Willkommen auf der Seite des 3. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses der 8. Wahlperiode zur Stiftung Klima- und Umweltschutz MV!
Ich freue mich über Ihr Interesse an unserer Arbeit.
Der Untersuchungsausschuss hat nunmehr seine Arbeit aufgenommen. Er untersucht insbesondere das Verhalten der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern in Bezug auf die Errichtung und Arbeit der „Stiftung des Landes Mecklenburg-Vorpommern für Klimaschutz und Bewahrung der Natur – Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“. Zudem beleuchtet er die Ziele und das Handeln der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern im Hinblick auf etwaige Verbindungen der Stiftung Klima- und Umweltschutz MV zur Pipeline Nord Stream 2, zur sogenannten Wasserstoff-Hanse und zu dritten oder verbundenen Unternehmen.
Ferner ist es die Aufgabe des Ausschusses zu untersuchen, inwiefern die Gemeinwohlorientierung der Stiftung sichergestellt wurde, welcher der beiden Stiftungszwecke hauptsächlich verfolgt wurde, ob und wie mittels der Stiftung einzelne privatrechtliche Unternehmen gefördert und ob tatsächlich - unabhängig von Wirtschaftsinteressen - Beiträge zum Klima- und Umweltschutz geleistet wurden.
Auf unserer Internetseite erhalten Sie fortlaufend Informationen über die Arbeit des Untersuchungsausschusses. Sie können hier die Tagesordnung der Ausschusssitzungen abrufen, sich über die Ausschussmitglieder und über die geplanten Beweisaufnahmen informieren.
Das Ausschusssekretariat erreichen Sie über die nebenstehenden Kontaktdaten.
Sebastian Ehlers, MdL
Parlamentarischer Untersuchungsausschuss zur Stiftung Klima- und Umweltschutz MV setzt Zeugenvernehmungen fort
Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Stiftung Klima- und Umweltschutz MV wird auf seiner nächsten Sitzung am 2. Juni 2023 drei weitere Zeugen vernehmen. Es handelt sich dabei um zwei Mitarbeiter des Bergamtes Stralsund, sowie einen leitenden Mitarbeiter des früheren Ministeriums für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung.
Im Einzelnen geht es weiterhin um die vom Bergamt Stralsund durchgeführte Prüfung der von der Nord Stream 2 AG eingereichten Unterlagen zur Planfeststellung für den Bau der Gaspipeline und den auf Basis dieser Unterlagen vom Bergamt erlassenen Planfeststellungsbeschluss. Dem Untersuchungsausschuss liegen dazu vom Bergamt gelieferte Unterlagen im Umfang von über 100.000 Seiten vor, die sehr viele Fragen zu den konkreten Abläufen im Bergamt während des Prüfungszeitraums aufwerfen.
Die öffentliche Sitzung findet am 2. Juni 2023 ab 10:00 Uhr im Plenarsaal des Landtages (Schloss Schwerin) statt. Wer teilnehmen möchte, melde sich bitte telefonisch beim Ausschusssekretariat (0385 – 525 1661) oder per E-Mail (pu3wp8mail@landtag-mv.de) an.
Parlamentarischer Untersuchungsausschuss beschließt viele weitere Zeugenvernehmungen
Auf seiner 15. Sitzung am 5. Mai 2023 beschloss der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Stiftung Klima- und Umweltschutz MV 29 weitere Zeugenvernehmungen. 18 dieser Beweisanträge hatten die Oppositionsfraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und CDU vorgelegt. Hinzu kamen elf gemeinsame Beweisanträge der Fraktionen der SPD und DIE LINKE.
Beschlossen hat der Ausschuss auch drei weitere Aktenvorlagen sowie die Anhörung eines Sachverständigen der „Stiftung Wissenschaft und Politik“, der die seinerzeitigen Sanktionsdrohungen und Sanktionen der USA gegen den Bau der Pipeline Nord Stream 2 und deren Auswirkungen auf Deutschland und Europa darstellen soll.
