Aktuelles
Heute: Landtagssitzung im Schweriner Schloss
Am heutigen Mittwoch (24. April 2024) kommen die Abgeordneten zu den Plenarsitzungen des Landtages Mecklenburg-Vorpommern in dieser Woche zusammen – die insgesamt dreitägigen Beratungen im Plenarsaal des Schweriner Schlosses beginnen um 10 Uhr mit der Aktuellen Stunde. Auf Antrag der AfD-Fraktion debattieren die Abgeordneten diesmal zum Thema „Es reicht - Ausländerkriminalität bekämpfen statt verschleiern“. Die Sitzungen am Donnerstag und Freitag beginnen bereits jeweils um 9 Uhr. Die Tagesordnung weist unter anderem 29 Anträge der Fraktionen, sieben Gesetzentwürfe, sieben seitens der Fraktionen beantragte Aussprachen sowie Beratungen zum Tätigkeitsbericht des Petitionsausschusses für das Jahr 2023 und zum Kommunalfinanzbericht 2023 des Landesrechnungshofes aus.
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Finanzausschuss tagte
Die Mitglieder des Finanzausschusses des Landtages Mecklenburg-Vorpommern hörten am Donnerstag (11. April 2024) verschiedene Sachverständige unter anderem zur geplanten Anpassung der Besoldungs- und Beamtenversorgungsbezüge 2024 und 2025 an.
Petitionsausschuss legt Jahresbericht vor
Der Petitionsausschuss hat dem Landtag seinen Bericht für das Jahr 2023 vorgelegt. Im Jahr 2023 haben den Landtag 256 Petitionen erreicht. Damit liegt die Zahl der Petitionen in etwa so hoch wie im Vorjahr. Von diesen 256 Petitionen sind zehn Eingaben sogenannte Sammelpetitionen, die von mehreren Menschen unterzeichnet wurden.
Einen Schwerpunkt der Eingaben bildete die Kritik an der Arbeitsweise von Behörden. Neben zahlreichen Beschwerden über die Behilfestelle beim Landesamt für Finanzen wegen langer Bearbeitungszeiten kritisierten Petenten den Zugang zu Behörden, der über die Corona-Pandemie hinaus eingeschränkt blieb. Weitere Schwerpunkte sind die Bereiche Bildung und Energie.