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Willkommen auf der Seite des 3. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses der 8. Wahlperiode zur Stiftung Klima- und Umweltschutz MV!

Ich freue mich über Ihr Interesse an unserer Arbeit.

Der Untersuchungsausschuss hat nunmehr seine Arbeit aufgenommen. Er untersucht insbesondere das Verhalten der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern in Bezug auf die Errichtung und Arbeit der „Stiftung des Landes Mecklenburg-Vorpommern für Klimaschutz und Bewahrung der Natur – Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“. Zudem beleuchtet er die Ziele und das Handeln der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern im Hinblick auf etwaige Verbindungen der Stiftung Klima- und Umweltschutz MV zur Pipeline Nord Stream 2, zur sogenannten Wasserstoff-Hanse und zu dritten oder verbundenen Unternehmen.

Ferner ist es die Aufgabe des Ausschusses zu untersuchen, inwiefern die Gemeinwohlorientierung der Stiftung sichergestellt wurde, welcher der beiden Stiftungszwecke hauptsächlich verfolgt wurde, ob und wie mittels der Stiftung einzelne privatrechtliche Unternehmen gefördert und ob tatsächlich - unabhängig von Wirtschaftsinteressen - Beiträge zum Klima- und Umweltschutz geleistet wurden.

Auf unserer Internetseite erhalten Sie fortlaufend Informationen über die Arbeit des Untersuchungsausschusses. Sie können hier die Tagesordnung der Ausschusssitzungen abrufen, sich über die Ausschussmitglieder und über die geplanten Beweisaufnahmen informieren.

Das Ausschusssekretariat erreichen Sie über die nebenstehenden Kontaktdaten.

 

Sebastian Ehlers, MdL

4. Sitzung des 3. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses – Weiterer Beweisantrag und Antrag zur Verfahrensweise beschlossen

Am Freitag, dem 23. September 2022 hat der Ausschuss seine 4. Sitzung durchgeführt. Kontrovers diskutierten die Ausschussmitglieder den eingebrachten Antrag zur Verfahrensweise, der schließlich von der Mehrheit beschlossen wurde. In diesem wird der Ablauf der Arbeit des Ausschusses und die thematische Aufarbeitung des Untersuchungsauftrages in historischer Reihenfolge bestimmt. Zudem hat der Ausschuss einen weiteren Beweisbeschluss gefasst, der den Verein Deutsch-Russische Partnerschaft e.V. betrifft.

3. Sitzung des 3. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses – Verfahrensgrundsätze für weitere Ausschussarbeit beschlossen

Am Freitag, dem 26. August 2022 hat der Ausschuss seine 3. Sitzung als erste reguläre Sitzung nach der Sommerpause durchgeführt. Der Ausschuss hat Verfahrensgrundsätze beschlossen, die für die Durchführung der Beweisaufnahmen und der weiteren Arbeit im Ausschuss von Bedeutung sind. Es wurde zudem beschlossen, die nächste Sitzung erst in der 38. Sitzungswoche zu terminieren, damit alle Ausschussmitglieder genügend Zeit haben, die bisher von der Landesregierung vorgelegten Akten zu sichten und auszuwerten.

2. Sitzung des 3. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses – 32 Beweisanträge beschlossen

Am Dienstag, den 28. Juni 2022 hat der Ausschuss seine 2. Sitzung als Sondersitzung, im Anschluss an die Landtagssitzung im Plenarsaal durchgeführt. Der Ausschuss fasste in dieser Sitzung bereits 32 Beweisbeschlüsse.

 

Konstituierende Sitzung – Untersuchungsausschuss zur Klimaschutzstiftung nimmt Arbeit auf

Der 3. Parlamentarische Untersuchungsausschuss des Landtages zur Klärung der Vorgänge um die Gründung und Arbeit der Klimaschutzstiftung MV, insbesondere im Hinblick auf die Rolle der Stiftung bei der Errichtung der Pipeline Nord Stream 2 hat sich am Freitag, den 17. Juni 2022 konstituiert. Der Abgeordnete Sebastian Ehlers wurde auf Vorschlag der CDU-Fraktion zum Vorsitzenden des Gremiums bestimmt. Der Landtag hatte am 18. Mai 2022 in seiner 22. Sitzung die Einsetzung des Gremiums beschlossen. Den vom Parlament angenommenen Antrag (mit beiden Änderungsanträgen) finden Sie hier : 8/593, 8/684, 8/687.

 

Ausschüsse

Ausschuss

v.l.n.r.: Michael Meister, René Domke, Sebastian Ehlers (Vors.), Thomas Krüger, Julian Barlen, Hannes Damm, Phillipp da Cunha, Michael Noetzel, Tilo Gundlack, 2. Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt (Foto: Uwe Sinnecker)

Mitglieder

Dokumente

Untersuchungsausschüsse

Der Landtag hat das Recht und auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder die Pflicht, zur Aufklärung von Tatbeständen im öffentlichen Interesse einen Untersuchungsausschuss einzusetzen.

Ein Untersuchungsausschuss hat weitreichende Befugnisse und gilt als schärfste Waffe des Parlamentes zur Kontrolle der Regierung. Der Ausschuss erhebt in öffentlicher Verhandlung Beweise. Er kann Zeugen und Sachverständige laden sowie Akten herbeiziehen. Seine Arbeit ähnelt der von Gerichten, es gibt aber keine Angeklagten. Ziel ist allein die Aufklärung des Sachverhaltes.

In einem Untersuchungsausschuss sind alle Fraktionen mit mindestens einem Mitglied vertreten. Im Übrigen werden die Sitze nach dem Stärkeverhältnis der Fraktionen verteilt. (vgl. insgesamt Artikel 34 der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern)

Parlamentarische Untersuchungsausschüsse beim Landtag M-V seit 1990

Kontakt

Landtag Mecklenburg-Vorpommern
3. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss
Lennéstraße 1
19053 Schwerin

 

 

Referatsleiterin: Telse Berckemeyer


Referenten: Florian Mennen, Hein von Schassen, Laura Marie Pleßmann


Bürosachbearbeiterinnen: Vera Obenauf, Nicol Peske

Sekretariat:

Telefon: 0385/525 1661/1662

pu3wp8mail@landtag-mv.de