentin am Montag (21. März 2022) zunächst den deutschen Generalkonsul David Gill. Im Anschluss ist ein Gespräch mit Frau Anna Oberle-Brill vom Deutschen Akademischen Auslandsdienst e.V. (DAAD) und German Academic International Network (GAIN) vorgesehen. Am Abend trifft die Präsidentin Herrn Dietmar Rieg, Präsident der Deutsch-Amerikanischen Handelskammer New York (GACC).

Der Dienstag (22. März 2022) steht im Zeichen der seitens des TMV verantworteten Pressetermine im Zusammenhang mit der Konzertreise des New York Philharmonic Orchestra. Weitergehende Informationen dazu erteilt der TMV.

Am Mittwoch (23. März 2022) ist zunächst der Besuch eines NYPD-Polizeireviers einschließlich Führung und Gespräch mit einem Vertreter des NYPD Intelligence Bureau vorgesehen. Im Anschluss trifft die Präsidentin Herrn Lee Laurendeau, CEO EEW American Offshore Structures. Das weltweit agierende Unternehmen stellt Fundamente für die Offshore Windindustrie her und hat unter anderem einen Standort in Rostock. An den Termin schließt sich der Besuch des Leo Baeck Instituts an. Dort trifft die Landtagspräsidentin den Direktor des Instituts, Herrn William Weitzer. Seitens des deutschen Generalkonsulat wurde für diesen Tag zudem ein Termin mit dem Speaker der New York State Assembly angefragt.

Landtagpräsidentin Birgit Hesse:

„Ich freue mich sehr, dass es gelungen ist, die Konzerte des New York Philharmonic Orchestra in Peenemünde. möglich zu machen. Die Chance zu nutzen, nun in den USA auf die Konzertreise hinzuweisen und so Aufmerksamkeit auf Mecklenburg-Vorpommern zu lenken, ist richtig und auch wichtig in Hinblick auf den internationalen Tourismus, bei dem wir in Mecklenburg-Vorpommern zulegen wollen. In meiner Funktion als Landtagspräsidentin werde ich den Aufenthalt in New York auch dazu nutzen, um Gespräche zu führen, die Eingang finden sollen in meine politische Arbeit. Vom Austausch zu sich wandelnden Formen des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus im Leo Baeck Institut erhoffe ich mir beispielsweise Impulse. Gleiches gilt für die Gespräche zu wissenschaftlichem Austausch, Auslandaufenthalten von Fachkräften und der Situation deutscher Unternehmen mit Standorten in den USA wie auch in unserem Bundesland. Am Zustandekommen eines Gesprächs mit meinem Kollegen der New York State Assembly läge mir sehr. Austausch zwischen Parlamentariern ist in schwierigen Zeiten besonders wichtig.“

Programm (Stand: 16.03.2022)

Sonntag, 20. März 2022

Anreise

Montag, 21. März 2022

Gespräch mit Herrn Generalkonsul David Gill

Ort: Deutsches Haus, 871 United Nations Plaza, New York, NY, 10017

Gespräch mit Frau Anna Oberle-Brill, DAAD und German Academic International Network, GAIN

Ort: Deutsches Haus, 871 United Nations Plaza, New York, NY, 10017

Gespräch mit Herrn Dietmar Rieg, Präsident der Deutsch-Amerikanischen Handelskammer New York (GACC)

Dienstag, 22. März 2022

Pressekonferenz anlässlich der Residenzkonzerte der New York Philharmonics in Usedom

Ort: Residenz des Deutschen Generalkonsuls, 740 Park Avenue, New York, NY, 10021

Präsentation Reiseziel Mecklenburg-Vorpommern und Abendempfang

Organisation durch German Tourism Board, Frau Richarda Lindner, Direktorin

Mittwoch, 23. März 2022

Besuch eines NYPD-Polizeireviers, Führung und Gespräch mit Vertreter NYPD Intelligence Bureau

Gespräch mit Herrn Lee Laurendeau, CEO EEW American Offshore Structures

weitere Teilnehmer: Herr von Heynitz, Herr Michael Schön, MD EEW und Frau Melissa Kuhn-Henk, Head of Strategy and Corporate Development EEW

Besuch des Leo Baeck Instituts und Gespräch mit Herrn William Weitzer, Direktor

Ort: Center for Jewish History 15 West 16th Street, New York, NY 10011

Donnerstag, 24. März 2022

Rückreise

Die dreitägigen Plenarberatungen des Landtages Mecklenburg-Vorpommern in diesem Monat sind heute (11. März 2022) um 18.45 Uhr zu Ende gegangen. Beraten haben die Abgeordneten am dritten und letzten Sitzungstag zu neun Anträgen der Fraktionen.

Abgelehnt hat das Parlament heute den Antrag der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP „20 Millionen Euro für humanitäre Hilfe in der Ukraine bereitstellen“.

Ebenfalls nicht durchsetzen konnte sich die AfD-Fraktion mit ihren Anträgen zu den Themen „Aussetzung der CO2-Abgabe auf Benzin-, Gas- und Dieselkraftstoff – Erhöhung der Pendlerpauschale“ und „Energieversorgung der Zukunft – sicher, zuverlässig, bezahlbar“.

Im Verlauf der Sitzung legte zudem die CDU-Fraktion die Anträge „Erfolgreiches Instrument der Städtebauförderung weiterentwickeln – Teilhabe kleiner Kommunen gewährleisten“, „Juristische Ausbildung in Mecklenburg-Vorpommern zukunftssicher aufstellen“ und „Finanzschwache Kommunen weiter unterstützen – Baupreissteigerungen berücksichtigen und Kofinanzierungshilfen erhalten“ vor, welche jedoch mehrheitlich abgelehnt wurden.
Gleichwohl verständigten sich die Parlamentarier auf eine Überweisung des Antrages der CDU-Fraktion „Palliativ- und Hospizversorgung in Mecklenburg-Vorpommern zukunftsfest gestalten“ an den Sozialausschuss.

Ebenfalls abgelehnt wurde der seitens der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vorgelegte Antrag unter der Überschrift „Grundrecht auf Datenschutz gewährleisten – Datenschutzaufsicht stärken“.

Auch der seitens der FDP-Fraktion eingebrachte Antrag zum Thema „Attraktive und lebendige Zentren für Mecklenburg-Vorpommern – Belebung der Innenstädte unterstützen“ fand keine Mehrheit und wurde abgelehnt.

Dem Landtag der 8. Wahlperiode gehören sechs Fraktionen an. Die Regierung tragenden Fraktionen von SPD und DIE LINKE stellen zusammen 43 der insgesamt 79 Abgeordneten des Landtages. Die vier Oppositionsfraktionen zählen 14 Abgeordnete (AfD), 12 Abgeordnete (CDU), 5 Abgeordnete (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und 5 Abgeordnete (FDP).

Die nächste Sitzung des Landtages im Plenarsaal des Schweriner Schlosses wurde für Mittwoch, den 6. April 2022 (10:00 Uhr) einberufen.

Hier gelangen Sie zum Beschlussprotokoll der heutigen Sitzung.
Hier finden Sie ein Video der heutigen Sitzung.

Nach rund 13-stündigen Beratungen ist heute (10. März 2022) im Plenarsaal des Schweriner Schlosses der in dieser Woche zweite Sitzungstag des Landtages Mecklenburg-Vorpommern gegen kurz vor 22.00 Uhr zu Ende gegangen. Die heutige Sitzung begann zunächst mit der Befragung der Landesregierung. Im Anschluss berieten die Abgeordneten mehrere Anträge der Fraktionen.

Angenommen hat der Landtag die folgenden seitens der Fraktionen von SPD und DIE LINKE vorgelegten Anträge: „Klimaschutz im Dialog entwickeln - ein lebenswertes Mecklenburg-Vorpommern erhalten“, „Arbeitsmarktanalyse und Fachkräftestrategie für Mecklenburg-Vorpommern entschlossen anpacken“ und „Schulnetz bis 2030 langfristig sichern“.

Die AfD-Fraktion scheiterte heute hingegen mit ihren Anträgen „Ökologischen Desastern vorbeugen - Forschung im kleinen Jasmunder Bodden intensivieren“ und „Corona-Regeln für den Beginn der Tourismussaison klar kommunizieren - 2020/2021 nicht wiederholen“.

Auch der folgende Antrag der CDU-Fraktion fand keine Mehrheit und wurde abgelehnt: „Verkehrswende einläuten - Bahnstrecken reaktivieren und stärken - Schienenverkehre vernetzen und länderübergreifend gestalten“

Ebenso erging es dem seitens der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vorgelegten Antrag zum Thema „Solarenergiepotenziale in Mecklenburg-Vorpommern endlich nutzen“. Gleichwohl verständigten sich die Parlamentarier auf eine Überweisung des durch die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erarbeiteten Antrages „Öffentlichen Personennahverkehr fit machen für die Zeit nach Corona“ an den Wirtschaftsausschuss sowie mitberatend an den Finanzausschuss.

Im Verlauf der Sitzung erfolgte zudem auf Antrag der CDU-Fraktion eine Aussprache zum Thema „100 Tage Linkskoalition - kein Aufbruch für Mecklenburg-Vorpommern“.

Auf der Grundlage eines Wahlvorschlags der SPD-Fraktion und eines weiteren Wahlvorschlags der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP sind heute außerdem der Abgeordnete Christian Winter als Vorsitzender und der Abgeordnete Hannes Damm als stellv. Vorsitzender der Enquete-Kommission „Jung sein in Mecklenburg-Vorpommern“ mit der jeweils erforderlichen Mehrheit der abgegebenen Stimmen durch den Landtag gewählt worden.

Dem Landtag der 8. Wahlperiode gehören sechs Fraktionen an. Die Regierung tragenden Fraktionen von SPD und DIE LINKE stellen zusammen 43 der insgesamt 79 Abgeordneten des Landtages. Die vier Oppositionsfraktionen zählen 14 Abgeordnete (AfD), 12 Abgeordnete (CDU), 5 Abgeordnete (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und 5 Abgeordnete (FDP).

Die nächste Sitzung des Landtages im Plenarsaal des Schweriner Schlosses wurde für Freitag, den 11. März 2022 (9:00 Uhr) einberufen.

Hier gelangen Sie zum Beschlussprotokoll der heutigen Sitzung.
Ein Video der heutigen Sitzung finden Sie hier (Teil 1) bzw. hier (Teil 2).

Nach rund 12-stündigen Beratungen ist heute (9. März 2022) der erste von drei Sitzungstagen des Landtages Mecklenburg-Vorpommern in dieser Woche gegen kurz vor 22.00 Uhr zu Ende gegangen. Befasst haben sich die Abgeordneten mit insgesamt 12 Tagesordnungspunkten. Im Rahmen der Aktuellen Stunde debattierten die Abgeordneten auf Antrag der AfD-Fraktion zunächst zum Thema „Ukraine-Konflikt: Auswirkungen auf unser Mecklenburg-Vorpommern“.

Unmittelbar im Anschluss daran beriet das Parlament zu mehreren Gesetzentwürfen.

Nach heute zweiter Lesung wurde der seitens der Landesregierung vorgelegte „Entwurf eines Gesetzes über eine einmalige Sonderzahlung aus Anlass der COVID-19-Pandemie in Mecklenburg-Vorpommern“ entlang einer hierzu erarbeiteten Beschlussempfehlung des Finanzausschusses angenommen.
Mit zwei heute erstmals im Parlament beratenen Gesetzentwürfen befassen sich in den kommenden Wochen und Monaten verschiedene Ausschüsse. Dies betrifft etwa die durch die Fraktionen von DIE LINKE und SPD erarbeiteten Vorlagen „Entwurf eines Gesetzes über die Eilverkündung von Rechtsverordnungen in Gefahrenlagen und die Aufhebung erledigter Rechtsverordnungen“ und „Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Feiertagsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern“.
Abgelehnt wurde nach ebenfalls erster Lesung eine Ausschussüberweisung für den von der FDP-Fraktion vorgelegten „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Ladenöffnungszeiten für das Land Mecklenburg-Vorpommern“.
Gemäß der Geschäftsordnung des Landtages wird dieser Gesetzentwurf spätestens nach drei Monaten zur Zweiten Lesung auf die Tagesordnung gesetzt.

Anschließend berieten die Parlamentarier heute zu sieben Anträgen der Fraktionen.

Durchsetzen konnten sich die Fraktionen von SPD und DIE LINKE mit ihrem vorgelegten Antrag zum Thema „Die Agrarförderung des Landes Mecklenburg-Vorpommern weiterentwickeln und erneuern“, welcher gemäß Landtagsbeschluss an den Agrarausschuss überwiesen wurde.
Die AfD-Fraktion scheiterte dagegen mit ihren Anträgen „Nachhaltigkeit steigern – Wertschöpfung im Land halten – Rohstoffwende einleiten“, „Masken- und Testpflicht an den Schulen aufheben“ und „Einrichtungsbezogene Impfpflicht nicht umsetzen“.
Im Verlauf der Sitzung legte zudem die CDU-Fraktion den Antrag „Einführung von Lollitests an den Schulen und Kindertagesstätten des Landes Mecklenburg-Vorpommern“ vor, welcher jedoch keine Mehrheit fand und daher abgelehnt wurde (siehe hierzu: Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses). Ein diesbezüglich durch die Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP erarbeiteter Änderungsantrag wurde ebenfalls abgelehnt.
Ebenso erging es dem seitens der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vorgelegten Antrag unter der Überschrift  „Stiftung Klima- und Umweltschutz MV – Transparenzpflichten nach Geldwäschegesetz erfüllen“.
Gleichwohl stimmten die Parlamentarier heute für den von den Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Antrag auf „Einsetzung und Ausstattung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Klärung von Vorgängen vor allem im Bereich des Bildungsministeriums zu Fragen der medizinischen Versorgung, insbesondere im Verantwortungsbereich der Universitätsklinika“ in der Fassung eines hierzu durch die Fraktionen von SPD und DIE LINKE erarbeiteten Änderungsantrages.

Dem Landtag der 8. Wahlperiode gehören sechs Fraktionen an. Die Regierung tragenden Fraktionen von SPD und DIE LINKE stellen zusammen 43 der insgesamt 79 Abgeordneten des Landtages. Die vier Oppositionsfraktionen zählen 14 Abgeordnete (AfD), 12 Abgeordnete (CDU), 5 Abgeordnete (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und 5 Abgeordnete (FDP).

Die nächste Sitzung des Landtages im Plenarsaal des Schweriner Schlosses wurde für Donnerstag, den 10. März 2022 (9:00 Uhr) einberufen.

Hier gelangen Sie zum Beschlussprotokoll der heutigen Sitzung.
Hier gelangen Sie zum Video der Sitzung.

Die seitens der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP beantragte Dringlichkeitssitzung des Landtages Mecklenburg-Vorpommern am heutigen Dienstag (1. März 2022) ist gegen kurz nach 14 Uhr zu Ende gegangen.

Auf Bitten von Landtagspräsidentin Birgit Hesse erhoben sich die Anwesenden zunächst von ihren Plätzen, um den Opfern des gegenwärtig in der Ukraine herrschenden Krieges zu gedenken und die Geschlossenheit aller im Landtag vertretenden Fraktionen – für Frieden in Europa – zum Ausdruck zu bringen. In ihrer der Schweigeminute vorausgegangenen Rede verurteilte sie den seitens des russischen Staatspräsidenten, Wladimir Putin, am 24. Februar angeordneten Angriff der Ukraine durch russische Streitkräfte und den somit begangenen Bruch des Völkerrechts, welcher durch nichts zu rechtfertigen sei.

Im Anschluss daran brachten die Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, SPD und DIE LINKE einen gemeinsam unter der Überschrift „Klare Haltung einnehmen zum militärischen Vorgehen Russlands gegen die Ukraine und dessen Konsequenzen für die Landespolitik“ erarbeiteten Antrag in den Landtag ein, welchen die Parlamentarier mehrheitlich annahmen.
Nicht durchsetzen konnte sich hingegen die AfD-Fraktion mit ihrem eigens eingebrachten Antrag „Auf russische Aggression besonnen reagieren – Kein Zurück zum Kalten Krieg“.

Dem Landtag der 8. Wahlperiode gehören sechs Fraktionen an. Die Regierung tragenden Fraktionen von SPD und DIE LINKE stellen zusammen 43 der insgesamt 79 Abgeordneten des Landtages. Die vier Oppositionsfraktionen zählen 14 Abgeordnete (AfD), 12 Abgeordnete (CDU), 5 Abgeordnete (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und 5 Abgeordnete (FDP).

Die nächste Sitzung des Landtages im Plenarsaal des Schweriner Schlosses wurde für Mittwoch, den 9. März 2022 (10:00 Uhr) einberufen.

Hier gelangen Sie zum Beschlussprotokoll der heutigen Sitzung.
Das Video mit der Rede der Landtagspräsidentin können Sie hier anschauen.
Zum zweiten Teil des Videos der heutigen Sitzung gelangen Sie hier.

Landtagspräsidentin Birgit Hesse hat heute (23. Februar 2022) den Ältestenrat des Landtages über eine von ihr beabsichtigte Dienstreise in ihrer Doppelfunktion als Parlamentspräsidentin und Präsidentin des Tourismusverbandes Mecklenburg-Vorpommern e.V. (TMV) nach New York informiert. Anlass für die Dienstreise ist eine gemeinsame Pressekonferenz des Landestourismusverbandes und der Usedomer Musikfestspiele mit dem New York Philharmonic Orchestra. Das Orchester wird vom 20. bis 22. Mai 2022 drei Konzerte bei den Usedomer Musikfestspielen geben. Der TMV ist Projektträger. Die Pressekonferenz und weitere Gespräche stehen im Zusammenhang mit im Dezember 2021 in Schwerin gemeinsam mit dem US-Generalkonsul Darion Akins erfolgter Pressearbeit für dieses Kultur-Highlight. Damals wurde das Projekt vor der Landespressekonferenz vorgestellt.

Landtagspräsidentin Birgit Hesse nutzt den Aufenthalt in New York zudem für weitere Termine mit Bezug zu ihrer politischen Arbeit. Das Protokoll des Landtages steht über das Auswärtige Amt in engem Kontakt mit dem deutschen Generalkonsulat in New York. Aktuell sind u.a. Termine mit dem Speaker der New York State Assembly, dem Präsidenten des American Council on Germany, dem Generalkonsul und ein Austausch zur Gedenkarbeit beim Leo Baeck Institut beabsichtigt.

Landtagpräsidentin Birgit Hesse:

„Ich freue mich, dass wir diese einmalige Chance erhalten, um im Zusammenhang mit den Konzerten des New York Philharmonic Orchestra in den USA auf das Urlaubsland Mecklenburg-Vorpommern aufmerksam machen zu können. Die Auftritte des Orchesters in unserem Bundesland sorgen für Aufmerksamkeit, die wir nutzen wollen. Mit einem solchen Termin möchte ich als Präsidentin des Tourismusverbandes Mecklenburg-Vorpommern auch dieses Zeichen aussenden: „Es geht wieder los!“ Wir wollen und müssen auf möglichst vielen Märkten signalisieren, dass wir uns in Mecklenburg-Vorpommern freuen auf Gäste aus nah und fern freuen. In meiner Doppelfunktion werde ich den Aufenthalt in New York auch dazu nutzen, um weitere Termine wahrzunehmen, die nach meiner festen Überzeugung dem transatlantischen Austausch dienen. Angesichts der aktuellen Situation ist ein solcher Austausch besonders wichtig. Hier knüpfe ich an eine Reise der 1. Vizepräsidentin Beate Schlupp im November vergangenen Jahres an.“

Die seitens der Landesregierung beantragte Dringlichkeitssitzung des Landtages Mecklenburg-Vorpommern am heutigen Montag (21. Februar 2022) ist gegen kurz nach 15 Uhr zu Ende gegangen.

Auf Bitten von Landtagspräsidentin Birgit Hesse erhoben sich die Anwesenden zunächst von ihren Plätzen, um dem kürzlich im Alter von 79 Jahren verstorbenen ehemaligen langjährigen Abgeordneten des Landtages, Friedbert Grams, zu gedenken. In ihrer der Schweigeminute vorausgegangenen Rede würdigte sie Friedbert Grams unermüdliches Engagement für die Rechte der Bürgerinnen und Bürger, für die er sich insbesondere im Rahmen seiner Funktion als Petitionsausschuss-Vorsitzender der dritten Wahlperiode des Landtages stark machte.

Angesichts der aktuellen Unwetterereignisse richtete Birgit Hesse im Anschluss ihren Dank an alle haupt- und ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer, die mit der Bewältigung der eingetretenen Schäden befasst sind bzw. waren. Den auf dem Weg zu einem Einsatz am vergangenen Sonnabend verunglückten Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr Gützkow (Landkreis Vorpommern-Greifswald) sendete sie Genesungswünsche im Namen des Parlaments.

Im Anschluss gab die stellvertretende Ministerpräsidentin des Landes Mecklenburg-Vorpommern eine Regierungserklärung zum Thema „Aktuelle Lage 'Corona-Virus'“ ab. Sie erläuterte die Ergebnisse der jüngsten Bund-Länder-Gespräche vom 16. Februar 2022 und die sich daraus ergebenden Regelungen für Mecklenburg-Vorpommern. Die anschließende Aussprache dazu wurde mit zwei seitens der Fraktionen des Landtages vorgelegten Anträgen und einem Antrag der Landesregierung verbunden.

Mehrheitlich angenommen haben die Parlamentarier heute den Antrag der Landesregierung „Erneute Feststellung nach § 28a Abs. 8 Infektionsschutzgesetz zur Anwendbarkeit des Maßnahmenkatalogs in § 28a Abs. 1 bis 6 Infektionsschutzgesetz“ sowie den gemeinsamen Antrag der Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP „Behutsam ins Frühjahr 2022 - Omikron überwinden und stufenweise öffnen“.

Nicht durchsetzen konnte sich hingegen die AfD-Fraktion mit ihrem eigens eingebrachten Antrag „Corona-Depression überwinden: Freiheitstag in Mecklenburg-Vorpommern“.

Dem Landtag der 8. Wahlperiode gehören sechs Fraktionen an. Die Regierung tragenden Fraktionen von SPD und DIE LINKE stellen zusammen 43 der insgesamt 79 Abgeordneten des Landtages. Die vier Oppositionsfraktionen zählen 14 Abgeordnete (AfD), 12 Abgeordnete (CDU), 5 Abgeordnete (BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN) und 5 Abgeordnete (FDP).

Die nächste Sitzung des Landtages im Plenarsaal des Schweriner Schlosses wurde für Mittwoch, den 9. März 2022 (10:00 Uhr) einberufen.

Hier gelangen Sie zum Beschlussprotokoll der heutigen Sitzung.
Hier gelangen Sie zum Video der Sitzung.

Die dreitägigen Plenarberatungen des Landtages Mecklenburg-Vorpommern in diesem Monat sind heute (28. Januar 2022) gegen kurz nach 15.30 Uhr zu Ende gegangen. Beraten haben die Abgeordneten am dritten und letzten Sitzungstag zu fünf Anträgen der Fraktionen und einem Antrag der Landesregierung.

Angenommen hat das Parlament heute den Antrag der Landesregierung auf „Zustimmung des Landtages gemäß § 71 Absatz 5 Satz 2 des Landes- und Kommunalwahlgesetzes Mecklenburg-Vorpommern hier: Verordnung zur Vorbereitung und Durchführung von Kommunalwahlen in Mecklenburg-Vorpommern während der SARS-CoV-2-Pandemie“ in der Fassung eines hierzu durch die Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP erarbeiteten Änderungsantrages.
Nicht durchsetzen konnte sich hingegen die CDU-Fraktion mit ihren Anträgen zum Thema „IT-Sicherheit unserer Wirtschaft verbessern - kleine und mittlere Unternehmen schützen“ und „'Wir können schwimmen' – Ferien-Schwimmlernprogramm des Landes ausbauen und weiterentwickeln“.
Im Verlauf der Sitzung legte zudem die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den Antrag „Auffrischungsimpfungen für unter 18-Jährige ermöglichen“ vor, welcher jedoch mehrheitlich abgelehnt wurde.
Gleichwohl verständigten sich die Parlamentarier auf eine Ausschussüberweisung des seitens der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Antrages „Erstellung eines jährlichen Klima- und Treibhausgasberichtes“ (Überweisung an den Agrarausschuss).
Ebenso verfahren wurde mit dem Antrag der FDP-Fraktion unter der Überschrift „Digitalisierung als Lebensretter auf dem Land - Ersthelfer schneller alarmieren“ (Überweisung an den Sozialausschuss und mitberatend an den Innenausschuss und Finanzausschuss).

