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Willkommen auf der Seite des 3. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses der 8. Wahlperiode zur Stiftung Klima- und Umweltschutz MV!

Ich freue mich über Ihr Interesse an unserer Arbeit.

Der Untersuchungsausschuss hat nunmehr seine Arbeit aufgenommen. Er untersucht insbesondere das Verhalten der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern in Bezug auf die Errichtung und Arbeit der „Stiftung des Landes Mecklenburg-Vorpommern für Klimaschutz und Bewahrung der Natur – Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“. Zudem beleuchtet er die Ziele und das Handeln der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern im Hinblick auf etwaige Verbindungen der Stiftung Klima- und Umweltschutz MV zur Pipeline Nord Stream 2, zur sogenannten Wasserstoff-Hanse und zu dritten oder verbundenen Unternehmen.

Ferner ist es die Aufgabe des Ausschusses zu untersuchen, inwiefern die Gemeinwohlorientierung der Stiftung sichergestellt wurde, welcher der beiden Stiftungszwecke hauptsächlich verfolgt wurde, ob und wie mittels der Stiftung einzelne privatrechtliche Unternehmen gefördert und ob tatsächlich - unabhängig von Wirtschaftsinteressen - Beiträge zum Klima- und Umweltschutz geleistet wurden.

Auf unserer Internetseite erhalten Sie fortlaufend Informationen über die Arbeit des Untersuchungsausschusses. Sie können hier die Tagesordnung der Ausschusssitzungen abrufen, sich über die Ausschussmitglieder und über die geplanten Beweisaufnahmen informieren.

Das Ausschusssekretariat erreichen Sie über die nebenstehenden Kontaktdaten.

 

Sebastian Ehlers, MdL

Parlamentarischer Untersuchungsausschuss zur Stiftung Klima- und Umweltschutz MV vernimmt die ersten Zeugen

In seiner 11. Sitzung am 20. Januar 2023 wird der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Stiftung Klima- und Umweltschutz MV mit der Zeugenvernehmung beginnen. Zum Themenkomplex „Begründung für den Bau der Pipeline Nord Stream 2 und den Auswirkungen auf die Versorgungssicherheit der Bundesrepublik Deutschland“ wird der Ausschuss zunächst Thilo Wieland, Vorstandsmitglied der Wintershall Dea AG und zuvor bei der Wintershall Holding GmbH zuständig für Nord Stream 2, befragen. Anschließend vernimmt der Ausschuss Prof. Dr. Klaus-Dieter Maubach, seit 2021 Vorstandsvorsitzender und zuvor Aufsichtsratsvorsitzender der Uniper SE. Beide Konzerne investierten – wie auch drei weitere westeuropäische Unternehmen – jeweils knapp eine Milliarde Euro in den Bau der Ostsee-Pipeline.

Die öffentliche Sitzung findet am 20. Januar ab 09.00 Uhr im Sitzungssaal Hofdornitz des Landtages (Schloss Schwerin) statt. Wer teilnehmen möchte, melde sich bitte telefonisch beim Ausschusssekretariat (0385 – 525 1661) oder per E-Mail (pu3wp8mail@landtag-mv.de) an.

Parlamentarischer Untersuchungsausschuss zur Stiftung Klima- und Umweltschutz MV befragt Sachverständige

In seiner 9. Sitzung am 13. Januar 2023 wird der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Stiftung Klima- und Umweltschutz MV die Sachverständigen Jens Hobohm (Direktor der Prognos AG) und Prof. Dr. Christian von Hirschhausen (Technische Universität Berlin) befragen.

Die konkrete Untersuchungsarbeit des Ausschusses beginnt mit den energie-, klima- und wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen zum Zeitpunkt der Planung der Pipeline Nord Stream 2. Der Ausschuss erwartet von den Experten eine umfassende, sachliche Erläuterung der Begründung für den Pipeline-Bau und der Auswirkungen auf die Versorgungssicherheit der Bundesrepublik Deutschland sowie eine Darstellung der bereits vor dem Genehmigungsverfahren und auch während der Bauphase in Deutschland und auch international geäußerten Kritik an dem Pipeline-Projekt.

