Auf dieser Seite können Sie die akutellen Beschlussempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses einsehen. Alle weiteren Beschlussempfehlungen finden Sie in der Landtagsdokumentation der Mediathek. 

Beschlussempfehlung und Bericht des Petitionsausschusses
gemäß § 10 Absatz 2 des Gesetzes zur Behandlung von Vorschlägen, Bitten
und Beschwerden der Bürger sowie über den Bürgerbeauftragten des Landes
Mecklenburg-Vorpommern (Petitions- und Bürgerbeauftragtengesetz - PetBüG M-V)
- Drucksache 7/6202 -

in Verbindung mit

Änderungsantrag
der Abgeordneten Manfred Dachner und Thomas Würdisch, Fraktion der SPD, Christiane Berg, Fraktion der CDU, Jens-Holger Schneider, Fraktion der AfD, sowie Eva-Maria Kröger, Fraktion DIE LINKE
zu der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (1. Ausschuss) - Drucksache 7/6202 -
- Drucksache 7/6233 -

Beschlussempfehlung und Bericht des Petitionsausschusses
zu der Unterrichtung durch den Bürgerbeauftragten des Landes Mecklenburg-Vorpommern auf der Drucksache 7/5995
26. Bericht des Bürgerbeauftragten gemäß § 8 Absatz 7 des Petitions- und Bürgerbeauftragtengesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern (Petitions- und Bürgerbeauftragtengesetz - PetBüG M-V) für das Jahr 2020
- Drucksache 7/6203 -

Beschlussempfehlung und Bericht des Petitionsausschusses
gemäß § 10 Absatz 2 des Gesetzes zur Behandlung von Vorschlägen, Bitten
und Beschwerden der Bürger sowie über den Bürgerbeauftragten des Landes
Mecklenburg-Vorpommern (Petitions- und Bürgerbeauftragtengesetz - PetBüG M-V)
- Drucksache 7/6076 -

Beschlussempfehlung und Bericht des Petitionsausschusses
zu  der  Unterrichtung  durch  den  Landesbeauftragten  für  Datenschutz  und Informationsfreiheit auf der Drucksache 7/5046 und der Unterrichtung durch die Landesregierung auf der Drucksache 7/5665
Fünfzehnter  Tätigkeitsbericht gemäß Artikel 59 der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) sowie Stellungnahme der Landesregierung zum Fünfzehnten Tätigkeitsbericht
Berichtszeitraum: 1. Januar 2019 bis 31. Dezember 2019
Siebenter Tätigkeitsbericht nach dem Informationsfreiheitsgesetz Mecklenburg-Vorpommern (IFG M-V) sowie Stellungnahme der Landesregierung zum Siebenten Bericht über die Umsetzung des Informationsfreiheitsgesetzes 
Berichtszeitraum: 1. Januar 2018 bis 31. Dezember 2019
- Drucksache 7/6075 -

Beschlussempfehlung und Bericht des Petitionsausschusses
gemäß § 10 Absatz 2 des Gesetzes zur Behandlung von Vorschlägen, Bitten
und Beschwerden der Bürger sowie über den Bürgerbeauftragten des Landes
Mecklenburg-Vorpommern (Petitions- und Bürgerbeauftragtengesetz - PetBüG M-V)
- Drucksache 7/5751 -

Beschlussempfehlung und Bericht des Petitionsausschusses
gemäß § 10 Absatz 2 des Gesetzes zur Behandlung von Vorschlägen, Bitten
und Beschwerden der Bürger sowie über den Bürgerbeauftragten des Landes
Mecklenburg-Vorpommern (Petitions- und Bürgerbeauftragtengesetz - PetBüG M-V)
- Drucksache 7/5623 -

Beschlussempfehlung und Bericht des Petitionsausschusses
gemäß § 10 Absatz 2 des Gesetzes zur Behandlung von Vorschlägen, Bitten
und Beschwerden der Bürger sowie über den Bürgerbeauftragten des Landes
Mecklenburg-Vorpommern (Petitions- und Bürgerbeauftragtengesetz - PetBüG M-V)
- Drucksache 7/5476 -

Beschlussempfehlung und Bericht des Petitionsausschusses
gemäß § 10 Absatz 2 des Gesetzes zur Behandlung von Vorschlägen, Bitten
und Beschwerden der Bürger sowie über den Bürgerbeauftragten des Landes
Mecklenburg-Vorpommern (Petitions- und Bürgerbeauftragtengesetz - PetBüG M-V)
- Drucksache 7/5028 -

in Verbindung mit

Änderungsantrag
des Abgeordneten Manfred Dachner, Fraktion der SPD
zu der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (1. Ausschuss) - Drucksache 7/5028 -
- Drucksache 7/5073 -