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Herzlich Willkommen auf der Internetseite des Rechtsausschusses!

Ich freue mich über Ihr Interesse am Rechtsausschuss des Landtages Mecklenburg-Vorpommern.

Der Ausschuss ist einer von neun Fachausschüssen. Er ist zuständig für  Justiz, Gleichstellung, Verbraucherschutz, Verfassung, Geschäftsordnung,
Wahlprüfung und Immunitätsangelegenheiten
(Rechtsausschuss).

Themenschwerpunkte des Rechtsausschusses sind:

  • Justizangelegenheiten 
  • Verfassung und Recht
  • Gleichstellung und Verbraucherschutz
  • Wahlprüfung

Auf unserer Internetseite erhalten Sie fortlaufend Informationen über aktuelle Themen und Hintergründe des Rechtsausschusses. Sie können hier die Tagesordnung der Ausschusssitzungen abrufen, sich über die Ausschussmitglieder und über die geplanten Anhörungen informieren sowie Berichte und Beschlussempfehlungen des Ausschusses lesen.

Die Mitglieder des Rechtsausschusses sind auch die Mitglieder des besonderen Ausschusses nach Artikel 52 Absatz 3 der Verfassung des Landes, vgl. § 28 Absatz 2 der Geschäftsordnung. In dieser Funktion ist es unsere Aufgabe, die Wahl der Mitglieder des Landesverfassungsgerichtes und der stellvertretenden Mitglieder des Landesverfassungsgerichtes, die durch den Landtag zu erfolgen hat, vorzubereiten.

Sollten Ihre Fragen nicht durch die Informationen auf unserer Internetseite beantwortet haben, wenden Sie sich bitte an das Ausschusssekretariat. 

Ihr

Michael Noetzel, MdL

13. Sitzung - Haushalt, Stiftungsaufsicht, Landesverfassungsgericht, Wahlprüfung und Ausbruch

In der 13. Sitzung des Rechtsausschusses am 25. Mai 2022 nahm die Justizministerin Jacqueline Bernhardt Stellung zu Fragen der Abgeordneten im Rahmen der Haushaltsplanung der Jahre 2022/2023, insbesondere zu den Themen Gerichtsvollzieherwesen, Justizvollzugseinrichtungen sowie personelle und sachliche Ausstattung von Gerichten und Staatsanwaltschaften.

Außerdem erklärte die Justizministerin die Vorgehensweise des Justizministeriums als Stiftungsaufsicht für die „Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“ – hier ist gerade ein Untersuchungsausschuss vom Landtag eingesetzt worden. Dabei wurden rechtliche Fragen um die Möglichkeit einer Auflösung der Stiftung zum Ausdruck gebracht.

Danach informierte die Präsidentin des Landesverfassungsgerichts Monika Köster-Flachsmeyer über die beim Landesverfassungsgericht anfallenden Kosten und deren Abbildung im Einzelplan des Landesverfassungsgerichts, ebenfalls einer Anlage zum Haushalt 2022/2023. Aufgrund der ehrenamtlichen Tätigkeit der Richterinnen und Richter entsteht hier der Schwerpunkt der Kosten im administrativen Bereich. Der Ausschuss erarbeitete zu diesem Entwurf eine mitberatende Stellungnahme.

Der Vorsitzende Michael Noetzel trug seine Auffassung als Berichterstatter betreffend zweier Wahlprüfungsangelegenheiten vor, in denen beanstandet wurde, dass den Einspruchsführern am 26. September 2021 der Zutritt zum Wahllokal verweigert wurde. Grund hierfür war, dass sie keine Mund-Nasen-Bedeckung trugen. Im Anschluss wurde einstimmig über die Beschlussempfehlungen abgestimmt, die nun den Landtag erreichen.

Der Rechtsausschuss beschloss einstimmig, eine Stellungnahme zum Organstreitverfahren der Fraktion der CDU gegen den Landtag Mecklenburg-Vorpommern zu empfehlen. Gegenstand des Verfahrens ist die Feststellung, dass die Annahme des Änderungsantrags mit dem die Anzahl der Mitglieder des zweiten Untersuchungsausschusses von 13 (Antrag) auf 9 (Änderungsantrag) abgesenkt wurde, gegen die Verfassung des Landes verstoßen habe. Aufgrund der Änderung ist die Fraktion der CDU im Ausschuss nur noch mit einem anstelle von zwei Abgeordneten vertreten.

