94. Sitzung des Energieausschusses

Der Energieausschuss wird in seiner 94. Sitzung zum Bericht des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationssicherheit (Drs. 7/5045, 7/5665) sowie zur Unterrichtung des Landesrechungshofes - Kommunalfinnazbericht 2020 (Drs. 7/5686) beraten. Der Ausschuss wird außerdem über einen Fragen- und Sachverständigenkatalog zum Entwurf eines Zweckentfremdungsgesetzes (Drs. 7/5574) entscheiden und zum Verhalten des Landes im Bundesrat zum Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Beförderungsrechts beraten.

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