Dem Landtag der 8. Wahlperiode gehören sechs Fraktionen an. Die Regierung tragenden Fraktionen von SPD und DIE LINKE stellen zusammen 43 der insgesamt 79 Abgeordneten des Landtages. Die vier Oppositionsfraktionen zählen 14 Abgeordnete (AfD), 12 Abgeordnete (CDU), 5 Abgeordnete (BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN) und 5 Abgeordnete (FDP).

Die nächste Sitzung des Landtages im Plenarsaal des Schweriner Schlosses wurde für den 9. März 2022 (Beginn: 10 Uhr) einberufen.

Hier gelangen Sie zum Beschlussprotokoll der heutigen Sitzung.
Hier finden Sie ein Video der heutigen Sitzung.

Diese Woche stand vielerorts im Zeichen des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus. Nachdem am Donnerstag die Abgeordneten im Plenarsaal an die Verbrechen des NS-Regimes und das millionenfache Leid erinnert haben, möchten wir Ihnen den Kurzfilm „I Chose Life“ ans Herz legen, den Sie sich hier ansehen können.

Die Internationale Holcaust Gedenkstätte Yad Vashem lässt darin die Ausschwitz-Überlebende Batsheva Dagan ihr Leben nachzeichnen. Die 1925 in Lodz geborene polnisch-israelische Autorin hat auch hier bei uns im Landtag zu mehreren Gelegenheiten dem Gedenken an das Grauen des Nationalsozialismus Stimme und Gesicht gegeben. Das entsprechende Videomaterial haben wir der Gedenkstätte gern zur Verfügung gestellt.

Die Berichte von Zeitzeuginnen und Zeitzeugen festzuhalten, ist ein wichtiger Beitrag, um die Erinnerung an das, was geschah, lebendig zu halten.

Eines von Dagans Bücher heißt „Chika, die Hündin im Ghetto“. Das Kinderbuch erzählt von der Freundschaft des kleinen Mikasch und der Hündin Chika in einem polnischen Ghetto. Wer sich für ein Exemplar des Buches interessiert, kann gern eine Nachricht an oeffentlichkeitsarbeit@landtag-mv.de senden – wir haben einen kleinen Vorrat, den wir gern mit Ihnen teilen.

Nach knapp 12-stündigen Beratungen ist heute (27. Januar 2022) im Plenarsaal des Schweriner Schlosses der in dieser Woche zweite Sitzungstag des Landtages Mecklenburg-Vorpommern gegen kurz nach 21 Uhr zu Ende gegangen. Befasst haben sich die Abgeordneten mit insgesamt 10 Tagesordnungspunkten.

Vor Eintritt in die Tagesordnung mahnte Landtagspräsidentin Birgit Hesse zunächst in einer Rede anlässlich des heutigen Gedenktages für die Opfer des Nationalsozialismus die Erinnerung an das dunkelste Kapitel deutscher Geschichte wach zu halten und die im Grundgesetz verankerte Unantastbarkeit der Menschenwürde zu verteidigen. Im Anschluss erhoben sich die Abgeordneten sowie Vertreterinnen und Vertreter der Landesregierung von ihren Plätzen, um mit einer Schweigeminute der Opfer des Nationalsozialismus zu gedenken.

Daran schlossen sich wiederrum die Befragung der Landesregierung sowie die Aktuelle Stunde an – auf Antrag der SPD-Fraktion debattierten die Abgeordneten diesmal zum Thema „Friedlicher Protest ist immer legitim, Angriffe auf Polizei, Demokratie und Rechtsstaat sind es nicht“.

Danach berieten die Parlamentarier mehrere Anträge der Fraktionen.

Angenommen hat der Landtag den Antrag der Fraktionen von SPD und DIE LINKE unter der Überschrift „Flagge zeigen für Vielfalt, Toleranz und Weltoffenheit“. Den ebenfalls durch die Fraktionen der SPD und DIE LINKE vorgelegten Antrag „Einsetzung einer Enquete-Kommission 'Jung sein in Mecklenburg-Vorpommern'“ nahmen die Parlamentarier in der Fassung eines hierzu erarbeiteten Änderungsantrages der beiden Regierung tragenden Fraktionen bzw. in der Fassung eines weiteren hierzu eingebrachten Änderungsantrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an.
Nicht durchsetzen konnte sich hingegen die AfD-Fraktion heute ihrem Antrag „Afghanische Migranten: Hilfe vor Ort statt neuer Anreizbildung“.
Im weiteren Sitzungsverlauf legte die CDU-Fraktion die Anträge „Unternehmen entlasten – Arbeitsplätze sichern - Sozialversicherungsbeiträge für ausgefallene Arbeitsstunden zu 100 Prozent erstatten“ und „Ehrenamtliches Engagement noch besser würdigen und anerkennen - Landesehrenamtskarte evaluieren und weiterentwickeln“ vor, fand hierfür jedoch keine Mehrheit im Parlament.
Ebenso erging es dem seitens der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Antrages zum Thema „Selbstbestimmung von Familien stärken - Präsenzpflicht an Schulen aussetzen“.

Im Verlauf der Sitzung erfolgte zudem auf Antrag der AfD-Fraktion eine Aussprache zum Thema „Demokratieverständnis der Ministerpräsidentin“ sowie eine seitens der CDU-Fraktion beantragte Aussprache zum Thema „Verfassungsrechtliche Bewertung des Corona-Sondervermögens „MV-Schutzfonds“ vor dem Hintergrund eines Urteils des hessischen Staatsgerichtshofs sowie der aktuellen verfassungsrechtlichen und finanzpolitischen Diskussion“.

Dem Landtag der 8. Wahlperiode gehören sechs Fraktionen an. Die Regierung tragenden Fraktionen von SPD und DIE LINKE stellen zusammen 43 der insgesamt 79 Abgeordneten des Landtages. Die vier Oppositionsfraktionen zählen 14 Abgeordnete (AfD), 12 Abgeordnete (CDU), 5 Abgeordnete (BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN) und 5 Abgeordnete (FDP).

Die nächste Sitzung des Landtages im Plenarsaal des Schweriner Schlosses wurde für Freitag, den 28. Januar 2022 (9:00 Uhr) einberufen.

Hier gelangen Sie zum Beschlussprotokoll der heutigen Sitzung.
Ein Video der heutigen Sitzung finden Sie hier (Teil 1) bzw. hier (Teil 2).

Der Landtag Mecklenburg-Vorpommern hat heute (27. Januar 2022) vor Beginn der Plenarberatungen der Opfer des Nationalsozialismus gedacht. Landtagspräsidentin Birgit Hesse erinnerte an das unermessliche Leid der Opfer des Nationalsozialismus, für welches das Geschehen im Konzentrations- und Vernichtungslager Auschwitz zum Synonym geworden sei. Die Entmenschlichung wehrloser Opfer und die perfide Perfektionierung von Massentötungen in der Zeit des Nationalsozialismus seien in der Geschichte beispiellos, so Birgit Hesse. Die bittere Gewissheit, wozu Menschen fähig seien, müsse die Menschen heute und in der Zukunft umtreiben und wachhalten. Die Landtagspräsidentin mahnte zudem, das Leid der Opfer des Nationalsozialismus nicht für politische Auseinandersetzungen zu instrumentalisieren. Dies verbiete sich für alle Zeit.

Die Rede können Sie hier im Wortlaut nachlesen.

Im Anschluss an die Rede der Landtagspräsidentin gedachten die Abgeordneten der Opfer des Nationalsozialismus mit einer Schweigeminute.

Seit 1996 gedenkt Deutschland am 27. Januar der Opfer des Nationalsozialismus. Der damalige Bundespräsident Roman Herzog hatte den Gedenktag angeregt. Am 27. Januar 1945 befreite die Rote Armee das deutsche Konzentrations- und Vernichtungslager Auschwitz.

Aufgrund der Corona-Pandemie war es - wie schon im Januar 2021 - nicht möglich, eine Gedenkstunde des Landtages unter Mitwirkung auswärtiger Gästen auszurichten. Die gleichwohl vorbereitete Veranstaltung soll am 27. April dieses Jahres nachgeholt werden. An diesem Abend beginnt in Israel nach Sonnenuntergang der Shoa-Gedenktag ‚Yom Hashoah‘.

Nach rund 11 ½ -stündigen Beratungen ist heute (26. Januar 2022) der erste von drei Sitzungstagen des Landtages Mecklenburg-Vorpommern in dieser Woche gegen kurz vor 21.45 Uhr zu Ende gegangen. Befasst haben sich die Abgeordneten mit insgesamt 11 Tagesordnungspunkten.

Die Sitzung begann um 10 Uhr mit einer Regierungserklärung der Ministerpräsidentin Manuela Schwesig zum Thema „Aktuelle Lage ‚Corona-Virus‘“.
Die anschließende Aussprache dazu wurde mit vier seitens der Fraktionen des Landtages vorgelegten Dringlichkeitsanträgen verbunden.
Mehrheitlich angenommen wurde heute der von den Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachte Antrag „Mit Vorsorge und Augenmaß vor der Omikron-Welle schützen“.
Die Fraktion der FDP scheiterte hingegen mit ihrem Antrag „Wirtschaftliche Schäden vermeiden - 2G im Einzelhandel abschaffen“.
Die Fraktion der AfD legte den Antrag „Falsche Zahlen zu Corona-Infektionen unverzüglich aufklären“ vor, fand hierfür jedoch keine Mehrheit im Parlament.
Ebenso erging es dem seitens der CDU-Fraktion eingebrachten Antrag unter der Überschrift „Corona-Pandemie entschlossen bekämpfen - Verlässliche und vertrauensbildende Maßnahmen ergreifen“.

Unmittelbar im Anschluss daran beriet das Parlament zu zwei Gesetzentwürfen.

Mit einem heute erstmals im Parlament beratenen Gesetzentwurf unter der Überschrift „Entwurf eines Gesetzes über eine einmalige Sonderzahlung aus Anlass der COVID-19-Pandemie in Mecklenburg-Vorpommern“, welchen die Landesregierung erarbeitete, befassen sich in den kommenden Wochen verschiedene Ausschüsse.
Mehrheitlich abgelehnt haben die Abgeordneten hingegen die Überweisung der seitens der AfD-Fraktion eingebrachten Vorlage: „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Schulgesetzes für das Land Mecklenburg-Vorpommern“. Der Entwurf wird nach spätestens drei Monaten erneut auf die Tagesordnung gesetzt.

Danach befassten sich die Abgeordneten mit verschiedenen Anträgen.

Mehrheitlich angenommen haben die Parlamentarier heute den Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP „Feststellung gemäß § 71 Absatz 5 Satz 1 Landes- und Kommunalwahlgesetz“ sowie den Antrag der Fraktionen von DIE LINKE und SPD „Hohe Heizkosten abfedern - soziale Härten vermeiden“.
Der Antrag des Finanzministers zur „Entlastung der Landesregierung für das Haushaltsjahr 2020 - Vorlage der Haushaltsrechnung und Vermögensübersicht“ wurde gemäß Landtagsbeschluss an den zuständigen Finanzausschuss überwiesen.
Nicht durchsetzen konnte sich hingegen die AfD-Fraktion mit ihrem Antrag unter der Überschrift „Corona-Demonstrationen: Zeichen einer lebendigen Demokratie“.
Auch der Antrag der CDU-Fraktion zum Thema „Kutter- und Küstenfischerei in Mecklenburg-Vorpommern erhalten/Einkommen und Existenz der Kutter- und Küstenfischer sichern“ fand keine Mehrheit und wurde abgelehnt.
Ebenso erging es dem seitens der FDP-Fraktion vorgelegten Antrag zum Thema „Perspektiven für die Erwerbs- und Freizeitfischerei - Betroffene nachhaltig unterstützen“.
Gleichwohl stimmten die Parlamentarier für eine Ausschussüberweisung des von der FDP-Fraktion eingebrachten Antrages „Cyberkriminalität verhindern - Mecklenburg-Vorpommerns kritische Infrastruktur vor Angriffen aus dem Netz schützen“.

Im Verlauf der Sitzung erfolgte zudem auf Antrag der Fraktion DIE LINKE eine Aussprache zum Thema „12 Euro sind notwendig und gerecht - Mindestlohnerhöhung zügig auf den Weg bringen“.

Dem Landtag der 8. Wahlperiode gehören sechs Fraktionen an. Die Regierung tragenden Fraktionen von SPD und DIE LINKE stellen zusammen 43 der insgesamt 79 Abgeordneten des Landtages. Die vier Oppositionsfraktionen zählen 14 Abgeordnete (AfD), 12 Abgeordnete (CDU), 5 Abgeordnete (BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN) und 5 Abgeordnete (FDP).

Die nächste Sitzung des Landtages im Plenarsaal des Schweriner Schlosses wurde für Donnerstag, den 27. Januar 2022 (9:00 Uhr) einberufen.

Hier gelangen Sie zum Beschlussprotokoll der heutigen Sitzung.
Hier gelangen Sie zum Video der Sitzung.

Die dreitägigen Plenarberatungen des Landtages Mecklenburg-Vorpommern in diesem Monat sind heute (17. Dezember 2021) gegen 16.30 Uhr zu Ende gegangen. Beraten haben die Abgeordneten am dritten und letzten Sitzungstag zu sechs Anträgen der Fraktionen.

Angenommen hat der Landtag heute den Antrag der Fraktionen von DIE LINKE, SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP „Demonstrationskultur schützen und stärken“ sowie den Antrag der Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Erhalt von Arbeitsplätzen der maritimen Industrie in Mecklenburg-Vorpommern durch Fertigstellung der Global Dream 1“.

Nicht durchsetzen konnte sich hingegen die CDU-Fraktion mit ihrem Antrag zum Thema „Mehr Studienplätze in der Humanmedizin schaffen“. Gleichwohl stimmten alle Fraktionen für eine Überweisung des CDU-Antrages zum Thema „Einführung von Lollitests an den Schulen und Kindertagesstätten des Landes Mecklenburg-Vorpommern“, mit dem sich in den kommenden Wochen nun die Mitglieder des Bildungsausschusses befassen werden.

Im Verlauf der Sitzung legte zudem die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den Antrag „Landesverfassungsschutzgesetz und Sicherheits- und Ordnungsgesetz zeitnah in Einklang mit der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern bringen“ vor, welcher jedoch mehrheitlich abgelehnt wurde.

Ebenso erging es dem Antrag der FDP-Fraktion unter der Überschrift „Tarifautonomie stärken - Tariflandschaft synchronisieren - Gerechtigkeit am Arbeitsplatz sichern - Entbürokratisierung in die Tat umsetzen“.

Dem Landtag der 8. Wahlperiode gehören sechs Fraktionen an. Die Regierung tragenden Fraktionen von SPD und DIE LINKE stellen zusammen 43 der insgesamt 79 Abgeordneten des Landtages. Die vier Oppositionsfraktionen zählen 14 Abgeordnete (AfD), 12 Abgeordnete (CDU), 5 Abgeordnete (BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN) und 5 Abgeordnete (FDP).

Die nächste Sitzung des Landtages im Plenarsaal des Schweriner Schlosses wurde für den 26. Januar 2022 (Beginn: 10 Uhr) einberufen.

Hier gelangen Sie zum Beschlussprotokoll der heutigen Sitzung.
Hier gelangen Sie zum Video der Sitzung.

Nach rund 13 ½ -stündigen Beratungen ist heute (16. Dezember 2021) im Plenarsaal des Schweriner Schlosses der in dieser Woche zweite Sitzungstag des Landtages Mecklenburg-Vorpommern gegen kurz nach 23 Uhr zu Ende gegangen. Die heutige Sitzung begann zunächst mit der Befragung der Landesregierung. Im Rahmen der Aktuellen Stunde debattierten die Abgeordneten dann auf Antrag der SPD-Fraktion zum Thema „Sicherheit und Perspektiven für Unternehmen und Beschäftigte in der Corona-Pandemie: Durchbruch beim Kurzarbeitergeld“.

Im Anschluss daran befasste sich der Landtag mit einem Antrag der Fraktionen von DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP zur „Einsetzung und Ausstattung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der NSU-Aktivitäten sowie weiterer militant rechter und rechtsterroristischer Strukturen in Mecklenburg-Vorpommern gemäß Artikel 34 der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern in Verbindung mit § 1 Abs. 2 Untersuchungsausschussgesetz Mecklenburg-Vorpommern“, welchen die Parlamentarier mehrheitlich annahmen.

Danach standen sechs weitere Anträge der Fraktionen des Landtages zur Beratung im Parlament an.
Nicht durchsetzen konnte sich heute die AfD-Fraktion mit ihren Anträgen „Illegale Migration stoppen: Solidarität mit Polen“ und „Erarbeitung eines Personalkonzeptes für die Landesverwaltung Mecklenburg-Vorpommern“.
Auch die folgenden seitens der CDU-Fraktion vorgelegten Anträge fanden keine Mehrheit und wurden abgelehnt: „Migration ordnen, steuern und begrenzen - Lukaschenko stoppen, die europäischen Außengrenzen schützen und humanitäre Hilfe leisten“, „Steuerschätzung von November 2021 - prognostizierte höhere Steuereinnahmen zielgerichtet nutzen“ und „Rechtskonforme Düngelandesverordnung vorlegen“.
Ebenso erging es dem Antrag der FDP-Fraktion unter der Überschrift „Wahl einer zusätzlichen Landtagsvizepräsidentin/eines zusätzlichen Landtagsvizepräsidenten“.

Im Verlauf der Sitzung erfolgten zudem gemäß Artikel 32 Absatz 4 der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern in Verbindung mit § 92 Absatz 1 GO LT fünf geheime Wahlen von Mitgliedern zur 17. Bundesversammlung zur Wahl des Bundespräsidenten, Mitgliedern des Verwaltungsrates der Landesforstanstalt, Mitgliedern der G 10-Kommission, der Parlamentarischen Kontrollkommission sowie Mitgliedern des SOG-Gremiums, deren Ergebnisse sich hier einsehen lassen.

Dem Landtag der 8. Wahlperiode gehören sechs Fraktionen an. Die Regierung tragenden Fraktionen von SPD und DIE LINKE stellen zusammen 43 der insgesamt 79 Abgeordneten des Landtages. Die vier Oppositionsfraktionen zählen 14 Abgeordnete (AfD), 12 Abgeordnete (CDU), 5 Abgeordnete (BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN) und 5 Abgeordnete (FDP).

Die nächste Sitzung des Landtages im Plenarsaal des Schweriner Schlosses wurde für Freitag, den 17. Dezember 2021 (9:00 Uhr) einberufen.

Hier gelangen Sie zum Beschlussprotokoll der heutigen Sitzung.

Nach knapp 10- stündigen Beratungen ist heute (15.12.2021) der erste von drei Sitzungstagen des Landtages Mecklenburg-Vorpommern in dieser Woche gegen kurz nach 20.15 Uhr zu Ende gegangen. Befasst haben sich die Abgeordneten mit insgesamt acht Tagesordnungspunkten. Die Sitzung wurde erneut unter besonderen Hygienebedingungen und unter Anwendung der 3G-Regelung im Plenarsaal des Schweriner Schlosses durchgeführt.

Angesichts der aktuellen Ereignisse richtete Landtagspräsidentin Birgit Hesse zu Beginn der Sitzung einige Worte an das Parlament. In ihrer Rede warb sie für eine Debattenkultur, die von Sachlichkeit, Besonnenheit und gegenseitigem Respekt geprägt ist – nur so könne der demokratische Meinungsbildungsprozess auch gelingen. Bedrohungen oder gar körperliche Angriffe auf Politikerinnen und Politiker verurteile sie auf das Schärfste.

Anschließend gab die Ministerpräsidentin des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, eine Regierungserklärung zu den Schwerpunkten der Regierungsarbeit in den kommenden fünf Jahren ab.

Im Anschluss daran beriet das Parlament zu mehreren Gesetzentwürfen.

Nach heute zweiter Lesung wurden folgende seitens der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP erarbeiteten Gesetzentwürfe angenommen: „Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern“ (siehe hierzu: Beschlussempfehlung des vorläufigen Ausschusses) und der „Entwurf eines Siebzehnten Gesetzes zur Änderung des Abgeordnetengesetzes“ in der Fassung des hierzu eingebrachten Änderungsantrages der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP auf Drucksache 8/156. 

Abgelehnt wurde nach heute erster Lesung eine Ausschussüberweisung für die von der FDP-Fraktion vorgelegten Gesetzentwürfe: „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Verfassungsschutz im Lande Mecklenburg-Vorpommern“, „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Mecklenburg-Vorpommern“ und „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Artikel 10-Gesetzes“.
Ebenso erging es dem seitens der AfD-Fraktion eingebrachten „Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Festsetzung des Steuersatzes bei der Grunderwerbsteuer“.
Gemäß § 48 Absatz 3 der Geschäftsordnung des Landtages werden diese Gesetzentwürfe spätestens nach drei Monaten zur Zweiten Lesung auf die Tagesordnung gesetzt.

Abschließend berieten die Parlamentarier heute zu drei Anträgen der Fraktionen.
Durchsetzen konnten sich die Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP mit ihrem gemeinsam eingebrachten Antrag „Entschließung zur Umsetzung der Beschlüsse der digitalen 30. Ostseeparlamentarierkonferenz vom 30. August 2021“.
Auch der unter der Überschrift „Tierhaltung in Mecklenburg-Vorpommern sichern – Afrikanische Schweinepest und Geflügelpest wirksam bekämpfen“ vorgelegte Antrag der Fraktionen von SPD und DIE LINKE fand eine Mehrheit im Parlament.
Die CDU-Fraktion scheiterte dagegen mit ihrem Antrag zum Thema „Verbraucher entlasten - Energiepreise senken“.

Auf der Grundlage eines Wahlvorschlages der SPD-Fraktion (Drucksache 8/88) ist heute außerdem der Abgeordnete Christian Winter mit der erforderlichen Mehrheit der abgegebenen Stimmen zum Schriftführer der 8. Wahlperiode gewählt worden.

Dem Landtag der 8. Wahlperiode gehören sechs Fraktionen an. Die Regierung tragenden Fraktionen von SPD und DIE LINKE stellen zusammen 43 der insgesamt 79 Abgeordneten des Landtages. Die vier Oppositionsfraktionen zählen 14 Abgeordnete (AfD), 12 Abgeordnete (CDU), 5 Abgeordnete (BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN) und 5 Abgeordnete (FDP). 

Die nächste Sitzung des Landtages im Plenarsaal des Schweriner Schlosses wurde für Donnerstag, den 16. Dezember 2021 (9:30 Uhr) einberufen.

Hier gelangen Sie zum Beschlussprotokoll der heutigen Sitzung.
Hier gelangen Sie zum Video der Sitzung.

Die seitens der Landesregierung beantragte Dringlichkeitssitzung des Landtages Mecklenburg-Vorpommern am heutigen Freitag (3. Dezember 2021) ist gegen kurz vor 14:00 Uhr zu Ende gegangen.

Unter der Überschrift des einzigen Tagesordnungspunktes „Aktuelle Lage 'Corona-Virus'“ befassten sich die Abgeordneten mit einem Antrag der Landesregierung und zwei Anträgen der Fraktionen des Landtages. Die Aussprache zum zunächst seitens der Landesregierung eingebrachten Antrages wurde mit den beiden seitens der Fraktionen des Landtages vorgelegten Anträge verbunden.

Mehrheitlich angenommen haben die Parlamentarier heute den Antrag der Landesregierung „Feststellung nach § 28a Abs. 8 Infektionsschutzgesetz zur Anwendbarkeit des Maßnahmekatalogs in § 28a Abs. 1 bis 6 Infektionsschutzgesetz“ sowie den Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Corona-Pandemie entschlossen bekämpfen - Schutz der Gesundheit muss weiterhin oberste Priorität haben“.

Nicht durchsetzen konnte sich hingegen die AfD-Fraktion mit ihrem Antrag „Corona- Landesverordnung ändern: 1-G für alle“.

Die Sitzung wurde erneut unter besonderen Hygienebedingungen und unter Anwendung der 3G-Regelung im Plenarsaal des Schweriner Schlosses durchgeführt. Aufgrund eines ungeklärten Corona-Verdachtsfalles erklärte ein Großteil der AfD-Fraktion vorsorglich den Verzicht auf Teilnahme an der Sitzung.

Dem Landtag der 8. Wahlperiode gehören sechs Fraktionen an. Die Regierung tragenden Fraktionen von SPD und DIE LINKE stellen zusammen 43 der insgesamt 79 Abgeordneten des Landtages. Die vier Oppositionsfraktionen zählen 14 Abgeordnete (AfD), 12 Abgeordnete (CDU), 5 Abgeordnete (BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN) und 5 Abgeordnete (FDP).  