Das Justizministerium berichtete über die Zielsetzung und Umsetzung der Möglichkeit Strafgefangenen Ausgang zu gewähren. Hauptzielrichtung sei die Resozialisierung. Die Umsetzung dieser Resozialisierung erfolge in einem Prozess, der zu Beginn begleitenden Ausgang vorsieht, jedoch die eigenverantwortliche Wahrnehmung dieser Möglichkeit anstrebt. Je nach Einzelfall werde die konkrete Vorgehensweise entschieden. Zu drei Fällen, in denen Strafgefangene nicht in die Justizvollzugsanstalt zurückgekehrt waren, wurden Details mitgeteilt. Die Einzelfälle wurden anschließend ins Verhältnis gesetzt zur überwiegenden Mehrheit der Strafgefangenen, bei denen der Ausgang entsprechend den getroffenen Vereinbarungen erfolgt.

Hier berichtet der Vorsitzende über die Sitzung: https://www.facebook.com/LandtagMV/videos/300173512317292

Drei weitere Anhörungssitzungen

Mit drei weiteren Anhörungssitzungen hat der Rechtsausschuss seit dem 11. Mai in folgenden Politikbereichen gearbeitet:

- Entwurf eines Feiertagsgesetzes - der Frauentag am 8. März

- zwei Anhörungen zu vier Politikfeldern aus dem Bereich des Einzelplanes 09 des Justizministeriums.

Hierzu finden Sie Aufbereitungen in den "öffentlichen Anhörungen".

Achte Sitzung des Rechtsausschusses - Haushalt, Verfassungsgerichte und der Staatssekretär

Im Rahmen seiner achten Sitzung hat der Ausschuss sich heute durch die Justizministerin die Grundzüge des Haushaltes vorstellen lassen. Im Auschuss wurde Anhörungsbedarf laut - so möchten Fraktionen die personelle und organisatorische Ausgestaltung der Gerichte und Staatsanwaltschaften, den Justizvollzug und das Gerichtsvollzieherwesen besprechen. Daneben kommt der Resozialisierungsgedanke in die Diskussion sowie außerdem Häusliche Gewalt. Im weiteren Verlauf wurden zwei Empfehlungen zum Umgang mit Streitigkeiten vor dem Bundes- und dem Landesverfassungsgericht erarbeitet. In einer ad-hoc Situation wurde dann die Justizministerin zu ihrem Staatssekretär befragt, der auf Twitter Äußerungen getätigt hatte.

Ein Video zu dem Inhalt mit dem Vorsitzenden finden Sie hier: https://www.facebook.com/LandtagMV/posts/5369372953107698

30.03.2022

Siebte Sitzung des Rechtsausschusses - Abstimmungen zu den Gesetzentwürfen und Stiftungsaufsicht

Am 30.03.2022 versammelten sich die Mitglieder des Rechtsausschusses zur siebten Sitzung in dieser Wahlperiode.

Zu Beginn stimmten diese konsensual über den Gesetzesentwurf der Fraktionen DIE LINKE und SPD über die Eilverkündung von Rechtsverordnungen in Gefahrenlagen und die Aufhebung erledigter Rechtsverordnungen (Drucksache 8/403) sowie über einen diesbezüglichen Entschließungsantrag ab. Der Gesetzentwurf wird für die zweite Lesung in der nächsten Woche auf der Tagesordnung des Landtages stehen.

Im Weiteren stellte die zweite Landtagsvizepräsidentin Elke Annette Schmidt den Gesetzesentwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Feiertagsgesetzes Mecklenburg-Vorpommerns (Drucksache 8/404), vorbehaltlich dessen Überführung in den Rechtsausschuss, vor. In diesem Zusammenhang verständigte sich der Ausschuss auf einen Anhörungstermin.

Neben allgemeinen Ausschussangelegenheiten berichtete die Justizministerin Jacqueline Bernhardt, auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, über die Unmöglichkeit der Aufhebung der Stiftung Klima- und Umweltschutz de jure.

Darüber hinaus veranschaulichte der zuständige Abteilungsleiter des Justizministeriums Dr. Reimer Groth die Arbeit der Stiftungsaufsicht der letzten Jahre.