Die öffentliche Sitzung findet am 13. Januar ab 10 Uhr im Plenarsaal des Landtages (Schloss Schwerin) statt. Wer teilnehmen möchte, melde sich bitte telefonisch beim Ausschusssekretariat (0385 – 525 1661) oder per E-Mail (pu3wp8mail@landtag-mv.de) an.

8. Sitzung des 3. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses – Verständigung über Zeitplan der zu hörenden Zeugen und Sachverständigen

In seiner heutigen Sitzung hat sich der Untersuchungsausschuss über den Zeitplan der nächsten Sitzungswochen verständigt. Am Freitag, dem 13. Januar 2023, 10:00 Uhr (Plenarsaal) sollen voraussichtlich die Herren Jens Hohbohm (Direktor der Prognos AG) und Prof. Christian von Hirschhausen (Technische Universität Berlin) als Sachverständige in öffentlicher Sitzung gehört werden. Frau Prof. Dr. Claudia Kemfert (DIW Berlin) und Herr Dr. Friedbert Pflüger sollen voraussichtlich am Freitag, dem 10. März 2023 (Plenarsaal) gehört werden. Alle vier Sachverständigen sollen dem Ausschuss die Begründung für den Bau der Pipeline Nord Stream 2 und deren Auswirkungen auf die Versorgungssicherheit der Bundesrepublik Deutschland darlegen und Auskunft geben über die energie-, klima- und wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen zum Zeitpunkt der Planung der Pipeline Nord Stream 2.
Mit der Vernehmung der ersten zwei Zeugen wird voraussichtlich am 20. Januar 2023 im Schweriner Schloss in öffentlicher Sitzung begonnen werden, hierbei handelt es sich um Vorstandsmitglieder der Wintershall Dea AG und der Uniper SE.

7. Sitzung des 3. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses – Beweisbeschlüsse zu Sachverständigenanhörung und zu Zeugenvernehmungen gefasst

In seiner heutigen Sitzung hat der Untersuchungsausschuss die Anhörung von vier Sachverständigen beschlossen. Sie sollen dem Ausschuss die Begründung für den Bau der Pipeline Nord Stream 2 und deren Auswirkungen auf die Versorgungssicherheit der Bundesrepublik Deutschland darlegen und Auskunft geben über die energie-, klima- und wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen zum Zeitpunkt der Planung der Pipeline Nord Stream 2. Diese Anhörung wird voraussichtlich im Januar 2023 stattfinden. Der Ausschuss beschloss auch die Vernehmung zweier Zeugen, die Vorstandsmitglieder von zwei westeuropäischen Konzernen waren und noch sind, welche sich mit hohen Summen am Bau der Erdgasleitung Nord Stream 2 beteiligten. Weiterhin wurde die Vernehmung eines Zeugen beschlossen, in dessen Zuständigkeit die naturschutzrechtlichen Prüfungen im Rahmen des Genehmigungsverfahrens zum Bau der Pipeline fielen. Ein Termin für diese Zeugenvernehmungen steht noch nicht fest.

6. Sitzung des 3. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses-
Beweisbeschlüsse zur Zeugenvernehmung gefasst

Am Freitag, dem 04. November 2022, hat der Untersuchungsausschuss seine 6. Sitzung durchgeführt. Drei Beweisanträge auf Zeugenvernehmung wurden einstimmig beschlossen. Die vorzuladenden Personen haben jeweils während des Genehmigungsverfahrens zum Bau der Pipeline Nord Stream 2 im Bergamt Stralsund gearbeitet. Ein Termin für die öffentliche Anhörung steht noch nicht fest, wird aber voraussichtlich noch dieses Jahr bekanntgegeben. Weiterhin wurde ein Antrag auf Aktenvorlage beschlossen, der an das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz gerichtet wird.

4. Sitzung des 3. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses – Weiterer Beweisantrag und Antrag zur Verfahrensweise beschlossen

Am Freitag, dem 23. September 2022 hat der Ausschuss seine 4. Sitzung durchgeführt. Kontrovers diskutierten die Ausschussmitglieder den eingebrachten Antrag zur Verfahrensweise, der schließlich von der Mehrheit beschlossen wurde. In diesem wird der Ablauf der Arbeit des Ausschusses und die thematische Aufarbeitung des Untersuchungsauftrages in historischer Reihenfolge bestimmt. Zudem hat der Ausschuss einen weiteren Beweisbeschluss gefasst, der den Verein Deutsch-Russische Partnerschaft e.V. betrifft.

