Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landtagsverwaltung beteiligen sich morgen (23. Februar 2012) an der von der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände und dem Deutschen Gewerkschaftsbund angeregten Schweigeminute für die Opfer rechtsextremistischer Gewalt. Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände und der Deutsche Gewerkschaftsbund rufen die Menschen in Deutschland dazu auf, am morgigen Donnerstag, um 12 Uhr, für eine Schweigeminute in ihrer Arbeit innezuhalten, um der Opfer der von rechtsextremistischen Gewalttätern verübten Morde, Raubüberfälle und Anschläge zu gedenken. Dies geschieht zeitgleich mit dem zentralen Staatsakt der Verfassungsorgane des Bundes für die Opfer rechtsextremistischer Gewalt.

Die Abgeordneten des Landtages Mecklenburg-Vorpommern werden am 6. März 2012 im Rahmen einer Dringlichkeitssitzung des Parlamentes die zur Wahl des Bundespräsidenten am 18. März 2012 aus dem Land zu entsendenden Mitglieder der Bundesversammlung bestimmen. Darauf verständigte sich heute der Ältestenrat des Landtages. Zu wählen sind insgesamt 13 Mitglieder der Bundesversammlung. Die Sitzung am 6. März 2012 im Plenarsaal des Schweriner Schlosses wird um 12 Uhr beginnen.

Heute (22. Februar 2012) und morgen tagen die Fachausschüsse des Landtages Mecklenburg-Vorpommern. Unter anderem wird der dänische Botschafter im Europa- und Rechtsausschuss zu Gast sein. Der Innenausschuss hört morgen (23. Februar 2012) Betroffene zur Kritik am Fachbereich Polizei der Fachhochschule in Güstrow an.
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Anlässlich des heutigen (21. Februar 2012) Parlamentarischen Abends des Bundesverbandes Windenergie im Schweriner Schloss erklärt Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider:

„Ich schätze es sehr, dass der Bundesverband Windenergie unser Bundesland für diese Veranstaltung ausgesucht hat, um die Nutzung des vorhandenen Windkraftpotentials voranzutreiben. Das passt zu unserem Land und das passt vor allen Dingen zu diesem Landtag!

Das Parlament hat bereits vor fünf Jahren – weit vor Fukushima – einen deutlichen Arbeitsschwerpunkt auf die Erneuerbaren Energien gelegt und hat dieses Thema mit einer Arbeitsgruppe unter unserem Vorsitz im Rahmen des Parlamentsforums Südliche Ostsee und im Rahmen der Ostseeparlamentarier-Konferenz mit zukunftsweisenden Forderungen auch grenzüberschreitend im Ostseeraum vorangetrieben. Auf dieser Grundlage haben wir bereits im Jahr 2008 mit den Stimmen aller demokratischen Fraktionen weitreichende Handlungsempfehlungen zum Ausbau der erneuerbaren Energien, insbesondere auch zur Windkraftnutzung und zum Ausbau der Netze beschlossen und das Thema auf Grundlage der Gesamtstrategie der Landesregierung ‚Energieland 2020‘ sowohl im Plenum als auch in den Ausschüssen vertieft. Windkraft hat zweifellos Potenzial.

Immer wichtiger wird es meiner Auffassung nach aber auch, die Menschen beim Bau von Windkraftanlagen mitzunehmen. Bei solchen Vorhaben sind demokratische Teilhabe und Beteiligungsmöglichkeiten von besonderer Bedeutung. Dies ist gelebte Demokratie und kann die Akzeptanz von Vorhaben entscheidend erhöhen.“
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Vertreter der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung, Polizei und Rechtspflege des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Studierende sowie der Landesjugendvorstand der Gewerkschaft der Polizei (GdP) und der Hauptpersonalrat der Polizei werden am Donnerstag (23. Februar 2012) den Mitgliedern des Innenausschusses des Landtages in nichtöffentlicher Sitzung zur Kritik am Fachbereich Polizei der Fachhochschule berichten. Des Weiteren berät der Innenausschuss zur so genannten Metropolregion Hamburg.
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Über 8200 Besucher in insgesamt 534 Besuchergruppen haben sich im Jahr 2011 in besonderer Weise im Schweriner Schloss umgesehen. Die Schlossführungen unter der Überschrift „Vom Keller bis zur Kuppel“ erfreuen sich damit wachsender Beliebtheit: 2010 hatten 475 Gruppen mit zusammen rund 7300 Personen das Angebot genutzt, im Jahr zuvor waren es 395 Gruppen. Teil eines jeden Rundgangs ist der Besuch des Plenarsaals des Landtages Mecklenburg-Vorpommern. Die Landesverfassung nennt als Sitz des Landesparlamentes ausdrücklich das Schweriner Schloss. Die besonderen Führungen erlauben immer wieder auch Blicke in ansonsten für die Öffentlichkeit lediglich selten oder gar nicht zugängliche Räume des Schweriner Wahrzeichens. Diese Führungen ergänzen die Angebote des Besucherdienstes des Landtages und werden auch gern von auswärtigen Gästen wahrgenommen. Über den Besucherdienst des Landtages, die besonderen Führungen sowie den Tag der offenen Tür des Parlamentes gelangten damit im vergangenen Jahr mehr als 33.000 Besucher in das Schweriner Schloss. Führungen „Vom Keller bis zur Kuppel“ können über die Landtagsverwaltung unter der Telefonnummer 0385 / 525-2163 vereinbart werden. Weitere Informationen zum Schweriner Schloss finden Sie hier.

