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10.10.2019, 17:53 Uhr

Entsetzen und Trauer nach tödlichen Schüssen auch in MV 

Halle/Schwerin (dpa/mv) - Der Angriff eines mutmaßlichen Rechtsextremisten auf die Synagoge und die Tötung von zwei Menschen in Halle hat auch bei Politikern in Mecklenburg-Vorpommern Entsetzen und Trauer ausgelöst. Es sei schrecklich, dass mehr als 70 Jahre nach dem Ende Nazi-Deutschlands erneut Menschen aus antisemitischen Gründen sterben mussten oder verletzt wurden, erklärte der Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Krüger: «Rassismus und religiöser Hass dürfen keinen Platz in unserer Gesellschaft haben.». Der Täter müsse mit aller Härte bestraft werden, das demokratische System sich «wehrhaft zeigen gegen jede Form von Fanatismus und Terrorismus». Den Angehörigen der Opfer sprach er sein Mitgefühl aus.

Nach Ansicht des Linke-Landtagsabgeordneten Peter Ritter haben staatliche Institutionen die Gefahren des Rechtsterrorismus zu lange unterschätzt. «Lichtenhagen, Mölln, Solingen, die Verbrechen des NSU, Prepper, Nordkreuz und Hannibal, Todeslisten und bestellte Leichensäcke, Combat 18, der Mord an Lübcke – alles unvorstellbar? Was muss noch passieren, damit der Tiefschlaf endet und aus der Betroffenheitslyrik endlich konkretes Handeln wird», erklärte Ritter. Scharfe Kritik übte er zudem an Plänen des SPD-geführten Bundesfamilienministeriums, die Mittel für das Präventionsprogramm «Demokratie leben» zu kürzen. «Es sind längst nicht mehr nur "Einzeltäter", die die Demokratie angreifen und auch vor Mord nicht zurückschrecken», mahnte Ritter.

Antisemitismus sei hartnäckig und habe viele Gesichter, sagte CDU-Landeschef Vincent Kokert. Im Internet würden antisemitische Verschwörungstheorien angeheizt und Hass geschürt. Daher müssten Betreiber großer Internetplattformen stärker in die Pflicht genommen werden für das, was Nutzer dort verbreiten. «Juden müssen in Mecklenburg-Vorpommern ohne Angst leben können. Der Staat muss dies garantieren und aus meiner Sicht gelingt dies in Mecklenburg-Vorpommern auch», stellte Kokert fest.

AfD-Fraktionschef Nikolaus Kramer bezeichnete die Taten von Magdeburg als «abscheulich, widerlich und feige». «Es ist unerträglich, wenn Menschen so sinnlos und plötzlich aus ihrem Leben gerissen werden», heißt es in einer Mitteilung. In Deutschland sei kein Platz für Antisemitismus und politischen sowie religiösen Extremismus jeder Art.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) schreibt indes der AfD eine Mitverantwortung an der Tat von Halle zu. «Das eine sind diese schrecklichen Gewalttäter, vor denen wir uns schützen müssen, das andere sind auch die geistigen Brandstifter, da sind in letzter Zeit auch einige Vertreter der AfD in unverschämter Weise aufgefallen», sagte er im Interview mit dem Sender Bayern 2 des Bayerischen Rundfunks. Namentlich nannte Herrmann in diesem Zusammenhang den Thüringer AfD-Spitzenpolitiker Björn Höcke: «Höcke ist einer der geistigen Brandstifter, wenn es darum geht, wieder mehr Antisemitismus in unserem Land zu verbreiten. Darüber müssen wir jetzt die politische Auseinandersetzung konsequent führen.»

Am Mittwoch hatte ein mutmaßlicher Rechtsextremist am höchsten jüdischen Feiertag Jom Kippur versucht, in der Synagoge ein Blutbad unter Dutzenden Gläubigen anzurichten. Der 27-jährige Deutsche wollte nach Angaben aus Sicherheitskreisen die Synagoge mit Waffengewalt stürmen, scheiterte jedoch. Danach soll der Mann vor dem Gotteshaus und in einem nahen Döner-Imbiss zwei Menschen erschossen und mindestens zwei weitere verletzt haben. Er wurde festgenommen.

Nach den tödlichen Schüssen waren auch in Mecklenburg-Vorpommern die Sicherheitsvorkehrungen verschärft worden. Wie Innenminister Lorenz Caffier (CDU) mitteilte, richten sich die erhöhten Schutzmaßnahmen insbesondere auf die jüdischen Einrichtungen im Land. Diese würden «durch die zuständigen Polizeiinspektionen bis auf weiteres intensiver bestreift», sagte Caffier. Die beiden jüdischen Gemeinden in Mecklenburg-Vorpommern haben ihre zentralen Orte und Synagogen in Rostock und Schwerin. An der Synagoge in Rostock gab es am Mittwochabend eine Mahnwache.

Nach den Worten von Justizstaatssekretärin Birgit Gärtner zeigt der Vorfall in Halle, wie wichtig es sei, einen Beauftragten für jüdisches Leben in Mecklenburg-Vorpommern und gegen Antisemitismus einzusetzen. «Es ist geplant, den Beauftragten dem Justizministerium zuzuordnen. Ein entsprechender Kabinettsbeschluss ist zum Ende des Monats vorgesehen», teilte Gärtner mit.