3. Sitzung des 3. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses – Verfahrensgrundsätze für weitere Ausschussarbeit beschlossen

Am Freitag, dem 26. August 2022 hat der Ausschuss seine 3. Sitzung als erste reguläre Sitzung nach der Sommerpause durchgeführt. Der Ausschuss hat Verfahrensgrundsätze beschlossen, die für die Durchführung der Beweisaufnahmen und der weiteren Arbeit im Ausschuss von Bedeutung sind. Es wurde zudem beschlossen, die nächste Sitzung erst in der 38. Sitzungswoche zu terminieren, damit alle Ausschussmitglieder genügend Zeit haben, die bisher von der Landesregierung vorgelegten Akten zu sichten und auszuwerten.

2. Sitzung des 3. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses – 32 Beweisanträge beschlossen

Am Dienstag, den 28. Juni 2022 hat der Ausschuss seine 2. Sitzung als Sondersitzung, im Anschluss an die Landtagssitzung im Plenarsaal durchgeführt. Der Ausschuss fasste in dieser Sitzung bereits 32 Beweisbeschlüsse.

 

Konstituierende Sitzung – Untersuchungsausschuss zur Klimaschutzstiftung nimmt Arbeit auf

Der 3. Parlamentarische Untersuchungsausschuss des Landtages zur Klärung der Vorgänge um die Gründung und Arbeit der Klimaschutzstiftung MV, insbesondere im Hinblick auf die Rolle der Stiftung bei der Errichtung der Pipeline Nord Stream 2 hat sich am Freitag, den 17. Juni 2022 konstituiert. Der Abgeordnete Sebastian Ehlers wurde auf Vorschlag der CDU-Fraktion zum Vorsitzenden des Gremiums bestimmt. Der Landtag hatte am 18. Mai 2022 in seiner 22. Sitzung die Einsetzung des Gremiums beschlossen. Den vom Parlament angenommenen Antrag (mit beiden Änderungsanträgen) finden Sie hier : 8/593, 8/684, 8/687.

 

Ausschüsse

Ausschuss

v.l.n.r.: Michael Meister, René Domke, Sebastian Ehlers (Vors.), Thomas Krüger, Julian Barlen, Hannes Damm, Phillipp da Cunha, Michael Noetzel, Tilo Gundlack, 2. Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt (Foto: Uwe Sinnecker)

Mitglieder

Dokumente

Untersuchungsausschüsse

Der Landtag hat das Recht und auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder die Pflicht, zur Aufklärung von Tatbeständen im öffentlichen Interesse einen Untersuchungsausschuss einzusetzen.

Ein Untersuchungsausschuss hat weitreichende Befugnisse und gilt als schärfste Waffe des Parlamentes zur Kontrolle der Regierung. Der Ausschuss erhebt in öffentlicher Verhandlung Beweise. Er kann Zeugen und Sachverständige laden sowie Akten herbeiziehen. Seine Arbeit ähnelt der von Gerichten, es gibt aber keine Angeklagten. Ziel ist allein die Aufklärung des Sachverhaltes.

In einem Untersuchungsausschuss sind alle Fraktionen mit mindestens einem Mitglied vertreten. Im Übrigen werden die Sitze nach dem Stärkeverhältnis der Fraktionen verteilt. (vgl. insgesamt Artikel 34 der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern)

Parlamentarische Untersuchungsausschüsse beim Landtag M-V seit 1990

Kontakt

Landtag Mecklenburg-Vorpommern
3. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss
Lennéstraße 1
19053 Schwerin

 

 

Referatsleiterin: Telse Berckemeyer


Referentin und Referenten: Florian Mennen, Hein von Schassen, Laura Marie Pleßmann


Bürosachbearbeiterinnen: Vera Obenauf, Nicol Peske

Sekretariat:

Telefon: 0385/525 1661/1662

pu3wp8mail@landtag-mv.de