Die nächste Sitzung des Landtages im Plenarsaal des Schweriner Schlosses wurde für Mittwoch, den 15. Dezember 2021 (10:00 Uhr) einberufen.

Hier gelangen Sie zum Beschlussprotokoll der heutigen Sitzung.
Das Video der Sitzung lässt sich hier aufrufen.

Im Internet war im Oktober 2021 öffentlich der Vorwurf erhoben worden, es habe Fehlverhalten des Haussicherheitsdienstes des Landtages gegeben. Personen sollen sich unter Mithilfe von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Landtagsverwaltung unrechtmäßig im Haus aufgehalten haben. Auch der Plenarsaal soll unrechtmäßig betreten worden sein. Eine Prüfung der Landtagsverwaltung hatte daraufhin keinerlei Anhaltspunkte dafür ergeben, dass die Behauptungen zutreffen. Auch hat der Urheber der Vorwürfe seine Behauptungen nicht belegen können. Eine deshalb vom Landtag geforderte Unterlassungserklärung hatte dieser dennoch nicht unterzeichnet.

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Haussicherheitsdienstes der Landtagsverwaltung sehen sich seit der Veröffentlichung dem offensichtlich unbegründeten Verdacht ausgesetzt, gegen ihre Dienstpflichten verstoßen zu haben. Die aus dem öffentlichen Interesse resultierende Medienberichterstattung hat überdies zu zahlreichen Reaktionen Dritter geführt, die die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zusätzlich belastet haben.

Um die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu schützen und dafür zu sorgen, dass die unzutreffenden Behauptungen nicht länger verbreitet werden dürfen, hat der Landtag aus Gründen der Fürsorge vor dem Landgericht Stralsund im Rahmen eines Eilverfahrens eine diesem Ziel dienende einstweilige Verfügung beantragt. Hierzu ist heute vor dem Landgericht verhandelt worden.

Geschlossen wurde gestern ein Vergleich, welcher das Verfahren beendet und unmittelbar dafür sorgt, dass die Verbreitung der Behauptungen unterbleibt. Der Antragsgegner hat sich verpflichtet, die getätigten Äußerungen dauerhaft zu unterlassen. Sämtliche Formulierungen des vom Landtag gestellten Antrags auf Unterlassung fanden ansonsten Eingang in den Wortlaut des Vergleichs.

Bei Zuwiderhandlung droht dem Antragsgegner ein Ordnungsgeld in erheblicher Höhe. Im Gegenzug trägt der Landtag die Kosten des Verfahrens. Der Landtag hat den vorgeschlagenen Vergleich geschlossen, um schnellstmöglich das beschriebene Ziel zu erreichen.

Die im Verfahren offenbar gewordene hohe juristische Hürde, dass eine erhebliche Beeinträchtigung der Arbeit des Verfassungsorgans Landtag vorliegen muss, ist Grund für den Vergleich. Wäre dem Antrag des Landtages nicht stattgegeben worden, hätte dies weitere Verfahren seitens der betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erforderlich gemacht.

Die Ausschüsse des Landtages Mecklenburg-Vorpommern der 8. Wahlperiode werden sich am 1. und 2. Dezember 2021 konstituieren. In Vorbereitung dieser ersten Sitzungen sind heute (17. November 2021) im Ältestenrat die Zuordnungen bezogen auf die Ausschussvorsitzenden sowie die stellvertretenden Ausschussvorsitzenden erfolgt. Das Ergebnis des Zugriffsverfahrens stellt sich wie folgt dar:

Petitionsausausschuss

Vorsitz: SPD-Fraktion

stellv. Vorsitz: Fraktion DIE LINKE

Ausschuss für Inneres, Bau und Digitalisierung (Innenausschuss)

Vorsitz: SPD-Fraktion

stellv. Vorsitz: AfD-Fraktion

Ausschuss für Justiz, Gleichstellung, Verbraucherschutz, Verfassung, Geschäftsordnung, Wahlprüfung und Immunitätsangelegenheiten (Rechtsausschuss)

Vorsitz: Fraktion DIE LINKE

stellv. Vorsitz: SPD-Fraktion

Finanzausschuss

Vorsitz: SPD-Fraktion

stellv. Vorsitz: AfD-Fraktion

Ausschuss für Wirtschaft, Infrastruktur, Energie, Tourismus und Arbeit (Wirtschaftsausschuss)

Vorsitz: AfD-Fraktion

stellv. Vorsitz: SPD-Fraktion

Ausschuss für Klimaschutz, Landwirtschaft und Umwelt (Agrarausschuss)

Vorsitz: SPD-Fraktion

stellv. Vorsitz: CDU-Fraktion

Ausschuss für Bildung und Kindertagesstätten (Bildungsausschuss)

Vorsitz: SPD-Fraktion

stellv. Vorsitz: SPD-Fraktion

Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Sport (Sozialausschuss)

Vorsitz: CDU-Fraktion

stellv. Vorsitz: SPD-Fraktion

Ausschuss für Wissenschaft, Kultur, Bundesangelegenheiten, Angelegenheiten der Europäischen Union und internationale Angelegenheiten (Wissenschafts- und Europaausschuss)

Vorsitz: AfD-Fraktion

stellv. Vorsitz: SPD-Fraktion

Verständigt hat sich der Ältestenrat zudem darauf, dass der nächste Tag der offenen Tür des Landtages Mecklenburg-Vorpommern am 19. Juni 2022 stattfinden soll.

Im Internet wird seit knapp zwei Wochen öffentlich der Vorwurf erhoben, es habe Fehlverhalten des Haussicherheitsdienstes des Landtages gegeben. Konkret geht es darum, dass sich Personen unter Mithilfe von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Landtagsverwaltung unrechtmäßig im Haus aufgehalten haben sollen. Auch der Plenarsaal soll unrechtmäßig betreten worden sein.

Die Landtagsverwaltung hat diese Vorwürfe umfassend und gründlich geprüft. Es haben sich keinerlei Anhaltspunkte dafür ergeben, dass die Behauptungen zutreffen. Im Zuge der Prüfung wurde der Urheber der Vorwürfe aufgefordert, seine Behauptungen zu belegen. Dies hat er bis heute nicht getan.

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Haussicherheitsdienstes der Landtagsverwaltung sehen sich seit der Veröffentlichung dem offensichtlich unbegründeten Verdacht ausgesetzt, gegen ihre Dienstpflichten verstoßen zu haben. Die aus dem öffentlichen Interesse resultierende Medienberichterstattung hat überdies zu zahlreichen Reaktionen Dritter geführt, die die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zusätzlich belastet haben.

Die Landtagsverwaltung lässt dem Urheber der Vorwürfe deshalb eine strafbewehrte Unterlassungsaufforderung zukommen. Er wird darin aufgefordert, die genannten Vorwürfe zu unterlassen und die von ihm verantworteten Veröffentlichungen im Internet zu löschen. Zudem behält sich die Landtagsverwaltung vor, Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Schwerin wegen Verleumdung bzw. übler Nachrede zu stellen.

Landtagsdirektor Armin Tebben: „Die rechtlichen Schritte sind notwendig geworden, um die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Haussicherheitsdienstes vor offensichtlich unberechtigten Vorwürfen zu schützen.“

Nach knapp 3 ½ -stündigen Beratungen ist heute (26. Oktober 2021) die Konstituierende Sitzung des Landtages der 8. Wahlperiode gegen kurz vor 17.30 Uhr zu Ende gegangen. Befasst haben sich die Abgeordneten mit insgesamt 9 Tagesordnungspunkten. Der Abgeordnete Horst Förster eröffnete die Sitzung als Alterspräsident und leitete diese bis zur Übernahme der Sitzungsleitung durch die im weiteren Sitzungsverlauf neu gewählte Landtagspräsidentin.

Unmittelbar im Anschluss daran berieten die Parlamentarier über die Geschäftsordnung des Landtages der achten Wahlperiode und nahmen diese in der Fassung des dazu erarbeiteten Antrages der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE mehrheitlich an.

Auf der Grundlage eines Wahlvorschlags der SPD-Fraktion auf Drucksache 8/2 ist heute außerdem die Abgeordnete Birgit Hesse mit der nach Artikel 32 Absatz 1 der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern in Verbindung mit § 2 Absatz 1 GO LT erforderlichen Mehrheit der abgegebenen Stimmen zur Präsidentin des Landtages gewählt worden.

Zur 1. Vizepräsidentin des Landtages ist die Abgeordnete Beate Schlupp gewählt worden (siehe hierzu: Wahlvorschlag der CDU-Fraktion auf Drucksache 8/7). Auch sie konnte die nach Artikel 32 Absatz 1 der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern in Verbindung mit § 2 Absatz 1 GO LT erforderliche Mehrheit der abgegebenen Stimmen auf sich vereinigen.

Ebenfalls die nach Artikel 32 Absatz 1 der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern in Verbindung mit § 2 Absatz 1 GO LT erforderliche Mehrheit der abgegebenen Stimmen auf sich vereinigen konnte die Abgeordnete Elke-Annette Schmidt, die nunmehr das Amt der 2. Vizepräsidentin des Landtages antritt (siehe hierzu: Wahlvorschlag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 8/9).

Darüber hinaus folgten die Abgeordneten heute dem Antrag der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE auf Drucksache 8/3 und legten somit das Berechnungsverfahren zur Bestimmung der Anteile, Zugriffe und Reihenfolgen der Fraktionen für die Dauer der achten Wahlperiode fest.

Auf der Grundlage eines Wahlvorschlages aller im Landtag vertretenden Fraktionen (Drucksache 8/5) sind heute außerdem mit der erforderlichen Mehrheit der abgegebenen Stimmen Elisabeth Aßmann, Christian Brade, Philipp da Cunha, Tilo Gundlack, Nadine Julitz, Christine Klingohr, Mandy Pfeifer, Fraktion der SPD, Petra Federau, Jens-Holger Schneider, Paul-Joachim Timm, Fraktion der AfD, Christiane Berg, Thomas Diener, Fraktion der CDU, Henning Foerster, Michael Noetzel, Fraktion DIE LINKE, Hannes Damm, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, sowie Sandy van Baal, Fraktion der FDP, zu Schriftführerinnen und Schriftführen des Landtages gewählt worden.

Auf Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drucksache 8/4) setzte das Parlament im weiteren Sitzungsverlauf den nach § 9 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Landtages Mecklenburg-Vorpommern erforderlichen vorläufigen Ausschuss ein, dessen Arbeit mit der Einsetzung der ständigen Ausschüsse des Landtages endet.

Nach heute erster Lesung im Parlament verständigten sich die Parlamentarier abschließend darauf, den „Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern“ der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP sowie den ebenfalls seitens der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP vorgelegten „Entwurf eines Siebzehnten Gesetzes zur Änderung des Abgeordnetengesetzes“ im Verbund an den vorläufigen Ausschuss des Landtages zu überweisen.

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Das Video der Sitzung finden Sie hier.

Am gestrigen Abend (14.09.) ging es im Landtag um die Themen, die die jungen Menschen in Mecklenburg-Vorpommern bewegen. Zusammen mit 13 Abgeordneten aus allen vier Fraktionen diskutierten sie über Bildung, Umwelt, Mitwirkung und Vielfalt. Am späten Nachmittag begrüßte Landtagspräsidentin Birgit Hesse alle Jugendlichen und Abgeordneten im Innenhof des Schlosses. Sie betonte, es sei wichtig, der Stimme der jungen Generation mehr Gehör zu verschaffen. Besonders die Corona-Pandemie ist nach wie vor ein großes Thema und betrifft nahezu alle Bereiche. Wie soll man die großen Bildungslücken schließen? Wie schaffen wir es klimaneutral zu werden in diesen Zeiten? Diese und einige andere Fragen wurden diskutiert und die unterschiedlichen Sichtweisen, Wünsche und Anregungen ausgetauscht. Nach einem gemeinsamen Abendessen endete die aufschlussreiche Veranstaltung mit der U18-Wahl, bei der die Jugendlichen ihre Stimme abgeben konnten. Alle Beteiligten sind sich einig: Das müssen wir wiederholen.

Gestern Abend auf dem Schlossinnenhof trafen Schwerins Oberbürgermeister Dr. Rico Badenschier, Stralsunds Oberbürgermeister Dr. Alexander Badrow, Landtagspräsidentin Birgit Hesse und der Vorsitzende des Welterbe Fördervereins Schwerin, Joachim Brenncke zusammen, um über den aktuellen Stand der Bewerbung Schwerins für das UNESCO-Welterbe zu sprechen. Nachdem im Juni 2002 Stralsund und Wismar bereits in das Weltkulturerbe aufgenommen wurden, strebt auch die Landeshauptstadt diesen Titel an. Moderiert von Jürgen Hingst, erfuhren die ca. 100 Gäste im Innenhof des Schlosses in der Gesprächsrunde mitunter Neues über die Gebäude des Residenzensembles. Landtagspräsidentin Birgit Hesse betonte: „Dieser Abend macht Mut und stimmt hoffnungsfroh, dass dieses große Vorhaben am Ende gelingt.“ Sollte Schwerin mit seiner Bewerbung Erfolg haben, so würden die betreffenden Teile der Stadt frühestens im Jahr 2024 von der UNESCO als anerkanntes Weltkulturerbe gelistet.

„Schwerin auf dem Weg zum Welterbe“ lautet die Überschrift einer Veranstaltung am Montag (13. September 2021) im Innenhof des Schweriner Schlosses. Welterbe prägt und bewegt, das zeigt sich nicht nur an den historischen Hansestädten Wismar und Stralsund, die bald zwanzig Jahre den Status UNESCO-Welterbe tragen. Das Schweriner Residenzensemble befindet sich auf dem Weg zum UNESCO-Welterbe. Die Kultusminister der Länder haben das Ensemble auf die deutsche Vorschlagsliste (tentative list) gesetzt. Die Landeshauptstadt Schwerin bereitet seither intensiv die Nominierung zur Aufnahme in die UNESCO-Welterbe-Liste vor. Neben Informationen rund um den derzeitigen Stand der Schweriner Bewerbung wird es eine Gesprächsrunde mit dem Schweriner Oberbürgermeister Dr. Rico Badenschier, dem Oberbürgermeister der Hansestadt Stralsund, Dr. Alexander Badrow, sowie dem Vorsitzenden des Welterbe Schwerin Fördervereins e. V., Joachim Brenncke, geben. Los geht es um 18.00 Uhr. Interessierte Gäste sind herzlich willkommen. Der Eintritt ist frei.

Landtagspräsidentin Birgit Hesse:

„Die 1. Konferenz der Kinder- und Jugendparlamente unseres Landes im Plenarsaal soll ein kraftvolles Signal dafür sein, dass dem Landtag sehr an der Einbindung junger Menschen in politische Diskussionen und Entscheidungen liegt. Dass sich im Verlauf des heutigen Tages Abgeordnete aller Fraktionen mit den Kindern und Jugendlichen zu deren Themen und Fragen austauschen, unterstreicht dies.

Nicht erst mit Erreichen des Wahlalters befassen sich Kinder und Jugendliche mit politischen Fragen. Sie dort abzuholen, ihr Interesse aufzugreifen, Ihnen zuzuhören und sie dazu zu ermutigen, sich für ihre Anliegen stark zu machen - das stärkt unsere Demokratie langfristig. Denn: Die Kinder und Jugendlichen von heute sind die Erwachsenen von morgen.“

Die Konferenz hat um 11 Uhr begonnen. Zunächst stellen sich die Kinder und Jugendlichen gegenseitig ihre Arbeit vor, informieren sich über den Landtag und tauschen sich zu Themen aus. Vertreten sind insgesamt neun Gremien. Am Nachmittag steht der Austausch mit Abgeordneten auf dem Programm.

Die Konferenz ist Teil der parlamentarischen Bildungsarbeit des Landtages Mecklenburg-Vorpommern. Angemeldet haben sich Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus Malchow, Zarrentin, Parchim, Anklam, Greifswald, Torgelow, Schwerin, Wismar und Rostock. Weitere Treffen sind beabsichtigt.

Der regulär letzte Sitzungstag des Landtages der 7. Legislaturperiode ist heute (11. Juni 2021) gegen kurz vor 16.30 Uhr zu Ende gegangen. Im Rahmen der Aktuellen Stunde debattierten die Abgeordneten auf Antrag der SPD-Fraktion zunächst zum Thema „Gute Ideen für gute Arbeit - Mecklenburg-Vorpommern weiter voranbringen“.

Unmittelbar im Anschluss daran befasste sich der Landtag mit einer Unterrichtung der Landesregierung unter der Überschrift „Bericht und Empfehlungen des MV Zukunftsrates“ und erklärte diese nach erfolgter Aussprache dazu verfahrensgemäß für erledigt.

Nach heute zweiter Lesung wurde darüber hinaus der seitens der Fraktionen von CDU und SPD vorgelegte Gesetzentwurf „Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Tourismusorten und Tourismusregionen“ entlang einer Beschlussempfehlung des inhaltlich zuständigen Wirtschaftsausschusses angenommen.

Nicht durchsetzen konnte sich hingegen die Fraktion DIE LINKE mit den folgenden Anträgen:
„Konzept für die Schule nach der Pandemie gemeinsam entwickeln“, „Karow als Bahnkreuz reaktivieren - durchgängige Südbahn und länderübergreifende Regionalbahn gemeinsam mit Brandenburg einrichten“ sowie „Ausbildungsförderung an Realitäten anpassen - BAföG endlich grundlegend reformieren“.

Gleichwohl wurde der durch die Fraktion DIE LINKE erarbeitete Antrag „Ergebnisse des Tages der Menschen mit Behinderungen in der künftigen Arbeit berücksichtigen“ in der Fassung eines diesbezüglichen Änderungsantrages der Fraktionen von SPD und CDU mehrheitlich angenommen.

Im Verlauf der Sitzung legte zudem die AfD-Fraktion die Anträge „Stärkung des Faches Niederdeutsch an allgemeinbildenden Schulen“, „Kinder- und Jugendhilfe - Interessenlagen von Kindern und Jugendlichen stärker in den Fokus nehmen“, „Kulturelle Identität bewahren und fördern - eine Akademie für Sprache und Kultur in Mecklenburg-Vorpommern gründen“ und „Festung Dömitz in Landesbesitz überführen“ vor, fand hierfür jedoch keine Mehrheit im Parlament.

Dem Landtag der siebenten Legislaturperiode gehören vier Fraktionen an. Die Regierung tragenden Fraktionen von SPD und CDU stellen zusammen 44 der insgesamt 71 Abgeordneten des Landtages. Auf die beiden Oppositionsfraktionen entfallen hingegen 14 Abgeordnete (AfD), 11 Abgeordnete (DIE LINKE) sowie zwei fraktionslose Abgeordnete, die beide zu Beginn der Wahlperiode der AfD-Fraktion angehört hatten.

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Nach rund 11 ½ -stündigen Beratungen ist heute (10. Juni 2021) im Plenarsaal des Schweriner Schlosses der in dieser Woche zweite Sitzungstag des Landtages Mecklenburg-Vorpommern gegen kurz nach 20.30 Uhr zu Ende gegangen. Die heutige Sitzung begann zunächst mit der Befragung der Landesregierung. Im Anschluss berieten die Abgeordneten mehrere Anträge der Fraktionen.

Angenommen hat der Landtag die folgenden seitens der Fraktionen von SPD und CDU vorgelegten Anträge: „Potenziale der Photovoltaik heben - Nutzung auf Ackerflächen ermöglichen“, „Sanierung von devastierten Flächen bei der künftigen Förderung berücksichtigen“, „Jede Form des Antisemitismus konsequent ächten“ und „Förderung des Wandertourismus in Mecklenburg-Vorpommern - Errichtung eines Naturparkweges quer durch das Land“.

Die AfD-Fraktion scheiterte heute hingegen mit ihren Anträgen „Den sozialen Frieden stärken: Gemeinnützige Arbeit für Arbeitsuchende aus Asylherkunftsländern“, „Beruf und Familie - gesellschaftliche Wertschätzung durch zusätzliche Kinderurlaubstage“, „Studenten den Kauf des „AzubiTicket MV“ ermöglichen“, „Welterbe in Schwerin begleiten - Bedarfe für Tourismus ermitteln“ und „Epidemiologische Auswertung des Corona-Epidemie-Verlaufs in Mecklenburg-Vorpommern in Auftrag geben“.

Auch die folgenden Anträge der Fraktion DIE LINKE fanden keine Mehrheit und wurden abgelehnt:
„Mecklenburg-Vorpommern aus dem Lohnkeller führen - Weichen für die Zukunft richtig stellen“ und „Auswirkungen von Corona entgegentreten - Kinder endlich in den Blick nehmen“.

Im Verlauf der Sitzung erfolgte zudem auf Antrag der Fraktion DIE LINKE eine Aussprache zum Thema „Verfassungsauftrag erfüllen - Staatsleistungen an Kirchen ablösen“ sowie eine seitens der SPD-Fraktion beantragte Aussprache zum Thema „Fachkräfteoffensive in Kitas im Land weiter vorantreiben“.

Darüber hinaus ist heute die Unterrichtung der Landesregierung „Siebenter Bericht über den Zustand der Wälder und die Lage der Forstwirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern“ durch den Landtag zur Kenntnis genommen und verfahrensgemäß für erledigt erklärt worden.

Dem Landtag Mecklenburg-Vorpommern gehören aktuell vier Fraktionen an. Die Regierung tragenden Fraktionen von SPD und CDU stellen zusammen 44 der insgesamt 71 Abgeordneten des Landtages. Auf die zwei Oppositionsfraktionen entfallen hingegen 14 Abgeordnete (AfD), 11 Abgeordnete (DIE LINKE) sowie zwei fraktionslose Abgeordnete, die beide zu Beginn der Wahlperiode der AfD-Fraktion angehört hatten.

Die nächste Sitzung des Landtages im Plenarsaal des Schweriner Schlosses wurde für den 11. Juni 2021 (Beginn: 9 Uhr) einberufen.

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Nach mehr als 13-stündigen Beratungen ist heute (9. Juni 2021) der erste von drei Sitzungstagen des Landtages Mecklenburg-Vorpommern in dieser Woche gegen 23.15 Uhr zu Ende gegangen. Befasst haben sich die Abgeordneten mit insgesamt 31 Tagesordnungspunkten.

Die Sitzung begann um 10 Uhr mit einem Rückblick von Landtagspräsidentin Birgit Hesse auf die zu Ende gehende Wahlperiode. Die Rede können Sie hier nach lesen.

Im Anschluss gab Ministerpräsidentin Manuela Schwesig eine Regierungserklärung zum Thema „Aktuelle Lage ‚Corona-Virus‘“ ab. Die anschließende Aussprache dazu wurde mit zwei seitens der Fraktionen des Landtages vorgelegten Anträgen verbunden.
Mehrheitlich angenommen wurde heute der von den Fraktionen der SPD und CDU eingebrachte Antrag "Mit Umsicht und Solidarität Corona bewältigen".
Die Fraktion DIE LINKE scheiterte hingegen mit ihrem Antrag "Notwendige Corona-Maßnahmen sowie Evaluierung und Schlussfolgerungen für zukünftige Strategien zur Bekämpfung pandemischer Lagen". 

Unmittelbar im Anschluss daran beriet das Parlament zu mehreren Gesetzentwürfen.

Nach heute zweiter Lesung wurden folgende seitens der Landesregierung vorgelegte Gesetzentwürfe entlang von Beschlussempfehlungen der inhaltlich zuständigen Ausschüsse angenommen: „Entwurf eines Gesetzes zur Neufassung des Glücksspielstaatsvertragsausführungsgesetzes und zur Änderung des Feiertagsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern“ (siehe hierzu: Beschlussempfehlung des Innenausschusses), „Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Landesrundfunkgesetzes“ (siehe hierzu: Beschlussempfehlung des Innenausschusses), „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landesministergesetzes und des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse Parlamentarischer Staatssekretäre“ (siehe hierzu: Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses), „Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Krebsregistrierungsgesetzes“ (siehe hierzu: Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses), „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzausführungsgesetzes und anderer gesundheitlicher Vorschriften“ (siehe hierzu: Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses), „Entwurf eines Gesetzes zum Staatsvertrag über die Errichtung und den Betrieb des elektronischen Gesundheitsberuferegisters als gemeinsame Stelle der Länder zur Ausgabe elektronischer Heilberufs- und Berufsausweise sowie zur Herausgabe der Komponenten zur Authentifizierung von Leistungserbringerinstitutionen“ (siehe hierzu: Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses), „Entwurf eines Gesetzes zum Ersten Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrages über die gemeinsame Berufsvertretung der Psychologischen Psychotherapeuten und der Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten“ (siehe hierzu: Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses), „Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung der Stiftung ‚Leibnitz-Institut für Nutztierbiologie‘“ (siehe hierzu: Beschlussempfehlung des Agrarausschusses), „Entwurf eines Gesetzes zur Förderung des Carsharing in Mecklenburg-Vorpommern“ (siehe hierzu: Beschlussempfehlung des Energieausschusses) und „Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung der Landesbauordnung Mecklenburg-Vorpommern“ (siehe hierzu: Beschlussempfehlung des Energieausschusses).