Die nächste öffentliche Ausschuss-Sitzung wird am 2. Juni 2023 im Plenarsaal des Landtages stattfinden. Vernommen werden dann voraussichtlich zwei Mitarbeiter des Bergamtes Stralsund sowie ein leitender Mitarbeiter des Wirtschaftsministeriums.
Parlamentarischer Untersuchungsausschuss zur Stiftung Klima- und Umweltschutz MV vernimmt weitere Zeugen
Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Stiftung Klima- und Umweltschutz MV wird auf seiner nächsten Sitzung am kommenden Freitag vier weitere Zeugen vernehmen.
Die Abgeordneten werden sich mit dem vom Bergamt Stralsund erlassenen Planfeststellungsbeschluss zum Bau der Pipeline befassen und drei Zeugen vernehmen, die seinerzeit im Bergamt zuständig waren für die juristischen Belange energierechtlicher Planungsverfahren und die Erarbeitung des Planfeststellungsbeschlusses.
Weiterhin wird ein während des Genehmigungsverfahrens für Naturschutzfragen zuständiger Mitarbeiter des Ministeriums für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt den Ausschussmitgliedern Rede und Antwort stehen.
Die öffentliche Sitzung findet am 28. April 2023 ab 10:00 Uhr im Plenarsaal des Landtages (Schloss Schwerin) statt. Wer teilnehmen möchte, melde sich bitte telefonisch beim Ausschusssekretariat (0385 – 525 1661) oder per E-Mail (pu3wp8mail@landtag-mv.de) an.
Parlamentarischer Untersuchungsausschuss zur Stiftung Klima- und Umweltschutz MV befragt weitere Sachverständige
In seiner 12. Sitzung am 10. März 2023 wird der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Stiftung Klima- und Umweltschutz MV die Sachverständigen Prof. Dr. Claudia Kemfert (Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung Berlin) und Dr. Friedbert Pflüger (Strategic Minds Company Berlin) befragen. Mit der zweiten Expertenbefragung setzt der Ausschuss die konkrete Untersuchung der energie-, klima- und wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen zum Zeitpunkt der Planung der Pipeline Nord Stream 2 fort. Es soll aufgeklärt werden, was seinerzeit für bzw. gegen den Bau einer weiteren Pipeline durch die Ostsee sprach, welche Alternativen es gegeben hätte und wie die Entscheidung für eine weitere Gasleitung aus Russland zustande kam. Die öffentliche Sitzung findet am 10. März 2023 ab 10 Uhr im Plenarsaal des Landtages (Schloss Schwerin) statt. Wer teilnehmen möchte, melde sich bitte telefonisch beim Ausschusssekretariat (0385 – 525 1661/2) oder per E-Mail (pu3wp8mail@landtag-mv.de) an.
Parlamentarischer Untersuchungsausschuss zur Stiftung Klima- und Umweltschutz MV vernimmt die ersten Zeugen
In seiner 11. Sitzung am 20. Januar 2023 wird der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Stiftung Klima- und Umweltschutz MV mit der Zeugenvernehmung beginnen. Zum Themenkomplex „Begründung für den Bau der Pipeline Nord Stream 2 und den Auswirkungen auf die Versorgungssicherheit der Bundesrepublik Deutschland“ wird der Ausschuss zunächst Thilo Wieland, Vorstandsmitglied der Wintershall Dea AG und zuvor bei der Wintershall Holding GmbH zuständig für Nord Stream 2, befragen. Anschließend vernimmt der Ausschuss Prof. Dr. Klaus-Dieter Maubach, seit 2021 Vorstandsvorsitzender und zuvor Aufsichtsratsvorsitzender der Uniper SE. Beide Konzerne investierten – wie auch drei weitere westeuropäische Unternehmen – jeweils knapp eine Milliarde Euro in den Bau der Ostsee-Pipeline.
