Aktuelles

Tagesordnung und Zeitplan zur anstehenden Sitzungswoche des Landtages liegen vor

Die Tagesordnung und der Zeitplan zur anstehenden Sitzungswoche des Landtages Mecklenburg-Vorpommern liegen vor. Die insgesamt dreitägen Beratungen im Plenarsaal des Schweriner Schlosses beginnen am Mittwoch (24. April 2024), um 10 Uhr, mit der Aktuellen Stunde. Auf Antrag der AfD-Fraktion wird zum Thema "Es reicht - Ausländerkriminalität bekämpfen statt verschleiern" debattiert. Die Sitzungen am Donnerstag und Freitag beginnen bereits jeweils um 9 Uhr. Die Tagesordnung weist unter anderem 29 Anträge der Fraktionen, sieben Gesetztentwürfe, sieben von Fraktionen beantragte Aussprachen sowie Beratungen zum Tätigkeitsbericht des Petitionsausschusses für das Jahr 2023 und zum Kommunalfinanzbericht 2023 des Landsesrechnungshofes aus.

Den Zeitplan finden Sie hier.    

Freitag: Öffentliche Anhörung der Enquete-Kommission

Die Mitglieder der Enquete-Kommission „Jung sein in Mecklenburg-Vorpommern“ des Landtages hören am Freitag (19. April 2024) verschiedene Sachverständige zum Themenbereich „Berufliche Orientierung, Hochschule und Übergänge“ an. Die öffentliche Sitzung im Plenarsaal des Schweriner Schlosses beginnt um 11 Uhr. Interessierte erhalten bei Vorlage eines Personalausweises oder Reisepasses über das Stadtportal Zutritt zu den Besuchertribünen. Eine vorherige Anmeldung ist nicht erforderlich, wird jedoch aufgrund begrenzter Platzkapazitäten empfohlen.

Freitag: Untersuchungsausschuss zur Stiftung ‚Klima- und Umweltschutz MV‘ hört weiteren Zeugen

Die Mitglieder des 3. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Klärung von Vorgängen und Entscheidungen rund um die ‚Stiftung des Landes Mecklenburg-Vorpommern für Klimaschutz und Bewahrung der Natur – Stiftung Klima- und Umweltschutz MV’, insbesondere im Hinblick auf die Fertigstellung der Pipeline Nord Stream 2 vernehmen am Freitag (19. April 2024) einen weiteren Zeugen. Die öffentliche Sitzung in der Hofdornitz des Schweriner Schlosses beginnt um 9 Uhr.

Sie wollen wissen, wie Ihr Wahlkreis abgestimmt hat oder wie die Sitzverteilung im Parlament aussehen wird? Weitere Hochrechnungen und Prognosen bzw. Ergebnisse finden Sie hier.

Weitere Statistiken zur Landtagswahl 2021

März-Ausgabe der LANDTAGSNACHRICHTEN

Die März-Ausgabe der LandtagsNachrichten fasst die Aktuelle Stunde der Januar-Sitzung zum Thema „Vertrauen stärken – Zusammenhalt festigen – Demokratie verteidigen“ zusammen. Weitere Themen sind die Debatten zu einer Impfoffensive gegen Humane Papillomviren (HPV), einer Bezahlkarte für Asylsuchende sowie die Mehrwertsteuerabsenkung für Verpflegung in Kita, Schulen und Pflegeeinrichtungen.

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Virtueller Rundgang durchs Schloss

Kommen Sie mit auf 360ᵒ-Tour, und erkunden Sie den Plenarsaal und das Schweriner Schloss.

dpa Nachrichten

09:30 Uhr

Frühlingsputz in Rostocker Trinkwasserspeicher

Rostock (dpa/mv) -

Am Montag sollen im Rostocker Stadtteil Biestow wieder alle drei Trinkwasserspeicher zur Verfügung stehen. Dass ein Speicher für Reinigungsarbeiten außer Betrieb gesetzt wird, spüre der Kunde nicht, sagte Nordwasser-Wasserwerksleiter Thomas Panwitt der Deutschen Presse-Agentur. «Es werden Sedimentrückstände aus dem Behälter entfernt, die Wände und der Boden…

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09:08 Uhr

Ministerin: Ohne Bundeshilfe nicht genügend Frauenhäuser

Schwerin (dpa/mv) -

Mit Blick auf fehlende Plätze in Frauenhäusern in Mecklenburg-Vorpommern hat die zuständige Justizministerin Jacqueline Bernhardt den Bund an seine Zusage erinnert, sich an der Finanzierung der Einrichtungen zu beteiligen. «Dieses Versprechen ist bislang nicht umgesetzt worden», sagte die Linken-Politikerin. Ohne Bundeshilfe könnten die Länder ein…

Lesen Sie hier einen Bericht.
08:25 Uhr

CDU macht Druck bei Grundsteuer: «Wohnen wird teurer»

Schwerin (dpa/mv) -

In Mecklenburg-Vorpommern wächst die Befürchtung, dass die Anfang kommenden Jahres wirksam werdende Grundsteuerreform das Wohnen verteuert. Die Union bringt das Thema in der neuen Woche in den Landtag. «Die CDU-Fraktion fordert die Landesregierung auf, die systematische Mehrbelastung von Wohnimmobilien abzuwenden», erklärte der finanzpolitische Sprecher der…

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