Hier berichtet der Vorsitzende Michael Noetzel über die Sitzung: https://www.facebook.com/LandtagMV/videos/388580289479245/

Sechste Sitzung des Rechtsausschusses – Gesetzesentwurf und Wahlprüfungsangelegenheiten

In seiner sechsten Sitzung am 23.03.2022 wurde der Rechtsausschuss von Staatssekretär Friedrich Straetmanns und dem Leiter der Verkündungsstelle des Justizministeriums Stefan Förster hinsichtlich der Rechtsförmlichkeiten des Gesetzesentwurfs über die Eilverkündung von Rechtsverordnungen in Gefahrenlagen und die Aufhebung erledigter Rechtsverordnungen (Drucksache 8/403) informiert. Als gleichsam verwaltungstechnisches Gesetz soll es einen Beitrag zur Digitalisierung der Landesverwaltung und zur Entlastung der Mitarbeitenden leisten. So würden bei Gefahrenlagen Verordnungen der Landesregierung auf der Internetseite des Landes Mecklenburg-Vorpommern im Wege der Eilverkündung verkündet werden und somit zeitlich praktikabler die gleiche Rechtswirkung wie im Gesetz- und Verordnungsblatt bekanntgemachte Verordnungen entfalten. In diesem Zusammenhang debattierte der Ausschuss über die digitale Auffindbarkeit und die Benutzerfreundlichkeit für die Bürgerinnen und Bürger.

Ein Beschluss wird dem Landtag voraussichtlich zur April-Landtagssitzung vorgelegt werden.

Neben allgemeinen Ausschussangelegenheiten befasste sich der Ausschuss darüber hinaus mit Wahleinsprüchen bezugnehmend auf die Landtagswahl am 26.09.2021, welche auf die Verletzung des Öffentlichkeitsgrundsatzes ausgerichtet waren.

Herr Vorsitzender Michael Noetzel gab bekannt, dass diese zwar gem. § 35 Absatz 1 und 2 LKWG M-V zulässig, im Weiteren jedoch unbegründet seien.

Die Mitglieder des Ausschusses einigten sich darauf, von einer mündlichen Verhandlung nach § 37 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 3 LKWG M-V abzusehen und den Einspruchsführern die Möglichkeit einer Stellungnahme einzuräumen.

Fünfte Sitzung des Rechtsausschusses - Gleichstellung von Frauen

Am 02. März 2022 traf sich der Rechtsausschuss zum fünften Mal in dieser Wahlperiode.

Zunächst wurde konsensual über eine Empfehlung des Vorsitzenden Michael Noetzel hinsichtlich einer Stellungnahme in Bezug auf die Berichte des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit und die Stellungnahme der Landesregierung abgestimmt.

Des Weiteren wurde der Ausschuss über Rechtssetzungsvorhaben des Ministeriums durch die Justizministerin informiert.

Der Rechtausschuss konnte zudem die Landesbeauftragte der Landesregierung für Frauen und Gleichstellung, Wenke Brüdgam, begrüßen. Diese verdeutlichte die unterdurchschnittliche Stellung Mecklenburg-Vorpommerns in Bezug auf die Frau-Mann-Diskrepanz in verschiedensten Bereichen, im Ländervergleich, und unterrichtete den Ausschuss von ihrer Arbeit. Frau Wenke Brüdgam sieht, die Ausarbeitung eines gleichstellungspolitischen Rahmenprogramms, durch welches unter anderem gleiche Entlohnung, das Vermeiden von Geschlechterstereotypen oder ein suffizienter Ausgleich von Beruf und Privatem erreicht werden soll, vor.

Abschließend betonte sie die Kritik an der omnipräsenten (auch häuslichen) Gewalt gegen Mädchen und Frauen und in diesem Zusammenhang die Notwendigkeit der Umsetzung des Übereinkommens zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (sog. Istanbul-Konvention) auf Landesebene.

Neben allgemeinen Ausschussangelegenheiten wurde weiterhin – vorbehaltlich der Überweisung in der Landtagssitzung – versucht, eine Verständigung zu dem Beratungsverlauf zu einem Gesetzesentwurf der Landesregierung über die Eilverkündung von Rechtsverordnungen in Gefahrenlagen und die Aufhebung erledigter Rechtsverordnungen zu erzielen.

Der Vorsitzende des Ausschusses zieht ein kurzes Videoresümmee: https://www.facebook.com/LandtagMV/videos/1322424088225481/

Vierte Sitzung des Rechtsausschusses - Landesdatenschutz und Corona in den Justizvollzugsanstalten

In seiner vierten Sitzung informierte sich der Rechtsausschuss auf der Grundlage von Äußerungen des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, Herrn Heinz Müller, über Probleme des Datenschutzes. Gleichzeitig stand die Unterrichtung durch die Landesregierung auf der Tagesordnung. Herr Müller wies in seiner Stellungnahme insbesondere darauf hin, dass Videokonferenzen bereits im Bezugszeitraum (der Bericht liegt seit der 7. Wahlperiode, dem Sommer 2021 vor) zu besonderen Herausforderungen für den Datenschutz geführt hätten. Außerdem wies er auf das online-Zugangsgesetz des Bundes hin, ein Gesetz, mit dem über 5000 Anwendungen grundsätzlich online zugänglich seien. Auch hier gebe es zentrale Konfliktfelder. Abschließend wies er auf eine EuGH-Entscheidung zu, mit der aus seiner Sicht abschließend über die Anwendung der Europäischen Datenschutzgrundverordnung auf Parlamente judiziert werde.

