100. Sitzung des Innen- und Europaausschusses

Im Anschluss an die 99. Sitzung des Innen- und Europaausschusses findet heute im Plenarsaal des Schlosses die 100. Sitzung des Ausschusses statt. Die Mitglieder werden insbesondere abschließend über den Gesetzentwurf der Landesregierung, Entwurf eines Gesetzes zur Aufrechterhaltung der Handlungsfähigkeit der Kommunen während der SARS-Co-2-Pandemie auf Drucksache 7/5581 sowie über den Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und SPD, Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Landes- und Kommunalwahlgesetzes auf Drucksache 7/5599 beraten. Die vollständige Tagesordnung finden Sie hier.