Gleiches geschah mit den folgenden seitens der Koalitionsfraktionen von SPD und CDU erarbeiteten Gesetzentwürfen: „Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Landeshochschulgesetzes“ (siehe hierzu: Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses) und „Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetzes“ (siehe hierzu: Beschlussempfehlung des Energieausschusses).

Durchsetzen konnten sich die Koalitionsfraktion von SPD und CDU heute auch mit ihrem vorgelegten Antrag zum Thema „Wirtschaftliche Entwicklung durch Landesmarketing voranbringen“ (siehe hierzu: Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses).

Außerdem ist heute der von den Fraktionen der CDU, SPD und DIE LINKE vorgelegte Gesetzentwurf „Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bestattungsgesetzes“ in der Fassung der Ziffer I der geänderten Beschlussempfehlung angenommen worden (siehe hierzu: Änderungsantrag der Fraktionen von CDU und SPD).

Nach zweiter Lesung abgelehnt wurden hingegen die fünf seitens der AfD-Fraktion vorgelegten Gesetzentwürfe: „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Verfassung und des Landesverfassungsgerichtsgesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern“, „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Gleichstellung von Frauen und Männern im öffentlichen Dienst des Landes Mecklenburg-Vorpommern“, „Entwurf eines Siebenten Gesetzes zur Änderung des Schulgesetzes für das Land Mecklenburg-Vorpommern“, „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Ladenöffnungszeiten für das Land Mecklenburg-Vorpommern“ sowie „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Finanzierung und zur Transparenz in der Freien Wohlfahrtspflege in Mecklenburg-Vorpommern“.

Ebenso erging es den folgenden seitens der Fraktion DIE LINKE erarbeiteten Gesetzentwürfen: „Entwurf eines Gesetzes über die Förderung der Produktionsschulen in Mecklenburg-Vorpommern“ und „Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Finanzierung und zur Transparenz in der Freien Wohlfahrtspflege in Mecklenburg-Vorpommern und zur Änderung des Insolvenzordnungsausführungsgesetzes“.

Mit einem heute erstmals im Parlament beratenen Gesetzentwurf unter der Überschrift „Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Tourismusorten und Tourismusregionen“, welchen die Fraktionen der CDU und SPD erarbeiteten, befassen sich im Anschluss an die heutige Landtagssitzung die Mitglieder des Wirtschaftsausschusses sowie die Mitglieder des Innenausschusses.

Mehrheitlich angenommen hat das Parlament heute eine Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses zum Umgang mit verschiedenen Vorschlägen, Bitten und Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern in der Fassung des Änderungsantrages der Abgeordneten Manfred Dachner und Thomas Würdisch (Fraktion der SPD), Christiane Berg (Fraktion der CDU), Jens-Holger Schneider (Fraktion der AfD) sowie Eva-Maria Kröger (Fraktion DIE LINKE).

Zudem stimmte der Landtag heute folgenden Entschließungen inhaltlich zuständiger Ausschüsse zu: Entschließung des Petitionsausschusses zum 26. Bericht des Bürgerbeauftragten, Entschließung des Rechtsausschusses zum Jahresbericht 2020 der Landesbeauftragten für Mecklenburg-Vorpommern für die Aufarbeitung der SED-Diktatur, Entschließung des Sozialausschusses zur Unterrichtung ,,Bilanzierung des Landesaktionsplanes für die Gleichstellung und Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt in Mecklenburg-Vorpommern", Entschließung des Sozialausschusses zum Maßnahmenplan 2.0 der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern zur Umsetzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen.

Darüber hinaus ist heute der Bericht der Enquete-Kommission zur Zukunft der medizinischen Versorgung in Mecklenburg-Vorpommern abschließend im Parlament beraten worden.

Im Verlauf der Sitzung stimmte der Landtag einer Entschließung des Finanzausschusses zur Unterrichtung durch den Landesrechnungshof „Jahresbericht 2021 (Teil 1) - Landesfinanzbericht 2021“ auf Drucksache 7/5893 sowie dem dazu vorgelegten Antrag des Finanzministers auf Drucksache 7/5569 zu und entlastete somit Landesregierung und Landesrechnungshof hinsichtlich der Haushalts- und Wirtschaftsführung des vorletzten Jahres.

Auf der Grundlage einer Beschlussempfehlung und eines Zwischenberichts des 2. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der NSU-Aktivitäten in Mecklenburg-Vorpommern beschloss der Landtag heute, auf Grundlage des Berichts sowie der noch offenen Punkte zu Beginn der 8. Wahlperiode das weitere Vorgehen einschließlich der Möglichkeit der Einsetzung eines weiteren Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu beraten.

Dem Landtag Mecklenburg-Vorpommern gehören aktuell vier Fraktionen an. Die Regierung tragenden Fraktionen von SPD und CDU stellen zusammen 44 der insgesamt 71 Abgeordneten des Landtages. Auf die beiden Oppositionsfraktionen entfallen hingegen 14 Abgeordnete (AfD), 11 Abgeordnete (DIE LINKE) sowie zwei fraktionslose Abgeordnete, die beide zu Beginn der Wahlperiode der AfD-Fraktion angehört hatten.

Die nächste Sitzung des Landtages im Plenarsaal des Schweriner Schlosses wurde für den 10. Juni 2021 (Beginn: 9 Uhr) einberufen.

Hier gelangen Sie zum Beschlussprotokoll der heutigen Sitzung.
Ein Video der heutigen Sitzung finden Sie hier (Teil 1) bzw. hier (Teil 2).​​​​​​​

Die seitens der Landesregierung beantragte Dringlichkeitssitzung des Landtages Mecklenburg-Vorpommern am heutigen Montag (31. Mai 2021) ist gegen 13:15 Uhr zu Ende gegangen.

Die Sitzung begann mit einer Regierungserklärung der Ministerpräsidentin des Landes Mecklenburg-Vorpommern zum Thema „Aktuelle Lage MV Werften“.
Die anschließende Aussprache dazu wurde mit einem seitens der Fraktionen von CDU und SPD vorgelegten Antrag „Aufnahme der MV Werften unter den Rettungsschirm des Bundes (WSF): Sicherung von Arbeitsplätzen der Werftstandorte und der Zulieferbetriebe im Land“ verbunden, welchen die Parlamentarier mehrheitlich annahmen.

Dem Landtag Mecklenburg-Vorpommern gehören aktuell vier Fraktionen an. Die Regierung tragenden Fraktionen von SPD und CDU stellen zusammen 44 der insgesamt 71 Abgeordneten des Landtages. Auf die zwei Oppositionsfraktionen entfallen hingegen 14 Abgeordnete (AfD), 11 Abgeordnete (DIE LINKE) sowie zwei fraktionslose Abgeordnete, die beide zu Beginn der Wahlperiode der AfD-Fraktion angehört hatten.

Die nächste Sitzung des Landtages im Plenarsaal des Schweriner Schlosses wurde für den 9. Juni 2021 (Beginn: 10 Uhr) einberufen.

Hier gelangen Sie zum Beschlussprotokoll der heutigen Sitzung.
Hier gelangen Sie zum Video der heutigen Dringlichkeitssitzung.

Die zweitägigen Plenarberatungen des Landtages Mecklenburg-Vorpommern in diesem Monat sind heute (6. Mai 2021) gegen kurz nach 18 Uhr zu Ende gegangen. Die heutige Sitzung begann zunächst mit der Befragung der Landesregierung. Im Anschluss berieten die Abgeordneten mehrere Anträge der Fraktionen. Im Verlauf der Sitzung erfolgte zudem auf Antrag der SPD-Fraktion eine Aussprache zum Thema „Umsetzungsstrategie für das Landesprogramm „Demokratie und Toleranz gemeinsam stärken!“ - Gesellschaftlichen Zusammenhalt in Mecklenburg-Vorpommern gemeinsam bewahren“ sowie eine seitens der CDU-Fraktion beantragte Aussprache zum Thema „Duale Ausbildung in Mecklenburg-Vorpommern stärken“.

Angenommen hat der Landtag die folgenden seitens der Fraktionen von SPD und CDU vorgelegten Anträge: „Weitere Unterstützung unserer Kommunen durch den Bund“ und „Mehr Flora für lebenswertere Gemeinden“.

Nicht durchsetzen konnte sich hingegen die AfD-Fraktion heute mit den folgenden Anträgen: „Rechtsstaat gilt auch in Pandemie-Zeiten“ und „Eingewöhnungsphase in Kindertagesstätten für Kinder mit besonderem Förderbedarf“.

Im weiteren Sitzungsverlauf legte die Fraktion DIE LINKE die Anträge „Beschäftigte künftig besser schützen - Arbeits- und Gesundheitsschutz in Bund und Land stärken“, „Künstlerinnen und Künstler unterstützen - Perspektiven für Vor- und Nachlässe finden“, „Zulassungsbeschränkung für das Lehramtsstudium abschaffen“ und „Integrative Kindertagesstätten erhalten“ vor, fand hierfür jedoch keine Mehrheit im Parlament.

Gleichwohl folgten die Mitglieder des Landtages dem Antrag der Fraktion DIE LINKE „Risiken durch Kampfmittelbelastung im Meer verringern“ in der Fassung der dazu erarbeiteten Beschlussempfehlung des Innen- und Europaausschusses.

Auch einer Beschlussempfehlung des Finanzausschusses unter der Überschrift „Aufteilung der Mittel aus der Bestandsreserve in Einzelprojekte zum Globalvolumen des Sondervermögens „Strategiefonds des Landes Mecklenburg-Vorpommern“ gemäß dem Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens ‚Strategiefonds des Landes Mecklenburg-Vorpommern‘“ folgten die Parlamentarier heute mehrheitlich.

Dem Landtag Mecklenburg-Vorpommern gehören aktuell vier Fraktionen an. Die Regierung tragenden Fraktionen von SPD und CDU stellen zusammen 44 der insgesamt 71 Abgeordneten des Landtages. Auf die zwei Oppositionsfraktionen entfallen hingegen 14 Abgeordnete (AfD), 11 Abgeordnete (DIE LINKE) sowie zwei fraktionslose Abgeordnete, die beide zu Beginn der Wahlperiode der AfD-Fraktion angehört hatten.

Die nächste Sitzung des Landtages im Plenarsaal des Schweriner Schlosses wurde für den 9. Juni 2021 (Beginn: 10 Uhr) einberufen.

Hier gelangen Sie zum Beschlussprotokoll der heutigen Sitzung.
Hier gelangen Sie zum Video der heutigen Sitzung.

Nach knapp 7 ½ -stündigen Beratungen ist heute (5. Mai 2021) der erste von zwei Sitzungstagen des Landtages Mecklenburg-Vorpommern in dieser Woche gegen kurz nach 17.30 Uhr zu Ende gegangen. Befasst haben sich die Abgeordneten mit insgesamt 21 Tagesordnungspunkten. Im Rahmen der Aktuellen Stunde debattierten die Abgeordneten auf Antrag der AfD-Fraktion zunächst zum Thema „Zukunft gestalten - Freiheit der Kinder und Jugendlichen bewahren und Familien fördern“.

Unmittelbar im Anschluss daran beriet das Parlament zu mehreren Gesetzentwürfen.

Nach heute zweiter Lesung wurden folgende seitens der Landesregierung vorgelegte Gesetzentwürfe entlang von Beschlussempfehlungen der inhaltlich zuständigen Ausschüsse angenommen: „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zensusausführungsgesetzes 2021“ (siehe hierzu: Beschlussempfehlung des Innenausschusses), „Entwurf eines Gesetzes zum Staatsvertrag über den Norddeutschen Rundfunk“ (siehe hierzu: Beschlussempfehlung des Innenausschusses), „Entwurf eines Gesetzes über das Hausrecht bei Gerichten und Staatsanwaltschaften und über die Befugnisse des Justizwachtmeisterdienstes in Mecklenburg-Vorpommern“ (siehe hierzu: Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses), „Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Besoldungsrechts und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften des Landes Mecklenburg-Vorpommern“ (siehe hierzu: Beschlussempfehlung des Finanzausschusses), „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landesreisekostengesetzes und des Landesumzugskostengesetzes“ (siehe hierzu: Beschlussempfehlung des Finanzausschusses) und „Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Landesbehindertengleichstellungsgesetzes“ (siehe hierzu: Beschlussempfehlung des Sozialausschusses).

Nach zweiter Lesung abgelehnt wurden hingegen die zwei seitens der Fraktion DIE LINKE vorgelegten Gesetzentwürfe: „Entwurf eines Gesetzes über den Erlass infektionsschützender Maßnahmen“ und „Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Landesrechnungshofgesetzes“.

Mit sechs heute erstmals im Parlament beratenen Gesetzentwürfen befassen sich in den kommenden Wochen und Monaten verschiedene Ausschüsse. Dies betrifft etwa die durch die Landesregierung erarbeiteten Vorlagen „Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Landesrundfunkgesetzes“, „Entwurf eines Gesetzes zum Staatsvertrag über die Errichtung und den Betrieb des elektronischen Gesundheitsberuferegisters als gemeinsame Stelle der Länder zur Ausgabe elektronischer Heilberufs- und Berufsausweise sowie zur Herausgabe der Komponenten zur Authentifizierung von Leistungserbringerinstitutionen“, „Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung der Stiftung „Leibnitz-Institut für Nutztierbiologie“ und „Entwurf eines Gesetzes zum Ersten Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrages über die gemeinsame Berufsvertretung der Psychologischen Psychotherapeuten und der Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten“ sowie die durch die Koalitionsfraktionen von SPD und CDU erarbeiteten Vorlagen „Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Landeshochschulgesetzes“ und „Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetzes“.

Abgelehnt wurde nach ebenfalls erster Lesung eine Ausschussüberweisung für den von der AfD-Fraktion vorgelegten „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Finanzierung und zur Transparenz in der Freien Wohlfahrtspflege in Mecklenburg-Vorpommern“.  
Ebenso erging es dem seitens der Fraktion DIE LINKE eingebrachten „Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Finanzierung und zur Transparenz in der Freien Wohlfahrtspflege in Mecklenburg-Vorpommern und zur Änderung des Insolvenzordnungsausführungsgesetzes“.
Gemäß § 48 Absatz 3 der Geschäftsordnung des Landtages werden diese Gesetzentwürfe spätestens nach drei Monaten zur Zweiten Lesung auf die Tagesordnung gesetzt.

Mehrheitlich angenommen hat das Parlament heute eine Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses zum Umgang mit verschiedenen Vorschlägen, Bitten und Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern.

Darüber hinaus folgte der Landtag heute einer Entschließung des Petitionsausschusses zu folgenden Unterrichtungen:
„Fünfzehnter Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern gemäß Artikel 59 der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) für den Berichtszeitraum vom 1. Januar 2019 bis 31. Dezember 2019 und Siebenter Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern nach dem Informationsfreiheitsgesetz Mecklenburg-Vorpommern (IFG M-V) für den Berichtszeitraum vom 1. Januar 2018 bis 31. Dezember 2019“ sowie
„Stellungnahme der Landesregierung zum Fünfzehnten Tätigkeitsbericht zum Datenschutz und zum Siebenten Bericht über die Umsetzung des Informationsfreiheitsgesetzes des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern“.

Abschließend berieten die Parlamentarier heute zu zwei Anträgen der Fraktionen.
Durchsetzen konnten sich die Fraktionen von CDU und SPD mit ihrem vorgelegten Antrag zum Thema „Digitale Teilhabe für gesellschaftliche Teilhabe - Digitale Kompetenzen im hohen Alter ausbauen“.
Die AfD-Fraktion scheiterte dagegen mit ihrem Antrag „Sport unter freiem Himmel sofort zulassen“.

Dem Landtag Mecklenburg-Vorpommern gehören aktuell vier Fraktionen an. Die Regierung tragenden Fraktionen von SPD und CDU stellen zusammen 44 der insgesamt 71 Abgeordneten des Landtages. Auf die zwei Oppositionsfraktionen entfallen hingegen 14 Abgeordnete (AfD), 11 Abgeordnete (DIE LINKE) sowie zwei fraktionslose Abgeordnete, die beide zu Beginn der Wahlperiode der AfD-Fraktion angehört hatten.

Die nächste Sitzung des Landtages im Plenarsaal des Schweriner Schlosses wurde für den 6. Mai 2021 (Beginn: 9 Uhr) einberufen.

Hier gelangen Sie zum Beschlussprotokoll der heutigen Sitzung.
Hier gelangen Sie zum Video der heutigen Sitzung.​​​​​​​

Die dreitägigen Plenarberatungen des Landtages Mecklenburg-Vorpommern in diesem Monat sind heute (16. April 2021) gegen 13.45 Uhr zu Ende gegangen. Die Sitzung begann zunächst mit der Regierungserklärung der Ministerpräsidentin des Landes Mecklenburg-Vorpommern zum Thema „Aktuelle Lage Corona-Virus“. Im Anschluss berieten die Parlamentarier mehrere Anträge der Fraktionen.

Angenommen hat der Landtag den seitens der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE eingebrachten Antrag „Leben und Gesundheit schützen – Infektionen verhindern – Kontakte reduzieren“.

Dem seitens der Fraktion die LINKE eingebrachten Antrag „Mercosur –Abkommen stoppen“ wurden hingegen mehrheitlich nicht zugestimmt.

Dem Landtag Mecklenburg-Vorpommern gehören aktuell vier Fraktionen an. Die Regierung tragenden Fraktionen von SPD und CDU stellen zusammen 44 der insgesamt 71 Abgeordneten des Landtages. Auf die zwei Oppositionsfraktionen entfallen hingegen 14 Abgeordnete (AfD), 11 Abgeordnete (DIE LINKE) sowie zwei fraktionslose Abgeordnete, die beide zu Beginn der Wahlperiode der AfD-Fraktion angehört hatten.

Die nächste Sitzung des Landtages im Plenarsaal des Schweriner Schlosses wurde für den 5. Mai 2021 (Beginn: 10 Uhr) einberufen.

Hier gelangen Sie zum Beschlussprotokoll der heutigen Sitzung.
Das Video der Sitzung finden Sie hier.

Nach rund 7-stündigen Beratungen ist heute (15. April 2021) im Plenarsaal des Schweriner Schlosses der in dieser Woche zweite Sitzungstag des Landtages Mecklenburg-Vorpommern gegen 16:38 Uhr zu Ende gegangen. Die Sitzung begann mit der Befragung der Landesregierung. Im Anschluss daran befasste sich das Parlament mit sechs Anträgen der Oppositionsfraktionen.

Abgelehnt hat der Landtag die seitens der Fraktion DIE LINKE eingebrachten Anträge: „Entschlossen für den Erhalt der Majorel-Callcenter in Schwerin, Stralsund und Neubrandenburg“, „Schlussfolgerungen aus der Brandkatastrophe in der Schweinezuchtanlage Alt Tellin - Megaställe nicht mehr zulassen“ und „Novelle des Denkmalschutzgesetzes endlich angehen“.
Im Gegensatz dazu wurde der Fraktion DIE LINKE „Schlussfolgerungen aus der Brandkatastrophe in der Schweinezuchtanlage Alt Tellin - Megaställe nicht mehr zulassen“ in auf Antrag der Fraktionen der SPD und CDU geänderter Fassung mehrheitlich angenommen.

Die AfD-Fraktion konnte sich heute nicht mit den folgenden Anträgen durchsetzen: „Umweltschutz ernst nehmen -Green-Deal und damit verbundene Kampagnen beenden“ und „Kurzzeitpflege in Krankenhäusern ermöglichen“.
Schlussendlich fand auch der Antrag „Aggression der USA zurückweisen - Mecklenburg-Vorpommern für friedliche Koexistenz mit der Russischen Föderation“ des fraktionslosen Abgeordneten Holger Arppe keine Mehrheit.

Im Verlauf der Sitzung erfolgten zudem auf Anträgen der Fraktionen mehrere Aussprachen. Auf Antrag der SPD-Fraktion kam es zu einer Aussprache zum Thema „Zukunft der Majorel-Standorte in Mecklenburg-Vorpommern“. Darauf folgte die seitens der Fraktion DIE LINKE beantragte Aussprache „Ohne sie geht nichts - auch Reinigungskräfte sind systemrelevant“ und die von der AfD eingebrachte Aussprache zum Thema „Für ein faires und gesittetes Miteinander“.

Dem Landtag Mecklenburg-Vorpommern gehören aktuell vier Fraktionen an. Die Regierung tragenden Fraktionen von SPD und CDU stellen zusammen 44 der insgesamt 71 Abgeordneten des Landtages. Auf die zwei Oppositionsfraktionen entfallen hingegen 14 Abgeordnete (AfD), 11 Abgeordnete (DIE LINKE) sowie zwei fraktionslose Abgeordnete, die beide zu Beginn der Wahlperiode der AfD-Fraktion angehört hatten.

Die nächste Sitzung des Landtages im Plenarsaal des Schweriner Schlosses wurde für den 16. April 2021 (Beginn: 09:00 Uhr) einberufen.

Hier gelangen Sie zum Beschlussprotokoll der heutigen Sitzung.

Das Video der Sitzung finden Sie hier.

Nach knapp 7 1/2-stündigen Beratungen ist heute (14. April 2021) der erste von drei Sitzungstagen des Landtages Mecklenburg-Vorpommern in dieser Woche gegen 18.45 Uhr zu Ende gegangen. Befasst haben sich die Abgeordneten mit insgesamt 19 Tagesordnungspunkten. Im Rahmen der Aktuellen Stunde debattierten die Abgeordneten zunächst auf Antrag der CDU Fraktion zum Thema "Aus Respekt vor der Schöpfung - in Tierwohl investieren". Unmittelbar im Anschluss daran beriet das Parlament zu mehreren Gesetzentwürfen.

Nach heute zweiter Lesung wurden folgende seitens der Landesregierung vorgelegte Gesetzentwürfe entlang von Beschlussempfehlungen der inhaltlich zuständigen Ausschüsse angenommen: „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Schiedsstellen- und Schlichtungsgesetzes und des Landesrichtergesetzes“ (siehe hierzu: Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses), „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landesforstanstaltserrichtungsgesetzes und weiterer forstrechtlicher Vorschriften“ (siehe hierzu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Landwirtschaft und Umwelt), „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Lehrerbildungsgesetzes und des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes“ (siehe hierzu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Wissenschaft und Kultur), „Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Studierendenwerksgesetzes und zur Änderung des Landeshochschulgesetzes“ (siehe hierzu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Wissenschaft und Kultur) und „Entwurf eines Gesetzes über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum in Mecklenburg-Vorpommern (Zweckentfremdungsgesetz - ZwG M-V)“ (siehe hierzu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung).

Danach wurde der seitens der Fraktionen von SPD und CDU vorgelegte „Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Wassergesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern (LWaG)“ wurde mehrheitlich angenommen (siehe hierzu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Landwirtschaft und Umwelt).

Im Gegensatz dazu wurde der zur zweiten Lesung der seitens der Fraktion DIE LINKE vorgelegte "Entwurf eines Gesetzes zur Förderung des Klimaschutzes in Mecklenburg-Vorpommern (Klimaschutzgesetz M-V - KSG M-V)" abgelehnt.

Mit vier heute erstmals im Parlament beratenen Gesetzentwürfen befassen sich in den kommenden Wochen und Monaten verschiedene Ausschüsse. Dies betrifft etwa die durch die Landesregierung erarbeiteten Vorlagen: „Entwurf eines Gesetzes zum Staatsvertrag über den Norddeutschen Rundfunk (NDR-Staatsvertrag)“, „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landesministergesetzes und des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse Parlamentarischer Staatssekretäre“, „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzausführungsgesetzes und anderer gesundheitsrechtlicher Vorschriften“ und „Entwurf eines Gesetzes zur Neufassung des Glücksspielstaatsvertragsausführungsgesetzes und zur Änderung des Feiertagsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern“.