Die öffentliche Sitzung findet am 20. Januar ab 09.00 Uhr im Sitzungssaal Hofdornitz des Landtages (Schloss Schwerin) statt. Wer teilnehmen möchte, melde sich bitte telefonisch beim Ausschusssekretariat (0385 – 525 1661) oder per E-Mail (pu3wp8mail@landtag-mv.de) an.
Parlamentarischer Untersuchungsausschuss zur Stiftung Klima- und Umweltschutz MV befragt Sachverständige
In seiner 9. Sitzung am 13. Januar 2023 wird der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Stiftung Klima- und Umweltschutz MV die Sachverständigen Jens Hobohm (Direktor der Prognos AG) und Prof. Dr. Christian von Hirschhausen (Technische Universität Berlin) befragen.
Die konkrete Untersuchungsarbeit des Ausschusses beginnt mit den energie-, klima- und wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen zum Zeitpunkt der Planung der Pipeline Nord Stream 2. Der Ausschuss erwartet von den Experten eine umfassende, sachliche Erläuterung der Begründung für den Pipeline-Bau und der Auswirkungen auf die Versorgungssicherheit der Bundesrepublik Deutschland sowie eine Darstellung der bereits vor dem Genehmigungsverfahren und auch während der Bauphase in Deutschland und auch international geäußerten Kritik an dem Pipeline-Projekt.
Die öffentliche Sitzung findet am 13. Januar ab 10 Uhr im Plenarsaal des Landtages (Schloss Schwerin) statt. Wer teilnehmen möchte, melde sich bitte telefonisch beim Ausschusssekretariat (0385 – 525 1661) oder per E-Mail (pu3wp8mail@landtag-mv.de) an.
8. Sitzung des 3. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses – Verständigung über Zeitplan der zu hörenden Zeugen und Sachverständigen
In seiner heutigen Sitzung hat sich der Untersuchungsausschuss über den Zeitplan der nächsten Sitzungswochen verständigt. Am Freitag, dem 13. Januar 2023, 10:00 Uhr (Plenarsaal) sollen voraussichtlich die Herren Jens Hohbohm (Direktor der Prognos AG) und Prof. Christian von Hirschhausen (Technische Universität Berlin) als Sachverständige in öffentlicher Sitzung gehört werden. Frau Prof. Dr. Claudia Kemfert (DIW Berlin) und Herr Dr. Friedbert Pflüger sollen voraussichtlich am Freitag, dem 10. März 2023 (Plenarsaal) gehört werden. Alle vier Sachverständigen sollen dem Ausschuss die Begründung für den Bau der Pipeline Nord Stream 2 und deren Auswirkungen auf die Versorgungssicherheit der Bundesrepublik Deutschland darlegen und Auskunft geben über die energie-, klima- und wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen zum Zeitpunkt der Planung der Pipeline Nord Stream 2.
Mit der Vernehmung der ersten zwei Zeugen wird voraussichtlich am 20. Januar 2023 im Schweriner Schloss in öffentlicher Sitzung begonnen werden, hierbei handelt es sich um Vorstandsmitglieder der Wintershall Dea AG und der Uniper SE.
7. Sitzung des 3. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses – Beweisbeschlüsse zu Sachverständigenanhörung und zu Zeugenvernehmungen gefasst
In seiner heutigen Sitzung hat der Untersuchungsausschuss die Anhörung von vier Sachverständigen beschlossen. Sie sollen dem Ausschuss die Begründung für den Bau der Pipeline Nord Stream 2 und deren Auswirkungen auf die Versorgungssicherheit der Bundesrepublik Deutschland darlegen und Auskunft geben über die energie-, klima- und wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen zum Zeitpunkt der Planung der Pipeline Nord Stream 2. Diese Anhörung wird voraussichtlich im Januar 2023 stattfinden. Der Ausschuss beschloss auch die Vernehmung zweier Zeugen, die Vorstandsmitglieder von zwei westeuropäischen Konzernen waren und noch sind, welche sich mit hohen Summen am Bau der Erdgasleitung Nord Stream 2 beteiligten. Weiterhin wurde die Vernehmung eines Zeugen beschlossen, in dessen Zuständigkeit die naturschutzrechtlichen Prüfungen im Rahmen des Genehmigungsverfahrens zum Bau der Pipeline fielen. Ein Termin für diese Zeugenvernehmungen steht noch nicht fest.