Detlef Müller, Vorsitzender des Europa- und Rechtsausschusses des Landtages Mecklenburg-Vorpommern und Mitglied des Landes im Ausschuss der Regionen (AdR) der Europäischen Union (EU), hat sich bei Beratungen in Brüssel dafür ausgesprochen, die Finanzmärkte an den Kosten der Bewältigung der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise zu beteiligen. Er begrüße, dass sich eine Mehrheit der europäischen Regionen bei der Forderung nach einem europäischen Finanztransaktionssteuersystem einig sei, so Müller am Rande der aktuellen Tagung des AdR in Brüssel (15. – 16. Februar 2012). Bei der Finanztransaktionssteuer handelt es sich um eine Abgabe auf den börslichen und außerbörslichen Handel mit Finanzinstrumenten wie zum Beispiel Wertpapieren oder auch so genannten Derivaten.
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Pressemitteilung

Von jeder Plenarsitzung wird ein Wortprotokoll erstellt, sodass jeder die Debatten im Wortlaut nachlesen und auch die getroffenen Entscheidungen nachvollziehen kann. Schon bevor das komplette Wortprotokoll fertig ist und in der Mediathek veröffentlicht wird, können Sie Auszüge zu einzelnen Tagesordnungspunkten vorab hier nachlesen. 

Informationen zur vom Landtag Mecklenburg-Vorpommern Anfang Februar eingesetzten Enquete-Kommission „Älter werden in Mecklenburg-Vorpommern“ finden sich künftig auf einer neu eingerichteten Unterseite des Internetauftritts des Landesparlamentes. Aufgeführt ist die neue Rubrik unter der Überschrift „Gremien“. Aktuell wird darüber informiert, dass voraussichtlich am 22. Februar 2012 alle Mitglieder der Kommission feststehen werden. Über den Vorsitz des Gremiums wird dann Mitte März entschieden.
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Die 2. Vizepräsidentin des Landtages Mecklenburg-Vorpommern, Regine Lück, hat heute (2. Februar 2012) nach eingehender Prüfung der Redebeiträge zu Tagesordnungspunkt 14 während der gestrigen Sitzung entschieden, den  NPD-Abgeordneten Udo Pastörs wegen gröblicher Verletzung der Ordnung für drei Sitzungstage von den Sitzungen des Landtages auszuschließen. Dies erfolge „wegen verleumderischer Beleidigungen gegenüber früheren Bundespräsidenten und weiterer Personen des öffentlichen Lebens sowie politischen Parteien“, sagte Regine Lück zur Begründung. Der Ausschluss gilt nachträglich für den gestrigen Sitzungstag, für den heutigen Sitzungstag und für den morgigen Sitzungstag. Die Entscheidung fiel im Benehmen mit dem Ältestenrat des Landtages.

Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider hat heute (2. Februar 2012) am Rande der Landtagssitzung Unterschriftenlisten der Volksinitiative "Für den Erhalt der Theater- und Orchesterstrukturen in Mecklenburg-Vorpommern" entgegengenommen. Nach Angaben der Initiatoren waren mehr als 50.000 Unterschriften gesammelt worden. Vertreter der Initiative hatten diese am Nachmittag in einem Cello-Koffer überreicht. Zunächst sind nun die Unterschriften durch die Landeswahlleiterin zu prüfen. Im Anschluss wird sich der Landtag mit der Initiative befassen.

Der Landtag hat heute (1. Februar 2012) abschließend über die Besetzung des Medienausschusses der Medienanstalt Mecklenburg-Vorpommern entschieden. Auf Grundlage der beratenen Drucksache 6/225 wählten die Abgeordneten mehrheitlich folgende Mitglieder des Medienausschusses: Marleen Janew, Jörg Velten, Katrin Kauer und Torsten Haberland. Der Medienausschuss besteht insgesamt aus elf Mitgliedern, die die Interessen der Allgemeinheit auf dem Gebiet des Rundfunks wahrnehmen. Die Mitglieder entscheiden unter anderem über die Zulassung privater Rundfunkveranstalter, Übertragungskapazitäten oder auch Verstöße gegen das Rundfunkgesetz und stellen den Haushaltsplan der Medienanstalt fest.

Die Mitglieder des Innenausschusses des Landtages Mecklenburg-Vorpommern haben heute (26.01.2012) eine Anhörung zur bekannt gewordenen Kritik an der Ausbildung am Fachbereich Polizei der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung, Polizei und Rechtspflege in Güstrow beschlossen. Stattfinden wird die Anhörung voraussichtlich am 23. Februar 2012.
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Die Mitglieder des Agrarausschusses haben sich im Zusammenhang mit Beratungen zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der Europäischen Union auf eine Anhörung verständigt.
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Die Regierungserklärung, welche Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) am 14. Dezember 2011 im Landtag Mecklenburg-Vorpommern abgegeben hat, kann nunmehr nachgelesen werden. Gleiches gilt für die Aussprache der Abgeordneten des Landtages hierzu. Das Plenarprotokoll der betreffenden Landtagssitzung liegt vor und gibt auch die Beratungen zu allen anderen an diesem Tag behandelten Tagesordnungspunkte im Wortlaut wieder.
Das Plenarprotokoll finden Sie hier.

Hier finden Sie alle aktuellen Landtagsdokumente.

Tagesordnung
Zeitplan 
Beschlussprotokoll 8. Sitzung
Beschlussprotokoll 9. Sitzung 
Beschlussprotokoll 10. Sitzung 
Protokollauszüge zu den einzelnen Tagesordnungs-
punkten finden Sie in der Mediathek.

Tagesordnung
Zeitplan 
Beschlussprotokoll 5. Sitzung
Beschlussprotokoll 6. Sitzung
Beschlussprotokoll 7. Sitzung 
Wortprotokolle finden Sie in der Mediathek.