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Beschlussempfehlungen und Berichte

Auf dieser Seite können Sie die akutellen Beschlussempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses einsehen. Alle weiteren Beschlussempfehlungen finden Sie in der Landtagsdokumentation der Mediathek

Beschlussempfehlung und Bericht des Petitionsausschusses
gemäß § 10 Absatz 2 des Gesetzes zur Behandlung von Vorschlägen, Bitten
und Beschwerden der Bürger sowie über den Bürgerbeauftragten des Landes
Mecklenburg-Vorpommern (Petitions- und Bürgerbeauftragtengesetz - PetBüG M-V)

- Drucksache 7/5028 -

in Verbindung mit

Änderungsantrag
des Abgeordneten Manfred Dachner, Fraktion der SPD
zu der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (1. Ausschuss) - Drucksache 7/5028 -

- Drucksache 7/5073 -

Beschlussempfehlung und Bericht des Petitionsausschusses
gemäß § 10 Absatz 2 des Gesetzes zur Behandlung von Vorschlägen, Bitten
und Beschwerden der Bürger sowie über den Bürgerbeauftragten des Landes
Mecklenburg-Vorpommern (Petitions- und Bürgerbeauftragtengesetz - PetBüG M-V)

- Drucksache 7/4460 -

Beschlussempfehlung und Bericht des Petitionsausschusses
zu  der  Unterrichtung  durch  den  Landesbeauftragten  für  Datenschutz  und Informationsfreiheit auf der Drucksache 7/2166 und der Unterrichtung durch die Landesregierung auf der Drucksache 7/3685
Dreizehnter  Tätigkeitsbericht  gemäß  § 33  Absatz 1  Landesdatenschutzgesetz Mecklenburg-Vorpommern (DSG M-V)1, Achter  Tätigkeitsbericht  gemäß  § 38  Absatz 1  Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), Sechster Tätigkeitsbericht nach dem Informationsfreiheitsgesetz Mecklenburg-Vorpommern (IFG M-V) sowie Stellungnahme der Landesregierung zum Dreizehnten Tätigkeitsbericht
Berichtszeitraum: 1. Januar 2016 bis 31. Dezember 2017

- Drucksache 7/4316 -

Beschlussempfehlung und Bericht des Petitionsausschusses
zu der Unterrichtung durch den Bürgerbeauftragten des Landes Mecklenburg-Vorpommern auf der Drucksache 7/3426
24. Bericht des Bürgerbeauftragten gemäß § 8 Absatz 7 des Petitions- und Bürgerbeauftragtengesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern (Petitions- und Bürgerbeauftragtengesetz - PetBüG M-V) für das Jahr 2018
- Drucksache 7/4234 -

Beschlussempfehlung und Bericht des Petitionsausschusses
gemäß § 10 Absatz 2 des Gesetzes zur Behandlung von Vorschlägen, Bitten
und Beschwerden der Bürger sowie über den Bürgerbeauftragten des Landes
Mecklenburg-Vorpommern (Petitions- und Bürgerbeauftragtengesetz - PetBüG M-V)

- Drucksache 7/4083 -