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18.09.2019, 13:44 Uhr

Freie-Wähler-Vize tritt überraschend von Parteiamt zurück

Schwerin (dpa/mv) - Unmittelbar vor dem Landesparteitag der Freien Wähler Mecklenburg-Vorpommern ist der interne Streit um die Ausrichtung der Parteiarbeit eskaliert. Parteivize Bernhard Wildt legte am Mittwoch sein Amt als einer der stellvertretenden Landesvorsitzenden nieder. «Mit diesem konsequenten Schritt mache ich meine Distanz zum Landesvorsitzenden Graf Westarp deutlich», teilte Wildt in einer kurzen Erklärung mit.

Wildt, der Chef der Landtagsfraktion Freie Wähler/BMV ist, hatte erst vor knapp einem Jahr den Anschluss der von ihm mitgegründeten AfD-Abspaltung Bürger für Mecklenburg-Vorpommern (BMV) an die Freien Wähler vorangetrieben. Im Januar 2019 war er als Parteivize in den Freie-Wähler Vorstand aufgenommen worden. Die BMV hatte sich nach nicht einmal einem Jahr Ende 2018 als Partei wieder aufgelöst.

Freie-Wähler-Landesparteichef Gustav Graf von Westarp zeigte sich von Wildts Rücktritt überrascht. «Es gab kein Gespräch über diesen Schritt», sagte Westarp. Er machte aber deutlich, dass es schon seit längerem Diskrepanzen über die Ausrichtung der Fraktionsarbeit gegeben habe. Westarp, der nach eigenen Angaben seit etwa zehn Jahren die Freien Wähler im Nordosten führt, will beim Landesparteitag Ende September in Rostock erneut für den Vorsitz kandidieren.

Mit ihrem damals überraschenden Übertritt hatte die BMV den vor allem im Kommunalen aktiven Freien Wählern im Nordosten landespolitische Aufmerksamkeit verschafft. Doch herrschen zwischen Westarp und Wildt offenkundig Meinungsverschiedenheiten zur Arbeit im Parlament. «Es ist die Frage, ob im Landtag kluge Anträge gestellt werden, die dann aber regelmäßig verpuffen, oder ob wir uns mit Themen befassen, die vor Ort als Probleme existieren», sagte Westarp. Nach seiner Meinung sollte die Partei mehr Mitsprache bei der Parlamentsarbeit erhalten.

«Wir sind frei gewählte Abgeordnete und setzen unsere Themen, ohne dass sich der Parteivorsitzende einmischt», machte Wildt deutlich. Nach seinen Angaben gehören nur zwei der vier Abgeordneten den Freien Wählern an. Er forderte eine kollektiveren Führungsstil an der Spitze der Landespartei, schloss eine eigene Kandidatur für den Vorsitz aber aus. «Ich hoffe, dass sich auf dem Parteitag eine Alternative zu Herrn Westarp ergibt», sagte Wildt.

Heftige Kritik übte er an der Reaktion Westarps auf die Krebserkrankung von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD). Westarp hatte der Regierungschefin nahegelegt, ihre Amtsgeschäfte für die Zeit ihrer Erkrankung abzugeben, da die Situation des Landes «keinen Einsatz mit nur halber Kraft und unplanbare Ausfälle der Ministerpräsidentin» erlaube. «Das war menschlich nicht hinnehmbar und politisch unklug», sagte Wildt. Diese Äußerung habe letztlich den Ausschlag gegeben, sich auch nach außen hin deutlich von Westarp abzugrenzen.