Aktuelles
Tagesordnung und Zeitplan zur anstehenden Sitzungswoche des Landtages liegen vor
Die Tagesordnung und der Zeitplan zur anstehenden Sitzungswoche des Landtages Mecklenburg-Vorpommern liegen vor. Die insgesamt dreitägen Beratungen im Plenarsaal des Schweriner Schlosses beginnen am Mittwoch (24. April 2024), um 10 Uhr, mit der Aktuellen Stunde. Auf Antrag der AfD-Fraktion wird zum Thema "Es reicht - Ausländerkriminalität bekämpfen statt verschleiern" debattiert. Die Sitzungen am Donnerstag und Freitag beginnen bereits jeweils um 9 Uhr. Die Tagesordnung weist unter anderem 29 Anträge der Fraktionen, sieben Gesetztentwürfe, sieben von Fraktionen beantragte Aussprachen sowie Beratungen zum Tätigkeitsbericht des Petitionsausschusses für das Jahr 2023 und zum Kommunalfinanzbericht 2023 des Landsesrechnungshofes aus.
Den Zeitplan finden Sie hier.
Freitag: Öffentliche Anhörung der Enquete-Kommission
Die Mitglieder der Enquete-Kommission „Jung sein in Mecklenburg-Vorpommern“ des Landtages hören am Freitag (19. April 2024) verschiedene Sachverständige zum Themenbereich „Berufliche Orientierung, Hochschule und Übergänge“ an. Die öffentliche Sitzung im Plenarsaal des Schweriner Schlosses beginnt um 11 Uhr. Interessierte erhalten bei Vorlage eines Personalausweises oder Reisepasses über das Stadtportal Zutritt zu den Besuchertribünen. Eine vorherige Anmeldung ist nicht erforderlich, wird jedoch aufgrund begrenzter Platzkapazitäten empfohlen.
Freitag: Untersuchungsausschuss zur Stiftung ‚Klima- und Umweltschutz MV‘ hört weiteren Zeugen
Die Mitglieder des 3. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Klärung von Vorgängen und Entscheidungen rund um die ‚Stiftung des Landes Mecklenburg-Vorpommern für Klimaschutz und Bewahrung der Natur – Stiftung Klima- und Umweltschutz MV’, insbesondere im Hinblick auf die Fertigstellung der Pipeline Nord Stream 2 vernehmen am Freitag (19. April 2024) einen weiteren Zeugen. Die öffentliche Sitzung in der Hofdornitz des Schweriner Schlosses beginnt um 9 Uhr.