6. Sitzung des 3. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses-
Beweisbeschlüsse zur Zeugenvernehmung gefasst
Am Freitag, dem 04. November 2022, hat der Untersuchungsausschuss seine 6. Sitzung durchgeführt. Drei Beweisanträge auf Zeugenvernehmung wurden einstimmig beschlossen. Die vorzuladenden Personen haben jeweils während des Genehmigungsverfahrens zum Bau der Pipeline Nord Stream 2 im Bergamt Stralsund gearbeitet. Ein Termin für die öffentliche Anhörung steht noch nicht fest, wird aber voraussichtlich noch dieses Jahr bekanntgegeben. Weiterhin wurde ein Antrag auf Aktenvorlage beschlossen, der an das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz gerichtet wird.
4. Sitzung des 3. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses – Weiterer Beweisantrag und Antrag zur Verfahrensweise beschlossen
Am Freitag, dem 23. September 2022 hat der Ausschuss seine 4. Sitzung durchgeführt. Kontrovers diskutierten die Ausschussmitglieder den eingebrachten Antrag zur Verfahrensweise, der schließlich von der Mehrheit beschlossen wurde. In diesem wird der Ablauf der Arbeit des Ausschusses und die thematische Aufarbeitung des Untersuchungsauftrages in historischer Reihenfolge bestimmt. Zudem hat der Ausschuss einen weiteren Beweisbeschluss gefasst, der den Verein Deutsch-Russische Partnerschaft e.V. betrifft.
3. Sitzung des 3. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses – Verfahrensgrundsätze für weitere Ausschussarbeit beschlossen
Am Freitag, dem 26. August 2022 hat der Ausschuss seine 3. Sitzung als erste reguläre Sitzung nach der Sommerpause durchgeführt. Der Ausschuss hat Verfahrensgrundsätze beschlossen, die für die Durchführung der Beweisaufnahmen und der weiteren Arbeit im Ausschuss von Bedeutung sind. Es wurde zudem beschlossen, die nächste Sitzung erst in der 38. Sitzungswoche zu terminieren, damit alle Ausschussmitglieder genügend Zeit haben, die bisher von der Landesregierung vorgelegten Akten zu sichten und auszuwerten.
2. Sitzung des 3. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses – 32 Beweisanträge beschlossen
Am Dienstag, den 28. Juni 2022 hat der Ausschuss seine 2. Sitzung als Sondersitzung, im Anschluss an die Landtagssitzung im Plenarsaal durchgeführt. Der Ausschuss fasste in dieser Sitzung bereits 32 Beweisbeschlüsse.
Konstituierende Sitzung – Untersuchungsausschuss zur Klimaschutzstiftung nimmt Arbeit auf
Der 3. Parlamentarische Untersuchungsausschuss des Landtages zur Klärung der Vorgänge um die Gründung und Arbeit der Klimaschutzstiftung MV, insbesondere im Hinblick auf die Rolle der Stiftung bei der Errichtung der Pipeline Nord Stream 2 hat sich am Freitag, den 17. Juni 2022 konstituiert. Der Abgeordnete Sebastian Ehlers wurde auf Vorschlag der CDU-Fraktion zum Vorsitzenden des Gremiums bestimmt. Der Landtag hatte am 18. Mai 2022 in seiner 22. Sitzung die Einsetzung des Gremiums beschlossen. Den vom Parlament angenommenen Antrag (mit beiden Änderungsanträgen) finden Sie hier : 8/593, 8/684, 8/687.