Abgelehnt wurde nach erster Lesung eine Ausschussüberweisung für den von der AfD-Fraktion vorgelegten „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Ladenöffnungszeiten für das Land Mecklenburg-Vorpommern (Ladenöffnungsgesetz - LöffG M-V)“.

Die Fraktion DIE LINKE zog ihren „Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Ministerpräsidentin oder des Ministerpräsidenten und der Ministerinnen und Minister des Landes Mecklenburg-Vorpommern und des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse Parlamentarischer Staatssekretäre“ im Rahmen der Einbringung zurück.

Gemäß § 48 Absatz 3 der Geschäftsordnung des Landtages werden diese Gesetzentwürfe spätestens nach drei Monaten zur Zweiten Lesung auf die Tagesordnung gesetzt.

Darüberhinaus hat der Landtag heute mehrheitlich dem Tätigkeitsbericht des Petitionsausschusses des Landtages Mecklenburg-Vorpommern im Jahr 2020 verfahrensgemäß zugestimmt.

Im Anschluss folgte der Landtag einer Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zum "Jahresbericht 2020 (Teil 2) Kommunalfinanzierungsbericht" des Landesrechnungshofes.

Abschließend befasste sich der Landtag mit verschiedenen Anträgen.

Angenommen hat der Landtag den Antrag der Fraktionen von CDU und SPD unter der Überschrift „1700 Jahre jüdisches Lebenin Deutschland“.

Zudem wurde dem vorgelegten Antrag der Landesregierung gemäß §§ 63 Absatz 1 und 64 Absatz 1 Landeshaushaltsordnung sowie § 12 Absatz 2 Haushaltsgesetz 2020/2021 zum Erwerb des Gebäudeteils „Kamm 7 und Liegehalle“ im Block V der Anlage von Prora sowie deren anschließender Sanierung durch das Land Mecklenburg-Vorpommern mehrheitlich zugestimmt.

Nicht durchsetzen konnte sich die Fraktion DIE LINKE mit dem Antrag „Mecklenburg-Vorpommern für Steuergerechtigkeit“.

Dem Landtag Mecklenburg-Vorpommern gehören aktuell vier Fraktionen an. Die Regierung tragenden Fraktionen von SPD und CDU stellen zusammen 44 der insgesamt 71 Abgeordneten des Landtages. Auf die zwei Oppositionsfraktionen entfallen hingegen 14 Abgeordnete (AfD), 11 Abgeordnete (DIE LINKE) sowie zwei fraktionslose Abgeordnete, die beide zu Beginn der Wahlperiode der AfD-Fraktion angehört hatten.

Die nächste Sitzung des Landtages im Plenarsaal des Schweriner Schlosses wurde für den 15. April 2021 (Beginn: 09:00 Uhr) einberufen.

Hier gelangen Sie zum Beschlussprotokoll der heutigen Sitzung.

Das Video der Sitzung finden Sie hier.

Die seitens der Landesregierung beantragte Dringlichkeitssitzung des Landtages Mecklenburg-Vorpommern am heutigen Donnerstag (25. März 2021) ist um kurz nach 16 Uhr zu Ende gegangen.

Die Sitzung begann mit einer Regierungserklärung der Ministerpräsidentin des Landes Mecklenburg-Vorpommern zum Thema „Aktuelle Lage ‚Corona-Virus‘“. Sie erläuterte die Ergebnisse der jüngsten Bund-Länder-Gespräche vom 23./24. März und die sich daraus ergebenden Regelungen für Mecklenburg-Vorpommern. Die anschließende Aussprache dazu wurde mit drei seitens der Fraktionen des Landtages vorgelegten Anträgen verbunden.

Mehrheitlich angenommen wurde heute der von den Fraktionen der SPD und CDU eingebrachte Antrag „Entschlossen gegen die dritte Welle der Corona-Pandemie“ in der Fassung des hierzu vorgelegten Änderungsantrages der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE.
Die Fraktion der AfD scheiterte hingegen mit ihrem Antrag „Aus Pandemieerfahrungen lernen - Anti-Corona-Maßnahmen strategisch neu ausrichten“.
Die Fraktion DIE LINKE legte den Antrag „Impfangebote und Testungen dringend ausbauen - Öffnungsperspektiven entwickeln“ vor, fand hierfür jedoch keine Mehrheit im Parlament.

Darüber hinaus befasste sich der Landtag heute mit dem seitens der Fraktionen von CDU und SPD eingebrachten Antrag „Maritime Schiffbautradition in Mecklenburg-Vorpommern wahren - MV Werften weiter unterstützen“, welchen die Parlamentarier entsprechend der Ziffer I Nummer 1 bis 11 und der Ziffer II bis VIII des Antrages mehrheitlich annahmen.

Dem Landtag Mecklenburg-Vorpommern gehören aktuell vier Fraktionen an. Die Regierung tragenden Fraktionen von SPD und CDU stellen zusammen 44 der insgesamt 71 Abgeordneten des Landtages. Auf die zwei Oppositionsfraktionen entfallen hingegen 14 Abgeordnete (AfD), 11 Abgeordnete (DIE LINKE) sowie zwei fraktionslose Abgeordnete, die beide zu Beginn der Wahlperiode der AfD-Fraktion angehört hatten.

Die nächste Sitzung des Landtages im Plenarsaal des Schweriner Schlosses wurde für den 14. April 2021 (Beginn: 10 Uhr) einberufen.

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Die dreitägigen Plenarberatungen des Landtages Mecklenburg-Vorpommern in diesem Monat sind heute (12. März 2021) gegen kurz vor 14 Uhr zu Ende gegangen. Beraten haben die Abgeordneten am dritten und letzten Sitzungstag zu vier Anträgen der Opposition sowie zu einem Antrag der Koalitionsfraktionen.

Angenommen hat der Landtag den Antrag der Fraktionen von CDU und SPD unter der Überschrift „Digitale Souveränität stärken - Offene Daten für eine freie Gesellschaft, innovative Wirtschaft und selbstbestimmte Verwaltung“.
Nicht durchsetzen konnte sich hingegen die AfD-Fraktion heute mit den folgenden Anträgen: „Ausreisepflicht wirksam durchsetzen - Ohnmacht des Ministeriums für Inneres und Europa beenden“, „Corona: Risikoindikatoren neu bewerten“ und „Lebensfreude zurückgeben - die erwiesen coronabedingte, stark belastete seelische Gesundheit unserer Kinder und Jugendlichen durch konzertiertes Handeln abmildern“.

Im Verlauf der Sitzung legte zudem die Fraktion DIE LINKE den Antrag „Jugend- und Schulsozialarbeit sichern und ausbauen“ vor, fand hierfür jedoch keine Mehrheit im Parlament.

Dem Landtag Mecklenburg-Vorpommern gehören aktuell vier Fraktionen an. Die Regierung tragenden Fraktionen von SPD und CDU stellen zusammen 44 der insgesamt 71 Abgeordneten des Landtages. Auf die zwei Oppositionsfraktionen entfallen hingegen 14 Abgeordnete (AfD), 11 Abgeordnete (DIE LINKE) sowie zwei fraktionslose Abgeordnete, die beide zu Beginn der Wahlperiode der AfD-Fraktion angehört hatten.

Die nächste Sitzung des Landtages im Plenarsaal des Schweriner Schlosses wurde für den 14. April 2021 (Beginn: 10 Uhr) einberufen.

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Nach rund 13-stündigen Beratungen ist heute (11. März 2021) im Plenarsaal des Schweriner Schlosses der in dieser Woche zweite Sitzungstag des Landtages Mecklenburg-Vorpommern gegen kurz vor 22 Uhr zu Ende gegangen. Die heutige Sitzung begann zunächst mit der Befragung der Landesregierung. Im Anschluss berieten die Parlamentarier mehrere Anträge der Fraktionen.

Angenommen hat der Landtag die folgenden seitens der Fraktionen von SPD und CDU vorgelegten Anträge: „Fortführungsperspektive für MV Werften“, „Grenzüberschreitende Zusammenarbeit in der Metropolregion Stettin ausbauen“ und „Chancengleichheit von Frauen und Männern stärken - kein Rollback wegen Corona“.

Die AfD-Fraktion scheiterte heute dagegen mit den Anträgen „Kooperation statt Verbote - Insektenschutz und Landwirtschaft verbinden“, „E-Mobilität sicher gestalten - Brandbekämpfung gewährleisten“, „Keine Frühsexualisierung“, „Afghanistan-Abzug nicht gefährden - keine weiteren Opfer“ und „Lernrückstände an Schulen aufholen, Nachteile für Schüler vermeiden“.

Auch die folgenden Anträge der Fraktion DIE LINKE fanden keine Mehrheit und wurden abgelehnt: „Alle Standorte der MV Werften sichern“, „Neue Impulse für gute Arbeit in Mecklenburg-Vorpommern setzen - Landesvergabegesetz zielgerichtet weiterentwickeln“, „Frauen verdienen mehr - Lohnlücke schließen, Berufe aufwerten und Sorgearbeit anerkennen“ und „Keine Schlechterstellung der Tagespflege im Zuge der Pflegereform 2021“. Ihren Antrag zum Thema „Regierungsquerelen unverzüglich beenden - verlässliche Impfstrategie auf den Weg bringen“ zog die Fraktion DIE LINKE im Rahmen der Aussprache zurück.

Dem Landtag Mecklenburg-Vorpommern gehören aktuell vier Fraktionen an. Die Regierung tragenden Fraktionen von SPD und CDU stellen zusammen 44 der insgesamt 71 Abgeordneten des Landtages. Auf die zwei Oppositionsfraktionen entfallen hingegen 14 Abgeordnete (AfD), 11 Abgeordnete (DIE LINKE) sowie zwei fraktionslose Abgeordnete, die beide zu Beginn der Wahlperiode der AfD-Fraktion angehört hatten.

Die nächste Sitzung des Landtages im Plenarsaal des Schweriner Schlosses wurde für den 12. März 2021 (Beginn: 9 Uhr) einberufen.

Hier gelangen Sie zum Beschlussprotokoll der heutigen Sitzung.
Ein Video der heutigen Sitzung finden Sie hier (Teil 1) bzw. hier (Teil 2).​​​​​​​

Nach knapp 10 ½ -stündigen Beratungen ist heute (10. März 2021) der erste von drei Sitzungstagen des Landtages Mecklenburg-Vorpommern in dieser Woche gegen kurz vor 20.30 Uhr zu Ende gegangen. Befasst haben sich die Abgeordneten mit insgesamt 20 Tagesordnungspunkten. Im Rahmen der Aktuellen Stunde debattierten die Abgeordneten auf Antrag der Fraktion DIE LINKE zunächst zum Thema „Kosten der Corona-Pandemie gerecht verteilen - Vermögensabgabe jetzt“.

Unmittelbar im Anschluss daran beriet das Parlament zu mehreren Gesetzentwürfen.

Nach heute zweiter Lesung wurden folgende seitens der Landesregierung vorgelegte Gesetzentwürfe entlang von Beschlussempfehlungen der inhaltlich zuständigen Ausschüsse angenommen: „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Petitions- und Bürgerbeauftragtengesetzes und zur Änderung anderer Gesetze“ (siehe hierzu: Beschlussempfehlung des Innenausschusses), „Entwurf eines Gesetzes zum Staatsvertrag zur Neuregulierung des Glücksspielwesens in Deutschland“ (siehe hierzu: Beschlussempfehlung des Innenausschusses) und „Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Tierschutzzuständigkeitsgesetzes“ (siehe hierzu: Beschlussempfehlung des Agrarausschusses).

Nach zweiter Lesung abgelehnt wurden hingegen die zwei seitens der Fraktion DIE LINKE vorgelegten Gesetzentwürfe: „Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern“ und „Entwurf eines xx-ten Gesetzes zur Änderung des Landes- und Kommunalwahlgesetzes“.

Mit fünf heute erstmals im Parlament beratenen Gesetzentwürfen befassen sich in den kommenden Wochen und Monaten verschiedene Ausschüsse. Dies betrifft etwa die durch die Landesregierung erarbeiteten Vorlagen „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landesreisekostengesetzes und des Landesumzugskostengesetzes“, „Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung der Landesbauordnung Mecklenburg-Vorpommern“, „Entwurf eines Gesetzes über das Hausrecht bei Gerichten und Staatsanwaltschaften und über die Befugnisse des Justizwachtmeisterdienstes in Mecklenburg-Vorpommern“, „Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Krebsregistrierungsgesetzes“ und „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zensusausführungsgesetzes 2021“.

Die Mitglieder des Wirtschaftsausschusses sowie des Rechtsausschusses werden sich zudem mit dem von den Fraktionen der CDU, SPD und DIE LINKE vorgelegten „Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bestattungsgesetzes“ befassen.

Abgelehnt wurde nach ebenfalls erster Lesung eine Ausschussüberweisung für die von der AfD-Fraktion vorgelegten Gesetzentwürfe „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Verfassung und des Landesverfassungsgerichtsgesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern“, „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Gleichstellung von Frauen und Männern im öffentlichen Dienst des Landes Mecklenburg-Vorpommern“ und „Entwurf eines Siebenten Gesetzes zur Änderung des Schulgesetzes für das Land Mecklenburg-Vorpommern“.
Ebenso erging es den folgenden seitens der Fraktion DIE LINKE eingebrachten Gesetzentwürfen: „Entwurf eines xx-ten Gesetzes zur Änderung der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern“, „Entwurf eines Gesetzes über den Erlass infektionsschützender Maßnahmen“, „Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Landesrechnungshofgesetzes“ und „Entwurf eines Gesetzes über die Förderung der Produktionsschulen in Mecklenburg-Vorpommern“.
Gemäß § 48 Absatz 3 der Geschäftsordnung des Landtages werden diese Gesetzentwürfe spätestens nach drei Monaten zur Zweiten Lesung auf die Tagesordnung gesetzt.

Dem Landtag Mecklenburg-Vorpommern gehören aktuell vier Fraktionen an. Die Regierung tragenden Fraktionen von SPD und CDU stellen zusammen 44 der insgesamt 71 Abgeordneten des Landtages. Auf die zwei Oppositionsfraktionen entfallen hingegen 14 Abgeordnete (AfD), 11 Abgeordnete (DIE LINKE) sowie zwei fraktionslose Abgeordnete, die beide zu Beginn der Wahlperiode der AfD-Fraktion angehört hatten.

Die nächste Sitzung des Landtages im Plenarsaal des Schweriner Schlosses wurde für den 11. März 2021 (Beginn: 9 Uhr) einberufen.

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Die seitens der Landesregierung beantragte Dringlichkeitssitzung des Landtages Mecklenburg-Vorpommern am heutigen Freitag (5. März 2021) ist um kurz vor 14 Uhr zu Ende gegangen.

Die Sitzung begann mit einer Regierungserklärung der Ministerpräsidentin des Landes Mecklenburg-Vorpommern zum Thema „Aktuelle Lage ‚Corona-Virus‘“. Sie erläuterte die Ergebnisse der jüngsten Bund-Länder-Gespräche vom Mittwoch (3. März 2021) und die sich daraus ergebenden Regelungen für Mecklenburg-Vorpommern. Die anschließende Aussprache dazu wurde mit zwei seitens der Fraktionen des Landtages vorgelegten Anträgen verbunden.

Durchgesetzt haben sich die Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE mir ihren Antrag „Risiken minimieren – Perspektiven schaffen“.

Die Fraktion der AfD hingegen scheiterte mit ihrem Antrag „Den Lockdown beenden – Gesamtbetrachtung statt Inzidenzwillkür“.

Im Anschluss an die Debatte und die Abstimmungen stimmte der Landtag auf Antrag der Landesregierung der Verordnung zur Vorbereitung und Durchführung der Landtagswahl 2021 und von Kommunalwahlen in Mecklenburg-Vorpommern während der SARS-CoV-2-Pandemie zu.

Dem Landtag Mecklenburg-Vorpommern gehören aktuell vier Fraktionen an. Die Regierung tragenden Fraktionen von SPD und CDU stellen zusammen 44 der insgesamt 71 Abgeordneten des Landtages. Auf die zwei Oppositionsfraktionen entfallen hingegen 14 Abgeordnete (AfD), 11 Abgeordnete (DIE LINKE) sowie zwei fraktionslose Abgeordnete, die beide zu Beginn der Wahlperiode der AfD-Fraktion angehört hatten.

Die nächste Sitzung des Landtages im Plenarsaal des Schweriner Schlosses wurde für den 10. März 2021 (Beginn: 10 Uhr) einberufen.

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Die seitens der Landesregierung beantragte Dringlichkeitssitzung des Landtages Mecklenburg-Vorpommern am heutigen Tag (11. Februar 2021) ist gegen 15.40 Uhr zu Ende gegangen.

Die Sitzung begann mit einer Regierungserklärung der Ministerpräsidentin des Landes Mecklenburg-Vorpommern zum Thema „Aktuelle Lage ‚Corona-Virus‘“. Sie erläuterte die Ergebnisse der jüngsten Bund-Länder-Gespräche vom Mittwoch (10. Februar 2021) und die sich daraus ergebenden Regelungen für Mecklenburg-Vorpommern. Die anschließende Aussprache dazu wurde mit zwei seitens der Fraktionen des Landtages vorgelegten Anträgen verbunden.

Durchsetzen konnten sich die Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE mit dem Antrag „Gemeinsam weiterhin konsequent das Infektionsgeschehen eindämmen“.

Die Fraktion der AfD hingegen scheiterte mit ihrem Antrag „Lockdown-Zwischenbilanz - Strategiewechsel erforderlich“.

Darüber hinaus befasste sich der Landtag heute mit einem seitens der Fraktionen der CDU, SPD und DIE LINKE eingebrachten Antrag zum Thema „Feststellung gemäß § 71 Absatz 5 Satz 1 Landes- und Kommunalwahlgesetz“, welchen die Parlamentarier mehrheitlich annahmen.

Dem Landtag Mecklenburg-Vorpommern gehören aktuell vier Fraktionen an. Die Regierung tragenden Fraktionen von SPD und CDU stellen zusammen 44 der insgesamt 71 Abgeordneten des Landtages. Auf die zwei Oppositionsfraktionen entfallen hingegen 14 Abgeordnete (AfD), 11 Abgeordnete (DIE LINKE) sowie zwei fraktionslose Abgeordnete, die beide zu Beginn der Wahlperiode der AfD-Fraktion angehört hatten.

Die nächste Sitzung des Landtages im Plenarsaal des Schweriner Schlosses wurde für den 10. März 2021 (Beginn: 10 Uhr) einberufen.

Hier gelangen Sie zum Beschlussprotokoll der heutigen Sitzung.
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Die zweitägigen Plenarberatungen des Landtages Mecklenburg-Vorpommern in diesem Monat sind heute (28. Januar 2021) gegen kurz vor 16.30 Uhr zu Ende gegangen.
Die Sitzung begann zunächst mit der „Befragung der Landesregierung“. Im Anschluss daran befasste sich das Parlament vorwiegend mit Anträgen der Oppositionsfraktionen. Im Verlauf der Sitzung erfolgte zudem auf Antrag der AfD-Fraktion eine Aussprache zum Thema „150 Jahre Reichsgründung“.

Nicht durchsetzen konnte sich heute die AfD-Fraktion mit folgenden Anträgen: „Lehrermangel in Mecklenburg-Vorpommern beheben“, „Blackout verhindern - Stromversorgung sichern“, „Freiwilligkeit schützen - keine mittelbare Impfpflicht zulassen“ sowie „CO2-Steuer abschaffen - Bürger entlasten“.
Auch die Fraktion DIE LINKE scheiterte mit folgenden Anträgen, die im Anschluss an die dazu geführten Debatten jeweils abgelehnt wurden: „Coronabedingter Verschärfung der Kinder- und Jugendarmut entgegenwirken“, „Zusagen einhalten - Wirtschaftshilfen schnell und unbürokratisch auszahlen“ (siehe hierzu: Änderungsantrag auf Drucksache 7/5783) sowie „Hohe Eigenanteile in Pflegeeinrichtungen endlich spürbar senken und deckeln“.

Dem Landtag Mecklenburg-Vorpommern gehören aktuell vier Fraktionen an. Die Regierung tragenden Fraktionen von SPD und CDU stellen zusammen 44 der insgesamt 71 Abgeordneten des Landtages. Auf die beiden Oppositionsfraktionen entfallen hingegen 14 Abgeordnete (AfD), 11 Abgeordnete (DIE LINKE) sowie zwei fraktionslose Abgeordnete, die beide zu Beginn der Wahlperiode der AfD-Fraktion angehört hatten.

Die nächste Sitzung des Landtages im Plenarsaal des Schweriner Schlosses wurde planmäßig für den 10. März 2021 einberufen.

Hier gelangen Sie zum Beschlussprotokoll der heutigen Sitzung.

Nach rund 9- stündigen Beratungen ist heute (27. Januar 2021) der erste von zwei Sitzungstagen des Landtages Mecklenburg-Vorpommern in dieser Woche gegen kurz nach 19 Uhr zu Ende gegangen. Befasst haben sich die Abgeordneten mit insgesamt 19 Tagesordnungspunkten.

Vor Eintritt in die Tagesordnung mahnte Landtagspräsidentin Birgit Hesse zunächst in einer Rede anlässlich des heutigen Gedenktages für die Opfer des Nationalsozialismus die Erinnerung an das dunkelste Kapitel deutscher Geschichte wach zu halten und die im Grundgesetz verankerte Unantastbarbeit der Menschenwürde zu verteidigen. Im Anschluss erhoben sich die Abgeordneten sowie Vertreterinnen und Vertreter der Landesregierung von ihren Plätzen, um mit einer Schweigeminute der Opfer des Nationalsozialismus zu gedenken.

Im Rahmen der sich anschließenden Aktuellen Stunde debattierten die Abgeordneten auf Antrag der SPD-Fraktion zum Thema „Neustart nach der Krise: Wirtschaft zügig hochfahren, Arbeitsplätze sichern“. 

Nach heute zweiter Lesung wurde der seitens der Landesregierung vorgelegte „Entwurf eines Gesetzes zur Aufrechterhaltung der Handlungsfähigkeit der Kommunen während der SARS-CoV-2-Pandemie“ entlang einer Beschlussempfehlung des Innenausschusses angenommen. Gleiches geschah mit dem seitens der Koalitionsfraktionen von SPD und CDU erarbeiteten Gesetzentwurf „Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Landes- und Kommunalwahlgesetzes“ entlang einer weiteren Beschlussempfehlung des Innenausschusses.
Nicht durchsetzen konnte sich hingegen die AfD-Fraktion mit folgenden Gesetzentwürfen: „Entwurf eines Gesetzes zur Regelung eines Beteiligungs- und Kostenfolgeabschätzungsverfahrens nach Artikel 72 Absatz 3 der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern“ sowie „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Landeshaushaltsordnung Mecklenburg-Vorpommern“.

Mit sechs heute erstmals im Parlament beratenen Gesetzentwürfen befassen sich in den kommenden Wochen und Monaten verschiedene Ausschüsse. Dies betrifft etwa die durch die Landesregierung erarbeiteten Vorlagen „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Lehrerbildungsgesetzes und des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes“, „Entwurf eines Gesetzes zur Förderung des Carsharing in Mecklenburg-Vorpommern“, „Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Landesbehindertengleichstellungsgesetzes“, „Entwurf eines Gesetzes zum Staatsvertrag zur Neuregulierung des Glücksspielwesens in Deutschland“ und „Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Studierendenwerksgesetzes und zur Änderung des Landeshochschulgesetzes“ sowie „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Schiedsstellen- und Schlichtungsgesetzes und des Landesrichtergesetzes.“
Mehrheitlich abgelehnt haben die Abgeordneten hingegen die Überweisung der seitens der Fraktion DIE LINKE eingebrachten Vorlage: „Entwurf eines Gesetzes zur Förderung des Klimaschutzes in Mecklenburg-Vorpommern“. Der Entwurf wird nach spätestens drei Monaten erneut auf die Tagesordnung gesetzt.

Mehrheitlich angenommen hat das Parlament heute eine Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses zum Umgang mit verschiedenen Vorschlägen, Bitten und Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern.

Entlang einer Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses ist heute ebenfalls der von den Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE vorgelegte Antrag „Entwurf der Zweiten Änderung der Geschäftsordnung des Landtages Mecklenburg-Vorpommern der 7. Wahlperiode“ angenommen worden.

Auch dem Antrag der Landesregierung auf „Zustimmung des Landtages gemäß § 15 Absatz 2 des Landeshochschulgesetzes Mecklenburg-Vorpommern“ nebst den hierzu vorgelegten Zielvereinbarungen mit Universitäten und Hochschulen des Landes für die Jahre 2021 bis 2025 hat der Landtag heute stattgegeben.

