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15.10.2019, 16:34 Uhr

Erwerbslosenbeirat: Landesregierung tut zu wenig

Schwerin (dpa/mv) - Der Erwerbslosenbeirat hat von der Landesregierung mehr Einsatz für Langzeitarbeitslose gefordert. «Mecklenburg-Vorpommern hat als eines von wenigen Bundesländern kein eigenes Arbeitsmarktprogramm gegen Langzeitarbeitslosigkeit», sagte die Sprecherin des Erwerbslosenbeirats, Ariane Kroß, am Dienstag in Schwerin. Trotz sinkender Arbeitslosenzahlen gebe es noch immer viele Betroffene. Im September bezogen mehr als 36 000 Erwerbslose im Land Hartz IV. Besonders drastische Auswirkungen habe das auf die Kinder in den betroffenen Familien, sagte Kroß. Mehr als jedes vierte Kind im Nordosten gelte als armutsgefährdet.

Am 25. Oktober tritt in Schwerin zum 22. Mal das Erwerbslosenparlament zusammen, um auf die Lage Betroffener aufmerksam zu machen und Verbesserungen einzufordern. «Es gibt viele Gewinner, aber es gibt auch Verlierer der deutschen Einheit», sagte Kroß. «Sie brauchen eine Stimme, die nach außen trägt.» Das jährlich tagende Erwerbslosenparlament wurde nach Kroß' Worten 1998 gegründet und vereint mehr als 70 Vereine, Verbände und Gewerkschaften. Die Initiative wurde im Jahr 2002 mit dem Regine-Hildebrandt-Preis ausgezeichnet.

Erstmals beim Erwerbslosenparlament dabei sind in diesem Jahr die Landesarmutskonferenz und der Landesseniorenbeirat. Bernd Rosenheinrich vom Beirat verwies auf von Armut bedrohte Ältere. Auch für sie müsse etwa betreutes Wohnen möglich sein, forderte er. Die Kosten dafür seien aber oft zu hoch für kleine Geldbeutel. Mit Blick auf die Zukunft forderte er kleinere Schulklassen in sozialen Brennpunkt-Gegenden, damit sich die Lehrer den Kindern intensiv widmen können, um sie zu einem guten Schulabschluss zu bringen.

Der Sprecher der Landesarmutskonferenz, Ulf Groth, verwies auf erreichte Verbesserungen. So gebe es jetzt ein Programm der Bundesagentur für Arbeit zur besonderen Förderung Langzeitarbeitsloser beim Schritt auf den ersten Arbeitsmarkt. Das reiche aber nicht aus. Er verwies auf versteckte Armut in MV, bei deren Behebung die Landesregierung aktiv mithelfen könne. Nach seinen Berechnungen nehmen 30 000 bis 50 000 Haushalte im Land staatliche Hilfsprogramme wie Wohngeld, Kindergeldzuschlag oder Hartz IV nicht in Anspruch. Sie hätten Angst vor Ämtern, wüssten nicht, dass sie anspruchsberechtigt sind oder hätten die Sorge, dass ihre Kinder für sie zur Kasse gebeten werden. «Hier kann man gegensteuern mit mobilen Beratungsangeboten gerade im ländlichen Raum», sagte Groth.

Die Linke unterstützte die Anliegen. «Auch die in den zurückliegenden Jahren gesunkene Arbeitslosigkeit kann über die anhaltend hohe Armut auch als Folge der schlechten Löhne in MV nicht hinwegtäuschen», erklärte der arbeitsmarktpolitische Fraktionssprecher, Henning Foerster. Alle Warnungen und Forderungen seien von der Landespolitik in den Wind geschlagen worden. «Ein Ergebnis dieser Ignoranz sind unter anderem die Wahlerfolge der AfD», meinte er.