Die Corona-Pandemie fordert auch von Gerichten und Staatsanwaltschaften Besonderes ein. Der Rechtsausschuss hat vor diesem Hintergrund einer - noch bis Ende März steuerfreien - Sonderzahlung zugestimmt. Das Justizministerium erläuterte daraufhin die Vergabe der Stelle der Landesgleichstellungsbeauftragten. Im Bereich der Allgemeinen Ausschussangelegenheiten wies das Justizministerium auf die derzeit vergleichsweise entspannte Situation in den Justizvollzugsanstalten hin. Allerdings sei derzeit die Erlasslage so, dass keine zusätzlichen Besuche in den Anstalten möglich seien, einfach um das Infektionsrisiko überschaubar zu halten.

Ein Video des Vorsitzenden,  Michael Noetzel, finden Sie hier: https://www.facebook.com/LandtagMV/videos/281289710803426/

Dritte Sitzung - Schwerpunkte des Justizministeriums

Am 12. Januar 2022 fand die dritte Sitzung des Rechtsausschusses in dieser Wahlperiode statt. Das Justizministerium informierte unter anderem über die aktuelle Situation an den Gerichten in Bezug auf die Corona-Pandemie und über Zutrittsregelungen im Zusammenhang mit den 3G-Beschränkungen auf Antrag der Fraktion der AfD. Dabei wurde herausgestellt, dass es bisher trotz der besonderen Lage zu keinen nennenswerten Komplikationen bei der Bewältigung der laufenden Verfahren an den Gerichten kam.

Die Justizministerin Jacqueline Bernhardt unterrichtete über die Arbeitsschwerpunkte des Justizministeriums in der 8. Wahlperiode. Neu zum Zuständigkeitsbereich des Ministeriums wurde die Landesbeauftragte für Frauen und Gleichstellung sowie die Leitstelle für Frauen und Gleichstellung zugeordnet, die ab dem 1. Februar ihre Arbeit aufnehmen. Erfreut zeigte sich die Justizministerin außerdem über die Anzahl an Referendarinnen und Referendare in Mecklenburg-Vorpommern, die mit 133 einen neuen Höchststand erreichte.

Auf Antrag der CDU-Fraktion ging es dann um das Interview der Justizministerin durch eine landespolitisch relevante Zeitung vom 21. Dezember 2021 und die Veröffentlichung des Beitrags „Corona macht auch vor der Justiz nicht Halt“, in welchem die Justizministerin Passagen aus dem Interview nicht freigegeben habe. In der Tat sei die Frage, ob es sich bei der DDR um einen Unrechtsstaat gehalten habe, immer wieder ein Punkt, wenn die Fraktion DIE LINKE in Regierungsverantwortung stehe. Es wurde klargestellt, dass es sich um höchstpersönliche Rechte der Außendarstellung gehandelt habe, die in dem Interview so nicht deutlich geworden seien. Die Justizministerin hob u.a. hervor, dass die DDR eine Diktatur gewesen sei.

Außerdem ging es um die Corona-Situation in der Justizvollzugsanstalt Bützow, in der zwischenzeitlich eine Corona-Infektion bei einer Reihe von Häftlingen und Mitarbeitern festgestellt worden sei. Die Justizministerin informierte darüber, dass die infizierten Insassen in der Haftkrankenabteilung isoliert und umfangreiche PCR-Tests durchgeführt wurden, um die Sicherheit in der Anstalt weiterhin zu gewährleisten.

Auf Antrag der FDP-Fraktion informierte die Justizministerin über das OVG-Urteil vom 8. Januar (1 KM 661/21 OVG), in welchem das Gericht Teile des Corona-Warnstufensystems teilweise außer Vollzug gesetzt wurde, weil das Kriterium für die IST-Auslastung von der Landesregierung fehlerhaft festgelegt worden sei.

In der kommenden Woche konstituiert sich dann der besondere Ausschuss im Sinne von Art. 52 Abs. 3 der Verfassung des Landes, der sich mit der Wahl von 3 neuen Landesverfassungsrichtern befasst.