Die AfD-Fraktion scheiterte hingegen mit ihren Anträgen: „Kitas und Schulen wieder öffnen“ und „Weidetierhaltung zukunftssicher machen“.

Ihre Anträge zu den Themen „ÖPNV-Rettungsschirm verlängern - Nahverkehr sichern“ und „Kindertagesförderung gerecht ausfinanzieren“ zog die Fraktion DIE LINKE im weiteren Verlauf der Sitzung zurück.

Dem Landtag Mecklenburg-Vorpommern gehören aktuell vier Fraktionen an. Die Regierung tragenden Fraktionen von SPD und CDU stellen zusammen 44 der insgesamt 71 Abgeordneten des Landtages. Auf die beiden Oppositionsfraktionen entfallen hingegen 14 Abgeordnete (AfD), 11 Abgeordnete (DIE LINKE) sowie zwei fraktionslose Abgeordnete, die beide zu Beginn der Wahlperiode der AfD-Fraktion angehört hatten.

Der Landtag setzt am morgigen Donnerstag (28. Januar 2021) seine Beratungen im Plenarsaal des Schweriner Schlosses ab 9 Uhr fort.

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Die seitens der Landesregierung beantragte Dringlichkeitssitzung des Landtages Mecklenburg-Vorpommern am heutigen Donnerstag (7. Januar 2021) ist gegen kurz nach 15 Uhr zu Ende gegangen.

Die Sitzung begann mit einer Regierungserklärung der Ministerpräsidentin des Landes Mecklenburg-Vorpommern zur „Aktuellen Lage 'Corona-Virus'“.
Die dazugehörige Debatte wurde mit einer Aussprache zu einem seitens der Fraktionen des Landtages vorgelegten Antrag verbunden: Mit ihrem gemeinsamen Antrag unter der Überschrift „Konsequenz ist weiter notwendig: Gemeinsam Corona-Infektionszahlen verringern“ konnten sich die Fraktionen von SPD, CDU und DIE LINKE durchsetzen.

Darüber hinaus befasste sich der Landtag heute mit einem seitens der Landesregierung vorgelegten Antrag gemäß § 63 Absatz 1 LHO zur „Errichtung der 'Stiftung Klima- und Umweltschutz MV'“, welchen die Parlamentarier ebenfalls mehrheitlich annahmen.

Dem Landtag Mecklenburg-Vorpommern gehören aktuell vier Fraktionen an. Die Regierung tragenden Fraktionen von SPD und CDU stellen zusammen 44 der insgesamt 71 Abgeordneten des Landtages. Auf die zwei Oppositionsfraktionen entfallen hingegen 14 Abgeordnete (AfD), 11 Abgeordnete (DIE LINKE) sowie zwei fraktionslose Abgeordnete, die beide zu Beginn der Wahlperiode der AfD-Fraktion angehört hatten.

Die nächste Sitzung des Landtages im Plenarsaal des Schweriner Schlosses wurde für den 27. Januar 2021 einberufen.

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Hier finden Sie ein Video der Sitzung.

Die seitens der Landesregierung beantragte Dringlichkeitssitzung des Landtages Mecklenburg-Vorpommern am heutigen Tag (15. Dezember 2020) ist gegen kurz nach 14.30 Uhr zu Ende gegangen.

Die Sitzung begann mit einer Regierungserklärung der Ministerpräsidentin des Landes Mecklenburg-Vorpommern zur „Aktuellen Lage 'Corona-Virus'“.

Anschließend befassten sich die Abgeordneten in verbundener Aussprache mit zwei Anträgen, welche die Fraktionen – ebenfalls unter der Überschrift „Corona“ – in den Landtag einbrachten.
Durchsetzen konnten sich die Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE mit ihrem gemeinsamen Antrag „Weitere Anstrengungen zur Bewältigung der Corona-Pandemie - das öffentliche Leben herunterfahren, Kinderbetreuung sichern und Treffen im engsten Familienkreis zu Weihnachten ermöglichen“.
Der von der Fraktion der AfD vorgelegte Antrag „Corona ernst nehmen - Eigenverantwortung stärken - Obrigkeitsstaat zurückfahren - Weihnachtstradition schützen“ fand hingegen keine Mehrheit.

Darüber hinaus befasste sich der Landtag heute mit dem seitens der Koalitionsfraktionen von SPD und CDU eingebrachten Antrag „MV Werften unterstützen“, welchen die Parlamentarier mehrheitlich annahmen.
Dem Beschluss ist eine nichtöffentliche Sitzung des Finanzausschusses zum aktuellen Stand bezüglich der MV-Werften vorausgegangen.

Dem Landtag Mecklenburg-Vorpommern gehören aktuell vier Fraktionen an. Die Regierung tragenden Fraktionen von SPD und CDU stellen zusammen 44 der insgesamt 71 Abgeordneten des Landtages. Auf die zwei Oppositionsfraktionen entfallen hingegen 14 Abgeordnete (AfD), 11 Abgeordnete (DIE LINKE) sowie zwei fraktionslose Abgeordnete, die beide zu Beginn der Wahlperiode der AfD-Fraktion angehört hatten.

Die nächste Sitzung des Landtages im Plenarsaal des Schweriner Schlosses wurde für den 27. Januar 2020 einberufen.

Hier gelangen Sie zum Beschlussprotokoll der heutigen Sitzung.
Hier gelangen Sie zum Video der heutigen Sitzung.

Die dreitägigen Plenarberatungen des Landtages Mecklenburg-Vorpommern in diesem Monat sind heute (11. Dezember 2020) gegen kurz vor 14 Uhr zu Ende gegangen. Beraten haben die Abgeordneten am dritten und letzten Sitzungstag zu zwei Anträgen der Opposition sowie zu zwei Anträgen der Koalitionsfraktionen.

Im Verlauf der Sitzung erfolgte zudem auf Antrag der Fraktion DIE LINKE eine Aussprache zum Thema „Beifall klatschen reicht nicht - Beschäftigte in Mecklenburg-Vorpommern brauchen sichere Arbeitsplätze, gute Arbeitsbedingungen und Tariflöhne“ sowie eine Aussprache auf Antrag der SPD-Fraktion zum Thema „EEG-Novelle 2021: Herausforderungen und Perspektiven für das Energieland Mecklenburg-Vorpommern“.

Angenommen hat der Landtag heute die Anträge der Fraktionen von SPD und CDU „Potenziale nutzen - Digitalisierung an Schulen vorantreiben“ sowie „Von „A“ wie Abwechslung bis „Z“ wie Zooschule - Kooperationen mit außerschulischen Partnern und Einrichtungen zum Lernen am anderen Ort weiter stärken“.

Nicht durchsetzen konnte sich hingegen die AfD-Fraktion heute mit folgendem Antrag: „Schaffung eines Verkehrsverbundes für Mecklenburg-Vorpommern“.

Auf Empfehlung des Bildungsausschusses hin stimmte der Landtag heute außerdem einer Entschließung zum seitens der Fraktion DIE LINKE vorgelegten Antrag „Wohnheimprogramm für Studierende auflegen“ zu.

Dem Landtag Mecklenburg-Vorpommern gehören aktuell vier Fraktionen an. Die Regierung tragenden Fraktionen von SPD und CDU stellen zusammen 44 der insgesamt 71 Abgeordneten des Landtages. Auf die beiden Oppositionsfraktionen entfallen hingegen 14 Abgeordnete (AfD), 11 Abgeordnete (DIE LINKE) sowie zwei fraktionslose Abgeordnete, die beide zu Beginn der Wahlperiode der AfD-Fraktion angehört hatten.

Die nächste Sitzung des Landtages im Plenarsaal des Schweriner Schlosses wurde für den 15. Dezember 2020 einberufen. Diese Dringlichkeitssitzung (Beginn: 10 Uhr) wurde seitens der Landesregierung beantragt.

Hier gelangen Sie zum Beschlussprotokoll der Sitzung.
Hier gelangen Sie zum Video der heutigen Sitzung.​​​​​​​

Nach rund 11-stündigen Beratungen ist heute (10. Dezember 2020) im Plenarsaal des Schweriner Schlosses der in dieser Woche zweite Sitzungstag des Landtages Mecklenburg-Vorpommern gegen kurz nach 20 Uhr zu Ende gegangen. Debattiert hat das Parlament vorwiegend zu Anträgen der Fraktionen.

Die heutige Sitzung begann mit der Befragung der Landesregierung.

Im Anschluss befasste sich der Landtag mit einer Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses gemäß § 10 Absatz 2 Petitions- und Bürgerbeauftragtengesetz M-V, welche die Parlamentarier mehrheitlich annahmen.

Entsprechend der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses stimmte der Landtag zudem einer Entschließung zur Unterrichtung durch den Landesrechnungshof „Jahresbericht 2020 (Teil 1) - Landesfinanzbericht 2020“ sowie dem Antrag des Finanzministers auf Entlastung der Landesregierung für das Haushaltsjahr 2018 zu. Darüber hinaus beschlossen die Abgeordneten, den Antrag des Finanzministers zur Entlastung der Landesregierung für das Haushaltsjahr 2019 an den Finanzausschuss zu überweisen. 

Auch einer gemeinsamen Entschließung der Fraktionen von SPD, CDU, AfD und DIE LINKE zur Umsetzung der Beschlüsse der Digitalen 29. Ostseeparlamentarierkonferenz vom 24. August 2020 stimmte der Landtag in seiner heutigen Sitzung zu.

Mit ihrem Antrag zum „Entwurf der Zweiten Änderung der Geschäftsordnung des Landtages Mecklenburg-Vorpommern der 7. Wahlperiode“ definierten die Fraktionen von SPD, CDU und DIE LINKE zudem die Voraussetzungen und Rahmenbedingungen für künftige Ausschusssitzungen in Form von Telefon- oder Videokonferenzen. Nach erfolgter Aussprache dazu wurde der Antrag zur weiteren Beratung an den Rechtsausschuss überwiesen.

Durchsetzen konnte sich heute auch der von den Koalitionsfraktionen von SPD und CDU vorgelegte Antrag zum Thema „Pandemie bewältigen - Start-up-Szene fördern“. 

Die AfD-Fraktion scheiterte dagegen mit den Anträgen „Terrorismus bekämpfen: Syrische Gefährder und Straftäter abschieben“, „Parlamentarische Beteiligung des Landtages bei Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie sicherstellen“, „Gesetzlich oder satzungsmäßig erforderliche Veranstaltungen von Vereinen, Verbänden und Parteien wieder zulassen“, „Kostenlose Bereitstellung des Hochpräzisen Echtzeit-Positionierungs-Service“ sowie „Kindertagespflegepersonen leistungsgerecht vergüten - flexible und bedarfsgerechte Arbeitsbedingungen ermöglichen“.

Im Verlauf der Sitzung fanden folgende Anträge der Fraktion DIE LINKE ebenfalls keine Mehrheit und wurden abgelehnt: „Reform für guten Nahverkehr und seiner Finanzierung vorbereiten“, „Digitalisierung in den Fokus juristischer Ausbildung nehmen“, „Schutz vor häuslicher und sexualisierter Gewalt - Istanbul-Konvention konsequent umsetzen“ sowie „Barrierefreie politische Teilhabe sicherstellen“.
Gleichwohl stimmte der Landtag dem Antrag der Fraktion DIE LINKE „Ostsee schützen - Plastikmüll verringern“ entlang der diesbezüglichen Beschlussempfehlung des Agrarausschusses zu.

Auf der Grundlage eines Wahlvorschlags der SPD-Fraktionen auf Drucksache 7/5603 ist heute außerdem Jörg Heydorn als Mitglied des Landtages für den Verwaltungsrat der Landesforstanstalt gemäß § 6 Absatz 4 Ziffer 5 des Landesforstanstaltserrichtungsgesetzes (LFAErG) gewählt worden.

Dem Landtag Mecklenburg-Vorpommern gehören aktuell vier Fraktionen an. Die Regierung tragenden Fraktionen von SPD und CDU stellen zusammen 44 der insgesamt 71 Abgeordneten des Landtages. Auf die beiden Oppositionsfraktionen entfallen hingegen 14 Abgeordnete (AfD), 11 Abgeordnete (DIE LINKE) sowie zwei fraktionslose Abgeordnete, die beide zu Beginn der Wahlperiode der AfD-Fraktion angehört hatten.

Der Landtag setzt am morgigen Freitag (11. Dezember 2020) seine Beratungen im Plenarsaal des Schweriner Schlosses ab 9 Uhr fort.

Hier gelangen Sie zum Beschlussprotokoll der Sitzung.
Hier finden Sie ein Video der heutigen Sitzung.

Nach rund 12 ½ -stündigen Beratungen ist heute (9. Dezember 2020) der erste von drei Sitzungstagen des Landtages Mecklenburg-Vorpommern in dieser Woche gegen 22.40 Uhr zu Ende gegangen. Befasst haben sich die Abgeordneten mit insgesamt 17 Tagesordnungspunkten. Im Rahmen der Aktuellen Stunde debattierten die Abgeordneten zunächst auf Antrag der AfD-Fraktion zum Thema „Islamistischer Terror – Wen schützt der Verfassungsschutz?“. Daran schlossen sich die Beratungen zum Zweiten Nachtragshaushalt des Landes für die Jahre 2020 und 2021 an.

Der Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes zum Zweiten Nachtragshaushaltsgesetz 2020 wurde nach heute zweiter Lesung in der Fassung der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses dazu angenommen. Gleiches erfolgte mit dem Entwurf eines Zweiten Nachtragshaushaltsgesetz 2020 nebst ZAHLENWERK zum Nachtrag zum Haushaltsplan 2021 entlang einer weiteren Beschlussempfehlung des Finanzausschusses.
Der Zweite Nachtragshaushalt, welcher darauf zielt, die gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen der aktuellen Krise abzumildern, war damit mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen von SPD und CDU sowie denen der Fraktion DIE LINKE - bei Gegenstimmen der Fraktion der AfD - beschlossen. Er sieht bezogen auf die Haushaltsperiode 2020/2021 zusätzliche Ausgabeermächtigungen von nunmehr insgesamt 2,85 Milliarden Euro vor.
Die im Vorfeld des Beschlusses dazu geführte Debatte wurde mit einer Aussprache zum Antrag der AfD-Fraktion „Unterrichtung des Landtages über erhebliche Änderungen der Handlungsbedarfe 2022 bis 2024 und deren Auswirkungen auf die Finanzplanung“ verbunden.

Darüber hinaus wurden heute nach zweiter Lesung die folgenden seitens der Landesregierung vorgelegten Gesetzentwürfe entlang von Beschlussempfehlungen der inhaltlich zuständigen Ausschüsse angenommen: „Entwurf eines Gesetzes zum Ersten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge“ (siehe hierzu: Beschlussempfehlung des Innenausschusses), „Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Landes- und Kommunalwahlgesetzes“ (siehe hierzu: Beschlussempfehlung des Innenausschusses), „Entwurf eines Gesetzes über den Verdienstorden des Landes Mecklenburg-Vorpommern“ (siehe hierzu: Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses), „Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Bildungsfreistellungsgesetzes“ (siehe hierzu: Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses) sowie der „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landesausführungsgesetzes SGB IX und anderer Gesetze“ (siehe hierzu: Beschlussempfehlung des Sozialausschusses).

Mit sechs – heute erstmals im Parlament beratenen – Gesetzentwürfen befassen sich in den kommenden Wochen und Monaten verschiedene Ausschüsse. Dies betrifft etwa die durch die Landesregierung erarbeiteten Vorlagen „Entwurf eines Gesetzes zur Aufrechterhaltung der Handlungsfähigkeit der Kommunen während der SARS-CoV-2-Pandemie“, „Entwurf eines Gesetzes über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum in Mecklenburg-Vorpommern“, „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landesforstanstaltserrichtungsgesetzes und weiterer forstrechtlicher Vorschriften“ und „Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Tierschutzzuständigkeitsgesetzes“ sowie die durch die Koalitionsfraktionen von SPD und CDU erarbeiteten Vorlagen „Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Wassergesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern“ und „Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Landes- und Kommunalwahlgesetzes“.
Mehrheitlich abgelehnt haben die Abgeordneten hingegen die Überweisung der seitens der Fraktion DIE LINKE eingebrachten Vorlagen „Entwurf eines Gesetzes über die Lehrerbildung in Mecklenburg-Vorpommern“, „Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern“ und „Entwurf eines xx-ten Gesetzes zur Änderung des Landes- und Kommunalwahlgesetzes“. Die drei Entwürfe werden nach spätestens drei Monaten erneut auf die Tagesordnung gesetzt.

Abschließend ist heute die Beschlussempfehlung und der Bericht des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Klärung der Förderstruktur, des Förderverfahrens und der Zuwendungspraxis für Zuschüsse aus Landesmitteln sowie der Verwendung dieser Landesmittel durch die in dem Verein „LIGA der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege in Mecklenburg-Vorpommern e. V.“ zusammengeschlossenen Spitzenverbände im Zeitraum von 2010 bis Ende 2016 nach Artikel 34 der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern in Verbindung mit § 39 des Gesetzes über die Einsetzung und das Verfahren von Untersuchungsausschüssen - UAG M-V (siehe hierzu: Beschlüsse des Landtages vom 26. Januar 2017, 28. September 2017 und 17. Oktober 2019 auf Drucksache 7/139, Drucksache 7/183, Drucksache 7/1108, Drucksache 7/4259 und Drucksache 7/5620) verfahrensgemäß durch den Landtag für erledigt erklärt worden.

Dem Landtag Mecklenburg-Vorpommern gehören aktuell vier Fraktionen an. Die Regierung tragenden Fraktionen von SPD und CDU stellen zusammen 44 der insgesamt 71 Abgeordneten des Landtages. Auf die beiden Oppositionsfraktionen entfallen hingegen 14 Abgeordnete (AfD), 11 Abgeordnete (DIE LINKE) sowie zwei fraktionslose Abgeordnete, die beide zu Beginn der Wahlperiode der AfD-Fraktion angehört hatten.

Der Landtag setzt am morgigen Donnerstag (10. Dezember 2020) seine Beratungen im Plenarsaal des Schweriner Schlosses ab 9 Uhr fort.

Hier gelangen Sie zum Beschlussprotokoll der Sitzung.
Ein Video der heutigen Sitzung finden Sie hier (Teil 1) bzw. hier (Teil 2). 

Die seitens der Landesregierung beantragte Dringlichkeitssitzung des Landtages Mecklenburg-Vorpommern am heutigen Tag (27. November 2020) ist gegen 13.30 Uhr zu Ende gegangen.

Vor Eintritt in die Tagesordnung erhoben sich die Abgeordneten sowie Vertreterinnen und Vertreter der Landesregierung zunächst von ihren Plätzen, um den verstorbenen ehemaligen Abgeordneten und Ministerpräsidenten des Landes, Dr. Harald Ringstorff, mit einer Schweigeminute zu würdigen.

Die Sitzung begann dann mit der gemäß Artikel 44 der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern vorgesehenen Eidesleistung des zuvor durch die Ministerpräsidentin neu ernannten Ministers für Inneres und Europa des Landes, Torsten Renz.

Im Anschluss informierte die Ministerpräsidentin des Landes Mecklenburg-Vorpommern das Parlament im Rahmen einer Regierungserklärung über den Bund-Länder-Beschluss zu den Corona-Winterregeln. Die dazugehörige Debatte wurde mit einer Aussprache zu zwei seitens der Fraktionen vorgelegten Anträge verbunden.

Durchsetzen konnten sich die Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE mit ihrem gemeinsamen Antrag „Weitere Anstrengungen zur Bewältigung der Corona-Pandemie - vereinbarte Schutzmaßnahmen umsetzen, Landtagsbeteiligung stärken, Wirtschaft und Kultur weiter unterstützen“.

Der von der Fraktion der AfD vorgelegte den Antrag „Corona-Maßnahmen auflockern - Strategiewechsel für Mecklenburg-Vorpommern vollziehen“ fand keine Mehrheit.

Die gefassten Beschlüsse der heutigen Sitzung können Sie hier noch einmal nachlesen.

Hier gelangen Sie zum Video der heutigen Sitzung.

Dem Landtag Mecklenburg-Vorpommern gehören aktuell vier Fraktionen an. Die Regierung tragenden Fraktionen von SPD und CDU stellen zusammen 44 der insgesamt 71 Abgeordneten des Landtages. Auf die zwei Oppositionsfraktionen entfallen hingegen 14 Abgeordnete (AfD), 11 Abgeordnete (DIE LINKE) sowie zwei fraktionslose Abgeordnete, die beide zu Beginn der Wahlperiode der AfD-Fraktion angehört hatten.

Die dreitägigen Plenarberatungen des Landtages Mecklenburg-Vorpommern in diesem Monat sind heute (30. Oktober 2020) gegen 14.30 Uhr zu Ende gegangen. Beraten haben die Abgeordneten am letzten Sitzungstag mehrere Anträge der Fraktionen.

Angenommen hat der Landtag heute den Antrag der Fraktionen der CDU und SPD "Arbeiten, wo andere Urlaub machen - Zukunft der Arbeit in Mecklenburg-Vorpommern".

Nicht durchsetzen konnte sich hingegen die AfD-Fraktion heute mit folgenden Anträgen: "Landespolizei stärken: Langzeitarbeitskonten einführen", "Finanzielle Hilfen für Studenten bei verlängerter Regelstudienzeit gemäß Änderung des Landeshochschulgesetzes vom 28. September 2020" sowie "Keine Maskenpflicht für Kinder".

Die Fraktion DIE LINKE scheiterte mit folgenden Anträgen, die im Anschluss an die dazu geführten Debatten jeweils abgelehnt wurden: "Mehr Erzieherinnen und Erzieher ausbilden - für eine bessere Qualität in der Kindertagesförderung" sowie "Reichskriegsflaggen verbieten".

Dem Landtag Mecklenburg-Vorpommern gehören aktuell vier Fraktionen an. Die Regierung tragenden Fraktionen von SPD und CDU stellen zusammen 44 der insgesamt 71 Abgeordneten des Landtages. Auf die zwei Oppositionsfraktionen entfallen hingegen 14 Abgeordnete (AfD), 11 Abgeordnete (DIE LINKE) sowie zwei fraktionslose Abgeordnete, die beide zu Beginn der Wahlperiode der AfD-Fraktion angehört hatten.

Die nächste Sitzung des Landtages wurde für den 9. Dezember 2020 einberufen.

Hier gelangen Sie zum Beschlussprotokoll der heutigen Sitzung.
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Nach rund 11 ½ -stündigen Beratungen ist heute (29. Oktober 2020) im Plenarsaal des Schweriner Schlosses der in dieser Woche zweite Sitzungstag des Landtages Mecklenburg-Vorpommern gegen 21.30 Uhr zu Ende gegangen. Debattiert hat das Parlament insbesondere zu Anträgen der Fraktionen. 

Die heutige Sitzung begann mit der Befragung der Landesregierung.

Im Anschluss erfolgte eine Regierungserklärung zur aktuellen Lage Corona in Verbindung mit der sich anschließenden Beratung des Antrages der Fraktionen der CDU, SPD und DIE LINKE "Folgen der coronabedingten Maßnahmen abmildern", welchen die Parlamentarier mehrheitlich annahmen.

Mehrheitlich angenommen hat das Parlament zudem eine Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses gemäß § 10 Absatz 2 des Gesetzes zur Behandlung von Vorschlägen, Bitten und Beschwerden der Bürger sowie über den Bürgerbeauftragten des Landes Mecklenburg-Vorpommern.

Gleiches geschah mit der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zur Aufteilung der Mittel aus der Bestandsreserve in Einzelprojekte zum Globalvolumen des Sondervermögens Strategiefonds des Landes Mecklenburg-Vorpommern gemäß dem Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens Strategiefonds des Landes Mecklenburg-Vorpommern.

Angenommen wurden heute auch die von den Koalitionsfraktionen der SPD und CDU vorgelegten Anträge zum Thema Steuerliche Förderung der Erhaltung von Baudenkmalen und anderen Kulturgütern unterstützen sowie Weiterentwicklung der Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen in Mecklenburg-Vorpommern.

Die AfD-Fraktion scheiterte dagegen mit den Anträgen Forschungsauftrag Fischbestände sowie Sondervergütungsklasse für Güllevergärung weiterentwickeln. Ihren Antrag zum Thema Kein Beherbergungsverbot für Reisende aus Deutschland zog die AfD-Fraktion im Verlauf der Debatte zurück.

Auch die Fraktion DIE LINKE scheiterte mit folgenden Anträgen, die im Anschluss an die dazu geführten Debatten jeweils abgelehnt wurden: Qualität im Wohnmobiltourismus steigern sowie Diskriminierung bei Blutspenden beenden.

Der fraktionslose Abgeordnete Holger Arppe legte den Antrag Mecklenburg-Vorpommern für Frieden und Freiheit im Kaukasus vor, fand dafür jedoch keine Mehrheit.

Auf der Grundlage eines Wahlvorschlages der Fraktion der SPD ist heute außerdem Ralf Mucha zum Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission gemäß § 27 Absatz 2 des Gesetzes über den Verfassungsschutz im Land Mecklenburg-Vorpommern aus der Mitte des Landtages mit der Mehrheit seiner Mitglieder gewählt worden.

Im Verlauf der Sitzung erfolgte darüber hinaus auf Antrag der AfD-Fraktion eine Aussprache zum Thema "Mecklenburg-Vorpommern nicht zum Armenhaus von Deutschland machen" sowie eine seitens der Fraktion DIE LINKE beantragte Aussprache zum Thema "Agrarstruktur – Bodenmarkt regulieren".

Dem Landtag Mecklenburg-Vorpommern gehören aktuell vier Fraktionen an. Die Regierung tragenden Fraktionen von SPD und CDU stellen zusammen 44 der insgesamt 71 Abgeordneten des Landtages. Auf die zwei Oppositionsfraktionen entfallen hingegen 14 Abgeordnete (AfD), 11 Abgeordnete (DIE LINKE) sowie zwei fraktionslose Abgeordnete, die beide zu Beginn der Wahlperiode der AfD-Fraktion angehört hatten.

Die Abgeordneten des Landtages Mecklenburg-Vorpommern setzen am morgigen Freitag (30. Oktober 2020) ihre Beratungen ab 9 Uhr fort.

Hier gelangen Sie zum Beschlussprotokoll der heutigen Sitzung.
Hier finden Sie ein Video der heutigen Sitzung.​​​​​​​

Die dreitägigen Plenarberatungen des Landtages Mecklenburg-Vorpommern in diesem Monat sind heute (25. September 2020) gegen 12.30 Uhr zu Ende gegangen. Beraten haben die Abgeordneten am letzten Sitzungstag zu drei Anträgen der Opposition sowie zu einem Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen. Im Verlauf der Sitzung erfolgte zudem auf Antrag der Fraktion DIE LINKE eine Aussprache zum Thema „Aus der Krise in die Zukunft - Kultur ist Pflicht“.

Die Fraktion DIE LINKE scheiterte mit folgenden Anträgen, die im Anschluss an die dazu geführten Debatten jeweils abgelehnt wurden: Eigenanteile in Pflegeheimen umgehend senken und begrenzen, Bildung und Teilhabe von jedem Kind und Jugendlichen sicherstellen - Kindergrundsicherung einführen sowie Mindeststandards für Aufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünfte verbessern.

Nach heute zweiter Lesung hat das Parlament darüber hinaus den seitens der Fraktionen der SPD und CDU vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landeshochschulgesetzes entlang der Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses mehrheitlich beschlossen.

Dem Landtag Mecklenburg-Vorpommern gehören aktuell vier Fraktionen an. Die Regierung tragenden Fraktionen von SPD und CDU stellen zusammen 44 der insgesamt 71 Landtagsabgeordneten. Auf die zwei Oppositionsfraktionen entfallen hingegen 14 Abgeordnete (AfD), 11 Abgeordnete (DIE LINKE) sowie zwei fraktionslose Abgeordnete, die beide zu Beginn der Wahlperiode der AfD-Fraktion angehört hatten.

Die nächste Sitzung des Landtages wurde für den 28. Oktober 2020 einberufen.

Hier gelangen Sie zum Beschlussprotokoll der heutigen Sitzung.

Hier gelangen Sie zum Video der Sitzung.

Nach rund 11-stündigen Beratungen ist heute (24. September 2020) im Plenarsaal des Schweriner Schlosses der in dieser Woche zweite Sitzungstag des Landtages Mecklenburg-Vorpommern gegen 20 Uhr zu Ende gegangen. Debattiert hat das Parlament insbesondere zu Anträgen der Fraktionen. Beraten wurde zu 14 Tagesordnungspunkten.

Die heutige Sitzung begann zunächst mit der Befragung der Landesregierung.

Unmittelbar im Anschluss fand dann nach erfolgter Debatte dazu der Antrag der Fraktionen von CDU und SPD unter der Überschrift „Verkehrsprojekt Deutsche Einheit Nummer 1 vollständig umsetzen“ eine Mehrheit im Plenum.

Die AfD-Fraktion scheiterte heute dagegen mit den Anträgen „Alle coronabedingten Verbote aufheben“ sowie „Einschränkung an Schulen in coronafreien Schuleinzugsbereichen aufheben“.

Auch die folgenden Anträge der Fraktion DIE LINKE fanden keine Mehrheit und wurden abgelehnt: „Klare Regeln für die Sicherheit an Badestellen in Mecklenburg-Vorpommern schaffen“, „Versorgungssicherheit verbessern – Impfgipfel durchführen“, Sanierungsstau an Schulen beenden – Schulbauprogramm auflegen, „Grundsicherung für Arbeitssuchende sowie im Alter und bei Erwerbsminderung zum 1. Januar 2021 bedarfsgerecht anheben“. Ihren Antrag zum Thema  „Plan B für Altschuldenentlastung entwickeln“ zog die Fraktion DIE LINKE im Rahmen der Einbringung zurück.

Nachdem bereits gestern Jeannette von Busse sowie Klaus Mohr zu stellvertretenden Mitgliedern des Landesverfassungsgerichtes – mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglieder des Landtages – gewählt worden sind, legten sie heute (24.09.2020) im Plenum ihren gemäß § 9 des Landesverfassungsgerichtsgesetzes vorgesehenen Eid ab. Der Wahl ging ein Wahlvorschlag des besonderen Ausschusses gemäß Artikel 52 Absatz 3 der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern voraus.

Die Unterrichtung durch die Präsidentin zum Bericht der Anhörungsreihe Jung sein in Mecklenburg-Vorpommern ist heute nach abschließender Beratung seitens des Landtages verfahrensgemäß für erledigt erklärt worden.

Im Verlauf der Sitzung erfolgten auf Antrag der SPD-Fraktion eine Aussprache zum Thema „Konversion in Mecklenburg-Vorpommern – Ein Erfolgsmodell“ sowie eine Aussprache auf Antrag der CDU-Fraktion zum Thema „Zukunft der Weidetierhaltung in Mecklenburg-Vorpommern sichern“.

Ein Antrag des fraktionslosen Abgeordnete Holger Arppe zu den Medien im Land wurde abgelehnt.

Dem Landtag Mecklenburg-Vorpommern gehören aktuell vier Fraktionen an. Die Regierung tragenden Fraktionen von SPD und CDU stellen zusammen 44 der insgesamt 71 Abgeordneten des Landtages. Auf die zwei Oppositionsfraktionen entfallen hingegen 14 Abgeordnete (AfD), 11 Abgeordnete (DIE LINKE) sowie zwei fraktionslose Abgeordnete, die beide zu Beginn der Wahlperiode der AfD-Fraktion angehört hatten.

Die Abgeordneten des Landtages Mecklenburg-Vorpommern setzen am morgigen Freitag (25. September 2020) ihre Beratungen ab 9 Uhr fort.

Hier gelangen Sie zum Beschlussprotokoll der heutigen Sitzung.

Hier finden Sie ein Video der heutigen Sitzung.

Nach knapp 9 ½ -stündigen Beratungen ist heute (23. September 2020) der erste von drei Sitzungstagen des Landtages Mecklenburg-Vorpommern in dieser Woche gegen 19.30 Uhr zu Ende gegangen. Befasst haben sich die Abgeordneten mit insgesamt 15 Tagesordnungspunkten. Im Rahmen der Aktuellen Stunde debattierten die Abgeordneten zunächst auf Antrag der SPD-Fraktion zum Thema "30 Jahre Mecklenburg-Vorpommern – Starkes Land mit klarem Kurs". Daran schlossen sich die Beratungen zu verschiedenen Gesetzentwürfen und Anträgen an.

Nach heute erster Lesung im Parlament sind folgende Gesetzentwürfe der Landesregierung zur weiteren Beratung in verschiedene Ausschüsse des Landtages überwiesen worden: Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Landes- und Kommunalwahlgesetzes, Entwurf eines Gesetzes über den Verdienstorden des Landes Mecklenburg-Vorpommern sowie der Entwurf eines Gesetzes zum Ersten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge.

Gleiches geschah mit dem von den Koalitionsfraktionen SPD und CDU erarbeiteten Gesetzentwurf zur Änderung des Landeshochschulgesetzes.

Nach heute zweiter Lesung hat das Parlament ebenfalls den seitens der Landesregierung vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Architekten- und Ingenieurgesetzes und des Baugesetzbuchausführungsgesetzes entlang der Beschlussempfehlung des Energieausschusses mehrheitlich beschlossen.

Auf der Grundlage eines Wahlvorschlages des besonderen Ausschusses gemäß Artikel 52 Absatz 3 der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern sind heute außerdem Jeannette von Busse sowie Klaus Mohr zu stellvertretenden Mitgliedern des Landesverfassungsgerichtes gewählt worden – beide konnten die nach Artikel 52 Absatz 3 der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern in Verbindung mit § 4 des Gesetzes über das Landesverfassungsgericht erforderliche Zweidrittelmehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder des Landtages auf sich vereinigen. 

Mehrheitlich angenommen hat das Parlament eine Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses zum 25. Bericht des Bürgerbeauftragten gemäß § 8 Absatz 7 des Petitions- und Bürgerbeauftragtengesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern für das Jahr 2019 sowie eine Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses zum Jahresbericht 2019 der Landesbeauftragten für Mecklenburg-Vorpommern für die Aufarbeitung der SED-Diktatur.

Der Antrag der mittlerweile nicht mehr existenten Fraktion Freie Wähler/BMV Schwimmfertigkeiten der Grundschüler sofort verbessen sowie der diesbezügliche Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE ist entlang der Ziffer I der Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses abgelehnt worden. Gleichwohl nahm in diesem Zusammenhang das Parlament eine Entschließung entsprechend der Ziffer II der Beschlussempfehlung an.

Angenommen wurde heute ein von den Koalitionsfraktionen SPD und CDU vorgelegter Antrag zum Thema Sicher über die Straße - mehr Zebrastreifen für Mecklenburg-Vorpommern.

Nicht durchsetzen konnte sich die AfD-Fraktion mit ihrem Antrag Fall Nawalny nicht missbrauchen.

Zudem scheiterte die Fraktion DIE LINKE mit ihrem Antrag Potenziale nutzen - Pflicht zum Bau von Solaranlagen einführen. Ihren Antrag zur Förderung von Erdöl und Erdgas im Küstenmeer verhindern zog die Fraktion DIE LINKE im Rahmen der Debatte zurück.

Im Verlauf der Sitzung erfolgte darüber hinaus auf Antrag der Fraktion der AfD eine Aussprache zum Thema „Grundrechte bewahren, Meinungsfreiheit verteidigen“.

Dem Landtag Mecklenburg-Vorpommern gehören aktuell vier Fraktionen an. Die Regierung tragenden Fraktionen von SPD und CDU stellen zusammen 44 der insgesamt 71 Abgeordneten des Landtages. Auf die zwei Oppositionsfraktionen entfallen hingegen 14 Abgeordnete (AfD), 11 Abgeordnete (DIE LINKE) sowie zwei fraktionslose Abgeordnete, die beide zu Beginn der Wahlperiode der AfD-Fraktion angehört hatten.

Der Landtag setzt am morgigen Donnerstag (24. September 2020) seine Beratungen ab 9 Uhr fort.

Hier können Sie das Beschlussprotokoll der heutigen Sitzung nachlesen.

Hier gelangen Sie zu einem Video der heutigen Sitzung.

Die Veranstaltungsreihe im Innenhof des Schweriner Schlosses läuft auch nach dem Finale der SchlossKonzerte, bei dem gestern (22. August 2020) erneut das Andreas-Pasternack-Trio aufspielt hat, weiter. Ab dem heutigen Sonntag steht die Bühne dann bis mindestens Ende September für ganz unterschiedliche Künstlerinnen, Künstler und Formate zur Verfügung – vom Metal-Konzert, über Kabarett-Formate, den Sänger Heinz Rudolf Kunze bis zum einem Poetry Slam. Kinovorführungen sind ebenfalls in Vorbereitung. Zum Auftakt heute wird es laut: Dann lassen die beiden Bands „Vae Victis“ und „Full Assault“ Metal-Herzen höher schlagen.

Die Veranstaltungen unter der Überschrift " AufgeSCHLOSSen" stehen weiterhin unter der Schirmherrschaft von Landtagspräsidentin Birgit Hesse.

Landtagspräsidentin Birgit Hesse: „Ich bin begeistert davon, wie gut die Bühne in unserem Innenhof ankommt. Von den Künstlerinnen und Künstlern wie auch vom Publikum erhalten wir eine große positive Resonanz. Für uns war deshalb klar, dass wir dieses Angebot fortführen wollen, und es ist fantastisch zu sehen, welche Bandbreite an Musik und Unterhaltung das Programm inzwischen abbildet. Ich freue mich, wenn wir möglichst viele Menschen in den kommenden Wochen im Innenhof des Schlosses begrüßen können und ihnen gelungene Spätsommerabende bescheren.“

Nachdem die Agentur Hanse Event aus Groß Stove die am 25. Juni 2020 gestartete Konzertreihe als Veranstalterin geplant und umgesetzt hat, beteiligen sich an der Fortsetzung verschiedene Partner: die Agentur Kulturbotschafter Events füllt den größten Teil des Programms, aber auch die Landeshauptstadt Schwerin, Heiko Steinmüller aus Schwerin und das Weingut „Fränkisches Gewächs“ sind mit einzelnen Programmpunkten vertreten.

Die 33 Konzerte im Schlossinnenhof  im Rahmen der Reihe unter der Überschrift „Schweriner Schloss-Konzerte. AufgeSCHLOSSen. Eine Bühne für MV“  haben über 4100 Besucherinnen und Besuchern verfolgt. 148 Künstler standen auf der Bühne. Hinzu kam eine Kinovorführung. Inzwischen nutzt auch das Parlament die mit der Bühne verbundenen Möglichkeiten. Am vergangenen Mittwoch tagte die Enquete-Kommission „Die Zukunft der medizinischen Versorgung in MV“ im Innenhof - öffentlich und open air.

Informationen zu Terminen und Tickets

Bei in der vergangenen Woche im Schweriner Schloss im Zusammenhang mit dem Coronavirus (SARS-CoV-2) erfolgten Tests sind keine akuten Corona-Infektionen festgestellt worden. Insgesamt 281 Personen hatten sich so genannten PCR-Test - einem Rachenabstrich-Test - unterzogen. Der Landtagsverwaltung wurde ebenfalls das Gesamtergebnis der vorgenommenen Bluttests auf Antikörper gegen das genannte Virus übermittelt. Bei keiner der in diesem Fall 262 Proben konnten Antikörper nachgewiesen werden. Über diese Informationen hinaus sind der Landtagsverwaltung keine Angaben übermittelt worden. Allein den Teilnehmerinnen und Teilnehmern gehen die personenbezogenen Testergebnisse persönlich per Post zu.

Die Untersuchungen waren allen im und am Schloss tätigen Personen angeboten worden – darunter Abgeordnete sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landtagsverwaltung, der Fraktionen, des Bürgerbeauftragten, des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, der Gastronomie, von am Schloss tätigen Baufirmen, Reinigungsfirmen und weiterer Partner des Landtages.

Den Anstoß zu den freiwilligen Tests im Landtag hatte – wie schon im Zusammenhang mit einer ersten Testreihe während der Sitzungswoche des Landtages im Mai dieses Jahres - eine Beratung zwischen der Leitungsebene der Landtagsverwaltung und dem Personalrat gegeben.

Das Labor MVZ Westmecklenburg verantwortete die Tests und war mit eigenem Personal vor Ort. Seitens des Labors war der Landtagsverwaltung zuvor versichert worden, dass zertifizierte Test-Kits zum Einsatz kommen. Auskünfte zu Details bezogen auf die Test-Kits erteilt das Labor.

Landtagsdirektor Armin Tebben: „Wir haben die Tests erneut auf Wunsch unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Rahmen der betrieblichen Gesundheitsprävention angeboten und für weitere Personen geöffnet. Im Anschluss an die Sommerpause war es uns wichtig zu erfahren, wo wir derzeit stehen. Die Parlamentsverwaltung ist vollumfänglich einsatzbereit und kann die Arbeitsfähigkeit des Landtages und seiner Gremien durchgehend gewährleisten. Die Reaktionen auf unser Angebot fielen durchweg positiv aus.“

Nach knapp dreistündigen Beratungen ist heute (1. April 2020) ein außergewöhnlicher Sitzungstag des Landtages Mecklenburg-Vorpommern zu Ende gegangen. Die Abgeordneten kamen ab 10 Uhr zu insgesamt zwei Landtagssitzungen zusammen. Nach dem Ende der ersten Sitzung tagten zeitweilig der Finanz- sowie der Wirtschaftsausschuss gemeinsam, um Beschlussempfehlungen zu dem am Vormittag an das Gremium überwiesenen Entwurf eines von der Landesregierung erarbeiteten Nachtragshaushaltsgesetzes (Drucksache 7/4821 und Drucksache 7/4822) zu erarbeiten. Befasst haben sich die Ausschussmitglieder zudem mit dem Bericht der Landesregierung über Maßnahmen zur Verlangsamung der Ausbreitung des neuartigen Corona-Virus SARS-CoV-2 sowie zur Stärkung und Sicherung der Gesundheitsversorgung und zur Stabilisierung der Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern. Die am Ende vom Finanzausschuss beschlossenen Unterlagen wurden im Anschluss während der zweiten Landtagssitzung am heutigen Tag einstimmig angenommen. Der Nachtragshaushalt, welcher darauf zielt, der Wirtschaft im Land durch die aktuelle Krise zu helfen, war damit beschlossen.

Getagt hat das Parlament im Schweriner Schloss am heutigen Mittwoch unter ungewöhnlichen Rahmenbedingungen, da den Hygiene-Empfehlungen des Robert-Koch-Institutes gefolgt worden war. Die Zahl der Sitzplätze im Plenarsaal war geringer als üblich, um Abstände einhalten zu können. Zudem wurden zusätzliche Sitzmöglichkeiten geschaffen. Das Rednerpult wurde nach jedem Redner desinfiziert. Auch auf der Besucher- wie der Pressetribüne wurden deutlich weniger Sitzplätze ausgewiesen.

Nach heute zweiter Lesung hat das Parlament ebenfalls den seitens der Landesregierung vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Neufassung des Finanzausgleichsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern entlang der Beschlussempfehlung des Innen- und Europaausschusses mehrheitlich beschlossen. Ein Gesetzentwurf der AfD-Fraktion zur Änderung des Finanzausgleichgesetzes wurde abgelehnt.

Beschlossen wurde nach zweiter Lesung ebenso der Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften. Die Beschlussempfehlung des Agrarausschusses dazu finden Sie hier.

Nach erster Lesung in den Bildungs- sowie den Finanzausschuss überwiesen wurde der Gesetzentwurf zur Änderung des Lehrerbildungsgesetzes sowie weiterer dienstrechtlicher Vorschriften. Auch dieser Gesetzentwurf war von der Landesregierung vorgelegt worden.

Die nächste Sitzung des Landtages wurde für den 13. Mai 2020 einberufen.

Hier gelangen Sie zu den Beschlussprotokollen der heutigen Sitzungen:
Beschlussprotokoll 86. Sitzung
Beschlussprotokoll 87. Sitzung

Der Landtag Mecklenburg-Vorpommern hat heute (28. Januar 2020) mit einer Gedenkstunde der Opfer des Nationalsozialismus gedacht. Anlässlich des gestrigen Gedenktages für die Opfer des Nationalsozialismus hatte Landtagspräsidentin Birgit Hesse Abgeordnete und Gäste in den Plenarsaal eingeladen. Ehrengast und Gedenkredner der heutigen Gedenkstunde war Yochanan Ron Singer (Jahrgang 1940), Überlebender der Shoah und Präsident des Weltverbandes der Bukowiner Juden. Er hat es sich zur Aufgabe gemacht, die Erinnerung wach zu halten und regelmäßig in Schulen mit Jugendlichen über seine Geschichte zu sprechen. Birgit Hesse hob in ihrer Rede die Zerbrechlichkeit einer demokratisch verfassten Gesellschaft hervor.

Birgit Hesse: „Wir gedenken heute anlässlich des 75. Jahrestages der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz aller Opfer, die in die Tötungsmaschinerie des Nationalsozialismus in Deutschland sowie den von Deutschen besetzten Gebieten gerieten. Wir erinnern an diejenigen, die gepeinigt, inhaftiert und ermordet wurden, weil sie Widerstand leisteten oder die falsche Religion, Hautfarbe, Herkunft oder sexuelle Orientierung hatten. Nie zuvor hat ein Staat in solch einem Ausmaß ganze Menschengruppen systematisch diskriminiert, ausgegrenzt und vernichtet. Juden, Sinti und Roma, Menschen mit Behinderungen, Homosexuelle, politisch Andersdenkende, Wissenschaftler, Künstler und andere Gruppen galten als Feinde, nicht als Mitmenschen, die Respekt und Toleranz verdient hatten. Stattdessen wurden Ängste, Stereotypen und Feindbilder durch die Nationalsozialisten geschürt, sie selbst machten sich zu Herren über Leben und Tod. So fielen alle Menschen, die nicht dem enggefassten Bild der „Herrenrasse“ entsprachen, dem Säuberungswahn eines Regimes zum Opfer, das nichts Menschliches mehr an sich hatte oder hervorbrachte. Dieses Menschheitsverbrechen hat deutlich gemacht, wie zerbrechlich der soziale und kulturelle Frieden in einer Gesellschaft sein kann, auf den wir uns doch Tag für Tag verlassen. Von Täterinnen und Tätern aller Gesellschaftsschichten sind unfassbare Verbrechen begangen worden. Fanatiker, Mitläufer und auch die, die einfach „nur“ wegschauten – alle, Männer und auch Frauen, haben zu dieser schrecklichen Vergangenheit Deutschlands beigetragen. Seit nun 75 Jahren tragen wir alle auch die Verantwortung, gegenüber Feinden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung nicht neutral zu bleiben. Unsere Demokratie ist nicht nur streitbar, sie ist wehrhaft. Dies galt gestern, es gilt heute und wird auch morgen gelten. Wir müssen mit Erschrecken feststellen, dass rassistische und antidemokratische Einstellungen und Haltungen in allen Bevölkerungsschichten vertreten sind. Somit stellt uns der Rechtsextremismus weiterhin vor große Herausforderungen gegenüber unserem demokratischen Rechtsstaat. Wir sind angehalten, uns immer wieder in Erinnerung zu rufen, dass demokratische Werte und Strukturen das Fundament unseres Gemeinwesens sind, die es zu stärken und zu schützen gilt.“

Während der heutigen Gedenkstunde wurde der Opfer des Nationalsozialismus mit einer Schweigeminute gedacht.

Unter den Gästen der vom Landtag Mecklenburg-Vorpommern ausgerichteten Gedenkfeier befanden sich auch rund 100 Schülerinnen und Schüler aus Rövershagen (Landkreis Rostock) und Schwerin. Schülerinnen und Schüler der Europaschule Rövershagen waren mit Rezitationen in die Gedenkstunde einbezogen.

Seit 1996 gedenkt Deutschland am 27. Januar der Opfer des Nationalsozialismus. Der damalige Bundespräsident Roman Herzog hatte den Gedenktag angeregt. Am 27. Januar 1945 befreite die Rote Armee das deutsche Vernichtungslager Auschwitz.

Die dreitägigen Plenarberatungen des Landtages Mecklenburg-Vorpommern in diesem Monat sind heute (13. Dezember 2019) gegen kurz vor 15 Uhr zu Ende gegangen. Beraten haben die Abgeordneten am letzten Sitzungstag mehrere Anträge der Fraktionen.