Zweite Sitzung des Rechtsausschusses - Wahleinsprüche und Corona-Situation

Am 08. Dezember 2021 hat sich der Rechtsausschuss zum zweiten Mal in dieser Wahlperiode zu einer Sitzung getroffen. Die Landeswahlleiterin Gudrun Beneicke stellte in dieser Sondersitzung die schriftlichen Einsprüche gegen die vergangenen Landtagswahlen vor. Mit 13 Einsprüchen hatten eine Reihe von Bürgerinnen und Bürger Anwürfe gegen diese Wahlen. Bemerkenswert war hier, dass sowohl Einsprüche aufgrund der geltenden Maskenplicht in den Wahllokalen als auch aufgrund des nicht vorhandenen Wahlrechts für Minderjährige einen Großteil ausmachten.

Auf Antrag der CDU-Fraktion ging es daneben um die Corona-Situation in den Justizvollzugsanstalten. Hierzu hat das Justizministerium unter Bezug auf die aktuelle pandemische Lage informiert.  Es wurde hervorgehoben, dass die dortige Situation vergleichsweise gut unter Kontrolle ist und durch geltende Maßnahmen starke Ausbrüche von COVID-19 in den Einrichtungen bisher verhindert werden konnten.

Auf eine Anfrage der Fraktion der AfD zum Thema 3G-Regelung in Amts- und Landgerichten hat Justizministerin Jacqueline Bernhardt versichert, bis zum Ende der Woche eine schriftliche Positionierung gegenüber dem Ausschuss abzugeben.

Hier hat der Vorsitzende Michael Noetzel ein Video hinterlegt: 

https://www.facebook.com/LandtagMV/videos/663627731676465/

 

Der Rechtsausschuss ist konstituiert

Am 1. Dezember 2021 wurde der Rechtsausschuss konstituiert und beriet zum ersten Male. Der Abgeordnete Michael Noetzel wurde zum Vorsitzenden bestimmt, der Abgeordnete Prof. Dr. Robert Northoff zu seinem Stellvertreter. Neben einer Reihe von allgemeinen Ausschussangelegenheiten wurde im Ausschuss vereinbart, dass man sich in der kommenden Woche - vorbehaltlich der Zustimmung der Präsidentin - zu einer Sondersitzung treffen werde. Neben der Corona-Situation in den Justizvollzugsanstalten des Landes (auf Antrag der Fraktion der CDU) stehen dabei die Wahlprüfungen im Vordergrund. Gemeinsam mit der Landeswahlleitung wird versucht, diese Einsprüche weiter zu behandeln.

Auf dieser Seite hat der Ausschussvorsitzende ein Video für Sie: https://youtu.be/sdwE8od_2aQ

Konstituierende und erste Sitzung des besonderen Ausschusses

Am 19. Januar 2022 wurde der besondere Ausschuss nach Art. 52 Abs. 3 der Landesverfassung durch die Zweite Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt konstituiert und beriet unter dem Vorsitz von Michael Noetzel zum ersten Male.

Hintergrund der Konstituierung des besonderen Ausschusses ist, dass im Laufe dieser Wahlperiode das Amt von mindestens zwei Mitgliedern und zwei stellvertretenden Mitgliedern des Landesverfassungsgerichts endet.

Da die Mitglieder des Rechtsausschusses auch die Mitglieder des besonderen Ausschusses nach Art. 52 Abs. 3 der Landesverfassung sind, vgl. § 28 Abs. 2 der Geschäftsordnung, ist es in dieser Funktion ihre Aufgabe, die Wahl der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder des Landesverfassungsgerichts, die durch den Landtag zu erfolgen hat, vorzubereiten. Im Landtag ist dabei eine Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder erforderlich, so dass eine fraktionsübergreifende Zusammenarbeit schon bei der Erarbeitung der Vorschläge erforderlich ist.

Neben einer Reihe von allgemeinen Ausschussangelegenheiten wurde im Ausschuss daher vereinbart, dass versucht werden wird, sich noch im Frühjahr 2022 auf Kandidaten einigen zu können, um eine Überprüfung im ersten Halbjahr abzuschließen und dem Landtag entsprechende Wahlvorschläge zuleiten zu können.

Hier hat der Vorsitzende ein Video hinterlegt: https://fb.watch/aDMA-jynqJ/

 

 

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Kontakt

Landtag Mecklenburg-Vorpommern
Sekretariat des Rechtsausschusses 
des Landtages
Lennéstraße 1
19053 Schwerin

fon: + 49 (0) 385 525-1530
fax:  + 49 (0) 385 525-1535

pa3mail@landtag-mv.de

Der Leiter des Ausschusssekretariates:
Georg Strätker

Sachbearbeiterin: Natalie Wilhelm

Bürosachbearbeiterinnen: Christina Kebschull und Eugenia Grigorjan