Angenommen hat der Landtag heute den Antrag der Fraktionen der SPD und CDU „Pädriatrische Versorgung und Geburtshilfe sichern“.
Nicht durchsetzen konnte sich hingegen die AfD-Fraktion heute mit folgenden Anträgen: „Bestandsregulierung des Wolfes ermöglichen“, „Sicherstellung der medizinischen Versorgung für Kinder in Parchim und in Crivitz“ sowie „Transparenz: Herkunft und Nationalität von Tatverdächtigen benennen“Die Fraktion DIE LINKE scheiterte mit folgenden Anträgen, die im Anschluss an die dazu geführten Debatten jeweils abgelehnt wurden: „Gesundheitsversorgung verbessern, nicht verschlechtern! Entscheidungen zu Krankenhausstandorten Crivitz und Parchim neu verhandeln!“, „Bahnverkehr stärken – Stilllegungen abwenden und Südbahn retten“ sowie „Medikamentenversorgung sicherstellen – weitgehende Unabhängigkeit wieder herstellen“

Der Antrag des fraktionslosen Abgeordneten Holger Arppe „Ministerpräsidentin für alle Bürger von Mecklenburg-Vorpommern“ fand ebenfalls keine Mehrheit.

Auf Antrag der CDU-Fraktion debattierte das Parlament heute zudem im Rahmen einer Aussprache zum Thema "Aktuelle Entwicklungen beim Umgang mit der Wolfspopulation in Mecklenburg-Vorpommern berücksichtigen".

Dem Landtag Mecklenburg-Vorpommern gehören aktuell vier Fraktionen an. Die Regierung tragenden Fraktionen von SPD und CDU stellen zusammen 44 der insgesamt 71 Landtagsabgeordneten. Auf die drei Oppositionsfraktionen entfallen hingegen 14 Abgeordnete (AfD), 11 Abgeordnete (DIE LINKE) sowie zwei fraktionslose Abgeordnete an, die beide zu Beginn der Wahlperiode der AfD-Fraktion angehört hatten.

Die nächste Sitzung des Landtages wurde für den 29. Januar 2020 einberufen.

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Nach rund 8-stündigen Beratungen ist heute (12. Dezember 2019) im Plenarsaal des Schweriner Schlosses der in dieser Woche zweite Sitzungstag des Landtages Mecklenburg-Vorpommern gegen 17 Uhr zu Ende gegangen. Debattiert hat das Parlament unter anderem zu Anträgen der Fraktionen und Gesetzentwürfen der Landesregierung. Beraten wurde zu elf Tagesordnungspunkten. Am Abend trafen sich die Abgeordneten mit Vertreterinnen und Vertretern aus allen gesellschaftlichen Bereichen des Landes zur Weihnachtsfeier im Innenhof des Schweriner Schlosses. In diesem Jahr befanden sich unter den Gästen auch 60 Feuerwehrleute aus Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern – sie waren im Sommer beim Großbrand nahe Lübtheen (Landkreis Ludwigslust-Parchim) im Einsatz.

Die heutige Sitzung begann mit der Befragung der Landesregierung.

Im Anschluss berieten die Abgeordneten in zweiter Lesung den seitens der Landesregierung vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes. Nachdem zunächst zwei seitens der Koalitionsfraktionen SPD und CDU vorgelegte Änderungsanträge angenommen worden waren, folgte das Parlament mehrheitlich der Beschlussempfehlung des Sozialausschusses dazu.

Der ebenfalls von der Landesregierung erarbeitete Entwurf eines zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr in Mecklenburg-Vorpommern wurde zur weiteren Beratung an mehrere Ausschüsse des Landtages überwiesen.

Im Verlauf der Sitzung erfolgte auf Antrag der SPD-Fraktion eine Aussprache zum Thema „Soziale Energiewende – Wirtschaftspotenziale heben und lebenswerte Zukunft sichern“.

Die AfD-Fraktion scheiterte dagegen mit den Anträgen „Sogenanntes Spiel ‚Original Play‘ in den Kindertagesstätten in Mecklenburg-Vorpommern verbieten“ sowie „Flagge zeigen – Für einen identitätsstiftenden Umgang mit den deutschen Farben“.

Im Verlauf der Sitzung fanden folgende Anträge der Fraktion DIE LINKE ebenfalls keine Mehrheit und wurden abgelehnt: „Sanktionen bei Hartz IV gegen Jugendliche und Erwachsene überprüfen, Grundsicherung neu justieren – Normenkontrollklagen einleiten“, „Gemeinnützigkeitsrecht endlich modernisieren“ und „Einstellungskorridore schaffen – für eine zukunftsfähige Justiz“

Der fraktionslose Abgeordnete Holger Arppe legte den Antrag „Unseriöse ‚Kaffeefahrten‘ in Mecklenburg-Vorpommern bekämpfen“ vor, fand dafür jedoch keine Mehrheit.

Der heute ebenfalls beratene Jahresbericht 2018 der Landesbeauftragten für Mecklenburg-Vorpommern für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR wurde entlang der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses für erledigt erklärt. Die vom Ausschuss empfohlene Entschließung nahm der Landtag an.

Dem Landtag Mecklenburg-Vorpommern gehören aktuell vier Fraktionen an. Die Regierung tragenden Fraktionen von SPD und CDU stellen zusammen 44 der insgesamt 71 Landtagsabgeordneten. Auf die drei Oppositionsfraktionen entfallen hingegen 14 Abgeordnete (AfD), 11 Abgeordnete (DIE LINKE) sowie zwei fraktionslose Abgeordnete an, die beide zu Beginn der Wahlperiode der AfD-Fraktion angehört hatten.

Die Abgeordneten des Landtages Mecklenburg-Vorpommern setzen am morgigen Freitag (13. Dezember 2019) ihre Beratungen ab 9 Uhr fort.

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Vom 9.-10. Mai 2019 sind die Delegationen des Parlamentsforums Südliche Ostsee auf Einladung des Sejmiks der Woiwodschaft Westpommern in Stettin zu einer Redaktionskonferenz zusammengekommen. Beate Schlupp, 1. Vizepräsidentin des Landtages Mecklenburg-Vorpommern, leitete die Beratungen über den Resolutionsentwurf, der im Juni 2019 während der Jahreskonferenz in Schwerin beschlossen werden soll. Inhaltlicher Schwerpunkt der diesjährigen Resolution ist das Thema Digitalisierung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema.

„Gute Debatten veranschaulichen, was unser demokratisches Gemeinwesen im Kern ausmacht. Mit der Kraft des Wortes werben Redner für ihre Positionen. Es zählen allein gute Argumente, die gegeneinander abzuwägen sind. Debattiert werden darf durchaus hart an der Sache, solange es fair geschieht. Dies ermöglicht Zuschauern bzw. Zuhörern, sich eine eigene Meinung zum diskutierten Thema zu bilden. Solche Debatten leben von klarer und verständlicher Sprache. All das haben wir beim heutigen Landesfinale von „Jugend debattiert“ erlebt. Die Kraft des Wortes und der freien Rede standen im Mittelpunkt. Alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer war extrem gut vorbereitet und haben ihr Bestes gegeben. Den heutigen Siegern wünsche ich viel Glück für das Bundesfinale in Berlin“, so das Fazit von Beate Schlupp, 1. Vizepräsidentin des Landtages Mecklenburg-Vorpommern und Gastgeberin des Landesfinales, die zudem als Jurorin mit über den Ausgang des Landesfinales entschied.

Die Finalisten im Landeswettbewerb "Jugend debattiert" 2019:

 Altersgruppe 1 (Klassen 8 bis 10):

 1. Platz: Moritz Junge, Musikgymnasium „Käthe Kollwitz“ Rostock

 2. Platz: Martha Genzer, Gymnasium am Tannenberg Grevesmühlen

 3. Platz: Maria Rösler, Musikgymnasium „Käthe Kollwitz“ Rostock

 4. Platz: Thure Henning Eggers, Richard-Wossidlo-Gymnasium Waren

 Altersgruppe 2 (Jahrgangsstufen 11 bis 13):

 1. Platz: Marica Komarow, Gymnasium am Tannenberg Grevesmühlen

 2. Platz: Birte Redersborg, Gymnasium am Tannenberg Grevesmühlen

 3. Platz: Carla Eckard, Werkstattschule Rostock

 4. Platz: Julia Reichelt, Gerhart-Hauptmann-Gymnasium Wismar

Auszeichnungen werden in den Kategorien „Umweltpreis“ (dotiert mit 15.000 Euro) und „Jugendumweltpreis“ (dotiert mit 10.000 Euro) vergeben. In jeder Kategorie sind mehrere Preisträger möglich.

Die Ausschreibungsunterlagen zum Umweltpreis 2018/2019 können beim Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Geschäftsstelle des Umweltpreises, Schloss, Lennéstraße 1, 19053 Schwerin, kostenlos angefordert werden. Alle Unterlagen stehen zudem auf der Internetseite des Landtages Mecklenburg-Vorpommern (www.landtag-mv.de) als Download zur Verfügung.

Mit der Vergabe des Umweltpreises verfolgt der Landtag das Ziel, herausragende Initiativen zum Umwelt- und Naturschutz zu würdigen, die weitere Arbeit der Preisträger zu fördern und zur umweltpolitischen Bewusstseinsbildung im Land beizutragen. Ausgezeichnet werden sollen Leistungen, die Vorbildfunktion haben, an anderer Stelle wiederholbar sind sowie dazu beitragen, Mecklenburg-Vorpommern als attraktiven Lebensraum zu erhalten und zukunfts­fähig zu entwickeln. Als Jury fungiert der Ausschuss für Landwirtschaft und Umwelt des Landtages. Elisabeth Aßmann, Abgeordnete und Vorsitzende des Ausschusses steht auch der Jury vor.

Der Ernst-Boll-Umweltpreis ist bis heute der einzige deutsche Umweltpreis, der von einem Landesparlament vergeben wird. Die Vergabe der Auszeichnung erfolgt mindestens zweimal innerhalb einer Wahlperiode des Landtages.

Seit 1992 lobt der Landtag Mecklenburg-Vorpommern den Umweltpreis zum Gedenken an Ernst Boll aus, einem bedeutenden Naturforscher und Historiker aus Neubrandenburg (1817 bis 1868). Seine Schaffenskraft widmete er insbesondere der mecklenburgischen Landes- und Naturgeschichte. Politisch engagiert war Boll in Gremien der Reformbewegung an der Seite von Fritz Reuter.

Die während des traditionellen Sommerfestes des Landtages Mecklenburg-Vorpommern im Burggarten des Schweriner Schlosses gestern (28. Juni 2018) durch den Verkauf von Wertmarken und Tombola-Losen eingenommenen Gelder werden gespendet. Speisen und Getränke waren während des Festes gegen Abgabe von Wertmarken zu erhalten, die die Gäste vorab und während des Festes erwerben konnte. Die auf diesem Wege erzielten Einnahmen in Höhe von 4650,- Euro erhält der Verein „WIR. Erfolg braucht Vielfalt“.

Die Einnahmen aus dem gestrigen Verkauf der Tombola-Lose in Höhe von insgesamt 2988,- Euro kommen dem Projekt „Deutsch-Rumänische-Israelische Jugendbegegnung - Jüdisches Leben vor, während und nach der Shoah“ zugute. Bereits seit 2011 arbeiten Jugendliche der Europaschule Rövershagen in Workcamps des Volksbundes Deutscher Kriegsgräberfürsorge in der rumänischen Kleinstadt Radauti (deutsch Radautz) gemeinsam mit einheimischen Jugendlichen. Möglich wurde dies durch zahlreiche Unterstützer, die für die diesjährige Tombola Sachpreise zur Verfügung gestellt hatten.
Hier finden Sie eine Übersicht der Unterstützer der Tombola.

Das Parlament folgte einstimmig einem entsprechenden Wahlvorschlag der Landesregierung. Entlang des Vorschlages des Ältestenrates des Landtages erfolgte die Wahl offen durch Handaufheben.

Danach beriet das Parlament zunächst zu mehreren Gesetzentwürfen.

Nach zweiter Lesung wurden folgende seitens der Landesregierung vorgelegte Gesetzentwürfe entlang von Beschlussempfehlungen der inhaltlich zuständigen Ausschüsse angenommen: Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Juristenausbildungsgesetzes (siehe hierzu: Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses), Entwurf eines Gesetzes zur Änderung vergaberechtlicher Vorschriften (siehe hierzu: Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses), Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Landesrechts zur Umweltverträglichkeitsprüfung und zur Änderung anderer Rechtsvorschriften (siehe hierzu: Beschlussempfehlung des Agrarausschusses) und Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Landesrechts im Bereich des Ministeriums für Landwirtschaft und Umwelt an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Änderung des Ausführungsgesetzes zum Flurbereinigungsgesetz (siehe hierzu: Beschlussempfehlung des Agrarausschusses).

Nach zweiter Lesung abgelehnt wurde ein seitens der Fraktion DIE LINKE vorgelegter Gesetzentwurf zur Änderung des Landesbeamtengesetzes. Zudem scheiterte die Fraktion mit einem von ihr erarbeiteten Entwurf eines Tariftreue- und Vergabegesetzes Mecklenburg-Vorpommern. 

Auch ein Gesetzentwurf der BMV-Fraktion zur Änderung der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern scheiterte nach heute zweiter Lesung.

Ebenso erging es dem von der AfD-Fraktion erarbeiteten Gesetzentwurf zur Änderung des Landeshochschulgesetzes.

Mit vier heute erstmals im Parlament beratenen Gesetzentwürfen befassen sich in den kommenden Wochen und Monaten verschiedene Ausschüsse. Dies betrifft etwa die durch die Landesregierung erarbeiteten Vorlagen „Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Psychischkrankengesetzes“ und „Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes“. Der Rechtsausschuss wird sich mit dem von der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE vorgelegten Gesetzentwurf zur Änderung des Abgeordnetengesetzes befassen. In insgesamt fünf Ausschüsse wurde ein von der BMV-Fraktion eingebrachter Gesetzentwurf zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes für das Land Mecklenburg-Vorpommern überwiesen.

Abgelehnt wurde nach ebenfalls erster Lesung eine Ausschussüberweisung hingegen für den von der BMV-Fraktion vorgelegten Gesetzentwurf zur Änderung des Schulgesetzes.

Mehrheitlich angenommen hat das Parlament eine Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses zum Umgang mit verschiedenen Vorschlägen, Bitten und Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern“.

Der Antrag „Evaluierung der Regionalen Schule sowie der schulartunabhängigen Orientierungsstufe in Mecklenburg-Vorpommern“ der BMV-Fraktion fand im Parlament hingegen keine Mehrheit.

Debattiert haben die Abgeordneten während zweier Aussprachen auf Antrag der Fraktion DIE LINKE zu den Themen „Keinen Überwachungswahn nach bayerischem Vorbild“ und „Vorbildfunktion Rechnung tragen – Restriktive Regelungen für den Abschluss von Zeitverträgen in Landesministerien und Landesbehörden durchsetzen“.

Auf Antrag der AfD-Fraktion erfolgte heute zudem eine Aussprache zum Thema „Auswirkungen des BAMF-Skandals auf Mecklenburg-Vorpommern“.

Im Landtag Mecklenburg-Vorpommern stellen die die Regierung tragenden Fraktionen von SPD und CDU zusammen 42 der insgesamt 71 Landtagsabgeordneten. Auf die drei Oppositionsfraktionen entfallen hingegen 13 Abgeordnete (AfD), 11 Abgeordnete (DIE LINKE) sowie 4 Abgeordnete (BMV). Zudem gehört dem Parlament ein fraktionsloser Abgeordneter, der - wie auch die Mitglieder der BMV-Fraktion – zuvor der AfD-Fraktion angehört hatte.

Der Landtag setzt am morgigem Donnerstag (28. Juni 2018) seine Beratungen ab 9 Uhr fort.

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Beraten wurde über die weitere Arbeit am Nominierungsdossier. Der Kulturwissenschaftler Dr. Christian Ottersbach stellte das von ihm im Auftrag der Stadt erarbeitete Gutachten vor, das als Grundlage für den Schweriner Antrag dienen soll. Beate Schlupp, 1. Vizepräsidentin des Landtages Mecklenburg-Vorpommern, nahm an der Sitzung teil und sieht die weiteren Schritte gut vorbereitet: „Mit dem Gutachten verfügen wir über eine umfangreiche Grundlage zur weiteren Arbeit am Nominierungsdossier. Bis das Schweriner Residenzensemble durch das Welterbekomitee der UNESCO geprüft werden kann, liegt allerdings auch noch einiges vor uns. Der erste große Schritt ist nun gemacht und wir drei Partner gehen mit den Hinweisen des Beirates voller Elan in die zweite Arbeitsphase.“

Den Abschluss des Beiratstreffens bildete die feierliche Übergabe eines vom Verein „Welterbe Schwerin Förderverein e. V.“ gestifteten Bronzemodells an die Landeshauptstadt Schwerin. Das Stadtmodell zeichnet dreidimensional die Schweriner Altstadt nach und gibt allen Besucherinnen und Besuchern der Stadt eine besondere Möglichkeit, sich über das Schweriner Residenzensemble zu informieren. Vizepräsidentin Beate Schlupp erklärt dazu: „Die Initiative des Fördervereins ist ein großer Gewinn. Ohne das Engagement der Vereine, der Ehrenamtlichen und der vielen Menschen, die sich für das Residenzensemble begeistern, wären wir nicht da, wo wir heute stehen. Einen solchen Weg kann man nicht allein gehen, daher ist die Beteiligung, wie wir sie bereits erleben dürfen, so wichtig und ein Aushängeschild für unser Land!“

Die Schweriner Welterbe-Bewerbung nimmt auch auf internationaler Ebene Fahrt auf: Beim gestrigen Besuch des portugiesischen Botschafters S. E. João Mira Gomes im Landtag tauschte sich Vizepräsidentin Beate Schlupp unter anderem zum Thema Welterbe aus: „Die Unterstützung unserer Welterbe-Bewerbung durch Portugal ist ausgesprochen wertvoll. In Portugal liegt die Welterbestätte Sintra, ein Schloss aus dem 19. Jahrhundert umgeben von einer wunderschönen Landschaft -  mit unserem Schloss umgeben von Wasser und Natur vergleichbar. Bei einem Rundgang über die Dächer des Schweriner Schlosses zeigte sich Seine Exzellenz Gomes so begeistert, dass wir mit ihm einen weiteren wichtigen Fürsprecher für unser großes Vorhaben gefunden haben. Ein gegenseitiger Austausch mit Sintra wird nun auf höchster Ebene hergestellt“, so Beate Schlupp.

Seit 2014 ist das „Residenzensemble Schwerin – Kulturlandschaft des romantischen Historismus“ als einmaliges Beispiel für die letzte Blüte höfischer Kultur im 19. Jahrhundert in Europa auf der deutschen Tentativliste für künftige Bewerbungen verzeichnet. Die Aufnahme in die nationale Tentativliste ist Voraussetzung für eine Nominierung als UNESCO-Weltkulturerbe. Ein wichtiger Schritt auf dem weiteren Weg zum Welterbe ist die international ausgerichtete ICOMOS-Fachtagung, die vom 5.-7. November 2017 im neuen Plenarsaal des Schweriner Schlosses unter Schirmherrschaft der Präsidentin des Landtages Mecklenburg-Vorpommern, Sylvia Bretschneider, stattfindet.

In Kooperation mit dem Deutschen Nationalkomitee von ICOMOS, des Landtages Mecklenburg-Vorpommern, des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur Mecklenburg-Vorpommern und der Landeshauptstadt Schwerin dient die Fachtagung „SCHLOSS - STADT - GARTEN. DIE RESIDENZ ALS HISTORISCHE KULTUR-LANDSCHAFT“ der Annäherung an eine Bestimmung von Residenzlandschaften und verbindet die Bemühungen um die Welterbe-Nominierung des Residenzensembles Schwerin mit einem interdisziplinären Forschungsanliegen.

Inhaltlicher Schwerpunkt der Tagung ist das Zusammenspiel von Architektur und Landschaft, insbesondere im Fokus auf Residenzanlagen des 19. Jahrhunderts. Ausgehend von dem Schweriner Residenzensemble widmet sich die international und interdisziplinär ausgerichtete Tagung der historischen Kulturlandschaft im Welterbe-Kontext und dem Beziehungsgeflecht von Residenzanlagen als historische Kulturlandschaften im Besonderen.

Der Vergleich mit Residenzen bzw. Residenzlandschaften aus Deutschland und den Nachbarländern soll dazu dienen, Ort und Rang der „Residenzlandschaft Schwerin“ genauer zu bestimmen und ihren außergewöhnlichen universellen Wert zu schärfen. Nicht zuletzt ist es das Anliegen der Wissenschaftler und Experten, einer Definitionsbestimmung von Residenzlandschaften als Form historischer Kulturlandschaften näherzukommen.

Der Tagungsort, der Plenarsaal des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern im Schweriner Schloss, liegt im Zentrum des Residenzensembles. Mit der festlichen Einweihung des Neuen Plenarsaals am 26. September 2017 wurde der einstige Goldene Saal – 1913 bei einem Brand zerstört und 1967-1972 zu einem Konzertsaal umgebaut – jüngst wieder in seiner historischen Dimension mit moderner Funktionalität erlebbar.

Mit dem Kooperationspartner ICOMOS Deutschland erfährt der internationale Expertenkreis um die Kontextualisierung des Schweriner Residenzensembles im Zuge der Fachtagung eine wertvolle Erweiterung. Mit der Entsendung von Gutachtern begleitet ICOMOS Stätten bei ihrer Welterbe-Nominierung und berät das Welterbe-Komitee bei seinen Entscheidungen hinsichtlich der Nominierungen und dem strategischen Handeln zum Schutz des Natur- und Kulturerbes der Welt. Dieses große Netzwerk der Experten aus den verschiedensten Bereichen der Denkmalpflege, Restaurierung, Forschung und Lehre bündelt das Wissen und die Fortentwicklung im Umgang mit historischem Erbe.

Den Auftakt der Tagung bildet am 5. November 2017 ein öffentlicher Abendvortrag in der Schweriner Paulskirche, an den sich ein Empfang des Oberbürgermeisters der Landeshauptstadt Schwerin anschließt.

Hier finden Sie detaillierte Informationen zum Ablauf der Fachtagung.

Weitere Informationen zur ICOMOS-Fachtagung 2017 in Schwerin finden Sie hier:

https://www.welterbe-bewerbung-schwerin.de/welterbe-bewahren/icomos-fachtagung-2017/

http://www.icomos.org/en/get-involved/stay-informed/calendar/g-5-2qaodd2ga0v38g664gtjoctev1_20171105

Weiterführende Informationen zur Schweriner Welterbe-Bewerbung:

https://www.welterbe-bewerbung-schwerin.de/fileadmin/Residenzensemble/Flyer_weltkulturerbe.pdf

https://www.welterbe-bewerbung-schwerin.de/fileadmin/Residenzensemble/OUV_Original_tentativ.pdf

Unmittelbar nach der letzten Sitzung ist der Saal für anstehende Bauarbeiten vorbereitet worden. Zwei Sitzungssäle und ein Raum für die Landespressekonferenzen sollen dort entstehen. Die Stühle der Abgeordneten wurden eingelagert. Drei der Sitzmöbel sind bereits während des Sommerfestes des Landtages versteigert worden - 68 von 71 Stühlen damit noch zu haben. Bis zum 31. August 2017 haben Interessierte die Möglichkeit, dem Landtag Gebote zu übermitteln. Das Mindestgebot je Stuhl liegt bei 10,- Euro. Die Landtagsverwaltung sammelt die Gebote. Nach Ablauf der Bieterfrist werden die Gebote gesichtet. Gibt es mehr als 68 Gebote von 10,- Euro oder darüber, kommen die 68 höchsten Gebote zum Zug. Hinweis: Eine Lieferung der Stühle ist nicht möglich.

Gebote können unter Angabe des Namen sowie der Anschrift der Bieterin/des Bieters wie folgt abgegeben werden:

1. per E-Mail an poststelle@landtag-mv.de (Stichwort: „Auktion Parlamentsstühle“)

2. per Postkarte an Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Poststelle, Stichwort: „Auktion Parlamentsstühle“, Lennéstr. 1, 19053 Schwerin

Der Erlös der Auktion kommt der Arbeit des überparteilichen und landesweiten Bündnisses „WIR. Erfolg braucht Vielfalt“ zugute. Das Bündnis wurde Anfang 2008 auf Initiative der Vereinigung der Unternehmensverbände, des DGB, der evangelischen und katholischen Kirchen sowie der Landtagspräsidentin als Vertreterin aller demokratischen Fraktionen ins Leben gerufen. Es will zu gesellschaftlichem Engagement sowie inhaltlicher Auseinandersetzung mit Rassismus und Extremismus anregen.

Beschlussprotokoll 1. Sitzung der 8. Wahlperiode
Wortprotokoll der 1. Sitzung der 8. Wahlperiode
Geschäftsordnung 8. Wahlperiode

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